Normung und Recht - der rechtliche Status von Normen
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Normung und Recht
Normung und Recht – der
rechtliche Status von Normen
1. Begriff der Norm 1. Begriff der Norm
«Norm» bedeutet im allgemeinen
Sprachgebrauch «allgemeine Regel»
2. Rechtskraft von Normen
(auch im Sinne von Durchschnitt),
«Richtschnur», «Massstab». Des
weiteren existiert der Begriff «Norm»
3. Verweisung auf Normen
im Sinne eines Gebots oder Verbots
als Grundlage einer Rechtsordnung,
deren Verletzung eine Rechtswid
4. Norm als Ausdruck rigkeit darstellt und somit rechtliche
des Standes der Technik Sanktionen auslöst. In diesem Zusam
menhang spricht man auch von einer
Rechtsnorm. Die «Norm» im Sinne der
5. Normen in Verträgen festgelegten Vereinheitlichung von Ab
messungen, Qualitäten, Herstellungs
verfahren, Sicherheitsanforderungen
6. Produkthaftung und Norm und Bezeichnungen industrieller und
gewerblicher Produkte wird als «tech
nische Norm» bezeichnet. Technische
Normen dienen der Vereinheitlichung
technischer Sachverhalte. Mit der tech
nischen Norm wird eine Vielzahl von
Ausführungsformen eines Erzeugnisses
auf eine wirtschaftlich vernünftige
Auswahl reduziert. Dadurch lassen sich
wirtschaftliche Abläufe wie Konstruk
tion, Produktion, Vertrieb und Entsor
gung eines Produktes rationalisieren.
Nach der Definition der Internationalen Im schweizerischen Bundesgesetz über 2. Rechtskraft
Normenorganisation (International Or die technischen Handelshemmnisse von Normen
ganization for Standardization; ISO) ist (THG) werden technische Normen defi
eine technische Norm eine «technische niert als nicht rechtsverbindliche, durch Allgemein verbindliche Rechtskraft
Spezifikation bzw. ein Dokument, das normschaffende Gremien aufgestellte
besitzen nur die Erlasse einer Behörde
der Öffentlichkeit zugänglich ist, in Zu Regeln, Leitlinien und Merkmale, wel
(wie Gesetze oder Verordnungen),
sammenarbeit mit allen interessierten che insbesondere die Herstellung, die
welche aufgrund der Verfassung
Kreisen und mit deren Konsens oder Beschaffenheit, die Eigenschaften, die
hoheitliche Rechtssetzungskompetenz
allgemeiner Billigung aufgestellt wird, Verpackung oder die Beschriftung von
sich auf die vereinten Ergebnisse von Produkten oder die Prüfung oder die hat. Die Normen hingegen werden
Wissenschaft, Technik und Erfahrung Konformitätsbewertung betreffen. von privatrechtlichen Organisationen
stützt, den grössten Nutzen der Allge erlassen. In der Schweiz wird dies in
meinheit zum Ziel hat und von einem sieben Normenfachbereichen ge
qualifizierten Gremium auf nationaler, leistet. Auf europäischer Ebene sind
regionaler oder internationaler Ebene es CEN, CENELEC und ETSI. Diese
angenommen wurde». Organisationen sind aber nicht befugt,
Rechtsetzung zu betreiben, womit den
technischen Normen grundsätzlich der
Charakter der Rechtsverbindlichkeit
oder der Charakter einer Rechtsnorm
fehlt. Allerdings wird in Gesetzen oder
Verordnungen und auch in EU-Richt-
linien regelmässig auf Normen verwie
sen, weshalb Normen in derartigen
Fällen durchaus rechtliche Auswir
kungen haben können. Rechtliche
Auswirkungen entstehen auch, wenn
Normen den Status von anerkannten
Regeln der Technik haben, was im
Baubereich gemäss schweizerischem
Bundesgericht grundsätzlich vermutet
wird.
3Normung und Recht
3. Verweisung net werden muss. Ein weiteres Argu Starre Verweisung
auf Normen ment für den Normenverweis liegt Die starre (auch statisch genannte)
darin, dass der Inhalt einer Norm für Verweisung bezieht sich auf eine
Die europäische Gesetzgebung über die betroffenen Branchen und Anwen genau bestimmte Fassung, mit Titel
die Sicherheit von Produkten (wie z.B. der in der Regel besser zugänglich ist und Datum benannte Norm. Die Norm
die Niederspannungsrichtlinie oder und häufig eine höhere Akzeptanz wird dadurch Teil des Rechtserlas
die Maschinenrichtlinie) legt lediglich geniesst als ein staatlicher Rechtserlass. ses und erlangt Rechtskraft. Wird die
die grundlegenden Sicherheits- und genannte Norm später geändert, muss
Gesundheitsanforderungen fest, wel Der Verweis auf Normen erfolgt ent das Gesetz oder die Verordnung ent
che auf der Ebene der technischen weder direkt (auch unmittelbar sprechend angepasst werden, sofern
Normen konkretisiert werden. Da die genannt) oder indirekt (auch mittel die Verweisung aktualisiert werden
Schweiz die New Approach-Richtlinien bar genannt). Des weiteren wird zwi soll. Die starre Verweisung taugt des
der EU weitgehend übernommen hat, schen gleitender und starrer Verwei halb nur bei einem Regelungsgegen
gilt dasselbe auch für die Schweiz (z.B. sung unterschieden. stand, der vom Laufe des technischen
für die Niederspannungserzeugnis- Fortschritts weitgehend unbeeinflusst
Verordnung oder die Maschinenver Direkte und indirekte Verweisung bleibt, wie z.B. bei Normen über Prüf-,
ordnung). Der Gesetzgeber bedient Wird in einem Rechtserlass die techni Berechnungs- oder Messmethoden.
sich damit des sogenannten «Normen sche Norm explizit oder in allgemeiner
verweises». Form (z.B. die von einem Bundesamt
bezeichneten technischen Normen) Ein indirekter Verweis findet sich
genannt, handelt es sich um eine beispielsweie in der Verordnung
Verweisung bedeutet im Allgemeinen
direkte Verweisung. Typischerweise über die elektromagnetische
die Verknüpfung einer Gesetzes- oder
wird die Anwendung der Norm vom Verträglichkeit (VEMV; SR 734.5)
Verordnungsbestimmung mit einer
Gesetzgeber vorgeschrieben. Art. 4 Abs. 2 Satz 1:
anderen Gesetzes- oder Verordnungs
«Ortsfeste Anlagen sind nach den
bestimmung, oder die Verknüpfung
Eine indirekte Verweisung liegt dann anerkannten Regeln der Technik
einer Gesetzes- oder Verordnungsbe
vor, wenn durch Verwendung einer zu installieren.»
stimmung mit einer technischen Norm.
Hierbei wird in der ersten Bestimmung Generalklausel oder eines unbestimm
auf eine abschliessende Regelung ver ten Rechtsbegriffes wie «Stand der
zichtet und hinsichtlich des nicht Technik» etc. die Anwendung von
geregelten Inhalts auf eine andere technischen Normen bei der Rechtsan
Bestimmung oder eben eine private wendung (implizit oder explizit) nahe
technische Norm Bezug genommen. gelegt, durch den Gesetz- und Ver
Erst die auf diese Weise verknüpften ordnungsgeber aber nicht angeordnet
Bestimmungen bilden den vollständi wird.
gen Regelungsinhalt.
Der Normenverweis bietet sich insbe Ein direkter Verweis auf eine
sondere dann an, wenn eine Norm explizit genannte Norm findet sich
(oder mehrere Normen) sprachlich, beispielsweise in der Verordnung
umfangmässig oder wegen der Dar über die technischen Anforderun-
stellung (z.B. zahlreiche Zeichnun gen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR
gen) zur Übernahme in einen Rechtser 741.41) in Art. 163 Abs. 5 litera a):
lass nicht geeignet sind. Ebenso eignet «Für hydraulische Anhängerbremsen
sich der Normenverweis, wenn sich ein gelten folgende Anforderungen:
Regelungsgegenstand bekanntermas a) Der Anschluss für die Betriebs-
sen weiterentwickelt und damit auch bremse des Anhängers muss der
mit einer Änderung/Weiterentwicklung Norm ISO 5676 entsprechen; …»
der entsprechenden Normen gerech
4Gleitende Verweisung Die Verweisungsmethode im Die massgebliche und rechtlich ver
Eine gleitende (auch dynamisch europäischen und schweizerischen bindliche Anordnung findet sich dem
genannte) Verweisung liegt vor, wenn (sicherheits)technischen Recht zufolge ausschliesslich im eigentlichen
ein Rechtserlass auf eine Norm in ihrer (New Approach) Rechtserlass-, und die Anwendung der
jeweils gültigen Fassung Bezug nimmt. Das New Approach-Prinzip der EU technischen Normen ist freiwillig.
Eine nachmalige Änderung der Norm übernimmt die Kombination von
führt demzufolge nicht unbedingt zu Generalklausel (Stand der Technik) und Faktisch jedoch haben die technischen
einer Änderung des Rechtserlasses. indirekter (normkonkretisierende glei Normen durchaus einen hohen Stellen
tende) Verweisung. Die rechtlichen wert, denn zahlreiche Hersteller wen
Bei der gleitenden Verweisung kann Vorgaben werden in Form von grund den die technischen Normen an, um
zwischen (rechts)normkonkretisieren legenden Sicherheits- und Gesund von der Konformitätsvermutung zu
der und (rechts)normergänzender Ver heitsanforderungen und dem Bezug profitieren. Zudem dienen die Nor
weisung unterschieden werden. Mit auf den Stand der Technik vorgege men als Referenzobjekt hinsichtlich des
der normkonkretisierenden Verwei ben und sind bereits ohne den Verweis Stands der Technik.
sung wird der Inhalt des an sich voll auf die technischen Normen vollstän
ständigen Rechtserlasses durch die dig. Letztere dienen lediglich dazu, die Zusammenfassend erscheint die
Norm konkretisiert. Die Revision der gesetzlichen, bindenden Vorgaben zu Methodik des New Approach als effi
Norm lässt den Rechtserlass unberührt, konkretisieren. Diese normkonkretisie ziente und praxisgerechte Rechtset
pass ihn aber dem sich weiter entwi rende gleitende Verweisung hat den zungsform, um die Schnittstelle zwi
ckelnden technischen Stand an. Vorteil, dass sie den Rechtserlass (wie schen Rechtsordnung und technischer
z.B. eine EU-Richtlinie und deren natio Normung sicher zu stellen. So ver
Mit der normergänzenden Verwei nale Umsetzung) von Detailregelungen knüpft sie Recht und Technik, indem
sung dagegen wird der unvollständige entlastet und gleichzeitig die techni der Technik (und damit der Wirtschaft)
Inhalt eines Rechtserlasses durch eine sche Weiterentwicklung zulässt. ein Gestaltungsspielraum überlassen
Norm ergänzt (welche damit zur Erfül bleibt und die rasche Anpassung an
lung des Rechtserlasses auch zu befol Gemäss New Approach-Prinzip kön den technischen Fortschritt ermöglicht,
gen ist). Da der künftige Inhalt der nen die Rechtserlasse als solche auch ohne jedes Mal auch den Rechtser
Norm aber nicht bekannt ist, ist auch erfüllt werden, ohne die technischen lass revidieren zu müssen. Weil hoheit
der künftige Inhalt des Rechtserlasses Normen tatsächlich anzuwenden. Mit liche Organe (EU-Kommission zusam
nicht absehbar, weshalb diese Verweis der Beachtung bestimmter technischer men mit der EFTA und damit auch
technik dem Grundsatz der Gesetzes Normen ist lediglich (aber immerhin) mit der Schweiz) als Auftraggeber der
klarheit widerspricht. die Vermutung verbunden, dass die in Normung auftreten, ist sichergestellt,
der gesetzlichen (oder verordnungs dass die gewünschten technischen
mässigen) Regelung verlangten sicher Normen in der erforderlichen Quali
heitstechnischen Anforderungen erfüllt tät auch vorhanden sind. Der schwei
sind (sog. Konformitätsvermutung). zerische Gesetzgeber hat sich des
halb zu Recht dieser praxisorientierten
Rechtsetzungsmethode angeschlos
sen. Die jeweils unter einem Rechts
erlass massgeblichen Normen werden
vom zuständigen Bundesamt bezeich
net und im Bundesblatt titelweise ver
öffentlicht.
5Normung und Recht
4. Norm als Ausdruck nik besser reflektieren als die in Über Stand der Technik als nicht erfüllt gel
des Standes der Technik prüfung befindliche, bisherige Norm. ten. In diesem Sinne erzeugen Nor
Bei der Beurteilung des Stands der men auch bei deren Nichtanwendung
Normen sind (oder sollten es sein) Aus Technik müssen daher auch eventuelle eine Rechtswirkung. Zudem muss ein
druck des Standes der Technik. Sie Normentwürfe, die wissenschaftliche Hersteller, der die Norm nicht anwen
geben die herrschende Auffassung Fachliteratur, die Patentliteratur oder det, beweisen, dass er trotz Nichtan
der technischen Praktiken wieder. Da Richtlinien von Fachverbänden berück wendung der Norm die vorgeschriebe
technische Produkte (Geräte und Ein sichtigt werden. nen grundlegenden Sicherheits- und
richtungen) hinsichtlich Sicherheit den Gesundheitsanforderungen und den
anerkannten Regeln der Technik ent Auch in der Schweiz verlangt die tech Stand der Technik (auf andere Weise)
sprechen müssen, haben die an sich nische Gesetzgebung (wie z.B. das erfüllt hat.
unverbindlichen Normen in dem Sinne Produktsicherheitsgesetz oder die
auch rechtliche Bedeutung bzw. eine Erlasse zur Umsetzung von EU-Richt Über diesen Vermutungsmechanismus
Drittwirkung. So wird beispielsweise linien in der Schweiz) die Befolgung wird die einzelstaatliche Normen
davon ausgegangen, dass eine der anerkannten Regeln der Tech kontrolle eingeschränkt, und auch
Maschine, die nach europäischen har nik oder die Erfüllung des Standes von Gerichte sind an die harmonisierten
monisierten Normen gebaut wurde, Wissen und Technik. Auf der europä Normen faktisch weitgehend gebun
den verlangten Sicherheits- und ischen Ebene bzw. im EWR wird nach den. Die Mitgliedstaaten der EU haben
Gesundheitsanforderungen genügt. dem sogenannten «New Approach- an sich lediglich die Möglichkeit, das
Allerdings müssen Normen regelmäs Prinzip» ebenso davon ausgegangen, Schutzklauselverfahren zur inhaltli
sig daraufhin überprüft werden, ob dass die in technischen Richtlinien, chen Überprüfung und gegebenenfalls
sie noch den Stand der Technik wie wie z.B. die Niederspannungsrichtli anschliessender (ganzer oder teilwei
dergeben. So ist beim Stand der Tech nie oder die Maschinenrichtlinie, nie ser) Ungültigerklärung oder Änderung
nik eine gewisse Vorsicht am Platz: dergelegten grundlegenden Sicher (i.d.R. Verschärfung) der Norm durch
eine Norm ist nicht ohne weiteres mit heits- und Gesundheitsanforderungen die EU-Kommission in die Wege zu
dem Stand der Technik gleichzuset dann erfüllt sind, wenn nach gültigen leiten.
zen, denn eine Norm, welche minimale europäischen harmonisierten Normen
Anforderungen an die Sicherheit stellt, gebaut wurde. Man spricht in diesem Die Bedeutung der europäischen har
kann beispielsweise aus der Sicht eines Zusammenhang von der sogenann monisierten Normen ist mit dem New
nachfolgenden Ereignisses wie einem ten «Beweisvermutung zu Gunsten der Approach zweifellos gestiegen. Die
Unfall als unzulänglich bezeichnet Normen» (Konformitätsvermutung). Konformitätsvermutung und die euro
werden. Dass eine Norm nicht immer paweite Einheitlichkeit der Normen
mit dem Stand der Technik gleichge Die Befolgung der Normen ist aber im – welche zur technischen Harmoni
setzt werden kann, wird auch deutlich, Rahmen des New Approach, der auch sierung wesentlich beiträgt – haben
wenn man an die lange Vorbereitungs von der Schweiz weitgehend über dazu geführt, dass sich Hersteller ver
zeit der Normen denkt: Bis die Norm nommen wurde, nicht zwingend, mehrt an ihnen orientieren. Damit das
genehmigt und publiziert ist, könnte die Erfüllung des Stands der Technik Konzept aber wirklich funktioniert,
sie von der Entwicklung bereits über jedoch schon. Der Hersteller kann die muss das Engagement der betroffenen
holt sein. Ebenso kann sie im Laufe der Konformität seines Produktes mit den Kreise in der Normung aufrecht erhal
Jahre von der technischen Entwick Anforderungen einer oder mehrerer ten bleiben.
lung überholt werden, weshalb wie EU-Richtlinien auch mit anderen Mit
erwähnt Normen einer regelmässigen teln nachweisen. Allerdings darf er den
Prüfung unterzogen werden. Existiert in den Normen festgelegten Stand der
im Rahmen einer Normenüberprüfung Technik bzw. das dort umschriebene
bereits ein Revisionsentwurf (prEN), so Sicherheitsniveau nicht unterschrei
kann dieser u.U. den Stand der Tech ten, ansonsten die gesetzlich verlang
ten grundlegenden Sicherheits- und
Gesundheitsanforderungen bzw. der
65. Normen in Wenn Normen dem Vertrag zu Grunde
Verträgen gelegt wurden und deren Einhaltung
später strittig ist, kann dies für den Lie
In Lieferverträgen erachten es die Ver feranten eine Mängelhaftung auslö
tragsparteien (vor allem die Käufer sen. Dies kann bedeuten, dass er die
seite) zur Umschreibung eines Leis mangelhafte Ware nachbessern muss
tungskatalogs häufig als sinnvoll, auf (und zwar auf den Stand der verein
technische Normen zu verweisen bzw. barten Norm), das Geschäft rück
deren Anwendung durch den Herstel gängig gemacht wird oder dass er
ler vertraglich zu vereinbaren. Damit Schadenersatz leisten muss. Im inter
werden die vereinbarten Normen nationalen Verhältnis ist zu beachten,
zum verbindlichen Vertragsinhalt, bin dass Gerichte in Streitfällen tendenziell
den aber nur die am Vertrag beteilig die Normen am Ort des Bestellers als
ten Parteien. Durch einen solchen Ver Beurteilungskriterium beiziehen, wenn
weis können die Eigenschaften und im Vertrag nicht ausdrücklich auf
die zu erbringende Leistung eines Pro andere Normen verwiesen wird. Mit
dukts klar umschrieben werden. Bei der Vereinheitlichung der Normen
Meinungsverschiedenheiten, wie weit in Europa sind allerdings derartige
nun ein Produkt das Anforderungspro Nachteile für Lieferanten weitgehend
fil erfüllt oder nicht, kann ein Richter verschwunden, sodass die Normungs
die von den Vertragsparteien verein tätigkeit auf europäischer Ebene
barten Normen seiner Beurteilung zu auch unter diesem Aspekt eine posi-
Grunde legen. tive Nebenwirkung zeitigt.
Die Normen haben aber im Streitfall
auch dann eine gewisse Bedeutung,
wenn die Vertragsparteien nirgends
ausdrücklich darauf Bezug genom
men haben. Der Richter wird sich näm
lich häufig genötigt sehen, zur Beurtei
lung von Meinungsverschiedenheiten
bezüglich der geforderten Leistung
eines Produkts auf Normen abzustel
len, da Normen in der Regel den von
der einen oder anderen Vertragspar
tei zu erwartenden Stand der Technik
abbilden.
7Normung und Recht
6. Produkthaftung die Einhaltung technischer Normen gebracht wurde. Nachträglich einge
und Norm alleine nicht genügt, die Fehlerfrei tretene Fehler und Gefahren konnten
heit im Produkthaftungsprozess nach demnach zum Zeitpunkt der Herstel
Gemäss EU-Produkthaftungsrichtli zuweisen. Ein Grund liegt darin, dass lung und des Inverkehrbringens des
nie, welche auch in der Schweiz umge Sicherheitsnormen einen Mindeststan Produkts objektiv nicht erkannt wer
setzt wurde, haftet der Hersteller eines dard festlegen (analog der grundle den, weshalb der Hersteller in einem
Produkts für den Schaden, der durch genden Sicherheits- und Gesundheits solchen Fall von der Haftung befreit ist.
einen Fehler dieses Produkts verur anforderungen in den EU-Richtlinien), Der Hersteller ist gemäss Produkthaf
sacht wurde, und zwar unabhängig der nicht unterschritten werden darf. tungsrichtlinie von der Haftung auch
von seinem eventuellen Verschulden. Nichts hindert einen Hersteller aber befreit, wenn er beweist, dass der Feh
Man spricht in diesem Zusammenhang daran, über den Mindeststandard hin ler darauf zurückzuführen ist, dass das
von einer Kausalhaftung. Der Geschä auszugehen und die Sicherheit seines Produkt verbindlichen, hoheitlich erlas
digte hat lediglich zu beweisen, dass Produktes zu erhöhen. Manchmal ist senen Normen entspricht. Der Herstel
er einen Schaden erlitten hat und dass das sogar notwendig, dann nämlich, ler hatte also aufgrund der gesetzli
dieser Schaden durch einen Fehler des wenn die berechtigten Sicherheits chen Verpflichtungen gar keine andere
Produktes kausal verursacht wurde. erwartungen der Allgemeinheit über Wahl, als nach der hoheitlich für zwin
den Mindeststandard hinausgehen, gend erklärten (aber mangelhaften)
Ein Produkt ist dann fehlerhaft, wenn oder wenn eine Norm im Laufe der Norm sein Produkt zu konstruieren. Ein
es nicht die Sicherheit bietet, die Zeit veraltet und den Stand der Technik derartiger Fall ist im Falle der starren
man unter Berücksichtigung aller bekanntermassen nicht mehr reflek Verweisung auf Normen denkbar.
Umstände erwarten kann. Die wich tiert. Ebenso gilt es natürlich, neben
tigsten Umstände, die berücksich der allfälligen Befolgung einer Norm
tigt werden müssen, sind die Darbie anderweitige Aspekte zur Erreichung
tung des Produktes, der billigerweise der Fehlerfreiheit zu berücksichtigen
zu erwartende Gebrauch, sowie der (Qualität des Ausgangsmaterials, rich
Zeitpunkt des Inverkehrbringens. Hat tige Anwendung der Norm, Qualitäts
nun ein Hersteller sein Produkt so her sicherung, Darbietung des Produkts).
gestellt, wie dies nach anerkannten
technischen Normen im Hinblick auf Bezüglich Entlastungsbeweises zu
das konkrete Produkt branchenüb Gunsten des Herstellers spielen tech
lich und anerkannt ist, und ist diese nische Normen in erster Linie dann
Produktionsweise von der Allgemein eine Rolle, wenn sich der Hersteller
heit wie auch von staatlichen Stellen auf den Stand der Wissenschaft und
akzeptiert, so spricht zumindest der der Technik zum Zeitpunkt des Inver
Anschein dafür, das Produkt erfülle die kehrbringens des Produktes beruft.
berechtigten Sicherheitserwartungen. Die Produkthaftungsrichtlinie spricht
Man spricht in diesem Zusammen in diesem Zusammenhang vom Haf
hang auch von einer Anscheinsver tungsausschluss für Entwicklungsri
mutung. Gleichzeitig muss an dieser siken. Die technischen Normen hel
Stelle aber festgehalten werden, dass fen entscheidend mit, den Stand der
Wissenschaft und Technik mitzudoku
mentieren. Unter diesem Begriff ist der
Inbegriff der Sachkunde zu verstehen,
die im wissenschaftlichen und tech
nischen Bereich allgemein zur Verfü
gung stand, als das Produkt in Verkehr
8Normung und Recht
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Association Suisse des Télécommunications
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