Bilanz des Wirtschaftsrates - 2017 Die Stimme der Sozialen - Trend Zeitschrift
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Bilanz
des Wirtschaftsrates
2017 Die Stimme der Sozialen
Marktwirtschaft
Die zentralen
politischen Erfolge
Bilanz des Wirtschaftsrates 2017
Die zentralen politischen Erfolge
Vorwort
Deutschland ist wirtschaftlich stark und der Stabilitätsanker in Europa. Anhaltendes Wirtschaftswachstum, sprudelnde Steuer
quellen und Rekordbeschäftigung bei europaweit niedrigster Jugendarbeitslosigkeit stehen für die günstigen Ausgangsbedin
gungen. Doch gleichzeitig fordern der demografische Wandel, der Fachkräftemangel, die Digitalisierung und die Energiewende
die Reformfähigkeit Deutschlands immer stärker heraus. Als internationale Herausforderungen kommen der Brexit, die nach wie
vor anhaltende europäische Staatsschulden- und Strukturkrise sowie die Bedrohung durch internationale Abschottung und Pro
tektionismus hinzu. Zudem stellt sich die Herkulesaufgabe, Armutsmigration zu begrenzen, tatsächlich Schutzsuchenden eine
Perspektive zu geben und dabei die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft und des Arbeitsmarktes nicht zu überfordern.
Damit wir auch morgen noch in Wohlstand leben können und die Bürger über günstige Lebenschancen verfügen, benötigt
Deutschland klare politische Weichenstellungen. Zwar hat das Jahr im Wahlkampfmodus mit zahlreichen Landtagswahlen und
der Bundestagswahl Ende September die Entscheidungsfähigkeit der Politik deutlich geschwächt. Doch der Wirtschaftsrat hat
seine Positionen, die wir in den 17 Bundesfachkommissionen und 12 Bundesarbeitsgruppen erarbeitet haben, erfolgreich in die
Wahlprogramme der Parteien sowie die bisherigen Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung eingebracht. Nun, nach den
gescheiterten Verhandlungen der Jamaika-Parteien, darf es eine Neuauflage der großen Koalition nicht um jeden Preis geben.
Stattdessen muss die Option einer Minderheitsregierung ernsthaft geprüft werden.
Auch im Jahr 2017 mit seiner unübersichtlichen politischen Gemengelage konnte der Wirtschaftsrat zentrale Anliegen umsetzen
und Weichenstellungen anstoßen.
1. Ordnungspolitisches Gegenmodell zur „Wir in Deutschland sind in einer nicht schlechten
europäischen Transferunion vorgelegt! Lage. Das hat sogar der Wirtschaftsrat gesagt.
Und er hat zu Recht hinzugefügt:
Europa steht an einem Scheideweg: Wird aus der bisherigen Die größte Gefahr ist, dass wir glauben,
Schuldenvergemeinschaftung durch die Hintertür nun eine wir könnten uns darauf jetzt ausruhen.“
Transferunion, oder gelingt eine Rückbesinnung auf den Dr. Wolfgang Schäuble MdB
Geist von Maastricht, nach dem jede Ebene selbst für die Präsident des deutschen Bundestages
Verpflichtungen einsteht, die sie eingeht? Die jüngsten Vor
schläge von Kommissionspräsident Juncker und dem franzö
sischen Präsidenten Macron setzen eindeutig auf noch mehr Eine der größten Herausforderungen für Europa bleibt
gemeinsame Haftung, Bürokratie und interventionistische die Rückkehr zur strikten Trennung von Geld- und Fiskal
Planification. Eine überzogene Zentralisierung würde jedoch politik. Durch die Nullzinspolitik verunsichert die EZB Un
großen Schaden anrichten, weil sie Fehlentscheidungen po ternehmen und Verbraucher und bringt gleichzeitig das
tenziert, nationale Widerstände provoziert und Wettbewerb deutsche Altersvorsorgesystem ins Wanken. Zudem wer
und Innovationen lähmt. Der Wirtschaftsrat hat mit seinen den so die Zinsen aller Schuldenländer künstlich tief ge
beharrlichen Forderungen nach mehr Eigenverantwortung, halten, was den Reformeifer zum Erliegen gebracht hat.
entschlossenen Reformen, verbindlichen Regeln und Ent Wir brauchen dringend eine Neufestlegung des Mandats
politisierung von Entscheidungen ein ordnungspolitisches mit transparenten und überprüfbaren geldpolitischen Re
Gegenmodell eingebracht, das nachdrückliche Bestätigung geln, und wir müssen uns endlich der Frage widmen, wie
erhalten hat. wir mit den Risiken aus den Anleihekäufen der EZB und
den riesigen Salden im Zahlungsverkehr umgehen.
Unser Vorschlag, den Europäischen Stabilitätsmechanis
mus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds aus Handlung und Haftung lassen sich in Europa nur dann
zubauen, ist ganz oben auf der europäischen Agenda wieder zusammenzuführen, wenn es Mechanismen für
angekommen. Anders als die Europäische Kommission Insolvenzverfahren für Staaten sowie die Möglichkeit des
ist der ESM nicht dem Interessenkonflikt unterworfen, Austritts aus dem Euro gibt. Natürlich muss das Finanz
zugleich politischer Akteur und Hüter der Verträge zu system einen Schuldenschnitt verkraften können. Ent
sein. Damit ließe sich die Entscheidung über Sanktionen sprechend drängen wir seit langem auf die Einführung
endlich anhand eindeutiger Kriterien automatisieren. Kei von Großkreditgrenzen und eine risikogewichtete Eigen
nesfalls darf ein künftiger Europäischer Währungsfonds kapitalunterlegung von Staatsanleihen. Solche Verände
jedoch dazu missbraucht werden, nur die unliebsamen rungen würden die Marktdisziplin stärken und das Risiko
Vorschriften des IWF loszuwerden oder die ungenutz künftiger Staatsschuldenkrisen reduzieren.
ten Milliarden in fragwürdige staatlich verordnete Inves Mit der „Europäischen Säule sozialer Rechte“ setzt die
titionsprojekte zu stecken. EU Anreize für eine falsche Schrittfolge. Eine „Gleichma
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„Wir haben jetzt in Zeiten der Digitalisierung maßen. Umso erfreulicher ist daher, dass sowohl der Bund
eine neue Entwicklung. Darüber spreche ich als auch die Länder im aktuellen und in den kommenden
beim Wirtschaftsrat immer wieder gerne.“ Jahren mit kräftigen Haushaltsüberschüssen rechnen kön
Dr. Angela Merkel MdB nen – und das trotz hoher und nur teilweise planbarer Kos
Bundeskanzlerin ten der Flüchtlingskrise.
der Bundesrepublik Deutschland
Die zusätzlichen Einnahmen dürfen jedoch kein Grund sein,
die Staats- und Ausgabenquote weiter zu erhöhen. Eine „Be
cherei“ über gemeinschaftliche Sozialstandards ist gera lohnung“ der Bürger mit immer neuen sozialen Wohltaten
de in einer Währungsunion ein Widerspruch. Wenn schon schwächt die Wirtschaft, demotiviert die engagierten und
alle Länder den gleichen „monetären Anzug“ tragen, fleißigen Bürger und verringert die finanzielle Flexibilität des
kann eine Anpassung der Wettbewerbsfähigkeit nur über Staates. Daher wird sich der Wirtschaftsrat auch zukünftig
flexible Märkte erfolgen. Eine Sozialunion dagegen wür dafür einsetzen, das Missverhältnis zwischen Investitionen
de einen weiteren Anpassungsmechanismus ausschalten. und Sozialausgaben abzubauen.
Vor allem muss die EU-Kommission aufhören, sich stän In den letzten Jahren ist die Abgabenlast, der die deutschen
dig neue Politikfelder zu erschließen, für die sie nach dem Bürger ausgesetzt sind, weiter gestiegen. Vor dem Hinter
EU-Vertrag nicht zuständig ist. grund der ebenfalls immer weiter steigenden Steuerein
Der Wirtschaftsrat begrüßt die Vorschläge der Europäi nahmen sind private und unternehmerische Steuerzahler
schen Kommission und des Rates für eine stärkere Zu nachhaltig zu entlasten. Das Geld gehört in die Hände derer,
sammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung. die es erwirtschaftet haben – das hat der Wirtschaftsrat in
Auch der Beschluss des Deutsch-Französischen Minis Form der folgenden Forderungen erfolgreich in die aktuell
terrats vom 13. Juli 2017, die Zusammenarbeit zwischen laufenden Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundes
beiden Ländern in der Verteidigung anhand von maßgeb regierung eingebracht:
lichen Rüstungsprojekten zu vertiefen, ist ein Schritt in Dauerhafte Sicherstellung eines ausgeglichenen Haushalts,
die richtige Richtung und sollte zügig umgesetzt werden. Schnellstmögliche und vollständige Abschaffung des Soli
Vor diesem Hintergrund müssen im nächsten Schritt neue daritätszuschlags,
Abkommen zur Regelung des Exports von Produkten ins
besondere im Rahmen bi- und multinationaler Koopera Abbau der „kalten Progression“ und Erhöhung der Ein
tionsprojekte verhandelt und unterzeichnet werden. kommensschwlle des Spitzensteuersatzes,
Statt europäische Integration nur über finanzielle Transfers Beibehaltung der Abgeltungssteuer und Verhinderung
zu diskutieren, gilt es, die Kraft des europäischen Binnen einer Finanztransaktionssteuer,
marktes zu nutzen, damit die EU zum Wohlstand aller beitra Reform der Gewerbesteuer hin zu einer kommunalen Zu
gen kann. Wir haben enorme Potenziale im Bereich der eu schlagssteuer zur Körperschaftsteuer,
ropäischen Sicherheitspolitik, in der Vertiefung der Energie
Senkung der Grunderwerbsteuersätze,
union oder der Gestaltung des digitalen Ordnungsrahmens.
Durch entschlossenes Voranschreiten in diesen Bereichen Verhinderung einer Einführung bzw. Verschärfung von
muss Europa wieder seine Legitimation herstellen. Substanzsteuern, z. B. der Vermögenssteuer,
Weitere Digitalisierung und Vereinfachung des Besteue
rungsverfahrens sowie die Herstellung der Kompatibilität
2. Ausgeglichener Haushalt gefestigt, mit internationalen Standards.
Überschüsse für Steuersenkungen Darüber hinaus hat der Wirtschaftsrat in seinen Positionie
vorhanden! rungen klargestellt, dass die steuerlichen Entwicklungen in
Das Dank des unermüdlichen Einsatzes des Wirtschaftsra den wirtschaftlich wichtigsten Industrie- und Schwellenlän
tes mittlerweile verstetigte Ende der Schuldenwirtschaft ist dern, wie bspw. aktuell in den USA, nicht aus den Augen ver
nicht nur ein wichtiges Zeichen für mehr Generationenge loren werden dürfen. Es ist durch überlegte und wirtschaft
rechtigkeit, sondern sorgt auch bei Bürgern und in der Wirt lich sinnvolle Steuer- und Haushaltspolitik sicherzustellen,
schaft für Vertrauen. Dies gilt für Bund und Länder gleicher dass der erfolgreiche Wirtschaftsstandort Deutschland nicht
an Attraktivität verliert und die Binnenwirtschaft weiter ge
deihen kann.
„Ich bin dankbar, dass der Wirtschaftsrat
das Thema Digitale Wertschöpfung so prominent
aufgegriffen hat. Ihr habt euch auch öffentlich
dazu geäußert. Das ist euer gutes Recht. 3. Strukturreformen für mehr Effizienz
Ihr habt der Regierung die Leviten gelesen. in der Verkehrswegefinanzierung
Das wünschen wir uns.“
durchgesetzt!
Peter Altmaier MdB
Chef des Bundeskanzleramtes; Als Exportnation und wirtschaftlicher Stabilitätsanker im
Bundesminister für besondere Aufgaben Herzen Europas kann Deutschland nur mit einem flächen
und Bundesminister der Finanzen deckend gut ausgebauten Verkehrsnetz wettbewerbsfähig
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bleiben. Ein Schwerpunkt der verkehrspolitischen Arbeit des „In unserer Generation gibt es in der Infrastruktur
Wirtschaftsrates bildete daher das Anliegen, die bestmög keine wichtigere Investition als die in Glasfaser,
liche Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Dafür in Breitband, in 5G, in die digitale Infrastruktur.
bedarf es stabiler Finanzmittel und optimaler Planungs- und Ich bin dankbar, dass hier der Wirtschaftsrat
Verwaltungsprozesse. In beiden Bereichen ist mit Flankie drängt.“
rung des Wirtschaftsrates 2017 vieles erreicht und auf den Günther Oettinger
Weg gebracht worden: EU-Kommissar für Haushalt und Personal
Verstetigung des Investitionshochlaufs für Straße, Schie
ne und Wasserstraße, Durchsetzung des bislang größten Eine weitere Kappung der Mieterhöhungsmöglichkeit
Investitionshaushaltes von rd. 13,7 Mrd. Euro in 2017 für nach Modernisierung ist bislang verhindert worden,
Infrastrukturen, ebenso wie eine Auskunftspflicht von Vormietverträgen
Verbesserung der finanziellen Planungssicherheit für die und eine Ausweitung des Betrachtungszeitraums im Mie
Bundesfernstraßen durch Umstieg von der Steuer- zur tenspiegel, die eine Verschärfung der Mietpreisbremse
Nutzerfinanzierung und Zweckbindung sämtlicher Maut bedeutet hätten.
einnahmen, Auf Drängen des Wirtschaftsrates ist mit dem „Urbanen
Reform der Auftragsverwaltung, Beschluss zur Schaffung Gebiet“ eine neue Gebietskategorie im Baugesetzbuch
einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und Bun eingeführt, die eine stärkere Durchmischung von Woh
desstraßen für Erhaltungsinvestitionen aus einem Guss, nen, Arbeit und Gewerbe in innerstädtischen Lagen, und
Vorlage einer Strategie zur Planungsbeschleunigung dadurch leichter Nachverdichtungen möglich macht.
durch Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, Digi Der Wirtschaftsrat hat eine Diskussion um eine grund
talisierung und einen praktikableren Umweltschutz, sätzliche Reform der Grunderwerbsteuer angestoßen,
Initiierung von Pilotprojekten zur langfristigen Sicherung nachdem die Länder seit 2007 genau 26-mal an der Preis
der Versorgung und Mobilität im ländlichen Raum. spirale gedreht haben.
Auch 2018 wird sich der Wirtschaftsrat engagiert für eine In Deutschland besteht eine jährliche Lücke von bis zu
Stärkung des Verkehrsnetzes einsetzen. Zentrale Schwer 350.000 wohnungsbezogenen Baufertigstellungen. Auch
punkte dabei werden die Begleitung der nun an den Start die selbst gesteckten Ziele der Bundesregierung bei Bau
zu bringenden Infrastrukturgesellschaft, die Vereinbarkeit genehmigungen werden regelmäßig verfehlt. Deshalb muss
von Klimaschutzzielen mit Mobilitätserfordernissen sowie jetzt ein echter Masterplan für den Wohnungsbau aufgelegt
die Entwicklung von Digitalisierungsstrategien für den Ver werden: Der Wirtschaftsrat wird sich dafür einsetzen, dass
kehr 4.0 bilden. Darüber hinaus soll das Thema Krisenbewäl stärker innen- und nachverdichtet wird. Es braucht den Start
tigung und Sicherheit als neue Herausforderung für Staat einer Baulandmobilisierung, in dem eine verbillige Bauland
und Logistikwirtschaft in den Fokus der verkehrspolitischen abgabe sowohl durch die Bundesanstalt für Immobilienauf
Arbeit rücken. gaben (BImA) als auch der Kommunen erfolgt. Zusätzlich not
wendig sind eine zeitlich befristete und räumlich begrenzte
Sonder-AfA für den Mietwohnungsbau und eine schnellere
Genehmigungspraxis in digitalisierten Verwaltungen.
4. Verschärfung des Mietrechts verhindert!
In der Legislaturperiode 2013-2017 sind die Wohnungsmie
ten durchschnittlich um 15 Prozent und die Kaufpreise von
5. Marktwirtschaftliche, europäische
Eigentumswohnungen um 30 Prozent gestiegen. Das zum Neuausrichtung der Energiewende
Teil massive Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage angestoßen!
zeigt, wie sehr die Politik beim Anschub des Wohnungsbaus Damit der Transformationsprozess der Energiewende gelin
gescheitert ist. Im Ergebnis kann sich eine Familie mit einem gen kann, ohne unser industrielles Fundament zu gefährden,
Monatsnettoeinkommen von 2.200 Euro im Durchschnitt muss der Zubau von Erneuerbaren Energien maximal kosten
nur noch eine 70 Quadratmeterwohnung leisten. 40 Pro effizient erfolgen. Mit der EEG-Novelle 2017 zur Umstellung
zent der Haushalte geben mittlerweile 30% oder mehr ihres der Förderung auf ein wettbewerbliches Ausschreibungs
Nettoeinkommens für die Wohnkosten aus. Wohnungspoli verfahren wurde ein Schritt in die richtige Richtung getan.
tik ist zu einem sozialpolitischen Thema geworden. Doch Dies verdeutlichen die bereits fördermittelfreien Zuschläge
statt den Wohnungsbau voranzutreiben und eine Angebots
verbreiterung auf den Märkten herzustellen, verweigert die
Politik sämtliche Realitäten und greift investitionsfeindlich „Es ist eine Ehre, bei der Jahresversammlung
in Bauvorschriften ein, verteuert den Immobilienerwerb und des Wirtschaftsrates der CDU sprechen zu dürfen,
reguliert das Mietrecht in bislang ungekanntem Ausmaß. der sich seit 54 Jahren für eine Soziale Markt
Der Wirtschaftsrat setzt sich dieser Regulierungswut zur wirtschaft auf der Grundlage der Werte und
Wehr und konnte mit seinem Engagement im Bereich der Vorstellungen von Ludwig Erhard einsetzt.“
Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschat wichtige Zeichen Philip Hammond
setzen: Britischer Schatzkanzler
5
„Dass der Wirtschaftsrat dem Thema Innovation 6. Europäische Klimapolitik gestärkt,
ein besonderes Podium bietet, finde ich ganz
entscheidend.“
überzogenen Kohleausstieg verhindert!
Prof. Dr. Johanna Wanka Der Wirtschaftsrat hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt,
Bundesministerin für Bildung und Forschung dass nationale Klimapolitik in europäischen Kontext einge
bettet wird. Die einseitige Belastung der deutschen Industrie
durch steigende Klimaschutzvorgaben spart kein Gramm CO2
in der EU ein. Um Klimaschutz am Industriestandort Deutsch
land und Europa kostenbewusst und grenzüberschreitend zu
bei den ersten Ausschreibungen. Die bisherigen Reformen
erreichen, hat der Wirtschaftsrat an vorderster Front gegen
reichen jedoch keinesfalls aus. Damit die Energiewende
überzogene klimapolitische Alleingänge gekämpft:
zum Motor für Wachstum und Innovation wird hat der Wirt
schaftsrat grenzüberschreitende Lösungsansätze vorgelegt, Reform des Europäischen Emissionshandels (ETS) als
in die Politik getragen und dabei Erfolge auf bundes- und marktwirtschaftliches Leitinstrument für Klimaschutz
europapolitischer Ebene erzielt: durch die lineare Entnahme von Zertifikaten bei gleich
zeitiger Absicherung der Wettbewerbsfähigkeit der ener
Technologieoffene Ausschreibungen für mehr Wettbe
gieintensiven Industrie vorangetrieben,
werb zwischen den etablierten Erneuerbaren-Technolo
gien Photovoltaik und Windenergie an Land umgesetzt, Gefährdung der Versorgungssicherheit durch überstürz
ten Ausstieg aus der Kohlekraft abgewendet,
effiziente Nutzung von zuvor abgeregeltem Erneuerba
ren-Strom zur Stärkung von Investitionen in Flexibilität kurzsichtige Technologie-Diskriminierung emissionsar
ermöglicht, mer Dieselmotoren und effizienter Brennwertwerttech
nik verhindert,
Ausweitung grenzüberschreitender Ausschreibungen für
Erneuerbare zur Förderung der effizientesten Standorte steuerliche Förderung der Gebäudesanierung zur kosten
eingeleitet, effizienten, technologieoffenen Einsparung von CO2 im
Gebäudebereich in den Wahlprogrammen verankert.
Einschränkung des Einspeisevorrangs der Erneuerbaren
im Rahmen des Winterpaketes der EU-Kommission ein Auch 2018 wird sich der Wirtschaftsrat dafür engagieren,
geleitet, CO2 zu den geringsten Kosten für Wirtschaft und Verbraucher
einzusparen. Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit
Auch 2018 wird sich der Wirtschaftsrat dafür engagieren,
und Klimaschutz sind dabei als gleichrangige Zielsetzungen
die Markt- und Systemintegration von erneuerbaren Ener
zu verfolgen. Zukünftig gilt es, das CO2-Preissignal des ETS
gien konsequent voranzutreiben und die Kostenspirale der
auf weitere Sektoren und Wirtschaftsräume auszuweiten.
Energiewende zu durchbrechen. Der staatliche Anteil am
Dabei ist für die effiziente Industrie stets eine Entlastung
Strompreis muss konsequent gesenkt und Erneuerbare müs
zu gewährleisten, um die Wettbewerbsfähigkeit am Stand
sen stärker in die Pflicht genommen werden, sich am Markt
ort Deutschland nicht zu gefährden. Braun- und Steinkohle
zu refinanzieren. Das EEG hat seine Aufgabe erfüllt, die er
bleiben als steuerbare, grundlastfähige Erzeugungsträger
neuerbaren Energien breit in den Markt einzuführen und
unverzichtbar, solange Erneuerbare Versorgungssicherheit
kann auslaufen. Hierfür muss schnellstens eine konkrete
nicht zuverlässig garantieren können.
Roadmap mit Enddatum aufgelegt werden.
Entscheidende Impulse liefert dabei das „European Energy
Lab 2030“ des Wirtschaftsrates. In der innovativen Denkfab 7. Umsetzung der Digitalen Agenda
rik erarbeiten 40 deutsche und internationale Experten aus vorangetrieben!
Unternehmen, Wissenschaft und Politik europäische Lösun Die Internetwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland
gen für einen zukunftsfähigen Energiemarkt in Kern-Europa. setzt mehr als 223 Milliarden Euro pro Jahr um und belegt
Nachdem die Ergebnisse des „Energy Labs“ im März 2017 damit den fünften Platz hinter den Ländern USA, China, Ja
bei der 15. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitk an den pan und Großbritannien. Dennoch ist unübersehbar, dass
EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie Miguel Arias Ca Deutschland im Bereich der digitalen Technologien und Ge
ñete übergeben wurden, gab der Wirtschafsrat gemeinsam schäftsmodelle Nachholbedarf hat. Deshalb setzt sich der
mit dem Vizepräsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič Wirtschaftsrat dafür ein, die vorhandenen Wachstumsbrem
im September 2017 in Brüssel den Startschuss für die Fort sen zu lösen. Der Wirtschaftsrat konnte in Bezug auf den
setzung und Vertiefung der Initiative. Breitbandausbau, den nationalen Umsetzungsprozess der
EU-Datenschutzgrundverordnung und bei der dringend not
wendigen Anpassung bei der ePrivacy-Verordnung wichtige
„Der Wirtschaftsrat ist die Stimme der Sozialen Impulse setzen.
Marktwirtschaft und hervorragend aufgestellt.
Beim Ausbau gigabitfähiger, konvergenter Infrastruktur
Wir brauchen ihn als ordnungspolitisches Gewissen.“
hat sich der Wirtschaftsrat mit der Forderung durchge
Volker Bouffier MdL setzt, staatliche Fördermaßnahmen auf unterversorgte
Hessischer Ministerpräsident und Regionen zu begrenzen, in denen sich private Investi
Stellv. Vorsitzender der CDU Deutschlands
tionen nicht rechnen, damit der Ausbau auch weiterhin
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durch intensiven Wettbewerb vorangetrieben wird. Das „Das Energy Lab 2030 des Wirtschaftsrates bot
Ziel der Schaffung einer Gigabit-Gesellschaft muss spä eine exzellente Plattform für Vertreter von Politik,
testens 2025 erreicht sein. Wirtschaft und Wissenschaft, um die Zukunft des
europäischen Energiemarktes zu diskutieren.“
Dank des Engagements des Wirtschaftsrates naht auf
Bundesebene das Ende der digitalen Klein-Staaterei. Maroš Šefčovič
Vizepräsident Europäische Kommission
Alle im Bundestag vertretenden Parteien haben sich der
Positionierung des Wirtschaftsrates angeschlossen und
fordern, die digitalen Kompetenzen an zentraler Stelle
zu bündeln. Denn Deutschland kann sich vor dem Hinter Weiterführung des High-Tech Gründerfonds und der Neu
grund der rasanten digitalen Entwicklung und der grenz regelung zu Verlustvorträgen für Start-ups. Der Fokus der
überschreitenden Vernetzung kein Kompetenzchaos von Politik sollte darauf liegen, Anreize für verschiedenartige
Bundesbehörden leisten. private Investoren zu schaffen, etwa mittels der Förde
rung von Business Angel Investitionen und Venture Capi
Erfolgreich setzt sich der Wirtschaftsrat für eine zukunfts tal Gesellschaften.
orientierte Datenpolitik ein, damit ein möglichst einheit
licher sowie EU-weiter harmonisierter Regulierungs Das Thema der digitalen Bildung wurde wieder auf die
rahmen für den Datenschutz geschaffen wird. Mit der politische Agenda gesetzt und im Bundestagswahlkampf
EU-Datenschutzgrundverordnung ist ein wichtiger Schritt von allen politischen Parteien aufgegriffen. Die Notwen
in getan, der durch die ePrivacy-Verordnung nicht gefähr digkeit der digitalen Ausstattung der rund 40.000 Grund
det werden darf! schulen, weiterführenden allgemeinbildenden Schulen
und Berufsschulen in Deutschland wird von den politi
Auch 2018 wird sich der Wirtschaftsrat für die Zukunftsfähig schen Entscheidungsträgern anerkannt. Der Wirtschafts
keit digitaler Geschäftsmodelle einsetzen. Der Wirtschafts rat setzt sich für die möglichst rasche Umsetzung des
rat wird hierbei auch bei der Aufstellung seiner Gremien Digitalpakts ein und fordert, die Lehrkräfte entsprechend
der Tatsache Rechnung tragen, dass Cyberkrininalität eine aus- bzw. fortzubilden.
wachsende Herausforderung darstellt, die der deutschen
Wirtschaft allein in diesem Jahr einen Schaden von 55 Mil Der Wirtschaftsrat wird sich weiterhin für den Innovations
liarden Euro zugefügt hat. Da der Wirtschaftsrat gleichwohl standort einsetzen und dafür, dass auch die Schlüsseltechno
davon überzeugt ist, dass Cybersicherheit kein Angst-Thema logien der Zukunft das Label Made in Germany tragen. Hier
sein muss, sondern ein Chancen-Thema sein kann, das die für wird die Bundesfachkommission Künstliche Intelligenz
Sicherheit im Cyberraum zu stärken hilft, Wachstum gene und Wertschöpfung 4.0 etabliert und zur Verzahnung zwi
riert und exportfähige Geschäftsfelder eröffnet, werden wir schen Technologie-Startups und (industriellem) Mittelstand
uns dem Thema mit einer eigenen Bundesarbeitsgruppe Cy zusätzlich eine neue Bundesarbeitsgruppe ins Leben gerufen.
ber Sicherheit widmen.
9. Internationale Wirtschaftspartnerschaften
8. Rahmenbedingungen für Forschung gestärkt, Digitalisierung global gestaltet!
und Unternehmertum gestärkt! Durch den Einsatz für weltweit offene Märkte und gegen
Handelsbarrieren trägt der Wirtschaftsrat zur Vertiefung der
Erstmals hat Deutschland das Ziel der Strategie Europa
starken internationalen Verflechtung der deutschen Wirt
2020, jährlich 3 Prozent des BIP für Forschung und Entwick
schaft bei. Sie ist ein Pfeiler für Wachstum und Wohlstand
lung auszugeben, erreicht. Gleichzeitig stellen die Digitali
in unserem Land.
sierung und der demografische Wandel unsere Wirtschaft
und unser Bildungssystem vor neue Herausforderungen. Ein Unter dem Motto „Eine vernetzte Welt gestalten“ führte
wirtschaftlich erfolgreiches, innovatives Deutschland muss Deutschland in diesem Jahr die G20-Gemeinschaft in Ham
Vorreiter der Digitalisierung werden, um im internationalen burg an und bekannte sich zu einem regelbasierten Handels
Wettbewerb zu bestehen. Hierfür hat sich der Wirtschafts system ohne Protektionismus. Insbesondere Handels- und
rat auch 2017 stark gemacht und konnte zahlreiche politi Investitionsabkommen bieten eine Chance, die benötigten
sche Erfolge erzielen: Wachstumskräfte in Europa freizusetzen.
Zahlreiche Anliegen, wie die Einführung einer steuer Unter der deutschen Präsidentschaft sprach sich die G20-
lichen Forschungs- und Entwicklungsförderung, zum Gemeinschaft zudem für einen internationalen Handlungs
Bürokratieabbau, zum Ausbau der digitalen Infrastruk rahmen aus, um die Chancen der Digitalisierung für alle
tur (5G), zur IT-Sicherheit, zur digitalen Bildung und zur
Digitalisierung der Verwaltung (E-government), konnte
„Der Wirtschaftsrat ist in der ordnungspolitischen
der Wirtschaftsrat im Regierungsprogramm von CDU und
Debatte ein entscheidender Impulsgeber
CSU verankern, um damit wichtige Wegmarken in Koali und ein wichtiges Forum für Vertreter aus
tionsverhandlungen setzen zu können. Politik und Wirtschaft.“
Dank des Engagements des Wirtschaftsrates hat die Bun Annegret Kramp-Karrenbauer MdL
desregierung die Rahmenbedingungen für Wagniskapital Ministerpräsidentin des Saarlandes
und Unternehmensgründungen verbessert, etwa mit der und Landesvorsitzende der CDU Saar
7
„Ich danke dem Wirtschaftsrat für seine spannen Auch 2018 wird der Wirtschaftsrat die Entwicklungen der
den, wirtschaftspolitischen Veranstaltungen transatlantischen Beziehungen sachlich begleiten, interna
sowie den guten und kontroversen Diskussionen.“ tionale Wirtschaftsdialoge fördern und globale Standards
Jens Spahn MdB einfordern.
Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Finanzen
10. Rentenkonzept vorgelegt: „Überlast
der jungen Generation stoppen!“
Menschen bestmöglich zu nutzen. Gleichzeitig haben alle
Der Wirtschaftsrat setzt sich in seiner Rentenbroschüre
G20 Mitglieder anerkannt, dass Digitalisierung neue Fragen
detailliert mit Rentenmythen auseinander, wie sie aktuell
für die Wettbewerbspolitik aufwirft und dass hierfür ein in
beispielsweise die SPD verbreitet, und liefert eine ehrliche
ternationaler Austausch stattfinden muss.
Bestandsaufnahme. Gleichzeitig unterbreitet das Renten
Mit der Delegationsreise ins Silicon Valley im gleichen Mo konzept des Wirtschaftsrates konkrete Reform vorschläge
nat setzte der Wirtschaftsrat hierbei ein Zeichen, um die zur Befreiung der Alterssicherung aus der Zange von Bevöl
deutsche Wirtschaft für die Chancen der Digitalisierung zu kerungsalterung und Niedrigzins.
sensibilisieren und gleichzeitig mit den politischen Entschei
Die Jungen wollen wir vor Über
dungsträgern ordnungspolitische Herausforderungen und
lastung schützen, den Älteren die
Maßnahmen zu diskutieren.
fälschlicherweise geschürte Angst
Auch 2017 konnte der Wirtschaftsrat wichtige Erfolge für vor Altersarmut nehmen. Mehr
internationale Wirtschaftsbeziehungen erzielen: Transparenz durch ein säulenüber
Der Wirtschaftsrat stellte die gewaltigen Chancen für die greifendes Renteninformations
deutsche Wirtschaft im Rahmen der „Hannover-Deklara system in der Altersvorsorge ist
tion“ mit Japan dar, um die industrielle Kooperation im Be dem Wirtschaftsrat daher ein
reich autonomes Fahren, Künstliche Intelligenz und Daten zentrales Anliegen. Der Schlüssel
analytik voranzutreiben. zu auskömmlichen Renten für die
Älteren ohne Überlast für die Jun
Der Wirtschaftsrat forderte gegenüber politischen Ent DIE STIMME DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT
gen liegt in der Verlängerung der
scheidungsträgern internationale Cyber-Sicherheitsstan
Lebensarbeitszeit und der Bindung
dards, etwa eine Selbstverpflichtung der Staaten zum
des Renteneintrittsalters an die beständig steigende Lebens
Verzicht auf Cyber-Angriffe oder staatliche Haftung. Die
erwartung. Denn allein seit den 1960er Jahren hat sich die
Chancen der Digitalisierung müssen noch stärker als bis
Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben fast ver
her genutzt werden, um die digitale Transformation im
doppelt. Sinnvoll wäre es, wenn wir langfristig auch über das
Sinne und zum Vorteil ihrer Bürger zu gestalten. Der Wirt
67. Lebensjahr hinaus einen Teil der zusätzlich geschenkten
schaftsrat sieht darin auch die beste Antwort auf nationa
Lebenszeit für Erwerbstätigkeit einsetzen.
le Abschottung von Politik und Handel.
Weitere Voraussetzungen für einen funktionierenden,
Der Wirtschaftsrat leistete einen aktiven Beitrag zur Um
gerechten Generationenvertrag:
setzung des „Aktionsrahmens für die deutsch-chinesische
Zusammenarbeit: Innovation gemeinsam gestalten“ und Vermeidung zusätzlicher Rentenlasten, die Beitragszahler
forderte im Rahmen seines III. Deutsch-Chinesischen und Wirtschaftskraft erdrücken,
Wirtschaftsdialogs Reziprozität beider Länder. Stärkere Förderung der eigenverantwortlichen Altersvor
In einer bundesweiten Kampagne wurden in allen Lan sorge,
desverbänden Veranstaltungen zum Freihandel durch Bessere Renditechancen durch höhere Aktien- und Immo
geführt, die die Vorteile für Handelsabkommen wie TTIP bilienanteile der Vorsorge,
und Ceta aufzeigten.
Wirtschafts- und beschäftigungsfreundliche Politik: Sozia
Der Wirtschaftsrat hat neben der gemeinsamen Absichts le Sicherheit braucht wirtschaftlichen Erfolg.
erklärung zur verstärkten Zusammenarbeit mit der Confe
Die Rentenbroschüre des Wirtschaftsrates liefert die Basis
deration of Indian Industry (CII) die große Bedeutung des
unseres Engagements für eine zukunftsfähige Alters
Investitionsschutzes insbesondere für den Mittelstand
sicherung. Während der anstehenden Regierungsbildung
hervorgehoben und die indische Regierung aufgefordert,
wie auch in der gesamten noch jungen Legislaturperiode
die bilateralen Investitionsabkommen zu erneuern.
werden wir dafür kämpfen, einen weiteren Rentenanschlag
auf die Jungen abzuwehren.
„Ein herzliches Dankeschön, dass Sie mich
eingeladen haben und ich zu Ihnen am Wirt
schaftstag des Wirtschaftsrates kommen kann,
einer der bedeutendsten Wirtschaftstagungen,
12. Gesundheitswirtschaft für einen starken
die wir hier in Berlin überhaupt haben.“ Standort Deutschland mitgestaltet!
Alexander Dobrindt MdB Der Wirtschaftsrat hat sich dafür eingesetzt, dass die
Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag Weichen für ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen rich
8
tig gestellt werden: für eine hochwertige, flächendecken „Ich danke dem Wirtschaftsrat für seine Renten
de, wohnortnahe, innovative und gleichzeitig bezahlbare broschüre mit der klaren Positionierung gegen
medizinische Versorgung für alle Bürger in unserem Land. So weitere Rentengeschenke. Statt der jungen
waren die Bundesfachkommissionen Gesundheitswirtschaft Generation zusätzliche Lasten aufzubürden,
und Digital Health des Wirtschaftsrates auch 2017 wichtige brauchen wir eine ehrliche Debatte darüber,
gesundheitspolitische Impulsgeber. Wir haben wesentliche wie wir unsere sozialen Sicherungssysteme fit
machen für den demografischen Wandel.“
Reformen und Diskussionen angestoßen sowie Gesetzge
bungsverfahren aktiv begleitet: Paul Ziemiak MdB
Bundesvorsitzender Junge Union Deutschlands
Der Wirtschaftsrat hat sich für den Erhalt und die Wei
terentwicklung des dualen Systems aus gesetzlicher und Die Gesetzespläne für eine Musterfeststellungsklage lie
privater Krankenversicherung stark gemacht. gen auf Eis. Gleichzeitig wurde die alternative Streitbei
Gerade in der jetzigen wirtschaftlich erfolgreichen Phase legung durch Schlichtungsstellen weiter ausgebaut.
müssen unsere Sozialversicherungen nachhaltig und ge Das geplante Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeitarbeit ist
nerationengerecht aufgestellt werden. in der 18. Legislaturperiode verhindert worden.
Im Nachgang zum E-Health-Gesetz hat sich der Wirt Der ursprüngliche Plan des EU-Parlamentes, jeden zehn
schaftsrat weiter dafür eingesetzt, Digital Health im Ge ten Stellplatz mit mindestens einem Ladepunkt für Elektro
sundheitswesen voranzutreiben. Nach der ersten Ein autos auszurüsten wurde massiv entschärft und somit die
führung der Telematikinfrastruktur zur Vernetzung der Kosten für den Lebensmitteleinzelhandel stark reduziert.
Akteure im Gesundheitswesen müssen jetzt weitere An
Eine Strafsteuer auf Zucker oder andere scheinbar schäd
wendungen auf der elektronischen Gesundheitskarte und
liche Inhaltsstoffe sowie die Ampelkennzeichnung auf
die konsequente Nutzung der Potenziale der Telemedizin
Lebensmittelverpackungen zur leicht verständlichen
folgen.
Signalisierung des Gehalts an gesundheitsrelevanten
Um die Anstrengungen aus dem Krankenhausstruktur Nährstoffen wurden nicht umgesetzt.
gesetz weiterzuentwickeln, hat der Wirtschaftsrat eine
Die Schaffung des Bundeszentrums für Ernährung als
eigene Arbeitsgruppe Krankenhaus eingerichtet, die kon
zentrale Einrichtung für Ernährungskommunikation setzt
krete Reformvorschläge erarbeitet. Denn eine leistungs
hier einen wichtigen und richtigen Impuls. Auf Verbrau
starke Krankenhausversorgung muss auf den Grundpfei
cherbildung und -information kommt es an. Der mündige
lern Patientenorientierung, Wettbewerb, Innovation und
Verbraucher ist auf Basis von Wissen und Vernunft selbst
Planungssicherheit ruhen.
in der Lage zu entscheiden, was gut für ihn ist, staatliches
Auch 2018 wird sich der Wirtschaftsrat nachdrücklich für „Nudging“ ist hier nicht gefragt.
eine zukunftsweisende Ausgestaltung des Gesundheits
Mehr Tierwohl durch die Initiative des Bundesministe
wesens einsetzen. Die Einführung einer Bürgerversiche
rium für Ernährung und Landwirtschaft "Eine Frage der
rung als staatliche Einheitskasse würde dabei kein einziges
Haltung. Neue Wege für mehr Tierwohl" nach dem Leit
Problem lösen und stattdessen das Ende des Wettbewerbs
prinzip der „verbindlichen Freiwilligkeit“ im Dialog mit
zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung
den betroffenen Tierhaltern.
bedeuten. Sie brächte zudem eine weitere Ausdehnung
demografieanfälliger und umlagefinanzierter Zwangssyste Auch im Jahr 2018 wird sich der Wirtschaftsrat für eine Stär
me. Deshalb darf die Bürgerversicherung nicht als Alterna kung dieser für den Wirtschaftsstandort Deutschland und
tive für das deutsche Gesundheitssystem in Betracht gezo ganz speziell für die Entwicklung des ländlichen Raums so
gen werden. wichtigen Branchen einsetzen. Wir wollen durch unsere Ar
beit dazu beitragen, dass der Verbraucherschutz in Deutsch
land weiterhin auf höchstem Niveau steht und die fortlau
13. Lebensmitteleinzelhandel und fende Versorgung der Bevölkerung mit sicheren und hoch
Ernährungswirtschaft gestärkt! wertigen Lebensmitteln zu angemessenen Preisen Bestand
hat. Eine ständige Beobachtung und aktive Begleitung der
Der Lebensmitteleinzelhandel und die Ernährungswirt
Entwicklungen der für den Lebensmitteleinzelhandel und
schaft in Deutschland erfüllen ihren Versorgungsauftrag
die Ernährungswirtschaft relevanten Politikfelder ist des
vorbildlich und zählen zu den bedeutendsten Wirtschafts
halb Pflicht. Der Fokus wird hierbei u. a. auf Digitalisierung,
faktoren unseres Landes. Um die Errungenschaft des
Nationaler Reformulierungsstrategie und Lebenmittelkenn
Ernährungswohlstandes auch in Zukunft zu sichern, gilt es
zeichnung liegen.
diese Branchen zu stärken. Wer Handel und Lebensmittel
wirtschaft vor ausufernder Bürokratie und Überregulierung
„Der Wirtschaftsrat ist ein unverzichtbarer
schützt, stärkt die Binnennachfrage, unterstützt Städte und
Rat- und Impulsgeber für die Politik“
Gemeinden und sorgt für Beschäftigung und Wohlstand. Die
neugegründete Bundesfachkommission Handel, Ernährung, Christian Freiherr von Stetten MdB
Verbraucherschutz widmet sich den Belangen dieser Bran Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
chen und hat bereits im ersten Jahr ihres Bestehens Erfolge
vorzuweisen:
9
Präsidium
Die Mitglieder des Präsidiums gehören gleichzeitig dem Bundesvorstand des Wirtschaftsrates an.
PRÄSIDENT VIZEPRÄSIDENT
Werner M. Bahlsen Dr. Michael Mertin
Vorsitzender Vizepräsident
der Geschäftsführung Wirtschaftsrat
Bahlsen GmbH & Co. KG der CDU e.V.
VIZEPRÄSIDENT SCHATZMEISTERIN
Prof. Hans Helmut Schetter Astrid Hamker
Vorsitzender Beirat Gesellschafterin und Mitglied
KAMMERDIENER PEEGUT des Beirates Piepenbrock
GRUPPE Unternehmensgruppe
GmbH & Co. KG
Heinrich Baumann Paul Bauwens-Adenauer Wendelin von Boch
Geschäftsführender Geschäftsführender Vorsitzender
Gesellschafter Gesellschafter des Aufsichtsrates
Eberspächer Gruppe Bauwens GmbH & Co. KG Villeroy & Boch AG
GmbH & Co. KG
Dr. Nikolaus Breuel Dr. Hugo Fiege Dr. Henneke Lütgerath
Geschäftsführender Gesellschafter Partner
Gesellschafter Fiege Logistik M.M.Warburg & CO
Karl-J. Kraus & Holding Stiftung & Co. KG
Partner GmbH
Friedrich Merz Rainer Neske Günther H. Oettinger*
Chairman BlackRock Asset Vorsitzender Kommissar für
Management Deutschland des Vorstandes Haushalt und Personal
AG Landesbank Europäische Kommission
Baden-Württemberg
Dr. Dorothee Ritz Joachim Rudolf Dr. Stefan Schulte
Mitglied Geschäftsführer Vorsitzender
der Geschäftsführung Rudolf Lichtwerbung GmbH des Vorstandes
Microsoft Europa Fraport AG
Christian Sewing Wolfgang Steiger Christian Freiherr
Stellvertrender Generalsekretär von Stetten MdB
Vorstandsvorsitzender Wirtschaftsrat Vorsitzender Parlamentskreis
Deutsche Bank AG der CDU e.V. Mittelstand, Mittelstands
politischer Sprecher
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Bettina Würth
Vorsitzende des Beirates
der Würth-Gruppe,
Adolf Würth
GmbH & Co. KG
* ehrenamtlich beratend
10Bundesvorstand
Angela Aicher Jens Hennicke Dieter Lorenz Dr. Thomas Schäfer MdL
CIO/Kommunikation/CMO Leiter der Landesvertretung Geschäftsführender Staatsminister
Max Aicher GmbH & Co. KG Sachsen-Anhalt Gesellschafter Hessisches Ministerium
Techniker Krankenkasse Habekost + Fichtner GmbH der Finanzen
Conrad Albert
Vorstand External Alfons Hörmann Andreas Mau Dirk Schallock
Affairs & Industry Präsident Geschäftsführer/Partner Vorsitzender der
Relations, General Counsel Deutscher Olympischer MÖHRLE HAPP LUTHER Geschäftsführung
ProSiebenSat.1 Media SE Sportbund Partnerschaft mbB fischerwerke GmbH & Co. KG
Steffen Beck S.H. Karl Friedrich Fürst Egbert Miebach Prof. Rolf Schnellecke
Rechtsanwalt/FA für von Hohenzollern Geschäftsführender Aufsichtsratsvorsitzender
Insolvenzrecht Unternehmensgruppe Gesellschafter Schnellecke Group AG & Co. KG
Geschäftsführender Fürst von Hohenzollern Deutsche See GmbH
Gesellschafter Sven Schulz
PLUTA Rechtsanwalts GmbH Wolfgang Holzhauer Dr. Michael Moeskes Vorsitzender der
Persönlich haftender Rechtsanwalt Geschäftsführung
Frank Becker Gesellschafter Anwälte Am Dom Schulz Group GmbH
Geschäftsführender Holzhauer KG
Gesellschafter Jörg Müller-Arnecke (komm.) Detlev Seeliger
Salzenbrodt GmbH & Co. KG Petra Justenhoven Geschäftsführer Geschäftsführender
Mitglied der Geschäftsführung Beilken Sails GmbH Gesellschafter
Ole von Beust PricewaterhouseCoopers GmbH Mapco Autotechnik GmbH
Rechtsanwalt Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hildegard Müller
von Beust & Coll. Beratungs Vorstand Netz & Infrastruktur Prof. Dr. Kristina Sinemus
gesellschaft mbH & Co. KG Dr. Johannes F. Kirchhoff innogy SE CEO
Geschäftsführender genius gmbh
Dr. Ulrich Bittihn Gesellschafter Aygül Özkan
Vorsitzender des Vorstandes KIRCHHOFF Gruppe Ministerin a.D./ Rene S. Spiegelberger
VerbundVolksbank OWL eG Mitglied der Geschäftsführung Stiftungsgründer
Christof-Sebastian Klitz PCC Service GmbH Rene S. Spiegelberger Stiftung
Dr. Christian von Boetticher Head of Office der Deutschen Bank
Geschäftsführer Volkswagen Group EU Johannes-Georg Voll
Peter Kölln GmbH & Co. KGaA Representation Anja Osterloh Rechtsanwalt
Geschäftsführende
Dr. Albert Dürr Susanne Klöß Gesellschafterin Dr. Peter Wende
Geschäftsführender Vorstand mod GmbH & Co. KG Rechtsanwalt
Gesellschafter Deutsche Postbank AG CMS Hasche Sigle
WOLFF & MÜLLER Holding Rainer Otto Partnerschaft von
GmbH & Co. KG Mihajlo Kolakovic Geschäftsführer Rechtsanwälten
Inhaber Vi-Strategie GmbH Steuerberater mbB
Dr. Rainer Gerding Kolakovic & Partner
Bundesgeschäftsführer Personalberatung Thorsten Pötke Dr. Constantin Westphal
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Geschäftsführender Geschäftsführer
Bundesgeschäftsstelle Dierk Lause Gesellschafter Nassauische Heimstätte
Geschäftsführender EMV Entsorgungszentrum
Margret Gleiniger Gesellschafter Mecklenburg-Vorpommern GmbH Thomas Wolff
Geschäftsführerin HTB Haustechnik GmbH Geschäftsführender
KSG Leiterplatten GmbH Brandenburg Dr. Lutz R. Raettig Gesellschafter
Vorsitzender des Aufsichtsrates wolfcraft GmbH
Ortwin Goldbeck Dr. Rainhardt Freiherr Morgan Stanley Bank AG
Vorsitzender des Beirates von Leoprechting David Zimmer
GOLDBECK GmbH Mitglied des Vorstandes Verena Reichenecker Geschäftsführer
Deutsche Gesetzliche Geschäftsführende inexio Informationstechnologie
Frank Gotthardt Unfallversicherung Gesellschafterin und Telekommunikation GmbH
Vorsitzender des Vorstandes Storopack Hans Reichenecker
CompuGroup Medical SE Dr. Stefan Liebing GmbH Dr. Marc Zoellner
Geschäftsführender Geschäftsführender
Simone Hartmann Gesellschafter Dr. Franz J. Ruder Gesellschafter
Leiterin der Landesvertretung Conjuncta GmbH Managing Director Accumulatorenwerke Hoppecke
Sachsen Underberg AG Carl Zoellner & Sohn GmbH
Techniker Krankenkasse
Gäste aus dem Jungen Wirtschaftsrat
Jan Brorhilker Lars Fiele Sarah Hagenkötter
Wirtschaftsprüfer - Steuerberater Geschäftsführender Gesellschafter Head of Corporate M&A,
Ernst & Young GmbH Stremmer Sand + Kies GmbH Private Equity and M&A Practice
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Marsh GmbH
Friederike Hagenbeck
Marcus Ewald Geschäftsführerin Karl-Christian Lauk
Geschäftsführender Gesellschafter Tierpark Hagenbeck gGmbH Executive Assistant to the CIO
Ewald & Rössing Axel Springer SE
11Bundesfachkommissionen
Arbeitsmarkt und
Alterssicherung Gesundheitswirtschaft Digital Health
VORSITZ VORSITZ VORSITZ
Rainer Tögel Dr. Birgit König Frank Gotthardt
Mitglied des Vorstandes Vorsitzende des Vorstandes Vorsitzender des Vorstandes
ERGO Versicherungsgruppe Allianz Private CompuGroup Medical SE
Krankenversicherungs-AG
STELLVERTRETER STELLVERTRETER
Manfred Bauer STELLVERTRETERIN Bernd Christoph Meisheit
Vorstand Silke Lautenschläger Geschäftsführer
MLP AG Mitglied des Vorstandes Sana IT Services GmbH
ERGO Versicherungsgruppe
Prof. Dr. Andreas Hackethal DKV Deutsche Dr. Frank Wartenberg
Dekan des Fachbereiches Krankenversicherung AG Vorsitzender der Geschäftsführung
Wirtschaftswissenschaften IQVIA Commercial GmbH & Co. OHG
Goethe Universität Frankfurt n Fachgebietsleiterin:
Annika Herzner n F achgebietsleiterin:
n Stellv. Leiter Wirtschafts- Annika Herzner
und Gesellschaftspolitik:
Dr. Holger Fricke
Beirat Junge Generation Energiepolitik Industriebeirat Deutschland
VORSITZ VORSITZ VORSITZ
Thomas Lang Dr. Karsten Wildberger Martin Daum
Geschäftsführer, Gesellschafter COO E.ON SE Vorstandsmitglied Daimler AG
at once GmbH IT-Consulting
STELLVERTRETER STELLVERTRETER
n F achgebietsleiterin: Wolfgang Anzengruber Prof. Dr. Michael Hüther
Annika Herzner Vorsitzender des Vorstandes Direktor und Mitglied des Präsidiums
Verbund AG Institut der deutschen Wirtschaft
Köln e.V.
Dr. Martin Grundmann
Geschäftsführer Roland Koch
Beirat Next Generation ARGE Netz GmbH & Co. KG Ministerpräsident a.D.
Aufsichtsrat
Tim Hartmann Vodafone GmbH
Vorsitzender des Vorstandes
envia Mitteldeutsche Energie AG nB
ereichsleiter:
Dr. Bernd Weber
nB
ereichsleiter:
Dr. Bernd Weber
VORSITZ
Friederike Hagenbeck
Geschäftsführerin
Tierpark Hagenbeck gGmbH
n F achgebietsleiterin:
Annika Herzner
12Künstliche Intelligenz
Energieeffizienz Umweltpolitik und Wertschöpfung 4.0
VORSITZ VORSITZ VORSITZ
Dr. Marc Andree Groos Dr. Wolfgang Große Entrup Hans Georg Krabbe
Geschäftsführer Leiter des Konzernbereichs Vorsitzender des Vorstandes
Vaillant GmbH Umwelt & Nachhaltigkeit ABB AG
Bayer AG
STELLVERTRETER STELLVERTRETER
Dr. Jochen Weyrauch STELLVERTRETER Jürgen Heinzmann
Vorstand Dr. Willem Huisman Geschäftsführer
Dürr AG Präsident und Vorstandsvorsitzender AZUR Space Solar Power GmbH
Dow Deutschland Inc.
Stijn van Els Alf Henryk Wulf
Vorsitzender der Geschäftsführung n F achgebietsleiterin: Vorsitzender des Vorstandes
Deutsche Shell Holding, Dr. Cezara Missing GE Power AG
Shell Deutschland Oil GmbH
n F achgebietsleiter:
n F achgebietsleiterin: Johann Caspar Fuhrmann
Dr. Cezara Missing
Bau, Immobilien, Internet und
Smart Cities Innovationsforum Digitale Wirtschaft
VORSITZ VORSITZ VORSITZ
Michael Zahn Prof. Dr. Norbert Winkeljohann Dr. Severin Löffler
Chief Executive Officer Sprecher des Vorstandes Mitglied der Geschäftsführung
Deutsche Wohnen AG PricewaterhouseCoopers AG Microsoft Europa
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
nB
ereichsleiter: STELLVERTRETER
Dr. Paul Kowitz n F achgebietsleiter: Dr. Christoph Clément
Johann Caspar Fuhrmann Mitglied der Geschäftsleitung
Vodafone GmbH
n R
eferentin:
Xenia Konstanzer
13Bundesfachkommissionen
Familienunternehmen Verkehr, Infrastruktur, Handel, Ernährung,
und Mittelstand Mobilität 4.0 Verbraucherschutz
VORSITZ VORSITZ VORSITZ
Prof. Rolf Schnellecke Dr. Werner Kook Gerd Chrzanowski
Aufsichtsratsvorsitzender Generalbeauftragter Rhenus SE & Co. KG/ Vorsitzender des Vorstandes
Schnellecke Group AG & Co. KG Rethmann SE & Co. KG; Schwarz Zentrale Dienste KG
Vorstand Niederrheinische
STELLVERTRETERIN STELLVERTRETER
Verkehrsbetriebe AG NIAG
Prof. Dr. Ulrike Detmers Béatrice Guillaume-Grabisch
Gesellschafterin und Mitglied STELLVERTRETER Vorsitzende des Beirates
der zentralen Unternehmensleitung Dr. Stefan Kurrle Fiege Logistik Holding Stiftung & Co. KG
Mestemacher GmbH Vorsitzender des Beirates
Fiege Logistik Holding Stiftung & Co. KG Markus Mosa
n Bereichsleiter: Thomas Friesecke Vorsitzender des Vorstandes
Frank M. Schmid EDEKA ZENTRALE AG & Co. KG
Geschäftsführer
Schmid Mobility Solutions GmbH n Referent: Tobias Kraski
n Bereichsleiter: Thomas Friesecke
Europäische Finanzmarkt-
Steuern Internationaler Kreis und Währungspolitik
VORSITZ VORSITZ VORSITZ
Frank W. Grube Dr. Jürgen M. Geißinger Dr. Lutz R. Raettig
Mitglied des Vorstandes CEO SENVION S.A., Vorsitzender des Aufsichtsrates
KPMG AG Aufsichtsratsmitglied Morgan Stanley Bank AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft MTU Aero E ngines AG
und Sandvik AB STELLVERTRETER
STELLVERTRETERIN Robert Schindler
Dr. Martina Baumgärtel STELLVERTRETER Mitglied des Vorstandes
Head of Group Frank Sportolari UniCreditBank AG
Regulatory Affairs Allianz SE Generalbevollmächtigter Unternehmerbank
United Parcel Service Deutschland
n Fachgebietsleiter: Inc. & Co. OHG n Mitglied der Geschäftsleitung:
Martin Dombrowski Simon Steinbrück
Prof. Dr. Godelieve
Quisthoudt-Rowohl MdEP
Mitglied im Ausschuss
für internationalen Handel
n Fachgebietsleiterin: Britta Vasters
14Bundesarbeitsgruppen
Taskforce Klimaschutz
Private Altersvorsorge Krankenhausreform und Wirtschaft
VORSITZ VORSITZ VORSITZ
Ralf Berndt Kai Hankeln Dr. Martin Iffert
Vorstand Konzerngeschäftsführer CEO Vorsitzender des Vorstandes
Stuttgarter Lebensversicherung a.G. Asklepios Kliniken TRIMET ALUMINIUM SE
n Stellv. Leiter Wirtschafts- STELLVERTRETER nB
ereichsleiter:
und Gesellschaftspolitik: Stephan Hauschild Dr. Bernd Weber
Dr. Holger Fricke Leitung Key Account Management,
Gesundheitswesen
Jüttner Orthopädie KG
n Fachgebietsleiterin: Annika Herzner
Rohstoffpolitik Gigabit-Gesellschaft Staatsfinanzen
VORSITZ VORSITZ VORSITZ
Dr. Klaus Harste Dr. Christoph Clément Eckhardt Rehberg MdB
Geschäftsführender Gesellschafter Mitglied der Geschäftsleitung Haushaltspolitischer Sprecher
GlobalSteelConsulting GmbH Vodafone GmbH der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
n Koordinator: Markus Rosenthal n Referentin: Xenia Konstanzer n Fachgebietsleiter: Martin Dombrowski
Moderne Verwaltung
Medienwirtschaftspolitik und Bürokratieabbau
VORSITZ VORSITZ
Thomas Dittrich Marc Reinhardt
Geschäftsführender Gesellschafter Mitglied der Geschäftsführung
der Europäischen Medien- Head of Public Sector and Health
und Business-Akademie Capgemini
STELLVERTRETER nB
ereichsleiter:
Martin Moszkowicz Thomas Friesecke
Vorstandsvorsitzender, Constantin Film AG
Dr. Wolf Osthaus
Mitglied der Geschäftsleitung
Unitymedia KabelBW GmbH
n Referentin: Xenia Konstanzer
15Bundesarbeitsgruppen
Deutsch-Französische Europäische Sicherheits-
Wirtschaftsbeziehungen Europa-Dinner und Verteidigungspolitik
VORSITZ VORSITZ VORSITZ
Sylvie Mathérat Dr. Hans-Peter Friedrich Frank Haun
Chief Regulatory Officer und Mitglied Bundesminister a.D. Vorsitzender der Geschäftsführung
des Vorstandes Deutsche Bank und Vizepräsident des Krauss-Maffei Wegmann
Deutschen Bundestages GmbH & Co. KG
STELLVERTRETER
Prof. Dr. Joachim Bitterlich n Koordinatorin: Paruvana Ludszweit STELLVERTRETER
Botschafter a.D. Marco R. Fuchs
CEO OHB SE
n Koordinatorin: Paruvana Ludszweit
n Koordinatorin: Paruvana Ludszweit
Wirtschaftsrat New York
VORSITZ
Eckart Nürnberger
Senior Counsel
Rödl Langford de Kock LLP
n Fachgebietsleiterin: Britta Vasters
Bundesgeschäftsführung
Wolfgang Steiger Dr. Rainer Gerding Rahel Baumgärtner Klaus-Hubert Fugger Iris Hund
Generalsekretär Bundesgeschäftsführer Geschäftsführerin Geschäftsführer Geschäftsführerin
und Mitglied und Mitglied Personal, Organisation Presse und Finanzen
des Präsidiums des Bundesvorstandes und IT Kommunikation und Controlling
Mitglieder der Geschäftsleitung
Simon Steinbrück Richard Yates
Mitglied der Geschäftsleitung, Internationale Mitglied der Geschäftsleitung
Wirtschaftspolitik und Europäische Währungspolitik Bevollmächtigter des Generalsekretärs
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