Stellungnahme der CSU Fraktion zum Haushalt 2019 - Markt Roßtal

Stellungnahme der CSU Fraktion zum Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Völkl,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates,

der Haushaltsentwurf 2019 weist ein Volumen von 31,36 Mio. Euro auf und entspricht damit einer
Steigerung von 5 Prozent zum Vorjahr. Dies liegt vor allem am Vermögenshaushalt mit einem Volumen
von 9,38 Mio. Euro (plus 3,28 Prozent zum Vorjahr), womit zahlreiche, für die Zukunft der Kommune
bedeutsame Investitionen und Projekte in den folgenden Jahren angestoßen und realisiert werden
können. Um die vielseitigen Aufgaben im eigenen Wirkungskreis, wie öffentliche Anlagen, Bauwesen
oder Erhaltung öffentlicher Straßen abwickeln zu können bedarf es einem enormen Verwaltungsappa-
rat. Der Vermögenshaushalt, der sich insbesondere aus den hohen, aber notwendigen Personal- und
Sachkosten und Kreditzinsen zusammensetzt schließt mit 21,98 Mio. Euro (plus 4,64 Prozent zum Vor-
jahr) ab.

Trotz demographischer Veränderungsprozesse und Wanderungsbewegungen jüngerer Menschen in
wirtschaftlich attraktivere Städte verläuft die Bevölkerungsentwicklung in Roßtal positiv. Durch die
gute Infrastruktur, die Schaffung von vielseitigen Angeboten, einer vorausschauenden Familien- und
Seniorenpolitik, strategische Kooperationen wird die Anziehungskraft Roßtals auch weiter ansteigen.
Dies erfordert aber auch notwendige Investitionen in sämtlichen Bereichen.

1. Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen
a) Grund- und Mittelschule
Aktuell werden Investitionen von 220 T Euro für Grund- und Mittelschule unter anderem für digitale
Klassenausstattungen, wie Whiteboards und Verbesserungsmaßnahmen von Außenanlagen, wie dem
Niedrigseilgarten oder dem Hartplatz notwendig. Die CSU entschließt sich bewusst gegen einen Breit-
bandausbau in den Schulen, der mit immensen Ausgaben von einer halben Million Euro verbunden ist.
Um den Haushalt nicht doppelt zu belasten, sollen Eingriffe im Tief- und Hochbau erst im Zuge einer
sowieso anfallenden Generalsanierung der Grundschule in den Jahren 2023/24 erfolgen.

b) Außerschulische Kinderbetreuung
Wir erkennen auch den Trend, dass immer mehr berufstätige Eltern die Lücke der Kinderbetreuung am
Nachmittag zwischen Schulschluss und Arbeitsende schließen müssen. Die Betreuungsquote der Be-
treuung von Schulkindern in Roßtal liegt im Jahr 2018 bei rund 65 Prozent bei insgesamt 321 Grund-
schülern. Die außerschulische Kinderbetreuung, wie die Mittagsbetreuung und der Hort betragen im
Haushaltsjahr 213 T Euro. Dies beinhaltet größtenteils hohe Kosten durch die Bodenarchäologie, die
im Zuge des Baus entstanden sind. Da im Jahr 2025 mit einem gesetzlichen außerschulischen Betreu-
ungsanspruch zu rechnen ist, werden ggf. auch hier neue Betreuungsformen, Erweiterungen beste-
hender Gebäude und neue multifunktionale Baumaßnahmen notwendig werden.

2. Öffentliche Sicherheit
a) Freiwillige Feuerwehr Roßtal

Die Ersatzbeschaffungen eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges (HLF 20) und eines Löschgrup-
penfahrzeuges (LF 20) von insgesamt 675 T Euro gehören zur Grundausstattung unserer Stützpunkt-
feuerwehr. Da sich das Einsatzspektrum von der Brandbekämpfung zunehmend zur technischen Hilfe-
leistung verschiebt, sind die Löschgruppenfahrzeuge unabdingbar. Für alle denkbaren

Einsatzsituationen wie Verkehrsunfälle, Gefahrguteinsätze und natürlich herkömmliche Brandeinsätze
können sie eingesetzt werden. Unsere Stützpunktwehren werden zu nahezu allen Einsätzen im Markt-
gebiet mitalarmiert und müssen deshalb auch bestmöglich für sämtliche Einsatzarten ausgestattet
sein.

b) Freiwillige Feuerwehr Oedenreuth

Das Tragkraftspritzenfahrzeug Logistik (TSF-L) ist ein Löschfahrzeug mit einer Tragkraftspritze und ei-
ner feuerwehrtechnischen Beladung, das der Freiwilligen Feuerwehr Oedenreuth die Möglichkeit zum
Transport von einsatzbezogenen Ausrüstungsgegenständen im Marktgemeindegebiet bietet und kos-
tet dem Markt Roßtal im nächsten Jahr 120 T Euro. Die Feuerwehr hat gerade an der B 14 viele Einsätze
und ist vermehrt beim Absperren und Umleiten eingebunden, weshalb das Fahrzeug so dringend ge-
braucht wird. Das bisherige Tragkraftspritzenfahrzeug kommt im Gegenzug zur Freiwilligen Feuerwehr
Neuses, die dadurch auch ein besseres Fahrzeug erhalten. Wir sind dankbar für den unermüdlichen
Einsatz unserer Feuerwehrkameradinnen und -kameraden und unterstützen sie selbstverständlich bei
allen notwendigen Anschaffungen und Ersatzbeschaffungsmaßnahmen.

3. Kulturpflege
Die gute Vereinsarbeit zeichnet sich durch ein vielfältiges kulturelles Angebot für die Allgemeinheit
aus, die wir auch über die regulären Zuschüsse hinaus unterstützen wollen. Mit dem Umbau, der Mo-
dernisierung und energetischen Sanierung von Sportheim und Sporthalle und der Erweiterung des
Sportheims der Mehrzweckhalle Großweismannsdorf können nun weiter Veranstaltungen im Markt
Roßtal stattfinden. Die hohe Investitionssumme von 920 T Euro über die nächsten drei Jahre ist dabei
notwendig, um den Sportverein langfristig erhalten zu können und Kooperationen mit anderen Verei-
nen im Markt Roßtal zu ermöglichen. Dabei sollen alle möglichen Fördermittel voll ausgeschöpft wer-
den.

4. Städtebauförderung
Wir wollen und müssen zur Erhaltung und zur Pflege unseres kulturellen Erbes einen aktiven Beitrag
leisten und das historische Badershaus am Schlossberg grundsanieren. Auch wenn leider damit hohe
Kosten verbunden sind, sehen wir uns in der Verantwortung und haben eine gesetzliche Verpflichtung
historische Bauwerke zu erhalten. Für die Instandsetzung kommen hohe Kosten von rund 2 Mio. Euro
auf den Markt zu, wobei wir mit Zuschüssen von 1,1 Mio. Euro aus der Städtebauförderung und wei-
teren 500 T Euro aus dem Entschädigungsfond rechnen können. Wir erachten die Bewahrung histori-
scher Bauwerke und ortsprägender Ensembles für wichtig und im Zusammenspiel mit der Sing- und
Musikschule wird hier zweifelsfrei ein Vorzeigeprojekt entstehen. Im Zuge dessen könnte auch das
Umfeld des historischen Badershauses städtebaulich und verkehrsraumplanerisch weiter verbessert
und optimiert werden, was weitere Planungskosten erfordert. Ein Wunschprojekt, dass wir uns aller-
dings momentan nicht leisten können.

5. Gemeindestraßen
a) Querung Raitersaich
Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger soll eine Überquerungshilfe und ein Gehweg in der
Müncherlbacher Straße im Ortsteil Raitersaich und einer Überquerungshilfe am nordöstlichen Orts-
rand von Raitersaich geschaffen werden. Die Gesamtkosten von 400 T Euro werden hauptsächlich vom
Landkreis als Maßnahmenträger und Ausführer übernommen. Die vom Markt zu tragenden Baukos-
tenanteile sowie Kosten für die Beleuchtung belaufen sich lediglich auf 100 T Euro. Wir erachten beide

Vorhaben für notwendig, da sich innerorts die Zufahrt zum Bahnhof und die Schulbushaltestelle befin-
det und außerorts der Rad- und Fußweg beginnt bzw. endet.

b) Ausbau Kreisstraße FÜ22 in Roßtal-Weitersdorf
Mit einem gemeinschaftlichen Ausbau der Ortsdurchfahrt Roßtal-Weitersdorf im Zuge der Kreisstraße
FÜ 22 soll eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erzielt werden. Die Vereinbarung erfolgt zwi-
schen dem Landkreis Fürth und dem Markt Roßtal. Der Baukostenanteil des Marktes beläuft sich dabei
auf 750 T Euro und Kosten für den Ausbau von Kanal- und Wasserleitungen auf 1,35 Mio. Euro. Der
Landkreis Fürth beteiligt sich mit 850.000 Euro an den Baukosten. Diese enormen Kosten belasten un-
seren Haushalt immens. Dennoch können diese Verbesserungsmaßnahmen der Verkehrsverhältnisse
für die Sicherheit der Bevölkerung nicht aufgeschoben werden, sondern müssen zeitnah durchgeführt
werden.

c) Kanalerneuerung Stöckach
Ein weiterer Ausgabenschwerpunkt im Jahr 2019 im Zuge der Kanalerneuerung ist in Stöckach. Insge-
samt 1,06 Mio. Euro werden für die Überleitung des Abwassers in die Kläranlage Roßtal, kleinere Maß-
nahmen am Kanalnetz und den Austausch der Wasserleitung angesetzt. Mit dem Anteil für den Markt
für die Erneuerung der Straße einschließlich Gehwegen im Rahmen der Dorferneuerung fließen 2019
insgesamt 1,2 Mio. Euro in unseren Ortsteil Stöckach.

7. Hochwasserfreilegung
Im Ortsteil Buchschwabach ist des Öfteren zu Hochwasserereignissen mit drastischen Auswirkungen
gekommen. Besonders betroffen sind dabei die Anwohner im Bereich der B14 und hat zu zahlreichen
Einsätzen der örtlichen Feuerwehr geführt. Um die Situation zu verbessern und Starkregenereignisse
vorzubeugen sind präventive Maßnahmen dringend notwendig. Nach erfolgreicher Umsetzung der
Maßnahmen im Bereich Klingenwasser und Schwallbächlein, soll nun der Bereich Quellgraben und
Mühlbach verbessert werden. Die Planungskosten hierfür betragen 90 T Euro. Die CSU Fraktion hat
bereits vor vier Jahren einen Antrag gestellt und wir begrüßen, dass die Maßnahmen weiter vorange-
bracht werden.

8. Abwasserentsorgung und Wasserversorgung
a) Kläranlage und Kanalnetz Raitersaich
Für unsere Pflichtaufgaben, die Versorgung mit Wasser und die Entsorgung des Abwassers, haben wir
mit über 40 Prozent unserer Ausgaben im Vermögenshaushalt 2019 vorgesehen. Ein Großprojekt 2019
ist unsere Kläranlage Raitersaich mit Talsammler und kostet insgesamt rund 3,1 Mio. Euro, welche
haushaltstechnisch auf die Jahre 2018-2020 verteilt sind. Auch wenn wir uns wiederholen, hier wäre
Einsparungspotential von über 500 T Euro möglich gewesen, hätte man auf die günstigere, zukunftsfä-
hige und ökologische Überleitung in die Kläranlage Schwallbachtal gesetzt.

b) Kläranlage Clarsbach
Mit dem Beschluss zur Überleitung des Abwassers aus Clarsbach ins Schwallbachtal ist nach Meinung
der Mehrheit unserer Fraktion ein richtiger Schritt getan. Für diese Maßnahme werden im Haushalt
533 T Euro eingestellt.

c) Kläranlagen Großweißmannsdorf und Oedenreuth
Aufgrund der auslaufenden Wasserrechtsbescheide werden in den nächsten Jahren weitere Millionen
in die Kläranlagen Oedenreuth und Großweismannsdorf fließen müssen. Die beauftragte Studie wird

uns hoffentlich entsprechende zukunftsweisende Möglichkeiten zeigen. Diese wird im Haushalt mit
Ausgaben von 25 T Euro berücksichtigt werden.

d) Brunnen Buttendorf
Unumgänglich sind unserer Meinung nach auch die weiteren Ausgaben der Wasserversorgung für die
neue Steuertechnik von über 400 T Euro, die Brunnenregenerierung und die Kosten für die Wiederer-
langung unseres Wasserrechts in Buttendorf. Voll unterstützen wir auch die Ausgaben von 50 T Euro
für die Studie zum Stand unserer Wasserversorgung und möglichen Zusammenschlüsse mit anderen
Verbänden vor allem in Notsituationen. Die Notwendigkeit haben wir in unserem Antrag ja bereits
dargelegt.

Die Maßnahmen in diesem Jahr sind nur der Anfang einer Reihe nicht mehr weiter verschiebbaren
Investitionen insbesondere im Bereich Abwasser. Auch andere Kommunen stehen vor solchen Herku-
lesaufgaben. Erfreulicherweise gibt der Staat wieder Zuschüsse, die mit Zuwendungen zu wasserwirt-
schaftlichen Vorhaben (RZWas 2018) gerade auch für Kommunen im Raum mit besonderem Hand-
lungsbedarf wieder leichter zu erlangen sind.

Betrachtet man die einzelnen Haushaltspositionen wird deutlich, dass es sich überwiegend um reine
Pflichtaufgaben des Marktes handelt. Es müssen hohe Investitionen insbesondere im Bereich Abwas-
serentsorgung und Wasserversorgung mit über 4,45 Mio. Euro getätigt werden. Notwendige aber
überschaubare Ausgaben fallen mit 423 T Euro im Bereich der Schulen und Betreuungseinrichtungen
an, die allerdings in den nächsten Jahren drastisch auf mehrere Millionen ansteigen werden. Dadurch
sind dem Markt kaum Einsparungspotentiale gegeben und unser Handlungsspielraum für die Realisie-
rungen von Wunschprojekten muss auf die kommenden Jahre verschoben werden.

Obwohl es sich bereits im letzten Jahr abgezeichnet hat, ist es keineswegs hinnehmbar, dass wir eine
Netto-Neuverschuldung von 1,9 Mio. Euro erreichen werden. Somit wächst unser Schuldenstand auf
13,7 Mio. Euro weiter an. Hier muss man sich fragen, ob es sich um einen ausgeglichenen Haushalt
handelt, wenn eine Kreditaufnahme von 3,57 Mio. Euro und eine Rücklagenentnahme von 2,3 Mio.
Euro unumgänglich sind. Trotz der guten Konjunktur und gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen von
2,2 Mio. Euro (plus 10 Prozent zum Vorjahr) und einer geringfügigen Einkommensteuererhöhung von
6,88 Mio. Euro (plus 3,46 Prozent zum Vorjahr) wird es dennoch nicht gelingen sämtliche Investitionen
zu decken.

Um dem entgegenzusteuern ist es – wie letztes Jahr durch die CSU gefordert – erforderlich, dass sich
qualitativ hochwertiges Gewerbe ansiedelt, damit mittel- bis langfristig um 30 Prozent mehr Gewer-
besteuereinnahmen generiert werden können. Durch die Ausweisung neuer Baugebiete auf dem ehe-
maligen Geländen TVR (mit 10.079 m²) und TUSPO (mit 24.530 m²) können geschätzte 90 bis 100 Woh-
nungen und 60 bis 70 Häuser bevorzugt für junge Familien entstehen. Ein enormer Bevölkerungszu-
wachs der trotz immenser Investitionen im Bereich der Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen
und der Infrastruktur, aber hoffentlich neue Einkommenssteuereinnahmen und eine bessere Umver-
teilung mit sich bringt.

Finanzielle Unterstützung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhalten wir als Schlüsselzu-
weisung durch den Freistaat. Diese zweckfreie Zuweisung zur allgemeinen Finanzierung der Ausgaben
des Verwaltungshaushaltes beläuft sich auf immerhin 2,18 Mio. Euro und ist damit um gravierende 20
Prozent zum Vorjahr gesunken, aber dennoch höher als erwartet. Zur Deckung der Finanzbedarfs im
Landkreis Fürth muss der Markt Roßtal aufgrund der Kreisumlage 4,5 Mio. Euro entrichten und ist
demnach etwas niedriger als erwartet ausgefallen. Demnach müssen beachtliche 2,4 Mio. Euro vom
Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt zur Finanzierung der Projekte zugeführt werden.

Die kommenden Jahre werden geprägt sein von hohen und insbesondere unumgänglichen Investitio-
nen und Projekten, die kaum Handlungsspielraum für weitere gestalterische Maßnahmen ermögli-
chen. Bauliche Maßnahmen im Zuge der Altorterneuerung sind demnach wünschenswert und fördern
die Attraktivität Roßtals, sind aber immer noch ein Luxus. Eine solide Finanzplanung, eine vorausschau-
ende Familien- und Seniorenpolitik, nachhaltiges Handeln und ein effizientes und effektives Arbeiten
in Zeiten der Digitalisierung sind dabei unser Anspruch an den Markt Roßtal.

Unser Kämmerer Richard Witt stellt jährlich nicht nur den Haushaltsplan auf und vollzieht diesen, son-
dern ist auch darauf bedacht mögliche Fördermittel zum richtigen Zeitpunkt voll auszuschöpfen. Durch
sein vorausschauendes Handeln und seine langjährige Erfahrung, weist er uns zeitnah auf mögliche
Abweichungen hin und zeigt uns dabei mögliche Handlungsalternativen auf. Es ist uns bewusst, dass
die Ansprüche in der schnelllebigen Zeit rasant ansteigen und agile Arbeitsweisen und ein wachsendes
Arbeitspensum zu einer immer größeren Belastung werden. Im Namen der Fraktion möchten wir uns
daher sehr herzlichen bei unseren Amtsleitern Herrn Witt, Herrn Reeh, Herrn Wolf und Herrn Kurtok
und ihren Teams für die hervorragende Arbeit und ihre wertvollen Ratschläge und Unterstützung bei
unserer Entscheidungsfindung bedanken. Auch schwierige Sachverhalte werden dem Gremium ver-
ständlich dargestellt oder auch im persönlichen Austausch vertiefend erläutert.

Trotz unterschiedlicher politischer Vorstellungen konnten wir gemeinsam mit dem ersten Bürgermeis-
ter und den Kolleginnen und Kollegen im Marktgemeinderat eine Vielzahl neuer Projekte anstoßen
und verwirklichen. In einer Demokratie gehört es eben auch dazu, die unterschiedlichen Sichtweisen
im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einfließen zu lassen. Auch hier bedanken wir uns für die gute
Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft.

Die Fraktion der CSU stimmt dem Haushaltsplan und der Finanzplanung der Jahre 2020, 2021 und 2022
sowie dem Stellenplan und der Haushaltsatzung 2019 zu.

„Was wir heute tun, entscheidet, wie die Welt morgen aussieht.“
(Pasternak, Boris)

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Stefanie Rietzke
Fraktionsvorsitzende