Stoppt Massentierhaltung und Fluglärm! Volksbegehren haben begonnen
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Liga Libell 155 30. September 2015 Grüne Liga Brandenburg
Stoppt Massentierhaltung und Fluglärm!
Volksbegehren haben begonnen
Seit dem 15. Juli ist es wieder auf der lung auf der Straße zu unterstützen,
Straße- das Aktionsbündnis Agrarwen- tatkräftig Verantwortung übernehmen,
de Berlin-Brandenburg möchte mit der um z.B. Flyer in Bioläden auszulegen
Unterstützung von 80.000 gültigen und Plakate aufzuhängen oder eine
Stimmen erneut zentrale Forderungen Mobilisierungsgruppe in ihrer Region
an die Landesregierung in den Branden- bilden, um gemeinsam vor Ort für das
burger Landtag einbringen: das Verbot Volksbegehren zu kämpfen. Wer das
des Abschneidens von Schnäbeln und Volksbegehren unterstützen möchte,
Schwänzen bei der Nutztierhaltung wird gebeten, sich dringend zu melden
(Kupieren), eine Politik der Landwirt- unter:
schaftsförderung ausschließlich zu- Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-
gunsten der artgerechten Tierhaltung, Brandenburg, BUND Brandenburg
ein Verbandsklagerecht für Tierschutz- Friedrich Ebert Straße 114a
verbände und die Berufung einer / eines Briefeintragungskampagne gestartet: 14467 Potsdam
Landestierschutzbeauftragte(n), die Ver- Aktive aus dem Bündnis sammeln auf Mail: bund.brandenburg@bund.net
schärfung von Grenzwerten bei der Im- der Straße bei vielen Veranstaltungen π Jens Martin Rode
mission von Gülle und Ammoniak und Anträge auf Zusendung der Briefein-
die Reduzierung des Gebrauchs von tragungsunterlagen. Eine Übersicht Keine 3. Startbahn
Antibiotika über entsprechende Bundes- über bereits organisierte Sammlungen
ratsinitiativen des Landes Brandenburg. gibt es unter: www.agrarwen.de. Unter Das Volksbegehren gegen eine dritte
Die Herausforderung: Anders, als in der www.volksbegehren-massentierhaltung. Startbahn am BER ist gestartet. Eine 3.
ersten Stufe des Volksbegehrens dürfen de gibt es ein Onlinetool, mit dem sich Startbahn würde noch mehr Flugver-
die Unterschriften nicht direkt auf der jede und jeder mit wenigen Schritten kehr erzeugen und dies soll bereits jetzt
Straße gesammelt werden. Brandenbur- den Unterschriftenbogen vom Amt vorbeugend verhindert werden. Sie wird
ger/innen können das Volksbegehren bestellen kann. Das Aktionsbündnis das Gebiet der betroffenen Gemeinden
nur unterstützen, indem sie entweder sucht deshalb zur Unterstützung aktive vergrößern und wird dabei keine einzi-
direkt bei der für die zuständigen amt- Mitstreiter/innen, die sich über das On- ge entlasten. Fluglärm stresst. Weiter-
lichen Eintragungsstelle unterschreiben linetool die Unterlagen bestellen, gehende Hinweise und die Möglichkeit
oder sich den Unterschriftenbogen per das Onlinetool schnell in Ihren Netz- die Briefwahlunterlagen zu downloaden
Post nach Hause schicken lassen. Damit werken verbreiten, sich darüber hinaus gibt es unter:
das Volksbegehren dennoch ein Erfolg bei der Kampagne melden, um das www.stimme-gegen-f luglärm.de
wird, haben die Initiatoren dazu eine Volksbegehren aktiv bei der Samm- π Norbert Wilke
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Seit dem 15. Juli 2015 läuft das Volksbegehren gegen Massentierhaltung
www.massentierhaltung.de
Seite 2 Liga Libell 155
Kiezgärten in Berlin
zurückziehen und gibt die pflegerische
Verantwortung in die Hände der Mieter/
innen. So kann sich der Mietergarten
ROSI nach den Anforderungen und
Bedürfnissen aller Beteiligten konti-
nuierlich weiterentwickeln. Bei positi-
ver Entwicklung soll dieser Garten in
Berlin-Mitte einen Modellcharakter
für die Entwicklung weiterer Gemein-
schaftsgärten in anderen Wohnobjekten
der WBM haben.
Der Kiezgarten Schliemannstraße
Vor 15 Jahren entstand im Helmholtz-
kiez (Schliemannstraße 8, Prenzlauer
Apfelbaum in einem Kiezgarten in Berlin
Berg) als Ergebnis des Jugendwett-
Foto: Norbert Wilke
bewerbs „Ideen für den Kiez” der
Die GRÜNE LIGA Berlin sucht bis Berg) zeigen beispielhaft wie urbanes 300 Quadratmeter große „Kiezgarten
zum 30. September im Rahmen des Gärtnern in der Praxis funktionieren Schliemannstraße”. Der Bezirk Pankow
Wettbewerbs „Urbane Paradiese – un- kann. stellte eine Fläche mit Wasseranschluss
sere grünen Stadträume“ die schönsten Der Mietergarten ROSI und ausgetauschtem Boden zur Verfü-
Kiezgärten Berlins. Der Mietergarten In Berlin-Mitte ist die Sanierung des gung. 2003 wurde dann zum ersten
ROSI in Berlin-Mitte und der Kiez- „Rosenthaler Quartiers“ an der Ecke Mal ausgesät und gepflanzt. Betreiber
garten Schliemannstraße (Prenzlauer Rosenthaler Straße/ Gipsstraße mit 90 dieses urbanen Gartens ist ein soziales
Wohnungen abgeschlossen. Der grüne Nachbarschaftsprojekt von zwölf Leuten,
Innenhof wird seit März nach und nach also kein Verein. Der Kiezgarten Schlie-
Inhalt zur grünen Stadtoase. 15 Familien bau- mannstraße versteht sich zum Teil poli-
Seite 2 Kiezgärten in Berlin ten auf einer ungenutzten Freifläche 16 tisch als Teil der urbanacker-Bewegung
Hochbeete, in denen jetzt Salat, Toma- (zum Beispiel Allmende-Kontor auf
ten, Kräuter, Erdbeeren und vieles mehr dem Tempelhofer Feld). Heute wach-
wachsen. Im Projekt Mietergarten ROSI sen in diesem Garten Beerensträucher,
Seite 3 Zum Baumschutz arbeitet die Wohnungsbaugesellschaft Kräuter, Obstbäume, Stauden sowie
in Potsdam Mitte (WBM) unter anderem auch mit Gemüse und Blumen. Etwa 80 Prozent
der GRÜNEN LIGA Berlin zusammen. sind Nutzpflanzen. Es gibt keine durch
Der Umweltverband pflanzte dort am Zäune abgegrenzten Parzellen, allen
Seite 4 Märchen vom 20. März zum Start des Wettbewerbs „ gehört alles – auch die Ernte. Streit
Wohlstand der Kohle Urbane Paradiese“ den ersten Baum. gab es bisher noch nicht, so Kerstin
bricht zusammen Gemeinsam gärtnern, sich kennen- Stelmacher, von Anfang an dabei und
lernen sowie Nachbarschaft leben das Ansprechpartnerin für die Anwohner/
Seite 5 Volksbegehren gegen möchte die WBM fördern und unter- innen. Diskutiert wird lediglich über
Massentierhaltung stützt die ROSI-Gärtner/innen. Das den Anbau alter Sorten, Fruchtfolgen,
kommunale Wohnungsunternehmen ökologisches Saatgut und Biodiversi-
bezahlt das Wasser zum Gießen, Ma- tät. Ein Dutzend Erwachsene fühlen
Seite 6 Wenn Konzerne den terial für die Hochbeete, Muttererde sich für Gießen und Unkrautzupfen
Protest managen und Gartengeräte. Viele Informationen verantwortlich. Mitmachen kann jeder.
und Tipps erhielten die Hofgärtner/ Die Hobbygärtner/innen kommen aus
innen auch in zwei Seminaren der verschiedenen Ländern, der älteste von
Seite 8 Bevölkerung sagt GRÜNEN LIGA. Leider gibt es in so ihnen ist mittlerweile 70 Jahre alt.
mehrheitlich großen Wohnanlagen auch immer wie- π Jochen Mühlbauer
Nein zu TTIP der Mieter/innen, die sich von aktiven
Hausgemeinschaften gestört fühlen. Mit freundlicher Genehmigung entnommen
Seite 10 Rückblick auf die Krö- Deshalb wurden vor dem neuen Garten aus DER RABE RALF, Ausgabe August/Sep-
tenwandersaison 2015 vier Bäume gepflanzt. Als Sichtschutz, tember 2015
wie ein Hofgärtner sagt. Langfristig
möchte sich die WBM aus dem Projekt
Liga Libell 155 Seite 3
Zum Baumschutz in Potsdam
Im Januar startete der Stadt-Umland- sich im Abstand von weniger als vier weitere Entwicklung der Verordnung
Wettbewerb in Potsdam und einigen Metern von der Hauswand befinden konstruktiv begleiten. Eine Folgeveran-
angrenzenden Gemeinden. Wettbe- und die generelle Befreiung aller staltung für den Oktober ist in Planung.
werbsbeispiele und Strategiepapiere öffentlichen Grünanlagen, Friedhöfe Dann sollen weitere Vorträge angeboten
wurden erstellt und vorgeführt. Die und Parks im Stadtgebiet. Die Gefahr, und auch Stadtverordnete hinzugezo-
Anwesenden bei der Präsentation waren dass Potsdam seinen „grünen Charak- gen werden. Wenn die Baumschutzver-
sich einig, dass insbesondere der Schutz, ter“ verliert ist nicht von der Hand zu ordnung erst einmal der Öffentlichkeit
Ausbau und Erhalt der gewachsenen weisen. Auch im Wirkungsbereich der vorgestellt wird, bleibt sicher nicht mehr
Kulturlandschaft im Vordergrund der noch gültigen Verordnung kam es in viel Verhandlungsspielraum. Daher
Maßnahmen stehen muss. diesem Jahr zu schweren Verfehlungen ist es wichtig, die Öffentlichkeit und
im Baumschutz. Erwähnt sei hier nur
die Fällung einer alten, historischen
Eiche an der Nedlitzer Straße, an die als
Naturdenkmal geschützte Eiche an der
Angermannremise und an die seltene
Schwarzpappel am Umspannwerk an
der Nuthe, die gefällt wurden. Dabei
spielte der Schutzstatus, die Seltenheit
oder die begonnene Brutsaison keine
Rolle. Es liegt auf der Hand, dass
eine weitere Lockerung des Schutzes
zu weiteren, schweren Verlusten am
Baumbestand führen wird. Ein Ziel
der Verwaltung ist es wohl, die Anzahl
der Verfahren dadurch einzudämmen,
dass es fast keiner Genehmigungen
zur Fällung mehr bedarf. Es ist ja bis
heute nicht bekannt, welche Aufgaben
die Unteren Behörden mit der Zerschla-
gung der Oberen Naturschutzbehörden
Schwarzpappel Potsdam vor der Fällung zugewiesen bekommen. Peter Ernst be- Schwarzpappel Potsdam nach der Fällung
Foto: Norbert Wilke Foto: Norbert Wilke
tonte zurecht, dass es um die Novelle der
Soweit die pure Theorie. Sobald es Baumschutzverordnung und nicht um die politisch Verantwortlichen für den
praktisch wird und die Behörden eine Behördenschutzverordnung geht. Baumschutz zu gewinnen. Potsdam
etwas Konkretes zum Schutz der Kul- möchte angesichts der weiteren Erwär-
turlandschaft tun könnten, wehren sie Die GRÜNE LIGA hatte am 20. August mung, gerade in den Städten, mehr für
sich vehement dagegen und befördern zu diesem Thema in das Haus der Natur den Klimaschutz tun. Die Stadt ist da-
genau das Gegenteil. Ein aktuelles in Potsdam eingeladen. Die Referenten bei ,tolle Projekte in diesem Bereich zu
Beispiel hierzu ist die geplante Novelle ,Dr. Achim Förster und Marco Schmidt, entwickeln. Ein wunderbares und sehr
der Potsdamer Baumschutzverordnung belegten in ihren Vorträgen die Notwen- effektives Projekt wären die Beibehal-
(PBSchVO) die im Winterhalbjahr digkeit des Baumschutzes in Städten. tung der jetzigen Baumschutzverord-
durch das Stadtparlament gebracht Kühlung, Beschattung, Verdunstung, nung und ein konsequent angewandter
werden soll. Potsdam hat eine gut CO2-Speicherung sind nur einige der Baumschutz. π Norbert Wilke
funktionierende Verordnung, die Ände- Gratisleistungen von Bäumen. Lars
rungsbemühungen werden seitens der Schmäh, Fachbereichsleiter Natur der Unterschriftenlisten
Stadtverwaltung mit einer geänderten Stadtverwaltung Potsdam, erläuterte die
Rechtslage begründet. Bisher ist aller- aus Sicht der Verwaltung notwendige Wer sich für den Erhalt des städtischen
dings kein einziges Verfahren im Zuge Novelle und stand den 30 Teilnehmern Grüns einsetzen möchte, kann sich un-
der Baumschutzverordnung vor einem lange Rede und Antwort. Der neue Ent- ter 0331-2015520 in der Geschäftsstelle
Gericht anhängig gewesen. Die Knack- wurf der PBSchVO soll bereits Ende Au- der GRÜNEN LIGA melden. Es sind
punkte der neuen Verordnung sind die gust veröffentlicht werden. Ein Antrag auch Unterschriftenlisten „Für wirksa-
Reduzierung des Baumumfanges von der GRÜNEN LIGA auf Akteneinsicht men Baumschutz in Potsdam“ erhältlich.
30 cm in 1,10 m Stammhöhe auf 60 in den Verfahrensstand wurde seitens Diese werden auf Anfrage zugeschickt.
cm in 1,00 m Höhe, die Freistellung der Stadtverwaltung abgelehnt. πNorbert Wilke
aller Bäume von der Verordnung, die Die aktiven Baumschützer wollen die
Seite 4 Liga Libell 155
Märchen vom Wohlstand durch Der Förderverein
Braunkohle bricht zusammen Berliner
Hauptstadtzoos e.V.
Eine Stadt – zwei Zoos – ein För-
derverein: Im Jahr 1956 wurde die
Gemeinschaft der Förderer des Berli-
ner Tierparks gegründet. Ziel war es,
den Tierpark ideell und finanziell zu
unterstützen. Zahlreiche Anlagen im
Tierpark wurden mit Unterstützung
oder durch komplette Eigenleistung des
Fördervereins gebaut oder umgestaltet.
Seit 1991 ist die Tierpark Berlin-Fried-
richsfelde GmbH hundertprozentige
Tochter der Zoo AG. Seit 2007 ist auch
die zoologische Geschäftsführung der
beiden Hauptstadtzoos in einer Person
vereint. Dieses Ereignis war der An-
lass, dass man in die Satzung auch die
Förderung des Zoologischen Gartens
Berlins aufgenommen hat und diesen,
Demo gegen Braunkohle am Kraftwerk Jänschwalde wie den Tierpark Berlin, aktiv unter-
Foto: Norbert Wilke
stützt. Durch die Teilung Berlins sind
Cottbus, 12.08.2015: Der Umweltver- Zahl nun offenbar auf Null. Hier wurde zwei zoologische Einrichtungen von
band GRÜNE LIGA kritisiert es als wider besseren Wissens der Eindruck Weltrang entstanden, der Förderung
scheinheilig, wenn Brandenburger Po- erweckt, Braunkohleverstromung kön- dieser TieroasenBerlins haben sich die
litiker die Rückforderung von Gewerbe- ne dauerhaft Wohlstand in der Lausitz Freunde der Hauptstadtzoos verschrie-
steuern des Jahres 2014 durch Vattenfall sichern. Die Debatte um die bundeswei- ben. Damit profitieren beide tiergärtne-
auf eine verfehlte Energiepolitik des ten Klimaschutzziele für das Jahr 2020 rischen Einrichtungen in Berlin von den
Bundes zurückführen. „Die Gewer- hatte auf die Steuern des Jahres 2014 Aktivitäten des Fördervereins. In der
besteuern aus der Braunkohle gehen keinerlei Einf luss. Sie fand erst 2015 Förderergemeinschaft für die Haupt-
schon seit Jahren zurück. Politiker wie statt und kann sich frühestens 2017 stadtzoos können sich die Freunde von
Albrecht Gerber haben trotzdem das auf das Steueraufkommen auswirken. Tierpark und Zoo Berlin ehrenamtlich
Märchen vom Wohlstand durch Kohle Zudem beschloss die Bundespolitik die engagieren und somit an der Entwick-
erzählt, um die Abbaggerung weiterer von der Braunkohle-Lobby inklusive der lung beider Einrichtungen aktiv teilha-
Brandenburger Dörfer durchzusetzen. Brandenburger Landesregierung vorge- ben. Der Förderverein unterstützt auch
Ein böses Erwachen gibt es jetzt nur bei schlagene Kapazitätsreserve anstelle des verschiedene Artenschutzprogramme,
denen, die der Kohlelobby bisher blind deutlich effektiveren Klimabeitrages. wie zuletzt für den Sundagavial, die
geglaubt haben,“ sagt René Schuster von π Umweltgruppe Cottbus Ugandagiraffe oder aktuell die Groß-
der GRÜNEN LIGA Cottbus. Schuster trappe in Brandenburg.
weiter: „Im Jahr 2014 gab es keine
politischen Einschränkungen der Koh- Einladung zur Kontakt:
leverstromung. Im Gegenteil: Vattenfall Gemeinschaft der Förderer von Tier-
baggerte weiter auf Rekordniveau. Doch Mitgliederversammlung park Berlin und Zoologischer Garten
trotz der riesigen Fördermenge von 61,8 Berlin e.V.
Millionen Tonnen kommt nichts mehr FV Mittlere Havel e.V. Am Tierpark 125
in den Lausitzer Kommunalkassen 10319 Berlin
an.“ Noch im Juni 2014 versprach die Am Freitag, den 25. September ab 19.00 info@freunde-hauptstadtzoos.de
Landesregierung beim Beschluss des Uhr, findet im Dorfkrug Bochow die www.freunde-hauptstadtzoos.de
Braunkohleplanes Welzow-Süd Teilfeld Mitgliederversammlug mit Bericht
II jährlich allein durch diesen Tagebau des Vorstandes zu aktuellen Vereins-
und das Kraftwerk Schwarze Pumpe planungen mit Diskussion statt.
40 Millionen Euro Steuereinnahmen Bereits um 17.00 Uhr treffen wir uns
für Land und Kommunen (S. 26 des im am Vogelbeobachtungsturm am Rietzer
Amtsblatt veröffentlichten Braunkoh- See, Zufahrt über Lehnin und Netzen
lenplanes). Im gleichen Jahr sank diese π Chris Rappaport
Liga Libell 155 Seite 5
Zur geplanten Verwaltungsreform im Land
Nicht vor, aber seit der Landtagswahl schluss, der Landkreistag, fordert auch es gibt zu viele davon (weil massenhaft
2014 wird im Land Brandenburg wieder noch die Zuständigkeit der Landkreise Wald privatisiert wurde), und die hoheit-
intensiv über eine Verwaltungsreform für die Gelder, mit denen Ersatz- und lichen Aufgaben der Forst sollen ja auch
diskutiert. Im Mai legte das Innen- Ausgleichsmaßnahmen im Nat ur- an die Landkreise gehen. Aber so viel ist
ministerium „Leitlinien“ vor. Anfang schutz finanziert werden. da ja nicht mehr zu tun. Dazu kommt,
September startete der Innenminister Zeitgleich wird bekannt, dass die Natur- dass die Naturschutzverwaltung dann
einen „Bürgerdialog.“ Dabei will er bis schutzverwaltung des Landes zerschla- nicht nur näher am Bürger, sondern
Ende Oktober alle 18 Landkreise, bzw. gen werden soll. Damit wird fachlicher vor allem näher am Landrat und an
kreisfreien Städte, all jenen in seinem
aufsuchen und in Umfeld sein wird,
„Dialog mit den Bür- denen Naturschutz
gern“ treten. ohnehin nicht
Nun könnte es uns passt. Innenminis-
als Umweltverband ter Schröter hat in
ja egal sein, wieviel seinem Vorleben
L andkreise Bran- als Landrat die Zahl
denburg künftig ha- der Mitarbeiter in
ben wird und wie se i ne m Nat u r-
die zugeschnitten schutzamt von 1993
sein werden (mal bis 2014 nahezu
abgesehen von dem halbiert, obwohl die
höheren Kraftstoff- Arbeit eher mehr
verbrauch der da- als weniger wurde.
durch ausgelösten Es wird nicht mehr
Verkehrsst röme). gemacht als erfor-
Aber viel wichtiger derlich, sonder n
als die Presse zuge- eher weniger. In
spielten Landkarten Frankfurt Oder- bald nicht mehr kreisfreie Stadt, sondern Kreisstadt? Zeiten steigender
Foto: Norbert Wilke
sind die Verände- Flüchtlingszahlen
rungen in den Zuständigkeiten von Sachverstand „freigesetzt“, der sich in und in naher Zukunft dank Globali-
Land, Kreisen und Städten/Ämtern/ dieser Art nicht wieder wird bündeln sierung und Digitalisierung wieder
Gemeinden. Denn ein Hauptopfer lassen. Die Mitarbeiter werden sich steigender Arbeitslosenzahlen bei
wird der Naturschutz sein. Aus den bei den Landkreisen um neue Stellen knappen Kassen werden die Prioritäten
Leitlinien, die im Internet einsehbar bewerben können – aber zu welchen in den Lokalverwaltungen ganz andere
sind, wird ersichtlich, dass nahezu Bedingungen? Landrat Gernot Schmidt sein, gerade im Kolchosenparadies
alle naturschutzrelevanten Aufgaben von Märkisch-Oderland erklärte jüngst Brandenburg.
an die Kreisebene abgegeben werden dem RBB sein Anforderungsprofil für Diese „Reform“ würde Brandenburg
sollen. Lediglich die Übertragung der den von ihm gewünschten Biberma- also zurückwerfen, vom Vorreiter
Naturparks an die Kreise soll noch mal nager: Zunächst müsse der „unideo- im Natur- und Umweltschutz geht
diskutiert werden. Bei der sehr schma- logisch“ sein und „mit den Menschen der Trend dann endgültig Richtung
len Finanz- und Personalausstattung umgehen können.“ Klartext: Auf keinen Schlusslicht. Daher sollten wir uns als
sowie angesichts dessen, dass fast alle Fall ein Naturschützer! (Übrigens: Sind Umweltverbände und engagierte viel
Naturparks Gebiete mehrerer Kreise Naturschützer überhaupt Menschen, stärker in diese Debatten einbringen.
umfassen, lässt sich offenbar auch für Herr Schmidt?). Außerdem wird die Parlamentarisch haben wir kaum auf
etliche Befürworter dieser Reform an fachliche Kompetenz der Leute aus Unterstützung zu vertrauen: SPD, „Lin-
dieser Stelle kein Sinn erkennen, weil dem LUGV so nicht genutzt: Der Orni- ke“ und CDU stehen allem Geplänkel
keine Einsparung erfolgt. Im Gegenteil: thologe in der Prignitz wird sich dann zum Trotz in diesen Punkten hinter
Es müssen ja dann Mechanismen der auch mit Orchideen und Insekten be- Minister Vogelsänger. Also müssen wir
Zusammenarbeit zwischen den jewei- fassen müssen, aber den Vögeln in der allein für unsere Sache kämpfen Und
ligen Kreisen entwickelt werden und Lausitz nicht mehr helfen können. Es daher sollte unsere Stimme auch auf
das wird nicht billiger als im jetzigen ist aber auch schon klar, wer die weni- den Bürgerdialogen laut und deutlich
Zustand. Nationalparks und Biosphä- gen neuen Stellen in den Landkreisen zu vernehmen sein!
renreservate sind zudem international bekommen wird: Forstbeamte. Die
bedeutsam und ein zu hohes Gut für kann man vom Gesetz her nicht einfach π Heinz-Herwig Mascher
Provinzfürsten. Deren Zusammen- in die Arbeitslosigkeit entlassen, aber
Seite 6 Liga Libell 155
Wenn Konzerne den Protest managen–
eine Tagung zu gesteuerten Bürgerinitiativen
(Bürgerinitiativen, Unterschriften-
sammlungen etc. pp.) per se ein positi-
AKWs sind
ves Image besitzen – wessen Interessen
damit vertreten werden, ob sie selbstlos
KLIMA-
Mehr STRAßEN, sind und dem Gemeinwohl dienen, wird
WOHLSTAND! selten hinterfragt.
SCHÜTZER!
Diese neuen Unternehmensstrategien
MEHR NDEL, werden bisher weder von betroffenen
M AWA
KLI
G ER
WENI TER!
„echten“ Bürgerinitiativen, noch von
W I N Journalisten und Medien ausreichend
ernstgenommen und analysiert. Dess-
GIFTMÜLL halb findet am 26.09. zu diesem The-
macht ma ein Schwerpunkttag an der HU in
SCHLANK! Berlin statt. Neben der Aufklärung über
diese Prozesse, in denen ökonomische
Interessendurchsetzung der Konzerne Interessen mit den Mitteln der Zivilge-
Foto: Norbert Wilke sellschaft durchgesetzt oder unterstützt
werden sollen, geht es insbesondere
Über Jahrzehnte haben Konzerne ver- „Pro Lausitzer Braunkohle aktiv“, der darum, erfolgreiche Gegenstrategien zu
schiedene Strategien entwickelt, um von lokalen Politikern gegründet wurde, beleuchten und bekanntzumachen.
ihre Interessen gegenüber der Politik also auch keine klassische Initiative Inzwischen haben wir schon rund 30
durchzusetzen. Laut Transparency „von unten“ ist. Kopiert wurde der Verein Workshops und Vorträge auf der Agen-
International gibt es kein Land in Eu- nun auch im Rheinischen Braunkohle- da: Vom Umgang mit Lobby-Petitionen
ropa, in dem der Lobbyismus so gut revier durch den Verein „Unser Revier bis hin zu Strategien gegen Klimawan-
funktioniert wie in der Bundesrepublik. - Unsere Zukunft an Rur und Erft“, ge- delleugner und Kohlebefürworter, von
Doch der bisher übliche Lobbyismus in gründet ebenfalls im Wesentlichen von Pseudo-Organisationen im Internet bis
Brüssel, Berlin oder anderswo stößt an Lokalpolitikern und Lobbyisten. „Bür- hin zu echten und falschen Patientenin-
seine Grenzen, wenn Unternehmen ger für Technik“ schreiben Leserbriefe itiativen. Mit dabei sind unter anderem
mit zivilgesellschaftlichem Widerstand für die Atomindustrie, unterstützt von auch Jason Kirkpatrick zu Spionage von
konfrontiert sind, wie er sich etwa gegen der „Kerntechnischen Gesellschaft“. Konzernen gegen Bürgerinitiativen und
Großprojekte wie Tagebaue, Straßen, Der Klimawandel wird von „Experten“ Michael Wilk, der über Dialogfallen
Bahnhöfe, Flughäfen, Gentechnik etc. geleugnet, deren Theorien auf Studien berichten wird.
formiert. Zunehmend fordert die Zi- der US-Ölindustrie basieren. Die „Ge-
vilgesellschaft nicht nur rechtsstaatlich sellschaft für Straßenbau“ unterstützt Die Tagung findet am 26. September
korrekte und legale Entscheidungen ein, Bürgerinitiativen bei Umgehungsstra- von 10 bis 18.30 Uhr an der Humboldt
sondern auch gerechte und legitime. ßen und sorgt dafür, dass „engagierte Universität in Berlin statt. Weitere In-
Unternehmen und Politik setzt das un- Unternehmen“ Millionenaufträge formationen und die Möglichkeit zur
ter großen öffentlichen Druck. Als eine erhalten. kostenlosen Anmeldung gibt es unter:
Reaktion weiten auch Konzerne und de- Dabei kommt den Unternehmen und www.konzernprotest.de
ren PR-Agenturen ihre Handlungsfelder ihren Agenturen entgegen, dass Inte- π Daniel Häfner
in den zivilgesellschaftlichen Bereich ressen in der modernen Gesellschaft
aus, der bisher vor allem den Sozialen weit ausdifferenziert sind. Neue Tech-
Bewegungen vorbehalten war. Und nologien und Vorhaben stoßen deshalb
sie, die Unternehmen, tun dies häufig tatsächlich bei kleineren oder größeren
verdeckt. Öffentlichkeitswirksamen Gruppen auf Akzeptanz – eine Gruppe
Proteste werden inzwischen von Inves- von Befürwortern findet sich meist.
toren oder Projektentwicklern einkalku- Dies machen sich Unternehmen zu-
liert. Es wird nicht mehr nur versucht, nutze, indem sie derartige Gruppen
diese zu verhindern oder zu ignorieren. unterstützen oder gar initiieren (wie
Vielmehr ist es das Ziel, „Argumente es etwa in der Auseinandersetzung
zu managen“, Proteste zu übertönen um den neuen Stuttgarter Hauptbahn-
oder zu neutralisieren – jedenfalls wird hof mit der Kampagne „I love S21“ zu SA.10. OKT.
12 UHR
BERLIN/HBF
aktiv versucht, um die Meinungshoheit beobachten war). Konzerne und PR-
im öffentlichen (Diskurs-)Raum zu Agenturen nutzen außerdem aus, dass
kämpfen. In der Lausitz ist der Verein zivilgesellschaftliche Aktionsformen
Trägerkreis:
in Zusammen-
arbeit mit:
Liga Libell 155 Seite 7
Der Rechtschutz im Umweltrecht in der Praxis
Mit 70 Teilnehmerinnen und Teilneh- eine völkerrechtskonforme Anpassung Umweltrechtsschutz. Sichtlich verschie-
mern aus der Praxis der Umweltver- vorzunehmen, noch aussteht. Hinsicht- den wurde hierbei über die jeweilige
bandsklage fand am 9. und 10. Juli lich des Umfangs der erforderlichen Wahrnehmung der Verbandsklage und
2015 die vom Unabhängigen Institut Implementierung ins nationale Recht ihrer Auswirkungen aufgeklärt.
für Umweltfragen (UfU) e.V. im Auftrag gingen die Meinungen jedoch teilweise π Karl Stracke
des Umweltbundesamtes (UBA) orga- weit auseinander.
nisierte Tagung „Der Rechtsschutz im Prof. Dr. Alexander Schmidt, Hoch- Leitfaden Aleenschutz
Umweltrecht in der Praxis“ in der GLS schule Anhalt, moderierte die AG
Schule in Berlin statt: Verschiedene zum Thema „Präklusion und Kosten In Zusammenarbeit mit dem Landes-
ausgewählte Akteure aus Wissenschaft, des Rechtsschutzes – Unzulässige büro anerkannter Naturschutzverbände
Wirtschaft, Umweltverbänden, Behör- Einschränkung oder legitime Ausgestal- (Brandenburg) hat der IDUR einen Leit-
den und Vorhabensträgern sowie der tung des Rechtsschutzes“. Dabei wurde faden bzw. Musterstellungnahme zum
Anwalt- und Richterschaft traten in ei- unter anderem diskutiert, welche Mög- Thema Alleenschutz in Brandenburg
nen zweitägigen fachlichen Austausch lichkeiten andere Rechtsordnungen erstellt. Hintergrund dieses Leitfadens
über die derzeitige Ausgestaltung der vorsehen, das Kostenrisiko bei Umwelt- ist, dass trotz des gesetzlichen Schutzes
Umweltverbandsklage, um diese aus klagen vorhersehbarer zu gestalten. Im für die brandenburgischen Alleen nach
unterschiedlichen Blickwinkeln zu deutschen Diskurs besteht insbesonde- wie vor zahlreiche Ursachen zum Ster-
beleuchten. Dabei stand insbesondere re aufgrund der vor Prozessbeginn nicht ben von Alleebäumen führen.
die Diskussion über die möglichen absehbaren Gutachterkosten hier eine Der Leitfaden soll helfen, schnell und
Umsetzungserfordernisse der völker- hohe Unsicherheit. Die Möglichkeiten, unkompliziert, Stellungnahmen zu
rechtlichen Verpf lichtungen aus der durch spezielle Umweltgerichte, die schreiben. Da allgemeine Formulie-
Aarhus Konvention (AK) im Fokus. eigene Gutachter beschäftigen, die rungen grundsätzlich nicht auf den
Prof. Dr. Thomas Bunge, Honorarpro- Kosten für beide Parteien des Rechts- Einzelfall passen, gliedert sich dieser
fessor an der TU Berlin, gab zunächst streits zu vermindern, wurde ebenso Leitfaden in einen rechtlichen und ei-
in seinem einführenden Vortrag einen diskutiert wie die stetige Übernahme nen fachlichen Teil. Ein Prüfungssche-
Überblick über den aktuellen Stand der eigenen Kosten – sowohl im Falle ma soll dann eine Selektion der
des Rechtsschutzes in Umweltangele- einer Niederlage als auch des Obsiegens vorangegangenen Inhalte für die jewei-
genheiten in Deutschland und stellte vor Gericht. lige Stellungnahme ermöglichen.
insbesondere die bisherige Umsetzung Daniel Lamfried und Kathleen Liehr
des Art 9. AK in Deutschland sowie vom Umweltbundesamt leiteten die Bei Interesse kann der Leitfaden im
mögliche Umsetzungserfordernisse AG „ Zur Anerkennung von Umwelt- Landesbüro anerkannter Naturschutz-
vor. Anschließend wurden in Arbeits- verbänden – Das Verfahren und offene verbände bestellt werden:
gruppen zeitgleich drei für die Praxis Fragen in der Praxis“. Dabei wurde sich http://www.landesbuero.de,
besonders wichtige Themenfelder der etwa mit der Frage auseinandergesetzt, Tel.: 0331/201 55 50
Umweltverbandsklage erörtert und de- welche Voraussetzungen „einzelfall-
ren Ergebnisse im Plenum vorgestellt. bezogene“ Vereinigungen, die nur π Norbert Wilke
Die von Prof. Dr. Bernhard Wegener, aufgrund eines bestimmten Vorhabens
Universität Erlangen, moderierte AG gegründet wurden, erfüllen müssen,
beschäftigte sich dabei mit dem The- um als Vereinigungen im Sinne des
ma „Art. 9 Abs. 2 und 3 der Aarhus- §3 UmwRG anerkannt zu werden. Das
Konvention – Umsetzung ins nationale Problem bestehe darin, dass es fak-
Recht und Defizite der bestehenden tisch schwer überprüf bar sei, ob diese
Regelungen“. Deutlich wurde dabei, Vereinigungen tatsächlich Ziele des
dass die Umsetzung des Art. 9. Abs. 3 Umweltschutzes verfolgen.
der AK in Deutschland noch nicht abge- Nach dem Report der Arbeitsgruppener-
schlossen ist. Das Bundesverwaltungs- gebnisse hatten die Anwälte und Anwäl- IDUR Informationsdienst
gericht (BVerwG) hat in seiner aktuellen tinnen der Vorhabenträger auf der einen Umweltrecht e.V.
Rechtsprechung nur in spezifischen und der Umweltverbände auf der ande- Niddastrasse 74
Einzelfällen eine völkerrechtskonforme ren Seite die Gelegenheit, ihre Sicht auf 60329 Frankfurt/Main
Auslegung der deutschen Regelungen die Praxis der Umweltverbandsklage Tel.: 069-252477
zur Klagebefugnis vorgenommen. Es darzustellen. Es sprachen die Rechts- Fax.: 069-252748
bestand Konsens darüber, dass eine anwälte Dr. Frank Fellenberg sowie Dr. E-Mail: info@idur.de
Entscheidung des Gesetzgebers, in Roda Verheyen und Peter Kremer über www.idur.de
diesem Bereich tätig zu werden und ihre praxisbezogene Sichtweise zum
Seite 8 Liga Libell 155
Bevölkerung sagt mehrheitlich Nein zu TTIP
Doch die Europaabgeordneten stimmen
mehrheitlich dafür.
Am 8. Juli sprachen sich die Abgeord-
neten bei der Abstimmung im Europa-
parlament mehrheitlich für das Frei-
handelsabkommen (TTIP) zwischen
der EU und den USA aus, und zwar mit
436 zu 241 Gegenstimmen. Es waren
hauptsächlich die Abgeordneten der
Konservativen und Liberalen, die mit
Ja votierten. Die europäische Sozialde-
mokratie zeigte sich gespalten. Teile von
ihnen sowie die Fraktionen von Grünen
und Linken stimmen dagegen.
War das wirklich Volkes Wille, dem
die EU-Parlamentarier mit ihrer Ent-
Stoppt TTIP - Themenwagen auf der Demo gegen Massentierhaltung in Berlin
scheidung entsprachen? Dass es in Foto: Norbert Wilke
vielen Ländern eine Mehrheit gegen
TTIP gibt, selbst der österreichische men angeführt, die aber längst wider- zu verklagen, wenn nationale Gesetze
Bundeskanzler, Werner Faymann, sich legt wurden und von Befürwortern oder Regelungen die Profitinteressen
dagegen ausspricht, aus der Wirtschaft aufgrund ihrer Haltlosigkeit wieder von Konzernen gefährden. Hier sehen
und von politischen Entscheidungsträ- zurückgenommen und von entspre- Kritiker Gefahren für den Rechtsstaat,
gern diesseits und jenseits des Atlantiks chenden Websites gelöscht werden die Demokratie, den Verbraucherschutz,
Widerspruch kommt sowie massive Bür- mussten. die Lebensmittelsicherheit und die Kul-
ger/innen Proteste folgten, ließ sie wohl tur. Ein aktuelles Beispiel ist der Disput
kalt. Jedenfalls wird diese Entscheidung Ein Fauler Kompromiss zwischen der österreichischen Firma
nicht widerspruchslos hingenommen: „Mit ihrer Resolution haben die Parla- Holzindustrie Schweighofer und der ru-
Der Widerstand geht nun in die heiße mentarier die Gelegenheit verpasst, der mänischen Regierung. In einem Schrei-
Phase. Aushöhlung unserer Demokratie durch ben des Wiener Unternehmens an den
Freihandelsabkommen und Konzern- rumänischen Ministerpräsidenten Vic-
Merkwürdiges Demokratieverständnis klagerechten einen Riegel vorzuschie- tor Ponta droht das Holzfällerunterneh-
Der Selbstorganisierten Europäische ben“, bringen die zivilgesellschaftlichen men unverhohlen mit einer Klage vor
Bürgerinitiative gegen TTIP verwei- Bündnisse TTIP unfair Handelbar und dem Investor-Staat-Schiedsverfahren
gerte die Europäische Kommission Stop TTIP ihre Enttäuschung zum in Washington. Dem rumänischen
unter fadenscheinigen Begründungen Ausdruck. Herausgekommen sei ein Staat wird eine Schadensersatzforde-
die Anerkennung. Sie wird ihre Arbeit merkwürdiger „Kompromiss“: Sogar rung von jährlich 150 Millionen Euro
aber trotzdem weiterführen. Sie hat die umstrittenen Schiedsgerichte lehnte angedroht. Könnte sich das Wiener
europaweit bereits rund 2,4 Millionen das Parlament nicht ab, gefordert wird Holzfällerunternehmen durchsetzen,
Unterschriften gegen TTIP und das lediglich eine Art „Investorenschutz würde es den öffentlichen Haushalt des
weitere geplante Freihandelsabkommen light“. Ginge es nach dem Willen Landes erheblich belasten. Hintergrund
zwischen der EU und Kanada, CETA, des Parlaments, könnten Konzerne ist ein neues, angeblich „restriktiveres
gesammelt. Dabei hätten laut Gesetz in Zukunft noch immer Staaten auf Forstgesetz“, das die Handlungsfreiheit
eine Million Unterschriften ausgereicht, Schadensersatz verklagen – wenn auch der Österreicher einschränkt, merkt
um die EU Kommission dazu zu zwin- nicht mehr vor privaten, sondern vor Reinhard Behrend von Rettet den Re-
gen, sich wenigstens die Argumente der öffentlichen Schiedsgerichten, wird genwald an. „In Rumäniens Wäldern
TTIP-Kritiker anzuhören. kritisiert. herrscht das Recht des Stärkeren. Ag-
Unbeeindruckt von der weit verbreiteten Es geht den Kritikern nicht grundsätz- gressive Großunternehmen aus dem
Ablehnung kündigt Bundeskanzlerin lich um die Ablehnung von Freihandels- Ausland drängen kleine, lokale Säge-
Angela Merkel regelmäßig an, die Ver- abkommen. Es sind insbesondere die werke aus dem Markt.“ Dies gebe einen
handlungen sollen bis zum Jahresende Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS), Vorgeschmack auf TTIP und CETA.
abgeschlossen sein. Gebetsmühlenartig die Teil des Abkommens sein werden Die Abkommen gefährden die Umwelt
werden immer wieder Argumente von und Stein des Anstoßes sind. Diese weltweit: Konzerne können Staaten
erwartetem Wachstum und neuen ermöglichen privaten Investoren, Staa- verklagen, die Pflanzen, Tiere, Boden,
Arbeitsplätzen aufgrund der Abkom- ten vor umstrittenen Schiedsgerichten Luft und Wasser besser schützen wollen,
Liga Libell 155 Seite 9
Stellungnahme der
Umweltverbände
Die gemeinsame Stellungnahme der
Umweltverbände Berlins und Branden-
burgs zum Entwurf der Aktualisierung
des Bewirtschaftungsplanes für den
deutschen Teil der Flussgebietseinheit
Elbe für den Zeitraum von 2016 bis
2021 mit Maßnahmenprogramm und
Umweltbericht 2015 mit dem Schwer-
punkt Braunkohletagebau und braun-
kohlebergbaubedingte Auswirkungen
ist auf der Internetseite der Bundes-
Motivierte Demoteilnehmerin von attac
kontaktstelle Braunkohle der GRÜNEN
LIGA unter
Foto: Norbert Wilke
http://www.wrrl-info.de/docs/stellung-
warnen die Regenwaldschützer. zustimmungsfähig“, so Klaus Ernst, nahme_braunkohle_15.pdf
Es wird vermutet, dass Bundeskanzlerin stellvertretender Vorsitzender der als Download bereitgestellt.
Merkel und Präsident Obama die Frei- Bundestagsfraktion DIE LINKE. In Weiterhin wurde am 16. September im
handelsabkommen schnellstens umset- einem Schreiben von Dr. Till Holter- Potsdamer Haus der Natur auf einer
zen möchten, damit die öffentliche Dis- hus vom Institut für Völkerrecht und Pressekonferenz der „Masterplan für
kussion dazu nicht den amerikanischen Europarecht der Universität Göttingen die ökologische Sanierung der Spree
Präsidentschaftswahlkampf 2016 und an die Verbraucherschutzorganisation und ihrer Zuflüsse“ vorgestellt. Michael
die Bundestagswahl 2017 belastet. foodwatch, verfasst nach Analyse des Bender von der Bundeskontaktstelle
bereits ausgehandelten Entwurfs zu Wasser vertrat die GRÜNE LIGA auf der
Geheimniskrämerei CETA sowie des im Mai veröffentlichten von Journalisten gut besuchten Veran-
Informationen aus den geheim ge- Entwurfs eines Regulierungskapitels zu staltung. Der von den Berliner, Branden-
führten Verhandlungen kamen oft nur TTIP, heißt es: „Die geplanten Freihan- burger und Sächsischen Landesverbän-
durch Whistleblower an die Öffent- delsabkommen TTIP und CETA sehen den von NABU, BUND, GRÜNER LIGA
lichkeit. Nach Protesten gegen diese bislang keine parlamentarischen Mit- und den NaturFreunden getragene
Geheimniskrämerei startete die EU- bestimmungsrechte des Europäischen Masterplan beinhaltet erste, konkrete
Kommission eine Transparenzoffensive, Parlamentes bei der geplanten regula- Maßnahmen, um die weitere Verocke-
die aber alles andere als transparent torischen Zusammenarbeit zwischen rung der Spree zu stoppen. So sollen
ist. Es wurden lediglich ausgewählte der EU und den USA oder Kanada vor“. in zahlreichen Bereichen Dichtwände
Dokumente und Absichtserklärungen Demnach muss das Europäische Parla- errichtet werden um eine Ausbreitung
veröffentlicht. Nun fordert sogar Bun- ment nur einmalig seine Zustimmung des Eisenhydroxids und der Sulfate zu
destagspräsident Norbert Lammert geben, damit die Freihandelsabkommen verhindern. Talsperren müssen konti-
(CDU), dass die US-Botschaft allen in Kraft gesetzt werden können. nuierlich von Eisenockerschlämmen
Bundestagsabgeordneten Einsicht in die Fazit: Diese Art Politik bestätigt leider befreit werden, eine Verklappung der
Verhandlungsprotokolle gewährt, was immer wieder die von kritischen Bür- Schlämme in intakte Binnengewässer
bisher nur ausgewählten Personen vor- ger/innen geäußerten Befürchtungen: wird abgelehnt. Ebenso werden keine
behalten blieb. „Das Parlament braucht Die Politiker machen doch nur, was „Opferstrecken“ für den Eisenschlamm
unmittelbare Kenntnis des Verhand- sie wollen.“ Dem sollte entschieden durch den Spreewald akzeptiert. Die
lungsverlaufs, denn schließlich sollen entgegengetreten werden. Sonst wird unterzeichnenden Verbände fordern die
die Ergebnisse in ein Gesetz münden. sich noch mehr Europaskepsis und Landespolitiker auf, umgehend einen
Ich bin im Kern ein Befürworter des Politikverdrossenheit verbreiten. Maßnahmenkatalog gegen die Spree-
Freihandelsabkommens, aber wenn verockerung zu verabschieden. Hierbei
ich von Informationen ausgeschlossen π Volker Voss sollen alle Träger von Belangen und die
werde, macht mich das skeptisch“, be- Öffentlichkeit beteiligt und einbezogen
schwert sich der Vorsitzende des Wirt- Weitere Informationen: werden. Der Masterplan ist zur Zeit
schaftsausschusses, Peter Ramsauer www.ttip.demo.de noch nicht auf unserer Internetseite
(CSU) in einem Zeitungsinterview. „Die einsehbar, kann aber bei Bedarf bei
grundsätzliche Frage, warum Konzerne der Landesgeschäftsstelle angefordert
in Staaten mit funktionierenden Rechts- werden.
systemen überhaupt Sonderklagerechte
erhalten sollen, bleibt unbeantwortet. π Norbert Wilke
TTIP und CETA bleiben absolut nicht
Seite 10 Liga Libell 155
Rückblick auf die Adolf Dammaschke
Krötenwandersaison 2015 – Gesinnung und Tat
Temperaturen herrschten und die Tiere
wanderten. Am 12. April fanden sich
noch einmal 486 Moorfrösche in den
Eimern, danach gingen die Zahlen
langsam zurück. Der April war viel zu
trocken und die Nachttemperaturen
zu gering. Dennoch sind die Zahlen
der gefangenen und zu den Gewässern
gebrachten Tiere beachtlich hoch und
überschreiten die Vorjahresergebnisse
deutlich. Die Hauptwanderart Moor-
frosch erreichte 6.400 Tiere, auch
die Zahl von 2.000 Teichmolchen ist
Krötenwandersaison im Winter
bemerkenswert. Stark rückläufig war
Foto: Norbert Wilke
die Anzahl der wandernden Kammmol-
Es war eine ganz „normale“ Krötensai- che die lediglich 100 erreichte, Dafür
son in diesem Jahr. Der Zaunbau an konnten erstmals seit Jahren wieder
unseren Abschnitten im Oberhavelkreis Grasfrösche nachgewiesen werden. Cover des neuen Buches
Foto REGIA Verlag
erfolgte am 7. März am Flächennatur- Mehr als 11.000 gerettete Amphibien
denkmal Jordansee und am 9. März haben den Aufwand gerechtfertigt Oft liest man diesen Namen in Branden-
zwischen Gransee und Schönermark und sind ein schönes Ergebnis unserer burg, da gibt es Dammaschkestraßen,
und damit eine Woche später als in jahrelangen Schutzbemühungen. Das -plätze und -wege, Dammaschkebänke
den Vorjahren. Der Februar 2015 zeigte trockene Sommerhalbjahr stellt uns al- und Dammaschkebäume und nicht zu-
sich als kalter Wintermonat und somit lerdings vor eine neue Herausforderung. letzt Dammaschkesiedlungen. Wer aber
bewegte sich der Termin des Zaunbaus Der Jordansee als Laichgewässer droht war Adolf Dammaschke? Im Jahr 1898
im normalen „langjährigen Mittel“. trocken zu fallen und zu verlanden, gründete er den Deutschen Bund der
Erneut unterstützten uns zahlreiche eh- schon jetzt ist kaum noch eine freie Bodenreform um der Bodenspekulation
renamtliche Helfer, sogar aus Potsdam Wasserfläche vorhanden. Hinzu kommt, die in Folge des Deutsch-Französischen
war Unterstützung angereist. Dennoch dass es keine Staumöglichkeit mehr gibt, Krieges immer weiter um sich griff. De-
hätten wir mehr Helfer gebraucht, ohne nachdem Unbekannte den Staukopf, ren Vorsitzender blieb er bis zu seinem
den Einsatz des Pf luges der Firma dessen Abdeckung verschlossen war, Tod im Jahr 1935. Siedlungsgesellschaf-
Schönberg hätten wir den Zaunbau an mit Gewalt herausgerissen hatten, um ten und Mietergenossenschaften sollten
diesem Tag nicht beenden können. Der die Staubretter zu entfernen. Seitdem als gesellschaftliches Gegenmodell zur
demografische Wandel macht auch um läuft das wenige Wasser ungehindert Grundanhäufung in den Händen weni-
uns keinen Bogen. Dennoch war die ab. Das ist aber schon wieder ein neues ger Grundbesitzer entwickelt werden.
Stimmung gut und für Verpf legung Projekt für das Winterhalbjahr. Pünktlich zum 150. Geburtstag des
war gesorgt. π Norbert Wilke Reformers hat nun Klaus Hugler ein
Die Betreuung der Zäune wurde durch Buch zu seinem Wirken geschrieben
Terminabfragen im Internet organisiert welches im REGIA Verlag Cottbus
und konnte ebenfalls über den gesamten erschienen ist.
Zeitraum bis zum Abbau der Zäune am Klaus Hugler ist es wichtig, das Wirken
2. Mai gewährleistet werden. Der März Dammaschkes als Richtlinie für künf-
war relativ kühl und die Wanderung lief tiges Handeln darzustellen und nicht
schleppend an. Erst zum Monatsende als Teil einer weit zurück liegenden
kam feuchtere und mildere Luft und Erinnerungskultur.
vom 25. März bis zum 30. März stiegen Das Erbe Dammaschkes ist auch
die Zahlen der Hauptwanderart von 402 durchaus noch lebendig. Die EDEN
Moorfröschen auf 923 Moorfröschen Genossenschaft in Oranienburg wurde
am Tag. Anfang April kam der Winter von seinen Anhängern gegründet und
zurück und Eis und Schnee brachten existiert noch heute als Genossenschaft;
die Wanderung komplett zum Erliegen. die 1922 in Potsdam gegründete Eigen-
So mussten am 30. März die Frösche heimsiedlung ist noch in ihren Grün-
und Kröten unter dem Schnee in den Adolf Damaschke Bank in Potsdam dungsmustern erkennbar.
Fangeimern entnommen werden, da π Norbert Wilke
Foto: Norbert Wilke
in der ersten Nachthälfte noch mildereLiga Libell 155 Seite 11
Dr. Barbara Uebel verstorben
Barbara Uebel ist an den Folgen eines vertrat sie die BI auf Veranstaltungen,
Schlaganfalls verstorben. Sie gehörte zu sie organisierte selbst Seminare und
den Mitbegründern der Freien Arbeite- Veranstaltung zum Thema Frieden
rInnen Union in der DDR, einer anar- und Gewaltfreiheit. Im August 2002
chosyndikalistischen Gewerkschaftsbe- wurde sie Mitglied der GRÜNEN LIGA.
wegung. Barbara wandte sich von den Barbara befasste sich mit der Frage, wie
neuen Verhältnissen im Land ab, verließ man seine Ideen in die Bevölkerung
Berlin und zog in einen Wohnwagen transportieren kann, sie entwickelte
am Dranser See bei Schweinrich um Diskussionsmodelle und Konzepte.
ein freies und selbstbestimmtes Leben Noch in diesem Jahr engagierte sie sich
führen zu können. Die Realität holte sie gegen die geplante Massentierhaltung
aber schnell ein, als die Pläne für ein im Raum Schweinrich und setzte sich
Bombodrom in der Region bekannt wur- für das Volksbegehren gegen Massen-
den. Sie gehörte von Anfang an zu den tierhaltung ein. Sie wird uns als aktive
AktivistInnen der sich gründenden BI Mitstreiterin sehr fehlen.
FREIe HEIDe und trug den Widerstand
bis zum Erfolg der Bürgerbewegten all Barbara Uebel auf einer π Norbert Wilke
Demonstration der freien Heide
die Jahre mit, als Friedensaktivistin
Foto: Norbert Wilke
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Hinweis: Satzung und Beitragsordnung sind auf unsere Internetseite www.grueneliga-brandenburg.de einzusehen.Seite 12 Liga Libell 155
Einladung zur Landesmitgliederversammlung
der GRÜNEN LIGA Brandenburg
Am Samstag dem 21. November 2015 Tagesordnung 15.35 Uhr
findet im Reimar-Gilsenbach-Saal (3. Rechenschaftsbericht 2015; Bericht
Stock) im Haus der Natur in Potsdam, 14.00 Uhr der Geschäftsführung; Berichte aus
Lindenstraße 34, unsere diesjährige „Invasive Arten in Berlin und Branden- den Mitgliedsgruppen; Gesellschafter
Mitgliederversammlung statt. Hierzu burg und deren Auswirkungen auf un- treffen Landesbüro; Bestätigung der
möchten wir Euch herzlich einladen. ser Ökosystem“, Prof. Dr. Ingo Kowarik Gremienvertreter
Beginn ist um 14.00 Uhr (!). Unsere (Berliner Stadtsenat/angefragt)
Mitgliedsgruppen haben die Möglich- 16.00 Uhr
keit bis zur Mitgliederversammlung ei- 15.00 Uhr Finanzbericht und Haushaltsplan;
nen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2014 Kaffeepause Finanzbericht 2014; Bericht der Re-
(bzw. einen Abriss für den Bericht 2015) visionskommission; Bestätigung des
schriftlich einzureichen, der dann als 15.30 Uhr Haushaltes 2016
Anlage zum Rechenschaftsbericht auf- Formeller Einstieg
genommen werden kann. Die Berichte Festlegung der Moderation und der 16.30 Uhr
können auf der Mitgliederversammlung Protokollführung Diskussion
verlesen oder von den anwesenden Feststellung der Beschlußfähigkeit
Gruppenmitgliedern persönlich vorge- Abstimmung der Tagesordnung. 18.00 Uhr
tragen werden. Ende der Veranstaltung
π Norbert Wilke, Geschäftsführer
Visionen haben Impressum
Handeln anregen Herausgeber und Verleger:
GRÜNE LIGA Brandenburg e.V.
Haus der Natur
Netzwerke Knüpfen Lindenstraße 34
14467 Potsdam
Tel.: 0331 - 20155 20
Fax: 0331 - 20155 22
I mJahr 1990 gründeten Umweltbewegte ein Netzwerk, das seine Wurzeln in den
kirchlichenUmwelt- und Friedensgruppen, Stadtökologiegruppen sowie vielen
örtlichen Natur- und Umweltschutzinitiativen der DDR hat. Die GRÜNE LIGA bringt
potsdam@grueneliga.de
www.grueneliga-brandenburg.de
den Erfahrungsschatz ihrer Vorgeschichte in ihre Grundsatzpositionen ein: Grenzen der Redaktion:
Ressourcen akzeptieren, regional und transp arent entscheiden, Strukturen von unten Norbert Wilke, Christine Titel,
entwickeln, die Erde allen geben, Vielfalt bewahren, Werte neu bestimmen, Geschichte Michael Ganschow, Hannes Rasch,
begreifen , neu denken , konsequent tiefgreifende Veränderungen fordern , D ialoge Katrin Fahrenz (Libell Logo)
ermöglichen, Öffentlichkeit informieren, Konflikte ohne Gewalt lösen. Erscheinungsweise: quartalsweise
Preis: 1,00 Euro
D ie GRÜNE LIGA vereint Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen, die sich gemeinsam
auf vielfältige Art und Weise für Natur- und Umweltschutz einsetzen. Innerhalb
dieses Netzwerks wahren diese Gruppen ihre Eigenständigkeit und Identität. Ziel des
bei Mitgliedern im Beitrag enthalten
Auflage: 1.000 Exemplare
Bankverbinungen:
Netzwerks ist die regionale sowie fachliche Koordination und Unterstützung von Akteuren Inhaber: Grüne Liga Brandenburg e.V.
und Aktivitäten. Die Facharbeit ist in Arbeitskreisen vernetzt – strukturell haben sich in VR Bank Lausitz
den fünf neuen Bundesländern und in Berlin Landesverbänden zusammengeschlossen. IBAN
DE22 1806 2678 0000 0550 00
M an kann Probleme nicht wegreden: sie müssen gelöst werden. Deshalb
und unterstützt das Netzwerk GRÜNE LIGA seit seiner Gründung Projekte und
Aktivitäten zum Natur- und Umweltschutz. Einige Beispiele dafür sind: Umwelterziehung
initiiert BIC: GENODEF1FWA
Namentlich gekennzeichnete
mit Kindern und Jugendlichen, Umweltberatung, Natur- und Artenschutz, Projekte Beiträge müssen nicht die Meinung
und Aktionen zur Abfall- und Verkehrsvermeidung, Landschaftspflege, Förderung von der Redaktion wiedergeben.
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