Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung
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Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung
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Inhalt
1. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
2. Der Ansatz der Bundesregierung im Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
2.1 Phänomenbereiche extremistischer Einstellungen und Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
2.2 Zentrale Programme, Akteure und Träger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
2.3 Elemente der strategischen Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
3. Handlungsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
3.1 Politische Bildung, interkulturelles Lernen und Demokratiearbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
3.2 Zivilgesellschaftliches Engagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
3.3 Beratung, Monitoring und Intervention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
3.4 Medien und Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
3.5 Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
3.6 Internationale Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
4. Entwicklungsperspektiven und Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Anlage 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Anlage 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53zurück weiter
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1. Einleitung
Deutschland ist ein weltoffenes Land, das einer vielfälti- gen, die die Grundwerte der Verfassung infrage stellen.
gen Gesellschaft Raum und Entfaltungsmöglichkeiten Diese Phänomene treten zwar durch die großen Aufga-
bietet. Diese Vielfalt ist eine Quelle des sozialen Zusam- ben der Aufnahme, Versorgung und Integration der vor
menhalts und des kulturellen Reichtums. Akzeptanz Krieg, Terror und Not zu uns geflüchteten Menschen
und Respekt sind Grundbedingungen eines friedlichen stärker in Erscheinung, doch sind sie bei Weitem nicht
Zusammenlebens. Die Unantastbarkeit der Würde des ausschließlich auf aktuelle Entwicklungen zurückzufüh-
Menschen, die freie Entfaltung der menschlichen Per- ren. Es handelt sich hier auch um langfristig wirkende
sönlichkeit und die Gleichheit aller Menschen vor dem Einstellungsmuster und daraus resultierende Herausfor-
Gesetz sind elementare Grundlagen der verfassungsmä- derungen.
ßigen Ordnung. Diese Errungenschaften existieren nicht
selbstverständlich. Sie sind das Resultat einer langen Aufgabe der Bundesregierung ist es deshalb, sich extre-
Entwicklung, während derer viele mutige und engagierte mistischen Tendenzen dauerhaft und nachhaltig entge-
Menschen immer wieder für jene Werte eingetreten sind, genzustellen und für eine friedfertige demokratische
die heute auch das gesellschaftliche Fundament bilden. Gesellschaft einzutreten. Zum Kampf gegen politisch
oder religiös motivierte und extremistische Gewalt
Das Grundgesetz macht diese Werte zum Fundament gehören dabei zum einen sicherheitspolitische Aufgaben.
unserer staatlichen Ordnung. Artikel 3 Absatz 3 des Aber zur Sicherheit für die Menschen in unserem Land
Grundgesetzes verbietet u. a. Diskriminierungen auf- gehören auch präventive Angebote, die demokratisches
grund religiöser oder politischer Anschauungen, des Handeln stärken, sowie Maßnahmen, die Radikalisie-
Geschlechts, rassistische Diskriminierungen und rungsprozesse hemmen. Nur wenn sicherheitsorientier-
Ungleichbehandlung aufgrund tatsächlicher oder konst- te, präventive und demokratiefördernde Maßnahmen
ruierter Unterschiede. Der Schutz aller Menschen vor Hand in Hand gehen, kann der Kampf gegen jegliche
Rassismus und Diskriminierung ist für die Bundesregie- Formen von Extremismus und für die Demokratie
rung ein Ziel von herausragender Bedeutung. Eine erfolgreich sein.
freiheitliche und demokratische Gesellschaft lässt
Meinungspluralität zu und schafft die Freiheit, unter- Die Bundesregierung fördert bereits seit 1992 Program-
schiedliche Ansichten angstfrei äußern zu können. me und Maßnahmen zur Extremismusprävention. Seit
Demokratie muss sich auch verteidigen können – sie 2001 wird verstärkt auch die Demokratieförderung in
muss im Sinne des Grundgesetzes wehrhaft bleiben, den Blick genommen. Durch die Arbeit des NSU-Unter-
ohne ihre Grundprinzipien aufzugeben. Angriffe auf suchungsausschusses des Deutschen Bundestages sowie
Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit stellen den der Landtage wurde jedoch deutlich, dass eine noch
Staat und die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit vor Her- intensivere und wirkungsvollere Auseinandersetzung
ausforderungen. mit Rassismus und Rechtsextremismus notwendig ist,
nicht zuletzt, um den lange unterschätzten Gefahren des
Skepsis gegenüber demokratischen Prozessen und Rechtsterrorismus entgegentreten zu können. Die Emp-
Institutionen bis hin zu offener Feindseligkeit und fehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses sind
Ablehnung einer freiheitlichen, friedlichen Gesell- zielleitend für die Politik der Bundesregierung.
schaftsordnung sind keine bloßen Randerscheinungen.
Radikalisierungstendenzen sind bis in die Mitte der Mittlerweile ist ein solides Fundament präventiver und
Gesellschaft sichtbar und fordern alle gesellschaftlichen demokratiefördernder Maßnahmen entstanden. Seit
und politischen Akteure heraus. Zunehmender Extre- vielen Jahren fördern das Bundesministerium für Fami-
mismus1 äußert sich u. a. in der steigenden Zahl politi- lie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) – aktuell mit
scher Gewalttaten, dabei vor allem rechtsmotivierter dem Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen
Straftaten gegen Asylunterkünfte, in immer unverhohle- Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“
nerer hasserfüllter und rassistischer Hetze in sozialen – und das Bundesministerium des Innern (BMI) im
Medien oder in dem Aufkommen politischer Bewegun- Einvernehmen mit der Beauftragten der Bundesregie-
rung für die neuen Bundesländer mit dem Bundespro-
1 Zu definitorischen Aspekten wird auf den Verfassungsschutz- gramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ die Präven-
bericht 2015 verwiesen. tions- und Demokratiearbeit in Deutschland. In engerSeite 8 Kapitel I Inhalt zurück weiter
und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Demo- netzwerk in ganz Deutschland etabliert, auf dem weiter
kratiezentren der Bundesländer, vielen kommunalen aufgebaut werden kann. Das gilt auch im Hinblick auf
Partnerschaften für Demokratie und zivilgesellschaftli- viele weitere Maßnahmen und Projekte verschiedener
chen Akteuren, Vereinen, Verbänden und nicht zuletzt Ressorts und Behörden, die direkt und indirekt bereits
der Bundeszentrale für Politische Bildung (BpB) und der essenzielle Beiträge zur Extremismusprävention und
Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat sich ein Demokratieförderung leisten.
europaweit exemplarisches Beratungs- und Präventions-
Stärkung der Extremismusprävention und Demokratieförderung in der 18. Legislaturperiode
(Stand Juni 2016)
Fördervolumen der Bundesprogramme Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)
Fördervolumen der Bundesprogramme für die politische Bildungsarbeit und die Trägerförderung
Fördervolumen der Bundesprogramme
2016
2016 2016
2016
2015
2015 2015
2015
0 10 20 30 40 50 60
in
0 Mio. EUR
10 20 30 40 50 60 0 10 20 30 40 50 60
0 10 20 30 40 50 60
in Mio. EUR in Mio. EUR
in Mio. EUR
„Demokratie leben!“ „Zusammenhalt durch Teilhabe“
„Demokratie leben!“ „Zusammenhalt durch Teilhabe“
„Demokratie leben!“ „Zusammenhalt durch Teilhabe“ Politische Bildungsarbeit der BpB Trägerförderung der BpB
■■ Bundesweit 218 lokale „Partnerschaften für Demokratie“
■■ Demokratiezentren in allen 16 Bundesländern
■■ Strukturentwicklung von 28 bundeszentralen Trägern
■■ 104 Modellprojekte
■■ Circa 55 länderweit tätige Verbände und Vereine
■■ Ausbildung von ca. 750 Demokratietrainerinnen und
Demokratietrainern
■■ Bundesweit insgesamt fast 700 Zuwendungsempfänger
beziehungsweise Träger der Extremismusprävention und
Demokratieförderung
Die Länder und Kommunen leisten dabei einen unver- wenn es darum geht, gezielt Bedürfnissen und Proble-
zichtbaren Teil der Extremismusprävention und Demo- men vor Ort zu entsprechen.
kratieförderung, was nicht zuletzt in Länderprogram-
men und kommunalen Strategien einen wichtigen Auch arbeitet die Bundesregierung bereits heute mit fast
Ausdruck findet. Die Länder sind zudem u. a. zuständig 700 zivilgesellschaftlichen Trägern und Zuwendungs-
für die polizeiliche Prävention, den Strafvollzug, Fragen empfängern in ganz Deutschland zur Prävention gegen
der Jugend- und Sozialarbeit und der Bildung. Sie enga- den Extremismus und zur Förderung von Demokratie
gieren sich gemeinsam mit dem Bund in der politischen und Vielfalt zusammen. Diese breite Zusammenarbeit
Bildung. Die Rückkoppelung der Maßnahmen des Bun- mit der Zivilgesellschaft ist einmalig in Europa.
des mit den Ländern und Kommunen ist entscheidend,Seite 9 Kapitel I Inhalt zurück weiter
Zusammenarbeit der Akteure auf verschiedenen Ebenen
Politik
Forschung & Praxis &
Kommunalebene
Evaluation Zivilgesellschaft
Landesebene
Bundesebene
Internationale Ebene
Neben der Stärkung der Prävention und der Förderung Institutionen, Vereine und Verbände, an die Schulen, in
von Demokratie und Vielfalt haben sich die Regierungs- die Gefängnisse und auch an viele andere Orte, an denen
partner im Koalitionsvertrag vom 27. November 2013 sich Menschen für die Stärkung der Demokratie und die
darauf verständigt, angesichts bisheriger Erfahrungen Verteidigung der Menschen- und Freiheitsrechte einset-
und neuer Herausforderungen die Anstrengungen des zen. Aber auch online will die Bundesregierung verstärkt
Bundes bei der Extremismusprävention und der Demo- Präsenz zeigen. Überall soll mit Jugendlichen diskutiert,
kratieförderung zu bündeln und zu optimieren. Auch sollen Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und sonstige
die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation Bezugspersonen unterstützt, soll Ausstiegswilligen
sowohl in Deutschland als auch in Europa und weltweit geholfen und Hass- und Hetztiraden im Netz entgegen-
machen nochmals besonders deutlich, wie wichtig getreten werden.
zusätzliche Anstrengungen und weitere Schritte sind.
Im Sinne einer weiteren Effizienzsteigerung gilt es daher,
Dazu hat eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMA) die die Ansätze und Programme der Bundesregierung noch
unterschiedlichen Aktivitäten der Ressorts in den Berei- sichtbarer zu machen und intensiver zu verzahnen, ver-
chen der Extremismusprävention sowie der dazugehöri- stärkt Synergien zu schaffen sowie Lücken zu schließen.
gen Förderung von Demokratie und zivilgesellschaftli- Die Strategie der Bundesregierung setzt weiterhin auf eine
chem Engagement systematisch erfasst. Diese Erfassung systematische und verstärkte Vernetzung der unterschied
der vielfältigen Aktivitäten legt die Grundlage, um die lichen Akteure in Bund, Ländern, Kommunen und Zivil
Wirksamkeit des Regierungshandelns gezielt weiter gesellschaft und deren koordiniertes Zusammenwirken auf
erhöhen zu können. Die Bundesregierung gibt mit diesem allen Ebenen und plant dabei auch, sie noch stärker als
Papier einen umfassenden Überblick über aktuelle Maß- bisher zu unterstützen. Bewährte Ansätze sollen bundes-
nahmen und Programme und beschließt erstmalig eine weit ausgebaut werden. Auch eine verstärkte Zusammen
abgestimmte Strategie zur bundesweiten Optimierung der arbeit mit der Wirtschaft wird angestrebt. Des Weiteren
Extremismusprävention und Demokratieförderung. wird die Bundesregierung Möglichkeiten für eine verbes-
serte rechtliche Basis der Demokratieförderung und Extre-
Die Strategie der Bundesregierung besteht darin, bun- mismusprävention prüfen.
desweit an die für die Extremismusprävention und
Demokratieförderung entscheidenden Orte zu gehen – Die vorliegende Strategie beschreibt den umfassenden
in die Sozialräume, Kommunen und Landkreise, in die Ansatz der Bundesregierung, die zugrunde liegendenSeite 10 Kapitel I Inhalt zurück weiter
Ziele sowie Zielgruppen der verschiedenen Maßnahmen wird unter Einbindung und Konsultation der Zivilgesell-
und orientiert sich hierbei an folgenden Handlungsfel- schaft erarbeitet und u. a. um die gemäß Koalitionsver-
dern: trag vereinbarten Themen Homo- und Transfeindlich-
•• Politische Bildung, interkulturelles Lernen und keit erweitert. Mit dieser Erneuerung des „Nationalen
Demokratiearbeit Aktionsplans der Bundesrepublik Deutschland zur
•• Zivilgesellschaftliches Engagement Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit,
•• Beratung, Monitoring und Intervention Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ sowie
•• Medien und Internet mit der hier vorgelegten Strategie zur Extremismusprä-
•• Forschung vention und Demokratieförderung folgt die Bundesre-
•• Internationale Zusammenarbeit gierung auch weiterhin den Empfehlungen der Welt
rassismuskonferenz der Vereinten Nationen (VN) in
Die Strategie stellt schließlich zusammenfassend die Durban im Jahr 2001 zur Entwicklung nationaler Akti-
Entwicklungsperspektiven und Aufgaben in den The- onspläne gegen Rassismus als auch aktuellen Forderun-
menbereichen der Prävention von Extremismus und der gen des „Plan of Action to Prevent Violent Extremism“
Förderung von Demokratie dar. Zudem sind aktuelle („Aktionsplan zur Prävention von gewalttätigem Extre-
Maßnahmen der an der Erstellung der Strategie beteilig- mismus“) des VN-Generalsekretärs vom Januar 2016,
ten Ressorts sowie eine Übersicht geförderter Träger und wonach alle Länder einen solchen nationalen Plan
Zuwendungsempfänger im Anhang abgebildet. vorlegen sollen.
Die hier dargestellten Handlungsansätze werden noch Die in dieser Strategie aufgeführten Planungen und
in dieser Legislaturperiode in einen erneuerten „Natio- Maßnahmen der Bundesregierung mit finanzwirksamen
nalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Folgen basieren auf dem Verständnis, dass sie im Rahmen
Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, geltender Haushalts- und Finanzplanansätze der jeweili-
Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ (NAP) gen Fachressorts zu tragen sind. Sofern sie zu Ausgaben
und damit in weitere thematische Kontexte und Hand- im Bundeshaushalt führen, stehen sie unter Finanzie-
lungsfelder eingebettet. Dieser Nationale Aktionsplan rungsvorbehalt.Seite 11 Kapitel II Inhalt zurück weiter 2. Der Ansatz der Bundesregierung im Überblick Die Bundesregierung versteht unter Demokratieförderung Wiederholung von Gewalt- und anderen Straftaten Angebote, Strukturen und Verfahren, die demokrati- verhindern. sches Denken und Handeln stärken, eine demokratische politische Kultur auf Grundlage der wertegebundenen Das übergreifende Ziel der Bundesregierung ist es, Verfassung fördern und entsprechende Bildungsprozesse •• durch Prävention von Radikalisierung und Gewalt zu und Formen des Engagements anregen. Dazu gehören einer demokratischen und sicheren Gesellschaft beizu- zum einen Maßnahmen, die demokratieförderliche tragen; Rahmenbedingungen und Strukturen aufrechterhalten •• den Schutz und die Achtung der Menschenwürde und und verbessern, beispielsweise in Form des Ausbaus von den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer durch Beteiligungskulturen und –verfahren sowie die Stärkung Vielfalt geprägten Gesellschaft zu stärken; von Personen in ihrer Urteilskraft und Teilhabe in •• mit umfassenden Beratungsstrukturen diejenigen zu demokratischen Prozessen und in ihrer Handlungskom- unterstützen, die sich vor Ort für Demokratie einsetzen, petenz gegenüber demokratiefeindlichen Haltungen. die Hilfe für sich oder ihre Angehörigen brauchen und Einen wichtigen Beitrag hierzu leistet ein diskursiver die aus extremistischen Strukturen aussteigen wollen; Demokratieschutz, der darauf beruht, dass gesellschaft •• durch die Förderung von Engagement, Mut, Zivilcou- liche und politische Akteure in einer Demokratie mit rage und Konfliktfähigkeit die gelebte Demokratie und aufklärenden Argumenten ihre Werte darlegen und ihre Werte zu stärken. verteidigen. Eine besondere Rolle spielt hierbei die politische Bildung. Sie vermittelt das Grundgerüst der Die Bundesregierung verurteilt jegliche menschenfeind- Demokratie und die Prinzipien der demokratischen lichen Handlungen und Ideologien. Sie tritt dabei unter- Entscheidungsfindung. Außerdem befördert politische schiedlichen Formen von Extremismus sowie gruppen- Bildung eine aktive Beschäftigung mit und die Steige- bezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegen. rung der Akzeptanz von humanitären und demokrati- Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit oder Ideologien schen Grundwerten. Darüber hinaus gehört zur Demo- der Ungleichheit meinen dabei feindselige Einstellungen kratieförderung auch die Unterstützung all jener, die und die damit verbundene Abwertung bestimmter sich proaktiv demokratisch im Sinne einer aufgeklärten gesellschaftlicher Gruppen aufgrund einer ungleich Bürgergesellschaft engagieren. Die beste Form der wertigen Betrachtung von Menschen unterschiedlicher Demokratieförderung und der Stärkung des gesellschaft- sozialer, religiöser, ethnischer Herkunft, sexueller oder lichen Zusammenhalts ist die Bereitschaft der Bürgerin- geschlechtlicher Identität oder anderer Merkmale. nen und Bürger, sich für unser demokratisches System, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit kann sich in das Gemeinwesen und für einen toleranten Umgang Meinungen und Vorurteilen, in Diskriminierung, Aus- miteinander einzusetzen. grenzung oder Gewalt äußern. Extremismusprävention umfasst Maßnahmen, die der Eine phänomenübergreifende Betrachtung von Formen Ablehnung der Werteordnung des Grundgesetzes und des Extremismus ermöglicht sowohl die Identifikation des demokratischen Verfassungsstaates vorbeugen und von Gemeinsamkeiten als auch von Unterschieden päda- entgegenwirken und in diesem Kontext auch der Sicher- gogischer Präventionsansätze und somit eine wirksamere heit der Bürgerinnen und Bürger dienen. Präventive Umsetzung zielgruppenspezifischer Maßnahmen. Maßnahmen richten sich an gefährdete Menschen oder Gruppen, ihr Umfeld und ihre Netzwerke sowie gegebe- nenfalls auch an potenzielle Täterinnen und Täter, um 2.1 Phänomenbereiche extremistischer die Verfestigung problematischer Einstellungsmuster zu Einstellungen und Handlungen verhindern und den Übergang von Einstellungen zu (gewalttätigem) Handeln zu unterbrechen. Prävention Ein Schwerpunkt der präventiven Maßnahmen der umfasst zudem Maßnahmen, die einem erneuten Auf- Bundesregierung liegt nach wie vor im Bereich der treten manifester Erscheinungen vorbeugen sowie die Rechtsextremismusprävention. Nicht zuletzt die Mord
Seite 12 Kapitel II Inhalt zurück weiter
serie der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ islamistischer Radikalisierung, bei der die Religion für
(NSU) hat gezeigt, zu welchem Ausmaß an Gewalt die demokratiefeindliche Ziele missbraucht wird. Dieser
rechtsextreme Szene bereit ist. Der aktuelle Verfassungs- Tendenz soll bereits im Vorfeld der Radikalisierung
schutzbericht des Bundes verweist darauf, dass mehr als entgegengewirkt werden. Denn islamistische und terro-
jeder zweite Rechtsextremist als gewaltorientiert gilt. ristische Gruppen werben intensiv und zum Teil hoch-
Es zeigt sich eine starke Steigerung rechtsextremistisch professionell um Anhängerinnen und Anhänger. Erfolg
motivierter Gewalttaten um 42 % (1.408 im Jahr 2015) haben sie vor allem bei jungen, ungefestigten Persönlich-
gegenüber dem Jahr 2014. Die Anzahl der Straftaten keiten. Seit 2013 reisen verstärkt auch junge Menschen
mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund liegt aus Deutschland und Europa insbesondere in Richtung
insgesamt im letzten Jahr bei 21.933. Die Intensität rechts- Syrien und in den Irak, um sich dort am Kampf islamisti-
extremistischer Militanz kündigte sich bereits im Früh- scher terroristischer Gruppen zu beteiligen. Es besteht
jahr 2015 an und steigerte sich seitdem kontinuierlich. aber auch die große und reale Gefahr, dass diese Perso-
nen stärker radikalisiert und mit gleichgesinnten isla-
Das Gefährdungsniveau durch Rechtsextremismus und mistischen Terroristinnen und Terroristen vernetzt nach
Rassismus bleibt, auch gerade angesichts der Flüchtlings- Deutschland und Europa zurückkehren.
situation und der damit einhergehenden Nachbar-
schaftskonflikte, Protestbewegungen, Übergriffe und Mit Sorge sieht die Bundesregierung die gesteigerte
Anschläge auf Asylbewerberinnen und Asylbewerber Islam- bzw. Muslimfeindlichkeit als Ablehnung aufgrund
sowie Flüchtlingsunterkünfte, nach wie vor hoch. einer tatsächlichen oder zugeschriebenen Religionszuge-
Gewalt und Terrorismus sind auch im Rechtsextremis- hörigkeit zum Islam und hält deshalb die zivile Bewälti-
mus mit seiner nachdrücklichen Gewaltaffinität eine gung von Konflikten, bei denen die Faktoren Kultur,
Handlungsoption. Nach jahrelangem Rückgang erhielt Ethnizität, Herkunft und/oder Religion eine Rolle spie-
die rechtsextremistische Szene im Jahr 2015 wieder len oder aber in ethnisierender Form thematisiert wer-
Zulauf. Verschiedene Studien belegen zudem, dass Teile den, für notwendig.
rechtsextremer und rassistischer Ideologien auch im
Querschnitt unserer Gesellschaft verbreitet sind. Der Bekämpfung des Antisemitismus, welcher von Vor
urteilen gegen das Judentum und judenfeindlicher Hetze
Zudem fördert die Bundesregierung die Präventionsarbeit bis zu Angriffen auf Menschen jüdischen Glaubens und
gegen Linksextremismus und damit verbunden der „linken Synagogen reicht, kommt eine weitere zentrale Rolle zu.
Militanz“. Die Notwendigkeit einer entschlossenen prä- Weltweite politische Entwicklungen und vermehrte
ventiven, insbesondere auch der repressiven Bekämpfung Anschläge und Übergriffe deutschland- und europaweit
zeigt sich laut Verfassungsschutzbericht des Bundes haben die Notwendigkeit der Präventionsarbeit gegen
anhand der im Jahr 2015 sehr stark um 62% angestiegenen alle Formen des Antisemitismus deutlich gemacht.
Anzahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten (1.608
im Jahr 2015). Die Anzahl der Straftaten liegt in diesem Die Bundesregierung nimmt auch Antiziganismus als
Bereich im letzten Jahr insgesamt bei 5.620. Diese Strafta- Feindseligkeit gegen Sinti und Roma stärker in den Blick.
ten richten sich überwiegend gegen die Polizei und Ret- Sie reicht von der tradierten Vorurteilsverbreitung bis hin
tungskräfte. Vielfach wird linke Gewalt auch bei Rechts- zu gewaltbereiten Übergriffen. Es ist erforderlich, antizi-
Links-Konflikten auf der Straße eingesetzt. Es ist Aufgabe ganistische Vorfälle kritisch aufzuarbeiten, die Öffentlich-
der Strafverfolgungsbehörden, auch dagegen mit allen keit differenziert über die Geschichte und Gegenwart der
Mitteln des Rechtsstaats vorzugehen. Militanz und Gewalt Sinti und Roma aufzuklären, Handlungsmodelle zivilge-
haben keinen Platz in einer Demokratie. Sie sind kein sellschaftlichen Engagements zu entwickeln und der
Mittel des gesellschaftlichen Protests und der Auseinan- Ethnisierung gesellschaftspolitischer Probleme zulasten
dersetzung mit dem politischen Gegner. Linksextremis- der Sinti und Roma entgegenzuwirken.
mus und Formen linker Gewalt existieren mit unter-
schiedlichen ideologischen Ausrichtungen. Dabei wird die Homo- und Transfeindlichkeit, die sich in der Stigmati
Überwindung der bestehenden freiheitlichen demokrati- sierung und Ablehnung von Lesben, Schwulen, Bisexuel-
schen Staats- und Gesellschaftsordnung und deren Erset- len, trans- und intergeschlechtlichen Personen (LSBTI)
zung durch ein kommunistisches oder anarchistisches zeigen, sind relevante gesellschaftliche Phänomene.
System angestrebt. Es ist wichtig, zur Akzeptanz gleichgeschlechtlicher
Lebensweisen beizutragen, Vorurteile und Feindlichkeit
Einen weiteren Schwerpunkt legt die Bundesregierung gegen LSBTI abzubauen und sich gegen Diskriminierung
auf Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung und Gewalt aufgrund von Geschlecht bzw. Gender,Seite 13 Kapitel II Inhalt zurück weiter
Strategische Partner in der Präventionsarbeit
Örtliche
Religions-
Schulen Gemeinschaften
gemeinschaften
Bundeswehr Polizei
Arbeitswelt Opferberatung
Freundeskreis Beratungsstellen &
-teams
Individuum
Familie Verfassungsschutz
Staatliche
Jugendämter
Organisationen
Medien- & Netzwerke &
Internetakteure Bündnisse
Verbände &
Universitäten Vereine (Feuerwehr,
Justizvollzugs-
Sport, THW etc.)
anstalten
Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung zu ren Vereinsverbote, eine genaue Beobachtung der Extre-
richten. mistenszene durch die Sicherheitsbehörden sowie die
Strafverfolgung von straffällig gewordenen Personen.
Es ist ein umfassender gesellschaftlicher Konsens zur Sicherheitsbehördliche Maßnahmen werden jedoch in
Verurteilung und Ablehnung jeglicher Gewalt notwendig. dieser Präventionsstrategie nicht im Einzelnen darge-
stellt.
2.2 Zentrale Programme, Akteure und Träger Die Bundesprogramme „Demokratie leben! Aktiv gegen
Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“
Die strategischen Ansätze der Bundesregierung reichen und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ sowie die Angebote
von der Förderung des zivilgesellschaftlichen Engage- und Maßnahmen der Bundeszentrale für politische Bil-
ments und der Stärkung demokratischer Gegenkräfte dung und weiterer Träger sind für die Extremismusprä-
über die präventiv-pädagogische Arbeit mit Kindern, vention und Demokratieförderung der Bundesregierung
Jugendlichen und jungen Erwachsenen, ihren Eltern und dabei von zentraler Bedeutung.
sonstigen Bezugspersonen, über politische Bildungsar-
beit, die Vermittlung von Wissen und die Stärkung von Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv
Handlungskompetenz bei Fachkräften und Multiplikato- gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeind-
rinnen bzw. Multiplikatoren bis hin zur Bereitstellung lichkeit“ (Laufzeit: 2015–2019, Haushaltsmittel 2015:
von Beratungsangeboten. In letzter Konsequenz muss 40,5 Mio. Euro; 2016: Erhöhung auf 50,5 Mio. Euro)
demokratiefeindlichen Phänomenen auch mit allen fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Mitteln des Rechtsstaates begegnet werden. Dazu gehö- Frauen und Jugend ziviles Engagement und demokrati-Seite 14 Kapitel II Inhalt zurück weiter
Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“
Laufzeit 2015–2019
Demokratie leben!
Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit
Nachhaltige Strukturen Modellprojekte
Kommunen Länder Bund
Partnerschaften für Demokratiezentren Förderung zur Modellprojekte zu Modellprojekte
Demokratie zur landesweiten Koor- Strukturentwicklung ausgewählten Phä- zur Radikalisie-
mit lokalen Koordinie- dinierung, Vernetzung von bundeszentralen nomenen gruppen- rungsprävention
rungs- und Fachstellen und Mobiler, Opfer- und Trägern bezogener Men- ■■ Rechtsextremis-
Ausstiegsberatung schenfeindlichkeit mus
und Demokratie- ■■ Gewaltbereiter
stärkung im ländli- Islamismus
chen Raum: ■■ Linke Militanz
■■ Antisemitismus
■■ Antiziganismus
■■ Islam-/Muslim-
feindlichkeit
■■ Homo- und
Transfeindlich-
keit
■■ Rassismus
■■ Frühprävention
Umsetzung und weitere Programmpartner
Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, Deutsches Jugendinstitut, Fachforum
(Stand: Juni 2016)
sches Verhalten auf kommunaler, Landes- und Bundes- sich ab August 2016 den Themenbereichen Rassismus und
ebene. Vereine, Projekte und Initiativen, die sich der rassistische Diskriminierung sowie Antidiskriminierung
Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen und und Frühprävention im Vorschulalter. Zu den Zielgruppen
gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, des Bundesprogramms gehören Kinder und Jugendliche,
islamistischen Extremismus und andere Formen von deren Eltern, Familienangehörige und Bezugspersonen,
Demokratie- und Menschenfeindlichkeit, gegen Gewalt, ehren-, neben- und hauptamtlich in der Jugendhilfe
Hass und Radikalisierung arbeiten, werden durch das Tätige, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie
Bundesprogramm unterstützt. Gefördert werden deutsch- staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure. In der
landweit Kommunen als lokale „Partnerschaften für Durchführung dieses Bundesprogramms hat die Bundes-
Demokratie“, in den Bundesländern Landes-Demokratie- regierung bereits wichtige Empfehlungen des NSU-Unter-
zentren, bundeszentrale Träger in ihrer Strukturentwick- suchungsausschusses zur Verstetigung und zum Ausbau
lung sowie Modellprojekte zu ausgewählten Phänomenen bewährter Ansätze umgesetzt.
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, im ländlichen
Raum sowie zur Radikalisierungsprävention in den Mit dem Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“
Bereichen Rechtsextremismus, islamistischer Extremis- (Fördervolumen: bis 2015 6 Mio. Euro jährlich, ab 2016 12
mus und linke Militanz. Neue Modellprojekte widmen Mio. Euro) fördert das Bundesministerium des Innern imSeite 15 Kapitel II Inhalt zurück weiter
Einvernehmen mit der Beauftragten der Bundesregie- scher Haltungen sensibilisieren, in Konfliktfällen mit
rung für die neuen Bundesländer Projekte für demokra- extremistischem Hintergrund beraten und die Entwick-
tische Teilhabe und gegen Extremismus besonders in lung von Präventionsstrategien begleiten können. Die
ländlichen oder strukturschwachen Regionen, in denen Projekte setzen an den Potenzialen an, die vor allem in
extremistische Tendenzen Wirkung entfalten, auch den Vereins- und Verbandsstrukturen des Amateur-
angesichts vergleichsweise schwacher Präsenz demokra- sports, der freiwilligen Feuerwehren, der ehrenamtli-
tischer Parteien und Institutionen in der pluralistischen, chen Gliederungen des Technischen Hilfswerks (THW)
demokratischen Auseinandersetzung im öffentlichen und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen
Raum. Dabei werden als Zielgruppe haupt- und ehren- regional bereits vorhanden sind. Ziel ist es, diese zu
amtlich Aktive in landesweit tätigen Vereinen und nutzen und weiterzuentwickeln, um so die demokrati-
Verbänden sowie zivilgesellschaftliche und kommunale sche Beteiligung vor Ort zu stärken und der Verbreitung
Akteure zu Demokratieberaterinnen und Demokratiebe- extremistischer Einstellungen und Vorurteile entgegen-
ratern ausgebildet, die für das Erkennen antidemokrati- zuwirken. Mit dem Programm „Zusammenhalt durch
Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“
(Förderschwerpunkte ab 2017)
Programm für bürgerschaftliches Engagement
und demokratisches Handeln
Programmbereich 1A: Das Bundesprogramm fördert Projekte für
Auf- und Ausbau von demokratische Teilhabe und gegen Extremis-
Handlungskompetenzen zur mus und setzt an bestehende Strukturen an.
Stärkung demokratischer Im Mittelpunkt stehen regional verankerte
Praxis im Bereich der Vereins- Vereine, Verbände und Multiplikatorinnen
und Verbandsarbeit und Multiplikatoren. Ihre Kompetenzen
werden unterstützt und erweitert. „Zusam-
menhalt durch Teilhabe“ will aufmerksame
und respektierte Ansprechpartnerinnen und
Ansprechpartner vor Ort stärken und
Programmbereich 1B: ausbilden.
Stärkung demokratischer Teilhabe
im Gemeinwesen durch Die Projekte sollen präventiv vor allem im
qualifizierte und engagierte Vorfeld möglicher extremistischer Gefähr-
Verbände und Vereine dungen agieren und die grundlegenden
Bedingungen für ein gleichwertiges und
gewaltfreies Zusammenleben schaffen.
Programmbereich 2:
Modellprojekte zur Stärkung
von Teilhabe und
EngagementSeite 16 Kapitel II Inhalt zurück weiter
Teilhabe“ werden landesweit tätige Verbände (ursprüng- sexuellen Identität, ihrer Weltanschauung oder Religion
lich vor allem in Ostdeutschland) angesprochen. Künftig angegriffen wurden oder Benachteiligungen erlitten
werden sich zudem Modellprojekte dem Themenfeld haben. Gemäß der Aufgabenbeschreibung in § 27 AGG
interkulturelles Lernen widmen, mit deren Hilfe die unterstützt sie auf unabhängige Weise Personen, die
Professionalität der ehrenamtlich tätigen Demokratie- benachteiligt wurden, durch Beratung, Informationen
trainerinnen und Demokratietrainer in diesem Feld und gütliche Streitbeilegung, führt dazu Öffentlichkeits-
gestärkt werden soll. arbeit und Forschung durch und ergreift Maßnahmen zur
Verhinderung von Benachteiligungen. Ihre Arbeit zur
Damit ergänzen sich beide Programme der Bundesregie- Prävention von Diskriminierungen umfasst damit vielfäl-
rung sowohl bezüglich ihrer inhaltlichen und räumlichen tige Maßnahmen wie die Erforschung von Grundlagen
Schwerpunkte als auch hinsichtlich ihrer Zielgruppen. und Zusammenhängen in den verschiedenen diskrimi-
Beide Bundesprogramme folgen einem integrativen und nierungsrelevanten Bereichen, die Erarbeitung von
ganzheitlichen Förderansatz für demokratische Teilhabe Handlungsempfehlungen für politische Akteure, Leitfä-
und zielen jeweils darauf ab, andere präventive und inter den und Handreichungen für die Öffentlichkeit sowie die
venierende Programmansätze zu ergänzen, bestehende Durchführung von Veranstaltungen und Workshops zur
Lücken zu schließen und Synergieeffekte zu nutzen. Sensibilisierung und Fortbildung. Zu den Aufgaben der
Antidiskriminierungsstelle gehört es weiterhin, alle vier
Aufgabe der Bundeszentrale für politische Bildung ist es, Jahre zusammen mit den in ihren Zuständigkeiten betrof-
Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das fenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deut-
demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereit- schen Bundestages dem Deutschen Bundestag einen
schaft zur politischen Mitarbeit zu stärken. Gemeinsam Bericht zu Benachteiligungen vorzulegen.
mit einem bundesweiten Netzwerk aus Landeszentralen,
Bildungseinrichtungen und -trägern engagiert sich die Auch die Sicherheitsbehörden haben mittlerweile eine
BpB überparteilich in der Darstellung kontroverser Reihe von präventiven Programmen und Angeboten in
demokratischer Positionen für politische Bildung und Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Trägern
die Stärkung der demokratischen Kultur. Die Tätigkeit etabliert. Ein Beispiel für ein präventives Angebot der
der Bundeszentrale zielt im Wesentlichen darauf ab, der Sicherheitsbehörden in Zusammenarbeit mit der Zivilge-
Entstehung bzw. Verfestigung extremistischer Einstel- sellschaft ist das von der polizeilichen Kriminalpräventi-
lungen und Strukturen durch politische Bildungsarbeit on der Länder und des Bundes in Zusammenarbeit mit
entgegenzuwirken. Im Mittelpunkt der Arbeit steht, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft entwickelte
extremistischen, rassistischen und demokratiefeindli- Medienpaket „Mitreden! – Kompetent gegen Islamfeind-
chen Einstellungen und Parolen bereits im Vorfeld den lichkeit, Islamismus und dschihadistische Propaganda“,
„Nährboden“ zu entziehen und den zivilgesellschaftlich das Jugendliche für islamistische Propaganda sensibili-
engagierten Bürgerinnen und Bürgern konkrete Hilfe- sieren und die Auseinandersetzung mit dieser fördern
stellungen anzubieten, um extremistischen Einstellun- soll.
gen argumentativ entgegentreten zu können. Die Ange-
bote reichen von Publikationen und Online-Dossiers, Vorbeugende Maßnahmen gegen Extremismus werden
Medienprojekten und Webvideoformaten für Jugendli- in der Bundeswehr in verschiedenen Feldern wie der
che sowie Fachtagungen über präventiv wirkende Pro- Aus-, Fort- und Weiterbildung von Soldatinnen und
jektförderungen von Modellvorhaben, über Handrei- Soldaten, von Vorgesetzten und zivilen Bundeswehran-
chungen und Unterstützung von Multiplikatorinnen gehörigen sowie in der Personalgewinnung und der
und Multiplikatoren in Netzwerken bis hin zu Professio- Personalführung umgesetzt.
nalisierungsangeboten für Fachkräfte und zur Unter-
stützung von Wissenschaft-Praxisprojekten. Neben der Auch wenn die vorliegende Strategie nicht im engeren
Entwicklung ihrer eigenen Angebote engagiert sich die Sinne auf Integration zielt, leisten dennoch Extremis-
BpB in der Förderung anerkannter Träger der politischen musprävention sowie die Förderung von Demokratie
Bildungsarbeit, insbesondere solcher, deren Arbeits- und Vielfalt wichtige Beiträge zur gesellschaftlichen
schwerpunkte auf der Demokratieförderung und Extre- Integration. Die Beauftragte der Bundesregierung für
mismusprävention liegen. Migration, Flüchtlinge und Integration unterstützt die
Bundesregierung bei der Weiterentwicklung der Integra-
Die unabhängige Antidiskriminierungsstelle des Bundes tionspolitik und der Förderung des Zusammenlebens
ist Anlaufstelle für Menschen, die u. a. aufgrund ihrer von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und Deut-
ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts oder ihrer schen. Bedeutende Elemente dabei sind u. a. die politi-Seite 17 Kapitel II Inhalt zurück weiter sche Bildung, die Arbeit gegen Diskriminierung, der unterstützt werden, eigenverantwortlich das Gemein- Beitrag zur Reduzierung von gewalttätigen gesellschaft- schaftsgefühl in seiner vielfältigen sozialen und kultu- lichen Konflikten sowie der Abbau von Integrations- rellen Ausprägung zu stärken und zusammen die hemmnissen. zukünftige Entwicklung ihrer Dörfer zu gestalten. Mittelbar können, selbst wenn sie nicht explizit die Der Bund begrüßt, dass die Länder in Kürze Handlungs- Extremismusprävention zum Ziel haben, auch Maßnah- empfehlungen zum Umgang mit radikalislamistischen men zur Förderung von sozialer Kompetenz und des Gefangenen im Strafvollzug vorlegen werden. Die Emp- gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie der Bürgerbe- fehlungen zielen auf eine strukturierte Zusammenarbeit teiligung bzw. des Bürgerdialogs präventiv wirken. Diese zwischen den Justizvollzugsanstalten, den Strafverfol- können einen Beitrag zu einem gesellschaftlich breit gungsbehörden und den Sicherheitsbehörden ab, fordern verankerten Demokratieverständnis sowie zum Abbau eine kontinuierliche Fortbildung der Justizvollzugsbe- von Diskriminierung und Benachteiligung leisten und amtinnen und -beamten und setzen auf die gezielte sind deshalb ebenfalls Teil eines umfassenden strategi- Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen zur schen Ansatzes der Bundesregierung. So fördert beispiels- Unterstützung von Deradikalisierungsprozessen. Die weise das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Zusammenarbeit auf diesem Gebiet soll intensiviert und (BMAS) das bundesweite Förderprogramm „Integration optimiert werden. Zur Ergänzung der von den Ländern durch Qualifizierung (IQ)“. IQ wurde in der Förderperio- bereits ergriffenen vielfältigen Maßnahmen zum The- de 2015–2018 um den Schwerpunkt „ESF-Qualifizierung menfeld „Deradikalisierung“, die verstetigt werden im Kontext des Anerkennungsgesetzes“ erweitert und sollen, wird der Bund zu Workshops mit Expertinnen fördert die erfolgreiche Integration von benachteiligten und Experten einladen. Personen in den Arbeitsmarkt sowie den Abbau von Diskriminierung in der Arbeitswelt durch die Stärkung interkultureller Kompetenz. ESF-geförderte Programme 2.3 Elemente der strategischen Zusammenarbeit verfolgen in der ESF-Förderperiode 2014–2020 „Antidis- kriminierung (Chancengleichheit und Nichtdiskriminie- Extremismusprävention und Demokratieförderung sind rung)“ als eines von drei Querschnittszielen. Das Bundes- vielschichtig und stellen eine gesamtgesellschaftliche ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) plant eine und gesamtstaatliche Aufgabe dar. Die Bundesregierung Initiative zur Förderung sozialer Kompetenz in der arbeitet daher mit den Bundesländern, den Kommunen dualen Ausbildung. Ziel ist eine Steigerung der Qualität und der Zivilgesellschaft zusammen. Nur wenn alle ihre der Ausbildung, die auch der Demokratieförderung, dem Aufgaben wahrnehmen und gemeinsam tätig werden, Abbau von Hass und Vorurteilen sowie der Extremis- kann Prävention gelingen. musprävention dient. Dabei sind vor allem die zielgrup- penadäquaten Ansätze zur Sensibilisierung von Ausbil- Im Rahmen ihrer Bundesprogramme steht die Bundes- denden als Vorbild und Vermittler für die Stärkung der regierung in engem Kontakt mit den Bundesländern. sozialen Kompetenz von Auszubildenden wichtig (Stär- Zum Fach- und Erfahrungsaustausch werden regelmäßig kung der Fähigkeiten, andere Menschen zu verstehen, zu Bund-Länder-Gespräche u. a. im Rahmen der Fachminis- respektieren und zu akzeptieren, einschließlich interkul- terkonferenzen durchgeführt. Zum Austausch der tureller Kompetenz, sich sozialadäquat und situations- Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern hinsichtlich angemessen zu verhalten, Selbstmanagement, Konflikt- der Prävention von islamistischem Extremismus hat sich bewältigung sowie die Fähigkeit, mit Enttäuschungen seit 2009 die Arbeitsgruppe „Deradikalisierung“ des und Frustrationen umgehen zu können). Das Bundesmi- gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) nisterium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert mit etabliert. Zudem tauschen sich Bund und Länder auch dem Wettbewerb „Demokratisch Handeln – Ein Wettbe- beispielsweise im Rahmen der Ständigen Konferenz der werb für Jugend und Schule“ die demokratische Haltung Innenministerinnen und Innenminister sowie Innensena- und demokratische Kultur im gelebten Alltag von Schule torinnen und Innensenatoren der Länder (IMK) aus. und Jugendarbeit und ermöglicht insbesondere die Verschiedene Bund-Länder-Arbeitsgruppen widmen sich eigenverantwortliche Tätigkeit der Schülerinnen und derzeit in diesem Zusammenhang unterschiedlichen Schüler. Das Bundesministerium für Ernährung und Aspekten, insbesondere der Prävention des islamisti- Landwirtschaft (BMEL) fördert mit dem Bundeswettbe- schen Extremismus. Ziel ist es hier, Prozesse für eine werb „Unser Dorf hat Zukunft“ den gesellschaftlichen verbesserte Zusammenarbeit anzustoßen und bundes- Zusammenhalt und die nachhaltige Dorfentwicklung. weit Synergien zu schaffen. Des Weiteren gibt es gemein- Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände sollen same Projekte und Forschungsvorhaben.
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Den Dialog mit der Zivilgesellschaft führt die Bundesre- im Umgang mit aktuellen gesellschaftlichen Herausfor-
gierung u. a. im Forum gegen Rassismus, im vertrauens- derungen und im Kampf gegen Terror und Extremismus.
vollen Dialog mit Kirchen und Religionsgemeinschaften
sowie durch jährliche Trägerkonferenzen im Rahmen Die jährlichen Trägerkonferenzen im Rahmen der Bun-
ihrer Bundesprogramme. desprogramme sowie die Fachtagungen der BpB und der
Runde Tisch der Träger politischer Bildungsarbeit dienen
Im Forum gegen Rassismus tauscht sich die Bundesregie- dem Austausch mit zivilgesellschaftlichen Trägern und
rung mit über 50 Nichtregierungsorganisationen regel- der Reflexion über konkrete Aktivitäten und praktische
mäßig zu Fragen und Möglichkeiten der Bekämpfung Erfahrungen, der Entwicklung und Planung gemeinsa-
von Rassismus sowie aller damit zusammenhängenden mer Maßnahmen sowie der Diskussion inhaltlicher
Formen von Diskriminierung aus. Das zweimal jährlich Schwerpunktsetzung der Arbeit für Demokratie und
nichtöffentlich tagende Forum ist 1998 im Anschluss an Vielfalt und gegen Extremismus, Gewalt und Menschen-
das Europäische Jahr gegen Rassismus gegründet worden feindlichkeit. Zivilgesellschaftliche Akteure nehmen
und dient seither seinen Mitgliedern als Dialogplattform. zudem regelmäßig an der Arbeitsgruppe „Deradikali
sierung“ von Bund und Ländern teil. Darüber hinaus
Der Dialog mit Kirchen und Religionsgemeinschaften, organisiert die BpB jährlich Koordinierungstreffen mit
zum Beispiel mit dem Zentralrat der Juden, hat langjäh- den Landeszentralen für politische Bildung, um auch
rige Tradition. Auch mit den muslimischen Verbänden hier den Erfahrungsaustausch zu befördern.
und anderen relevanten Ansprechpartnerinnen und
Ansprechpartnern besteht eine gewachsene Gesprächs- Des Weiteren führt das Bundesamt für Verfassungsschutz
kultur, so u. a. auf Ministerebene mit dem BMI im Rah- jährlich ein Symposium durch, das sich phänomenüber-
men der Deutschen Islam Konferenz (DIK), aber auch in greifend verschiedenen Facetten des Extremismus wid-
verschiedenen Netzwerken und Plattformen, die dem met. Neben Teilnehmenden aus Kreisen der Sicherheits
Austausch dienen. Die muslimischen Verbände sind ein behörden richtet sich die Veranstaltung an ein breites
wichtiger Partner im gesellschaftlichen Dialog, so auch öffentliches Publikum.Seite 19 Kapitel III Inhalt zurück weiter
3. Handlungsfelder
Auf den folgenden Seiten werden die Aktivitäten in forderungen zu reagieren. Dazu gehört beispielsweise die
unterschiedlichen Handlungsfeldern der Extremismus- Weiterentwicklung der pädagogischen Praxis, um For-
prävention und der Demokratieförderung beschrieben. men des Antisemitismus wie dem antizionistischen
Diese Handlungsfelder umfassen: Antisemitismus und dem Antisemitismus in der Migrati-
•• Politische Bildung, interkulturelles Lernen und onsgesellschaft zu begegnen. Auch in den Bereichen
Demokratiearbeit Rassismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Antiziganis-
•• Zivilgesellschaftliches Engagement mus, Homo- und Transfeindlichkeit sowie in den Berei-
•• Beratung, Monitoring und Intervention chen Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus
•• Medien und Internet und Linksextremismus werden präventiv-pädagogische
•• Forschung Konzepte weiterentwickelt. Frühprävention und Demo-
•• Internationale Zusammenarbeit kratiestärkung im ländlichen Raum werden gestärkt.
Verfolgt wird dabei ein Verständnis von Prävention, das
die Wechselwirkung zwischen einzelnen Phänomenberei-
3.1 Politische Bildung, interkulturelles Lernen chen, beispielsweise zwischen Islam- und Muslimfeind-
und Demokratiearbeit lichkeit und islamistischem Extremismus sowie dem
Antisemitismus, berücksichtigt. Um die erprobten
Präventiv-pädagogische Angebote sind ein zentrales Ansätze in Regelstrukturen zu überführen, ist zudem
Element der Extremismusprävention. Hier existiert eine eine Zusammenarbeit und Vernetzung mit einem breiten
vielfältige Landschaft an Angeboten, die u. a. in der Spektrum an lokalen und regionalen Kooperationspart-
Wissensvermittlung (Information und Aufklärung) und nern unverzichtbar. Gefördert werden auch Projekte von
dem Erfahrungslernen (Förderung von Kompetenzen) oder in Partnerschaft von Selbstorganisationen der Sinti
bestehen sowie bei den Gestaltungsinteressen (politische und Roma, von Migrantinnen und Migranten und
Einmischung, Sozialraumorientierung) interessierter Musliminnen und Muslimen.
Bürgerinnen und Bürger ansetzen.
Stärkung des demokratischen Bewusstseins und
der Akzeptanz gesellschaftlicher Vielfalt
Ziele der Bundesregierung im Handlungsfeld:
Die Bundeszentrale für politische Bildung und eine
•• W eiterentwicklung der pädagogischen Praxis und Vielzahl von geförderten Trägern stellen ein umfangrei-
Unterstützung bei der Überführung innovativer ches Angebot bereit, das von Printangeboten über Veran-
und erfolgreicher Ansätze in Regelstrukturen staltungen und Qualifizierungsmaßnahmen (zum Beispiel
•• Förderung des Verständnisses für politische Sach- für Lehrerinnen und Lehrer, Jugend- und Sozialarbeite-
verhalte, Festigung des demokratischen Bewusst- rinnen und -arbeiter) insbesondere zu den Themenfel-
seins und Stärkung der Bereitschaft zur politischen dern Menschenrechte, Rassismus, gruppenbezogene
Mitarbeit Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Linksextre-
•• Befähigung zum kompetenten Umgang mit Vielfalt. mismus und islamistischer Extremismus, Antisemitis-
Stärkung des Verständnisses und Leben demokrati- mus, Antiziganismus, Homo- und Transfeindlichkeit
scher Werte und Menschenrechte, insbesondere sowie Migration und Integration bis hin zu unterschied-
auch in Konfliktfällen lichsten Online-Formaten reicht. So werden u. a. in
jeweils eigenen Online-Dossiers zu den oben genannten
Themen wesentliche Hintergrundinformationen und die
Weiterentwicklung der pädagogischen Praxis unterschiedlichen politischen und wissenschaftlichen
Meinungen und Diskussionen dargestellt. Weitere Ange-
Die Bundesregierung fördert im Rahmen des Bundespro- bote der politischen Bildung sind Fortbildungen für
gramms „Demokratie leben!“ innovative pädagogische Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, aufbereitete
Ansätze im Bereich der Demokratieförderung und Materialien der politischen Bildung, Schülerwettbewer-
Präventionsarbeit. Die Weiterentwicklung präventiv- be, Lokaljournalistenprogramme sowie Studienreisen
pädagogischer Arbeit erfolgt in ausgewählten Themen- nach Israel. Hinzu kommt die Förderung von Maßnah-
bereichen, um auf neue oder sich verschärfende Heraus- men anerkannter Träger der politischen Bildung inSeite 20 Kapitel III Inhalt zurück weiter
diesen Themenfeldern. Allein auf Bundesebene werden Antisemitismus, Antiziganismus und Menschenfeind-
bundeszentrale Träger der politischen Bildung jährlich lichkeit.
mit rund 9 Mio. Euro auch aus dem Kinder- und Jugend-
plan des Bundes gefördert. Verschiedene weitere historische Ereignisse bilden
zudem Bezugspunkte, um heutige Auseinandersetzun-
Bewährt haben sich auch die von der Bundeszentrale gen zu Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeind-
initiierten und betreuten Netzwerke für Jugendliche, um lichkeit zu verstehen. Dazu gehört die Kolonialgeschich-
politisches Interesse zu wecken, so z. B. das Peer-Educa- te Deutschlands und anderer Länder. Geschichtliche
tion-Projekt „Young European Professionals“, das sich an Bezüge u. a. zur Ungleichheit zwischen Frauen und
junge Menschen mit unterschiedlichen Bildungshinter- Männern, die Verfolgung von Homosexuellen oder die
gründen und politischen Interessen richtet. Zudem haben Ausgrenzung von Sinti und Roma auch nach 1945 gehö-
sich regelmäßig stattfindende Fachtagungen zu unter- ren ebenfalls zu einer notwendigen, kritischen Ausein-
schiedlichen Formen des Extremismus etabliert, die andersetzung mit der Geschichte.
wichtige Foren zur Vernetzung zivilgesellschaftlicher
Akteure darstellen. Auch das BMBF fördert Projekte zur Auch Aktivitäten der kulturellen Bildung haben ein
Stärkung der interkulturellen Kompetenz und des interre- großes Potenzial zur Reflexion über Menschenrechte,
ligiösen Dialogs von Schülerinnen und Schülern, Lehren- demokratische Überzeugungen und soziale Kompeten-
den sowie von Studierenden und Promovierenden. Das zen. Vor diesem Hintergrund bekennt sich der Bund zu
Bundesamt für Verfassungsschutz wendet sich mit Wan- seinem in der Koalitionsvereinbarung festgehaltenen
derausstellungen zu den Themen Rechtsextremismus und Ziel, „jedem Einzelnen unabhängig von seiner sozialen
islamistischer Extremismus vor allem an Jugendliche. Lage und ethnischen Herkunft gleiche kulturelle Teilha-
be in allen Lebensphasen zu ermöglichen“.
Von besonderer Bedeutung sind Angebote der historisch-
politischen Bildung. Historisch-politische Bildungsarbeit Darüber hinaus können Maßnahmen zur Förderung des
zielt auf eine kritische Auseinandersetzung mit der Zeit interkulturellen Lernens, der sozialen Kompetenz und der
des Nationalsozialismus und der SED-Diktatur in der Bürgerbeteiligung bzw. des Bürgerdialogs zur Prävention
DDR, um Verklärungen und Verharmlosungen dieser beitragen. Gefördert werden entsprechende Modellpro-
Epochen vorzubeugen und junge Menschen für die jekte der historisch-politischen Bildungsarbeit, der
Gefahren menschenverachtender und demokratiefeind- kulturellen Bildung und des interkulturellen Lernens
licher Ideologien zu sensibilisieren. Dabei werden auch und zur Förderung sozialer Kompetenzen u. a. von der
Bezüge zur Gegenwart und Lebenswirklichkeit herge- Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und
stellt und Fragen der Verantwortung und Handlungs- Medien, der Kulturstiftung des Bundes, dem Bundes
möglichkeiten eines jeden einzelnen Menschen themati- ministerium für Bildung und Forschung, dem Bundes-
siert. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, dem
bilden die Auseinandersetzung mit dem Holocaust und Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bun-
der Geschichte der Diktaturen in Deutschland besondere desministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bun-
Schwerpunkte der Arbeit der BpB und anderer Träger. desministerium des Innern sowie dem Bundesministe
rium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Unter dem Titel „Verantwortung wahrnehmen, Aufar-
beitung verstärken, Gedenken vertiefen“ hat die Bundes- Künftige Maßnahmen im Handlungsfeld
regierung 2008 die Fortschreibung der Gedenkstätten-
konzeption des Bundes beschlossen, die vom Deutschen Um Synergieeffekte zu erreichen und eine Doppelförde-
Bundestag mit einer breiten Mehrheit bestätigt wurde. rung von Projekten durch unterschiedliche Ressorts zu
Auf der Basis der Gedenkstättenkonzeption fördert der vermeiden, informieren sich die beteiligten Ressorts und
Bund gemeinsam mit den Ländern national bedeutende die Bundeszentrale für politische Bildung weiterhin
Gedenkstätten zur NS-Terrorherrschaft und zur kommu- regelmäßig über zu fördernde Projekte sowie über deren
nistischen Diktatur in der ehemaligen DDR, um dadurch inhaltliche Schwerpunktsetzung.
die Opfer in angemessener Weise zu würdigen und zur
Aufarbeitung des nationalsozialistischen Terrorregimes Die Bundesregierung wird den übergreifenden, regel
und der SED-Diktatur beizutragen. Diese historische mäßigen Fachaustausch hinsichtlich der Weiterentwick-
Bildungsarbeit stärkt das Bewusstsein für den Wert der lung pädagogischer Konzepte fördern und entsprechen-
freiheitlich demokratischen Grundordnung und der de Erkenntnisse Dritten zur Verfügung stellen.
Menschenrechte und sensibilisiert für Themen wieSie können auch lesen
