TACKLING CRIME TOGETHER - EINE INITIATIVE DER BENELUX UND NORDRHEIN-WESTFALEN ZUM ADMINISTRATIVEN ANSATZ GEGEN KRIMINALITÄT VON OUTLAW MOTORCYCLE ...
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TACKLING CRIME TOGETHER EINE INITIATIVE DER BENELUX UND NORDRHEIN-WESTFALEN ZUM ADMINISTRATIVEN ANSATZ GEGEN KRIMINALITÄT VON OUTLAW MOTORCYCLE GANGS IN DER EUREGIO MAAS-RHEIN FORTSCHRITTSBERICHT
Herausgeber Dr. J.P.R.M. van Laarhoven Generalsekretariat der Benelux Union Regentschapsstraat 39 • BE-1000 Brussel • info@benelux.int Bearbeitung Benelux plus NRW-Arbeitsgruppe zum administrativen Ansatz gegen organisierte Kriminalität Koordination Team Justiz und Inneres des Generalsekretariats der Benelux Union Layout Fuel. - Brussels - www.fueldesign.be Druckerei Profeeling, Beringen Datum März 2016 Dieser Bericht liegt in folgenden Sprachen vor: Englisch, Deutsch, Französisch und Niederländisch. Der Bericht kann von der Homepage des Generalsekretariats der Benelux Union heruntergeladen werden. www.benelux.int Diese Veröffentlichung ist urheberrechtlich geschützt.
INHALT
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 4
1. E INLEITUNG
DIE NOTWENDIGKEIT EINES AUSGEARBEITETEN ADMINISTRATIVEN
ANSATZES GEGEN ORGANISIERTE KRIMINALITÄT 5
2.Ü BER DIE BENELUX-ARBEITSGRUPPE ZUM ADMINISTRATIVEN ANSATZ GEGEN
ORGANISIERTE KRIMINALITÄT 7
3.STAND DER DINGE – DER ADMINISTRATIVE ANSATZ GEGEN KRIMINALITÄT
VON OUTLAW MOTORCYCLE GANGS 9
3.1. Belgien 9
3.2. Niederlande 11
3.3. Luxemburg 13
3.4. Nordrhein-Westfalen - Deutschland 15
4. GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT 18
4.1. Rechtliche Rahmenbedingungen für die Übermittlung von Informationen in der Benelux-Union 18
4.2. Grenzüberschreitende Fälle in der Euregio Maas-Rhein 19
4.3. Schlussfolgerungen 21
5. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN 22
ANLAGEN 25
Anlage I
Benelux-Absichtserklärung in Bezug auf die administrative Behandlung von organisierter Kriminalität 25
Anlage II
Deutschland, Belgien und die Niederlande verstärken das gemeinsame Vorgehen gegen kriminelle Motorradbanden 26
Anlage III
Übersicht über die Organisationen, die an der Benelux-NRW Arbeitsgruppe teilnehmen 27
Anlage IV
Karte der Benelux und Nordrhein-Westfalen 30
•••3TACKLING CRIME TOGETHER
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
AWF Analysearbeitsdatei (Europol)
BES Büro für euregionale Kooperation (EMR)
BIBOB Niederländisches Öffentliches Verwaltungsgesetz (Integritätsprüfung)
BKA Deutsches Bundeskriminalamt
CCPD Polizei- und Zoll-Kooperationszentrum
COSI Ständiger Ausschuss über Operationelle Kooperation im Bereich der inneren Sicherheit (EU)
EMR Euregio Maas-Rhein
EPICC Euregionales Polizei-Informations- und Kooperationszentrum (EMR)
EU Europäische Union
FIU Financial Intelligence Unit
FP Focal point (Europol)
HAMC Hells Angels Motorcycle Club
IBZ Belgischer föderaler öffentlicher Dienst für Innere Angelegenheiten
ISEC Prävention und Bekämpfung von Kriminalität (EU)
LBB Niederländisches nationales Büro BIBOB
LIEC Niederländisches nationales Informations- und Kompetenzzentrum
(für den administrativen Ansatz)
LKA Landeskriminalamt (NRW)
MC Motorcycle club
MS Mitgliedstaat
NEBEDEAGPOL Niederländisch-belgisch-deutsche Polizeiarbeitsgruppe (EMR)
NRW Nordrhein-Westfalen (Deutschland)
OMCG Outlaw motorcycle gang(s)
PER Arbeitsgruppe deutscher und niederländischer Polizeibehörden in der Euregio Rhein-Maas-Nord
RIEC Niederländisches Regionales Informations- und Kompetenzzentrum
(für den administrativen Ansatz)
SDÜ Schengen-Durchführungsübereinkommen (SDÜ)
SOC Schwere und organisierte Kriminalität (Europol)
VenJ Niederländisches Ministerium für Sicherheit und Justiz
4•••1
EINLEITUNG
DIE NOTWENDIGKEIT
EINES AUSGEARBEITETEN
ADMINISTRATIVEN ANSATZES
GEGEN ORGANISIERTE
KRIMINALITÄT
Das Bewusstsein über die Notwendigkeit der Einführung eines wirksamen administrativen Ansatzes gegen organisierte
Kriminalität hat sich in der Europäischen Union bereits weitgehend durchgesetzt, insbesondere durch die Verabschie-
dung der erneuerten Europäischen Sicherheitsstrategie (2015-2020); dennoch bleiben zahlreiche Herausforderungen
auf der europäischen Tagesordnung, insbesondere für diejenigen Mitgliedstaaten, die noch nicht mit dem Konzept des
administrativen Ansatzes vertraut sind.
Im September 2015 präsentierte Belgien dem Ständigen In der 2015 veröffentlichten, von ISEC finanzierten Studie
Ausschuss über Operationelle Kooperation im Bereich ‘Administrative measures to prevent and tackle crime’2
der inneren Sicherheit (COSI) innerhalb der EU einen Vor- wurde folgende Definition des administrativen Ansatzes
schlag1, um den administrativen Ansatz – insbesondere verwendet: “Ein administrativer Ansatz im Hinblick auf
im Hinblick auf das Problem der outlaw motorcycle gangs schwere und organisierte Kriminalität umfasst zum einen
(OMCG) – auf die Tagesordnung des Kontaktstellennetz- die Verhinderung illegaler Aktivitäten dadurch, dass man
werks über den administrativen Ansatz zur Prävention Straftätern die Nutzung der gesetzlichen administrativen
und Bekämpfung organisierter Kriminalität zu setzen. Infrastruktur verweigert, zum anderen durch koordinierte
Interventionen ‘working apart together’, um schwere und
Derzeit arbeitet die niederländische EU-Ratspräsident- organisierte Kriminalität und Probleme mit der öffentli-
schaft 2016 an der Weiterentwicklung einer integrierten chen Ordnung zu bekämpfen und zu unterdrücken”.
Vorgehensweise im Hinblick auf organisierte Kriminali-
tät; dabei konzentriert man sich auf die Einführung von Die Bekämpfung organisierter Kriminalität ist nicht nur
Verwaltungsmaßnahmen und Informationsaustausch ein Hauptanliegen der Polizeidienste und Justizbehörden;
zwischen Verwaltungs- und Vollzugsbehörden, sowohl lokale und überlokale Verwaltungs-, Steuer- und Überwa-
auf Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf europäischer chungsbehörden spielen eine ebenso wichtige Rolle bei
Ebene. der Ermittlung, Unterminierung und Unterdrückung einer
großen Zahl von Phänomenen der organisierten Krimina-
lität, wie beispielsweise Korruption, Geldwäsche, Betrug,
Menschenhandel und Zwangsarbeit.
1
Rat der Europäischen Union, Doc. 12041/15.
2
S PAPENS A.C.M., PETERS, M. & VAN DAELE, D., “Administrative Measures to Prevent and Tackle Crime – Legal possibilities and practical applications in 10
EU Member States”, Eleven International Publishing, 2015 (EAN: 9789462365797). Mitfinanziert durch das Programm zur Prävention und Bekämpfung von
Kriminalität der Europäischen Union.
•••5TACKLING CRIME TOGETHER
Obwohl die von Ermittlungsdiensten im Rahmen der Po- Bei einer Erweiterung des administrativen Ansatzes gegen
lizeidienste und Justizbehörden verwendeten klassischen organisierte Kriminalität – sowohl in EU-Mitgliedstaaten
Methoden unentbehrlich bleiben, sollten die Mitglied- als auch auf EU-Ebene – sind Fragen zu berücksichtigen,
staaten in der Europäischen Union eine intensivere Über- die sich u.a. auf den Datenschutz, die professionelle
wachung und Überprüfung, eine restriktivere Geneh- Geheimhaltung und Kompetenzbeschränkungen beziehen.
migungspolitik und repressivere Verwaltungstätigkeiten
einführen, um ein gerechtes finanzielles, wirtschaftliches Für eine ausführliche wissenschaftliche Übersicht über
und soziales System in europäischen Städten und Ge- das Potenzial eines Informationsaustausches zwischen
meinden aufrecht zu erhalten. Verwaltungsbehörden und traditionellen Strafvollzugs-
organisationen zur Unterstützung der Anwendung von
Verwaltungsmaßnahmen bezogen auf organisierte Krimi- Verwaltungsmaßnahmen in EU-Mitgliedstaaten und auf
nalität können polizeiliche Tätigkeiten oder Strafprozesse EU-Ebene möchten wir auf die obengenannte, von ISEC fi-
nicht ersetzen, sondern fungieren als ergänzend und ver- nanzierte Studie ´Administrative measures to prevent and
stärken das Strafvollzugssystem. Es soll betont werden, tackle crime’ verweisen, die in den Jahren 2013-2014 von
dass ein administrativer Ansatz gegen organisierte Krimi- der Universität Tilburg (Niederlande) und von der Katholi-
nalität eine repressive sowie eine präventive Komponente schen Universität Leuven (Belgien) durchgeführt und vom
impliziert. niederländischen Ministerium für Sicherheit und Justiz
(VenJ) koordiniert wurde.
6•••03. INCRIMINATION DE LA TRAITE DES ÊTRES HUMAINS DANS LA LÉGISLATION •••7
2
ÜBER DIE BENELUX-
ARBEITSGRUPPE ZUM
ADMINISTRATIVEN ANSATZ
GEGEN ORGANISIERTE
KRIMINALITÄT
Die Entwicklung eines administrativen Ansatzes gegen organisierte Kriminalität steht auch auf der Tagesordnung der
Benelux-Union an vorderster Stelle; im Rahmen der zwischenstaatlichen Zielsetzungen des Senningen-Aktionsplans
2013-2016 wurde am 28. November 2014 in Brüssel eine Benelux-Arbeitsgruppe zum administrativen Ansatz gegen
organisierte Kriminalität gegründet, formalisiert durch eine von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden unterzeich-
nete Absichtserklärung. (Anlage I)
Der vorliegende Bericht bezweckt die Zusammenfassung (EMR) zu fokussieren. Polizeidienste und Justizbehör-
von Erfahrungen, Erkenntnissen und Ergebnissen dieser den in der Benelux-Union melden eine Zunahme von
Benelux-Arbeitsgruppe, die sich im Jahr 2015 auf folgen- Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen und sogar
de Zielsetzungen konzentriert hat: von Sprengstoff durch OMCG. Oft sind OMCG-Mitglieder
● Austausch bewährter Praktiken im Hinblick auf den ad- in großem Stil mit der Produktion und dem Handel von
ministrativen Ansatz gegen organisierte Kriminalität; weichen und harten Drogen, illegaler Prostitution, Erpres-
● Organisation von Sitzungen und Beratungen zwischen sungen und gewalttätigen Vergeltungsmaßnahmen aktiv.
lokalen und überlokalen Interessensgruppen; OMCG haben eine stark störende Wirkung auf das Sozial-
● Betrachtung, Vorbereitung und Entwicklung gemeinsa- und Wirtschaftsleben in Städten und Gemeinden in der
mer Initiativen im Hinblick auf eine Auswahl von Phäno- Europäischen Union, sowohl in der Benelux-Union als
menen der organisierten Kriminalität; auch in der Euregio Maas-Rhein.
● Beratung in der Benelux-Union über europäische Studi-
en auf dem Gebiet des administrativen Ansatzes gegen Verschiedene Partnerorganisationen haben sich einer
organisierte Kriminalität. Projektgruppe angeschlossen, die am 23. September
● Vorlage eines Fortschrittsberichtes an das Benelux-Mini- 2015 den Auftrag erhielt, an einer Bestandsaufnahme
sterkomitee am Ende des Jahres 2015. des administrativen Ansatzes bezogen auf OMCG in der
Euregio Maas-Rhein zu arbeiten:
2015 wurden vom Generalsekretariat der Benelux – Team ● Büro für Euregionale Zusammenarbeit (BES);
Justiz und Innere Angelegenheiten – mehrere Arbeits- ● die Euregio Maas-Rhein;
sitzungen organisiert und ausgerichtet. Aufgrund dieser ● Europol.
Beratungen kam die Arbeitsgruppe zu der Vereinbarung,
sich auf den administrativen Ansatz gegen Kriminalität im
Zusammenhang mit OMCG in der Euregio Maas-Rhein
•••7TACKLING CRIME TOGETHER
Die niederländische Delegation veranstaltete am 30. Ok- Am 10. Dezember organisierte die belgische Delegation
tober 2015 eine Sitzung in Maastricht, wo sie für einen im Rahmen der Benelux-Arbeitsgruppe ein Seminar im
besseren Informationsaustausch im Hinblick auf organi- Brüsseler Egmont-Palast. In Belgien bewährte Praktiken
sierte Kriminalität in der Benelux-Union eintrat, um die im Rahmen von Strafvollzug, Staatsanwaltschaft und Pro-
Interne Sicherheitsstrategie der Europäischen Kommissi- vinzial-Verwaltung wurden vorgestellt sowie auch Initia-
on 2015-2020 weiter auszubauen. Ferner unterstrich sie tiven in Bezug auf das Problem von OMCG in der Euregio
die Notwendigkeit einer Übersicht über die Kompetenzen Maas-Rhein und eine Analyse der OMCG, die den privaten
der Bürgermeister, lokalen Verwaltungen und Aufsichts- Sicherheitssektor infiltrieren.
dienste in der Benelux.
Am 26. Januar 2016 präsentierte das Benelux-Generalse-
Eine Delegation des deutschen Bundeslandes Nordrhein- kretariat im Auftrag der Projektgruppe die Initiative von
Westfalen (NRW), die sich der Projektgruppe am 23. Sep- Benelux und Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf den ad-
tember anschloss, organisierte am 12. November eine ministrativen Ansatz gegen Straftaten im Zusammenhang
Sitzung in Düsseldorf: mit OMCG in der Euregio Maas-Rhein und einen Entwurf
● Die deutschen Behörden üben einen großen Druck auf der Schlussfolgerungen und Empfehlungen an das infor-
OCMG aus. Eine Nulltoleranz-Strategie wurde entwic- melle EU-Kontaktstellennetzwerk über den administrati-
kelt, um das Phänomen zu kontrollieren. Die Bekämp- ven Ansatz zur Prävention und Bekämpfung der organi-
fung von OCMG ist eine strategische Priorität im Innen- sierten Kriminalität in Brüssel.
ministerium.
● Deutschland hat eine ganze Reihe von Gesetzen und Der belgische föderale öffentliche Dienst für Innere An-
Vorschriften zum administrativen Ansatz gegen Motor- gelegenheiten (IBZ) und das Benelux-Generalsekretariat
radbanden, wie beispielsweise das Verbot von Clublo- haben den vorliegenden Fortschrittsbericht in enger Be-
gos, Risikobewertungen, Sicherheitsaufgaben, Maßnah- ratung mit den Delegationen der Benelux-Arbeitsgruppe,
men im Hinblick auf Ausfahrten von Motorradbanden der Delegation des deutschen Bundeslandes Nordrhein-
und die Inspektion von Clubhäusern. Westfalen und verschiedener Stakeholder-Organisationen
und öffentlicher Ämter, die sich mit der Problematik in
Am 8. Oktober haben Belgien, Deutschland und Bezug auf OMCG beschäftigen, ausgearbeitet. (Anlage III)
die Niederlande vereinbart, die Zusammenarbeit im
Hinblick auf OMCG zu verstärken. Ferner haben die
Benelux-Partner entschieden, eine Änderung ihres beste-
henden Polizeizusammenarbeitsvertrags anzustreben, um
den Austausch von Verwaltungsinformationen zwischen
(lokalen) Behörden zu erleichtern. Die Parteien vereinbar-
ten die Ausarbeitung konkreter Empfehlungen im Hinblick
auf den grenzüberschreitenden Informationsaustausch
über die Aktivitäten von OMCG. (Anlage II)
8•••03.
03.INCRIMINATION
INCRIMINATIONDE
DELA
LATRAITE
TRAITEDES
DESÊTRES
ÊTRESHUMAINS
HUMAINSDANS
DANSLA LÉGISLATION • • • 9
LALÉGISLATION
3
STAND DER DINGE -
DER ADMINISTRATIVE
ANSATZ GEGEN KRIMINALITÄT
VON OUTLAW MOTORCYCLE
GANGS
In diesem Abschnitt bieten wir eine kurze Übersicht über die verschiedenen nationalen Strategien im Hinblick auf den
administrativen Ansatz gegen organisierte Kriminalität, bestehende Screening-Instrumente, Vollzugsmaßnahmen der
öffentlichen Ordnung und den nationalen und grenzüberschreitenden Informationsaustausch in den Mitgliedstaaten
der Benelux-Union und dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen. Mehrere Schwerpunkte werden in Kapitel 5
Schlussfolgerungen und Empfehlungen weiter ausgearbeitet und besprochen.
3.1. BELGIEN eine Störung der öffentlichen Ordnung kann dann auch
zur Schließung von Unternehmen führen (beispielswei-
Wenn man sich den Sachverhalt im Hinblick auf die Im- se Bars, Nachtshops usw.). Obwohl diese Mechanismen
plementierung eines administrativen Ansatzes gegen or- nicht zur Bekämpfung organisierter Kriminalität geschaf-
ganisierte Kriminalität ansieht, kann Belgien als Mitglied- fen wurden, können sie in diesem Kontext verwendet
staat der mittleren Gruppe in der Europäischen Union be- werden.
trachtet werden. Obwohl in mehreren Positionspapieren
ein integrales Vorgehen gegen Phänomene organisierter Im Hinblick auf OMCG verzeichnet die belgische födera-
Kriminalität gefordert wurde (beispielsweise im föderalen le Polizei (Projekt Highsider) eine erhebliche Ausweitung
Rahmenvermerk über Integrale Sicherheit aus dem Jahr der 7 großen internationalen Motorradbanden und ihrer
2004 und im Nationalen Sicherheitsplan 2012-2015), hat Fanclubs. Im Jahr 2000 waren bei der Polizei 19 Ortsgrup-
Belgien noch keine ausgearbeiteten rechtlichen Rahmen- pen bekannt; 2014 stieg diese Ziffer auf 68 bekannte Orts-
bedingungen im Hinblick auf den administrativen Ansatz gruppen. Schwerpunkte sind der Drang nach einer Erwei-
gegen organisierte Kriminalität implementiert. terung ihres Territoriums und die zunehmende gegensei-
tige Spannung und Rivalität zwischen OMCG , was sich in
Allerdings verfügen verschiedene belgische Verwaltungs- zahlreichen äußerst gewalttätigen Zwischenfällen manife-
behörden über mehrere eigenständige Rechtsinstru- stiert. Aufgrund zunehmender (repressiver) Maßnahmen
mente, um Personen und Rechtsträger zu screenen und gegen OMCG in Deutschland und den Niederlanden läuft
zu überwachen oder Lizenzen zu verweigern. Auf lokaler der belgische Teil der Euregio Maas-Rhein Gefahr, mit ei-
Ebene können zahlreiche Maßnahmen getroffen wer- ner Zunahme der Aktivitäten von OMCG konfrontiert zu
den, wenn Unternehmer die Betriebsvorschriften nicht werden (sog. Wasserbett-Effekt).
erfüllen (falls diese in lokalen Gesetzen verankert sind);
•••9TACKLING CRIME TOGETHER
In Belgisch Limburg wurden beispielsweise vermehrt Clubhäuser
Clubhäuser eröffnet, Territorium wurde beansprucht und Ferner haben lokale Behörden einige Möglichkeiten,
markiert, und gegenseitige Konfrontationen führten zur Ortsgruppen von ihrem Territorium davonzujagen. Eine
Ermordung von 3 Outlaw-Mitgliedern der Hells Angels. Gemeinde kann (präventiv) eine Genehmigungspflicht für
ein Clubhaus in die kommunalen Vorschriften aufnehmen
und bestimmte Bedingungen in dieser Hinsicht auferle-
WICHTIGSTE MASSNAHMEN IN BELGIEN gen. Darüber hinaus können Clubhäuser (reaktiv) durch
ein multidisziplinäres Team kontrolliert werden. In diesem
Im Kampf gegen OMCG hat das Projekt Highsider (Föde- Fall wird das Clubhaus einer gründlichen Überprüfung un-
rale Polizei) einen Bericht mit einer Übersicht verschie- terzogen, um zu verifizieren, ob die Räumlichkeiten sowie
dener Verwaltungsmaßnahmen, die gegen OMCG ein- der Club selbst (als eine nicht auf Gewinn ausgerichtete
gesetzt werden können, verbreitet. Wie oben erwähnt Organisation) alle rechtlichen Verpflichtungen erfüllen.
hat Belgien keinen administrativen Ansatz gegen organi- Darüber hinaus kann der Bürgermeister eine Versamm-
sierte Kriminalität im Allgemeinen oder gegen OMCG im lung in der Nähe des Clubhauses (in Folge von Belästigun-
Besonderen. Dennoch bestehen neben/zusätzlich zum gen) verbieten.
gerichtlichen Vorgehen bereits mehrere Möglichkeiten
zur Bekämpfung von OMCG . Lokale Behörden und ins- Mitglieder
besondere Bürgermeister spielen eine wichtige Rolle bei Der Beitritt zu einer OMCG ist nur in Folge einer Einladung
diesem administrativen Ansatz. Da die Gemeinden für die oder durch eine Empfehlung eines Vollmitglieds möglich.
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in ihrem Ho- Die Vergangenheit zeigt, dass es sinnvoll ist zu prüfen, ob
heitsgebiet verantwortlich sind, sind sie befugt, alle erfor- die Mitglieder die rechtlichen Bedingungen für eine Waf-
derlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Formen öffent- fengenehmigung erfüllen, ob sie unrechtmäßig Vorteile/
lichen Ärgernisses zu verhindern. Durch den Erlass von finanzielle Unterstützung erhalten oder ob sie im Besitz
Gemeindeverordnungen kann der Gemeinderat Maßnah- einer Bewilligung sind (und die Bedingungen dazu erfül-
men treffen, bevor eine Störung der öffentlichen Ordnung len), wenn sie im privaten Sicherheitssektor tätig sind.
eingetreten ist (präventiv). Was die Existenz und Funktion Gelegentlich werden Mitglieder bei Veranstaltungen re-
einer OMCG betrifft, können die Behörden verschiedene krutiert, die von neutralen Motorradclubs organisiert
Aspekte überwachen oder intervenieren: werden. Deshalb ist es wichtig, neutrale Motorradclubs
anzusprechen, um sie über die Risiken einer eventuellen
Veranstaltungen Verbindung mit einer OMCG zu informieren und sie davor
OMCG organisieren regelmäßig Veranstaltungen oder zu warnen.
besuchen diese kollektiv, wie beispielsweise Clubsitzun-
gen, Grillfeste, internationale Begegnungen, Ausfahrten Rechtliche Unternehmensstrukturen
usw. Im Allgemeinen umfassen derartige Veranstaltungen Einzelne Mitglieder (und Sympathisanten) einer OMCG
verschiedene Formen von Belästigungen und tragen das betreiben oder besitzen ein eigenes Unternehmen. Häu-
Risiko, in Provokation oder Konfrontation zwischen riva- fig fungieren diese Unternehmen als Treffpunkt für die
lisierenden Banden zu enden. Die lokale Behörde kann Mitglieder von OMCG. Sie werden auch dazu benutzt,
von OMCG organisierte Veranstaltungen verbieten oder um kriminelle Aktivitäten zu ermöglichen oder zu ver-
kann bestimmte Bedingungen mit einer Veranstaltung bergen oder um Geld zu waschen. Um diesen Praktiken
verknüpfen, wenn dies durch lokale Gesetze/ kommunale entgegenzutreten, können Gemeinden eine kommunale
Vorschriften festgelegt ist. Gemeindeverordnungen kön- Genehmigungsstrategie für bestimmte legale Unterneh-
nen auch eine vorhergehende Genehmigung von Veran- men einführen und multidisziplinäre Kontrollmaßnahmen
staltungen im Freien verlangen. Wenn die Veranstaltung anwenden. Darüber hinaus kann der Bürgermeister ent-
bereits begonnen hat, können verschiedene (multidiszi- scheiden, Unternehmen zu schließen, wenn sie Probleme
plinäre) Kontrollen ausgeführt werden: Prüfung der Orga- mit der öffentlichen Ordnung verursachen, die Bedingun-
nisation der Sicherheit und Überprüfung der Sicherheits- gen für den Betrieb nicht einhalten oder wenn es ernstzu-
kräfte, multidisziplinäre Kontrolle des Betriebs der Stände nehmende Hinweise dafür gibt, dass in den Räumlichkei-
(Bars, Tattoo-Shops, Merchandising, ...). ten Menschen- oder Drogenhandel stattfindet.
Motorräder
Zudem besteht die Möglichkeit, sich die (Nutzung der)
Motorräder genauer anzusehen: trägt der Motorradfah-
rer einen Helm, ist das Motorrad versichert, ist der Eigen-
tümer im Besitz eines Zulassungsscheins und eines Füh-
rerscheins usw.
10 • • •STAND DER DINGE - DER ADMINISTRATIVE ANSATZ GEGEN KRIMINALITÄT VON OUTLAW MOTORCYCLE GANGS
FESTGESTELLTE PROBLEME Um das Obengenannte zu erfüllen, ist zudem eine Struk-
UND ZUKÜNFTIGE HERAUSFORDERUNGEN tur erforderlich, die diesen grenzüberschreitenden Aus-
tausch unterstützen kann. Diese Struktur sollte auf zwei
In der Praxis: Euregio Maas-Rhein parallel entwickelten Ebenen gebildet werden.
Werden sie von lokalen Behörden oder Gemeinden in
ihren Aktivitäten behindert, wenden sich OMCG häufig Zuerst sollte Belgien zur Einführung eines Informations-
anderen Städten oder anderen Teilen der Euregio Maas- und Kompetenzzentrums übergehen. Die ersten Schritte
Rhein (Niederländisch-Limburg, Provinz Lüttich usw.) zu. in diese Richtung könnten in den Provinzen Limburg und
Antwerpen gesetzt werden. Diese Behörden sollten eine
Daher scheint es wünschenswert, dass eine Angleichung vollwertige und aktive koordinierende Rolle spielen. Da-
von Verwaltungsmaßnahmen erfolgt, die von den ver- bei besteht auch ein starker Bedarf an einer zentralen /
schiedenen Gemeinden in dieser Hinsicht getroffen wer- föderalen Unterstützungsplattform, auf der das gesamte
den, und dass die Verwaltungsbehörden einander über Wissen und bewährte Praktiken gesammelt werden kön-
die Schritte informieren, die sie gehen wollen (z.B. Aus- nen.
fahrtsverbot, Verbot einer Party, Verweigerung einer Ge-
nehmigung …). Darüber hinaus muss in den Grenzregionen und insbeson-
dere in der Euregio Maas-Rhein ein Organisationsrahmen
Somit besteht ein großer und dringender Bedarf an Rah- über die Grenzen hinweg ausgearbeitet werden. Ein eu-
menabkommen (Abkommen / Vertrag / Vereinbarung), regionales Informations- und Kompetenzzentrum scheint
innerhalb derer die verschiedenen Partner über die Gren- die logische Folge dieses Konzeptes.
zen hinweg ihre Verwaltungsinformationen oder gericht-
liche und polizeiliche Informationen zu Verwaltungszwec-
ken teilen können. NATIONALE EBENE
Diese Abkommen würden wünschenswerterweise auch Derzeit bereitet Belgien einen neuen föderalen Rahmen-
definieren/fein abstimmen, welche Informationen geteilt vermerk über Integrale Sicherheit vor. Ein Kapitel für den
werden können. Soweit derzeit beurteilt werden kann, ist administrativen Ansatz gegen organisierte Kriminalität
der grenzüberschreitende Austausch allgemeiner, öffent- und die Notwendigkeit eines Informationsaustausches
lich verfügbarer Informationen (öffentliche Quellen: Presse- ist vorgesehen. Die Ausarbeitung eines gesetzlichen Rah-
mitteilungen, Dokumente in Bezug auf die Transparenz mens mit Lösungen für mehrere der obengenannten
der Regierung) rechtlich kein Problem. Es wird jedoch Punkte ist ein wesentlicher Schwerpunkt dieses Vermerks.
schwieriger, wenn fallspezifische, nicht öffentliche Infor-
mationen (kommunale halb-öffentliche Quellen) ausge- Außerdem arbeiten Entscheidungsträger, Wissenschaftler
tauscht werden. und wichtige Stakeholder an einem Organisationsmodell,
das Gemeinden die Umsetzung eines administrativen An-
In welchem Ausmaß kann beispielsweise die Information satzes gegen organisierte Kriminalität erleichtert.
über einen Antrag auf eine kommunale Genehmigung
über die Grenze hinweg geteilt werden, oder auch die
bloße Tatsache, dass ein Club eine Bewilligung beantragt
hat? Und ob dies abgelehnt wurde oder nicht, und falls ja, 3.2. NIEDERLANDE
aus welchem Grund? Und wie steht es mit polizeilichen
Verwaltungsinformationen, die von den Bezirksinforma- DER ADMINISTRATIVE ANSATZ UND DER
tionszentren gesammelt werden? BEHÖRDENÜBERGREIFENDE ANSATZ
Während der grenzüberschreitende Austausch gerichtli- OMCG sind eng mit organisierter Kriminalität verbunden,
cher Informationen durch verschiedene Abkommen und wie auch mit Störungen der öffentlichen Ordnung. Der
Plattformen gewährleistet ist, besteht kein paralleler niederländische behördenübergreifende Ansatz im Hin-
Rahmen für den Verwaltungsablauf. Der Gebrauch gericht- blick auf Motorradbanden wurde im Jahr 2012 gestartet.
licher Kanäle, um eine Verwaltungsbehörde auf der ande- Der Ansatz wurde als Reaktion auf zunehmende Spannun-
ren Seite der Grenze zu informieren, muss als Abweichung gen zwischen verschiedenen OMCG und Störungen der
von der ursprünglich beabsichtigten Verwendung der öffentlichen Ordnung durch Gewalt und Einschüchterung
Information betrachtet werden, was nicht zulässig ist. durch OMCG eingeführt.
Ein klar definierter Rahmen sollte Deutlichkeit und Rechts-
sicherheit für alle Parteien bringen.
• • • 11TACKLING CRIME TOGETHER
Das nationale Vorgehen gegen OMCG ist ein integra- Wenn eine OMCG die Gründung eines neuen Clubhauses
ler Ansatz, der alle relevanten Parteien einbezieht, wie in Erwägung zieht, werden Gemeinden sogenannte „Stop
beispielsweise Staatsanwaltschaft, Polizei, Steuerbehör- Talks“ führen, um die OMCG darüber zu informieren, dass
den, Steuerinformations- und Ermittlungsservice, die sie intensiv überwacht wird und alle geltenden Vorschrif-
Königliche niederländische Militärpolizei und die Bürger- ten sehr streng angewendet werden, falls sie sich für die
meister und Gemeinden. Eröffnung eines Clubhauses in der Gemeinde entscheidet.
Der Ansatz ist auf Ermittlungen auf dem Gebiet des Straf-, Keine Ermöglichung von Veranstaltungen von OMCG
Verwaltungs- und Steuerrechts fokussiert. Der admini- Die Behörden ermöglichen keine Veranstaltungen, die
strative Ansatz ist ein entscheidender Bestandteil dieses deutlich erkennbar Mitglieder von OMCG involvieren, wie
behördenübergreifenden Ansatzes, und Bürgermeister z.B. Ausfahrten und Partys. Alle Veranstaltungen müssen
spielen dabei eine wichtige Rolle. der einschlägigen Gesetzgebung entsprechen, und Ge-
meinden stellen keinen Platz für Veranstaltungen zur Ver-
Die RIECs (Regionale Informations- und Kompetenzzentren) fügung, die von OMCG organisiert werden.
stehen im Mittelpunkt des behördenübergreifenden
Ansatzes. In den Niederlanden gibt es zehn RIECs und ein Maßnahmen gegen den Einfluss von OMCG
nationales Informations- und Kompetenzzentrum (LIEC). im Gastgewerbe und bei Sicherheitsdiensten
Ein RIEC ist eine Plattform, die den behördenübergreifen- OMCG versuchen, Lokale mittels Einschüchterung oder
den Ansatz ermöglicht und den administrativen Ansatz Erpressung zu übernehmen. Sie versuchen auch, Bars zu
unterstützt. Innerhalb des rechtlichen Rahmens der RIEC- zwingen, OMCG-Mitglieder als Türsteher einzustellen.
Vereinbarung können die Partnerorganisationen Informa- Unternehmer im Gastgewerbe werden über diese Risiken
tionen austauschen und sammeln sowie Gelegenheiten informiert und auch ermutigt, Einschüchterung und Er-
für Interventionen identifizieren. Bei jedem vorgelegten pressung bei den Behörden zu melden.
Einzelfall wird entschieden, welche Vorgehensweise am
besten ist (auf Basis von Information, Kapazität, Zeit usw.): Fokus auf OMCG-Mitglieder, die Funktionen
strafrechtlich, steuerlich oder verwaltungsmäßig oder im Rahmen öffentlicher Dienstleistungen ausüben
eine Kombination davon. Die Mitgliedschaft in einer OMCG ist ein Integritätsrisiko.
Daher muss Arbeitnehmern im öffentlichen Sektor, die
OMCG-Mitglieder sind, deutlich gemacht werden, dass
WICHTIGSTE MASSNAHMEN IN DEN NIEDERLANDEN dies inakzeptabel ist. Dies ist auch in Verhaltenskodizes
festgelegt.
Der behördenübergreifende Ansatz besteht aus mehre-
ren Bestandteilen. Die wichtigsten Maßnahmen im Hin-
blick auf den administrativen Ansatz werden nachfolgend ERGEBNISSE IN DEN NIEDERLANDEN UND
aufgelistet: ZUKÜNFTIGE HERAUSFORDERUNGEN
Allgemeine Verwaltungsmaßnahmen Abgesehen von Strafverfolgungen und steuerlichen Er-
Gemeinden arbeiten mit Partnerorganisationen zusam- gebnissen ist eines der wichtigsten Ergebnisse dieses
men, um gegen OMCG und OMCG-Mitglieder zu ermitteln Ansatzes die Vermehrung von Wissen über Ortsgruppen,
und wenn möglich einzuschreiten. Gemeinsam entschei- Einzelpersonen und Interventionsmittel. Das Wissen, das
den die Partner, welche Maßnahmen getroffen werden. den beteiligten Organisationen im Rahmen dieses Ansat-
Gemeinden wenden Verwaltungsmaßnahmen an, wie zes zur Verfügung steht, hat sich ebenfalls verbessert.
beispielsweise das BIBOB-Verfahren. Das BIBOB-Verfah- Aber am wichtigsten ist, dass sich das Bewusstsein der
ren basiert auf dem BIBOB-Gesetz (öffentliches Verwal- öffentlichen Verwaltung im Hinblick auf OMCG gesteigert
tungsgesetz (Integritätsprüfung)). Das BIBOB-Gesetzt bie- hat.
tet Gemeinden eine zusätzliche Basis für die Ablehnung
oder das Einziehen von Lizenzen, Genehmigungen oder Allerdings ändern die OMCG als Reaktion auf den Erfolg
Subventionen. des behördenübergreifenden Ansatzes ihren Modus Ope-
randi und handeln z.B. mehr im Verborgenen. Dies erfor-
Fokus auf Clubhäuser dert neue und einfallsreiche Wege zur Anwendung von
Bürgermeister sind für die öffentliche Ordnung in ihren Gegenmaßnahmen innerhalb des bestehenden Rahmens.
Städten verantwortlich. Sie überwachen die bestehenden
Clubhäuser, um sicherzustellen, dass diese den Vorschrif-
ten entsprechen. Legale Clubhäuser, die den Auflagen
nicht (mehr) entsprechen, können geschlossen werden.
12 • • •STAND DER DINGE - DER ADMINISTRATIVE ANSATZ GEGEN KRIMINALITÄT VON OUTLAW MOTORCYCLE GANGS
Ferner haben die Probleme mit OMCG eine deutlich in- Die wichtigsten gesetzlich erlaubten Aktivitäten / öffent-
ternationale Dimension, da sie in verschiedenen Mit- lich zugänglichen Unternehmen (wie beispielsweise Cafés,
gliedstaaten aktiv sind. Die Bewältigung grenzüberschrei- Bars, Nachtshops und Bordelle) werden in Deutschland
tender Kriminalität in Bezug auf OMCG erfordert einen betrieben (Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland).
behördenübergreifenden Ansatz, der gerichtliche sowie In Luxemburg sind keine kommerziellen Aktivitäten dieser
entsprechend verwaltungsmäßige Maßnahmen umfasst, Bewegung bekannt. Die 8 Charters teilen sich ein einziges
in völliger Übereinstimmung mit dem landesspezifischen Clubhaus im Norden Luxemburgs, in einer Stadt nahe der
Verwaltungs- und Gesetzesrahmen. belgischen Grenze, ohne Publikumsverkehr.
Mit Ausnahme eines Gerichtsverfahrens in Spanien wer-
den alle kriminellen Aktivitäten der obengenannten
3.3. LUXEMBURG OMCG mit Sitz in Luxemburg in anderen MS ausgeführt
(wie z.B. in Deutschland, Belgien und Spanien), aber die
ALLGEMEINE INFORMATIONEN ÜBER OMCG Ermittlungen konnten nicht in jedem Fall Beweise liefern,
um diese Aktivitäten als organisierte Kriminalität zu qua-
Die im Großherzogtum Luxemburg beobachteten Phäno- lifizieren. Ein derartiger Beweismangel resultiert häufig
mene der OMCG ähneln jenen in der Schweiz. Die natio- aus der Tatsache, dass Mitglieder einer OMCG nach der
nale Szene wird hauptsächlich von einer einzigen OMCG Festnahme den Regeln ihrer Bewegung folgen und sich in
und ihrem unterstützenden Motorradclub (MC) domi- Bezug auf die Anschuldigungen schuldig bekennen, um
niert. Diese dominante Position führt zu Schwierigkeiten die Eröffnung einer Ermittlung gegen organisierte Krimi-
für andere OMCG, neue Chartas/Ortsgruppen zu eröff- nalität gegen die Mutter-Charta oder andere Mitglieder
nen, oder dazu, dass MC, die mit einer rivalisierenden Be- des Clubs zu verhindern.
wegung sympathisieren, geschlossen oder zur Einstellung
ihrer Aktivitäten gezwungen werden. Um das im ersten Absatz dieses Kapitels beschriebene
Phänomen der OMCG in Luxemburg zu bekämpfen und
Es ist eine bei internationalen OMCG-Polizeiexperten sich am Informationsaustausch zu beteiligen, stehen die
wohlbekannte Tatsache, dass jede der wichtigsten OMCG Luxemburgischen Polizeidienste (insbesondere die natio-
(z.B. Hells Angels, Outlaws, Bandidos, Gremium und Mon- nalen OMCG-Experten) in engem und ständigem Kontakt
gols) entweder in jedem Mitgliedstaat der Europäischen mit ihren Kollegen in:
Union (MS) vertreten ist oder eine erhebliche Kontrolle ● Deutschland: BKA - SO23 - Rockerkriminalität;
in verschiedenen Bereichen eines bestimmten MS ausübt. ● Belgien: Police Fédérale - Project Highsider;
Diese territorialen Organisationen sind der Auslöser für ● Frankreich: Police Judiciaire Paris Nanterre - Project Sirasco.
Kämpfe und Gebietsansprüche zwischen rivalisierenden
OMCG. Die Luxemburgischen Polizeidienste nehmen auch am
Schwerpunkt (FP) Monitor teil, der auf Europol-Ebene
Nach sechs Jahren kontinuierlicher polizeilicher Ermitt- gesteuert wird. Bezugnehmend auf eine allgemeine Be-
lungen und Gerichtsverfahren gegen die dominierenden stätigung von Informationen wird jeder Beleg an Europol
OMCG und die darauf folgende Selbstauflösung dieser (AWF SOC – FP Monitor) und alle MS übermittelt, die an
OMCG hat eine rivalisierende Gruppe das Territorium diesem Europol-FP teilnehmen. Diese Beweise werden
Luxemburg übernommen. Nach der Gründung im Jahr dann von Europol als Bestandteil eines Analyseberichtes
2007 hat die Größe dieser Bewegung erheblich zugenom- analysiert, um die Beweise für lokale / regionale Verfah-
men und übertrifft nunmehr ihre Vorläuferin. Diese neue ren in jedem MS im Kontext von individuellen Fällen zur
OMCG zählt derzeit 8 Charters mit ungefähr 80 Vollmit- Verfügung zu stellen. Daher ist es auch wichtig, diesem
gliedern / Interessenten, aber die tatsächliche Anhänger- Europol-FP alle Beweise zu übermitteln, damit die Infor-
zahl wird wesentlich höher geschätzt. mationen zur Bestimmung der aktuellen und zukünftigen
OMCG-Trends analysiert werden können.
Die Mitglieder dieser Bewegungen sind hauptsächlich
deutsche, französische, italienische, portugiesische oder Die Luxemburgischen Polizeidienste nutzen zudem den
luxemburgische Staatsbürger. 90% der Mitglieder leben in Kanal von Interpol (Project Rockers), den Schengen-
Deutschland, hauptsächlich in den Bundesländern Saar- Vertrag und CCPD (Centre de Coopération Police-Douane).
land, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg. Gemäß dem Luxemburgischen Gesetz über Strafverfah-
ren (Code d’Instruction Criminelle) ist es der Polizei gestat-
tet, diese vier Informationsquellen mit Genehmigung des
zuständigen Untersuchungsrichters zu nutzen.
• • • 13TACKLING CRIME TOGETHER
KOMPLEXITÄT DER BEI DEN PROJEKTGRUPPEN- Bei einem Antrag für einen Sicherheitsmitarbeiter, der
SITZUNGEN IN MAASTRICHT UND DÜSSELDORF bei einem Service mit gepanzerten Fahrzeugen arbeitet,
BESPROCHENEN PROBLEME benötigt der Antragsteller die Genehmigung des Justizmi-
nisteriums, wie im vorhergehenden Absatz erwähnt. Der
MASSNAHMEN GEGEN OMCG-VERANSTALTUNGEN Inhaber dieser Genehmigung darf die Waffen ausschließ-
lich während der Ausführung seiner dienstlichen Pflicht
Alle von den OMCG in Luxemburg organisierten Veranstal- tragen.
tungen werden im Allgemeinen von der Luxemburger Po-
lizei in Zusammenarbeit mit der lokalen Bezirksgerichts- In jedem Fall müssen die Waffen in einem Panzerschrank
behörde und in Übereinstimmung mit der nationalen (Safe) aufbewahrt werden.
Gesetzgebung überwacht. Alle gesammelten Daten wer-
den von den verschiedenen Polizei- / Justizkanälen an die Während des Genehmigungsverfahrens wird die Polizei
verantwortlichen ausländischen Polizeibüros und Europol die polizeilichen Daten, das allgemeine Verhalten des
(FB Monitor) übermittelt. Bei wichtigen Veranstaltungen Antragstellers usw. in die Beurteilung mit einbeziehen,
von OMCG werden die Luxemburgischen Polizeidienste wobei die Evaluierung für die Behörde, von der die Ge-
auf Anfrage von polizeilichen OMCG-Experten aus ande- nehmigung ausgestellt wird, nicht verbindlich ist. Falls die
ren MS und von Europol (FP Monitor) unterstützt. obengenannte Genehmigung verweigert wird, hat der An-
tragsteller das Recht, eine Beschwerde beim Verwaltungs-
gerichtshof einzureichen. Dabei sollte beachtet werden,
SICHERHEITSDIENSTE dass eine derartige Lizenz und/oder Genehmigung nicht
aufgrund einer nachgewiesenen oder vermuteten Mit-
Gemäß der Luxemburgischen Gesetzgebung erfordert die gliedschaft bei einer OMCG verweigert werden kann.
Gründung von Sicherheitsdiensten / Agenturen eine Li-
zenz des Wirtschaftsministeriums und die Genehmigung
des Justizministeriums. Diese Lizenz und die Genehmi- LIZENZRECHTE FÜR PUBLIKUMSVERKEHR
gung werden erst nach der Konsultation des Strafregisters (CAFÉS, BARS, NACHTLOKALE)
des Antragstellers und der relevanten Akten der zustän-
digen Staatsanwaltschaft erteilt. Falls die obengenannte Um eine Kneipe/Bar zu eröffnen, benötigt der Antragsteller
Lizenz und/oder die Genehmigung verweigert werden, eine vom Wirtschaftsministerium ausgestellte Genehmi-
hat der Antragsteller das Recht, eine Beschwerde beim gung/Bewilligung. Diese Genehmigung/Bewilligung wird
Verwaltungsgerichtshof einzureichen. Dabei sollte verweigert, wenn der Antragsteller wegen einer Verletzung
beachtet werden, dass eine derartige Lizenz und/oder des Luxemburgischen Gaststättengesetzes verurteilt wurde.
Genehmigung nicht aufgrund einer nachgewiesenen oder
vermuteten Mitgliedschaft bei einer OMCG verweigert Sobald die Genehmigung/Bewilligung vom Wirtschaftsmi-
werden kann. nisterium erteilt wurde, muss eine zusätzliche Bewilligung
für die Zollverwaltung eingeholt werden (Administration
des Douanes et Accises), die abhängig von der Art der bean-
WAFFENGESETZ tragten Lizenz entsprechende Untersuchungen durchführt.
Gemäß der Luxemburgischen Gesetzgebung können zwei Im Gegensatz zur Gesetzgebung in Belgien und in den Nie-
verschiedene Genehmigungsarten angefordert und aus- derlanden sieht die Luxemburgische Gesetzgebung nicht ver-
gestellt werden: schiedene Rechtsinstrumente vor, die es den Bürgermeistern
● Genehmigung für den Besitz von Schusswaffen (détention (maires) erlaubten, Maßnahmen gegen betrügerische lokale
d‘armes à feu); Unternehmen etc. zu ergreifen und auf strukturelle Screening-
● Genehmigung für das Tragen von Schusswaffen (port Verfahren für OMCG-Clubhäuser, Richtlinien für Waffenge-
d’armes). nehmigungen, Screenings im privaten Sicherheitssektor sowie
ein Vereinsverbot zwischen kriminellen MC-Mitgliedern zu
Die Genehmigung für das Tragen von Schusswaffen (port setzen.
d’armes) wird ausschließlich an Mitglieder eines Schüt-
zenclubs oder an Jäger (chasseurs) ausgestellt. In beiden Luxemburg hat keine Gesetzgebung hinsichtlich diesbe-
Fällen darf der Antragsteller eine registrierte Waffe nur züglicher Verbote (banissement), wie beispielsweise die
zum Transport von Zuhause zum Schießplatz oder zum typischen deutschen Verbotsgesetze und das Verbot, das
Jagdrevier und zurück tragen. vom deutschen Bundesministerium für Inneres angewen-
det wird.
14 • • •STAND DER DINGE - DER ADMINISTRATIVE ANSATZ GEGEN KRIMINALITÄT VON OUTLAW MOTORCYCLE GANGS
ABSCHLIESSENDE BEMERKUNGEN BEKÄMPFUNGSSTRATEGIE UND INITIATIVEN
DER LUXEMBURGER DELEGATION
Die Bekämpfung der Rockerkriminalität hat das Ministe-
Luxemburg unterstützt die Bemühungen zur Konzeption rium für Inneres und Kommunales NRW zu einem priori-
von Verwaltungsmaßnahmen, um organisierte Krimina- sierten Schwerpunkt der landesweiten Kriminalstrategie
lität auf wirksamere Weise in der Euregio Maas-Rhein erklärt.
in Angriff zu nehmen. In dieser Hinsicht ziehen wir in
Betracht, dass diese Empfehlungen einen wichtigen Auf Grundlage einer von Bund und Ländern erarbeiteten
Durchbruch für die Optimierung der bestehenden Instru- strategisch-operativen Rahmenkonzeption hat die Polizei
mente darstellen. NRW ein ganzheitliches Handlungskonzept entwickelt,
das neben der konsequenten Aufgabenwahrnehmung von
Allerdings implizieren die rechtlichen Rahmenbedingun- Gefahrenabwehr und Strafverfolgung die Intensivierung
gen Luxemburgs sowie die Tatsache, dass Luxemburg polizeilicher Aufklärung, eine offensive Öffentlichkeits-
nicht formell zur Euregio Maas-Rhein gehört, dass Lu- arbeit und vor allem Netzwerkarbeit und den Schulter-
xemburg nicht rechtlich gebunden ist resp. nicht in der schluss mit der öffentlichen Verwaltung (administrativer
Lage ist, diese ambitionierten Empfehlungen auf seinem Ansatz) umsetzt. Die zuständigen Behörden in NRW ver-
Staatsgebiet vollständig zu implementieren. folgen eine Null-Toleranz-Strategie zur Bekämpfung der
Rockerkriminalität und dulden keine rechtsfreien Räume.
In diesem Kontext hat das Landeskriminalamt NRW mit
3.4. NORDRHEIN-WESTFALEN - der Fallstudie „Bekämpfung der Rockerkriminalität – Aus-
DEUTSCHLAND schöpfen der Möglichkeiten des administrativen Ansat-
zes“ einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedin-
DER ADMINISTRATIVE ANSATZ IN gungen und deren praktische Umsetzungsmöglichkeiten
NORDRHEIN-WESTFALEN ZUR BEKÄMPFUNG an alle Kreispolizeibehörden des Landes NRW herausge-
DER ROCKERKRIMINALITÄT geben. In diesem Kontext sind als besonders wirksame
Maßnahmen hervorzuheben:
ROCKERLAGE IN NORDRHEIN-WESTFALEN (NRW)
Vereinsverbote
Die Rockerszene in NRW ist von einer deutlich beschleu- Auf Grundlage polizeilicher Erkenntnisse und justizieller
nigten Expansion der OMCG geprägt. Derzeit existieren Ermittlungsverfahren verbieten zuständige Innenministe-
in NRW ca. 100 Charter bzw. Chapter, denen aktuell über rien einen OMCG bzw. dessen Teilorganisationen, wenn
2.100 Mitglieder zugerechnet werden. deren Zweck oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwider-
laufen. Mit dem Verbot ist die Beschlagnahme des Ver-
Erkenntnisse aus Ermittlungsverfahren sowie verfahrens- einsvermögens sowie das Verbot der Kennzeichen des
unabhängige und -übergreifende polizeiliche Auswer- jeweiligen OMCG bzw. Charter oder Chapter in der Öffent-
tungen auf nationaler und internationaler Ebene bele- lichkeit verbunden.
gen, dass die OMCG in erheblichem Maße in organisiert-
kriminelle Aktivitäten eingebunden sind. OMCG agieren „Kuttentrageverbote“
grenzüberschreitend und nutzen ihre internationale Or- OMCG nutzen ihre Symbolik zur Machtdemonstration und
ganisationsstruktur. Ihre Hauptaktivitätsfelder liegen im Provokation, insbesondere zur Untermauerung vermeint-
Rauschgift- und Waffenhandel sowie in der Kriminalität in licher selbsterhobener „Gebietsansprüche“. Auf Grundla-
Zusammenhang mit dem Nachtleben. Eben diese Aktivi- ge des Ordnungsbehördengesetzes verbieten die zustän-
täten im Rotlichtmilieu und in der Türsteherszene führen digen Behörden im Einzelfall das Zeigen der rockertypi-
immer wieder zu gewaltsamen z.T. mit Schusswaffen aus- schen Symbolik, um gewalttätige Auseinandersetzungen
getragenen Auseinandersetzungen zwischen rivalisieren von rivalisierenden OMCG zu verhindern, z.B. aus Anlass
OMCG. von Volksfesten oder im Zusammenhang mit Gerichtsver-
handlungen.
• • • 15TACKLING CRIME TOGETHER
Gefährderansprachen In den Grenzregionen zu den Königreichen Belgien und der
Die örtliche Polizei führt Gefährderansprachen mit Funk- Niederlande haben sich unterschiedliche Kooperationen,
tionsträgern der OMCG, um frühzeitig und nachhaltige z.B. die NeBeDeAgPol sowie die PER - Arbeitsgemein-
die Bildung oder Verfestigung von Rockerstrukturen zu schaft deutscher und niederländischer Polizeibehörden
verhindern. Dabei wird den OMCG neben der Zielrichtung in der Euregio Rhein-Maas-Nord, etabliert, um den be-
behördlicher Maßnahmen verdeutlicht, dass sämtliche sonderen regionalen Bedürfnissen einer engen, grenz-
verfügbaren Instrumente gegen OMCG eingesetzt wer- übergreifenden polizeilichen Zusammenarbeit gerecht zu
den. Gefährderansprachen werden niedrigschwellig bei werden. Neben den Informationskanälen über Europol
der Gründung örtlicher Charter bzw. Chapter, der Suche und Eurojust bieten diese Arbeitskreise bereits ein Forum
nach Clubhäusern oder der Planung von Rockerveranstal- für einen erweiterten und direkten Austausch der Polizei-
tungen geführt. Korrespondierend ist die Polizei bei rele- behörden in den Euregionen.
vanten Veranstaltungen mit starken Kräften präsent und
übt hohen Kontrolldruck auf die OMCG aus. Mit den Niederlanden findet ein regelmäßiger Austausch
in Form von Hospitationen statt, z.B. in den Behörden
Unterbindung von gewerblichen Aktivitäten Aachen, Kleve und Münster. Im Landeskriminalamt Nord-
Im Rotlichtmilieu und der Türsteherszene streben OMCG rhein-Westfalen hospitieren regelmäßig niederländische
nach Einfluss durch die Beteiligung an Barbetrieben und Polizeibeamte, durch deren Initiative auf Grundlage des
die Übernahme von Wach- und Sicherheitsdiensten. Die Deutsch-Niederländischen Polizei- und Justizvertrages ein
Maßnahmen der zuständigen Behörden zielen darauf ab, auf Dauer angelegtes Netzwerk zum Zwecke des Informa-
eine Infiltrierung von OMCG-Strukturen in gewerbliche tionsaustausches zur Bekämpfung der Rockerkriminalität
Bereiche zu verhindern. Die Behörden prüfen restriktiv aufgebaut worden ist.
die gesetzlich erforderliche Zuverlässigkeit für das Be-
wachungsgewerbe ebenso wie die Voraussetzungen für Im Rahmen des durch die EU geförderten Begegnungs-
erforderliche Konzessionen zum Betrieb von Gaststätten. programms „Türöffner Finanzermittlungen“ für die
Die Nutzung polizeilicher bzw. justizieller Informationen Euregio (Gronau/Enschede) haben Finanzermittler aus
wird dabei stets geprüft. Im Sinne eines ganzheitlichen der Euregio mit Unterstützung der Landeskriminaläm-
Ansatzes kontrollieren die Behörden ergänzend z.B. Gege- ter, der FIU und des RIEC Niederlande, der Staatsanwalt-
benheiten des Baurechts, des Immissions- und Infektions- schaften sowie Zoll und Steuerfahndung ein sogenanntes
schutzes sowie hygienerechtliche Aspekte. Barriere-Modell „Finanzermittlungen gegen OMCG“ ent-
wickelt.
Auflagen bei Ausfahrten
Ausfahren, sog. „city runs“, und ein geballtes Auftreten
von OMCG-Mitgliedern im öffentlichen Raum sind Aus- HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN
druck von Dominanz und als gewollte Provokation der
konkurrierenden OMCG zu verstehen. Sie entfalten eine Nicht zuletzt der aus den Niederlanden gesteuerte Aufbau
hohe Öffentlichkeitswirkung und haben erhebliche Aus- des inzwischen verbotenen „Satudarah MC“ in Deutsch-
wirkungen auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung. land und deren grenzüberschreitende Aktivitäten im Dro-
Die Straßenverkehrsbehörden knüpfen die erforderliche gen- und Waffenhandel unterstreichen die Notwendigkeit
Genehmigung an strenge Auflagen und Bedingungen und der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung
machen die Veranstaltung für die Teilnehmer unattraktiv. der Rockerkriminalität. Aktuell sind in der Region Aachen
grenzüberschreitende strafrechtlich und ordnungsrecht-
Netzwerkarbeit lich relevante Aktivitäten von OMCG festzustellen. Insge-
Mehr als 700 Netzwerke in Nordrhein-Westfalen auf lo- samt ist eine Zunahme grenzüberschreitender Aktivitäten
kaler und regionaler Ebene z.B. in Form örtlicher Ord- der OMCG zu konstatieren.
nungspartnerschaften zwischen Polizei und Verwaltungs-
behörden zur lageabhängigen Einzelprüfung verwaltungs-
rechtlicher Optionen bieten Grundlagen, um die Hand-
lungsmöglichkeiten der kriminellen Rockergruppierungen
offensiv einzuschränken.
16 • • •STAND DER DINGE - DER ADMINISTRATIVE ANSATZ GEGEN KRIMINALITÄT VON OUTLAW MOTORCYCLE GANGS
Das Polizei- und Verwaltungsrecht, bestehende bi- und ANMERKUNGEN DER VERTRETER DES LANDES
multilaterale Verträge sowie bestehende Kooperatio- NORDRHEIN-WESTFALEN
nen bieten Grundlagen für eine intensive internationale
Zusammenarbeit. Im Kern kommt es darauf an, grenz- Die Empfehlungen zum Ausbau des administrativen An-
überschreitend eine vollständige umfassende Erkenntnis- satzes betreffen naturgemäß zu einem hohen Anteil Ver-
lage herzustellen, die Lage abgestimmt zu bewerten und waltungsbehörden. Die organisatorischen und strukturel-
Bekämpfungskonzepte kooperativ umzusetzen. Die Ver- len Rahmenbedingungen und Zuständigkeitsgrenzen zwi-
treter Nordrhein-Westfalens in der Projektgruppe sehen schen der Polizei und den Verwaltungsbehörden in NRW
Möglichkeiten, die Umsetzung des administrativen Ansat- unterscheiden sich wesentlich von den entsprechenden
zes auf internationaler Ebene zur Bekämpfung der OMCG Regelungen in Belgien und den Niederlanden. Beson-
zu intensivieren, in stärkerem Maße zu strukturieren und derheiten bestehen in Deutschland bzw. NRW darüber
zu institutionalisieren. Folgende Schritte sollten geprüft hinaus bezüglich der rechtlichen Möglichkeiten des res-
werden: sortübergreifenden sowie des internationalen Informa-
tionsaustauschs.
Netzwerkarbeit
Das auf Grundlage des Deutsch-Niederländischen Polizei- Es wird darauf hingewiesen, dass NRW in der
und Justizvertrages angelegte Netzwerk zum Zwecke des Projektgruppe mit polizeilicher Expertise vertreten ist und
Informationsaustausches zwischen polizeilichen Dienst- die Ergebnisse in der Kürze der Zeit nicht mit verantwort-
stellen zur Bekämpfung der Rockerkriminalität der nieder- lichen Stellen für die Verwaltungsbehörden abgestimmt
ländischen Polizei (Landelijke Eenheid, Eenheden Limburg, werden konnten.
Oost und Noord Nederland), des Bundeskriminalamtes,
der Landeskriminalämter Niedersachsen und Nordrhein- Die Vertreter des Landes NRW betonen, dass die Em-
Westfalen kann ausgebaut werden. Belgien und Luxem- pfehlungen der Projektgruppe vor dem Hintergrund der
burg sollte eine Beteiligung ermöglicht werden. grenzüberschreitenden Relevanz nach polizeifachlicher
Bewertung sinnvoll und geeignet sind, um Gefährdungen
Erfahrungsaustausch/Best Practise und Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Die vielfältigen Möglichkeiten des administrativen Ansat- durch kriminelle OMCG Strukturen, insbesondere Infil-
zes einerseits und deren unterschiedliche Umsetzung in trierungen des wirtschaftlichen Sektors, zu verhindern
Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und in NRW ande- bzw. entgegenzuwirken. Vor diesem Hintergrund erklären
rerseits sind den zuständigen Behörden in ausreichendem die Vertreter des Landes NRW ihre Bereitschaft, an der
Maße bekannt zu machen. Dazu sollte ein internationa- weiteren Projektarbeit mitzuwirken. Es besteht darüber
ler Workshop „Administrative Approach – Best practise“ hinaus die Absicht, die verantwortlichen Stellen der Ver-
mit einer entsprechenden Dokumentation ausgerichtet waltungsbehörden über die Ergebnisse der Projektgruppe
werden. zu informieren und eine Prüfung der Empfehlungen sowie
ggf. im Anschluss eine Beteiligung an deren Umsetzung zu
Fallkonferenzen empfehlen.
Ressortübergreifende „Fallkonferenzen“, bei denen alle
beteiligten Stellen zur gemeinsamen Lagebeurteilung und
Erarbeitung eines abgestimmten Maßnahmenkonzepts
an einem Tisch sitzen, haben sich in Nordrhein-Westfalen
z.B. im Rahmen der Intensivtäterbekämpfung außeror-
dentlich bewährt. Bei erkannten grenzüberschreitenden
Aktivitäten von OMCG sollten orientiert an dem Admini-
strativen Ansatz des Landes NRW sowie dem niederlän-
dischen „Barriere-Modell“ Fallkonferenzen – ggf. über zu
benennende Ansprechpartner – Fallkonferenzen initiiert
werden.
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