Staatsvertrag über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein (Medienstaatsvertrag HSH) - TIDE
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Medienstaatsvertrag HSH
Staatsvertrag über das Medienrecht
in Hamburg und Schleswig-Holstein
(Medienstaatsvertrag HSH)
vom 13. Juni 2006
(HmbGVBl. 2007 S. 47, GVOBl. Schl.-H. 2007 S. 108)
in der Fassung des Achten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrages über das
Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein
(Achter Medienänderungsstaatsvertrag)
vom 2./11. Dezember 2020
(Gesetz zum Achten Medienänderungsstaatsvertrag HSH vom 2. März 2021, HmbGVBl. 2021 S. 133,
Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in Hamburg und
Schleswig-Holstein vom 12. März 2021, GVOBl. Schl.-H. S. 305)
Weitere Änderungen:
Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in Hamburg und Schleswig-
Holstein vom 7./13. Dezember 2017 (Siebter Medienänderungsstaatsvertrag HSH - HmbGVBl. S. 142
GVOBl. Schl.-H. S. 218)
Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in Hamburg und Schleswig-
Holstein vom 8. Dezember 2016 (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag HSH - HmbGVBl. S. 54
GVOBl. Schl.-H. S. 129)
Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in Hamburg und Schleswig-
Holstein vom 2./22. September 2014 (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag HSH - HmbGVBl. S. 490,
GVOBl. Schl.-H. S. 487)
Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in Hamburg und Schleswig-
Holstein vom 2. Februar 2011 (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag HSH - HmbGVBl. S. 251, GVOBl.
Schl.-H. S. 116)
Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in Hamburg und Schleswig-
Holstein vom 30. Juni 2009 (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag HSH – HmbGVBl. S. 357, GVOBl.
Schl.-H. S. 636)
Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in Hamburg und Schleswig-
Holstein vom 22. Juli/13. August 2008 (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag HSH – HmbGVBl. S.
271, GVOBl. Schl.-H. S. 358)
Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in Hamburg und Schleswig-
Holstein vom 6. März/11. Mai 2007 (Erster Medienänderungsstaatsvertrag HSH – HmbGVBl. S. 91,
GVOBl. Schl.-H. S. 270)
Die nachfolgend abgedruckte Fassung des Staatsvertrags ist unter Einarbeitung aller Gesetzesände-
rungen durch die MA HSH erstellt worden.Medienstaatsvertrag
Inhaltsverzeichnis § 25 Vereinbarungen
Erster Abschnitt 2. Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften Zuweisung von terrestrischen Übertragungska-
pazitäten
§1 Geltungsbereich
§2 Begriffsbestimmungen § 26 Zuweisung von terrestrischen Übertra-
gungskapazitäten für privaten Rundfunk
Zweiter Abschnitt und Telemedien
Allgemeine Vorschriften für die Veranstaltung § 27 Rücknahme, Widerruf
von privatem Rundfunk § 28 Zuweisung von Sendekapazität für Regio-
nalfensterprogramme
§ 3Programmaufgabe
§ 4Programmgrundsätze, Meinungsumfragen 3. Unterabschnitt
§ 5Unzulässige Angebote, Jugendschutz Lokaler Hörfunk in Schleswig-Holstein
§ 6Berichterstattung, Informationssendungen
§ 7Kurzberichterstattung und Übertragung von § 28a Lokaler Hörfunk in Schleswig-Holstein
Großereignissen im Fernsehen
§ 8 Verantwortlichkeit, Auskunftspflicht und 4. Unterabschnitt
Beschwerden Weiterverbreitung
§ 9 Aufzeichnungspflicht und Einsichtnahme
§10 Gegendarstellung § 29 Unveränderte Weiterverbreitung
§11 Europäische Produktionen, Eigen-, Auf- § 30 gestrichen
trags- und Gemeinschaftsproduktionen im § 31 Medienplattformen und Benutzeroberflä-
Fernsehen chen
§ 12 Informationspflicht § 32 - § 32 g gestrichen
§ 13 Besondere Sendezeiten
§ 14 Verlautbarungen Sechster Abschnitt
Bürgermedien
Dritter Abschnitt
Finanzierung des privaten Rundfunks 1. Unterabschnitt
Hamburgischer Bürger- und Ausbildungskanal
§ 15 Finanzierung
§ 16 Werbung, Sponsoring, Teleshopping § 33 Hamburgischer Bürger- und Ausbildungska-
§ 16a Gewinnspiele nal
§ 34 Trägerschaft
Vierter Abschnitt
Zulassung privater Rundfunkveranstalter 2. Unterabschnitt
Offener Kanal in Schleswig-Holstein
§ 17 Zulassung
§ 18 Zulassungsvoraussetzungen § 35 Offener Kanal in Schleswig-Holstein
§ 19 Sicherung der Meinungsvielfalt
§ 20 Zulassungsverfahren, Mitwirkungspflicht 3. Unterabschnitt
§ 21 Rücknahme, Widerruf Zusammenarbeit der Bürgermedien
§ 21a Anwendung des Medienstaatsvertrages
§ 36 Zusammenarbeit
Fünfter Abschnitt
Plattformen und Übertragungskapazitäten Siebter Abschnitt
Datenschutz
1. Unterabschnitt
Zuordnung von terrestrischen Übertragungska- § 37 Datenverarbeitung zu journalistischen
pazitäten Zwecken, Medienprivileg, Datenschutz-
aufsicht
§ 22 Zuordnung von terrestrischen Übertra-
gungskapazitäten für die Verbreitung von Achter Abschnitt
Rundfunk und Telemedien Anstalt
§ 23 Zuordnung von digitalen terrestrischen
Übertragungskapazitäten für die Verbrei- § 38 Aufgabe, Rechtsform und Organe
tung von Rundfunk und Telemedien § 39 Aufgaben des Medienrates
§ 24 Widerruf der Zuordnungsentscheidung § 40 Aufsicht
§ 24a Grenzüberschreitende Nutzung von Über- § 41 Zusammensetzung des Medienrates
tragungskapazitäten § 42 Wahl des Medienrates
-1-Medienstaatsvertrag HSH
§ 43 Persönliche Voraussetzungen
§ 44 Amtszeit, Rechtsstellung und Vorsitz 1. über die Programmaufgabe nach § 3 Absatz 1
§ 45 Sitzungen sowie über die Programmgrundsätze nach § 4
§ 46 Beschlüsse Absätze 1 bis 3 die Bestimmung in § 51 des
§ 47 Direktor Medienstaatsvertrages,
§ 48 Finanzierung der Anstalt
§ 49 Haushaltswesen 2. über die besonderen Sendezeiten nach § 13
§ 50 Rechtsaufsicht die Bestimmung in § 68 des Medienstaatsver-
trages,
Neunter Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten, Strafbestimmung 3. über die Sicherung der Meinungsvielfalt in
§ 19 die Bestimmungen in den §§ 50, 59 bis
§ 51 Ordnungswidrige Handlungen 67 sowie 106 bis 109 des Medienstaatsvertra-
§ 52 Strafbestimmung ges,
Zehnter Abschnitt 4. über die Zulassung von Rundfunkprogrammen
Modellversuche, Veranstaltungsrundfunk nach § 20 Absatz 1 Sätze 1 und 2 und Absatz
2 die Bestimmungen in den §§ 53 bis 58 des
§ 53 Modellversuche Medienstaatsvertrages,
§ 54 Veranstaltungsrundfunk, Sendungen in Ge-
bäuden 5. über die ordnungswidrigen Handlungen nach
§ 51 die Bestimmung in § 115 des Medien-
Elfter Abschnitt staatsvertrages sowie in § 24 des Ju-
Finanzierung besonderer Aufgaben gendmedienschutz-Staatsvertrages
§ 55 Finanzierung besonderer Aufgaben gemäß 6. über Straftaten nach § 52 die Bestimmung in
§ 40 des Rundfunkstaatsvertrages § 23 des Jugendmedienschutz-Staatsver-
trages,
Zwölfter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen (3) Für die Zuweisung von Übertragungskapazitä-
ten für bundesweite Versorgungsbedarfe ein-
§ 56 Kündigung schließlich deren Rücknahme und Widerruf gel-
§ 57 Beitritt ten die Vorschriften des § 105 Absatz 1 Satz 1 Nr.
§ 58 Übergangsbestimmungen für die Landes- 13 in Verbindung mit §§ 102, 108 Absatz 1 Nr. 2,
medienanstalten Absatz 2 Nr. 2 sowie § 107 Absatz 2 des Medien-
§ 59 Bestehende Satzungen, Zulassungen und staatsvertrages.
Zuweisungen
§ 60 Inkrafttreten (4) Für die Zuordnung von drahtlosen Übertra-
gungskapazitäten für bundesweite Versorgungs-
bedarfe sowie deren Widerruf gilt die Vorschrift
Erster Abschnitt des § 101 Absatz 2 bis 6 des Medienstaatsvertra-
Allgemeine Vorschriften ges.
§1 (5) Für Teleshoppingkanäle gelten anstelle der
Geltungsbereich Bestimmungen des Zweiten Abschnitts die Best-
immungen des I., II. und IV. Abschnitts des Medi-
(1) Dieser Staatsvertrag gilt für die Veranstaltung enstaatsvertrages, soweit dies dort ausdrücklich
und das Angebot, die Verbreitung und die Zu- bestimmt ist.
gänglichmachung von Rundfunk durch private
Rundfunkveranstalter und Telemedienanbieter (6) Für Hörfunkprogramme, die ausschließlich im
sowie für die Anbieter von Medienplattformen Internet verbreitet werden, gelten die § 52 bis 58
und Benutzeroberflächen, den Bürger- und Aus- des Medienstaatsvertrages, für solche die vor
bildungskanal in Hamburg und den Offenen Kanal dem 7. November 2020 angezeigt wurden, gilt
Schleswig-Holstein. Er gilt ebenfalls für Modell- § 54 Absatz 3 des Medienstaatsvertrages.
versuche sowie für die Finanzierung besonderer
Aufgaben nach § 112 des Medienstaatsvertrages. (7) Der Staatsvertrag gilt für Telemedienanbieter
Die Bestimmungen des Jugendmedienschutz- gemäß § 1 Absatz 7 und 8 des Medienstaatsver-
Staatsvertrages über unzulässige Angebote finden trages.
Anwendung.
(8) Für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
(2) Für bundesweit verbreitete private Angebote findet dieser Staatsvertrag nur Anwendung, so-
gilt anstelle der Bestimmung weit dies ausdrücklich bestimmt ist.
-2-Medienstaatsvertrag HSH
§2 die freiheitliche demokratische Grundordnung
Begriffsbestimmungen richten.
(1) Die Begriffsbestimmungen und Regelungen in (2) Die Rundfunkveranstalter haben in ihren
§ 2 des Rundfunkstaatsvertrages gelten auch für Rundfunkprogrammen die Würde des Menschen
die Anwendung dieses Staatsvertrages. Für unzu- sowie die sittlichen, religiösen und weltanschau-
lässige Angebote und Jugendschutz gelten die lichen Überzeugungen anderer zu achten. Sie sol-
Begriffsbestimmungen des § 3 des Jugend- len auf ein diskriminierungsfreies Miteinander
medienschutz-Staatsvertrages. hinwirken, zu sozialer Gerechtigkeit und zur
Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frau-
(2) Landesprogramme sind Programme mit dem en und Männern beitragen sowie die Achtung vor
inhaltlichen Schwerpunkt Hamburg oder Schles- Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit
wig-Holstein. Länderprogramme sind Programme, anderer stärken und zur Förderung von Minder-
deren inhaltlicher Schwerpunkt sich auf beide heiten beitragen.
Länder bezieht; sie sind nicht länderübergreifen-
de Angebote im Sinne von § 13 des Jugend- (3) Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und
medienschutz-Staatsvertrages. die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der
Jugend und des Rechts der persönlichen Ehre
(3) Anstalt ist die Medienanstalt Hamburg / sind einzuhalten.
Schleswig-Holstein (MA HSH).
(4) Meinungsumfragen, die von Rundfunkveran-
staltern durchgeführt werden, richten sich nach
Zweiter Abschnitt § 10 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages.
Allgemeine Vorschriften für die Veranstaltung
von privatem Rundfunk §5
Unzulässige Angebote, Jugendschutz
§3
Programmaufgabe (1) Für unzulässige Angebote und Jugendschutz
in Rundfunk und Telemedien gelten die Bestim-
(1) Rundfunkprogramme nach diesem Staatsver- mungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertra-
trag sollen in ihrer Gesamtheit und als Teil des ges. § 13 des Jugendmedienschutz-Staats-
dualen Rundfunksystems zur Information und vertrages bleibt unberührt.
Meinungsbildung beitragen, der Bildung, Bera-
tung und Unterhaltung dienen und dadurch dem (2) Bei nicht länderübergreifenden Angeboten
kulturellen Auftrag des Rundfunks entsprechen. soll die Anstalt gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 des Ju-
Rundfunkveranstalter erfüllen dadurch eine öf- gendmedienschutz-Staatsvertrages einen Antrag
fentliche Aufgabe, dass sie Nachrichten beschaf- auf gutachterliche Befassung bei der Kommission
fen und verbreiten, Stellung nehmen und Kritik für Jugendmedienschutz (KJM) stellen. Ist der
üben. Die Sendungen dürfen nicht einseitig einer Rundfunkveranstalter eines nicht länderübergrei-
Partei, einem Bekenntnis, einer Weltanschauung fenden Angebotes einer anerkannten Einrichtung
oder einer sonstigen Gruppe dienen. Die Erfül- der Freiwilligen Selbstkontrolle nach § 19 Abs. 2
lung der Programmaufgabe erfolgt in eigener des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ange-
Verantwortung des Rundfunkveranstalters. schlossen, verfährt die Anstalt bei der Aufsicht
entsprechend § 20 des Jugendmedienschutz-
(2) Die Rundfunkveranstalter können untereinan- Staatsvertrages. § 21 des Jugendmedienschutz-
der, mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkan- Staatsvertrages gilt entsprechend.
stalten und mit sonstigen Einrichtungen und Un-
ternehmen Vereinbarungen über eine Zusam- §6
menarbeit in allen Aufgabenbereichen ein- Berichterstattung, Informationssendungen
schließlich gemeinsamer Programmgestaltung,
Programmübernahme sowie Programmzulieferung Die Berichterstattung und Informationssendungen
durch Dritte abschließen und dabei auch unmit- richten sich nach § 10 Abs. 1 des Rundfunkstaats-
telbare oder mittelbare Beteiligungen eingehen. vertrages.
§ 19 bleibt unberührt.
§7
§4 Kurzberichterstattung und Übertragung
Programmgrundsätze, Meinungsumfragen von Großereignissen im Fernsehen
(1) Die Rundfunkveranstalter haben in ihren Das Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstat-
Rundfunkprogrammen die verfassungsmäßige tung im Fernsehen über Veranstaltungen und Er-
Ordnung einzuhalten. Sie dürfen sich nicht gegen eignisse, die öffentlich zugänglich und von all-
gemeinem Informationsinteresse sind, richtet
-3-Medienstaatsvertrag HSH
sich nach § 5 des Rundfunkstaatsvertrages. Für schriften von der Aufzeichnung oder dem Film zu
die Übertragung von Großereignissen gilt § 4 des übersenden.
Rundfunkstaatsvertrages.
§ 10
§8 Gegendarstellung
Verantwortlichkeit, Auskunftspflicht
und Beschwerden (1) Der Rundfunkveranstalter ist verpflichtet, ei-
ne Gegendarstellung der Person, Gruppe oder
(1) Der Rundfunkveranstalter ist für den Inhalt Stelle zu verbreiten, die durch eine in seiner
des Rundfunkprogramms verantwortlich. Ein Sendung aufgestellte Tatsachenbehauptung be-
Rundfunkveranstalter, der nicht eine natürliche troffen ist. Diese Pflicht besteht nicht, wenn die
Person ist, muss der Anstalt Namen und Anschrift betroffene Person, Gruppe oder Stelle kein be-
mindestens einer für den Inhalt des Rundfunk- rechtigtes Interesse an der Verbreitung hat oder
programms verantwortlichen Person benennen, wenn die Gegendarstellung ihrem Umfang nach
die neben dem Rundfunkveranstalter für die Er- nicht angemessen ist. Überschreitet die Gegen-
füllung der sich aus diesem Staatsvertrag erge- darstellung nicht den Umfang des beanstandeten
benden Verpflichtungen verantwortlich ist. Teils der Sendung, gilt sie als angemessen.
(2) Als verantwortliche Person darf nur benannt (2) Die Gegendarstellung muss unverzüglich
werden, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist, schriftlich verlangt werden und von dem Be-
unbeschränkt gerichtlich verfolgt werden kann, troffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter un-
nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Be- terzeichnet sein. Sie muss die beanstandete Sen-
kleidung öffentlicher Ämter verloren hat und ei- dung und Tatsachenbehauptung bezeichnen, sich
nen Sitz im Versorgungsgebiet des Rundfunkpro- auf tatsächliche Angaben beschränken und darf
gramms oder im Fall des lokalen terrestrischen keinen strafbaren Inhalt haben.
Hörfunks nach § 28a im Geltungsbereich dieses
Staatsvertrags hat. (3) Die Gegendarstellung muss unverzüglich in
dem gleichen Bereich zu einer Sendezeit verbrei-
(3) Die Anstalt teilt auf Verlangen Namen und tet werden, die der Zeit der Sendung gleichwer-
Anschrift des Rundfunkveranstalters oder des für tig ist. Die Verbreitung hat in einer der bean-
den Inhalt des Programms Verantwortlichen mit. standeten Sendung entsprechenden audiovisuel-
len Gestaltung zu erfolgen. Die Gegendarstellung
(4) Beschwerden können an die Anstalt gerichtet muss ohne Einschaltungen und Weglassungen
werden. verbreitet werden. Eine Erwiderung auf die ver-
breitete Gegendarstellung darf nicht in unmittel-
§9 barem Zusammenhang mit dieser gesendet wer-
Aufzeichnungspflicht und Einsichtnahme den und muss sich auf tatsächliche Angaben be-
schränken.
(1) Sendungen sind vom Rundfunkveranstalter
vollständig aufzuzeichnen und aufzubewahren. (4) Die Gegendarstellung wird kostenlos verbrei-
Bei der Verbreitung einer Aufzeichnung oder ei- tet.
nes Films kann abweichend von Satz 1 die Auf-
zeichnung oder der Film aufbewahrt oder die (5) Wird die Verbreitung einer Gegendarstellung
Wiederbeschaffung sichergestellt werden. verweigert, entscheiden auf Antrag des Betroffe-
nen die ordentlichen Gerichte. Für die Geltend-
(2) Die Pflicht zur Aufbewahrung nach Absatz 1 machung des Anspruchs finden die Vorschriften
endet sechs Wochen nach dem Tag der Verbrei- der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf
tung. Wird innerhalb dieser Frist eine Sendung Erlass einer einstweiligen Verfügung entspre-
beanstandet, endet die Pflicht erst, wenn die chende Anwendung. Eine Gefährdung des An-
Beanstandung durch rechtskräftige gerichtliche spruchs braucht nicht glaubhaft gemacht wer-
Entscheidung oder auf andere Weise erledigt ist. den. Ein Verfahren in der Hauptsache findet
nicht statt.
(3) Die Anstalt kann innerhalb der Frist nach Ab-
satz 2 jederzeit Aufzeichnungen und Filme ein- (6) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht
sehen oder deren unentgeltliche Übersendung für wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche
verlangen. Sitzungen der gesetzgebenden und beschließen-
(4) Wer schriftlich glaubhaft macht, in seinen den Organe des Bundes, der Länder und der Ge-
Rechten berührt zu sein, kann vom Rundfunkver- meinden (Gemeindeverbände) sowie der Gerich-
anstalter innerhalb der Frist nach Absatz 2 Satz 1 te.
Einsicht in die Aufzeichnungen und Filme verlan-
gen. Auf Antrag sind ihm gegen Erstattung der (7) Für Anbieter von Telemedien mit journalis-
Selbstkosten Ausfertigungen, Abzüge oder Ab- tisch-redaktionell gestalteten Angeboten gilt hin-
-4-Medienstaatsvertrag HSH
sichtlich der Gegendarstellung § 56 des Rund- (3) Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und
funkstaatsvertrages entsprechend. die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der
Jugend und des Rechts der persönlichen Ehre
§ 11 sind einzuhalten. Für Inhalt und Gestaltung der
Europäische Produktionen, Eigen-, Auftrags- Sendungen ist derjenige verantwortlich, dem die
und Gemeinschaftsproduktionen im Fernsehen Sendezeit eingeräumt worden ist.
Für europäische Produktionen, für Eigen-, Auf- (4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann der
trags- und Gemeinschaftsproduktionen im Fern- Veranstalter die Erstattung seiner Selbstkosten
sehen gilt § 6 des Rundfunkstaatsvertrages. verlangen.
§ 12 § 14
Informationspflicht Verlautbarungen
Die Informationspflicht gemäß Artikel 6 Abs. 2 Der Rundfunkveranstalter hat der Bundesregie-
des Europäischen Übereinkommens über das rung und den Regierungen der Länder für amt-
grenzüberschreitende Fernsehen richtet sich liche Verlautbarungen angemessene Sendezeiten
nach § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 des Rundfunk- unverzüglich und unentgeltlich einzuräumen. Für
staatsvertrages; die rechtsverbindlichen Be- Inhalt und Gestaltung der Sendungen ist derjeni-
richtspflichten zum Rundfunk gegenüber zwi- ge verantwortlich, dem die Sendezeit eingeräumt
schenstaatlichen Einrichtungen oder internatio- worden ist.
nalen Organisationen richten sich nach § 9 Abs. 3
des Rundfunkstaatsvertrages.
Dritter Abschnitt
§ 13 Finanzierung des privaten Rundfunks
Besondere Sendezeiten
§ 15
(1) Der Rundfunkveranstalter eines Landesvoll- Finanzierung
programms oder eines Ländervollprogramms oder
eines entsprechenden Programmteils hat Partei- Für die Finanzierung von Rundfunkprogrammen
en und Vereinigungen, für die in seinem Sende- gilt § 43 des Rundfunkstaatsvertrages.
gebiet ein Wahlvorschlag zum jeweiligen Landes-
parlament, zum Deutschen Bundestag oder zum § 16
Europäischen Parlament zugelassen worden ist, Werbung, Sponsoring, Teleshopping
angemessene Sendezeiten entsprechend § 5 Abs.
1 des Parteiengesetzes zur Vorbereitung der (1) Werbung, Sponsoring und Teleshopping rich-
Wahlen einzuräumen. Für Landesvollprogramme ten sich nach den §§ 7 bis 8, 44 bis 45a und 63
mit dem Schwerpunkt Schleswig-Holstein und für des Rundfunkstaatsvertrages; § 33 bleibt unbe-
Ländervollprogramme oder entsprechende Pro- rührt. § 6 des Jugendmedienschutz-Staats-
grammteile gelten diese Bestimmungen entspre- vertrages findet Anwendung.
chend bei Gemeinde- und Kreiswahlen für Par-
teien und Vereinigungen, die im Landtag ver- (2) Auf Fernsehprogramme nach § 2 Abs. 2 finden
treten sind oder für die in der Mehrzahl der Krei- §§ 7 Abs. 4 Satz 2, 7a Abs. 3 und 45 Abs. 1 Satz 1
se und kreisfreien Städte Wahlvorschläge zu den des Rundfunkstaatsvertrages keine Anwendung.
Kreis- und Stadtvertretungen zugelassen worden
sind; dieses Erfordernis gilt nicht für die Parteien (3) Für Hörfunkprogramme nach § 2 Abs. 2 gilt
der dänischen Minderheit. Andere Sendungen § 7 Abs. 8 des Rundfunkstaatsvertrages entspre-
einschließlich Werbesendungen dürfen nicht der chend.
Wahlvorbereitung oder Öffentlichkeitsarbeit ein- § 16 a
zelner Parteien oder Vereinigungen dienen. Gewinnspiele
(2) Von dem Rundfunkveranstalter eines Landes- (1) Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele in
vollprogramms oder eines Ländervollprogramms Rundfunk und vergleichbaren Telemedien gemäß
sind der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen § 58 Abs. 4 des Rundfunkstaatsvertrages sind zu-
Kirche, der Katholischen Kirche und der Jüdi- lässig. Sie unterliegen dem Gebot der Trans-
schen Gemeinde auf Wunsch angemessene Sen- parenz und des Teilnehmerschutzes. Sie dürfen
dezeiten zur Übertragung religiöser Sendungen nicht irreführen und den Interessen der Teil-
einzuräumen. Andere in den Ländern verbreitete nehmer nicht schaden. Insbesondere ist im Pro-
Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts gramm über die Kosten der Teilnahme, die Teil-
können angemessen berücksichtigt werden. nahmeberechtigung, die Spielgestaltung sowie
über die Auflösung der gestellten Aufgabe zu in-
formieren. Die Belange des Jugendschutzes sind
-5-Medienstaatsvertrag HSH
zu wahren. Für die Teilnahme darf nur ein Ent- § 18
gelt bis zu 0,50 Euro verlangt werden; § 13 Abs. 1 Zulassungsvoraussetzungen
Satz 3 des Rundfunkstaatsvertrages bleibt unbe-
rührt. (1) Eine Zulassung darf nur an eine natürliche
oder juristische Person oder eine auf Dauer ange-
(2) Der Veranstalter hat der Anstalt auf Verlan- legte, nichtrechtsfähige Personenvereinigung er-
gen alle Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu teilt werden, die
erteilen, die zur Überprüfung der ordnungsge-
mäßen Durchführung der Gewinnspiele erforder- 1. unbeschränkt geschäftsfähig ist,
lich sind.
2. die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu beklei-
den, nicht durch Richterspruch verloren
Vierter Abschnitt hat,
Zulassung privater Rundfunkveranstalter
3. das Grundrecht der freien Meinungsäußerung
§ 17 nicht nach Artikel 18 des Grundgesetzes ver-
Zulassung wirkt hat,
(1) Private Rundfunkveranstalter bedürfen einer 4. als Vereinigung nicht verboten ist,
Zulassung durch die Anstalt; § 20 Abs. 2 des
Rundfunkstaatsvertrages bleibt unberührt. Die 5. ihren Wohnsitz oder Sitz in der Bundes-
Zulassung wird für die beantragte Programmart republik Deutschland, einem sonstigen Mit-
(Hörfunk oder Fernsehen), Programmkategorie gliedstaat der Europäischen Union oder ei-
(Vollprogramm oder Spartenprogramm) und das nem anderen Vertragsstaat des Abkommens
beantragte Versorgungsgebiet, das in Schleswig- über den Europäischen Wirtschaftsraum hat
Holstein im Rahmen der technischen Möglich- und gerichtlich verfolgt werden kann,
keiten mindestens landesweit sein soll, erteilt. §
28a bleibt unberührt. Die Zulassung gilt für die 6. die Gewähr dafür bietet, dass sie unter Be-
beantragte Zeit, längstens jedoch für zehn Jah- achtung der gesetzlichen Vorschriften und
re. Eine Verlängerung ist zulässig. Die Zulassung der auf dieser Grundlage erlassenen Verwal-
erlischt, wenn der Rundfunkveranstalter nicht tungsakte Rundfunk veranstaltet.
binnen drei Jahren nach Erteilung von ihr Ge-
brauch macht. Anbietern von Regionalfenster- (2) Die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3
programmen sind gesonderte Zulassungen zu er- und 6 müssen bei juristischen Personen oder
teilen. Hierfür gilt § 28 Abs. 2 und 3 entspre- nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen von
chend. den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertre-
tern erfüllt sein. Einem Veranstalter in der
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn ein Rundfunkveran- Rechtsform einer Aktiengesellschaft darf nur
stalter nach Artikel 2 der Richtlinie des Rates der dann eine Zulassung erteilt werden, wenn in der
Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung Satzung der Aktiengesellschaft bestimmt ist, dass
bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Aktien nur als Namensaktien oder stimm-
der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fern- rechtslosen Vorzugsaktien ausgegeben werden
sehtätigkeit der Rechtshoheit eines anderen Mit- dürfen.
gliedstaates der Europäischen Union oder eines
Vertragsstaates des Abkommens über den euro- (3) Eine Zulassung darf nicht erteilt werden an
päischen Wirtschaftsraum unterliegt. Absatz 1 juristische Personen des öffentlichen Rechts mit
gilt ebenfalls nicht für die Veranstaltung von An- Ausnahme von Kirchen und Hochschulen sowie
geboten des Sechsten Abschnitts. Einrichtungen der Medienausbildung, an deren
gesetzliche Vertreter und leitende Bedienstete
(3) Die Zulassung ist nicht übertragbar. Die An- sowie an politische Parteien und Wählervereini-
stalt kann die Übertragung der Zulassung jedoch gungen. Gleiches gilt für Unternehmen, die im
ausnahmsweise genehmigen, wenn dies den Er- Verhältnis eines verbundenen Unternehmens im
fordernissen der Meinungsvielfalt und der Ausge- Sinne des § 15 des Aktiengesetzes zu den in Satz
wogenheit im Rahmen der Zulassung nicht wider- 1 Genannten stehen. Die Sätze 1 und 2 gelten für
spricht und die Kontinuität des Gesamt- ausländische öffentliche oder staatliche Stellen
programms und des Sendebetriebs gesichert ist. entsprechend.
Eine Übertragung liegt vor, wenn während einer
Zulassungsperiode innerhalb eines Zeitraums von § 19
drei Jahren mehr als 50 vom Hundert der Kapital- Sicherung der Meinungsvielfalt
oder Stimmrechtsanteile auf andere Gesellschaf-
ter oder Dritte übertragen werden. (1) Ein Antragsteller darf im Hörfunk und im
Fernsehen jeweils ein analoges Rundfunkpro-
-6-Medienstaatsvertrag HSH
gramm mit einer unmittelbaren oder mittelbaren (2) Änderungen, die vor oder nach der Entschei-
Beteiligung von mehr als 50 vom Hundert der Ka- dung über den Antrag eintreten und die für die
pital- oder Stimmrechte veranstalten. Zusätzlich Zulassung von Bedeutung sind, sowie jede Ände-
darf er sich jeweils an einem analogen Programm rung der Beteiligungsverhältnisse hat der Antrag-
mit bis zu 50 sowie jeweils an einem weiteren steller oder der Rundfunkveranstalter unverzüg-
analogen Programm mit bis zu 25 vom Hundert lich der Anstalt mitzuteilen. Die Änderungen dür-
der Kapital- oder Stimmrechte unmittelbar oder fen nur dann von der Anstalt als unbedenklich
mittelbar beteiligen. Dabei sind Fensterpro- bestätigt werden, wenn unter den veränderten
gramme im Sinne von § 25 Abs. 4 des Rundfunk- Voraussetzungen eine Zulassung erteilt werden
staatsvertrages und andere lokale oder regionale könnte.
Programme nicht einzubeziehen. Für die Zu-
rechenbarkeit von Programmen gilt § 28 des § 21
Rundfunkstaatsvertrages entsprechend. Ein An- Rücknahme, Widerruf
tragsteller, der eine Veranstaltergemeinschaft
ist, die aus mindestens drei voneinander unab- (1) Die Zulassung wird zurückgenommen, wenn
hängigen Beteiligten besteht, von denen keiner eine Zulassungsvoraussetzung gemäß § 18 nicht
50 vom Hundert oder mehr der Kapital- oder gegeben war oder eine Zulassungsbeschränkung
Stimmrechte innehat oder sonst einen vergleich- gemäß § 19 nicht berücksichtigt wurde und inner-
baren vorherrschenden Einfluss ausübt, darf, oh- halb eines von der Anstalt bestimmten Zeitraums
ne die Beschränkungen nach den Sätzen 1 und 2, keine Abhilfe erfolgt.
im Hörfunk und im Fernsehen jeweils bis zu drei
analoge Rundfunkprogramme veranstalten. (2) Die Zulassung wird widerrufen, wenn
(2) Ein Antragsteller, der bei Tageszeitungen im 1. nachträglich eine Zulassungsvoraussetzung
Versorgungsgebiet des Rundfunkprogramms eine gemäß § 18 entfällt oder eine Zulassungsbe-
marktbeherrschende Stellung hat, darf als Einzel- schränkung gemäß § 19 eintritt und innerhalb
anbieter oder im Rahmen einer Beteiligung von des von der Anstalt bestimmten angemesse-
mehr als 50 vom Hundert der Kapital- oder nen Zeitraums keine Abhilfe erfolgt
Stimmrechtsanteile nur mit der Auflage vielfalt-
sichernder Maßnahmen zugelassen werden. Ab- oder
satz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Für die vielfalt-
sichernden Maßnahmen gelten die §§ 30 bis 32 2. der Rundfunkveranstalter gegen seine Ver-
des Rundfunkstaatsvertrages entsprechend. pflichtungen auf Grund dieses Staatsver-
trages wiederholt schwerwiegend verstoßen
(3) Von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 und die Anweisungen der Anstalt innerhalb
kann die Anstalt Ausnahmen zulassen, wenn des von ihr bestimmten Zeitraums nicht be-
durch geeignete Auflagen die Sicherung der Mei- folgt hat.
nungsvielfalt gewährleistet wird.
(3) Der Rundfunkveranstalter wird für einen
(4) Soweit Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Vermögensnachteil, der durch die Rücknahme
ein Antragsteller durch die Verbreitung digitaler oder den Widerruf nach den Absätzen 1 und 2
Rundfunkprogramme eine vorherrschende Mei- eintritt, nicht entschädigt. Im Übrigen gelten für
nungsmacht erlangt hat, kann die Anstalt geeig- die Rücknahme und den Widerruf die gesetzli-
nete Maßnahmen in entsprechender Anwendung chen Bestimmungen des allgemeinen Verwal-
von § 26 Abs. 3 und 4 des Rundfunkstaatsver- tungsrechts des Sitzlandes der Anstalt.
trages ergreifen.
§ 20 § 21a
Zulassungsverfahren, Mitwirkungspflicht Anwendung des Medienstaatsvertrages
(1) Der Antragsteller hat der Anstalt alle Angaben Für Telemedien gelten die Bestimmungen des
zur Prüfung der Bestimmungen in den §§ 17 bis Medienstaatsvertrages in seiner jeweiligen Fas-
19 zu machen, zusätzlich Namen und Anschrift sung.
des für das Veranstaltungsunternehmen und des
für das Programm Verantwortlichen mitzuteilen.
Weist der Antragsteller diese Angaben nach, er- Fünfter Abschnitt
teilt die Anstalt die Zulassung. Die Zulassung er- Plattformen und Übertragungskapazitäten
folgt unbeschadet telekommunikationsrecht-
licher Erfordernisse, der Zuweisung terrestrischer 1. Unterabschnitt
Übertragungskapazitäten sowie von Vereinbarun- Zuordnung von terrestrischen
gen zur Nutzung von Kabelanlagen. Übertragungskapazitäten
-7-Medienstaatsvertrag HSH
§ 22
Zuordnung von analogen terrestrischen 1. Sicherung der Grundversorgung mit Rund-
Übertragungskapazitäten für die funk,
Verbreitung von Rundfunk und Telemedien
2. Sicherung einer gleichwertigen Vielfalt der
(1) Stehen in Hamburg oder Schleswig-Holstein privaten Rundfunkprogramme,
terrestrische (nicht leitungsgebundene) Über-
tragungskapazitäten für Rundfunkzwecke und Te- 3. programmliche Berücksichtigung landeswei-
lemedien zur Verfügung, gibt die zuständige Lan- ter oder hamburgischer lokaler Belange,
desregierung dies den betroffenen öffentlich-
rechtlichen Rundfunkanstalten des Landesrechts 4. Schließung von Versorgungslücken,
sowie der Anstalt bekannt. Die zuständigen Lan-
desregierungen fordern die öffentlich-rechtlichen 5. Berücksichtigung von programmlichen Inte-
Rundfunkanstalten und die Anstalt auf, sich über ressen von Minderheiten,
eine sachgerechte Zuordnung zu verständigen.
Die Anstalt gibt den von ihr zugelassenen Rund- 6. Teilnahme des Rundfunks an der weiteren
funkveranstaltern zuvor Gelegenheit zur Stel- Entwicklung in sendetechnischer und pro-
lungnahme. Wird eine Verständigung erreicht, grammlicher Hinsicht.
ordnet die zuständige Landesregierung die Über-
tragungskapazitäten entsprechend zu. Bei der Zuordnungsentscheidung hat die Sicher-
stellung der Grundversorgung Vorrang; im Übri-
(2) Kommt eine Verständigung nach Absatz 1 in- gen sind öffentlich-rechtlicher und privater
nerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe Rundfunk gleichgestellt.
gemäß Absatz 1 Satz 1 nicht zustande, wird ein
Schiedsverfahren durchgeführt. Der Schiedsstelle (3) Die Träger der Bürgermedien nach dem
gehören je zwei Vertreter der betroffenen öf- Sechsten Abschnitt sind berechtigt, die Übertra-
fentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten des Lan- gungskapazitäten weiter zu nutzen, die ihnen am
desrechts sowie die gleiche Anzahl von Vertre- 28. Februar 2007 zur Verfügung standen.
tern der Anstalt an. Erklärt die Anstalt, dass In-
teressen des privaten Rundfunks nicht betroffen (4) Soweit Übertragungskapazitäten nicht voll-
sind, entsendet sie keine Vertreter. Die Mitglie- ständig für die Nutzung nach Absatz 1 Satz 4 oder
der der Schiedsstelle sind der Landesregierung Absatz 2 benötigt werden, ordnet die jeweils zu-
auf Aufforderung zu benennen. Die Schiedsstelle ständige Landesregierung die benötigten Kapazi-
wählt mit einer Mehrheit von drei Viertel der täten zu. Der Netzbetreiber ist berechtigt, die
Stimmen der Mitglieder ein vorsitzendes Mitglied, nicht für die Nutzung nach Absatz 1 Satz 4 oder
das bisher nicht Mitglied der Schiedsstelle ist. Absatz 2 benötigten Übertragungskapazitäten
Können sich die Mitglieder der Schiedsstelle nicht nach Anzeige durch die jeweils zuständige Lan-
auf ein vorsitzendes Mitglied verständigen, so desregierung für die Dauer der Rundfunknutzung
wird dieses von der Präsidentin oder dem Präsi- für Telemedien zu verwenden. Werden die Über-
denten des Oberverwaltungsgerichts des jeweili- tragungskapazitäten insgesamt nicht für Nutzun-
gen Landes bestimmt. Die jeweils zuständige gen nach Absatz 1 Satz 4 oder Absatz 2 benötigt,
Landesregierung beruft die Sitzungen der ist der Netzbetreiber berechtigt, sie nach Anzei-
Schiedsstelle in Abstimmung mit dem vorsitzen- ge durch die zuständige Landesregierung für die
den Mitglied ein. An den Sitzungen der Schieds- Dauer von bis zu fünf Jahren für Telemedien zu
stelle ist die jeweils zuständige Landesregierung verwenden. Im Falle der Mitbenutzung durch Te-
mit beratender Stimme beteiligt. Die Schieds- lemedien nach Satz 2 hat der Nutzer die Über-
stelle ist beschlussfähig, wenn mindestens drei tragungskapazitäten innerhalb von drei Monaten
Viertel der Mitglieder anwesend sind. Die Zahl nach Beendigung der Rundfunknutzung freizu-
der anwesenden Mitglieder ist für die Beschluss- machen. Eine Entschädigung findet nicht statt.
fähigkeit ohne Bedeutung, wenn die Schieds-
stelle wegen Beschlussunfähigkeit zum zweiten § 23
Male zur Behandlung desselben Gegenstands ein- Zuordnung von digitalen terrestrischen
berufen ist; bei der zweiten Einberufung ist hie- Übertragungskapazitäten für die Verbreitung
rauf ausdrücklich hinzuweisen. Die Schiedsstelle von Rundfunk und Telemedien
macht der zuständigen Landesregierung einen
begründeten Vorschlag über die Zuteilung der Für die Zuordnung digitaler terrestrischer Über-
technischen Übertragungskapazitäten mit der tragungskapazitäten gilt § 22 Absätze 1 und 2
Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stim- entsprechend. Telemedien sind angemessen zu
mengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden berücksichtigen; dabei sollen verschiedene An-
Mitglieds den Ausschlag. Der Vorschlag über die bieter und vielfältige Angebote Berücksichtigung
Zuordnung von Übertragungskapazitäten soll da- finden.
bei folgende Kriterien berücksichtigen:
-8-Medienstaatsvertrag HSH
§ 24 MHz am Standort Hamburg-Bergedorf (25 W) der
Widerruf der Zuordnungsentscheidung Anstalt zugeordnet. Der Ausschluss von lokalem
und regionalem terrestrischem Rundfunk in
Wird eine Übertragungskapazität nach Ablauf von Schleswig-Holstein (§ 17 Abs. 1 Satz 2) bleibt un-
zwölf Monaten nach einer Entscheidung nach den berührt.
§§ 22 und 23 nicht für die Übertragung von Rund-
funkprogrammen oder Telemedien genutzt, kann § 25
die zuständige Landesregierung die Zuordnungs- Vereinbarungen
entscheidung widerrufen und die Übertragungs-
kapazität der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Die Regierungen der Länder werden ermächtigt,
Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zur besseren Nutzung bestehender und zur Schaf-
zurückgeben. Im Falle des Widerrufs einer Zu- fung zusätzlich nutzbarer Übertragungskapazitä-
ordnungsentscheidung findet eine Entschädigung ten Vereinbarungen miteinander oder mit ande-
nicht statt. Auf Antrag des Zuordnungsempfän- ren Landesregierungen über grenzüberschreiten-
gers kann die zuständige Landesregierung die de Frequenznutzungen und –koordinierungen,
Frist verlängern. Frequenzverlagerungen und über die Einräumung
von Standortnutzungen zu treffen. Die betroffe-
§ 24a nen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
Grenzüberschreitende Nutzung von und die Anstalt sind vor Abschluss der Verein-
Übertragungskapazitäten barung zu beteiligen.
(1) Die terrestrische Übertragung von Rundfunk-
programmen, deren Rundfunkveranstaltern in 2. Unterabschnitt
Hamburg oder Schleswig-Holstein terrestrische Zuweisung von terrestrischen
Übertragungskapazitäten zugewiesen sind und Übertragungskapazitäten
deren technische Reichweite bei voller Ausnut-
zung der ihnen jeweils zustehenden Übertra- § 26
gungskapazitäten über die Landesgrenze des je- Zuweisung von terrestrischen
weils anderen Landes hinausgehen, ist gegensei- Übertragungskapazitäten für privaten
tig zulässig. Auf das jeweils andere Land gerich- Rundfunk und Telemedien
tete Programminhalte einschließlich Werbung
sind bei grenzüberschreitender Verbreitung von (1) Wird der Anstalt eine neue terrestrische
Rundfunkprogrammen gegenseitig zulässig. Übertragungskapazität gemäß § 22 zugeordnet
oder stehen ihr weitere analoge Übertragungs-
(2) Zur ergänzenden Versorgung der Bevölkerung kapazitäten zur Verfügung, gelten die Bestim-
im südlichen Holstein mit der 1. und 2. in mungen der Absätze 3 bis 10 und §§ 27 und 28.
Schleswig-Holstein zugelassenen, landesweiten
Hörfunkkette nutzt Schleswig-Holstein (2) Wird der Anstalt eine neue digitale terrestri-
sche Übertragungskapazität gemäß § 23 zugeord-
1. vom Standort Hamburg/Heinrich-Hertz-Turm net oder stehen ihr weitere digitale Übertra-
aus mit westlicher Ausstrahlungsrichtung die gungskapazitäten zur Verfügung, kann die Anstalt
UKW-Frequenzen 93,4 MHz (2 KW) und 100,0 sie privaten Rundfunkveranstaltern, dem Ham-
MHz (2 KW), burgischen Bürger- und Ausbildungskanal, dem
Offenen Kanal in Schleswig-Holstein, Anbietern
2. vom Standort Hamburg/Lohbrügge aus mit von Telemedien oder Plattformanbietern zuwei-
nordöstlicher Ausstrahlungsrichtung die UKW- sen.
Frequenzen 102,0 MHz (100 W) und 107,7
MHz (100 W). (3) Werden der Anstalt terrestrische Übertra-
gungskapazitäten zugeordnet oder stehen ihr
(3) Bei Wegfall der Voraussetzungen nach Ab- weitere Übertragungskapazitäten zur Verfügung,
satz 2 können die dann jeweils nicht mehr ge- bestimmt sie unverzüglich Beginn und Ende einer
nutzten Frequenzen zur ergänzenden Versorgung Ausschlussfrist, innerhalb der schriftliche An-
des Hamburger Sendegebiets von in Hamburg zu- träge auf Zuweisung von Übertragungskapazitä-
gelassenen Rundfunkveranstaltern genutzt wer- ten gestellt werden können. Die Anstalt be-
den. stimmt das Verfahren und die wesentlichen An-
forderungen an die Antragstellung, insbesondere
(4) Zur Verbesserung der Reichweiten bestehen- wie den Anforderungen dieses Staatsvertrages
der Versorgungen oder Sendernetze von in Ham- zur Sicherung der Meinungsvielfalt genügt wer-
burg oder Schleswig-Holstein zugelassenen Hör- den kann; die Anforderungen sind in geeigneter
funkveranstaltern werden die UKW-Frequenzen Weise zu veröffentlichen (Ausschreibung).
105,8 MHz am Standort Ahrensburg (500 W),
101,6 MHz am Standort Wedel (100 W) sowie 93,7
-9-Medienstaatsvertrag HSH
(4) Kann nicht allen Anträgen auf Zuweisung von andere Weise einen Beitrag zur regionalen Be-
Übertragungskapazitäten entsprochen werden, richterstattung leisten.
wirkt die Anstalt auf eine Verständigung zwi-
schen den Antragstellern hin. Kommt eine Ver- (7) Die Zuweisung ist nicht übertragbar und er-
ständigung zustande, legt sie diese ihrer Ent- folgt für die Dauer von zehn Jahren. Sie kann
scheidung über die Aufteilung der Übertragungs- einmalig um längstens zehn Jahre verlängert
kapazitäten zu Grunde, wenn nach den vorgeleg- werden. Nach Ablauf der Verlängerung ist die Er-
ten Unterlagen erwartet werden kann, dass in teilung einer neuen Zuweisung nach Absatz 2
der Gesamtheit der Angebote die Vielfalt der Satz 1 zulässig. Die Zuweisung ist sofort vollzieh-
Meinungen und Angebote zum Ausdruck kommt. bar. § 17 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. Der
schriftliche Antrag auf Verlängerung der Zuwei-
(5) Die Zuweisung darf nicht erteilt werden, sung soll spätestens 18 Monate vor Ablauf der
wenn bei Berücksichtigung medienrelevanter Geltungsdauer bei der Anstalt eingegangen sein
verwandter Märkte eine vorherrschende Mei- und von dieser innerhalb von spätestens sechs
nungsmacht entstünde. Für Veranstalter von Monaten beschieden werden.
Landesprogrammen oder Länderprogrammen gel-
ten die Voraussetzungen des § 19 entsprechend. (8) Abweichend von Absatz 7 Sätze 1 und 2 er-
folgt die Zuweisung der 2. in Schleswig-Holstein
(6) Lässt sich innerhalb der bestimmten Frist kei- zugelassenen, landesweiten UKW-Kette nach Aus-
ne Einigung erzielen oder entspricht die vorgese- lauf der bestehenden Zuweisung einmalig für die
hene Aufteilung voraussichtlich nicht dem Gebot Dauer von drei Jahren. Bei der Ausschreibung
der Meinungsvielfalt und Angebotsvielfalt, weist gemäß Absatz 3 ist auf diese Besonderheit aus-
die Anstalt dem Antragssteller die Übertragungs- drücklich hinzuweisen.
kapazität zu, der am ehesten erwarten lässt,
dass sein Angebot (9) Mit der Zuweisung hat der Rundfunkveranstal-
ter im Rahmen der verfügbaren technischen Mög-
1. die Meinungsvielfalt und Angebotsvielfalt lichkeiten sicherzustellen, dass das jeweilige
fördert, Versorgungsgebiet mit dem Programm vollständig
und gleichwertig versorgt wird. Der Rundfunk-
2. auch das öffentliche Geschehen, die politi- veranstalter hat die festgelegte Programmdauer
schen Ereignisse sowie das kulturelle Leben und das der Zuweisung zugrunde liegende Pro-
in den Ländern und Regionen darstellt und grammschema einzuhalten. Wesentliche Ände-
rungen bedürfen der Einwilligung der Anstalt. Die
3. bedeutsame politische, weltanschauliche und Anstalt kann angemessene Übergangsfristen ein-
gesellschaftliche Gruppen zu Wort kommen räumen.
lässt.
(10) Die Zuweisung umfasst auch das Recht des
Teleshoppingkanäle können berücksichtigt wer- Rundfunkveranstalters, die Leerzeilen seines
den. In die Auswahlentscheidung ist ferner ein- Fernsehsignals für Fernsehtext und den Datenka-
zubeziehen, ob das Angebot wirtschaftlich trag- nal seines Hörfunkkanals für Radiotext zu nut-
fähig erscheint sowie Nutzerinteressen und – zen.
akzeptanz hinreichend berücksichtigt. Außerdem
kann berücksichtigt werden, inwieweit Finanzie- (11) Änderungen, die vor oder nach der Entschei-
rungsgrundlage, Professionalität sowie infra- dung über den Antrag eintreten und die für die
strukturelle Voraussetzungen für die Program- Zuweisung von Bedeutung sind, hat der Antrag-
merstellung gesichert sind. Für den Fall, dass die steller oder der Rundfunkveranstalter unverzüg-
Übertragungskapazität einem Anbieter einer lich der Anstalt mitzuteilen.
Plattform zugewiesen werden soll, ist des Weite-
ren zu berücksichtigen, ob das betreffende An- § 27
gebot den Zugang von Fernseh- und Hörfunkver- Rücknahme, Widerruf
anstaltern sowie Anbietern von vergleichbaren
Telemedien einschließlich elektronischer Pro- (1) Die Zuweisung wird zurückgenommen, wenn
grammführer zu angemessenen Bedingungen er- die Vorgaben gemäß § 26 Abs. 6 nicht berücksich-
möglicht und den Zugang chancengleich und dis- tigt wurden und innerhalb eines von der Anstalt
kriminierungsfrei gewährt. In bundesweit ver- bestimmten Zeitraums keine Abhilfe erfolgt.
breitete Fernsehprogramme sollen regionale
Fensterprogramme nach § 25 Abs. 4 des Rund- (2) Die Zuweisung wird widerrufen, wenn
funkstaatsvertrages aufgenommen werden. In
Schleswig-Holstein sollen Hörfunk-Vollpro- 1. nachträglich wesentliche Veränderungen des
gramme, die als Landesprogramme verbreitet Angebots eingetreten und vom Anbieter zu
werden, zwei Stunden der täglichen Sendezeit vertreten sind, nach denen das Angebot den
regionale Fensterprogramme enthalten oder auf Anforderungen des § 26 Abs. 6 nicht mehr
- 10 -Medienstaatsvertrag HSH
genügt und innerhalb des von der Anstalt be- 3. Unterabschnitt
stimmten Zeitraums keine Abhilfe erfolgt Lokaler Hörfunk in Schleswig-Holstein
oder
2. das Angebot aus Gründen, die vom Anbieter § 28a
zu vertreten sind, innerhalb des dafür vorge- Lokaler Hörfunk in Schleswig-Holstein
sehenen Zeitraums nicht oder nicht mit der
festgesetzten Dauer begonnen oder fortge- (1) Zur ergänzenden Versorgung der Bevölkerung
setzt wird. insbesondere mit lokalen Informationen kann die
Anstalt nach Maßgabe der folgenden Absätze für
(3) Der Anbieter wird für einen Vermögensnach- bis zu fünf Versorgungsgebiete in Schleswig-
teil, der durch die Rücknahme oder den Widerruf Holstein abweichend von § 17 Absatz 1 Satz 2
nach den Absätzen 1 oder 2 eintritt, nicht ent- lokalen terrestrischen Hörfunk zulassen. Auf der
schädigt. Im Übrigen gilt für die Rücknahme und Grundlage jeweiliger Marktanalysen entscheidet
den Widerruf das Verwaltungsverfahrensgesetz die Anstalt, dass bis zu zwei dieser lokalen Hör-
des Sitzlandes der Anstalt. funkprogramme kommerziell und die Übrigen
nichtkommerziell veranstaltet werden. In den
§ 28 Regionen, in denen Regional- oder Minderheiten-
Zuweisung von Sendekapazität für sprachen beheimatet sind, ist die jeweilige Regi-
Regionalfensterprogramme onal- oder Minderheitensprache in Sendungen
und Beiträgen angemessen zu berücksichtigen.
(1) In den beiden bundesweit verbreiteten
reichweitenstärksten Fernsehvollprogrammen (2) Für die Zuweisung an die lokalen Hörfunkver-
sind mindestens im zeitlichen und regional diffe- anstalter nach Absatz 1 werden der Anstalt UKW-
renzierten Umfang der Programmaktivitäten zum Übertragungskapazitäten für folgende Versor-
1. Juli 2002 Fensterprogramme zur aktuellen und gungsgebiete zugeordnet:
authentischen Darstellung der Ereignisse des po-
litischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturel- 1. Region Sylt, Niebüll, Leck, Bredstedt,
len Lebens in Hamburg und Schleswig-Holstein 2. Region Flensburg, Glücksburg, Tastrup,
aufzunehmen. 3. Region Lübeck, Bad Schwartau, Krummesse,
Ratzeburg,
(2) Der Hauptprogrammveranstalter hat organisa- 4. Region Neumünster, Bordesholm, Nortorf,
torisch sicherzustellen, dass die redaktionelle Padenstedt,
Unabhängigkeit des Fensterprogrammveranstal- 5. Region Rendsburg, Schleswig, Eckernförde.
ters gewährleistet ist. Fensterprogrammveran-
stalter und Hauptprogrammveranstalter sollen in Für die Zuweisung der Übertragungskapazitäten
der Regel zueinander nicht im Verhältnis eines gilt das Verfahren nach § 26.
verbundenen Unternehmens nach § 28 des Rund-
funkstaatsvertrages stehen, es sei denn, der (3) Eine Zulassung und Zuweisung darf nur an
Hauptprogrammveranstalter gewährleistet durch einen Antragsteller mit einem redaktionellen Sitz
organisatorische Maßnahmen die Unabhängigkeit im Geltungsbereich dieses Staatsvertrags erteilt
der Berichterstattung. Mit der Organisation der werden, der nicht bereits Veranstalter eines
Fensterprogramme ist zugleich deren Finanzie- auch terrestrisch verbreiteten Länder- oder Lan-
rung durch den Hauptprogrammveranstalter desprogramms ist. Jeder Antragsteller darf nur
sicherzustellen. eine Zulassung und eine Zuweisung für ein loka-
les terrestrisches Hörfunkprogramm erhalten
(3) Dem Fensterprogrammveranstalter ist eine oder sich abweichend von § 19 unabhängig vom
gesonderte Zuweisung der erforderlichen Sende- Umfang der Kapital- und Stimmrechtsanteile nur
kapazität zu erteilen. Das Regionalfensterpro- an einem Programm beteiligen. Mit einer späte-
gramm ist nach Anhörung des Hauptprogramm- ren Zulassung als Veranstalter eines Länder- oder
veranstalters getrennt auszuschreiben. Die An- Landesprogramms erlöschen die Zulassung und
stalt überprüft die eingehenden Anträge und teilt Zuweisung für lokalen terrestrischen Hörfunk;
dem Hauptprogrammveranstalter die berücksich- eine Entschädigung für Vermögensnachteile wird
tigungsfähigen Anträge mit. Sie erörtert mit dem nicht gewährt.
Hauptprogrammveranstalter diese Anträge mit
dem Ziel, eine einvernehmliche Auswahl zu tref- (4) Eine Zusammenarbeit lokaler Hörfunkveran-
fen. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, wählt stalter entsprechend § 3 Absatz 2 ist mit der
die Anstalt den Bewerber aus, dessen Programm Maßgabe zulässig, dass die Übernahme fremder
die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 Programmteile sich nicht nachteilig auf die aktu-
am besten erwarten lässt. elle und authentische Darstellung der Ereignisse
des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und
kulturellen Lebens in der jeweiligen Region des
eigenen Gesamtangebotes auswirkt. Im Übrigen
- 11 -Medienstaatsvertrag HSH
gelten die Vorschriften dieses Staatsvertrags und entsprechend. Beiträge staatlicher Stellen und
des Rundfunkstaatsvertrags sinngemäß. Beiträge, die der Wahlvorbereitung oder Öffent-
lichkeitsarbeit einzelner Parteien oder an Wah-
(5) Im lokalen nichtkommerziellen Hörfunk in len beteiligter Vereinigungen dienen, sind nicht
Schleswig-Holstein ist Werbung und Sponsoring zulässig.
unzulässig.
(2) Der Träger des Kanals, der die Voraussetzun-
gen des § 18 erfüllen muss, legt die Zugangs- und
4. Unterabschnitt Nutzungsbedingungen sowie das Nähere zur
Weiterverbreitung Durchführung des Kanals einschließlich der vom
Träger zu gewährleistenden Bürgerbeteiligung
§ 29 fest. Die Anstalt ist darüber zu informieren und
Unveränderte Weiterverbreitung nimmt dazu innerhalb einer Frist von sechs Wo-
chen Stellung.
(1) Für die unveränderte Weiterverbreitung von
Rundfunkprogrammen gilt § 103 des Medien- (3) Der Träger kann Dritten Aufgaben des Kanals
staatsvertrages. für Projekte der Kinder- und Jugendarbeit, der
Integration und der Stadtteilkultur gemäß Absatz
(2) Anbieter von Rundfunkprogrammen und Me- 1 ganz oder teilweise für einen Zeitraum von bis
dienplattformen werden für einen Vermögens- zu fünf Jahren übertragen. Die Verlängerung der
nachteil, der durch die Untersagung nach § 109 Übertragung ist zulässig.
Absatz 1 des Medienstaatsvertrages eintritt,
nicht entschädigt. (4) Der Träger ist für den Inhalt der Angebote des
Hamburgischen Bürger- und Ausbildungskanals
§ 30 verantwortlich; §§ 8 bis 10 gelten entsprechend.
gestrichen
(5) Der Träger ist berechtigt, im Einvernehmen
mit der Anstalt Übertragungskapazitäten die
§ 31 nicht für Aufgaben nach Absatz 1 benötigt wer-
Medienplattformen und Benutzeroberflächen den, auch für Programme anderer Veranstalter
befristet zur Verfügung zu stellen. Die Anstalt
Für Anbieter von Medienplattformen und Benut- stellt dabei die Berücksichtigung der Kriterien
zeroberflächen auf allen technischen Übertra- zur Förderung der Programmvielfalt sicher. Es ist
gungskapazitäten gelten die Regelungen des Me- sicherzustellen, dass die Mitnutzung innerhalb
dienstaatsvertrages in seiner jeweiligen Fassung. von 6 Monaten beendet werden kann; in diesem
Fall findet eine Entschädigung nicht statt.
§§ 32 – 32g
gestrichen § 34
Trägerschaft
Sechster Abschnitt (1) Trägerin des Hamburgischen Bürger- und Aus-
Bürgermedien bildungskanals ist die Hamburg Media School. Sie
legt alle zwei Jahre, nächstmalig zum 31. De-
1. Unterabschnitt zember 2009, der Anstalt einen Bericht über die
Hamburgischer Bürger- und Ausbildungskanal Erfüllung ihres Auftrags vor, auf dessen Grund-
lage über die Fortführung der Trägerschaft zu
§ 33 entscheiden ist.
Hamburgischer Bürger- und Ausbildungskanal
(2) Die Anstalt überwacht die ordnungsgemäße
(1) Für Hamburg kann im Hörfunk und im Fern- Mittelverwendung und die Beachtung des Grund-
sehen je ein Kanal für Projekte der Kinder- und satzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
Jugendarbeit, der Integration und der Stadtteil- Eine neue Trägerschaft kann nur im Einver-
und Regionalkultur sowie zur Ausbildung im nehmen mit dem Senat der Freien und Hanse-
Medienbereich betrieben werden, dessen Bei- stadt Hamburg bestimmt werden.
träge über Kabelanlagen oder terrestrisch ver-
breitet werden (Hamburgischer Bürger- und Aus-
bildungskanal). Der Kanal kann im Rahmen seiner 2. Unterabschnitt
Aufgaben nach Satz 1 auch Telemedien veran- Offener Kanal in Schleswig-Holstein
stalten. Werbung ist unzulässig. Von Nutzern
oder der Trägerin produzierte oder verantworte-
te Sendungen können gesponsert werden; für das
Sponsoring gilt § 8 des Rundfunkstaatsvertrages
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