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ARBEITER*INNEN
STANDPUNKT
FÜR REVOLUTION, RÄTEDEMOKRATIE UND SOZIALISMUS
Arbeiter*innenstandpunkt | Österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale | Nr. 258 | Juli/Aug. 2018 | € 1,50
Nordkorea:
DIe USA und Nordkorea nä-
hern sich an, doch ist die Lage
wirklich so rosig, wie es sich die
US-Regierung vorstellt? S. 6
EU-Gifpel:
Der EU-Gipfel zu Migration ei-
nigte sich auf diverse reaktio-
näre Einschränkungen für Ge-
flüchtete. S. 8
Weltwirtschaft:
Der Handelskrieg zwischen
USA und China und seine Aus-
wirkungen auf die Weltwirt-
schaft. S. 12
DAS EINZIGE WIRKSAME MITTEL GEGEN SCHWARZ-BLAU
POLITISCHER MASSENSTREIK
GEGEN DEN 12-STUNDEN-TAG!
www.arbeiterinnenstandpunkt.net
2 Editorial
LIEBE LESER*INNEN!
Die Massendemonstration am 30.
Juni gegen die Ausweitung der Ta-
geshöchstarbeitszeit auf 12 Stunden hat
ÖSTERREICH klar gezeigt: In Österreich gibt es eine
Arbeiter*innenklasse und eine Arbei-
3 12-Stunden-Tag ter*innenbewegung. Doch die Grenzen
dieser Bewegung sind klar abgesteckt,
Nur politische Massenstreiks können das beschlossene Gesetz noch und zwar durch die sozialdemokra-
abwehren, die Gewerkschaften müssen handeln. tische Gewerkschaftsbürokratie, wie
die derzeitige Auseinandersetzung um
5 Moscheeschließungen den Arbeitstag beweist. Wäre es der
Die Regierung hat mit Hilfe des Islamgesetz diverse Moscheen Gewerkschaft ernst gewesen hätte sie
schließen lassen, was sagen Marxist*innen dazu? schon früher gegen die Arbeitszeitflexi-
bilisierung mobil gemacht und Streiks
vorbereitet. Statt dessen forderte Katzi-
INTERNATIONAL an eine Volksabstimmung und die Ge-
werkschaftsführungen orientieren auf
Kämpfe um die Arbeitszeiten im Rah-
6 Nordkorea men der Kollektivverträge.
Nach dem Gipfel zwischen Kim und Trump scheint sich die Lage
zu entspannen, doch trügt der Schein? Tatsächlich ist beides ein Verrat gegen-
über der Bewegung, denn die Arbei-
8 EU-Gipfel ter*innenklasse war zumindest bis zum
Der EU-Gipfel zu Migration und Flucht bringt massive Verschlech- Gesetzesbeschluss in der Offensive.
Dieser Gesetzesbeschluss, eine Volksab-
terungen für Geflüchtete.
stimmung und die längeren Zeiten bis
zu den nächsten Verhandlungen wer-
10 Wahlen in der Türkei den demobilisierend und resignierend
Wie zu erwarten war, ist Erdogan als Präsident bestätigt worden, wirken. Zusätzlich bedeutet ein Kampf
aber auch die linke HDP schaffte den Wiedereinzug ins Parlament. im Rahmen von KV-Verhandlungen,
Wir beleuchten die Hintergründe. den Kampf nicht allgemein als gesamte
Klasse zu führen, sondern zersplittert
und ungleichzeitig in den verschiede-
HINTERGRUND nen Branchen. Die Frage nach einer
Streikbewegung gegen den 12-Stun-
dentag ist also tief verbunden mit der
12 Handelskrieg Perspektive des politischen Kampfes
Unsere Betrachtungen zur Weltwirtscahft, insbesondere zur ak- gegen die sozialdemokratische Gewerk-
tuellen Konjunktur sowie zur Zoll-Auseinandersetzung zwischen schaftsbürokratie durch eine gewerk-
China und den USA. schaftliche Basisbewegung.
Österreich 3
VERSCHÄRFUNG IM ARBEITSRECHT VON SCHWARZ-BLAU
POLITISCHER MASSENSTREIK
GEGEN DEN 12-STUNDEN-TAG!
Mo Sedlak soll. Auch von Seiten der Unternehmer sierte Arbeiter*innenbewegung haben sie
gibt es kaum mehr als Hohn für die Be- auf die Straße getrieben: geplante Umla-
Mehr als 100.000 waren gegen den geplan- schäftigten. „Es handelt sich um Maßnah- genkürzung für die Arbeiter*innenkam-
ten 12-Stunden-Tag auf der Straße. Auf men ohne Betroffenheit, die noch dazu mer, Aushebelung der Betriebsrät*innen
der größten Demonstration seit 15 Jah- am Rücken der Bevölkerung ausgetragen und Aussetzen der sozialpartnerschaft-
ren zeigte die österreichische Arbeiter*in- werden. Aus diesem Grund fragen wir lichen Strukturen. Noch im Februar hat
nenklasse, dass sie in der Lage ist, sich uns, was das eigentlich soll.“ (WKO) und der jetzige ÖGB-Vorsitzende Katzian
gegen die Koalition der Kapitalist*innen das obwohl auch bei der ÖBB statt den gesagt, er gehe lieber „zum Heurigen als
zu wehren. Aber wenn 12-Stunden-Tag, jährlich bisher möglichen 316 Überstun- auf die Barrikaden“. SPÖ-Chef Kern legte
Kürzungen im Sozialsystem und die Zer- den nunmehr 420 möglich sein sollen. erst kürzlich im KURIER-Interview nach
schlagung der Unfallversicherung zu- Der Beschluss des Gesetzes kam dann am und lehnte Streiks nachdrücklich ab: er
rückgeschlagen werden sollen, muss die 5. Juli. Zu einem parlamentarischen Auf- will keine „französischen oder italieni-
Gewerkschaft weiter gehen. Endeffektiv schrei kam es auch, weil die Regierung schen Verhältnisse.“ Und das obwohl laut
kann nur ein politischer Massenstreik der kurzfristig (offiziell bekanntgegeben am Umfragen 59% einen Streik gegen den 12
österreichischen Arbeiter*innenbewegung selben Tag) auch noch das Datum des In- Stundentag für gerechtfertigt halten!
die Luft zum Atmen verschaffen, die sie krafttreten von 1. Jänner 2019 auf 1. Sep-
braucht. Dazu sind Katzian und Kern aber tember 2018 änderte. Um das Gesetz jetzt Nach der Großdemonstration klang das
nicht bereit. Es ist notwendig, jetzt den noch aufzuhalten ist ein Generalstreik zwar schon etwas anders. Zwar betonte
Druck in den Betrieben, aber auch eine notwendig. Katzian wie auch andere Redner*innen
Alternative zur reformistischen Führung auf der Abschlusskundgebung, „die Re-
aufzubauen. Für den Streik! gierung sicher nicht stürzen“ zu wollen
und stellt die Forderungen nach Gesprä-
Sonderzüge, Busflotten und hunderte Aber dass die Arbeiter*innen und An- chen und sozialpartner*innenschaftli-
Betriebsversammlungen hat der Öster- gestellten mit der Ausweitung der chem Kompromiss in den Mittelpunkt.
reichische Gewerkschaftsbund aufge- Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden am Aber von möglichen Streiks schreiben
boten, um innerhalb von nur 8 Tagen Tag, 60 Stunden die Woche im neuen fast alle bürgerlichen Zeitungen. Und der
eine echte Machtdemonstration gegen Arbeitszeitgesetz nicht lustig finden wür- Vorsitzende der Gewerkschaft Post- und
die Regierungspläne auf die Beine zu den war Kanzler Kurz und Vize-Kanzler Fernmeldebedienstete rief auf der Ab-
stellen. Das Ergebnis war zum Schul- Strache wohl schon im Vorhinein klar. schlusskundgebung auf, die Regierung
ferienbeginn und bei strahlender Son- Wichtiger ist deshalb die konkrete Dro- zu stürzen. Sollte die Gewerkschaft ge-
ne die größte Demonstration seit dem hung, die an allen Ecken und Enden der zögert haben, weil sie Angst hatte nicht
Protest gegen die Pensionsreform der Demonstration aufkam: Koordinierter, genügend in den Kampf mobilisieren zu
ersten schwarz-blauen Regierung 2003. politischer Streik bis das Arbeitszeit- können dann sollte das mit den Teilneh-
Die Demonstrierenden waren so laut, gesetz fällt. mer*innenzahlen am 30. Juni erledigt
dass die Regierung sie wohl bis zum sein. Es ist klar, dass der 12-Stunden-Tag
gleichzeitigen EU-Ratsvorsitz-Auf- Nicht nur linke Gruppen wie auch der die eine Sauerei der Regierung und der
takt in der steirischen Planai gehört Arbeiter*innenstandpunkt stellten Kapitalist*innen ist, die ihnen die Arbei-
haben. Streiks und Generalstreiks in den Mit- ter*innenklasse nicht durchgehen lassen
telpunkt der Aktivitäten. Von einfachen möchte.
Nach der Demonstration am Samstag gab Demonstrant*innen bis zu mittleren
es in der anschließenden Woche auch Be- Gewerkschaftsfunktionär*innen war Aber auch Pläne, mögliche Kampfmaß-
triebsversammlungen bei der u.a. bei der immer wieder zu hören: Nur der Ar- nahmen in den Herbst zu verschieben
ÖBB und bei voestalpine, an denen sich beitskampf drängt diese Regierung noch gehen um. In der Lohnrunde, oder zu-
10.000 Eisenbahner*innen bzw. 2.500 zurück. mindest nach der Sommerpause im Par-
Metaller*innen beteiligten. Vor allem lament soll die Gewerkschaft die Zähne
bei der ÖBB kam das schon einem klei- Keine Kompromisse, kein Vertrauen! zeigen. Aber dann wird es zu spät sein!
nen Streik nahe, da es zu 250 Zugausfäl- Der Kampf muss jetzt beginnen. Wenn
len kam. Währenddessen bekräftigt die Aber die Gewerkschaftsspitze hat über- Hunderttausende im Ausstand sind, wird
schwarz-blaue Regierung, dass es sich haupt kein Interesse an einer frontalen das Parlament problemlos aus dem Ur-
beim Gesetz um „ein gutes“ handeln Konfrontation mit der Regierung. Nur die laub zurückkommen und ein Gesetz zu-
würde und nichts nachverhandelt werden ständigen Angriffe auf die institutionali- rücknehmen können.
4 Österreich
Druck aufbauen! sind stark und kampfbereit genug um • Lassen wir uns nicht spalten: Die Re-
so eine Bewegung zu tragen. Drittens, gierung versucht, die Arbeiter*innen
Aber: Die Gewerkschaft kann nicht die Kampfbereitschaft der Arbeiter*in- mit Rassismus von den konkreten Ver-
nur von der Regierung zu Kampfmaß- nen setzt die Führung von Gewerkschaft, schlechterungen abzulenken. Sie tun so,
nahmen gezwungen werden. Auch die Arbeiter*innenkammer und SPÖ unter als wäre es gerecht, wenn Migrant*in-
Kolleg*innen in den Betrieben und Be- Druck. Die sehen in einer Bewegung nen und Österreicher*innen gleich viele
triebsrät*innen können Druck auf ihre auch die Möglichkeit, die Angriffe auf Verschlechterungen erleiden müssen.
Führung aufbauen. Der Kampf gegen sozialpartner*innenschaftliche Struktu- Die Gefahr für uns geht nicht von Ge-
die Arbeitszeitverlängerung ist die größ- ren zu verhindern, und verstehen, dass flüchteten aus, und von unseren auslän-
te und radikalste Bewegung der Arbei- Stillhalten einen enormen Vertrauensver- dischen Kolleg*innen trennt uns nichts
ter*innen in Österreich. Die eigentlich lust unter den Arbeiter*innen bedeuten außer der rechten Hetze! Gegen jeden
unkoordinierte Kampfbereitschaft der würde. rassistischen Gesetzesvorschlag, ge-
Betriebsversammlungen hat die Gewerk- gen die Abschaffung des Asylrechts, für
schaft zur Großdemonstration gedrängt. Die nächsten Schritte gleiche Rechte für alle, die hier leben
So können wir auch Streikmaßnahmen wollen!
einfordern. Deshalb schlagen wir vom Arbeiter*in-
nenstandpunkt nächste Schritte für Re- • Nein zu Sozialpartner*innenschaft
Die einzige Lösung des Problems im Sin- volutionär*innen, Linke, und alle, die den und Packelei: Gerade die Geschich-
ne der Arbeiter*innen ist es, die geplanten Arbeitskampf ausweiten wollen, vor. Wir te der mittlerweile drei schwarz-blau-
Verschlechterungen ohne Kompromiss bitten euch um Rückmeldungen dazu en Regierungen zeigt, dass die Kapi-
zurückzuschlagen. Die Regierung steht und hoffen auf eine lebendige Diskussi- talist*innen sich nur auf Gespräche
mit dem Rücken zur Wand, bietet zwar on innerhalb der Bewegung und darüber einlassen, wenn es ihnen nützt und die
Zugeständnisse an, aber wird auf Angriffe hinaus. Arbeiter*innen lähmt. Statt uns unse-
nicht verzichten. Immerhin steht die nach re berechtigten Forderungen am grü-
rechts gerückte ÖVP auch für ihre neuen • Die Gewerkschaft hat gezeigt, dass nen Tisch ausreden zu lassen brauchen
Großspender*innen aus der Industrie – Betriebsversammlungen und interne wir den Klassenkampf, um sie durch-
von KTM-Pierer bis zu den Tiroler Ho- Kanäle zur Mobilisierung taugen. Wo es zusetzen!
telliers. Kurz als neues Gesicht der Partei noch zu Betriebsversammlungen kommt
des österreichischen Kapitals steht auch müssen wir einfordern, dass dort kon- • Nicht nur gegen die Regierung der
für einen Konflikt innerhalb der herr- krete Schritte zu Streiks gegen die Regie- Reichen, sondern gegen ihr System: So-
schenden Klasse, und eine Verschiebung rung bis hin zum Generalstreik geplant bald sie eine Lücke in unseren Struktu-
der Machtverhältnisse nach rechts. Er werden! ren und Organisationen sehen, schlagen
muss liefern. die Kapitalist*innen zu. Keine erkämpf-
• Ein wichtiges Element der Regie- te Verbesserung ist ihnen heilig, von
Gleichzeitig hat die österreichische Ar- rungsvorschläge ist der Abbau der be- 8-Stunden-Tag bis zur Krankenversiche-
beiter*innenklasse wenig Erfahrungen trieblichen Mitbestimmung der Arbei- rung werden sie uns alles wieder weg-
mit Streiks und aktivem Arbeitskampf. ter*innen, konkret der Betriebsät*innen. nehmen wollen, solange sie an der Macht
Die gewerkschaftlich bestorganisierten Setzen wir dem die Demokratie der sind. Wir müssen für eine Alternative zur
und kampfstärksten Schichten müssen Arbeiter*innenklasse entgegen: Die Herrschaft des Kapitals, für eine Alterna-
deshalb vorausgehen und zeigen wie Betriebsversammlungen sollen Streik- tive zum Kapitalismus kämpfen: Für den
man kämpfen. Die Eisenbahner*innen, komitees wählen, die die Organisation Sozialismus!
Metaller*innen und andere gewerk- und Führung der Aktionen nicht der
schaftlichen Kernschichten müssen in ÖGB-Spitze überlassen, sondern selbst • Wir brauchen unsere eigene Par-
den Ausstand treten um andere Teile kontrollieren! tei: Wenn wir koordiniert und radikal
der Arbeiter*innenklasse mitzureißen vorgehen, können wir SPÖ und ÖGB
und den Weg vorzuzeigen! Gemein- • Linke und Arbeiter*innen in der SPÖ: nach links und in den Widerstand trei-
sam können wir den Angriffen stand- Jetzt ist die Zeit, den Versöhnler*innen ben. Sobald der Druck nachlässt wer-
halten und die Verschlechterungen den Widerstand anzusagen! Fordert eine den sie aber zurückschnalzen und über
abwenden! volle Solidarisierung und aktive Unter- Regierungsbeteiligungen nachdenken.
stützung mit allen Kampfmaßnahmen Vergesst nicht, dass auch Kern und Kat-
Die Lage gegen die Regierung ein! Keine Kompro- zian an Arbeitszeitflexibilisierung ei-
misse mit der FPÖ (wie im Burgenland), gentlich nichts auszusetzen haben, wenn
Die Lage ist relativ einfach in drei Punk- keine Absprachen mit der ÖVP! Sprecht nur die Gewerkschaft „miteinbezogen“
ten zusammengefasst. Erstens, Demons- allen Funktionär*innen, die lieber mit wird. Bauen wir aus den Streikkomitees
trationen und Unmutsbekundungen der Regierung als den kämpfenden Ar- und Strukturen der kämpfenden Ar-
werden die Arbeitszeitverlängerung beiter*innen reden wollen das Misstrau- beiter*innen eine Alternative, eine re-
nicht verhindern können, von anderen en aus und jagt sie aus ihren Ämtern! volutionäre Partei der Arbeiter*innen
Angriffen (Mindestsicherung, Kran- Das gilt auch und besonders für die roten auf!
kenversicherungen, Kindergeld) ganz Jugendorganisationen, SJ, VSSTÖ und
zu schweigen. Es braucht eine politische AKS!
Streikbewegung bis hin zum General-
streik. Zweitens, die Arbeiter*innen
5
Österreich
MOSCHEENSCHLIESSUNG IN ÖSTERREICH
DERADIKALISIERUNG ODER
ANTIMUSLIMISCHER RASSISMUS?
Aventina Holzer es, sich gegen den politischen Islam zu gruppen in die Illegalität. Der Islamismus
wehren. Auf mehr Maßnahmen gegen wird durch diese Verbote und Gesetze
Im letzten Monat war das Thema Islam Radikalisierung drängte die Liste Pilz.“, nicht verhindert sondern einfach weiter
wieder in aller Munde. Nicht nur wegen so im APA-Bericht vom 3.7.2018. Kinder in die Illegalität gedrängt, während all-
den Wahlen in der Türkei sondern viel- für militärische und nationalistische In- gemein-demokratische Rechte abgebaut
mehr wegen der schwarz-blauen Regierung szenierungen zu missbrauchen ist nicht werden.
und ihrem zweiten Steckenpferd neben den entschuldbar, aber immer noch keine
„Flüchtlingen“, dem „politischen Islam“ in Ausrede um sich der Problematik über Weiters werden über die Auseinan-
Österreich. das diskriminierende Islamgesetz zu ent- dersetzung wieder mal rassistische
ledigen und in pauschalisierender Weise Vorstellungen und Stereotype ge-
Im Mai diesen Jahres wurde begonnen den Staat gegen „den politischen Islam“ schürt, die zu bedrohlichen Situatio-
Moscheen die dem Verein „Türkisch-Is- zu mobilisieren. nen für Muslima und Muslime führen
lamische Union für kulturelle und so- können.
ziale Zusammenarbeit in Österreich“ Einige Menschen würden dabei sicher-
(ATIB) nahestehen, der oft der AKP lich widersprechen. Schließlich wür- Trotzdem gegen AKP, Faschismus
zugeordnet wird, wegen nationalisti- de der radikale Islam den integrierten und Islamismus!
schen und islamistischen Tendenzen zu muslimischen Menschen ohnehin nur
überprüfen. Der Anlass war eine Mo- Steine in den Weg legen und die AKP Eine der geschlossenen Moscheen er-
schee im 20. Wiener Gemeindebezirk, sei außerdem reaktionär, man sollte ihre regte besondere Aufmerksamkeit. An-
in der Kinder die Schlacht von Galli- Vorfeldorganisationen nicht verteidi- scheinend wurde die Moschee „Nizam-i
poli von 1915 nachgestellt hatten, die gen. Aber man kann die Frage von de- Alem“ in Favoriten illegal Betrieben und
Bilder von diesem Spektakel wurden mokratischen Rechten, zu denen auch steht in politischer Nähe zu den faschis-
danach von der ATIB auf Social Media die Religionsausübung gehört, nicht tischen „Grauen Wölfen“ bzw. einer ih-
geteilt. einfach mit dem Attribut „reaktionär“, rer Abspaltungen. Sie wurde auch von
„islamistisch“ oder „nationalistisch“ der Islamischen Glaubensgemeinschaft
Es folgten Schuldzuweisungen von Stadt übergehen. Österreichs selbst gemeldet. Natürlich
auf Bund von Bund auf Kultusamt und darf man einem solchen Moscheebetrieb
von Kultusamt auf Religionsgemeinschaft Das etwas plumpe Argument, die Mo- keine Träne nachweinen. Aber auch hier
– die sich wiederum stark distanzierte. scheenschließung zur selben Zeit wie die geht es de facto um die Finanzierung,
Der nächste Schritt der schwarz-blauen Wahlen in der Türkei anzusetzen würde die „Grauen Wölfe“ und ihnen nahe ste-
Regierung war eine Ankündigung zur nur der AKP in die Hände spielen, hat na- hende Gruppierungen sind keineswegs
Schließung von 7 Moscheen, mit Rücken- türlich eine gewisse Berechtigung. Zeit- verboten.
deckung durch das 2015 beschlossene, gleich ist aber der viel größere Einfluss
reaktionäre Islamgesetz, welches unter dieser Maßnahme in Österreich selbst zu Aber auch der Umgang mit Faschismus
anderem Förderung aus dem Ausland verorten. Hier wird nämlich eine unlieb- darf nicht dem bürgerlichen Staat anver-
(und zwar nur für die Islamische Glau- same politische Minderheitsströmung traut werden, der in der Regel Gesetze
bensgemeinschaft als einzige Religions- über den Trick der illegalen Finanzierung allgemeiner Natur formuliert um auch
gemeinschaft) schon als Gesetzesverstoß ausgeschaltet. Der tatsächliche Hinter- gegen Linke vorzugehen.. Was viel besser
definiert. Mehr als 40 Imamen drohen grund ist dass reaktionär-bürgerliche gegen den Faschismus hilft ist Organisie-
wegen den Auslandsförderungen nun Kräfte andere reaktionär-bürgerliche rung und aktives politisches Auftreten.
auch noch Abschiebung und Amtsenthe- Kräfte mit dem Vorwurf des „politischen Der Regierung geht es kaum um die Be-
bungen. Islam“ unterdrücken und dafür antimus- kämpfung von Faschismus, sondern viel-
limischen Rassismus schüren. Somit lässt mehr um die systematische Ausgrenzung
Politische Intrige? sich das Vorgehen einordnen in eine Wel- von Minderheiten in Österreich, zuguns-
le von „Antiterror Gesetzen“ einreihen, ten ihrer rechtspopulistischen, neolibera-
Im Gegensatz zu anderen reaktionären die Europa regelrecht überfluten. le Agenda.
Maßnahmen äußern sich die Opposi-
tions- Parteien fast durchgehend positiv Die Konsequenzen davon: Ausweitung
zu den Maßnahmen. „Die SPÖ erkann- von staatlichen Befugnissen, die in Rich-
te ‚die erste gescheite Maßnahme dieser tung eines Überwachungsstaates ausar-
Regierung‘. Auch die NEOS begrüßten ten und Abdrängen von Minderheits-
6 International
US-VERHANDLUNGEN MIT NORDKOREA
WHO GETS
THE BETTER DEAL?
Alex Zora weiter ausbauen und modernisieren – digere Außenpolitik, vor allem auf der
sondern darum, dass sie nicht die „fal- koreanischen Halbinsel, anstrebe: „Nur
Vor etwas mehr als einem Jahr began- schen“ Staaten haben. wenn wir die Initiative über die Ange-
nen die Spannungen zwischen Nordkorea legenheiten der koreanischen Halbinsel
und den USA immer mehr zuzunehmen. Der zweite wesentliche Punkt um den es übernehmen, werden wir der führende
Nordkorea testete Interkontinentalraketen bei dieser Auseinandersetzung geht ist der Akteur werden, der den Schlüssel für die
(Juli), die nordkoreanischen Streitkräf- Konflikt zwischen China und den USA, Lösung der nordostasiatischen Situati-
te schossen Raketen über Japan (August der vor allem auf einer ökonomischen on in der Hand hält.“ Damit einher geht
und September), es wurde eine angebli- Ebene (Zölle und Gegenzölle) betrieben auch eine Annäherung an China und
che Wasserstoffbombe gezündet (Septem- wird. Für die USA geht es dabei langfris- der Versuch sich mehr vom Einfluss der
ber) und schließlich mit der Hwasong-15 tig um alles. Das bedeutet vor allem die USA unabhängig zu machen. Diese Po-
Interkontinentalrakete auch eine Rakete absolute Vormachtstellung im imperia- litik zeigte sich letzlich auch in den zwei
getestet, deren potenzielle Reichweite jede listischen Weltgefüge. Zwar ist die USA bisherigen Treffen zwischen Kim und
US-amerikanische Stadt beinhaltet. Da- auf nahezu allen Gebieten immer noch Moon.
mit einher gingen verbale Attacken von der klare Hegemon (auf militärischem
Seiten der USA, Trump drohte Nordko- Gebiet, auf dem Gebiet der internationa- Beim ersten Treffen der beiden Koreas
rea mit „fire and fury“ (Feuer und Wut) len Finanzinstitutionen, der größten und wurde eine gemeinsame Deklaration
(August), nannte Nordkoreas Diktator wichtigsten Unternehmen, etc.), doch verabschiedet, die neben Bekenntnissen
Kim Jong Un „little rocketman“ (Septem- vor allem China macht den USA diesen zu einer nationalen Vereinigung, mehr
ber) und schloss mehrmals ein militäri- Platz immer mehr streitig und befindet diplomatischen Austausch und zu einer
sches Eingreifen von Seiten der USA ge- sich klar auf dem aufsteigenden Ast. Mit friedlicheren Gestaltung der Beziehun-
gen Nordkorea nicht aus. All das scheint wesentlich höheren Wachstumsraten und gen auch einen nicht unwesentlichen
spätestens mit dem Treffen von Trump strategischen Vorgehen – dabei sei vor Bezug auf die ökonomische Kooperation
und Kim vergeben und vergessen, ja sogar allem die „one belt one road“ (Neue Sei- (in Form eines Bezugs auf eine ältere De-
schon weit in die Vergangenheit gerückt. denstraße) genannt, die bis auf Teile Afri- klaration aus dem Jahr 2007) beinhaltete.
Doch wie kam es zu diesem schnellen kas alle Kontinente außerhalb Amerikas Von 2002 bis 2016 betrieben Nord- und
Umschwung der gegenseitigen Gefühle? erschließen soll, genannt – ist es China Südkorea gemeinsam auf nordkoreani-
Handelt es sich bei Kim und Trump ein- in den letzten 10 Jahren gelungen zum schem Territorium, am westlichsten Teil
fach nur um zwei unverbesserliche größten Konkurrenten der USA auf Wel- der gemeinsamen Grenze, eine Sonder-
Verrückte? tebene aufzusteigen. wirtschaftszone in Kaesong. In dieser
war es für Nordkorea möglich direkt an
Internationale Rahmenbedingungen Annäherung der Koreas ausländisches Geld zu kommen (die Löh-
ne der nordkoreanischen Arbeiter*innen
Bevor wir uns konkreten Fragen widmen Bevor sich Trump mit Kim in Singapur wurden direkt an die nordkoreanische
wollen, ist es wesentlich die Auseinan- traf, gab es schon zwei direkte Treffen Regierung gezahlt) und andererseits war
dersetzung rund um Nordkorea in einen zwischen dem südkoreanischen Präsi- es für die südkoreanischen Konzerne
internationalen Rahmen zu setzen. Denn denten Moon Jae In und Kim Jong Un. möglich mit extrem niedrigen Löhnen
den USA geht es vor allem um zweierlei. Der liberale Moon war nach der Amts- zu operieren, die nirgendwo in der Re-
Einerseits ist es für den globalen militä- enthebung seiner Vorgängerin Park gion sonst möglich wären. 2016 wurde
rischen Hegemon unmöglich zuzulassen, Geun Hye zum Präsidenten gewählt wor- die Zone aber von Seiten Südkoreas nach
dass ein Staat vollkommen außerhalb den – unter anderem mit dem Programm einem nordkoreanischen Raketentest
seiner Einflusssphäre sich mittels spezi- einer Annäherung an den nördlichen geschlossen, Moon kündigte hingegen
eller Waffen (was weithin als Massenver- Nachbarn. Er kündigte sogar an, dass an, dass er anstrebe Sonderwirtschafts-
nichtungswaffen verstanden wird) der sein erster Staatsbesuch nach Nordkorea zone wieder zu öffnen und sogar zu
absoluten Dominanz auf konventioneller gehen würde. Mit dieser Politik lehnt er erweitern.
militärischer Ebene widersetzt. Klar ist sich an die „Sonnenscheinpolitik“ seiner
dabei, dass es nicht grundlegend um eine liberalen Vorgänger Ende der 90er Jahre Trump der Dealmaker?
Bekämpfung von Massenvernichtungs- bzw. Anfang der 2000er Jahre an. Auf au-
waffen geht, - deren haben nämlich auch ßenpolitischer Ebene machte er klar, dass Nachdem die verbale Auseinanderset-
die USA am meisten, noch dazu möch- er eng mit den USA verbündet bleiben zung zwischen den USA und Nordkorea
te Trump das eigene Atomwaffenarsenal wolle, aber auch, dass er eine eigenstän- Ende 2017 ihren bisherigen Höhepunkt
7
International
erreicht hatte und sogar einen wesent- Vorbild, wohl durchaus eine realistische chungen von „Hinweisen“ darauf, dass
lichen Anteil daran hatte, dass Ex-Au- Option ist. Nordkorea es nicht ernst meine mit der
ßenminister Rex Tillerson zurücktreten Abrüstung.
musste, überraschten die USA dann im Der Gipfel im Juni zwischen Trump und
Winter damit, dass es zu einem direkten Kim war dann durchaus ein historisches Auch nach dem Besuch und den Ver-
Treffen mit Kim kommen könnte. Diese Ereignis, auch wenn nichts konkretes handlungen von Außenminister Pom-
Annäherung kam auch nicht von unge- festgehalten wurde. Die Übereinkunft be- peo in Nordkorea Anfang Juli ist die
fähr. Real einen Krieg gegen Nordkorea schränkte sich auf eine kurze Deklaration Situation nicht einwandfrei geklärt. Die
umzusetzen wäre technisch sehr schwie- mit vier Punkten, der wesentliche davon nordkoreanische Führung bezeichne-
rig und würde, ganz abgesehen von etwa- – die Entnuklearisierung der koreani- te die einseitigen Forderungen der USA
igen Atomschlägen von Seiten Nordko- schen Halbinsel – blieb vollkommen un- an Nordkorea sogar als „gangstermä-
reas, alleine durch die nordkoreanische konkret. Man kann durchaus sagen, dass ßig“. Allgemein dürften unterschiedli-
Artillerie hunderttausende Opfer auf die nordkoreanische Führung durchaus che Vorstellungen dazu bestehen ob die
südkoreanischer Seite fordern. Außer- geschickt manövriert hatte um sich auf Abrüstung Nordkoreas einseitig vollzo-
dem hatte auch China im April 2017 im Augenhöhe mit dem Präsidenten der gen und die Sanktionen im Anschluss
eigenen internationalen Propagandablatt USA zu treffen. Als Zugeständnis bekam aufgehoben werden sollen, was die Posi-
„Global Times“ angekündigt, dass man man sogar die Aussetzung der gemeinsa- tion der USA ist, oder ob es gemeinsame
„verhindern würde“, dass die USA oder men militärischen Übungen der USA mit Abrüstung (immerhin haben die USA
Südkorea das nordkoreanische Regime Südkorea, die in der Vergangenheit wenig 28.500 Soldat*innen in Südkorea stati-
militärisch stürzen würden. Eine militä- mehr als Drohgebärden Richtung Nord- oniert) mit einer parallelen Aufhebung
rische „Lösung“ war also von Vornherein korea waren. der wirtschaftlichen Einschränkungen
eher unwahrscheinlich, auch wenn sich geben soll. Es wäre sehr unwahrschein-
in hitzigen Auseinandersetzungen oft Einigung in Sicht? lich, dass sich die nordkoreanische Füh-
Situationen ergeben können, die entge- rung auf eine einseitige Abrüstung ohne
gen den Willen der Beteiligten eskalieren Nordkorea wird versuchen neben den weitgehende Zugeständnisse einlässt, was
können. Beziehungen zu den USA auch die Be- die gesamte diplomatische Initiative der
ziehungen zu seinen Nachbarn – in ers- USA als schwer durchführbar erscheinen
Bis zu einem gewissen Grad waren die ter Linie Südkorea, aber in weiterer Folge lässt.
USA an mehreren Punkten durchaus auch Russland und eventuell Japan – zu
vom eigenständigen Vorgehen Südkoreas verbessern um sich gegenüber zu ein- Auf jeden Fall wäre eine Durchsetzung
gezwungen auch selbst nachzuziehen, seitiger Bevormundung aus China zu der US-amerikanischen Interessen und
aber auch davon abgesehen bieten sich verschließen. Der aktuell immer mehr ein auf Linie bringen der nordkoreani-
für die USA ganz aus eigener Perspekti- eskalierende Handelskrieg zwischen den schen Diktatur ein klarer Rückschritt für
ve große Chancen. Auf der einen Seite ist USA und China bietet dabei optimale die Interessen des Proletariats, nicht nur
es für die Trump-Regierung so möglich Voraussetzungen für ein Lavieren zwi- in der Region, sondern auf der gesamten
von diversen innenpolitischen Proble- schen den Seiten. Es ist zu erwarten, dass Welt. Auf der einen Seite ist jeder Erfolg
men abzulenken. Aber vor allem kann Südkorea versuchen wird wieder die Son- für die Trump-Regierung eine Bestäti-
ein überlegtes und strategisch gutes Vor- derwirtschaftszone in Kaesong zu öffnen gung ihres aggressiven imperialistischen
gehen potenziell auch gegenüber der Po- und eventuell auch in weiteren Sonder- Kurses. Auf der anderen Seite wäre ein
sition China erhebliche Vorteile bringen. wirtschaftszonen billige nordkoreanische abgerüstetes Nordkorea auch in keinster
China ist spätestens seit dem Zusammen- Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt zu Weise ein Garant für den Frieden auf der
bruch der Sowjetunion mit Abstand der bekommen. Gleichzeitig wird Nordkorea koreanischen Halbinsel, sondern wür-
größte Handelspartner Nordkoreas, fast nicht so einfach seine Atomwaffen aufge- de den Konflikt zwischen den USA und
90% des Handels finden mit China statt. ben wollen, wenn es nicht Gefahr laufen seinen Verbündeten auf der einen Seite
Doch dieses einseitige Verhältnis ist auch will sein diplomatisch größtes Druckmit- und China auf der anderen Seite stark
Nordkorea bewusst und es wird versucht tel aus der Hand zu geben. Nur mit riesi- intensivieren. Vielmehr muss es das Ziel
von Seiten der Führung dem bewusst ent- gen Zugeständnissen wird dieses Ergeb- für die Arbeiter*innenklassen auf bei-
gegen zu wirken. Mit der Ausschaltung nis – wenn überhaupt – erreicht werden den Seiten der entmilitarisierten Zone
Kim Jong Uns eigenen Onkels 2014, der können. sein die Herrschenden auf ihrer Seite zu
als China-nahe galt, ist in diese Richtung stürzen und den Imperialismus – egal
auch einiges signalisiert worden. Auch Die Trump-Regierung steht innenpo- ob US-amerikanisch, chinesisch, japa-
die Zustimmung Chinas im September litisch hingegen immer mehr unter nisch oder russisch – aus der Region zu
2017 zu UN-Sanktionen gegen Nordko- Zugzwang, gibt es doch von Seiten der vertreiben.
rea war ein deutliches Zeichen für das in Geheimdienste ernsthafte Bedenken
letzter Zeit mehr als angespannte Ver- wie ernst eine diplomatische Überein-
hältnis. Eine wirtschaftliche Zusammen- kunft mit Nordkorea überhaupt sein
arbeit mit den USA ist hierbei für den kann. Vor allem die CIA hatte im Vor-
US-Imperialismus mehr als wünschens- feld des Gipfels in Singapur öffentlich
wert, vor allem auch da für die nordko- bekannt gegeben, dass sie nicht daran
reanische herrschende Bürokratie die bü- glauben, dass Nordkorea seine Atom-
rokratische Einführung des Kapitalismus waffen aufgeben wird. Auch nach dem
nach vietnamesischen oder chinesischen Gipfel gab es immer wieder Veröffentli-8
International
EU-GIPFEL
EINIGUNG AUF DEM
RÜCKEN DER GEFLÜCHTETEN
Tobi Hansen Schwerpunkt für Italien war und Dublin III in einem relativ komplizier-
Gruppe ArbeiterInnenmacht, BRD bleibt die Überwindung der sog. Dub- ten bürokratischen Verfahren beantragt
lin-III-Verordnung vom 26. Juni 2013, werden müssen. Nun folgen die Sozial-
Im Vormonat des jüngsten EU-Gipfels vom welche vorsieht, dass die Erstaufnahme- demokraten Sánchez und Tsipras faktisch
28./29. Juni hatte sich der Konflikt zwi- staaten für die Geflüchteten verantwort- den Wünschen von Seehofer, um Merkel
schen CDU und CSU, insbesondere zwi- lich sind. Diese ist de facto außer Kraft einen Erfolg zu bescheren. Mit Italien
schen Innenminister Seehofer und Chefin gesetzt, genau wie das „Gemeinsame Eu- hingegen gibt es kein Abkommen. Dabei
Merkel, massiv verschärft. Er spitzte sich ropäische Asylsystem“ (GEAS). Stattdes- ist dieses Land für die „Rückführung“
zu einem Ultimatum der CSU-Spitze ge- sen steht nun die gemeinsame europäi- entscheidend, da dort die meisten Re-
genüber Merkel zu. Innerhalb von 14 Ta- sche Bekämpfung der Geflüchteten fest. fugees derzeit Richtung Österreich und
gen sollte diese eine „europäische Lösung“ Diese Praxis ist zwar nicht wirklich neu, Deutschland geschickt werden. Die Lö-
für die sog. „Sekundärmigration“ vorlegen. nur wird sie jetzt nicht mehr mit „huma- sung dieser Frage wollte Merkel der Mi-
nitären“ Floskeln verkleidet. nisterebene überlassen. Dort können sich
Dabei geht es um Geflüchtete, die be- die Rassisten Seehofer und Salvini ge-
reits in einem anderen EU-Staat regist- Heute geben Rassist*innen wie der ös- genseitig unter Druck setzen und „Kom-
riert wurden oder dort einen Asylantrag terreichische Innenminister Kickl (FPÖ) promisse“ auf Kosten der Geflüchteten
gestellt haben. Diese Menschen wollte auch ideologisch und begrifflich den Takt suchen.
Seehofer direkt an der deutschen Grenze vor, wenn sie von „Konzentrationsräu-
abweisen. Merkel wiederum wollte dafür men“ sprechen. Die EU will „kontrol- Ebenfalls Einigkeit herrschte bezüglich
Abkommen mit den EU-Staaten aushan- lierte Zentren“ innerhalb ihrer Grenzen der weiteren Aufrüstung und Aufsto-
deln. Ausweisen und den Zuzug von Ge- schaffen und „Ausschiffungsplattformen“ ckung des EU-Grenzschutzes Frontex,
flüchteten und Migrant*innen beschrän- außerhalb der Gemeinschaft. In Deutsch- einer „Polizei“, die sich seit Jahren darum
ken wollte und will natürlich auch die land war dieses Konzept unter dem Ar- bemüht, möglichst viele Flüchtende nicht
CDU. Grenzkontrollen auch, aber durch beitstitel „AnKERzentren“ bekannt, die- nach Europa kommen zu lassen, und die
Vereinbarungen mit jenen Staaten, in die ses wird jetzt ausgeweitet. für den Tod Zehntausender verantwort-
dann die Flüchtenden zurückgeschickt lich ist. Diese wird jetzt die „Küstenwa-
werden sollen. Die CDU vertritt einen Dabei geht es ganz einfach um geschlos- che“ von Libyen übernehmen, einem
eher pragmatischen staatlichen Rassis- sene Lager für Geflüchtete, in denen über kaum noch existenten Staat, in dem sich
mus im Gegensatz zu den irrationalen ihre Asylberechtigung entschieden wird. islamistische Milizen wie der Islamische
nationalen Alleingängen, die sich Seeho- Abschiebebehörden, Richter*innen und Staat mit von der EU unterstützten Vasal-
fer zu eigen gemacht hat. Polizeikräfte sollen gleich vor Ort an- len wie der Misrata-Regierung einen blu-
sässig sein, damit die Flüchtlinge direkt tigen Bürgerkrieg liefern. Dort sollen die
Die Ergebnisse des EU-Gipfels außer Landes geschafft werden können. außereuropäischen Zentren und Plattfor-
Diese Abschiebelager – und um nichts men aufgebaut werden wie dereinst unter
Im Vorfeld des Gipfels charakterisier- anderes handelt es sich – will Kanzlerin Gaddafi.
te Merkel Flucht und Migration als eine Merkel nach UN-Regularien mit Hil-
„Schicksalsfrage“ für die EU, gewisserma- fe des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR) Damals sicherte der brutale Diktator
ßen auch für ihre eigene Rolle in dieser. aufbauen und kontrollieren. Doch selbst mit seinem Staatsapparat die EU-Au-
Der Gipfel selbst verabschiedete eine dieses – aktuell mitverantwortlich für die ßengrenzen, nun wird zumindest die
Menge rassistischer Beschlüsse und Ver- katastrophale Lage in den Flüchtlingsla- Küste Libyens zum Protektorat der Fron-
schärfungen der Festung Europa, so dass gern rund um Syrien (Türkei, Libanon, tex-Truppen. Der EU-Arbeitstitel dafür
auch die österreichische und die neue Jordanien) – verweigert die Mitarbeit lautet „Aurora“. Darunter fällt nicht nur
italienische Regierung zufrieden waren. bei diesen „Zentren“, da dort Schutz und der „Küstenschutz“, sondern auch die
Kanzler Kurz, der im Bündnis mit der Asylzugang nicht gewährleistet seien. Leitstelle für „Seenotrettung“. Was die
rassistischen FPÖ regiert, der italienische EU-Staaten und speziell Italien darunter
Ministerpräsident Conte sowie dessen Abschottung und Militarisierung verstehen, konnten wir beobachten, als
Innenminister Salvini, Vorsitzender der Rettungsschiffen wie der „Lifeline“, die
rechts-extremen Lega, zeigten sich mit Außerdem hat Merkel bilaterale Ab- hunderte Geflüchtete vor dem Ertrinken
der „Wende“ in der „Flüchtlingspolitik“ kommen zur Rückführung von Geflüch- retteten, das Anlegen an den europäi-
zufrieden. Viele ihrer Forderungen wur- teten mit Spanien und Griechenland schen Küsten (nicht nur von Italien) ver-
den aufgenommen. ausgehandelt. Diese hätten bislang nach weigert wurde.International 9
Der Kapitän der „Lifeline“, Claus-Pe- Weitere Beschlüsse ausgaben aufzuwenden, was zu weiteren
ter Reisch, warf zurecht die Frage auf, Spannungen speziell mit den USA führen
in welcher Welt wir eigentlichen leben, Gegenüber den rassistischen Maßnah- wird.
„in der stärker gegen das Retten als ge- men sind die anderen Themen des Gip-
gen das Sterben vorgegangen wird.“ Der fels wenig diskutiert worden. Einzig die
kaum noch verhüllte barbarische Cha- Drohung des Italienischen Ministerpräsi- EU-Block perspektivlos zwischen
rakter der EU-Beschlüsse, die Offenheit, denten Conte, alles zu blockieren, wenn USA und China
mit der die „Abschreckung“ der Flücht- Italiens Forderungen in der Flüchtlings-
linge geradezu gefeiert wird, verdeutli- politik nicht berücksichtigt würden, ver- Inmitten des heftiger werdenden Han-
chen den Rechtsruck und das Anwach- ursachte Aufregung. delskrieges der USA gegen China und
sen des Rassismus in den vergangenen die EU droht letztere in der imperialis-
Jahren. Auch vor der sog. „Flüchtlings- Beschlossen wurde jedenfalls ein Inves- tischen Konkurrenz immer weiter zu-
krise“ nahm die EU das Sterben Tau- titionsfonds im Rahmen des EU-Haus- rückzufallen. Die deutsch-französische
sender im Mittelmeer in Kauf – aber die haltes. Dieser geht auf die Initiative Führung ist sich in zentralen Fragen
politische Elite gab sich entsetzt, als das Macrons zurück und stellt ein kleines uneinig, z. B. in der Finanz und Schul-
grauenhafte Schicksal von Geflüchteten Entgegenkommen der Bundesregierung denpolitik. Die Vorschläge von Macron
z. B. auf Lampedusa öffentlich wurde. dar. Ab dem nächsten EU-Haushalts- zur gemeinsamen Schuldenpolitik bspw.
Heute werden solche Nachrichten stolz jahr sollen 10-15 Mrd. Euro für Inves- hätten eine strategische Komponente für
ausposaunt. titionen in „Innovation“ (z. B. Internet, das EU-Projekt. Diese schränken aber di-
Integration) ausgegeben werden. Die- rekt die bisherigen Vorteile des deutschen
Während die Abschottung zum se Summe könnte auch erhöht werden, Imperialismus ein, vor allem die kurz-
EU-Hauptziel erhoben wird, beruhen die aber das ist noch umstritten. Dieser neue fristigen Profitinteressen des deutschen
Aufnahme und Verteilung von Refuge- Haushaltsposten galt auch als „Köder“ Großkapitals.
es weiter auf „Freiwilligkeit“. Die „Vise- in Richtung Integration. Zumindest ver-
grad“-Staaten Ungarn, Polen, Tschechi- mutete der bayrische Ministerpräsident Die aggressive Orientierung des US-Im-
en, Slowakei und ihre erz-reaktionären Söder, dass damit die osteuropäischen perialismus sorgt zudem für Risse in der
Regierungen konnten sich durchsetzen. Staaten eingekauft werden sollten, um EU wie in den nationalen herrschenden
Insgesamt war der Gipfel zweifellos ein Geflüchtete zu übernehmen. Gleich- Klassen selbst. Während Teile des deut-
Erfolg für die europäischen Rechten. Un- zeitig sprachen sich auch einige natio- schen Kapital aufgrund ihrer Profitinte-
ter dem Vorsitz Österreichs kann sicher- nal-konservative Vertreter*innen gegen ressen auf dem US-Markt am Ausgleich
lich mit einem zügigen Voranschreiten mögliche Erhöhungen des EU-Haushal- interessiert sind, wenden sich nicht nur
der Militarisierung der Außengrenzen, tes aus. Das steht gegen die Vorschläge die rechtspopulistischen Kräfte vom
des Ausbaus von Aufnahmelagern und von Macron, welcher über mehr Inves- transatlantischen Bündnis ab. Auch hier
mit rascherer Abschiebung gerechnet titionen die französische Wirtschaft und gibt es keine gemeinsame Orientierung,
werden. die Führungsrolle des Landes stärken vielmehr treten die unterschiedlichen
will. nationalen Interessen wie auch jene ver-
“
Das Problem dieser nationalistischen
Kräfte besteht freilich darin, dass sie Die aggressive Orientierung des US-Imperialismus
ihrerseits auch gegensätzliche Inter-
essen verfolgen. Selbst der deutsche sorgt zudem für Risse in der EU wie in den nationalen
„Kompromiss“ wird von den Rech- herrschenden Klassen selbst.
ten in Österreich (einschließlich rech-
ter Sozialdemokrat*innen) als Angriff Zum 2019 nahenden Brexit gab es eher schiedener Kapitalgruppen zutage. Kein
auf österreichische Interessen gewer- Verlautbarungen als Beschlüsse. In dieser Plan scheint derzeit durchsetzungsfähig.
tet. Vor allem aber kollidieren die In- Frage ist derzeit weder von Großbritan- Innerhalb des bürgerlichen Lagers in der
teressen der Regierungen in Wien und nien noch von der EU Substanzielles zu EU tun sich Risse zwischen den „multi-
Rom. erwarten. Klar scheint nur, dass der Bre- lateralen“ und den „unilateralen“ Inter-
xit vor allem auf dem Rücken der Arbei- essen auf. Diese reichen bis in die CDU/
Die europäische Rechte ist sich zwar ge- ter*innenklasse in Britannien ausgetra- CSU hinein, die dominierende bürgerli-
gen Merkel und alle, die ihren Kurs un- gen wird. che Partei in Deutschland. Während das
terstützen, einigermaßen einig – auf dem Großkapital eine politisch vereinigtere
Boden der Überhöhung nationaler Son- Zur weiteren Militarisierung und Aufrüs- EU braucht, welche auch in der Lage ist,
derinteressen kann jedoch keine gemein- tung wurde beschlossen, dass die gemein- die eigenen wirtschaftlichen und geostra-
same Europapolitik erwachsen. samen Anstrengungen Richtung EU-Ar- tegischen Interessen gegen die USA zu
mee, EU-Rüstungsprojekte und von der verteidigen, gibt es gegen die EU von
Daher wie auch aus ökonomischen Grün- NATO unabhängige Kommandostruk- Seiten der „mittelständischen“ Unter-
den scheuen dieser Kräfte vor einem to- turen vorangetrieben werden sollen. Vor nehmer*innen immer mehr Widerstand.
talen Bruch mit Merkel oder Macron allem der Europäische Verteidigungs- Diese lehnen eine „Transferunion“ ab und
zurück. Das „Zentrum“ der EU hat somit fonds wird aufgestockt. Die Verwendung fürchten, dass ihre Profitinteressen dabei
etwas Zeit gewonnen – aber auch nicht dieser Mittel steht auch im Gegensatz zu zurückbleiben. Darunter fallen auch bür-
viel mehr. den NATO-„Zielen“, 2 Prozent des jewei- gerliche Interessengruppen, welche die
ligen BIP für gemeinsame Verteidigungs- AfD unterstützen.10 International
Die EU steht vor der Zerreißprobe. Ihre satz droht die EU zu zerreißen. Die Al- erwiesen, andere wie Wagenknecht oder
inneren Widersprüche treten mehr und ternative zum europäischen Block unter Mélenchon in Frankreich liebäugeln mit
mehr zutage. Die EU verfügt zwar über Führung des deutschen und französi- nationaler – und das heißt immer auch
den Euro, die Währung der meisten Staa- schen Imperialismus wäre dann dessen nationalistischer – „Reformpolitik“.
ten der Gemeinschaft und einen riesigen Zerfall – und die Ersetzung gemeinsamer
Binnenmarkt. Aber sie ist kein Staat, son- imperialistischer Projekte durch nicht Diese politische Krise und der Rechtsruck
dern nach wie vor ein Staatenbündnis aus minder reaktionäre nationale. können nur überwunden werden, wenn
dominierenden imperialistischen und die Arbeiter*innenklasse europaweit ge-
einer Reihe halb-kolonialer Staaten. So Die europäischen Bourgeoisien sind un- meinsam für ihre Interessen und gegen
wenig die EU zu einem Staat geworden fähig, die Krise des Kontinents zu lösen. die rassistische Abschottung den Kampf
ist, so wenig hat sich in den letzten Jahr- Nur die Arbeiter*innenklasse ist in der aufnimmt – und damit den Grundstein
zehnten eine europäische Bourgeoisie he- Lage, Europa durch den gemeinsamen legt für Vereinigte Sozialistische Staaten
rausgebildet. Kampf auf einer fortschrittlichen Basis von Europa.
zu einen. Die Sozialdemokratie oder eu-
Das deutsche Kapital, das französische ropäische Linksparteien wie Syriza ha-
oder italienische sind nach vie vor zuerst ben sich als politischer Wurmfortsatz des
nationale Kapitale – und dieser Gegen- „pro-europäischen“ Flügels des Kapitals
WAHLEN IN DER TÜRKEI
EIN SCHRECKEN
OHNE ENDE
Svenja Spunck auf so etwas wie einen demokratischen ti von Meral Akşener befürchtet, die sich
Gruppe ArbeiterInnenmacht, BRD Wandel hatten. Obwohl die AKP keine vor kurzem aus der MHP abgespalten
alleinige Mehrheit im Parlament erringen hatte. Mit genau zehn Prozent zieht diese
Erdogan gewinnt die Präsidentschafts- konnte, schafft sie es, zusammen mit der zwar ins Parlament ein, bleibt jedoch weit
wahlen und das Wahlbündnis aus AKP MHP rund 53,6 Prozent der Stimmen für unter den in Umfragen prognostizier-
und MHP sichert sich die Mehrheit im ihr Wahlbündnis zu erringen, wobei 42,5 ten Ergebnissen. Somit vereinen die drei
Parlament. Die HDP kann sich erneut Prozent auf die AKP und 11,1 Prozent auf rechtesten Parteien des neuen türkischen
über den Einzug ins Parlament freuen, die MHP entfallen. Damit steht zwar fest, Parlaments rund 63 Prozent der Stimmen
während die CHP Stimmenverluste ver- dass Erdogans AKP sich die Regierungs- auf sich.
zeichnet. Zum ersten Mal zieht die neu macht gesichert hat, doch im Vergleich
gegründete Iyi Parti ins Parlament ein. So zu den Wahlen im November 2015 hat sie Manipulationen
weit das Ergebnis in Kurzform. acht Prozentpunkte verloren.
Nachdem die ersten Zahlen der staatli-
Wäre das Ergebnis aus dem Gefängnis in Dass die MHP ihren Stimmenanteil im chen Nachrichtenagentur Anadolu Ajan-
Edirne repräsentativ für die Türkei, wür- zweistelligen Bereich halten konnte, war si (AA) am 24. Juni um 18 Uhr MESZ
de sie ab heute von einem kemalistischen eine der großen Überraschungen des veröffentlicht wurden, sprachen Vertre-
Staatspräsidenten und ihr Parlament von Wahlabends und bot Anhänger*innen ter*innen der CHP und HDP bereits von
einer absoluten Mehrheit der HDP kont- der Opposition Anlass, über Wahlfäl- massiver Manipulation der Ergebnisse.
rolliert werden. In der Haftanstalt, die seit schung zu spekulieren. In den Umfragen Noch während die Wahlurnen geöffnet
anderthalb Jahren die permanente Adres- der letzten Wochen lag die MHP immer waren, wurde von Wahlbetrug mit ge-
se von Selahattin Demirtaş ist, haben Er- deutlich unter der 10-Prozent-Hürde und fälschten Stimmzetteln und gewalttäti-
dogan und seine AKP keine einzige Stim- hätte nur durch ihr Bündnis mit der AKP gen Auseinandersetzungen in einigen
me bekommen. ihre Sitze im Parlament verteidigen kön- Wahllokalen berichtet. Internationalen
nen. Doch da anscheinend einige traditi- Wahlbeobachter*innen wie Andrej Hun-
Doch nach der Auszählung von 99 Pro- onelle AKP-Wähler*innen ihre Stimme ko von der hiesigen Linkspartei wur-
zent der Stimmen zeichnet sich im „Rest“ der MHP liehen, konnte sie ihre rund 11 de die Einreise in die Türkei verwehrt,
der Türkei ein enttäuschendes Ergebnis Prozent konstant halten. In erster Linie eine Genossin und Beobachterin aus
für diejenigen ab, die noch Hoffnung wurde ein Stimmenverlust an die Iyi Par- den Reihen der Interventionistischen11
International
Linken wurde sogar vor Ort kurzzeitig Ergebnis der HDP nung. Diese Ziele zu verteidigen, sagte
verhaftet. Pervin Buldan, Co-Vorsitzende der HDP,
Ein Sieger des Abends ist die HDP. Trotz sei jedoch die Aufgabe ihrer Partei für die
Solche Vorkommnisse sind leider nichts aller Repressionen, denen die Partei in kommende Periode und dafür werde sie
Neues bei Wahlen in der Türkei. Bereits den letzten Jahren ausgesetzt war, schaff- weiterhin kämpfen.
beim Referendum im April 2017 wurden te sie es erneut, die 10-Prozent-Hürde
Stimmen für Erdogan gefälscht und op- zu überwinden. Sie ist mit 11,2 Prozent Doch die Lage in der Türkei wird sich zu-
positionelle WählerInnen bedroht. Doch die drittstärkste Partei im Parlament nehmend verschärfen und die wirtschaft-
der eigentliche Betrug findet nicht am und auch ihr Präsidentschaftskandidat liche Krise, die auf sie zurollt, spielt dabei
Wahltag statt, sondern setzt sich zusam- Demirtaş erkämpfte sich im Laufe des eine entscheidende Rolle. Gerade junge
men aus den unfairen Bedingungen, un- Abends den dritten Platz. Vor allem tra- Menschen, die mit der #Tamam-Bewe-
ter denen beispielsweise die HDP ihren ditionelle Wähler*innen der CHP liehen gung (deutsch: „Zustimmung“, auch:
Wahlkampf führen musste: Keine Sende- ihre Stimme an die Demokratische Partei „genug“, „es reicht“) vor einigen Wochen
zeit für ihren Präsidentschaftskandidaten der Völker, um die Parlamentssitze der in den sozialen Medien millionenfach
in irgendeinem der staatlichen Fernseh- AKP zu verringern und zu verhindern, ihre Unzufriedenheit mit der Regierung
sender, tägliche Verhaftungen von Par- dass die HDP an der 10-Prozent-Hür- ausdrückten und auf die Straße zogen,
teimitgliedern und permanente Hetze de scheitert. Dies trug zum Verlust der sehen keine Perspektive in der Politik
der Regierung gegenüber der Partei sind CHP bei, erklärt diesen aber nur zum der AKP. Mit dieser Wahl sind keines-
nur ein Ausschnitt deren. Die Forderung Teil. Während İnce mit 30 Prozent in der wegs alle Hoffnungen zerstört und auch
nach einer Aufklärung der Ereignisse am Präsidentschaftswahl abschnitt, erreich- der Faschismus zieht damit noch nicht
Wahltag sollte dennoch von zumindest te seine Partei gerade einmal 23 Prozent automatisch in der Türkei ein, wie eini-
denjenigen aufgestellt werden, die sich als im Parlament. Sie fällt damit sogar noch ge besonders „Radikale“ wieder einmal
Oppositionspartei verstehen. hinter ihr damals schon enttäuschendes behaupten, aber die Bedingungen, unter
denen Linke, SozialistInnen und unter-
“
Mit dem Wahlsieg hat Erdogan die Macht weiter in den drückte Minderheiten kämpfen, sind
noch einmal schwerer geworden.
Hände des Staatspräsidenten konzentriert. Er wird sie
gegen die kurdische Nation, gegen die HDP, gegen Wi- Mit dem Wahlsieg hat Erdogan die Macht
weiter in den Hände des Staatspräsiden-
derstand aus der ArbeiterInnenklasse, der Jugend und ten konzentriert. Er wird sie gegen die
von allen anderen einsetzen, die von der kommenden kurdische Nation, gegen die HDP, ge-
Wirtschaftskrise durch Entlassungen, Verarmung, Ent- gen Widerstand aus der ArbeiterInnen-
klasse, der Jugend und von allen ande-
wertung ihrer Ersparnisse bedroht sind. ren einsetzen, die von der kommenden
Wirtschaftskrise durch Entlassungen,
Über den Abend hinweg bestand dann Ergebnis vom November 2015 (25,32 Verarmung, Entwertung ihrer Erspar-
eine große Differenz zwischen den Er- Prozent) zurück. Ihr Ergebnis in den nisse bedroht sind. Von der rechten und
gebnissen von AA, die einen klaren Sieg Parlamentswahlen sowie die unerfüllte nationalistischen Opposition, İyi Parti
Erdogans in den Präsidentschaftswahlen Hoffnung, İnce könnte zum Herausfor- und CHP ist in dieser Hinsicht nichts
anzeigte, und den offiziellen Zahlen des derer Erdogans in einer Stichwahl bei zu erwarten. Die Aufgaben der sozialis-
Hohen Wahlausschusses (YSK). Laut der der Präsidentschaftskandidatur werden, tischen Linken, kämpferischer Gewerk-
Onlineplattform Adil Seçim, die von Op- werden zu einer grundlegenden Debat- schafterInnen und der HPD bestehen
positionsparteien gegründet wurde, wäre te um die Neuausrichtung der Partei vielmehr darin, den Kampf gegen die
es sogar zur Stichwahl zwischen Erdogan führen. sozialen Angriffe, für demokratische
und Muharrem İnce gekommen. Sehr Rechte und nationale Unterdrückung
früh, nämlich schon um Mitternacht ver- Die Bestätigung Erdogans im Amt als gemeinsam zu organisieren. Erdogan hat
kündete Erdogan seinen Sieg und auch Präsident mit nun noch größeren Befug- zwar – mit welchen Mitteln auch immer
İnce erklärte gegenüber dem Journalis- nissen, die Verteidigung der Parlaments- – die Wahlen gewonnen, doch die unver-
ten İsmail Küçükkaya, dass „der Mann sitze der HDP trotz eines Wahlkampfs meidliche Krise seines „Erfolgsmodells“
gewonnen“ habe. Er zerschlug damit die unter schwierigsten Bedingungen und kann auch die Bedingungen für einen
Hoffnung der Wähler*innen, die auf eine der Stimmenverlust der CHP drücken die gemeinsamen Klassenkampf schaffen,
Anfechtung der Wahlen oder zumindest extreme Spaltung der Gesellschaft in der um den türkischen Napolyon zu Fall zu
auf eine ernsthafte Untersuchung der Türkei aus. Die AKP ist eine der wenigen bringen.
Vorwürfe von Wahlfälschung gewartet Parteien, die nicht die Aufhebung des
hatten. Böse gesagt erspart der Sieg Erdo- Ausnahmezustandes zum Wahlverspre-
gans im ersten Wahlgang zumindest vie- chen machte, sondern deren politisches
len Linken die Farce, im zweiten Wahl- Programm diesen auf Dauer fordert. Mit
gang für Ince zu stimmen, die bisher der dem Sieg der AKP steht weder eine Lö-
falschen Überzeugung waren, er sei das sung der wirtschaftlichen Probleme der
kleinere Übel und die Rückkehr zum ke- Türkei in Aussicht, noch hat die Oppo-
malistischen Staat berge die Möglichkeit sition, die für Frieden, Gerechtigkeit und
zu echter Demokratie. Demokratie warb, einen Anlass zur Hoff-Sie können auch lesen
