5G, Huawei und die Sicherheit unserer Kommunikationsnetze
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NR. 5 FEBRUAR 2019 Einleitung 5G, Huawei und die Sicherheit unserer Kommunikationsnetze Handlungsoptionen für die deutsche Politik Daniel Voelsen Die geplante Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G hat eine Debatte über die Sicherheit digitaler Kommunikationsnetze ausgelöst. Im Fokus steht dabei die Frage, ob westliche Staaten die Netzwerktechnologie des chinesischen Unternehmens Huawei nutzen sollten. Die USA und ihre engsten Verbündeten aus der Nachrichten- dienstallianz »Five Eyes« sehen hierin ein erhebliches Sicherheitsrisiko und den Ver- such Pekings, Einfluss auf die digitale Infrastruktur westlicher Staaten zu gewinnen. Sie drängen daher darauf, Huawei vom Aufbau der 5G-Mobilfunknetze auszuschlie- ßen. Dabei zeigt sich, dass die Kontroverse um Huawei eine im engeren Sinne techni- sche Dimension hat, zugleich aber auch wirtschaftliche und geopolitische Interessen berührt. Mit Blick auf die anstehende Versteigerung der 5G-Lizenzen ergeben sich für die deutsche Politik verschiedene Optionen, sich zu dieser Kontroverse zu verhalten. Seit dem letzten Jahr häufen sich die War- mon-Inseln mit Australien verbinden soll. nungen vor einer Verwendung der Netz- Auch die British Telecom hat nach eigenen werktechnologie des chinesischen Unter- Angaben damit begonnen, alle Produkte nehmens Huawei. von Huawei aus dem Kern der schon beste- Es sind vor allem die USA und ihre Ver- henden 3G- und 4G-Netze durch Produkte bündeten in der Nachrichtendienstallianz anderer Hersteller zu ersetzen. »Five Eyes« (Australien, Großbritannien, Im Fokus der gegenwärtigen Debatte über Kanada, Neuseeland), die eindringlich auf Huawei steht aber der Aufbau von 5G-Net- das Risiko hinweisen, dass Huawei chine- zen. Einige der hierfür unverzichtbaren sischen Sicherheitsbehörden unbemerkt Komponenten werden weltweit nahezu Zugriff auf die Netze seiner Kunden er- ausschließlich von drei Unternehmen an- möglichen könnte. geboten: von Ericsson, Nokia und Huawei. Die »Five Eyes« haben dabei das gesamte Vor allem die USA und Australien drängen Spektrum an Netzwerktechnologie im Blick. dennoch nachdrücklich darauf, die Produk- So hat etwa Australien 2018 verhindert, te von Huawei zu meiden. dass Huawei den Auftrag für die Verlegung Einen vorläufigen Höhepunkt in dieser eines Unterseekabels erhält, das die Salo- Konfrontation bildet die Verhaftung des
Finanzvorstands von Huawei, Meng Wan- Von der öffentlichen Verwaltung über
zhou, in Kanada Anfang Dezember. Dass die Wirtschaft bis weit in das Privatleben
kurz darauf ein Kanadier in China wegen hinein sind moderne Gesellschaften immer
Drogenschmuggels zum Tode verurteilt mehr auf internetbasierte Kommunikation
wurde, werten viele Beobachter als Ver- angewiesen. Netzwerktechnologie ist ein
geltungsmaßnahme Pekings. wesentliches Element der hierfür notwendi-
Mittlerweile hat die Konfrontation auch gen technischen Infrastruktur. Sie ist somit
Europa erreicht. Im Januar dieses Jahres selbst Teil der kritischen Infrastruktur und
wurde in Polen ein Mitarbeiter von Huawei zudem Voraussetzung für den Betrieb der
unter dem Vorwurf der Spionage verhaftet. technischen Infrastruktur in vielen weite-
Die polnische Regierung nahm den Fall zum ren besonders kritischen Bereichen, etwa
Anlass, ein gemeinsames Vorgehen der für den Betrieb der Stromnetze.
Nato und der EU gegen Huawei zu fordern. Die Kontroverse um 5G dreht sich um
Huawei selbst bestreitet den Vorwurf der eine maßgebliche Komponente dieser Infra-
Zusammenarbeit mit den chinesischen struktur. In der Tat zeichnet sich schon
Sicherheitsbehörden. Und auch in Deutsch- heute ab, dass der Zugang über Mobilfunk-
land ist man bisher nicht willens, sich der netze immer mehr an Bedeutung gewinnen
Kritik der »Five Eyes« anzuschließen. Die wird. Der neue Mobilfunkstandard 5G ist
Betreiber der deutschen Mobilfunknetze – explizit darauf ausgelegt, im Sinne der
Telekom, Vodafone und Telefónica – nut- Vision eines »Internets der Dinge« immer
zen schon seit einigen Jahren Produkte von mehr Geräte mit dem Internet zu verbinden
Huawei. Das Bundesamt für Sicherheit in und dabei je nach Bedarf hohe Übertra-
der Informationstechnik (BSI) hat im De- gungsgeschwindigkeiten, niedrige Verzöge-
zember noch einmal bekräftigt, dass nach rungen beim Verbindungsaufbau (Latenz)
eingehender Prüfung keinerlei Hinweise oder auch die Nutzung in Kleinstsensoren
auf Vorkehrungen zu Spionagezwecken mit geringem Stromverbrauch zu ermög-
gefunden worden seien. Zwar wird beim lichen. So soll 5G die Basis für jenen inten-
Betrieb des deutschen Regierungsnetzwerks siven Datenaustausch legen, der als Voraus-
(IVBB) bewusst auf Komponenten aus China setzung für autonomes Fahren und die
verzichtet, bisher ist jedoch nicht geplant, Digitalisierung von industriellen Produk-
deutschen Netzbetreibern entsprechende tionsprozessen (»Industrie 4.0«) gilt (vgl.
Vorgaben zu machen. SWP-Aktuell 41/2018).
Mit Blick auf die anstehenden Versteige- Die neuen Möglichkeiten von 5G haben
rungen der Lizenzen für 5G-Frequenzen Auswirkungen auch auf die Architektur der
wächst jedoch der Druck auf die deutsche entsprechenden Mobilfunknetzwerke. Für
Politik, ihre Position zur Sicherheit der die Diskussion über die Sicherheit der 5G-
Mobilfunknetze zu erläutern. Konkret Netze sind dabei vor allem zwei Faktoren
wird die Bundesregierung dazu Stellung entscheidend:
beziehen müssen, ob beim Aufbau von Erstens ist es eine der wesentlichen Neue-
5G-Netzen Technologie von Huawei zu- rungen von 5G, dass das Mobilfunknetzwerk
lässig sein soll. deutlich stärker als früher »virtualisiert«,
also per Software ausgestaltet wird. Dies
soll es erlauben, das Netzwerk dynamisch
Die technische Dimension: den jeweiligen Nutzungsanforderungen an-
Zur Sicherheit von 5G-Netzen zupassen. Die Folge ist, dass es bei 5G nicht
möglich ist, mit Blick auf die eingesetzte
Ein durchaus positiver Effekt der aktuellen Technologie klar zwischen Hard- und Soft-
Kontroverse um Huawei liegt darin, dass sie ware zu unterscheiden. Im Gegenteil, die
das öffentliche Interesse an der Sicherheit Produkte aller 5G-Netzwerkausrüster sind
von Netzwerktechnologie deutlich gestei- immer spezifische Kombinationen von
gert hat. Hard- und Software.
SWP-Aktuell 5
Februar 2019
2Zweitens erfordert die Feinsteuerung der auffällig. Plausibler ist das Risiko, dass über
Datenströme im Rahmen von 5G eine stär- den Fernwartungszugang Daten gezielt etwa
kere Integration des Netzwerks, als dies bei nach Datentyp, Absender oder Empfänger
früheren Mobilfunkstandards der Fall war. gefiltert werden; die entsprechenden Daten-
Grob vereinfacht lässt sich bei Mobilfunk- mengen würden in großen Netzwerken
netzen zwischen den »Radio Access Net- wahrscheinlich keine Aufmerksamkeit er-
works« (RAN) und den »Core Networks« regen. Auf diese Weise ließe sich tatsäch-
unterscheiden. Die RAN dienen im Wesent- lich politische oder wirtschaftlich motivier-
lichen dazu, die Endgeräte per Funksignal te Spionage betreiben. In der Tat war es die
mit den Antennenmasten zu verbinden; Sorge vor ebendieser Art von Spionage, die
von dort werden die Daten dann an das die Bundesregierung nach den Snowden-
»Core Network« weitergeleitet, wo die weite- Enthüllungen dazu gebracht hat, im Netz
re Datenübermittlung gesteuert wird. Ent- der Regierung und des Bundestags nicht
scheidend ist nun, dass sich die besonderen länger Produkte des US-Unternehmens
Eigenschaften von 5G-Netzwerken nicht Verizon zu verwenden.
allein im »Core Network« realisieren lassen, Um festzustellen, ob Netzwerkprodukte
sondern dafür schon beim RAN angesetzt für diese Art von gezielter Spionage genutzt
werden muss. Dies verschärft die Diskus- werden, gibt es zwei Ansätze, die jedoch
sion um Huawei nochmals: Im Falle von beide nur begrenzte Aussagekraft haben.
3G- und 4G-Netzen ist es für ein Unterneh- Zum einen prüft das BSI schon seit länge-
men wie die British Telecom noch möglich, rem den Programmcode der Produkte von
Huawei im »Core Network« auszuschließen Firmen wie Huawei und Cisco (»code in-
und dennoch weiter RAN-Produkte der spection«). Problematisch dabei ist aller-
Firma zu nutzen. Bei 5G hingegen ist diese dings, dass dies immer nur Momentaufnah-
Aufteilung nicht mehr realisierbar. Schon men sind. Über den Fernzugriff haben die
über das RAN erhielte Huawei weitreichen- Unternehmen jederzeit die Möglichkeit,
den Zugriff auf das Netzwerk. den Programmcode zu ändern. Um per
»code inspection« sichere Aussagen über die
Die Sorge vor Spionage Verwendung der eingesetzten Produkte tref-
fen zu können, wäre es nötig, jede Ände-
In der Debatte um Huawei wird immer wie- rung des Programmcodes zu erfassen und
der die Sorge laut, das Unternehmen könn- zeitnah auszuwerten. Dies geschieht in
te in seinen 5G-Produkten backdoors ein- Deutschland bisher nicht. Bemerkenswert
richten, also technische Hintertüren, die ist in diesem Kontext eine 2018 veröffent-
chinesischen Sicherheitsbehörden einen lichte Einschätzung des britischen Govern-
Zugriff auf Daten erlauben würden. ment Communications Headquarters
Die Rede von backdoors ist in diesem Fall (GCHQ): Man habe zwar den von Huawei
allerdings irreführend. Bei Netzwerktechno- zur Verfügung gestellten Programmcode
logie handelt es sich um komplexe techni- geprüft, könne aber keine zuverlässigen
sche Systeme. Alle Anbieter in diesem Be- Aussagen über jenen Programmcode tref-
reich konfigurieren ihre Produkte daher so, fen, der in den Produkten von Huawei tat-
dass eine Fernwartung möglich ist. Die ent- sächlich zur Anwendung kommt.
scheidende Frage ist somit nicht, ob ein Jenseits der Überprüfung des Programm-
solcher Zugang besteht, sondern ob er über codes gibt es zum anderen die Möglichkeit,
die Fernwartung hinaus auch für Spionage- im realen Betrieb zu beobachten, welche
zwecke genutzt werden kann. Daten die Produkte von Huawei über den
Es ist schwer vorstellbar, dass auf diese Fernwartungskanal senden. Zum Teil findet
Weise unbemerkt alle Daten, die über ein dies bereits standardisiert statt und so würde,
Netz laufen, an Unbefugte weitergeleitet wie oben beschrieben, auffallen, wenn auf
werden könnten. Das entsprechende Daten- diese Weise große Datenmengen abflössen.
volumen wäre enorm und entsprechend Kleine Datenvolumen jedoch würden kaum
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3bemerkt werden. Da diese Verbindungen se über das Mobilfunknetz zu verbinden, so
zudem üblicherweise verschlüsselt sind, wäre durchaus vorstellbar, dass schon kleine
wären gezielte Spionageaktivitäten auf Störungen der Verfügbarkeit des 5G-Netz-
diese Weise nicht zu identifizieren. werks erhebliche Konsequenzen haben
Die Gefahr, dass über Netzwerktechno- könnten. Zugleich könnten solche Vorfälle
logie Möglichkeiten der Spionage geschaf- hinreichend plausibel als Folge unbeabsich-
fen werden, ist mithin real. Auch gibt es tigter Fehler dargestellt werden.
bisher keine zuverlässigen Prüfverfahren,
um dies auszuschließen.
Allerdings gilt es auch zu bedenken, dass Die wirtschaftliche Dimension:
es für ebendiese Zwecke eine Reihe weiterer Privatisierung von Infrastruktur
technischer Zugriffsmöglichkeiten gibt. und Marktkonzentration
Weit verbreitet ist etwa die Praxis, dass
Staaten an Internet-Knotenpunkten (IXPs) In den meisten westlichen Staaten werden
in großem Umfang Daten sammeln. Ebenso Kabel- und Mobilfunknetze seit der Priva-
üblich ist es, dass Staaten von Unternehmen tisierung vormals staatlicher Telekommu-
verlangen, ihnen im Rahmen der Straf- nikationsbehörden in den 1990er Jahren
verfolgung Daten der eigenen Bürger wie von privaten Unternehmen betrieben.
auch Bürger anderer Staaten zur Verfügung Dahinter steht bis heute die Erwartung,
zu stellen. Besonders weit geht hier der US- dass Unternehmen aus eigenem wirtschaft-
amerikanische Patriot Act, der über die Straf- lichem Interesse zuverlässige und innova-
verfolgung hinaus in den USA ansässige Fir- tive Dienstleistungen anbieten. Immer deut-
men zur Zusammenarbeit mit Sicherheits- licher zeigt sich allerdings, dass die Inter-
behörden verpflichtet. Darüber hinaus essen der Mobilfunkbetreiber nicht in allen
nutzen immer mehr Staaten verschiedene Fällen mit denen der Staaten einhergehen.
Techniken, um sich direkten Zugriff auf Die Bereitstellung von Netzzugängen in
Server oder Endgeräte zu verschaffen. dünn besiedelten Räumen etwa ist für die
Firmen wirtschaftlich unattraktiv, gilt
»kill switch« – Die Sorge vor vielen Staaten aber als wichtige Maßnahme
gezielten Störungen der Netze zur Förderung solcher Regionen. Die Staa-
ten versuchen dementsprechend, die Ver-
Hinzu kommt schließlich noch eine gänz- gabe von Lizenzen an politische Vorgaben
lich anders gelagerte Gefahr, nämlich die zu knüpfen, wie aktuell in Deutschland im
der gezielten Störung von Mobilfunknetzen. Fall der 5G-Lizenzen zu beobachten ist.
Technisch denkbar ist etwa, dass die Ver- Die privatwirtschaftliche Bereitstellung
fügbarkeit von einzelnen Teilnetzen ein- der Internet-Infrastruktur hat des Weiteren
geschränkt wird, um zum Beispiel Produk- den erwartbaren und politisch gewünsch-
tionsprozesse in der Industrie oder die ten Effekt, dass die Unternehmen sich beim
Steuerung der Energieversorgung zu stören. Einkauf der benötigten Technologie primär
Indes ist es unwahrscheinlich, dass ein an ökonomischen Kriterien orientieren. Die
Unternehmen wie Huawei von dieser Mög- Förderung der nationalen Industrie oder
lichkeit flächendeckend Gebrauch macht. strategische staatliche Interessen spielen bei
Die negativen Konsequenzen für das Unter- diesen Entscheidungen der Unternehmen
nehmen selbst, wie auch für die chinesische daher allenfalls eine sehr geringe Rolle.
Regierung, wären enorm. Eine solch umfas- Auch Sicherheitserwägungen haben auf
sende Störung ist daher allenfalls im Falle Seiten der Firmen nur einen nachrangigen
massiver zwischenstaatlicher Auseinander- Stellenwert: Zwar haben die Betreiber der
setzungen vorstellbar. Netzwerke ein Eigeninteresse an sicherer
Bedenkt man allerdings, dass 5G explizit Technologie, um etwa die missbräuchliche
dazu dienen soll, immer mehr Geräte und Nutzung ihrer Infrastruktur oder deren
gerade auch industrielle Produktionsprozes- Ausfall zu vermeiden. Auch will sich kein
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4Unternehmen vorwerfen lassen müssen, schaftlich betrachtet ist die Deutung (das
jene Sicherheitsmindeststandards nicht zu »framing«) eines Konflikts als geopolitisch
erfüllen, die das Telekommunikationsgesetz selbst schon ein politisches Konstrukt. Wenn
gebietet. Über das gesetzlich geforderte sich aber mächtige Akteure wie China und
Mindestmaß hinaus jedoch gibt es kaum die USA eine solche Deutung zu eigen
Anreize für die Unternehmen, Investitionen machen, wird diese zu einer Realität, der
in Sicherheitsmaßnahmen vorzunehmen, sich die deutsche Politik stellen muss.
die den wenigsten Endverbrauchern erklär- Sowohl China als auch die USA und deren
lich sind und für die diese wohl auch nicht Verbündete aus der Nachrichtendienst-
bereit wären, höhere Preise zu zahlen. allianz »Five Eyes« haben ein Interesse da-
Hinzu kommt, dass es auf dem speziali- ran, ihre Möglichkeiten der digitalen Infor-
sierten Markt für Netzwerktechnologie eine mationsgewinnung auszubauen. Im Falle
starke Konzentration gibt. Dies gilt in be- der »Five Eyes« haben wir dank der Snow-
sonderer Weise für die »Radio Access Net- den-Enthüllungen zumindest einen gewis-
works« (RAN). RANs für 5G-Netze werden sen Einblick in das Ausmaß der darauf aus-
derzeit auf dem globalen Markt im Wesent- gerichteten Aktivitäten, wenngleich hierzu
lichen von drei Firmen angeboten: neben keine aktuellen Informationen vorliegen.
Huawei sind dies Ericsson aus Schweden Bemerkenswert ist aber doch, dass die »Five
und Nokia aus Finnland. Das ebenfalls chi- Eyes« im September 2018 noch einmal ge-
nesische Unternehmen ZTE bietet entspre- meinsam die Forderung erhoben haben,
chende Produkte nur innerhalb Chinas an; dass Telekommunikationsfirmen in ihrem
der südkoreanische Konzern Samsung be- Einflussbereich ihnen die Möglichkeit ein-
müht sich mit erheblichen Investitionen, in räumen müssten, die Verschlüsselung der
diesen Markt einzusteigen, und profitiert von den Unternehmen angebotenen Dienste
dabei von den Erfahrungen beim Aufbau zu umgehen (»lawful access«). Bedenkt man,
des 5G-Netzwerks in seinem Stammland. wie weit verbreitet Hard- und Software ins-
Produkte im Bereich der 5G-»Core Net- besondere aus den USA ist, so wird deut-
works« werden neben diesen Firmen von lich, wie weit dieser Anspruch reicht.
einer Reihe weiterer Unternehmen angebo- Vor diesem Hintergrund erscheint es
ten. Unter anderem arbeitet auch Cisco aus weniger spektakulär, dass auch die chinesi-
den USA an entsprechenden Komponenten sche Regierung die Unternehmen in ihrem
(wobei seit Jahren gerade in den Produkten Einflussbereich auf die Zusammenarbeit
von Cisco immer wieder nicht dokumen- mit den nationalen Sicherheitsbehörden
tierte backdoors gefunden werden). Geht verpflichtet. So heißt es sehr klar in Arti-
man wie beschrieben davon aus, dass bei kel 7 des chinesischen National Intelligence
5G-Netzen RAN und »Core Network« eng Law von 2017: »All organizations and citi-
aufeinander abgestimmt sein müssen, so ist zens shall, in accordance with the law,
die Auswahl für die Netzwerkbetreiber support, cooperate with, and collaborate in
gleichwohl erheblich eingeschränkt. Letzt- national intelligence work, and guard the
lich sind sie angewiesen auf jenen kleinen secrecy of national intelligence work they
Kreis von Unternehmen, die 5G-RANs an- are aware of« (unautorisierte Übersetzung).
bieten. Der Versuch der USA, Huawei aus west-
lichen Märkten zu verdrängen, ist mithin
zunächst darauf gerichtet, chinesischen
Die geopolitische Dimension: Sicherheitsbehörden eine Möglichkeit zur
USA vs. China Spionage sowie zur gezielten Störung der
Kommunikationsnetze zu nehmen. Dies
Erschwerend kommt hinzu, dass die aktuel- lässt sich auch als eine präventive Maßnah-
le Diskussion über die Sicherheit der Netz- me verstehen. Demnach wäre es nachran-
werktechnologie von einem geopolitischen gig, ob die chinesische Regierung von dieser
Konflikt durchdrungen ist. Politikwissen- Möglichkeit in der Vergangenheit Gebrauch
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5gemacht hat oder dies für die unmittelbare Unternehmen neue Geschäftsmöglichkeiten
Zukunft plant. eröffnen.
Darüber hinaus deutet aber vieles darauf
hin, dass die »Five Eyes« und insbesondere
die USA unter Trump dieser Auseinander- Handlungsoptionen für die
setzung auch eine grundsätzlichere geopoli- deutsche Politik
tische Bedeutung beimessen. Washington
geht es nicht nur um den Schutz der eige- Der Konflikt um Huawei wirft grundlegen-
nen Netze, sondern auch darum, chinesi- de Fragen zur Sicherheit von Netzwerk-
schen Unternehmen den Zugang zu den technologie auf. An Brisanz gewinnen diese
Netzen anderer Staaten zu verwehren. Auf Fragen für die deutsche Politik dadurch,
der Ebene der technischen Infrastruktur dass spätestens mit der für März geplanten
soll so das Eindringen Chinas in jenen Be- Versteigerung der 5G-Lizenzen strategische
reich verhindert werden, der von den »Five Entscheidungen zum Aufbau des deutschen
Eyes« als eigene digitale Einflusssphäre be- 5G-Netzes anstehen.
ansprucht wird.
Ebenfalls spricht vieles dafür, dass auch Sicherheit, Verfügbarkeit oder
China in dieser Frage geopolitische Inter- technologische Unabhängigkeit?
essen verfolgt. So finden sich im Rahmen
der »One Belt, One Road«-Initiative und im Um diese Entscheidungen zu treffen, ist es
Kontext der chinesischen Digitalstrategie wichtig zu klären, welche Maßnahmen
immer wieder Hinweise darauf, dass China zum Erreichen welcher Ziele geeignet sind
den Aufbau eigener Infrastrukturen von und mit welchen politischen und finanziel-
globaler Reichweite, und damit verbunden len Kosten diese Maßnahmen jeweils ver-
die Durchsetzung eigener Standards, sehr bunden sind.
klar als Machtinstrument versteht (vgl. Ist das Ziel die Vermeidung von Spionage,
SWP-Aktuell 18/2018). so sollte Deutschland unabhängig von der
Die Durchsetzung wirtschaftlicher Inter- Entscheidung für oder gegen Produkte von
essen ist bei diesem geopolitischen Konflikt Huawei die bestehenden Möglichkeiten zur
für beide Seiten zugleich Ziel und Mittel. Verschlüsselung von Kommunikation be-
Der globale Markt für Produkte zum Betrieb wahren und ausbauen. Richtig konfiguriert
von Kommunikationsnetzwerken ist lukra- bietet eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
tiv und wird aller Voraussicht nach weiter auf Anwendungsebene ein hohes Maß an
wachsen. Dementsprechend ist es ein attrak- Sicherheit, die für die Nutzer zudem trans-
tives Ziel für Unternehmen, und auch Staa- parent nachvollziehbar ist.
ten, hier stark vertreten zu sein und globale Neben der Verschlüsselung auf Anwen-
Standards setzen zu können. Eine solche dungsebene bietet es sich an, die spezifi-
wirtschaftliche Dominanz in einem wich- schen Features von 5G für ebendiese Zwecke
tigen technologischen Bereich kann zudem zu nutzen. Wie beschrieben sind 5G-Netze
aber auch ein Mittel sein, um darüber hin- darauf ausgelegt, im Rahmen einer physi-
ausgehende Interessen zu verfolgen. schen Infrastruktur Netzwerke in einzelne
Im Fall der 5G-Technologie ist China mit Einheiten (»slices«) virtuell aufzuteilen. Dies
Huawei und ZTE derzeit besonders gut auf- würde es auch erlauben, besonders sichere
gestellt, während gerade US-amerikanische Verbindungswege zu gestalten und auch als
Unternehmen hier noch Aufholbedarf solche zu vermarkten. Als weitere Sicher-
haben. Ein Ausschluss von Huawei von west- heitsmaßnahme ist dabei vorstellbar, dass
lichen Märkten hätte vor diesem Hinter- die Bereitstellung derartiger »high security
grund nicht nur den unmittelbaren ökono- slices« nicht von den Netzwerkbetreibern
mischen Effekt, die aktuellen Konkurrenten selbst angeboten wird, sondern von Firmen,
Nokia und Ericsson zu stärken, sondern die sich darauf spezialisieren, ähnlich wie
würde mindestens mittelfristig auch US- heute schon bei VPN-Verbindungen. Die
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6Frage, welches Unternehmen die Technik lung reduzieren, der Gefahr gezielter Stö-
für die Netzwerkinfrastruktur stellt, würde rungen der Verfügbarkeit des Netzes könn-
so erheblich an Bedeutung verlieren. te durch den Aufbau redundanter Struktu-
Die genannten Maßnahmen zur Ver- ren vorgebeugt werden. Auch könnte die
schlüsselung würden das Spionagerisiko Bundesregierung von Huawei finanzielle
erheblich reduzieren. Selbst wenn über die Sicherheiten verlangen und wie bisher die
Netzwerktechnologie von Huawei Daten ab- Produkte des Unternehmens regelmäßigen
gegriffen werden würden, wären die Daten Kontrollen unterziehen. Schließlich könnte
verschlüsselt und mithin unbrauchbar. die Regierung dafür Sorge tragen, dass
Nicht gebannt wäre damit allerdings die Technologie von Huawei nicht in besonders
Gefahr, dass ein Unternehmen wie Huawei sensiblen Netzen eingesetzt wird. Im Regie-
dazu gedrängt werden könnte, die Verfüg- rungsnetzwerk ist dies schon heute so; ent-
barkeit des 5G-Netzes gezielt zu stören. Um sprechende Vorgaben ließen sich auf ande-
dieser Gefahr vorzubeugen, wäre es ratsam, re Elemente der kritischen Infrastruktur
redundante Kommunikationsstrukturen ausweiten.
einzurichten bzw. zu erhalten. In vielen In wirtschaftlicher Hinsicht würde ein
Regionen ist es heute üblich, dass sich die solches Vorgehen bedeuten, dass man an
Netze der Mobilfunkanbieter überlappen. der bisherigen Politik der Privatisierung der
In ebendieser Weise wäre es möglich, meh- Kommunikationsnetzwerke festhält. Aller
rere technisch voneinander unabhängige Voraussicht nach würde Huawei in der
5G-Netze zu betreiben. Der flächendecken- Folge seine schon heute starke Stellung auf
de und dauerhafte Betrieb solcher Parallel- dem Markt für Netzwerktechnologie weiter
strukturen würde gewisse Effizienzverluste ausbauen.
und damit verbundene Mehrkosten mit sich Im Hinblick auf die geopolitische Dimen-
bringen, dafür aber das Risiko von Netzwerk- sion der Huawei-Kontroverse würde diese
störungen verringern. Es gibt mithin eine Politik wahrscheinlich sowohl von den
Reihe von technischen Maßnahmen, die »Five Eyes« als auch von China selbst als
geeignet sind, der Sorge vor Spionage und Entgegenkommen Deutschlands gegenüber
gezielten Störungen zu begegnen – und China gewertet. Will die deutsche Politik
dies unabhängig davon, welches Unter- ein solches Signal vermeiden, müsste sie
nehmen die Netzwerktechnologie stellt. beiden Seiten deutlich machen, dass und
Die Debatte über den Umgang mit Hua- warum die Entscheidung für Huawei nicht
wei wirft aber darüber hinaus die Frage auf, als geopolitische Positionierung zu verste-
wie die deutsche Politik vor dem Hinter- hen ist.
grund der geopolitischen Auseinander-
setzungen zwischen den USA und China Option 2:
die eigene technologische Unabhängigkeit Schulterschluss mit den USA
gewichtet – und welchen Preis Deutsch-
land hierfür zu zahlen bereit ist. Für die Eine Alternative zur gegenwärtigen Politik
deutsche Politik zeichnen sich dabei drei Deutschlands bestünde darin, sich der Be-
Handlungsoptionen ab: wertung der »Five Eyes« anzuschließen und
in Huawei ein Instrument chinesischer Geo-
Option 1: Fortführung der politik zu sehen. Dies würde es nahelegen,
bisherigen Politik Huawei weitgehend vom Aufbau des 5G-
Netzes auszuschließen.
Eine Möglichkeit wäre, an der bisherigen Mit Blick auf die Sicherheit des 5G-Netzes
Praxis festzuhalten, also den Netzwerk- wäre der chinesischen Regierung damit
betreibern zu erlauben, auch weiterhin eine wichtige Möglichkeit zur Spionage und
Technologie von Huawei einzusetzen. Wie zur Störung der deutschen Mobilfunknetze
beschrieben ließe sich das Risiko der Spio- genommen.
nage durch den Einsatz von Verschlüsse-
SWP-Aktuell 5
Februar 2019
7Die kurzfristige Alternative für die Netz- gehen das Risiko von Spionage wie auch die
werkbetreiber bestünde darin, auf die Pro- Gefahr gezielter Störungen erheblich redu-
dukte von Nokia und Ericsson zurückzu- zieren. Dies würde sowohl im Verhältnis zu
greifen. Dies würde aller Voraussicht nach China als auch zu den »Five Eyes« gelten.
zu höheren Kosten führen. Ein Grund für Die wirtschaftlichen Implikationen die-
die schnelle Ausbreitung von Huawei in ser Option wären ähnlich wie beim Schul-
den letzten Jahren war, dass das Unterneh- terschluss mit den USA. Auch bei dieser
men mit niedrigen Preisen locken konnte. Marschroute wäre damit zu rechnen, dass
Diese werden auf die geringen Produktions- die Kosten für den Aufbau des 5G-Netzes
kosten in China und die gezielte Förderung steigen und sich dieser verzögern würde.
© Stiftung Wissenschaft Huaweis durch den chinesischen Staat zu- Hinzu käme allerdings, dass bei einer strikt
und Politik, 2019 rückgeführt. Es ist nicht davon auszugehen, europäischen Lösung auch ein südkoreani-
Alle Rechte vorbehalten dass westliche Unternehmen ihre Produkte scher Anbieter wie Samsung ausgeschlossen
auf diesem Preisniveau anbieten können. würde. Zu erwarten wäre im Umkehrschluss,
Das Aktuell gibt die
Schließlich würde sich der Aufbau von 5G dass dies europäischen Unternehmen zu-
Auffassung des Autors
wieder. wahrscheinlich verzögern, weil die Kon- gutekäme.
kurrenten erst entsprechende Produktions- In geopolitischer Hinsicht würde
In der Online-Version dieser kapazitäten aufbauen müssten. Deutschland damit seine Unabhängigkeit
Publikation sind Verweise Mindestens mittelfristig würde der Aus- sowohl gegenüber China als auch gegen-
auf SWP-Schriften und
schluss von Huawei aber auch Unterneh- über den USA festigen. Auch könnte eine
wichtige Quellen anklickbar.
men wie Samsung und Cisco eine Chance solche Entscheidung dazu beitragen, die
SWP-Aktuells werden intern bieten, sich auf dem deutschen 5G-Markt Rolle Europas in Fragen der Digitalpolitik
einem Begutachtungsverfah- zu etablieren. Wie beschrieben bestünde zu stärken. Allerdings ist nach derzeitigem
ren, einem Faktencheck und insbesondere bei US-Unternehmen wie Stand unwahrscheinlich, dass sich die EU-
einem Lektorat unterzogen. Cisco auch bei diesem Vorgehen die Gefahr, Mitgliedsstaaten in dieser Frage auf ein ein-
Weitere Informationen
Opfer von Spionageaktivitäten zu werden. heitliches Vorgehen verständigen können.
zur Qualitätssicherung der
SWP finden Sie auf der SWP- Eine bewusste Entscheidung für den Schul- Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich
Website unter https://www. terschluss mit den USA allerdings würde eine Reihe von Mitgliedsstaaten eher für
swp-berlin.org/ueber-uns/ implizieren, diesem Risiko weniger Gewicht den Schulterschluss mit den USA entschlie-
qualitaetssicherung/ zuzumessen. ßen wird, andere hingegen die Beziehun-
In geopolitischer Hinsicht würde sich gen zu China nicht gefährden wollen.
SWP
Stiftung Wissenschaft und
Deutschland mit diesem Vorgehen klar im Schließlich ist nicht abzusehen, ob und
Politik westlichen Lager verorten. Wie China auf wie die USA darauf reagieren würden, dass
Deutsches Institut für eine solch klare Positionierung reagieren ihren Unternehmen der Zugang zum deut-
Internationale Politik und würde, ist schwer abzusehen. schen Markt verwehrt wird.
Sicherheit Die drei skizzierten Handlungsoptionen
Ludwigkirchplatz 3–4 Option 3: zeigen auf, dass es bei der Kontroverse um
10719 Berlin Eine rein europäische Lösung 5G neben technischen Sicherheitserwägun-
Telefon +49 30 880 07-0 gen im engeren Sinne auch um wirtschaft-
Fax +49 30 880 07-100 In einer noch weitergehenden Entscheidung liche und geopolitische Fragen von erheb-
www.swp-berlin.org könnte sich Deutschland darauf beschrän- licher Reichweite geht. Die anstehenden
swp@swp-berlin.org
ken, beim Aufbau des 5G-Netzes nur Pro- Entscheidungen zum Aufbau des 5G-Netzes
ISSN 1611-6364
dukte von Firmen zu verwenden, die ihren erfordern mithin eine genuin politische
doi: 10.18449/2019A05 Hauptsitz in Europa haben, aktuell also im Abwägung verschiedener Güter und Priori-
Wesentlichen Nokia und Ericsson. täten. Insbesondere gilt es dabei zu klären,
Geht man davon aus, dass Unternehmen wie sich Deutschland in der geopolitischen
mit Hauptsitz in Europa in besonderer Weise Auseinandersetzung zwischen den USA und
der Kontrolle durch europäische Institutio- China positionieren will.
nen unterstehen, so würde ein solches Vor-
Dr. Daniel Voelsen ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Globale Fragen.
SWP-Aktuell 5
Februar 2019
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