Urnenabst immung - vom Sonntag, 29. November 2020 in der Gemeinde Gettnau und der Stadt Willisau Budget 2021 und weitere Geschäfte
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Bericht des Gemeinderates Gettnau und des Stadtrates Willisau an die Stimmberechtigten von Gettnau und Willisau Ur nenabst immung ▶ vom Sonntag, 29. November 2020 ▶ in der Gemeinde Gettnau und der Stadt Willisau ▶ Budget 2021 und weitere Geschäfte
2 ▶ Inhaltsverzeichnis 4 Vorwort zur Herbstbotschaft 2020 AFP 2021 – 2024 Aufgabenbereiche – Leistungsaufträge 6 Für eilige Leserinnen und Leser 16 Politik und Dienstleistungen ▶ Traktandum 1: Budget 2021 21 Bildung der Stadt Willisau 26 Gesundheit und Soziales 9 Aufgaben- und Finanzplan mit Grundlagen Finanzplan 2021– 2024 32 Kultur, Sport, Tourismus 11 Erfolgsrechnung nach 36 Bau- und Infrastruktur Aufgabenbereichen 2021 44 Finanzen und Steuern 11 Erfolgsrechnung nach Aufgabenbereichen 2019 – 2024 49 Antrag und Verfügung des Gemeinderates Gettnau und des 12 Erfolgsrechnung nach Stadtrates Willisau Kostenarten 50 Bericht der 13 Investitionsrechnung des Controlling-Kommissionen Verwaltungsvermögens nach Aufgabenbereichen 14 Investitionsrechnung nach Kostenarten 15 Kennzahlen Titelseite: Generationenprojekt – Blick vom Mülibächli – Privatwohnungen, Spielplatz, Kindergärten noch eingerüstet.
3 ▶ Traktandum 2: Anpassung ▶ Traktandum 5: Wahl der Gemeindeordnung externen Revisionsstelle der Stadt Willisau für das 51 Erläuterungen und Änderungen mit Rechnungsjahr 2020 Antrag des Gemeinderates Gettnau und des Stadtrates Willisau 99 Erläuterungen und Antrag des Gemeinderates Gettnau 56 Bericht der Controlling-Kommis- und des Stadtrates Willisau sionen an die Stimmberechtigten ▶ Traktandum 3: Gesamt 100 Empfehlungen des Gemeinderates revision des Siedlungs Gettnau und des Stadtrates Willisau entwässerungs-Reglements an die Stimmberechtigten (SER) 100 Parteiversammlungen 57 Erläuterungen mit Antrag des Gemeinderates Gettnau und des Stadtrates Willisau 62 Reglement im vollen Wortlaut 77 Bericht der Controlling-Kommis sionen an die Stimmberechtigten ▶ Traktandum 4: Neues Wasserversorgungs- Reglement (WVR) 78 Erläuterungen mit Antrag des Gemeinderates Gettnau und des Stadtrates Willisau 82 Reglement im vollen Wortlaut 99 Bericht der Controlling-Kommis sionen an die Stimmberechtigten
4 ▶ Vorwort zur Herbstbotschaft 2020 ▶ Geschätzte Gettnauerinnen Aufgefangen werden diese Mehraufwen- dungen durch höhere Finanzausgleichs- und Gettnauer beiträge und höhere Sondersteuern. Geschätzte Willisauerinnen Die Fusion mit Gettnau bringt zudem und Willisauer einige Veränderungen und erschwert die Vergleichbarkeit mit dem Vorjahr. Wie Nun liegt es vor – das erste gemeinsame eingangs erwähnt, liegt dem Budget ein Budget für Willisau und Gettnau. Steuerfuss von 2,1 Einheiten zu Grunde. Es weist einen Ertragsüberschuss von Zudem werden wir im nächsten Jahr Fr. 6’900’597.40 aus. Eingerechnet ist den Fusionsbeitrag von sieben Millionen der Fusionsbeitrag von Fr. 7’000’000.–, Franken erhalten. Dieser wird im Budget welcher nächstes Jahr ausbezahlt wird. 2021 eingerechnet und führt verrech- Ohne diesen Beitrag würde das Budget net mit dem Minus von Fr. 99’402.60 zu 2021 einen Aufwandüberschuss von einem letztendlich positiven Ergebnis von Fr. 99’402.60 ausweisen. Der zu Grunde Fr. 6’900’597.40. liegende Steuerfuss liegt wie erwartet Dieser Betrag wird beim Abschluss für bei 2,1 Einheiten. Die vorgesehenen das Rechnungsjahr 2021 ins Eigenkapital Investitionen im Jahre 2021 belaufen sich überführt. Die Stärkung des E igenkapitals netto auf 7,404 Millionen Franken. ist sehr willkommen, da die durchschnitt- Das laufende Jahr zeigt, dass das Corona- liche Verschuldung je Einwohner auf kan- virus das Ergebnis 2020 entscheidend be- tonaler Ebene auf Fr. 533.– gesunken ist. einflussen wird, bei den Steuereinnahmen Die budgetierten Investitionen von in einem geringeren Mass als bei den 7,404 Millionen Franken bestehen aus Vermietungs- und Benützungsgebühren vielen kleineren Beträgen. Dabei sind die beim Sportzentrum und den übrigen Erschliessung Cyrillenfeld (rückwärtige Liegenschaften. Diese Rahmenbedingun- Erschliessung zum Kreisel Grundmatt), gen waren auch für das Budgetjahr 2021 die Sanierung des Feuerwehrgebäudes zu berücksichtigen und haben dement- und die Schulhaussanierung Schloss 1 die sprechend einen negativen Einfluss. grössten Investitionsvorhaben. Die grössten Unterschiede zum Budget Gleichzeitig mit dem Budget 2021 können 2020 sind: wir Ihnen an der Urnenabstimmung auch die neuen Reglemente für die Siedlungs- ▶ Die Bildungskosten steigen markant. entwässerung und die Wasserversorgung Einerseits werden durch den Kanton vorlegen. Diese Reglemente wurden die Löhne angepasst und andererseits grundlegend überarbeitet und beim Was- fallen die Kantonsbeiträge je Schüler ser erfolgt die Gebührenerhebung neu tiefer aus. Zudem steigen die Schüler wie bei der Siedlungsentwässerung. zahlen, was dementsprechend zu Auch zur Diskussion stehen geringfügige Mehrkosten führt. Änderungen bei der Gemeindeordnung. ▶ Auch die Gesundheitskosten sind wei- Dabei gilt es vor allem notwendige An- ter am Steigen: Ergänzungsleistungen, passungen vorzunehmen auch in Bezug Restpflegefinanzierungskosten und auf die neue Gemeindegrösse. Die de- die wirtschaftliche Sozialhilfe erfahren taillierten Informationen entnehmen Sie dabei die höchsten Steigerungen. bitte aus der vorliegenden Botschaft.
5 ▶ Urnenabstimmung anstelle ▶ Ein gemeinsamer Apéro wäre so oder so nicht möglich. der Gemeindeversammlung ▶ Im Frühjahr wurde schon wegen Corona an der Urne abgestimmt. In Seit mehreren Monaten ist fast nichts mehr, der Zwischenzeit sind Kilbi, Christ- wie es vorher war. Der Lockdown ist zwar kindli-Märt, grosse Teile der Fasnacht vorbei, bis zur gewohnten Normalität usw. abgesagt worden. Im Sinne der haben wir noch einen langen Weg vor uns. Konsequenz und der Vorbildfunktion, Der Regierungsrat des Kantons Luzern die die Gemeinden haben, sind der hat in umsichtiger Weise die «Verordnung Gemeinderat Gettnau und der Stadt- zur Regelung der politischen Rechte auf- rat Willisau zum Schluss gekommen, grund der ausserordentlichen Lage infolge dass eine Urnenabstimmung in diesem des Coronavirus (Covid-19)» am 24. März ausserordentlichen Jahr der einzig 2020 beschlossen. Gemäss § 7 dieser Ver- sinnvolle Weg ist. ordnung besteht die Möglichkeit, dass Gemeindebehörden Abstimmungen und Der Gemeinderat Gettnau und der Stadt- Wahlen im Urnen- statt im Versammlungs- rat Willisau haben daher beschlossen, die verfahren anordnen und durchführen Genehmigung des Budget 2021 sowie die können. Vor Urnenabstimmungen finden weiteren Geschäfts an der Urne zur Ab- keine Orientierungsversammlungen statt. stimmung vorzulegen. Den Abstimmungs- Die Information an die Stimmberechtigten termin haben sie auf Sonntag, 29. Novem- erfolgt mit dem erläuternden Bericht der ber 2020 festgelegt. Gemeindebehörde. Die entsprechenden Abstimmungsunter Der Gemeinderat Gettnau und der Stadt- lagen wie Stimmrechtsausweis, Stimm- rat Willisau haben aus nachfolgenden zettel und Stimmcouvert finden Sie zu- Überlegungen beschlossen, die erste ge- sammen mit dieser Botschaft in diesem meinsame Gemeindeversammlung vom Zustellcouvert. 23. November 2020 nicht durchzuführen. ▶ Die Einhaltung der Sicherheitsvor- ▶ Schauen wir zusammen schriften kann nicht gewährleistet vorwärts! werden. Die Corona-Pandemie ist un- berechenbar, die Situation im Novem- Die Coronakrise ist ein prägendes Ereignis ber ist ungewiss. Die Gemeinden sind und eine grosse Herausforderung für uns an die Fristen und rechtlichen Vorga- alle. In dieser Situation braucht es das Ver- ben gebunden und möchten nicht das ständnis und die Solidarität von uns allen, Risiko eingehen, dass die Abstimmung es braucht die Stärke der Gemeinschaft. über das Budget bei kurzfristiger Ab- Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen und sage der Gemeindeversammlung ins wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen Jahr 2021 verschoben werden müsste. vor allem gute Gesundheit. ▶ Es werden unter Umständen die Risiko- gruppe, die fleissige Teilnehmer der Weitere Informationen erhalten Sie an Gemeindeversammlungen sind, von den Parteiversammlungen und auf der Ausübung ihres politischen Rech- den Webseiten der Gemeinde Gettnau tes ausgeschlossen. www.gettnau.ch und der Stadt Willisau www.willisau.ch. ▶ Es ist nicht bekannt, wie viele Stimm- berechtigte an der Gemeindeversamm- Gemeinderat Gettnau lung teilnehmen, welche Corona-Mass- Stadtrat Willisau nahmen zu diesem Zeitpunkt gelten und ob sie in der Festhalle Willisau umgesetzt werden können.
6 ▶ Für eilige Leserinnen und Leser ▶ Budget 2021 Budget 2021 ▶ Im Budgetjahr 2021 weist Willisau bei Vorbemerkungen einem Umsatz von rund 72 Millionen Franken einen Aufwandüberschuss von Fr. 99’402.60 aus. ▶ Bei den Vergleichen der Rechnung ▶ Die Investitionstätigkeit ist für das 2019 und der Budgets 2020 und 2021 Jahr 2021 mit netto 7,404 Millionen sind alle Zahlen der Gemeinde Gett- Franken budgetiert. nau und der Stadt Willisau zusam- mengerechnet. Ein gewisser Vergleich ▶ Die Globalbudgets der sechs Aufga- unter Vorbehalt nachfolgender Aus- benbereiche weisen unter Berücksich führungen ist möglich. tigung der obigen Vorbemerkungen keine grösseren Kostensteigerungen ▶ Im Aufgabenbereich Bildung hat der aus. Kostenteiler zwischen Kanton und Ge- meinden auf das Jahr 2020 von 25 : 75 ▶ Die Auswirkungen von Covid-19 sind, auf neu 50 : 50 gewechselt. soweit abschätzbar, berücksichtigt. ▶ Im Aufgabenbereich Gesundheit und ▶ Das Ergebnis zeigt, dass mit den Soziales müssen die Gemeinden auf- Steuergeldern und den Ressourcen grund des geänderten Kostenteilers sehr umsichtig und sparsam umge im Bildungsbereich Mehrkosten über- gangen wird. nehmen. ▶ Im Aufgabenbereich Finanzen und Finanzkennzahlen Steuern erfolgte für das Jahr 2020 ein Bei den Finanzkennzahlen (siehe Seite 15) Steuersatzabtausch von 1/10 Einheit können im Budget 2021 bis auf die Netto- zu Gunsten des Kantons. Im Budget schuld pro Einwohner alle Vorgaben des 2021 ist der Vereinigungsbeitrag des Kantons eingehalten werden. Kantons von sieben Millionen Franken eingerechnet. Der Steuersatz wird von Der Grenzwert der durchschnittlichen 2,00 Einheiten (Willisau) bzw. 2,30 Ein- Nettoschuld pro Einwohner ist in den heiten (Gettnau) auf 2,10 Einheiten Budgetjahren 2020 / 2021 von Fr. 3’900.– festgelegt und entspricht demjenigen auf Fr. 1’066.– gesunken. Viele Gemein- von 2019 der Stadt Willisau. Im Zu- den weisen für die letzten Jahre gute sammenhang mit dem Budget 2020 bis sehr gute Rechnungsergebnisse aus, und der Vereinigung von Gettnau und haben weniger investiert und konnten so Willisau wurde über diese notwendige Schulden abbauen. Steuererhöhung b ereits mehrmals informiert.
7 Willisau weist für die letzten Jahre eben- Dabei wurde das in über 60 Zentral falls positive Rechnungsergebnisse aus. schweizer Gemeinden verbreitete Tarif Durch die stetigen, jährlich ungefähr zonensystem als Gebührenmodell zur gleichbleibenden Investitionen der Stadt verursachergerechten Erhebung der An- Willisau zum Erhalt und zur Erneuerung schluss- und Betriebsgebühren eingeführt. und Ergänzung der Infrastruktur, kann Die neue Baugesetzgebung, ein neues Willisau hier nicht mithalten. Der Gegen- kantonales Musterreglement, abseh- wert ist jedoch mit den grossartigen bare Probleme beim Unterhalt privater und zweckmässigen Anlagen mehr als Sammelleitungen, die Vereinigung mit vorhanden. Diese Werte sind bei der Be- der Gemeinde Gettnau sowie die An- rechnung der Nettoschuld pro Einwohner gleichung der beiden Reglemente in den viel zu wenig berücksichtigt. Bereichen Siedlungsentwässerung und Mit dem weiterhin massvollen Umgang Wasserversorgung sind die Hauptgründe mit den finanziellen Mitteln konnte man dafür, dass die Stadt Willisau ihr 15-jähri- die Kostenstruktur weiter auf einem ges SER einer Gesamtrevision unterzieht. absoluten Minimum halten und das Not- wendige vom Wünschbaren trennen. Vorteile des revidierten SER ▶ Vom Kanton empfohlenes, bewährtes ▶ Anpassung und in vielen Gemeinden erfolgreich Gemeindeordnung eingesetztes Reglement ▶ Anpassung an die übergeordneten Mit der Vereinigung der Gemeinde Gesetzgebungen Gettnau mit der Stadt Willisau wird die Gemeindeordnung in rechtlichen Punkten ▶ Verursachergerechte Gebühren angepasst. Naheliegend ist daher auch erhebung die Anpassung der Finanzkompetenz des ▶ Schaffung von Kostenwahrheit und Stadtrates. Willisau wird grösser. Kostenklarheit ▶ Langfristige Sicherstellung der ▶ Reglement Finanzierung Siedlungsentwässerung ▶ Gleiches Finanzierungs- und Gebüh- rensystem für die Siedlungsentwässe- Die Stadt Willisau ist in ihrem Gemeinde- rung (SER) und die Wasserversorgung gebiet für die Siedlungsentwässerung (WVR) zuständig und trifft die notwendigen ▶ Transparenz und Nachvollziehbarkeit Massnahmen zum Schutz der Gewässer. für die Gebührenzahler Sie ist dafür besorgt, dass das anfallende Abwasser gesammelt, wo notwendig ge- ▶ Lenkungseffekt auch bei Nachver reinigt und wieder in den Wasserkreislauf dichtung von Grundstücken zurückgegeben wird. ▶ Kompatibel mit dem neuen Planungs- Zur Umsetzung dieser Aufgabe hat die und Baugesetz Stadt Willisau auf den 1. Januar 2005 ein ▶Übernahme des Unterhalts privater Siedlungsentwässerungs-Reglement (SER) Sammelleitungen durch die Gemeinde erlassen, welches auf dem damaligen Musterreglement des Kantons basierte.
8 ▶ Reglement Wasserversorgung ▶ Gleiches Finanzierungs- und Gebüh- rensystem für die Wasserversorgung (WVR) und Siedlungsentwässerung Die Stadt Willisau betreibt eine gemeinde- (SER) eigene Wasserversorgung, welche die Baugebiete mit Ausnahme der Gemeinde ▶ Transparenz und Nachvollziehbarkeit teile Gettnau, Daiwil und Schülen mit für die Gebührenzahler Trink-, Brauch- und Löschwasser versorgt. ▶ Kompatibel mit dem neuen Planungs- Dazu hat die Stadt Willisau ein Wasser- und Baugesetz versorgungs-Reglement (WVR) in Kraft gesetzt, welches unter anderem die Spezialfinanzierung durch Gebühren und ▶ Wahl der Revisionsstelle Beiträge regelt. Jedes Jahr muss die Revisionsstelle neu Das aktuell gültige WVR, datiert vom gewählt werden. Beantragt wird die 1. Januar 1999, ist in rechtlicher, tech Wahl der Truvag Revisions AG, Willisau, nischer und ökonomischer Hinsicht ver- welche dieses Mandat seit 2017 hat. altet. Insbesondere das darin enthaltene Gebührenmodell entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Im Zu- ▶ Anträge Gemeinderat und sammenhang mit der Gesamtrevision des Stadtrat und Controlling- Siedlungsentwässerungs-Reglements (SER) Kommissionen haben der Gemeinderat Gettnau und der Stadtrat Willisau entschieden, ein neues Der Gemeinderat Gettnau und der WVR mit einem verursachergerechten Ge- Stadtrat Willisau, wie auch die beiden bührenmodell und einem nachhaltigen Controlling-Kommissionen stellen den Finanzierungssystem, welches auf den Stimmberechtigten den Antrag, allen gleichen Prinzipien wie das SER basiert, Geschäften zuzustimmen. zu erarbeiten. Vorteile des neuen WVR ▶ Urnenabstimmung anstelle Gemeindeversammlung ▶ Vom Kanton anerkanntes, bewährtes und in vielen Gemeinden erfolgreich In Würdigung der besonderen Situation eingesetztes Reglement mit dem Coronavirus haben der Ge ▶ Anpassung an die übergeordnete meinderat Gettnau und der Stadtrat Gesetzgebung Willisau anstelle der ersten gemeinsamen ▶ Verursachergerechtere Gebühren Gemeindeversammlung vom 23. Novem- erhebung ber 2020 die Urnenabstimmung am Sonn- tag, 29. November 2020, beschlossen. ▶ Schaffung von Kostenwahrheit und Kostenklarheit ▶ Langfristige Sicherstellung der Gemeinderat Gettnau Finanzierung Stadtrat Willisau ▶ Unabhängig vom Gebäudeversiche- rungswert
9 Traktandum 1 ▶ Aufgaben- und Finanzplan mit Grundlagen Finanzplan 2021– 2024 ▶ Ausgangslage ▶ Allgemeine Angaben zu Willisau Auf den 1. Januar 2021 vereinigen sich die Gemeinde Gettnau und die Stadt Wil- Per 30. Juni 2020 wohnten in Willisau lisau zur Stadt Willisau. Das Budget 2021, 7’807 und in Gettnau 1’180 Einwohnerin- die Investitionsrechnung 2021 sowie der nen und Einwohner. Dies entspricht der Aufgaben- und Finanzplan 2021– 2024 Plangrösse. Der Stadtrat hat nach wie vor sind für die vereinigte Stadt Willisau er- das Ziel, eine verträgliche Entwicklung arbeitet. Ebenfalls bei den Vergleichen gewährleisten zu können. Angestrebt zur Rechnung 2019 und zum Budget 2020 wird ein durchschnittliches Bevölkerungs- sind die Zahlen der Gemeinde Gettnau wachstum von 0,80 % pro Jahr. Auf dieses eingerechnet und berücksichtigt. Somit angestrebte Wachstum ist auch die Orts- sind die Vergleiche der Zahlen entspre- planung Willisau ausgelegt. Dieses Bevöl- chend aussagekräftig. kerungswachstum wird auch als Grund- Willisau befindet sich nach wie vor in wert für die bevorstehende Ortsplanungs- einer ausgewogenen finanziellen Lage. revision des künftigen Ortsteils Gettnau Die eigenen Sparmassnahmen in den übernommen. letzten Jahren zeigen ihre Wirkung. Dazu müssen die Bevölkerungs- und Ver- Die Rechnungen der Jahre 2014 – 2019 kehrsentwicklung mit den vorhandenen konnten mit leichten bis erfreulichen Er- Infrastrukturen resp. deren Entwicklung tragsüberschüssen abgeschlossen werden. Schritt halten. Das Ergebnis des Rechnungsjahres 2020 wird aufgrund der besonderen Situation ▶ Planungsannahmen von Covid-19 schlechter als budgetiert abschliessen. Auf der Einnahmenseite Der Finanzhaushalt der Stadt Willisau ist können schon heute grössere Ertragsaus- sehr stark von den Entscheidungen des fälle festgestellt werden. Die Ausgaben Kantons- und Regierungsrates des Kan- sind, im Gegensatz zu den Einnahmen, tons Luzern beeinflusst. Grundsätzlich grösstenteils dennoch angefallen und im wird von den Planungswerten ausge- Gesundheits- und Sozialbereich muss mit gangen, welche der Kanton Luzern den massiven Kostenüberschreitungen ge- Gemeinden in Form der Budgetinforma- rechnet werden. Weiter hat der Kanton tionen empfiehlt. Die Erstellung des Auf- die Schulgeldbeiträge auf das Jahr 2021 gaben- und Finanzplans verlangt vom Ge- gesenkt, was im Bildungsbereich höhere meinderat Gettnau und Stadtrat Willisau Kosten für die Stadt Willisau bedeutet. Einschätzungen und Annahmen, welche die ausgewiesene Finanz- und Ertragslage während der Planperiode beeinflussen. Die wichtigsten Annahmen über die zu- künftige Entwicklung sowie die wichtigs- ten Quellen von Unsicherheiten bei den Einschätzungen, die bei einzelnen Positio- nen bedeutende Anpassungen erforder- lich machen können, sind nachfolgend dargestellt:
10 ▶ Grundlagen Finanzplan 2021– 2024 Eingabe Einflussfaktoren / Plangrössen Budget Budget Finanzplanjahre 2020 2021 2022 2023 2024 Personalaufwand Verwaltung / Betrieb 1,50 % 1,00 % 1,00 % 1,50 % 1,50 % Teuerung Sachaufwand 0,00 % 0,00 % 0,00 % 0,00 % 0,00 % Steuerfuss 2,00 2,10 2,10 2,10 2,10 Wachstum der durchschnittlichen Steuerkraft natürliche Personen 2,00 % 2,00 % 2,00 % 2,00 % 2,00 % Wachstum der durchschnittlichen Steuerkraft juristische Personen 1,50 % 1,50 % 1,50 % 1,50 % 1,50 % Veränderung Transferleistungen 1,00 % 0,00 % 0,00 % 0,00 % 0,00 % Wachstum der mittleren Wohnbevölkerung 0,80 % 0,80 % 0,80 % 0,80 % 0,80 % Ständige Wohnbevölkerung Ende Jahr 8’970 9’042 9’114 9’187 9’261 Zinssätze (für Neukredite) 1,00 % 0,50 % 0,50 % 0,50 % 1,00 % ▶ Wachstum Steuerkraft ▶ Steuerfuss Der Finanzplanung liegt die Annahme Der Steuerfuss ist gemäss HRM2 Bestand- zugrunde, dass die Steuererträge jähr- teil des Budgets und es wird nicht mehr lich leicht ansteigen. Diese Annahme bei separat darüber abgestimmt. den natürlichen Personen lässt sich mit Aufgrund der Umsetzung von ARF18 dem Bevölkerungswachstum begründen. mussten alle Gemeinden des Kantons Bei den angesiedelten und bestehenden Luzern ihren Steuerfuss für das Jahr Unternehmen rechnen der Gemeinderat 2020 um 1/10 Einheit senken. Für Willisau Gettnau und der Stadtrat Willisau trotz betrug der Steuerfuss für das Jahr 2020 Pandemie Covid-19 mit einem modera- somit 2,0 Einheiten. ten Wachstum. Die Pandemie Covid-19 zeigt, dass es Branchen mit und ohne Bereits mit dem Budget 2020 informierte wirtschaftlichen Einbruch gibt. Die aktu- der Stadtrat, dass eine Steuererhöhung elle Lage wird so gewertet, dass sich die um 1/10 Einheit auf das Jahr 2021 unum- zu erwartenden Steuerausfälle einzelner gänglich ist. Branchen durch Mehrerträge bei anderen Mit dieser Steuererhöhung können die Branchen ausgleichen. Jahresrechnungen in den nächsten vier Diese Werte liegen für Willisau leicht Jahren ausgeglichen geplant werden. unter den kantonalen Einschätzungen resp. den Parametern im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) des Kantons Luzern.
11 ▶ Erfolgsrechnung nach Aufgabenbereichen 2021 ▶ Erfolgsrechnung nach Aufgabenbereichen 2019– 2024 ▶ Erfolgsrechnung nach Aufgabenbereichen 2021 (Kosten in 1’000 Fr.) Aufwand Ertrag Saldo 10 Politik und Dienstleistungen 3’563 2’113 1’450 20 Bildung 22’447 12’624 9’823 30 Gesundheit und Soziales 25’002 9’964 15’038 40 Kultur, Sport, Tourismus 3’969 2’273 1’696 50 Bau- und Infrastruktur 12’889 9’036 3’853 60 Finanzen und Steuern 7’292 46’053 – 38’761 Ertragsüberschuss 75’162 82’063 – 6’901 Der Ausgleich der Spezialfinanzierungen (SF) findet vor dem Abschluss statt. Die Ergebnisse sind folglich im Gesamtergebnis nicht enthalten und sind deshalb gemäss untenstehender Aufstellung abzubilden. Ergebnisse Spezialfinanzierungen (SF) 2021 (Verbuchung vor Abschluss) Saldo Ergebnis Spezialfinanzierung (SF) Heime – 29 Ergebnis Spezialfinanzierung (SF) Wasserversorgung – 99 Ergebnis Spezialfinanzierung (SF) Abwasserbeseitigung – 286 Ergebnis Spezialfinanzierung (SF) Abfallwirtschaft – 30 Ergebnis Spezialfinanzierung (SF) Feuerwehrwesen Willisau 52 Ergebnis Spezialfinanzierung (SF) EG Luthernwehr Gettnau 7 Ergebnis Spezialfinanzierung (SF) Fernwärmeanlage Gettnau 2 Ergebnis Spezialfinanzierung (SF) Landwirtschaftsbetrieb – 12 Ergebnis Spezialfinanzierung (SF) Alterswohnungen – 450 Ergebnis Spezialfinanzierung (SF) Kommunikationsnetz – 150 Ertragsüberschuss – 995 ▶ Erfolgsrechnung nach Aufgabenbereichen 2019 – 2024 (Kosten in 1’000 Fr.) R 2019 B 2020 B 2021 P 2022 P 2023 P 2024 10 Politik und Dienstleistungen 1’695 1’662 1’450 1’473 1’496 1’521 20 Bildung 12’603 8’899 9’823 10’112 10’318 10’532 30 Gesundheit und Soziales 13’147 14’512 15’038 15’032 15’143 15’250 40 Kultur, Sport, Tourismus 1’465 1’633 1’696 1’682 1’782 1’922 50 Bau- und Infrastruktur 3’228 3’955 3’853 3’939 4’221 4’430 60 Finanzen und Steuern – 32’064 – 29’770 – 38’761 – 32’381 – 33’246 – 33’644 Aufwand- / Ertragsüberschuss 74 891 – 6’901 – 143 – 286 11
12 ▶ Erfolgsrechnung nach Kostenarten (Kosten in 1’000 Fr.) R 2019 B 2020 B 2021 30 Personalaufwand 27’248 27’419 28’472 31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 8’144 8’815 9’045 33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 2’977 3’053 3’039 35 Einlagen in Fonds und SF (Spezialfinanzierungen) 1’227 1’469 1’056 36 Transferaufwand 19’743 20’843 20’945 37 Durchlaufende Beiträge 0 0 0 39 Interne Verrechnungen und Umlagen 10’092 10’410 9’987 Betrieblicher Aufwand 69’431 72’009 72’544 40 Fiskalertrag – 24’877 – 23’639 – 25’258 41 Regalien und Konzessionen – 451 – 384 – 430 42 Entgelte – 13’887 – 12’601 – 12’659 43 Verschiedene Erträge – 19 – 14 0 45 Entnahmen aus Fonds und SF (Spezialfinanzierungen) – 117 – 118 – 77 46 Transferertrag – 17’397 – 20’785 – 28’021 47 Durchlaufende Beiträge 0 0 0 49 Interne Verrechnungen und Umlagen – 10’092 – 10’410 – 9’987 Betrieblicher Ertrag – 66’840 – 67’951 – 76’432 Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit 2’591 4’058 – 3’888 34 Finanzaufwand 2’352 2’612 2’619 44 Finanzertrag – 3’869 – 4’779 – 4’632 Finanzergebnis – 1’517 – 2’167 – 2’013 Operatives Ergebnis 1’074 1’891 – 5’901 38 Ausserordentlicher Aufwand 0 0 0 48 Ausserordentlicher Ertrag – 1’000 – 1’000 – 1’000 Ausserordentliches Ergebnis – 1’000 – 1’000 – 1’000 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 74 891 – 6’901
13 ▶ Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens nach Aufgabenbereichen (Kosten in 1’000 Fr.) R 2019 B 2020 B 2021 P 2022 P 2023 P 2024 10 Politik und Dienstleistungen 0 100 200 0 0 0 20 Bildung 105 291 272 40 41 41 30 Gesundheit und Soziales 274 850 685 107 0 2’000 40 Kultur, Sport, Tourismus 1’048 200 500 2’000 2’500 2’500 50 Bau- und Infrastruktur 3’107 6’200 5’977 8’300 6’095 2’935 60 Finanzen und Steuern 0 40 0 0 0 0 Total Investitionsausgaben 4’534 7’681 7’634 10’447 8’636 7’476 10 Politik und Dienstleistungen 0 0 0 0 0 0 20 Bildung 0 0 0 0 0 0 30 Gesundheit und Soziales 0 0 0 0 0 0 40 Kultur, Sport, Tourismus 447 0 0 0 0 0 50 Bau- und Infrastruktur 504 540 230 455 200 200 60 Finanzen und Steuern 0 0 0 0 0 0 Total Investitionseinnahmen 951 540 230 455 200 200 Total Nettoinvestitionen 3’583 7’141 7’404 9’992 8’436 7’276 Detailliertere Informationen zu den Investitionen finden Sie in den einzelnen Leistungsaufträgen unter dem Punkt «Massnahmen und Projekte».
14 ▶ Investitionsrechnung nach Kostenarten (Kosten in 1’000 Fr.) R 2019 B 2020 B 2021 50 Sachanlagen 4’020 7’036 6’821 51 Investitionen auf Rechnung Dritter 0 0 0 52 Immaterielle Anlagen 39 40 100 54 Darlehen 0 0 0 55 Beteiligungen und Grundkapitalien 0 0 0 56 Eigene Investitionsbeiträge 475 605 713 57 Durchlaufende Investitionsbeiträge 0 0 0 Total Investitionsausgaben 4’534 7’681 7’634 60 Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen 0 0 0 61 Rückerstattungen 0 0 0 62 Übertragung immaterielle Anlagen in das Finanzvermögen 0 0 0 63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung – 941 – 540 – 230 64 Rückzahlung von Darlehen – 10 0 0 65 Übertragung von Beteiligungen in das Finanzvermögen 0 0 0 66 Rückzahlung eigener Investitionsbeiträge 0 0 0 67 Durchlaufende Investitionsbeiträge 0 0 0 Total Investitionseinnahmen – 951 – 540 – 230 Total Nettoinvestitionen 3’583 7’141 7’404 Davon Nettoinvestitionen Spezialfinanzierungen Spezialfinanzierung Heime 274 850 685 Spezialfinanzierung Wasserversorgung – 129 400 900 Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung – 251 8 973 Spezialfinanzierung Fernwärme Gettnau 411 0 0 Spezialfinanzierung Feuerwehr 0 245 615 Total Spezialfinanzierungen 305 1’503 3’173
15 ▶ Kennzahlen Grenzwerte B 2021 P 2022 P 2023 P 2024 1. Selbstfinanzierungsgrad > 80 % über 5 Jahre 140,0 % 38,0 % 49,0 % 57,0 % 2. Selbstfinanzierungsanteil > 10 % 14,4 % 5,7 % 6,2 % 6,3 % 3. Zinsbelastungsanteil I
16 ▶ AFP 2021– 2024 Politik und Dienstleistungen ▶ Leistungsauftrag (Beschluss) ▶ Bezug zum übergeordneten Leitziel und Legislatur Der Aufgabenbereich Politik und Dienst- programm leistungen umfasst die Leistungsgruppen ▶ Legislative / Exekutive Willisau stärkt sich als Regionalzent- – Gemeindeversammlung rum und stellt qualitativ überzeugende – Stadtrat Dienstleistungen auch für die Region sicher. ▶ Zentrale Dienste – Stadtkanzlei – Teilungsamt ▶ Lagebeurteilung – Einwohnerkontrolle – Bürgerrechtswesen Die finanziellen und personellen Ressour- – Arbeitslosigkeit cen der Gemeinde sind eng. Dies bedingt, – Pilzkontrolle dass laufend nach Optimierungsmöglich- ▶ Regionales Zivilstandsamt keiten gesucht wird und die Gemeinde aufgaben auf das Nötige beschränkt Die politischen Behörden setzen die werden. Ziele, leiten zeitgerecht die notwen Die Stadt Willisau bietet heute kunden- digen Problemlösungsprozesse ein und freundliche, kundenorientierte und pro- sind dafür besorgt, dass der Souverän fessionelle Dienstleistungen an. Anliegen, entscheiden kann und diese Entscheide Gesuche und Aufträge werden zeitnah korrekt umgesetzt werden. und kompetent erledigt. Sie geniesst ▶ Stadtrat: Führen der Verwaltung bei den Einwohnern der Stadt und der sowie Beschlussfassung und Voll- Region grosses Vertrauen. Das Wachs- zug der Aufgaben, welche in seinen tum und die zunehmende Urbanität der Zuständigkeitsbereich als Exekutive Stadt stellen wachsende Ansprüche an fallen. die Verwaltung. Wo Bedarf ausgewiesen ist, werden Kapazitäten ausgebaut und ▶ Zentrale Dienste: Umsetzung der die Digitalisierung vorangetrieben, um gesetzlich geregelten Aufgaben auf die Dienstleistungsqualität zu erhalten Gemeindeebene und der Beschlüsse und / oder zu verbessern. des Stadtrates. Dank der politisch breit abgestützten ▶ Regionales Zivilstandsamt: Sicher Einbürgerungskommission werden ausge- stellung der zivilstandsamtlichen Tätig- wogene Einbürgerungsentscheide gefällt. keiten. Die Regionale Zusammenarbeit im Zivil- standswesen hat sich bewährt.
17 Für weiterführende regionale Zusammen- Die Mitglieder aller andern Kommis- arbeiten in anderen Bereichen zeigt sich sionen sind schriftlich für eine weitere die Stadt Willisau offen. Legislatur angefragt worden. Der neuge- wählte Stadtrat wird anfangs 2021 diese Die Vereinigung der Gemeinde Gettnau Kommissionsmitglieder wählen. Auch hier mit der Stadt Willisau ist Tatsache. Die sind die festgelegten Vertretungen des Stimmberechtigten beider Gemeinden Ortsteils Gettnau gesichert. haben mit grossen Mehrheiten an der Urnenabstimmung vom 29. März 2020 Eine Vertretung der Gemeinde in Gre- der Vereinigung zugestimmt. mien von ausserkommunalen Organisatio- nen kann helfen, früher zu Informationen Bis Ende Jahr werden die Vorbereitungen zu gelangen und Einfluss auf Entscheide für den Zusammenschluss auf den zu nehmen. Diese Absicht vertritt der Rat 1. Januar 2021 getroffen. weiter und nimmt entsprechend Einfluss Die rechtlichen Grundlagen werden über- bei der Besetzung von freiwerdenden arbeitet und soweit nötig, den Stimmbe- Mandaten in Gemeindeverbänden und rechtigten diesen Herbst oder im ersten Organisationen. Halbjahr 2021 zum Beschluss vorgelegt. Auf operativer Ebene werden ebenfalls ▶ Kommissionen die Vorbereitungen für die Migration der Daten der Gemeinde Gettnau in die IT Controlling-Kommission der Stadt Willisau vorbereitet, damit die Einbürgerungskommission Vereinigung auf den 1. Januar 2021 auch Urnenbüro im IT-Bereich erfolgen kann. Am Wahlsonntag vom 27. September 2020 sind alle für den Stadtrat Kandidierenden (Stadtpräsidium, Stadtamman und drei Mitglieder) mit sehr guten Resultaten ge- wählt worden. Die Controlling-Kommission, die Einbür- gerungskommission sowie die Mitglieder des Urnenbüros sind für die neue Legisla- tur 2021– 2024 in stiller Wahl gewählt. Die gemäss Vereinigungsvertrag festgelegten Sitzgarantien für den Ortsteil Gettnau sind berücksichtigt.
18 ▶ Chancen / Risikenbetrachtung Chance / Risiko Mögliche Folgen Priorität Massnahmen Chance: Zusammenarbeit mit Erbringung von Dienst Mittel Transparente, partnerschaft- anderen Gemeinden leistungen zu tieferen Kosten liche und auf Vertrauen oder in besserer Qualität basierte Zusammenarbeit und Beziehungen pflegen Chance: Strategische Planung Definierte Handlungsfelder Hoch Erarbeitung des Legislatur programms 2021– 2024 Chance: Proaktive Kontakt- Bedürfnisse erkennen, Hoch Projekt initiieren und Bestandespflege zu Entwicklungen antizipieren / lokalen Unternehmen vorwegnehmen Chance: Steigende Einwoh- kompetentes Dienstleistungs- Mittel Aktualisierung Stellenpla- nerzahlen aufgrund Bevölke- zentrum nung, prüfen neuer Arbeits- rungswachstum instrumente, zusätzliche Mög- lichkeiten der Digitalisierung nutzen Risiko: Steigende Einwohner- Kostensteigerung, zusätzliches Mittel Aktualisierung Stellen- zahlen aufgrund Bevölke- Personal und weitere plan, prüfen neuer Arbeits rungswachstum Ressourcen instrumente Risiko: Betriebswissen IT Ausfall des Wissens Mittel Wissen breiter abstützen mit Stellvertretungen und Weiter- bildung Risiko: Abhängigkeit von Eigenes Budget kann nicht Hoch Einsitz in ausserkommunalen Entscheiden, die ausserhalb mehr autonom gesteuert Gremien anstreben und Ein- der Gemeinde getroffen werden fluss auf Entscheide nehmen werden, die jedoch grosse Kostenfolgen haben ▶ Massnahmen und Projekte (Kosten in 1’000 Fr.) Status Kosten Zeitraum ER / IR B 2021 P 2022 P 2023 P 2024 Total Vertretung der Gemein- Läuft – Bis auf de in ausserkommunalen Weiteres Gremien anstreben Zusammenarbeitsformen Läuft – Laufend prüfen Langzeitarchivierung Läuft – Laufend Fusionskosten Planung / 200 2021 IR 200 Umset- zung
19 ▶ Messgrössen Messgrösse Art Zielgrösse B 2020 B 2021 P 2022 P 2023 P 2024 Zufriedenheit mit Positive Zustim- > 90 > 90 > 90 > 90 > 90 > 90 Gemeindeversammlungs- mung in % der vorlagen Vorlage Austausch mit Parteien Parteiengespräche 2 mal 2 2 2 2 2 pro Jahr Effizienz der Protokoll Anzahl Tage bis 10 10 10 10 10 10 erstellung Zustellung Anzahl Einwohner / innen Anzahl 8’970 9’042 9’114 9’187 9’261 Stadt bietet Anzahl Stellen 6 7 7 6 6 6 Ausbildungsplätze an Speditive Ausfertigung Ausfertigung und 10 10 10 10 10 10 der Einbürgerungs Zustellung innert beschlüsse x Arbeitstagen nach Beschluss fassung Absenzenquote (Unfall, Pro Jahr max. 4 3 3 3 3 3 Krankheit) Stunden in % der Sollarbeitszeit Die Stadt bietet zeit Die Kündigungen 5 5 5 5 5 5 gemässe Arbeitsbedingun- innerhalb eines gen und ist eine attraktive Jahres betragen Arbeitgeberin max. x % Regionales Zivilstandsamt: Mind. % 96 96 96 96 96 96 Registereinträge und Auszüge fehlerfrei Regionales Zivilstandsamt: Mind. % 90 90 90 90 90 90 Bestellte Auszüge aus Registern werden innert drei Tagen zugestellt Kosten pro Einwohner für Pro Kopf < 5.00 4.57 4.47 < 5.00 < 5.00 < 5.00 das Regionale Zivilstands- amt
20 ▶ Entwicklung der Finanzen *Beschluss **Kenntnisnahme Erfolgsrechnung (Kosten in 1’000 Fr.) R 2019 B 2020 *B 2021 Abw. % **P 2022 **P 2023 **P 2024 Saldo Globalbudget 1’695 1’662 1’450 – 12,8 1’473 1’496 1’521 Total Aufwand 4’160 4’157 3’563 – 14,3 3’590 3’613 3’638 Ertrag 2’465 2’495 2’113 – 15,3 2’117 2’117 2’117 Leistungsgruppen Legislative / Aufwand 1’989 1’922 1’783 Exekutive Ertrag 685 631 565 Saldo 1’304 1’291 1’218 Zentrale Dienste Aufwand 1’635 1’664 1’196 Ertrag 1’244 1’293 964 Saldo 391 371 232 Regionales Aufwand 536 571 584 Zivilstandsamt Ertrag 536 571 584 Saldo 0 0 0 Investitionsrechnung Ausgaben und Einnahmen B 2020 *B 2021 Abw. % **P 2022 **P 2023 **P 2024 (Kosten in 1’000 Fr.) Ausgaben 100 200 100 0 0 0 Einnahmen 0 0 0 0 0 0 Nettoinvestitionen 100 200 100 0 0 0 ▶ Erläuterungen zu den Auch bei der Verwaltung konnte eine Stelle eingespart werden. Finanzen (inkl. Reporting Sonst beinhaltet das Budget 2021 gegen- zu Vorjahresbudget) über dem Budget 2020 keine grösseren Veränderungen. In der Rechnung 2019 und im Budget 2020 sind die Zahlen der Gemeinde Die Investitionen sind im Detail unter Gettnau eingerechnet. Somit besteht ein Massnahmen und Projekte aufgeführt. aussagekräftiger Vergleich. Fr. 200’000.– sind vorsorglich für mögliche Kosten im Rahmen der Vereinigung Das Nettoergebnis bzw. der Nettoauf- berücksichtigt. wand liegen gegenüber dem Budget 2020 gut Fr. 210’000.– tiefer. Die Einsparungen sind vorab darauf zurückzuführen, dass nur noch ein Rat für die vereinigte Stadt Willisau den strategischen Bereich abdeckt.
21 ▶ AFP 2021– 2024 Bildung ▶ Leistungsauftrag (Beschluss) gestaltung, Schreiner, Schreinerpraktiker, Kaufleute EFZ E- und M-Profil, Detail handelsberufe sowie das Weiterbildungs- Der Aufgabenbereich Bildung umfasst zentrum. die Leistungsgruppen Gemäss Volksschulbildungsgesetz und den ▶ Kindergarten entsprechenden Verordnungen vermittelt – Kindergarten die Volksschule den Lernenden Grund – Basisstufe wissen, Grundfertigkeiten und Grund- ▶ Primarschule haltungen und fördert die Entwicklung vielseitiger Interessen. ▶ Sekundarstufe – Sekundarschule Die Volksschule nimmt ergänzend zu – Kantonsschule Familie und Erziehungsberechtigten auf partnerschaftliche Weise den gemein- ▶ Musikschule samen Bildungsauftrag wahr und be- ▶ Schuldienste rücksichtigt dabei die gesellschaftlichen – Schulpsychologie Einflüsse. – Logopädie – Psychomotorik – Schulsozialarbeit ▶ Bezug zum Legislaturprogramm ▶ Schule übriges – Schulleitung – Bildungskommission Das umfassende Bildungsangebot und – Schülertransport die innovativen Schulen haben eine – Schule allgemein hohe Qualität und sind ein wesentlicher – Schule EDV/ IT Standortvorteil. Die Stadt fördert die zeitgemässe Entwicklung der Schule und ▶ Schulgesundheitsdienst der Schulformen. Mit schulnahen Tages- ▶ Tagesstrukturen strukturen unterstützen wir Familien auch ausserhalb der Schule. ▶ Sonderschulung – Sonderschulung allgemein Die Stadt stellt eine angemessene Infra- – Integrative Sonderschulung struktur und die nötigen Ressourcen zur Umsetzung des Bildungsauftrags für die Das Schulangebot der Schulen Willisau zeitgemässe Entwicklung der Schule und umfasst den freiwilligen zweijährigen weiterer gesellschaftlicher Bedürfnisse Kindergarten, die Primar- und Sekundar- zur Verfügung. Sie verstärkt die regionale schule (typengetrenntes Modell GSS) Zusammenarbeit. sowie die Tagesstrukturen mit den vier Elementen (Ankunftszeit, Mittagstisch, ▶ Lagebeurteilung Frühnachmittagsbetreuung und Spät nachmittagsbetreuung). Die Volksschule ist gut positioniert, was Der Kanton führt die Kantonsschule, durch interne und externe Evaluationen die Wirtschaftsmittelschule, die Heil bestätigt wird. Um die Werterhaltung pädagogische Schule und die Berufsschule der Schulanlagen sicherzustellen, braucht für Lebensmittelberufe, Bekleidungs es in den nächsten Jahren zusätzliche
22 finanzielle Mittel. Ausserdem sind die Willisau fördert die musikalische Er Räumlichkeiten auf die steigenden ziehung ihrer Jugend als bedeutendes Schülerzahlen auszurichten. Element der ganzheitlichen Erziehung. Die Neubauten von sechs Kindergärten So nimmt sie eine aktive Rolle im Ge und Räumen für die Tagesstrukturen meindeverband Musikschule Region Wil- können im Februar 2021 bezogen wer- lisau ein. Der Grundschulunterricht wird den. Die Mieten wirken sich entsprechend für alle Kinder in der ersten und zweiten auf die Kosten im Bildungswesen aus. Primarklasse integriert durchgeführt. Im Gegenzug können nur geringe Miet- Den Instrumentalunterricht können die kosten für provisorische Kindergarten- Kinder in Willisau besuchen. räume im Schulhaus HPS am Schützenrain Auf Sommer 2021 wechseln die Musik und Rohrmatt eingespart werden. schülerinnen und -schüler des Ortsteils Für die Sanierung und Renovation des Gettnau von der Musikschule Luzerner Schulhauses Schloss I laufen die Pla- Hinterland zur Musikschule Region Wil nungsarbeiten auf Hochtouren. Mit der lisau und können danach dieselben Ange- Sanierung soll im Herbst 2021 begonnen bote nutzen. Wenn immer möglich findet werden. der Instrumentalunterricht in Gettnau Beabsichtigt ist, dass die Kindergärten statt. Gartenstrasse in den Jahren 2022 / 23 Die schulischen Unterstützungsangebote saniert werden. werden lokal in Willisau angeboten. Die Primarschule Gettnau wird wie bis So sind namentlich die Logopädie, die anhin in Gettnau geführt. Schulpsychologie, die Psychomotorik und die Schulsozialarbeit am Platz Willisau Im Ortsteil Gettnau beginnt nächstes präsent. Jahr die Planung für die Sanierung der Turnhalle. Die eigentlichen Sanierungs Die Schul- und die Regionalbibliothek bie- arbeiten sind für die Jahre 2022 und ten ein breites und modernes Angebot für 2023 geplant. Kinder, Jugendliche und Erwachsene an. ▶ Kommissionen Bildungskommission ▶ Chancen / Risikenbetrachtung Chance / Risiko Mögliche Folgen Priorität Massnahmen Chance: Gute Rahmenbe- Schulabgänger verfügen Hoch Die Stadt Willisau sorgt für dingungen für die Bildungs- über die notwendigen gute Rahmenbedingungen angebote führen zu einer Kompetenzen für die weiter- an ihren Schulen und Bildungs hohen Bildungsqualität führenden Ausbildungen einrichtungen Chance: Die Schule ist auch Die Zivilgesellschaft wird Mittel Verstärkte Nutzung der Schul ein Ort der Vernetzung und gestärkt und die Integration anlagen und Schulgebäude des Austausches von Neuzuziehenden ausserhalb der Unterrichtszeiten gefördert durch die Bevölkerung
23 Chance / Risiko Mögliche Folgen Priorität Massnahmen Chance: Frühe Sprachförde- Die Chancen für eine erfolg- Hoch Umsetzung Konzept Frühe rung: Fremdsprachige Kin- reiche Schullaufbahn der Sprachförderung: Verstärkte der können mit ausreichen- Kinder aus fremdsprachigen Sprachförderung in Spielgruppen den Deutschkenntnissen Familien werden erhöht und Kindergarten in die Schule starten Chance: Klassengrössen Kosteneinsparungen Mittel Kooperationen mit umliegenden optimieren Gemeinden suchen Chance: Sekundarschulkreis Kosteneinsparungen Mittel Umsetzung mit Gemeinden Willisau / Ettiswil Optimierung Klassengrössen Alberswil und Ettiswil läuft Risiko: Steigende Schüler- Kostensteigerung, fehlende Mittel bei Planung von neuen Schul zahlen aufgrund Bevölke- Infrastruktur räumen auf multiple Nutzungs- rungswachstum möglichkeiten achten Risiko: Neue Projekte und Höhere Kosten, Überlastung Mittel Für konzeptionelle Umsetzung Vorgaben, die vom Kanton der Lehrpersonen der neuen Vorgaben Zusammen- angestossen werden arbeit mit Nachbargemeinden suchen ▶ Massnahmen und Projekte (Kosten in 1’000 Fr.) Status Kosten Zeitraum ER / IR B 2021 P 2022 P 2023 P 2024 Total Neues Mobiliar Schulhaus Um 150 2021 IR 150 Schlossfeld setzung EDV Schule Willisau Um 82 2021 IR 82 setzung Tablets Schule Gettnau Um 162 2021 – 2024 IR 40 40 41 41 setzung ▶ Messgrössen Messgrösse Art Zielgrösse B 2020 B 2021 P 2022 P 2023 P 2024 Klassengrösse Willisau Durchschnitt 20 18,6 18,8 19 19 19 Anzahl Kinder Durchschnitt pro Klasse Kanton 17,7 Belegung Anzahl Kinder 230 170 200 210 220 220 Tagesstrukturen Anzahl Lehrpersonen Anzahl 78 88 89 90 91 umgerechnet auf Vollzeitstellen Vollzeitstellen
24 Messgrösse Art Zielgrösse B 2020 B 2021 P 2022 P 2023 P 2024 Entwicklung Klassen Anzahl 62 50 58 59 60 62 Anzahl Lernende Gesamtzahl 1100 908 1030 1050 1070 1100 Stichtag jeweils 1. 9. Kindergarten bis 9. Klasse Kosten pro Schüler / in Durchschnitt Willisau Kanton Kindergarten Fr. 12'727.– Fr. 10'702.– Primarschule Fr. 14'566.– Fr. 12'268.– Sekundarschule Fr. 19'748.– Fr. 17'612.– Zufriedenheit Befragung 80 % Befra- Lernende / gung Lehrpersonen / Eltern ▶ Entwicklung der Finanzen *Beschluss **Kenntnisnahme Erfolgsrechnung (Kosten in 1’000 Fr.) R 2019 B 2020 *B 2021 Abw. % **P 2022 **P 2023 **P 2024 Saldo Globalbudget 12’603 8’899 9’823 10,4 10’112 10’318 10’532 Total Aufwand 21’047 21’838 22’447 2,8 22’737 22’943 23’157 Ertrag 8’444 12’939 12’624 – 2,4 12’625 12’625 12’625 Leistungsgruppen Kindergarten Aufwand 2’225 2’312 2’166 Ertrag 596 1’338 1’246 Saldo 1’629 974 920 Primarschule Aufwand 7’758 8’355 8’653 Ertrag 2’291 4’770 4’673 Saldo 5’467 3’585 3’980 Sekundarstufe Aufwand 4’977 4’793 4’710 Ertrag 1’859 2’654 2’289 Saldo 3’118 2’139 2’421 Musikschule Aufwand 635 548 578 Ertrag 0 0 0 Saldo 635 548 578 Schuldienste Aufwand 1’835 1’891 1’904 Ertrag 1’330 1’369 1’404 Saldo 505 522 500 Schule übriges Aufwand 1’501 1’689 1’653 Ertrag 1’501 1’689 1’653 Saldo 0 0 0
25 (Kosten in 1’000 Fr.) R 2019 B 2020 *B 2021 Abw. % **P 2022 **P 2023 **P 2024 Schulgesundheits- Aufwand 7 8 61 dienst Ertrag 0 0 1 Saldo 7 8 60 Tagesstrukturen Aufwand 509 500 708 Ertrag 284 408 492 Saldo 225 92 216 Sonderschulung Aufwand 1’600 1’742 2’014 Ertrag 583 711 866 Saldo 1’017 1’031 1’148 Investitionsrechnung Ausgaben und Einnahmen B 2020 *B 2021 Abw. % **P 2022 **P 2023 **P 2024 (Kosten in 1’000 Fr.) Ausgaben 291 272 – 6.5 40 41 41 Einnahmen 0 0 0.0 0 0 0 Nettoinvestitionen 291 272 – 6.5 40 41 41 ▶ Erläuterungen zu den Primarschule: Im Schuljahr 2021/ 22 müssen aufgrund der Schülerzahlen zwei Finanzen (inkl. Reporting Abteilungen mehr geführt werden. zu Vorjahresbudget) Sekundarstufe: keine Bemerkungen In der Rechnung 2019 und im Budget Musikschule: Wechsel des Personals zur 2020 sind die Zahlen der Gemeinde Gett- Luzerner Pensionskasse, was geringe nau eingerechnet. Mehrkosten bringt Der Vergleich Budget 2020 und 2021 zur Schulgesundheitsdienst : Hier mussten auf Rechnung 2019 ist nicht aussagekräftig. Weisung der Finanzaufsicht Gemeinden Im Jahre 2020 hat der Kostenteiler zwi- Verschiebungen von der Leistungsgruppe schen Kanton und Gemeinden auf 50 : 50 Schule übriges in die Leistungsgruppe gewechselt. Bis im Jahr 2019 war der Schulgesundheitsdienst vorgenommen Kostenteiler 25 % Kanton und 75 % Ge- werden. meinden. Tagesstrukturen: Die Miete der neuen Generelle Veränderungen gemäss Vor Räumlichkeiten im Generationenprojekt gaben Kanton: bringen die Mehrkosten. Auch nimmt die Kinderzahl laufend zu. ▶ Steigerung der Lohnkosten um 1,2 % gemäss Vorgaben Kanton; Sonderschulung: Die IS-Lektionen (integrierte Sonderschule in Volksschule) ▶ Reduktion der Lektionenzahlverpflich- nehmen zu. tung von 30 auf 29, was mehr Stellen bzw. Mehrkosten generiert; Die Investitionen sind im Detail unter Massnahmen und Projekte aufgeführt. ▶ Reduktion Pro-Kopf-Beitrag Kanton, was Mehrkosten für die Stadt Willisau von Fr. 240’000.– ergibt.
26 ▶ AFP 2021– 2024 Gesundheit und Soziales ▶ Leistungsauftrag (Beschluss) Gemäss Sozialhilfegesetz SHG und den Verordnungen ist es das Ziel der Sozial hilfe, die Hilfsbedürftigkeit von Menschen Der Aufgabenbereich Gesundheit und zu verhindern, die Folgen von Hilfsbe- Soziales umfasst die Leistungsgruppen dürftigkeit zu mildern und zu beseitigen, ▶ Soziale Sicherheit die Eigenverantwortung, Selbständigkeit – Sozialamt und die berufliche Integration zu fördern. – Kindes- und Erwachsenenschutz Die Stadt stellt die Gesundheitsver- – Krankenversicherung sorgung sicher. Sie ist dafür zuständig, – Prämienverbilligung dass die nötigen Angebote in der Klein- – Alters- und Hinterlassenen- kinder- und Altersbetreuung zur Ver versicherung AHV fügung stehen und deren Bedürfnisse – Ergänzungsleistungen wahrgenommen werden. – Leistungen an Pensionierte – Leistungen an das Alter – sozialer Wohnungsbau ▶ Bezug zum – wirtschaftliche Sozialhilfe Legislaturprogramm – Heimfinanzierung – Asylwesen Die Stadt nimmt die gesellschaftlichen – Integrationsförderung und sozialen Aufgaben auf Grund der – Fürsorge übriges aktuellen Entwicklung wahr. Sie fördert die regionale Zusammenarbeit zur Sicher- ▶ AHV-Zweigstelle stellung einer bedarfsorientierten und ▶ Restfinanzierung Pflege vielseitigen Gesundheits- und Pflege – Langzeitpflege stationär versorgung mit guter Qualität. Sie prüft – Akut- und Übergangspflege die Heimstrukturen und Wohnformen stationär im Alter am Platz Willisau. Sie fördert die – Langzeitpflege ambulant soziale und wirtschaftliche Integration. – Akut- und Übergangspflege ambulant – Hauswirtschaft ▶ Familie und Jugend – Familienausgleichskasse – Alimentenbevorschussung und -inkasso – Jugendschutz – Kinderkrippe KITA – Jugendarbeit – Tagesstrukturen Ferien – Familienbegleitungen ▶ Heime – Heim Breiten – Heim Zopfmatt
27 ▶ Lagebeurteilung Neben der medizinischen Grundver sorgung, die vom Hausarzt getragen wird, besteht für die ambulante Kranken- Für Klein- und Vorschulkinder steht ein pflege ein Leistungsauftrag mit der Spitex familienergänzendes Betreuungsangebot Region Willisau. Private Spitex-Organisa- mit Spielgruppen, zwei KITAs und Tages- tionen und bei Bedarf die Kinderspitex eltern zur Verfügung. ergänzen dieses Angebot. Die Hilfe und Die in der Jugendarbeit zusammen mit Pflege zu Hause wird so ausgestaltet und den Kirchgemeinden geführte Jugend- koordiniert, dass die Spitex-Klientinnen kommission nimmt sich der Anliegen und Klienten möglichst lange im selbst der Jugend an. Das neu überarbeitete bestimmten Umfeld wohnen können. Jugendkonzept, das sich an das kantonale Das Wohnen im Alter bdingt neue An- Kinder- und Jugendleitbild anlehnt, bildet gebote. Für das A lterszentrum Zopfmatt dazu die Grundlage. wird gegenwärtig ein Ersatzneubau mit Die Herausforderungen im Altersbereich dem Angebot «betreutes Wohnen mit werden immer komplexer und umfang- Dienstleistungen» geprüft. In Abklärung reicher. Die Koordinationsgruppe Alters- steht auch die Schaffung eines umfas- leitbild nimmt diese Anliegen auf und senden Versorgungszentrums für die unterbreitet dem Stadtrat Empfehlungen. ambulante und stationäre Betreuung im Grundlage dafür bilden das kantonale Alter mit Wohnen im Alter, betreutem und kommunale Altersleitbild. Wohnen, Spitex und weitern künftigen Betreuungs- und Pflegeangeboten. Die Stadt Willisau hat die WSH-Beratung Dabei besteht die Absicht, alle in diesem an das SoBZ Sozial-Beratungs-Zentrum Bereich am Platz Willisau bestehenden Willisau-Wiggertal und im AHV-Alter an Angebote unter einem Dach zusammen- die Pro Senectute, Willisau, delegiert. zufassen und die Dienstleistungen aus Hilfesuchende können so die verschie einer Hand anzubieten. denen Angebote wie Wirtschaftliche Sozialhilfe und Elternschaftsbeihilfe, Die demografische Entwicklung wird dazu Suchtberatung, Mütter- / Väterberatung, führen, dass die Kosten für die Pflege- Erziehungsberatung, Einzel-, Paar- und finanzierung weiter zunehmen werden. Familienberatung, Berufsbeistand- Der Eintritt in Pflegeheime erfolgt ten- schaft, Budget- und Schuldenberatung denziell altersmässig später, gleichzeitig von einem Ort beziehen, was auch den steigt der Pflegebedarf. Dies führt dazu, administrativen Aufwand verringert. dass der durchschnittliche Pflegeaufwand Die Leistungen der Stadt erfüllen dabei in den Heimen zunimmt und die damit die gesetzlichen Vorgaben. verbundenen Kosten der Restfinanzie- rung höher werden. Die Anzahl der Fälle in der wirtschaft lichen Sozialhilfe und in der Alimenten- bevorschussung nehmen tendenziell zu. ▶ Kommissionen Durch die Pandemie Covid-19 verschärft sich dies noch. Jugendkommission Rückerstattungen, Eigenbeteiligungen Koordinationsgruppe Altersleitbild und Verwandtenunterstützung werden konsequent eingefordert.
28 ▶ Chancen / Risikenbetrachtung Chance / Risiko Mögliche Folgen Priorität Massnahmen Chance: Angebot Langzeit Ausbau Hoch Alterszentrum Zopfmatt den pflege erweitern neuen Gegebenheiten und Wohnformen anpassen Risiko: Die Unterstützung Kostensteigerung Mittel Versuchen, Hilfesuchende sofort sozial benachteiligter Personen wieder in den Arbeitsprozess zu im Erwerbsalter nimmt zu integrieren Risiko: Demografische Anzahl Rentnerinnen Hoch Neue Wohnformen prüfen – Entwicklung und Rentner steigt ambulante Pflege fördern Risiko: Komplexe Fälle – Kostensteigerung Mittel Sofortige Triage und Zusammen- die Klienten sind zufolge arbeit mit Fachinstitutionen wie Krankheit und Süchten nicht SozialBeratungsZentrum (SoBZ), in die Arbeitswelt integriert Interinstitutionelle Zusammen arbeit (IIZ) Chance: regionale Lösungen Kosten werden durch Hoch Gemeinsam Schwerpunkte fest bei Altersfragen mehrere Träger übernom- legen für einzelne Projekte, men, Kostensenkungen Angebote usw. und Bekanntma- möglich chung durch Öffentlichkeitsarbeit Risiko: Zunahme komplexer Kostensteigerung Hoch Optimale Unterstützung und Sozialhilfefälle Beratung, Integration in den Arbeitsmarkt Risiko: Auswirkungen des Kostensteigerung Mittel Sämtliche Möglichkeiten zur Ein- neuen Unterhaltsrechts und forderung der Unterhaltsbeiträge die Einführung der neuen ausschöpfen Teilbevorschussung auf Alimentenbevorschussung
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