Steuereinnahmen im Mai 2020 - Bundesfinanzministerium

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Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage                                            BMF-Monatsbericht
                                                                                                 Juni 2020

Steuereinnahmen im Mai 2020
Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeinde-               monatlichen Anforderungen der Europäischen
steuern) sanken im Mai 2020 um 19,9 % gegenüber             Union (EU) schwanken aufgrund ihres jeweiligen
dem Mai 2019. Die konjunkturellen Auswirkungen              Finanzierungsbedarfs. Sie orientieren sich jedoch
der Corona-Krise sowie die aufgrund dieser Krise            grundsätzlich am Finanzrahmen für das laufende
getroffenen steuerlichen Maßnahmen belasteten               Jahr 2020.
das Steueraufkommen im Mai 2020 signifikant. Be-
sonders bedeutsam war der Aufkommensrückgang
bei den Gemeinschaftsteuern um rund ein Fünf-                  Gesamtüberblick kumuliert bis
tel, wobei ein Großteil des absoluten Aufkommens-              Mai 2020
rückgangs auf die Steuern vom Umsatz zurück-
zuführen war. Aber auch Lohnsteuer, veranlagte              In den Monaten Januar bis Mai 2020 ist das Steu-
Einkommensteuer, nicht veranlagte Steuern vom               eraufkommen insgesamt um 6,3 % gesunken. Die
Ertrag sowie Körperschaftsteuer hatten si­gnifikante        Gemeinschaftsteuern haben sich um 7,5 % und die
Rückgänge zu verzeichnen. Die Einnahmen aus                 Bundessteuern um 2,9 % verringert. Die Länder-
den Bundessteuern verringerten sich im direkten             steuern zeigen einen Zuwachs um 7,5 %.
Vorjahresmonatsvergleich ebenfalls deutlich auf-
grund steuerlicher Erleichterungen und konjunk-
turbedingter Minderverbräuche. Bezogen auf die                 Verteilung auf Bund, Länder
Wachstumsraten war besonders die Luftverkehr-                  und Gemeinden
steuer von einem signifikanten Einbruch betroffen.
Betragsmäßig hatten die Energie- und die Strom-             Die Steuereinnahmen des Bundes nach Verrech-
steuer hohe Aufkommensrückgänge. Bei der Tabak-             nung von Bundesergänzungszuweisungen ver-
steuer ergab sich ebenfalls ein Rückgang, der aber          zeichneten im Mai 2020 einen deutlichen Rück-
einer Verschiebung von Aufkommen in den Folge-              gang um 34,8 % gegenüber dem Ergebnis im
monat Juni geschuldet war. Die Einnahmen aus den            Mai 2019. Erstens verringerten sich die Einnah-
Ländersteuern wiesen einen Zuwachs um 2,8 % auf.            men aus den Gemeinschaftsteuern sowie den Bun-
                                                            dessteuern. Zweitens waren deutlich höhere Bun-
                                                            desergänzungszuweisungen zu leisten. Drittens
   EU-Eigenmittel                                           waren im aktuellen Berichtsmonat höhere EU-Ei-
                                                            genmittelabführungen gegenüber dem Vorjahres-
Im Berichtsmonat Mai 2020 erhöhten sich die Zah-            vergleichsmonat Mai 2019 zu erbringen.
lungen von EU-Eigenmitteln inklusive der Zölle
um rund 2,0 Mrd. € und lagen bei rund 3,8 Mrd. €.           Die Länder verbuchten im Mai 2020 einen Rück-
Zur Finanzierung ihrer Aufgaben hatte die Euro-             gang ihrer Steuereinnahmen um 14,7 %. Basis die-
päische Kommission bereits im Januar 2020 ein               ses Rückgangs waren geringere Einnahmen aus
zusätzliches Zwölftel des Jahresbetrags abgeru-             dem Länderanteil an den Gemeinschaftsteuern
fen. Dies führte in den vergangenen Monaten zu              (-19,5 %). Dieser Rückgang konnte durch höhere
geringeren EU-Eigenmittelabführungen. Im ak-                Einnahmen aus den Ländersteuern (+2,8 %) etwas
tuellen Berichtsmonat wurden nunmehr deut-                  kompensiert werden. Die Einnahmen der Gemein-
lich höhere BNE- und Mehrwertsteuer-Eigen-                  den aus ihrem Anteil an den Gemeinschaftsteuern
mittel gegenüber dem Mai 2019 abgerufen. Die                verringerten sich um 16,4 %.

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Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage                                                              BMF-Monatsbericht
              Steuereinnahmen im Mai 2020                                                                              Juni 2020

Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr¹

                                                            Veränderung                    Veränderung                       Veränderung
                                                             gegenüber       Januar bis     gegenüber       Schätzungen       gegenüber
                                              Mai             Vorjahr           Mai          Vorjahr          für 20204        Vorjahr
                     2020                   in Mio. €          in %          in Mio. €        in %           in Mio. €          in %
Gemeinschaftsteuern
 Lohnsteuer²                                    15.135            -10,3          86.067              +0,2       212.250                -3,4
 Veranlagte Einkommensteuer                         -999                X        16.999          -11,8           47.600            -25,3
 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag             1.247            -36,5            7.540             -2,7        21.000            -10,6
 Abgeltungsteuer auf Zins- und                      349           -27,1            3.374         +40,4            6.300            +22,4
 Veräußerungserträge (einschließlich
 ehemaligem Zinsabschlag)
 Körperschaftsteuer                                 -225                X          5.789         -36,5           18.800            -41,3
 Steuern vom Umsatz                             16.505            -21,0          87.988          -11,7          221.000                -9,1

                                                                                                                                              Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
 Gewerbesteuerumlage                                197           -22,0            1.317             +0,6         3.649            -22,4
 Erhöhte Gewerbesteuerumlage                            0        -100,0               99         -89,3                   0               X
Gemeinschaftsteuern insgesamt                   32.210            -21,1         209.172              -7,5       530.599            -10,9
Bundessteuern
 Energiesteuer                                   2.644            -19,4          10.420              -6,9        37.100                -8,8
 Tabaksteuer                                     1.028            -38,9            5.080             -1,9        14.350                +0,7
 Alkoholsteuer                                      167               +4,1          861              -2,9         2.100                -0,8
 Versicherungsteuer                              1.032                +1,7         8.658             +3,4        14.580                +3,1
 Stromsteuer                                        490               -9,9         2.683             -1,2         5.990            -10,4
 Kraftfahrzeugsteuer                                686           -21,3            4.277             -1,0         9.500                +1,4
 Luftverkehrsteuer                                      4         -96,6             161          -60,3              300            -74,6
 Solidaritätszuschlag                            1.089            -17,1            6.963             -3,5        17.700                -9,9
 Übrige Bundessteuern                               100           -22,4             607              -3,5         1.441                -1,7
Bundessteuern insgesamt                          7.240            -20,4          39.710              -2,9       103.061                -5,9
Ländersteuern
 Erbschaftsteuer                                    762           +39,9            3.392         +18,9            7.500                +7,3
 Grunderwerbsteuer                               1.174                -7,2         6.892             +5,3        15.000                -5,0
 Rennwett- und Lotteriesteuer                       138           -22,4             819              -5,2         1.865                -5,6
 Biersteuer                                          21           -60,6             184          -23,6              520            -15,8
 Übrige Ländersteuern                                33               +8,1          291              +7,3           505                +4,8
Ländersteuern insgesamt                          2.127                +2,8       11.578              +7,5        25.390                -1,8

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Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage                                                              BMF-Monatsbericht
              Steuereinnahmen im Mai 2020                                                                              Juni 2020

 noch: Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr¹

                                                            Veränderung                    Veränderung                    Veränderung
                                                             gegenüber       Januar bis     gegenüber       Schätzungen    gegenüber
                                                Mai           Vorjahr           Mai          Vorjahr          für 20204     Vorjahr
                       2020                   in Mio. €        in %           in Mio. €       in %           in Mio. €       in %
 EU-Eigenmittel
     Zölle                                            409             -1,2         1.907             -3,2         4.500         -11,5
     Mehrwertsteuer-Eigenmittel                       325        +159,8            1.365             +9,1         2.700             +7,2
     BNE-Eigenmittel                               3.022         +155,3           12.692             +7,2        26.720         +14,6
 EU-Eigenmittel insgesamt                          3.756         +118,0           15.964             +6,0        33.920             +9,7
 Bund³                                            16.018          -34,8          107.836         -10,9          284.536         -13,5
 Länder³                                          19.407          -14,7          119.378             -4,0       297.186             -8,4
 EU                                                3.756         +118,0           15.964             +6,0        33.920             +9,7
 Gemeindeanteil an der Einkommen- und              2.805          -16,4           19.189             -1,6        47.908             -6,8
 Umsatzsteuer
 Steueraufkommen insgesamt (ohne                  41.987          -19,9          262.367             -6,3       663.550             -9,8
 Gemeindesteuern)
 1  Methodik: Kassenmäßige Verbuchung der Einzelsteuer insgesamt und Aufteilung auf die Ebenen entsprechend den gesetzlich
   festgelegten Anteilen. Aus kassentechnischen Gründen können die tatsächlich von den einzelnen Gebietskörperschaften im
   laufenden Monat vereinnahmten Steuerbeträge von den Sollgrößen abweichen.
 2 Nach Abzug der Kindergelderstattung durch das Bundeszentralamt für Steuern.
 3 Nach Ergänzungszuweisungen; Abweichung zu Tabelle „Einnahmen des Bundes“ ist methodisch bedingt (vergleiche Fußnote 1).
 4 Ergebnis Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ vom Mai 2020.
 Quelle: Bundesministerium der Finanzen

      Gemeinschaftsteuern                                                    Körperschaftsteuer

                                                                        Im aufkommensschwachen Veranlagungsmonat
      Lohnsteuer                                                        Mai wurden rund 225 Mio. € Körperschaftsteuer-
                                                                        aufkommen brutto erstattet; im Mai 2019 waren es
Das Lohnsteueraufkommen entwickelte sich im                             38 Mio. € gewesen. Bei der Investitionszulage erga-
Berichtsmonat rückläufig. Dabei verringerte sich                        ben sich nur sehr geringe Erstattungen, sodass das
das Bruttoaufkommen der Lohnsteuer im Mai 2020                          kassenmäßige Erstattungsvolumen ebenfalls rund
um 7,7 % gegenüber dem Mai 2019. Ursache sind                           225 Mio. € betrug. Im Zeitraum Januar bis Mai 2020
geringere Lohnsteuerzahlungen infolge der massi-                        verringerte sich das kassenmäßige Aufkommen
ven Inanspruchnahme von Kurzarbeit in Deutsch-                          der Körperschaftsteuer um 36,5 % gegenüber dem
land. Das aus dem Lohnsteueraufkommen ge-                               Vorjahreszeitraum.
zahlte Kindergeld stieg im Vergleich zum Mai 2019
um 4,5 %, da im Juli 2019 das Kindergeld pro Kind
um 10 € erhöht worden war. Per saldo verringerte                             Veranlagte Einkommensteuer
sich das kassenmäßige Lohnsteueraufkommen ge-
genüber dem Vorjahresmonat um 10,3 %. Für den                           Das Aufkommen aus veranlagter Einkommensteuer
Zeitraum Januar bis Mai 2020 lag das kassenmäßige                       brutto verringerte sich im aufkommensschwachen
Lohnsteueraufkommen nahezu gleichauf mit dem                            Veranlagungsmonat Mai um 49,4 % gegenüber dem
Vorjahreswert (+0,2 %).                                                 Mai 2019. Nach Abzug der Arbeitnehmererstattun-
                                                                        gen (+12,7 % gegenüber dem Mai 2019) und der nur

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Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage                                             BMF-Monatsbericht
          Steuereinnahmen im Mai 2020                                                             Juni 2020

noch unbedeutenden Investitions- und Eigenheim-                Steuern vom Umsatz
zulagen ergab sich per saldo im Mai 2020 ein Er-
stattungsvolumen des kassenmäßigen Steuerauf-               Das Aufkommen der Steuern vom Umsatz ver-
kommens an veranlagter Einkommensteuer von                  zeichnete im Mai 2020 einen Rückgang von 21,0 %
rund 1,0 Mrd. €. Im Zeitraum Januar bis Mai 2020            gegenüber dem Mai 2019. Das Aufkommen der
verringerte sich das kassenmäßige Aufkommen der             Binnenumsatzsteuer verringerte sich deutlich, und
veranlagten Einkommensteuer um 11,8 % gegen-                zwar um 21,6 %; die Einnahmen aus Einfuhrum-
über dem Vorjahreszeitraum.                                 satzsteuer sanken um 19,4 %. Aufgrund des Zeitver-
                                                            zugs zwischen Umsätzen und Kassenwirksamkeit
                                                            werden nun erst die Umsatzrückgänge des Monats
   Nicht veranlagte Steuern vom                             März im Kassenaufkommen sichtbar. Im Zeitraum
   Ertrag                                                   Januar bis Mai 2020 lag das kassenmäßige Aufkom-
                                                            men der Steuern vom Umsatz um 11,7 % unter dem

                                                                                                                  Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
Im Mai 2020 lag das Bruttoaufkommen der nicht               Vorjahresniveau.
veranlagten Steuern vom Ertrag um 35,6 % unter
der Vorjahresbasis. Ursache waren bei dieser Steu-
erart aber vordergründig nicht coronabedingte Ef-              Bundessteuern
fekte, sondern Verschiebungen des kassenmäßigen
Eingangs infolge von unterschiedlichen Terminen             Das Aufkommen aus den Bundessteuern lag im
für Dividendenausschüttungen gegenüber dem                  Mai 2020 um 20,4 % unter dem Steueraufkommen
Jahr 2019. Die aus dem Aufkommen geleisteten Er-            des Vorjahresmonats. Ursache waren umfangreiche
stattungen durch das Bundeszentralamt für Steu-             Steuererleichterungen, u. a. aus Erstattungen be-
ern lagen bei rund 72 Mio. €. Hieraus ergab sich ein        reits gezahlter Steuern (rückwirkende Stundungen)
Rückgang des Kassenaufkommens der nicht ver-                und Stundungen ohne Sicherheitsleistungen. Bei
anlagten Steuern vom Ertrag um 36,5 % gegenüber             der Energiesteuer (-19,4 %) sowie der Stromsteuer
dem Mai 2019. Im Zeitraum Januar bis Mai 2020               (-9,9 %) waren die Rückgänge auf umfangreiche
verringerte sich das kassenmäßige Aufkommen der             Steuererleichterungen, aber auch konjunkturbe-
nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 2,7 %.              dingte Minderverbräuche bei Kraftstoffen und
                                                            Strom zurückzuführen. Weitere Rückgänge zeigten
                                                            die Kaffeesteuer (-31,9 %) sowie die Kraftfahrzeug-
   Abgeltungsteuer auf Zins- und                            steuer (‑21,3 %). Infolge des Lockdowns kam der
   Veräußerungserträge                                      weltweite Luftverkehr nahezu zum Erliegen. Dieser
                                                            Umstand sowie Steuerstundungen waren Gründe
Das Aufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins-             für den Einbruch der Luftverkehrsteuer um 96,6 %.
und Veräußerungserträge verzeichnete im Ver-                Der Solidaritätszuschlag verringerte sich um 17,1 %
gleich zum Mai 2019 einen Rückgang um 27,1 %.               infolge des Rückgangs seiner Bemessungsgrundla-
Allerdings waren im bisherigen Jahresverlauf hohe           gen. Ebenfalls auffällig war der Rückgang der Ta-
monatliche Steuereinnahmen zu beobachten. Die               baksteuer um 38,9 % gegenüber dem Vorjahresmo-
Entwicklung des statistisch nicht ausgewiesenen             nat. Hier wurde ein Teil des Steueraufkommens in
Anteils der Steuern auf Veräußerungserlöse am Ge-           den Folgemonat Juni gebucht. Zuwächse waren bei
samtaufkommen der Steuer dürfte den Rückgang                der Versicherungsteuer (+1,7 %) sowie bei der Alko-
verursacht haben. Im Zeitraum Januar bis Mai 2020           holsteuer (+4,1 %) zu beobachten. Die Veränderun-
stieg das kassenmäßige Aufkommen der Abgel­                 gen bei den übrigen Steuerarten hatten betragsmä-
tungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge                ßig nur geringen Einfluss auf das Gesamtergebnis
um 40,4 %.                                                  der Bundessteuern.

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Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage           BMF-Monatsbericht
          Steuereinnahmen im Mai 2020                           Juni 2020

   Ländersteuern
Das Aufkommen der Ländersteuern nahm im
Mai 2020 um 2,8 % gegenüber dem Mai 2019 zu.
Ursächlich hierfür waren deutlich höhere Ein-
nahmen aus der Erbschaftsteuer (+39,9 %). Die
Grunderwerbsteuer verringerte sich um 7,2 %, die
Biersteuer um 60,6 % infolge von Stundungsmaß-
nahmen. Die Rennwett- und Lotteriesteuer sank
um 22,4 %. Beim Aufkommen der Feuerschutz-
steuer zeigte sich ein Zuwachs um 8,1 % gegenüber
dem Mai 2019.

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