Nr. 9, Dezember 2013 M&W - Wann darf der Vermieter in die Wohnung? Peter Macher: Wir können noch viel erreichen
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
M&W Nr. 9, Dezember 2013 Wann darf der Vermieter in die Wohnung? Peter Macher: ‹Wir können noch viel erreichen›
Edi t o r i a l i n h a lt
Liebe Leserinnen, liebe Leser
3 Mietzinssenkungsaktion
Das Jahr geht zu Ende. Zeit für eine kurze Standortbestim-
Letzte Chance für ein Senkungsbegehren.
mung: Wo stehen wir mieterpolitisch im Moment? Die
Zinslandschaft ist historisch einzigartig. Mit einem Refe-
4 SMV
renzzinssatz, der auf tiefen 2 Prozent liegt, sind wir am
Zwei Volksinitiativen sind in Planung.
unteren Sockel angelangt. Tiefer wird der Zinssatz nicht
mehr abrutschen, sagen alle Experten. In zwei, drei Jahren
6 Interview
müssen wir mit wieder anziehenden Zinsen rechnen. Diese
Peter Macher: «Ich sehe ein riesiges Potenzial».
Situation kennen wir zur Genüge: Schon jetzt ist klar, dass uns dann deutlich steigende
Mieten blühen.
8 Selbsthilfe
Umso wichtiger ist, dass wir im Rahmen der Debatte um die Personenfreizügigkeit
Wie Mietende in Zürich ihr Wohnhaus posteten.
Verbesserungen für die Mietenden im Land erreichen können. Zwar stellt sich Volkswirt-
schaftsminister Johann Schneider-Ammann noch taub. Doch er wird um Konzessionen
9 Deutschland
nicht herum kommen. Unter den flankierenden Massnahmen müssen auch solche für
Die Mietpreisbremse in Grossstädten kommt.
die Mieterschaft sein. Dieser Kampf ist jetzt in vollem Gang. Und der neue aufgestellte
Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) ist gerüstet. Zwei Volksinitiati-
11 Hotline
ven sind in der Pipeline, mit denen notfalls Druck aufgesetzt werden kann, falls Bern
Meine Stube mit Bild im Internet?
glaubt, die Mieterschaft ignorieren zu können.
Was auch immer dabei herauskommt: Es ist geboten, mieterpolitisch einen Schritt
12 Miettipp
weiter zu kommen. Ein Blick zum Nachbar Deutschland zeigt, dass dies möglich ist.
Darf der Vermieter in die Wohnung?
Dort hat die grosse Koalition aus CDU und SPD eine Mietpreisbremse für die grossen
Städte beschlossen. Die «GroKo» ist ja eine Allianz des kleinstmöglichen Kompromisses.
13 Strom sparen
Grosse Würfe sind von ihr nicht zu erwarten. Eine solche Koalition der Vernunft sollte
Erfolgreiche Aktion des Zürcher ewz.
doch auch hierzulande möglich sein. Vor dem Horizont drohender flächendeckender
Mietanstiege auf Grund einer veränderten Zinssituation wäre jetzt genau der richtige
15 Service
Zeitpunkt für die Installierung einer schweizerischen Mietpreisbremse. Das ist die poli-
Broschüre «Mietzinssenkung bei Veränderung des Referenzzinssatzes»
tische Herausforderung des Moments. Wer rechtzeitig bremsen kann, vermeidet Scha-
den. Wer nicht, fährt gegen die Wand.
16 Genossenschaften
M&W wünscht allen Leserinnen und Lesern frohe Festtage und einen guten Rutsch
Jetzt gibt’s Bundesgeld auch für den Landkauf.
ins neue Jahr! Wir melden uns nach der Winterpause wie gewohnt am 8. Februar 2014
mit der nächsten Ausgabe.
Bild m&w
Herzlich
hug@pressebuero-sg.ch
I mp r e ss u m
Herausgeber: Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz
Redaktion: Ralph Hug (rh), Pressebüro St.Gallen, Postfach 942,
9001 St.Gallen, Tel. 071 222 54 11
Administration und Adressverwaltung: M&W, Postfach 2271,
8026 Zürich, Tel. 043 243 40 40, Fax 043 243 40 41
info@mieterverband.ch, www.mieterverband.ch
Ständige MitarbeiterInnen: Ruedi Spöndlin (rs), Basel;
Peter Macher, Zürich; Michael Töngi, Bern;
Anita Thanei, Zürich; Beat Leuthardt, Basel;
Urs Thrier, Basel; Walter Angst, Zürich
Layout, Titelbild: Markus Traber, St.Gallen
Druck: Ziegler Druck, Winterthur
Beglaubigte Auflage: 113’306 Exemplare
Erscheinung: 9 x pro Jahr
Abonnementspreis: Fr. 40.–/Jahr
Inserate und Beilagen: Judith Joss, judith.joss@mieterverband.ch
Tel. 043 243 40 40
Wie ist es um den Zutritt zur Wohnung bestellt? Lesen Sie dazu auf S. 12.
2 Mieten & Wohnen 9| 2013
M i e t z i n ss e n k u n gs a k t i o n
Jetzt die Senkung einfordern!
Nach wie vor bleibt der gen sollten Sie nicht akzeptieren.
ü r,
Auf der Webseite des MV (www.mie-
Referenzzinssatz bei rekord-
g e n S i e d a f terverband.ch) sehen Sie, wie Sie die
tiefen 2%. Wer noch keine Sor Senkung überprüfen können und
Mietzinssenkung beantragt
I h re M i e te sinkt wie man allenfalls weitere Schritte
dass
unternehmen kann.
hat, sollte diese noch im Wenn Sie unsicher sind, lassen
Sie sich bei Ihrem lokalen MV bera-
Dezember nachholen. Auch ten (Adressen siehe Seite 13). Weitere
jene, die vom Vermieter muss Ihnen innert 30 Tagen nach Er- Schritte müssen spätestens vor Ab-
zins. Es ist wichtig, dass Sie sich halt Ihres Briefes eine überprüfbare lauf einer Frist von 30 Tagen nach Er-
bisher vertröstet wurden! nicht mit allgemeinen Floskeln ab- Antwort zukommen lassen. Faule halt der Antwort des Vermieters ge-
wimmeln lassen. Der Vermieter Ausreden und falsche Berechnun- tan werden. Peter Macher
V iele Mietende haben zugewar-
tet, ob die Miete nach der Refe-
renzzinssenkung auf 2 Prozent im Mails an den MV: Mieter freuen sich über den Erfolg
September durch den Vermieter ge- «Als Rentner ist man froh, wenn «Unser ganzes Haus hat eine gemein- zeigt. Unsere Vermieterin hat die
senkt wird. Sofern dies nicht gesche- man einen starken Partner im Rü- same Eingabe für eine Mietzinssen- geplante Mietzinserhöhung von
hen ist, sollten Sie nun wirklich ei- cken hat. Man fühlt sich besser, kung gemacht. Bereits eine Woche monatlich 50 Franken daraufhin zu-
nen Senkungsbrief absenden. Und wenn man die Rechte als Mieter gel- später haben alle einen Brief von der rückgezogen. Wir sind darüber sehr
zwar noch vor den Festtagen. Denn tend macht. Ich spare 150 Franken Verwaltung erhalten, in der ein tieferer froh. Ganz herzlichen Dank für die
dieser muss vor Monatsende bei der pro Monat, ab 1. 2. 2014. Ich danke Mietzins angekündigt wurde. Danke tolle Leistung. » M.M. aus S.
Verwaltung eingetroffen sein. dem Mieterverband für die erfolg- für den Musterbrief und die guten
Einige Verwaltungen haben auf reiche Mietzinssenkungsaktion. Handlungsanweisungen». H.R. aus Z. «In unserem Mietvertrag ist ein Vor-
Senkungsbegehren mit der Antwort Kämpft weiter für die Rechte der behalt eingebaut, und wir dachten
reagiert, man warte mit einer Miet- Mieter und gegen Verluderung» «Ihre Telefonberatung hat mir Mut ge- bis anhin immer, damit hätten wir
zinsreduktion noch zu, bis klar sei, U.H. aus W. macht, und ich habe die Mietreduktion gar kein Anrecht auf eine Mietzins-
ob sich im Dezember der Referenz- «Das Flugblatt des Mieterverbandes eingefordert und postwendend eine senkung, wenn der Hypozins run-
zins nochmals verändert. Wer eine hat mich veranlasst, eine Mietzins- positive Antwort erhalten: Beinahe tergeht. Nach dem MieterInnentag
solche Antwort erhalten hat, muss senkung zu verlangen. Das hat sich 10% weniger Miete. Besten Dank an (Motivation durch die Standaktion)
nun nochmals ein kurzes Schreiben gelohnt: Monatlich zahle ich nun die Frau, die mich beraten hat.» und einer Prüfung unseres Vertrags
an den Vermieter senden und die Fr. 92.– weniger.» M.P. aus Z. C.J. aus Sch. durch die MV-JuristInnen reichten
Senkung einfordern. Nur so können wir die Mietzinssenkungs-Forde-
Sie das Recht auf einen tieferen «Eine gute Nachricht zum Wochen- «Ich möchte mich bei Ihnen bedanken,
ohne Sie wäre ich nicht zu diesem Er- rung dann trotzdem ein – und be-
Mietzins einfordern. Auch hier gilt: beginn: Ich habe im Oktober das
gebnis gekommen.» K.M. aus A. kamen von der Vermieterschaft
Dieser Brief muss vor Ende Jahr Mietzinsherabsetzungsbegehren
prompt positiven Bescheid. Dank Ih-
beim Vermieter eingetroffen sein. der Verwaltung zugeschickt und ha-
«Eure schnelle und kompetente Bera- nen bezahlen wir nun rund 150
be bereits die Bestätigung erhalten:
tung zum Thema Mietzinssenkung Franken weniger pro Monat. Ganz
Der Musterbrief Ab 1. Febr. 2014 Fr. 65.– weniger Miet-
war ein voller Erfolg. Der perfekt for- herzlichen Dank für Ihre Arbeit!»
Als Vorlage für das Schreiben an ih- zins... (sogar 91 Rappen mehr als er-
mulierte Brief hat schnell Wirkung ge- J.K. aus B.
ren Vermieter können Sie folgenden hofft!)» K.K. aus S.
Text nehmen:
«Der Referenzzins bleibt nach wie vor
HEV empfiehlt: Zins runter!
bei 2%. Ich ersuche Sie höflich, meinen
Mietzins auf den nächsten Termin ent-
sprechend zu senken und allfällige frühere
Referenzzinssenkungen zu berücksichti-
gen. Für Ihre Antwort innert 30 Tagen Endlich: Selbst der Haus- Eine weitere Senkung auf 1,75 Dies obwohl in den letzten Jahren
danke ich Ihnen.» Prozent ist höchst unwahrschein- der Referenzzinssatz von 3 auf 2 Pro-
eigentümerverband fordert lich. Eher winkt die Phase steigender zent gesunken ist. Töngi: «Bei einer
Sich wehren lohnt sich! seine Mitglieder auf, die Zinsen. Die Zürcher Kantonalbank durchschnittlichen Mietzinsbelas-
Der Referenzzinssatz wird über län- rechnet damit, dass der Zins im tung in der Schweiz von 1300 Fran-
gere Zeit auf diesem tiefen Niveau Miete anzupassen. März 2017 zunächst auf 2,25 Prozent ken liegt der Senkungsanspruch in
verharren. Entsprechend lange pro- und dann Mitte 2018 auf 2,5 Prozent diesem Zeitraum bei gegen 150 Fran-
fitieren Sie von einem tieferen Miet-
W enigstens tut dies der Hausei-
gentümerverband in Zürich.
steigen wird. Andere Experten er-
warten längerfristig einen Anstieg
ken, im Jahr bei 1800 Franken.»
Daher muss die Devise für alle
Schreiben Sie uns! Laut Drektor Alfred Leiser empfiehlt
man den Mitgliedern, die Mieten
auf 4 Prozent bis ins Jahr 2020.
Nun muss es im nächsten Früh-
lauten: Jetzt eine Mietzinssenkung
verlangen und von den tiefen Zinsen
Haben Sie positive Erfahrungen mit dem aktuellen Referenzzinssatz an- ling zu einer Mietsenkung auf brei- profitieren! Wer das verpasst, ver-
einem Mietzinssenkungsgesuch ge- zupassen. Viele Vermieter hätten ab- ter Front kommen. «Erfahrungsge- schenkt die Chance, welche die Tief-
macht? Teilen Sie uns diese mit. Wir gewartet, was am 1. Dezember mit mäss erhalten aber nur knapp 20 zinsphase bietet. Beginnt dann der
berichten in M&W darüber. Ein Mail dem Referenzzinssatz geschieht, so Prozent der Mietenden eine Miet- Referenzzinssatz wieder anzustei-
oder ein Brief genügt: info@mieter- Leiser. Da dieser aber weiterhin bei 2 zinssenkung», konstatiert SMV-Ge- gen, liegt man auf einem zu hohen
verband.ch; Mieterinnen- und Mie- Prozent verbleibt, sei klar, dass sich neralsekretär Michael Töngi. Er Niveau und muss überhöhte Miet-
terverband Deutschschweiz, Post- der Zins wohl längere Zeit nicht vom weiss, dass viele Mietende noch nie zinsaufschläge schlucken. Wer will
fach, 8004 Zürich Fleck bewegen werde. eine Mietsenkung erhalten haben. das schon?
Mieten & Wohnen 9| 2013 3
SMV
Volksinitiativen in Vorbereit
Der SMV ist im kommenden Wohnpolitik: Diese Volksinitiative
Bilder m&w
hat zum Ziel, den Bau von preisgüns-
Jahr bereit, zwei Volks- tigen Wohnungen zu erleichtern. Sie
initiativen zu lancieren. Die richtet sich primär an den Bund,
aber auch an die Kantone und Ge-
Generalversammlung in meinden.
Bern stellte dazu weitere Mietrecht: Diese Volksinitiative
setzt beim mangelhaften Mietrecht
Weichen. an und postuliert transparentere Mie-
ten sowie Massnahmen gegen miss-
E s geht nicht vorwärts mit der
Wohnpolitik: Das war der Tenor
an der Generalversammlung des
bräuchliche Mietzinserhöhungen.
Eine vorgängige Vernehmlassung
unter den MV-Sektionen testete die
Schweizerischen Mieterinnen- und Temperatur an der Basis. Das Resul-
Mieterverbands (SMV), die Mitte No- tat: Es gibt breite Zustimmung, aber
vember in Bern über die Bühne ging. auch Bedenken verschiedener Art.
Der Unmut über die offizielle Politik Deshalb gab es an der Versammlung
war mit Händen greifbar. Präsiden- engagierte Diskussionen. Wie liefen
tin Marina Carobbio sagte: «Bern ist die Debatten unter den Delegierten
weit davon entfernt, die Wohnprob- konkret?
leme zu lösen.» Insbesondere Bun-
desrat Johann Schneider-Ammanns Preisgünstige Wohnungen
«Skandalreferat» an den Grenchner Bei der Initiative zur Wohnpolitik
Wohntagen (siehe S. 5) hatte in Mie- drehten sich die Diskussionen vor al-
terkreisen grosses Kopfschütteln lem um die Frage, ob ein Prozentziel Der SMV will mit einer Volksinitiative den Bau von Genossenschaftssiedlungen fördern.
ausgelöst. oder besser eine absolute Zahl an
günstigen Wohnungen gefordert lute Zahl wurde eingewendet, es ge- ne sei, die den Boden der Spekula-
Selber handeln werden soll. Im Vorschlag war die Re- he nicht nur um die viel zitierten tion entziehe. Daher müsse eine Ini-
Überraschend war Carobbios Dia- de von 100'000 Wohnungen in den Hotspots wie Zürich und Genf, son- tiative zur Verbesserung des Miet-
gnose freilich nicht. Der SMV ist seit nächsten zwanzig Jahren, die von dern es müssten im ganzen Land er- rechts mit einer Initiative zur Förde-
längerem darauf eingestellt, selber Gemeinnützigen erstellt werden sol- schwingliche Wohnungen entste- rung des gemeinnützigen Wohn-
handeln zu müssen. Zwei Arbeits- len. Eine andere Möglichkeit wäre, hen, die nach dem Prinzip der Kos- baus gekoppelt werden, wie dies
gruppen sind seit Monaten daran, einen Prozentsatz als Ziel vorzuge- tenmiete gebaut werden. auch der Vorstand vorschlug. «Ein
Entwürfe für mögliche nationale ben, wie dies teils in lokalen Städte- Gegen einen bestimmten Pro- solches Kombi ist unabdingbar»,
Volksinitiativen im Wohn- und Miet- initiativen gemacht wird (der Anteil zentsatz sprechen statistische Män- meinte ein Votant. Kritisch wurde
bereich zu erarbeiten. An der Ver- von Gemeinnützigen am Wohnungs- gel. Die Anteile von genossenschaft- aber auch angemerkt, dass eine
sammlung in Bern lagen zwei Vor- bestand soll auf soundsoviel Prozent lich erstellten Wohnungen sind gar Mietinitiative auf ein bestimmtes
schläge auf dem Tisch: gesteigert werden). Gegen eine abso- nicht überall bekannt. Die Daten- Anliegen fokussiert sein müsse. Ein
grundlage ist mangelhaft, und es ist Sammelsurium von Forderungen sei
daher schwierig, eine bestimmte nicht zweckmässig. Weiter wurde an
Zwei Vorschläge für Verfassungsinitiativen Norm aufzustellen. Das Problem soll
Wohnbauinitiative rung von ökologischem Wohnraum nun noch weiter bearbeitet werden.
Art. 108 der Bundesverfassung wird fest. Dazu werden Mittel aus der
so ergänzt, dass der Bund nicht nur Mehrwertabgabe eingesetzt. Mietrecht verschärfen
den Wohnbau und die Gemeinnüt- Weit mehr zu reden gab die Miet-
zigen fördert, sondern namentlich Mietrechtsinitiative rechtsinitiative, die unter dem Titel
die Beschaffung von Bauland. Neu Art. 109 der Bundesverfassung wird «Missbräuche bekämpfen – Mieten-
soll der Bund zusammen mit den durch die Pflicht der Vermieter er- de schützen!» segelt. Der jetzige Vor-
Kantonen für ein bedarfsgerechtes gänzt, vor dem Abschluss des Miet- schlag sieht eine landesweite Pflicht
Angebot an preisgünstigem Wohn- vertrags auf einem amtlichen For- zur Transparenz durch ein amtlich
raum sorgen. mular den Zins und die Nebenkosten genehmigtes Formular vor. Darauf
Innert 20 Jahren sollen 100’000 des vorangegangenen Mietverhält- muss der Vermieter die Vormiete an-
neue Wohnungen durch Gemein- nisses mitzuteilen. Erhöhungen geben, aber auch die Nebenkosten.
nützige erstellt werden. Bund und müssen begründet werden und die Ist die Miete höher, muss er dafür ei-
bundesnahe Betriebe werden ver- Berechnung nachvollziehbar sein, ne Begründung und eine nachvoll-
pflichtet, beim Verkauf von Grund- ansonsten die Erhöhung nichtig ist. ziehbare Berechnung liefern. Zu-
stücken öffentlichen und gemein- Diese Informationspflicht gilt auch dem sind die Anfangsmieten ein
nützigen Bauträgern ein Vorkaufs- im bestehenden Mietverhältnis. Thema. Der Rechtsschutz der Mie-
recht einzuräumen. Weiter sorgt Weiter regelt die Bundesgesetz- tenden vor missbräuchlichen An-
der Bund dafür, dass Förderpro- gebung den Rechtsschutz des Mie- fangsmieten soll insofern gestärkt
gramme für energetische Sanierun- ters bezüglich missbräuchliche An- werden, als dass im Streitfall der Ver-
gen nicht zum Verlust von preis- fangsmietzinse und Mieterhöhun- mieter die mietzinsrelevanten Tatsa-
günstigem Wohnraum führen. gen. Der Vermieter trägt die Beweis- chen beweisen muss und nicht wie
Schliesslich legt der Bund raumpla- last für alle Tatsachen, auf die sich jetzt der Mieter.
nerische Grundsätze zur Förde- der verlangte Zins stützt. In der Debatte wurde geltend ge- An der Versammlung des SMV in Bern
macht, dass die wirksamste Waffe je- gab es engagierte Diskussionen.
4 Mieten & Wohnen 9| 2013
B u n d e s r at
tung ‹Zürich ist gut versorgt›
M&W dokumentiert Kern- gezogen, fast ebenso viele haben sie wäre kontraproduktiv, weil damit
wieder verlassen. Menschen ziehen Investitionen gebremst würden – al-
sätze aus dem «Skandal- zusammen, sterben, Paare trennen so weniger neue Wohnungen gebaut
referat» von Bundesrat sich. Die meisten Menschen ziehen oder weniger erneuert würde, was
aber innerhalb der Stadt um, verbes- die Wohnungsknappheit in den ge-
Johann Schneider-Ammann. sern sich, ziehen in eine grössere nannten Regionen letztlich noch
Sie sind ein Dokument Wohnung. Für mich ist das ein deut- verschärfen würde.»
liches Zeichen, dass Zürich grund-
der Realitätsverweigerung. sätzlich gut mit Wohnraum versorgt Ohne den Bund
ist, auch wenn die Leerwohnungszif- «Im Wohnungswesen stehen nicht
D er Titel des Referats an den
Grenchner Wohntagen lautete:
«Politik sorgt für gutes Zusammen-
fer tief ist wie seit Jahren nicht mehr.
Oder mit anderen Worten: Es ist ein
gutes Zeichen, denn es zeigt, dass
nur der Bund, sondern vor allem die
Kantone und Städte im Fokus. Sie
können die Probleme am besten lö-
spiel zwischen Wirtschaft, Arbeits- der Markt grundsätzlich spielt.» sen, weil sie die regionalen und loka-
und Wohnungsmarkt». Bundesrat «Wir haben den Wohnungsmarkt len Gegebenheiten bestens kennen.
Schneider-Ammann (FDP) gab darin gründlich analysiert und sind zu fol- Wie aufgezeigt, unterscheidet sich
einen Überblick genden Schlüssen gekommen: Ge- die Situation von Region zu Region,
Bild zVg
über die Wohnpo- samtschweizerisch betrachtet sind von Gemeinde zu Gemeinde stark.
litik des Bundes. die Wohnungsmärkte einigerma- Gezielte Massnahmen der zuständi-
Er sprach zwar ssen ausgeglichen; ich wiederhole: gen Behörden vor Ort sind daher
auch Probleme gesamtschweizerisch gesehen! Das zielführender als flächendeckende
an. Aber der Ak- heisst: Der Markt spielt grundsätz- Instrumente des Bundes.»
zent lag mehr auf lich. Es kommen laufend neu gebau-
Das höchste
der Abwehr von te Wohnungen auf den Markt; die
Johann Schneider- wohnpolitischen Leerwohnungsquote ist gegenüber
die schlechten Erfahrungen mit der
Ammann Forderungen. Was
herauskam, war ei-
dem Vorjahr denn auch leicht gestie-
gen auf knapp 1 Prozent. Im interna- Gebäude
Volksinitiative «Ja zu fairen Mieten» ne systematische Beschönigung der tionalen Vergleich ist die Schweizer
Bild m&w
erinnert. Diese war vom Parlament Situation. Dies zeigen die folgenden Bevölkerung sehr gut mit Wohn-
derart zersetzt worden, dass der Ge- Passagen aus der Rede. raum versorgt. Die Wohnungen sind
genvorschlag noch Verschlechterun- für die grosse Mehrheit der Bevölke-
gen gegenüber dem Status quo «Der Markt spielt» rung in jüngerer Zeit nicht teurer
brachte und dem MV einen zusätzli- «In der Stadt Zürich lebte Ende 2011 geworden und finanziell gut trag-
chen Abwehrkampf einbrockte. jeder fünfte Bewohner in einer ande- bar.»
Eine neuerliche Initiative müsse ren Wohnung als zu Jahresbeginn.
allen Mietenden in allen Regionen Und das bei einer Leerwohnungszif- «Stabile Mietzinse»
der Schweiz einen klaren Vorteil fer von weit unter einem Prozent. «Im Schnitt geben die Haushalte seit
bringen und dürfe sich nicht nur 42’000 Menschen sind in die Stadt Jahrzehnten rund 20% ihres Brutto-
auf die Hotspots mit ihren prekären einkommens für Wohnungsmiete
Verhältnissen beziehen, hiess es. Die und Nebenkosten aus. Bei den tiefen
Frage wurde auch aufgeworfen, ob NE W S Einkommen – auch das müssen wir
eine solche Initiative das bestehende in Betracht ziehen – zeigt die Belas-
Mietrecht verbessern oder nicht
eher einen grundlegenden Paradig- Zürich muss zulegen tung jedoch in jüngster Zeit nach
oben. 2011 betrug sie mehr als 25%
menwechsel fordern solle. Schliess- des Bruttoeinkommens. Ich erinne-
Bild m&w
lich kamen auch noch Überlegun- re aber daran, dass der Referenzzins- In der letzten Ausgabe von M&W
gen zur aktuellen Situation zur satz seit seiner Einführung im schrieben wir, der Messeturm Basel
Sprache, etwa zum Drohpotenzial Herbst 2008 von damals 3,5 auf heu- sei das höchste Gebäude der Schweiz
im Rahmen der Diskussion um die te rekordtiefe 2% gesunken ist. Das (S. 8). Falsch! Eine aufmerksame Le-
Erweiterung der Personenfreizügig- bedeutet zum Beispiel, dass für Leu- serin machte uns darauf aufmerk-
keit. Hier hat der SMV mehrfach sei- te, welche schon länger in der glei- sam, dass der Prime Tower in Zürich
ner Erwartung Ausdruck gegeben, chen Wohnung leben, die Mietzinse am höchsten ist. Er bringt es mit 36
dass ohne einen besseren Mieter- häufig gesunken oder zumindest Etagen auf 126 Meter und überragt
schutz keine Zustimmung von sei- Bis 2050 soll der Anteil der gemein- stabil geblieben sind.» den Messeturm damit um gut 20 Me-
ner Seite möglich sei. nützigen Wohnungen in Zürich von «Natürlich hat der Bevölkerungs- ter. Auf Platz drei liegt übrigens der
einem Viertel auf einen Drittel stei- zuwachs aufgrund der Zuwande- Wintower in Winterthur mit 99 Me-
Es braucht noch Arbeit gen. Das haben die Stimmberechtig- rung einen Einfluss auf den Woh- tern. Es dauert aber nicht mehr lan-
Die Versammlung war sich darin ei- ten so festgelegt. Doch davon ist man nungsmarkt. Die Zuwanderung resp. ge, bis der Prime Tower seinen Spit-
nig, dass es noch weitere Diskussio- noch weit entfernt. In den letzten die Personenfreizügigkeit ist aber zenplatz verlieren wird: Ende 2015
nen braucht. Es soll eine Auswahl beiden Jahren stieg der Anteil ledig- nur einer der Treiber. Ein Fazit dar- wird der neue Roche-Turm einge-
von Vorschlägen vorhanden sein. lich von 25,6 auf 25,9 Prozent. Das aus heisst: Für den Bundesrat ist weiht. Die Zentrale des Pharmakon-
Gleichzeitig sollen Bündnispartner Ziel sei «ambitioniert», liess der klar, die bisherige Wohnungspolitik zerns, die 550 Mio. Franken kostet,
gesucht werden. Zumindest bei der Stadtrat kürzlich verlauten, aber hat sich bewährt. Es ist nicht nötig, wird es auf 178 Meter bringen. Basel
Wohninitiative ist das einfach: Dort man sei auf Kurs. Unter anderem etwas grundsätzlich zu ändern. Das wird dann seinen Titel als Standort
stehen klar die Wohnbaugenossen- will die Stadt auch selber neue Sied- heisst: Keine Eingriffe in die Preisbil- des höchsten Gebäudes in der
schaften im Vordergrund. lungen bauen. dung und damit in den Markt. Dies Schweiz zurück haben.
Mieten & Wohnen 9| 2013 5
I n t e r vi e w
‹Wir können noch viel erreic
Seit bald vierzig Jahren ist der Sozialarbeiter Walter Reist, der
Bild m&w
aber sehr bescheiden war und sich
Peter Macher in der Mieter- nie in den Vordergrund stellte.
bewegung aktiv. Mehr noch:
Und wie kam es schliesslich zum
Er hat sie in verschiedenen Projekt PWG, zu deren Urhebern
Funktionen massgeblich Sie auch zählen?
Die Stiftung zur Erhaltung von
geprägt. Im Interview mit preisgünstigen Wohn- und Gewer-
M&W blickt er zurück. beräumen (PWG) in der Stadt Zürich
wurde 1990 gegründet, nachdem
wir eine Abstimmung gewonnen
M&W: Peter Macher, Sie sind Ge- hatten. Wir dachten einfach an eine
schäftsleiter des Deutschschwei- grössere Wogeno, die wirksam und
zerischen Mieterinnen- und Mie- schnell in den Markt eingreifen
terverbands und gehen Ende Jahr kann. Es war eine Reaktion auf die
in Pension. Freuen Sie sich, kür- damals grassierende Spekulation.
zer zu treten? Die Idee einer Stiftung kam von SP-
Peter Macher: Ja, ich freue mich da- Gemeinderat Franz Schumacher.
rauf, wieder mehr Zeit für mich zu Diese lancierten wir als Volksinitia-
haben. Zum Beispiel habe ich noch tive über die SP, doch es gab ziemli-
einige Reisen und Wanderungen che Diskussionen, weil einige Genos-
vor, für die mir bisher die Zeit fehlte. senschaftsfunktionäre unerwünsch-
Aber ich bleibe weiterhin politisch te Konkurrenz witterten. Am Schluss
tätig, zum Beispiel als Mitglied des mussten wir den Abstimmungs-
Bezirksrats von Zürich, dem ich als kampf alleine durchboxen. Leute
Vertreter der SP seit 1989 angehöre. wie ich, Klaus Rosza oder Raymond
Näf galten als die jungen Linken und
Sie hatten auch andere politische waren bei der alten Garde nicht im-
Ämter inne... mer gern gesehen.
Ja, ich war zwölf Jahre lang Mitglied
des Zürcher Gemeinderats. Und in Was geht Ihnen durch den Kopf,
grauer Vorzeit war ich auch einmal wenn Sie auf diese Kontroversen Peter Macher, ein «Urgestein» der Schweizer Mieterbewegung geht demnächst in Pension.
Sekretär der Stadtzürcher SP. Der zurückblicken?
Präsident war damals Moritz Leuen- Die Geschichte hat uns Recht gege- Wie kam die Zentrale des SMV/D führte 1990 zu einem revidierten
berger. Aber fragen Sie mich nicht, ben. Die Befürchtungen von Genos- nach Zürich? Mietrecht. Diese Revision ist heute
wann das genau war... (lacht) senschaftsseite waren aus der Luft Verbandspräsident war zu jenem noch die Grundlage des geltenden
gegriffen. Heute verfügen die PWG Zeitpunkt der Zürcher Anwalt Ro- Mietrechts.
Wie kamen Sie zur Mieterbewe- und die Vorgänger-Genossenschaf- land Gmür, der «Mietrechtspapst».
gung? ten über Liegenschaften mit einem Er fand, dass der Verband professio- Wann fand das grosse Wachstum
In den 1970er-Jahren hatte ich einen Anlagewert von rund 600 Mio. Fran- nalisiert und schlagkräftiger wer- des Verbands statt?
Architekturverlag, der Wettbewerbs- ken, der Verkehrswert beträgt über den müsse. Ich wurde dann als Be- Das war zweifellos in den 1990er-Jah-
arbeiten publizierte. Von daher be- eine Milliarde. Das entwickelte sich auftragter für Öffentlichkeitsarbeit ren. Wir gewannen immer mehr
fasste ich mich schon früh mit aus einem von wenigen Leuten in- angestellt, natürlich in einem Teil- Mitglieder, konnten die Geschäfts-
Wohnfragen. Doch nur Theorie al- vestierten Grundkapital von weni- pensum. Bald zügelten wir Trümpys stelle ausbauen, einen Verlag grün-
lein reichte mir nicht, ich wollte in ger als 50’000 Franken. Das kann Büro nach Zürich, und zwar mit ei- den und unsere Mietrechtsfachbü-
der Praxis etwas verändern. Wir sich wirklich sehen lassen und steht nem Muldenkipper, den wir gratis cher sowie die Ratgeber publizieren.
gründeten damals eine Hausgenos- heute der gesamten Öffentlichkeit benutzen konnten. Wir warfen alles Spannend war auch das Erscheinen
senschaft, welche die Liegenschaft zur Verfügung. rein und fuhren damit von Basel des Internets und der Einsatz des
übernahm, in der wir wohnten. Es nach Zürich – hinter uns eine Wolke Web für unsere Anliegen. Es gab ein
gibt sie heute noch. Sie liessen sich dann beim Miete- herumfliegender Akten! (lacht) kontinuierliches Wachstum, das ei-
rinnen- und Mieterverband als gentlich bis auf den heutigen Tag an-
Das war dann tatsächlich der Ur- Sekretär anstellen. Wie sah der Welche Themen bewegten den hält. Wir legen ja immer noch prak-
sprung der Wogeno? Verband damals aus? Verband in jener Periode? tisch jedes Jahr zu.
Genau. Unser Haus war die Keimzel- Als ich 1986 dazu stiess, war der Wir thematisierten vor allem den
le der Wogeno. Diese hat sich dezen- Deutschschweizer Mieterverband Zusammenhang von Miete und Hy- Trotzdem blieben Sie eher im
tral aus diesem Projekt heraus ent- noch ein vergleichsweise kleiner pothekarzins, der vielen gar nicht Hintergrund. Sie hatten mit Aus-
wickelt. Uns Initianten ging es Klub mit 25’000 Mitgliedern. Heute bewusst war. So versuchten wir Ein- nahme der letzten beiden Jahre,
generell darum, dass die Mieter ak- haben wir 100’000 mehr. Jakob fluss auf die Banken zu nehmen, da- seit Sie als Geschäftsleiter des
tiv werden und etwas für ihre eige- Trümpy amtete als Geschäftsleiter mit diese nicht bedenkenlos den Hy- MV/D amten, nie eine Führungs-
nen Interessen tun. Diese Idee woll- in Basel. In seiner Anwaltskanzlei pozins erhöhten, ohne auf die Mieter funktion inne. Weshalb?
ten wir verbreiten, unter anderem hatte er einen Raum mit einem Vor- Rücksicht zu nehmen. Zudem domi- Mich interessiert mehr die inhaltli-
mit der «Gruppe Habenichtse», wel- hang. Auf der einen Seite beriet er nierte die 1982 lancierte Initiative che Arbeit als verbandsorganisatori-
che die Idee der Selbsthilfe und Klienten, auf der anderen empfing «für Mieterschutz» die Diskussion. sche Fragen. Auch wollte ich mir ei-
Selbstbestimmung im Wohnbereich er ratsuchende MV-Mitglieder. So Sie wurde 1986 zu Gunsten eines Ge- ne gewisse Unabhängigkeit bewahren.
propagierte. Zu den Aktivsten zählte klein fing es an... genvorschlags zurückgezogen und Die gestand man mir auch immer
6 Mieten & Wohnen 9| 2013
Ei n w a n d e r u n g
chen› Populismus nützt nichts
Die Zuwanderung ist in Die SVP behauptet, dass die Im- land, die in die Schweiz kommen,
mi-gration die Ursache der hohen um hier zu arbeiten. Weil es sich
aller Munde. Dies wegen der Mietkosten sei. Doch sie kann diese heute vorwiegend um Gutqualifi-
SVP-Initiative, welche die These nicht belegen. Im Argumenta- zierte handelt, die in den urbanen
rium findet man lediglich pauschale Agglomerationen arbeiten und auch
Zuwanderung nach altem Hinweise, die Mieten seien gestiegen dort wohnen wollen, tragen sie eben-
Muster kontingentieren will. und gleichzeitig die Einwanderung falls zur Wohnungsknappheit in
auch. Die Ursachenverbindung bleibt den Zentren bei. Ökonomen neh-
Funktioniert das? Nein, eine unbewiesene Behauptung. men generell als Faustregel an, dass
sagen sämtliche Fachleute. Fachleute sind sich einig, dass der eine Bevölkerungszunahme von 1%
Druck auf den Wohnungsmarkt ver- die Wohnraumnachfrage ebenfalls
U m ihre Volksinitiative «Gegen
Masseneinwanderung» durch-
zubringen, scheut die SVP keinen
schiedene Ursachen hat.
Was treibt die Nachfrage an?
um 1% steigen lässt. In den letzten
Jahren ist der Anstieg der Wohnflä-
che pro Kopf und jener der Bevölke-
Aufwand. Sie macht die Zuwande- Das wurde unlängst an den Grench- rung je rund zur Hälfte für die ge-
rung für alle Probleme verantwort- ner Wohntagen deutlich. Dort stand stiegene Nachfrage verantwortlich.
lich: für die Arbeitslosigkeit, für stei- das Thema Mieten und Personenfrei- Dass jetzt bei Neuvermietungen
gende Sozialkosten, für verstopfte zügigkeit im Zentrum. Die Experten teils viel höhere Mieten verlangt
Züge – und auch für steigende Mie- betonten, dass die Wohnungsknapp- werden, hat mit dem gestiegenen
ten. SVP-Präsident Toni Brunner heit in den Agglomerationen eine Nachfragedruck zu tun. Die andere
schwört seine Mitglieder schon dar- Folge der hohen Nachfrage nach Seite der Medaille ist ein Mietrecht,
auf ein. Am 9. Februar 2014 findet Wohnraum sei. Doch was treibt die- das genau in diesem Bereich nicht
nämlich die Abstimmung über die- se Nachfrage an? funktioniert. Es lässt hohe Aufschlä-
ses Volksbegehren statt. Der wichtigste ist der gestiegene ge zu und animiert so die Vermeiter,
Wohlstand. Die Leute haben mehr ans oberste Limit zu gehen.
Geld und damit auch höhere An-
Wo liegen die Ursachen dieser sprüche an die Wohnfläche und den Fakten sind klar
Passivität? Komfort. Der Pro-Kopf-Verbrauch von Wer also Wohnungsmangel allein
Wir stellen einfach fest, dass sich Wohnfläche steigt stark an. Das er- auf Zuwanderung zurückführt, ver-
noch zu viele Mieter bei Mietauf- zeugt Druck auf den Markt. zerrt die Realität grob. Und dies wi-
schlägen nicht rühren. Sie sind zu der besseres Wissen, denn die Fakten
Bild m&w
bequem, weil es ja oft um kleinere liegen offen da und sind auch alle
Beträge geht, die sich aber rasch zu publiziert. Gegen einen irreführen-
grösseren Summen kumulieren, die den Populismus verwahrt sich der
zu: Nach Jakob Trümpy war Irène dann jahrelang jeden Monat gezahlt Schweizerische Mieterinnen- und
Spirig Geschäftsleiterin, später dann werden müssen. Viele fürchten zu- Mieterverband (SMV) in aller Form.
Elfie Schöpf und Regula Mühlebach. dem Konflikte und eine mögliche Er verurteilt auch die ausländer-
Im Präsidium lösten sich Moritz Leu- Kündigung oder wollen generell kei- feindliche Stimmungsmache, wie
enberger und Ruedi Strahm ab, bis ne «Lämpen». Aber das Engagement sie rund um die SVP-Initiative zu ver-
Anita Thanei kam. Alle hatten ihre hängt auch sehr von den Umständen nehmen ist. Kommt dazu, dass die
eigenen Stärken. Moritz Leuenber- ab. Unsere letzte Mietzinssenkungs- Initiative ihre eigenen Ziele nicht er-
ger konnte unsere Sache sehr gut aktion hatte das beste Echo seit je. reicht. Denn wenn die Wirtschaft Ar-
verkaufen. Auf ihn konnte man sich Wenn in allen Medien steht, man beitskräfte braucht, können diese
verlassen, auch wenn er manchmal solle beim Vermieter eine Senkung weiterhin einwandern. Es gibt nicht
Umwege einschlug. Das Ziel verlor verlangen, dann werden doch viele automatisch weniger Zuwanderung.
er nie aus den Augen. Mit Ruedi hellhörig und beginnen sich be- Und mit Kontingenten wie einem
Strahm kam ökonomischer Sach- wusst zu werden, dass sie als Mieter Saisonnierstatut schwächt die Initia-
verstand hinzu, er setzte sich aber eben auch Wirtschaftssubjekte in ei- Der Wohnungsmangel ist nicht allein tive die Betroffenen auf dem Woh-
auch stark für neue Verbandsstruk- nem Milliardenmarkt sind und sich auf die Zuwanderung zurückzuführen. nungsmarkt. Sie bietet keinerlei Lö-
turen ein. Und mit Anita Thanei ha- nicht einfach so ausbeuten lassen sung gegen überrissene Mieten.
ben wir die Top-Mietrechtlerin an sollen. Insofern können wir also in Dann spielt die Demografie eine Anderseits anerkennt der SMV,
der Spitze. Zukunft noch viel erreichen. Rolle. Viel mehr Leute als früher le- dass die Einwanderung zu einem zu-
ben heute als Single, Paare trennen sätzlichen Druck auf dem Woh-
Wenn Sie zurückblicken: Was Wie sehen Sie die Zukunft der sich, Familien lösen sich auf und bil- nungsmarkt führt. Gerade deshalb
wurde erreicht, was nicht? Mieterbewegung? den wieder Patchwork-Familien, Jun- verlangt er im Rahmen der Freizü-
Wir sind im Verlauf der Jahre zu ei- Der Mieterverband ist zur Zeit in ei- ge ziehen früher aus. Die Haus- gigkeitsdebatte konkrete Schutz-
nem der wichtigen Verbände im ner neuen Umbauphase. Er stärkt haltgrösse nimmt ab. All das braucht massnahmen für die Mietenden in
Land geworden und sind ein ernst- seine politische Kraft auf eidgenössi- mehr Wohnraum als früher. Die den von der Mietpreisexplosion be-
zunehmender Player in der politi- scher Ebene und baut seine organi- Nachfrage steigt, und zwar nicht nur troffenen Gebieten. Die Einführung
schen Landschaft der Schweiz. Nicht satorischen Möglichkeiten in der in den Agglomerationen. von Kontingenten löst per se keine
gelungen ist uns die breite Mobilisie- Deutschschweiz aus. Da sehe ich ein Schliesslich zählt auch das Bevöl- Wohnprobleme, da letztere zum
rung der Mietenden, damit sie ihre riesiges Potenzial für eine erfolgrei- kerungswachstum. Hier spielt die grössten Teil hausgemacht sind. Ob
Rechte wahrnehmen. Unser Miet- che Weiterarbeit. Wichtig ist auch, Zuwanderung eine Rolle. Zwischen Fremdsprachige oder Einheimische
recht ist zwar mangelhaft, aber man dass vergessene Themen wie die Bo- 2007 und 2012 wuchs die Schweiz ist egal – auf dem Wohnungsmarkt
könnte doch einiges damit machen. denrechtsfrage wieder aktualisiert jährlich um 84’000 Personen. Darun- müssen sämtliche Mietenden vor
Man muss sich aber dafür wehren! werden. ter sind auch Personen aus dem Aus- Willkür geschützt werden.
Mieten & Wohnen 9| 2013 7
S e l bs t hi l f e
Mieter erwarben ein Wohnh
Selbst im Zentrum von Man dachte zuerst an ein Eigenkapi-
Bild m&w
tal von 20 Prozent. Dann aber stellte
Zürich ist es noch möglich, sich heraus, dass die Banken 30 Pro-
dass Mieter eine Liegen- zent verlangten.
Das stellte die frisch gebackene
schaft übernehmen und Genossenschaft vor neue Probleme.
so günstige Mieten sicher- Gelöst wurden sie schliesslich durch
die Aufnahme eines günstigen rück-
stellen können. Das zeigt zahlbaren Darlehens aus dem genos-
folgendes Beispiel. senschaftlichen Fonds de roulement.
«Dadurch ging dann die Rechnung
für alle auf», sagt Regi Preiswerk. Die
«D a läuteten bei uns die Alarm-
glocken», erinnert sich Regi
Preiswerk. Vor einem Jahr sickerte
Übernahme der Liegenschaft war
perfekt. Die Wohnliegenschaft ist
nun im Besitz derer, die drin woh-
aus der Verwaltung die Information nen. Und Spekulanten haben keine
durch, die Liegenschaft könnte ver- Chance mehr.
kauft werden. Das Wohnhaus mit
neun Partien an der Gamperstrasse Das Wunder ist möglich
im Kreis 4 liegt unmittelbar am Selbst in Zürichs Zentrum, sozusa-
Gleisfeld des Zürcher Hauptbahn- gen im Auge des Hurrikans, ist ge-
hofs. In wenigen Minuten ist man nossenschaftliches Handeln mög-
mit Bus oder Velo am HB. Die Besit- Im Zürcher Kreis 4 gründeten die Mieter dieser Liegenschaft eine Genossenschaft lich. Das beweist dieser Fall. Vor-
zerin der Liegenschaft war über und übernahmen sie schliesslich selber. aussetzung ist die Kooperation der
hundert Jahre alt, «aber noch top Eigentümer, das kollektive Vorge-
zwäg», wie Regi Preiswerk erzählt. Schätzung über den Kaufpreis der berichtet Regi Preiswerk. Mustersta- hen der Betroffenen, Stehvermögen
Liegenschaft vor. Und die Gespräche tuten dazu waren beim Genossen- und eine gute Fachberatung. Im Fall
Selber zugreifen unter den Betroffenen selber zeig- schaftsverband erhältlich. Bei Apro- Gamperstrasse gibt es insofern einen
Das war der Anlass, weshalb sich die ten, dass es nicht unmöglich war, prio gab es dann die Bestätigung Wermutstropfen, als die Liegenschaft
Mieterinnen und Mieter zusammen- die Summe von rund 2,5 Millionen durch Immobilienprofis. Besonders in der Baulinie eines neuen Trams
taten, um mit der Besitzerin ins Ge- Franken aufzubringen. Jetzt sollte wertvoll war dies in der Frage der Fi- liegt. Die neuen Eigentümer könn-
spräch zu kommen. Sie befürchte- die Fachberatung den eingeschlage- nanzierung. War die neue «Genos- ten dereinst enteignet werden. Doch
ten, dass die Mieten bei einem Ei- nen Weg bestätigen. senschaft Gamperstrasse» erst ein- selbst wenn dies in zwanzig Jahren
gentümerwechsel stark ansteigen «Für uns war klar, dass wir eine mal gegründet, so standen die Ver- einmal der Fall sein sollte, hat sich
würden, wie das häufig zu beobach- Genossenschaft gründen wollten», handlungen mit den Banken an. die Aktivität gelohnt: «19 Jahre güns-
ten ist. Die betagte Besitzerin zeigte
sich aufgeschlossen. Und vor allem:
Mit einem Verkauf des Objekts hatte
sie es nicht eilig. A n f a n gsmi e t e
Ein Instrument gegen überrissene Aufschlä
Das war die Chance für die Mie-
tenden. Allerdings fehlte ihnen das
Knowhow für eine Übernahme. Was
sollten sie tun? Eine Stockwerkei-
gentümerschaft bilden? Eine Genos- Immer mehr Mietende Wann ist ein Anfangsmietzins sen, nachdem Sie den Mietvertrag
senschaft gründen? Und wie geht missbräuchlich? unterzeichnet haben. Ihre Unter-
das überhaupt? Ist ein Kauf realis- fragen sich: Kann ich einen Als übersetzt und damit missbräuch- schrift bedeutet nach geltendem
tisch? Fragen über Fragen türmten überrissenen Anfangsmiet- lich gilt ein Anfangsmietzins, wenn Recht noch nicht, dass Sie die Höhe
sich vor den Hausbewohnern auf. der Vermieter mit der Wohnung ei- des Mietzinses akzeptiert haben.
«Vieles konnten wir selber klären. zins anfechten? Ja, das ne zu hohe Rendite erzielt und wenn Doch aufgepasst: Sie sollten sich
Aber wir sahen auch, dass ein fachli- geht. M&W beantwortet die die Wohnung teurer ist als andere nicht von vornherein auf einen all-
cher Support hilfreich wäre», so Regi vergleichbare Wohnungen im be- fälligen Prozesserfolg einstellen. Un-
Preiswerk. wichtigsten Fragen. treffenden Quartier. terschreiben Sie daher den Vertrag
Die neuen Mieten auf den Inter- nur, wenn Sie den neuen Mietzins
Fachliche Hilfe
Den fanden sie schliesslich beim
Zürcher Verband der Wohnbauge-
B ei Mieterwechseln wird häufig
aufgeschlagen – ohne irgendeine
Verbesserung an der Wohnung. Darf
netportalen wie Homegate etc. sind
nicht massgebend. Wichtig ist der
Vergleich mit bestehenden, langjäh-
auch bezahlen können.
Lohnt sich eine Anfechtung des
nossenschaften und bei der Stiftung das ein Vermieter einfach so tun? rigen Mietverträgen. Am besten er- Anfangsmietzinses?
PWG. Diese hatte vor kurzem mit Die Antwort lautet: Er versucht es, kundigen Sie sich bei Nachbarn im Sie lohnt sich ...
«Aproprio» eine neue Dienstleistung und es kommt darauf an, ob Sie sich Quartier, wie viel sie für eine ver- wenn Ihr Nettomietzins 10 Pro-
ins Leben gerufen, die genau auf sol- das gefallen lassen – oder eben gleichbare Wohnung bezahlen. zent höher ist als derjenige Ihres
che Fälle zugeschnitten ist. Aproprio nicht. Auf jeden Fall steht Ihnen das Vormieters, ohne dass der Vermieter
berät kaufwillige Mietende, die ihre Instrument der Anfechtung der An- Kann ich die Anfangsmiete an- etwas Substanzielles an der Woh-
Wohnliegenschaft selber überneh- fangsmiete zur Verfügung. Nachste- fechten, wenn ich den Vertrag be- nung verbessert hätte
men wollen (siehe Kasten). Einiges hend die wichtigsten Antworten reits unterschrieben habe? wenn die Liegenschaft erst vor
hatten die Mietenden der Gamper- rund um diese noch wenig bekannte Ja. Sie können die Rechtmässigkeit kurzem gebaut wurde und der Miet-
strasse bereits abgeklärt. So lag eine Möglichkeit. des Anfangsmietzinses prüfen las- zins trotzdem wieder erhöht wurde.
8 Mieten & Wohnen 9| 2013
I nte r n ati o n a l
Deutschland erlässt eine
haus Mietpreisbremse
tig wohnen ist auch nicht schlecht», In deutschen Grossstädten
Bild zVg
sagt Regi Preiswerk. Für eine Drei-
zimmerwohnung zahlen sie jetzt
wird bald eine Mietpreis-
rund 1100 Franken netto im Monat. bremse übermässige Auf-
Sensationell für Zürich.
schläge bei Mieterwechseln
Aproprio hilft verhindern.
17 Kaufinteressenten haben im ers-
ten Jahr ihres Bestehens die Dienste
von Aproprio beansprucht. «Die Bera-
I n der Schweiz will Bundesrat Jo-
hann Schneider-Ammann (FDP)
keinerlei Eingriffe in den Woh-
tungsstelle hat damit ihren Zweck er- nungsmarkt. In Deutschland haben
füllt», bilanziert Kornel Ringli von der CDU und SPD in den Koalitionsver-
Stiftung PWG. Diese hatte Aproprio handlungen soeben eine Mietpreis-
mit städtischer Hilfe im Jahr 2012 ein- bremse beschlossen. Diese Massnah-
gerichtet. Die Stelle berät Mietende, me hatte der Deutsche Mieterbund
wenn sie gemeinsam ein Wohnhaus (DMB) schon lange gefordert, um
erwerben wollen. Damit soll verhin- den rasanten Anstieg der Mietzinsen
dert werden, dass Hausgemeinschaf- vor allem in grossen Städten wie Ber-
ten bei einem Verkauf verloren gehen lin, Hamburg, München oder Frank-
und Liegenschaften der Spekulation furt zu stoppen.
anheimfallen. Das Erstgespräch ist
kostenlos. Laut Ringli wird meist Nicht mehr als zehn Prozent
schnell klar, ob ein Kauf realistisch ist Laut dem Beschluss dürfen die Mie-
oder nicht. Als häufigste Stolperstei- ten bei einem Wechsel künftig maxi-
ne auf dem Weg zu einer gemeinsa- mal zehn Prozent über dem ortsüb-
men Liegenschaft erweisen sich die lichen Niveau liegen. Und bei be-
Finanzierung und die Wahl einer al- stehenden Verträgen dürfen die Mie-
len zusagenden Organisationsform. ten höchstens um 15 Prozent in vier
«Damit ein Kauf zustandekommt, Jahren steigen. Zu dieser Einigung
muss vieles zusammenpassen», sagt Die Proteste in vielen deutschen Städten haben Folgen: Mietaufschläge nach
kam es in den Koalitionsverhandlun- Mieterwechseln werden begrenzt.
Ringli. Auch ein Quäntchen Glück gen, die unter der Führung von An-
dürfe nicht fehlen. gela Merkel (CDU) und Sigmar Ga- Anstieg von rund 35 Prozent kam. grenzung werden in erster Linie die
Ú www.aproprio.ch, www.pwg.ch, briel (SPD) mit Blick auf die künftig Das führt zu steigenden Belastun- Mieter sein, die aus beruflichen
www.wbg-schweiz.ch regierende Grosse Koalition geführt gen der Haushalte. In Berlin müssen Gründen oder zur Ausbildung in die
wurden. Mietende im Schnitt bereits 37 Pro- Stadt ziehen, bzw. junge Familien,
Es gibt allerdings einige Ein- zent ihres Einkommens für die Mie- die eine gemeinsame Wohnung be-
schränkungen. So gilt die Mietpreis- te aufwenden. ziehen wollen», sagt Hans-Georg
bremse nur für die nächsten drei Was passiert, wenn die Mietpreis- Rips.
äge
Jahre. Und vor allem gilt sie nur bremse in Kraft ist? Der deutsche Der DMB-Präsident macht auf ein
dort, wo Wohnungen knapp sind, al- Hauseigentümerverband – er heisst weiteres Problem aufmerksam: In
so in den Metropolen. Es liegt somit «Haus und Grund» – prophezeit, dass Deutschland werden die ortsübli-
an den Ländern, die Bremse zu in- weniger Wohnungen gebaut werden chen Vergleichsmieten aufgrund der
Bei der Überprüfung des An- stallieren. Der Präsident des DMB, und am Schluss nur noch staatliche Vertragsabschlüsse aus den letzten
fangsmietzinses berücksichtigt das Franz-Georg Rips, spricht daher von Unternehmen und ein paar grosse vier Jahren ermittelt. Wegen der ho-
Gericht auch, ob der Vormieter die einem Wermutstropfen: «Wir sehen Kapitalgesellschaften den Woh- hen Aufschläge ergibt sich daraus
wegen der Reduktion des Referenz- es kritisch, dass die Begrenzung der nungsmarkt beherrschen werden. aber auch ein überhöhtes Niveau.
zinses fälligen Mietzinssenkungen Wiedervermietungsmieten nicht Doch das ist in den Augen des DMB Daher fordert der Mieterbund, dass
erhalten hat. bundesweit gelten soll. Das macht blosse Panikmache: «Die Mieten wer- bei der Ermittlung der Ortsüblich-
die Sache kompliziert, verzögert ei- den langsamer steigen als bisher. keit nicht nur die teuren Abschlüsse
Wie reagieren die Vermieter bei ne Umsetzung und schiebt die Ver- Und ich hoffe, dass die Renditejäger der letzten vier, sondern die letzten
einer Anfechtung des Anfangs- antwortung auf die jeweiligen Lan- endlich aus dem Markt gedrängt zehn Jahre berücksichtigt werden.
mietzinses? desregierungen ab.» werden, denn wir brauchen langfris- Im Übrigen begrüsst Rips die neue
Die Erfahrungen zeigen, dass gut tige Investitionen auf dem Woh- Kappungsgrenze bei den Bestandes-
aufgegleiste Anfechtungen meistens Proteste wirkten nungsmarkt», meint Reiner Wild, mieten, die nicht mehr als 15 Pro-
erfolgreich sind. Oft kommt es vor, In mehreren Städten war es in den Geschäftsführer des Berliner Mieter- zent in vier Jahren steigen dürfen.
dass der Vermieter schon vor der letzten Monaten zu Protesten gegen vereins. Dies werde sich positiv auf die beste-
Schlichtungsverhandlung ein Ange- die hohen Mieten gekommen. Teils henden Mieten auswirken. Mit der
bot macht und den Mietzins wieder unter Mithilfe der Mieterverbände – Junge Familien profitieren Kompetenz der Landesregierungen,
senkt. Dann besteht die Möglichkeit etwa in Stuttgart – gingen Tausende Laut dem DMB löst die Mietpreis- diese Regelung nur auf Gebiete mit
für eine aussergerichtliche Eini- von Mieterinnen und Mietern auf bremse nicht alle aktuellen Proble- angespanntem Wohnungsmarkt an-
gung. Die Chancen müssen in jedem die Strasse und verlangten staatli- me. Sie werde weder den Neubau an- zuwenden, gibt es aber auch hier ei-
Einzelfall geprüft werden. Daher ist che Massnahmen gegen überrissene kurbeln noch Investitionen in den nen Wermutstropfen. Die einzelnen
es unerlässlich, dass Sie sich vorher Aufschläge. Statistiken zeigen, dass Neubau verhindern. Und sie werde Mieterverbände werden Druck auf
vom lokalen Mieterverband beraten es bei den Neuvermietungen in den auch nicht zu Mietpreissenkungen ihre Behörden ausüben müssen, da-
lassen. vergangenen fünf Jahren zu einem führen. Doch: «Nutzniesser der Be- mit diese Bremse installiert wird.
Mieten & Wohnen 9| 2013 9
R a u mp l a n u n g
Gegen Landhortung vorgehen
Raumplanung ohne Mieter? jetzt umgesetzt wer- Schritt sein. Der SMV verlangt, dass
Bild m&w
den», fordert der SMV. der preisgünstige Wohnungsbau als
Das Bundesamt vergass, den Aber er erinnert auch da- grundlegende Zielsetzung der
SMV zu begrüssen. Deshalb ran, dass es total unver- Raumplanung festgelegt wird.
ständlich war, dass die
hat er sich selber gemeldet. Versorgung der Bevölke-
rung mit bezahlbarem
N ormalerweise werden bei Ver-
nehmlassungen alle wichtigen
Verbände begrüsst. Doch im Bundes-
Wohnraum bisher in der
Raumplanung praktisch
kein Thema war. In der
Soziale Auftragsvermittlung
amt für Raumentwicklung gehören Beurteilung der kanto-
die Mieterinnen und Mieter offenbar nalen Richtpläne wurde Brauchen Sie Hilfe?
nicht zu den wichtigen Kreisen. Es dieser Aspekt überhaupt
hat vergessen, den SMV zur Teilrevi- nicht berücksichtigt. Da- Wir vermitteln
Raumplanung muss auch die Mietenden
sion der Raumplanungsverordnung berücksichtigen.
bei ist der Bund gemäss Ihnen tatkräftige
einzuladen.
Macht nichts. Der SMV hat sich
Verfassung zur Förde-
de, wie sich die neuen Bestimmun- rung des gemeinnützigen Woh-
Arbeitshilfen
gleich selber bei den Beamten ge- gen auf die Wohnkosten auswirken. nungsbaus verpflichtet. «Dies muss beim Zügeln, bei Räumungen,
meldet. «Die Interessen der Mieterin- Der SMV meint, dass das neue Gesetz in der Raumplanung seinen Nieder- im Garten, beim Putzen,
nen und Mieter unseres Landes wer- einige Chancen bietet, um einen schlag finden», verlangt der SMV. bei Endreinigungen, usw.
den durch die Vorgaben genauso Schritt vorwärts zu kommen. Der Verband erwartet deshalb,
betroffen wie jene der Eigentümer», So können Brachen und leere Flä- dass der Bund weitergehende Mass- ETCETERA
können sie jetzt in der Stellungnah- chen schneller für Wohnzwecke um- nahmen prüft. Es genügt nicht, Soziale Auftragsvermittlung
me lesen. Hoffentlich wirkt's. Der gezont werden. Es gibt eine bessere wenn der Bund im Leitfaden Richt-
des SAH Zürich
SMV erinnert in seinem Schreiben Handhabe gegen Baulandhortung. planung künftig auch prüft, ob die-
daran, dass im Abstimmungskampf Und die Mehrwertabgabe erlaubt es, se Pläne Ziele und Massnahmen für
zum neuen Raumplanungsgesetz Mittel für den preisgünstigen Woh- den preisgünstigen Wohnungsbau www.etcetera-zh.ch
die Frage kontrovers diskutiert wur- nungsbau festzulegen. «Dies soll enthalten. Das könne nur ein erster
Zürich 044 271 49 00
Anzeigen Dietikon 044 774 54 86
Thalwil 044 721 01 22
KAM-oeko-LOGISCH Effretikon 052 343 21 41
Die Liegenschaft, in der Sie wohnen, soll TEL/FAX 044 272 14 44 Dielsdorf 044 885 50 55
www.kamoeko.ch
verkauft werden. Warum nicht zusammen
das Haus erwerben? www.aproprio.ch REINIGUNGSSERVICE
Wohn-, Büro- und Gebäudereinigung,
Daueraufträge aller Art,
Zwischenreinigungen,
kostenlose Beratung
und Offerte mit Abgabegarantie
Umzugsservice
Haben Sie
Umzüge + Entsorgung + Reinigungen
2 Fachmänner + LKW + Versicherung
Mietprobleme?
Fr. 140.–/Std. Gratisofferte
H OTL I NE
0900 900800
(CHF 3.70/Min.,
www.oikocredit.ch aus dem
044 240 00 62 Festnetz)
Seit 35 Jahren unterstützt Ab Verbindung mit
Oikocredit benachteiligte dem/r RechtsberaterIn
Menschen mit fairen Darlehen.
Helfen auch Sie mit, indem Sie
Anteilscheine von Oikocredit Kurze telefonische Rechtsaus-
zeichnen.
künfte des Mieterinnen- und
sozial verantwortlich Mieterverbandes:
nachhaltig
Ein Beratungsangebot der Stiftung PWG für Mietende der Stadt Zürich. gerecht Mo bis Fr, 9 bis 15 Uhr
10 Mieten & Wohnen 9| 2013h o t l i n e T el . 0 9 0 0 9 0 0 8 0 0 ( fr . 3 . 7 0 / M in . a u s festnetz )
Meine Stube mit Bild im Internet?
Frage: Wir haben ordentlich gekündigt. oder einer Vermietungsdokumenta-
Bild zVg
Unser Vermieter hat uns nun mitgeteilt, tion erscheinen. Erlauben müssen
dass er in zwei Wochen mit einem Foto- Sie dem Vermieter somit nur Fotos,
grafen vorbeikommen und Fotos für eine auf denen Ihre Einrichtungsgegen-
Ausschreibung der Wohnung im Internet stände nicht zu sehen sind. Nichts
aufnehmen werde. Darf er wirklich unse- einzuwenden ist wohl auch gegen
re ganze Wohnung fotografieren und pu- Fotos von WC und Badezimmer.
blizieren? Wir wollen nicht, dass alle un- Schwierig wird es, wenn sich im
sere Wohnung erkennen und sehen kön- Internet bereits Fotos Ihrer Woh-
nen, welch teure Bilder und andere Ge- nungseinrichtung befinden. Selbst-
genstände bei uns zu stehlen wären. verständlich haben Sie in einem sol-
Hotline: Nein, dazu hat Ihr Vermie- chen Fall das Recht, deren sofortige
ter kein Recht. Viele Vermieter illus- Beseitigung zu verlangen. Wenn der
trieren zwar die Ausschreibung ei- Vermieter Ihrer Forderung nicht
ner Wohnung im Internet durch nachkommt, könnten Sie allenfalls
Fotos, auf denen auch Möbel und an- eine gerichtliche Verfügung bean- Fotos der eigenen Wohnung im Internet muss man nicht dulden.
dere Einrichtungsgegenstände der tragen. Das ist dann aber doch sehr
bisherigen Mieter zu sehen sind. Das aufwendig. Hinzu kommt, dass sich chen Suchanfragen findet man auch zu erlauben. Wenn sich unzulässige
ist aber ein unzulässiger Eingriff in das, was einmal aufs Internet hoch- nicht mehr aktuelle Inhalte. Aus die- Fotos auf dem Internet befinden, die
die Privatsphäre. Sie müssen es geladen wurde, kaum mehr wirklich sem Grund ist es wichtig, dem Ver- sich nicht mehr beseitigen lassen,
nicht hinnehmen, dass Fotos Ihrer beseitigen lässt. Man sagt ja, «das mieter das Fotografieren Ihrer Ein- könnten Sie allenfalls eine Entschä-
Wohnungseinrichtung im Internet Netz vergisst nichts». Mit irgendwel- richtung von vornherein gar nicht digung verlangen.
Gibt es eine Putzvorschrift?
Frage: Mein Vermieter besteht darauf, Hotline: Nein, das geht ihn gar dass die Wohnung bei der Abgabe putzen lassen. Wenn Sie schon eine
dass die Reinigung der Wohnung vor dem nichts an. Ob Sie selber putzen oder sauber ist. Ist sie das nicht, kann er Reinigungsfirma kommen lassen,
Auszug von einer Reinigungsfirma mit eine Reinigungsfirma mit oder ohne Ihnen eine kurze Frist zur Nachreini- empfehlen wir Ihnen allerdings,
Abnahmegarantie durchgeführt wird. Ich Abnahmegarantie beiziehen, ist al- gung ansetzen und dann, wenn die gleichzeitig eine Abnahmegarantie
möchte dagegen die Wohnung selber rei- lein Ihre Entscheidung. Der Vermie- Sauberkeit immer noch zu wün- zu vereinbaren. Dies in Ihrem eige-
nigen. Darf der Vermieter das verlangen? ter hat einfach Anspruch darauf, schen übrig lässt, auf Ihre Kosten nen Interesse.
H a u sh a l t Der gute Tipp
Wischlappen – aus Baumwolle oder Mikrofaser?
Putzen ist leider auch im tisch aufladen. Der Wedel empfiehlt Möbeln mit Ölpolitur tragen sie die
Bild m&w
sich daher besonders für empfindli- Pflegeschicht ab, was nicht unbe-
Winter nötig. Doch welcher che Elektrogeräte. Mittlerweile sind dingt erwünscht ist.
Lappen ist der beste? auch synthetische Wedel im Ange- Hoch im Kurs sind Vliestücher,
bot. Da sie aber nicht billig und teils die sehr saugkräftig sind und eben-
W enn es gegen den Staub geht,
so sind klassische Staubtü-
cher gefragt. Sie binden viel Staub,
sogar nur für die Einmalnutzung ge-
dacht sind, sollte man eher sparsam
damit umgehen.
falls keine Fusseln hinterlassen. Sie
lassen sich auch leicht auswa-
schen. Auch die traditionellen
haben aber den Nachteil, dass sie Und was ist mit Mikrofasertü- Wischlappen aus Baumwolle sind
manchmal Fusseln hinterlassen. chern? Weil sie auf kleinstem Raum immer noch eine gute Empfeh-
Einige Staubtücher sind impräg- Tausende von Kleinstfasern enthal- lung. Sie bleiben selbst nach häufi-
niert, damit sie weniger Staub auf- ten, binden sie viel Schmutz und gem Gebrauch stabil und sind das
wirbeln. Mit solchen Tüchern soll- können gut in die Poren von Oberflä- Beste, wenn es darum geht, erst ein-
te man bei Glas oder Kunststoffen chen eindringen. Das ist mit her- mal den groben Schmutz zu entfer-
vorsichtig sein, da sie Spuren hin- kömmlichen Wischtüchern nicht nen. Oft ist es deshalb gar nicht nö-
terlassen können. Auf jeden Fall möglich. Bei Mikrofasertüchern blei- tig, vorher Staub zu saugen. Lappen
sollte man Staubtücher immer nur ben auch keine Fusseln zurück. Weil aus Baumwolle tun ihren Dienst
trocken benutzen und nicht an- sie sich elektrostatisch aufladen, zie- klaglos.
Viele Lappen wischen gut, aber man
feuchten. hen sie Schmutz besonders an. Aller- muss den Richtigen auswählen.
Guter Tipp zuletzt: Was auch
Immer noch beliebt ist der alte dings sollten auch sie trocken blei- immer bei Reinigungstüchern auf
Staubwedel. Weil die Federn Fett ben. Ein Reinigungsmittel beein- krofasern den Nachteil, dass sie bald der Packung steht – vorher einen
enthalten, wird Staub gut gebun- trächtigt die Wirkung, indem dann gewaschen werden müssen. Und kurzen Probewisch zu machen ist
den. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Nässe statt der Schmutz gebun- nicht alle Flächen sind gleich geeig- ratsam. Man vermeidet unliebsame
sich die Federn nicht elektrosta- den wird. Allerdings haben die Mi- net für diese Hightech-Tücher. Bei Überraschungen.
Mieten & Wohnen 9| 2013 11Sie können auch lesen
