Tätigkeitsbericht der SAB - Nr. 248 I April 2021 - Schweizerische ...
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Nr. 248 I April 2021 78. Tätigkeitsbericht der SAB
2 78. Tätigkeitsbericht 78. Tätigkeitsbericht der SAB vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020 Das Jahr 2020 wird uns allen sicher noch lange in Erinnerung bleiben. Was zu Beginn nach einem ei- nigermassen normalen Jahr aussah – sofern es so etwas überhaupt gibt – wurde ab März völlig durch die Ausbreitung des Coronavirus überschattet. Die Schweiz ging in einen ersten Lockdown. Die Situa- tion erholte sich etwas über die Sommermonate, nur um dann im Oktober in eine zweite Welle der Pan- demie zu münden. Die Pandemie hat uns alle betroffen. Das soziale Leben und die Arbeitswelt wurden von einem Tag auf den anderen völlig durchgerüttelt. Die Digitalisierung ermöglichte es, den Schulbe- trieb auf Fernunterricht umzustellen und zahlreiche Arbeitskräfte arbeiteten nur noch von zu Hause aus. Die Digitalisierung hat einen ungewollten aber massiven Schub erhalten. Völlig unklar war lange, wie sich die Pandemie auf den Tourismus auswirken würde. Die ausländischen Gäste blieben praktisch vollkommen fern. Viele Tourismusorte im Berggebiet konnten im Sommer trotzdem gute bis sehr gute Zahlen aufweisen, dank der zahlreichen einheimischen Gäste. Unter dem Strich konnten diese aber das Ausbleiben der ausländischen Gäste nicht wettmachen. Flexibilität war während des ganzen Jah- res gefordert, da die Situation rund um die Pandemie unberechenbar war und alle sich ständig an die geänderten Rahmenbedingungen anpassen mussten. Die Pandemie ist eine der grössten Krisen, welche die Schweiz je aushalten musste. Die Krise hat enor- men psychischen und physischen Schaden angerichtet. Sie hat uns aber auch eindrücklich vor Augen geführt, dass wir uns besser auf derartige Krisen vorbereiten müssen. Regionale Wirtschaftskreisläufe müssen gestärkt werden. Die Abhängigkeit vom Ausland und von einer exogenen Nachfrage müssen reduziert werden. Das erfordert ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik und muss sich z.B. in der Land- wirtschafts- und Forstpolitik aber auch in der Regionalpolitik des Bundes niederschlagen. Die Resilienz der Bergdörfer muss gestärkt werden. Dazu können Ansätze wie z.B. Smart villages beitragen. Die SAB hat diesbezüglich Ende 2020 in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO eine neue Initiative für Smart villages lanciert. Zum Zeitpunkt, da dieser Tätigkeitsbericht geschrieben wird, stecken wir noch mitten in der zweiten Welle. Wie es weiter geht, ist schwer vorhersehbar. Das Coronavirus wird uns bestimmt noch lange im Jahr 2021 beschäftigen und auch darüber hinaus seine Spuren hinterlassen. Herausgeber: SAB, Seilerstrasse 4, 3001 Bern Titelbild: Ftan (GR). (Graubünden Ferien – Stefan Schlumpf)
78. Tätigkeitsbericht 3
Wichtigste Ergebnisse des Jahres 2020
Im Jahr 2019 hat die SAB
1. 21 Stellungnahmen verfasst, 17 Medienmitteilungen publiziert, zwei nationale Tagungen organi-
siert und fünf Publikationen herausgegeben;
2. die Volksabstimmung zum revidierten Jagdgesetz verloren;
3. erwirkt, dass dem touristischen Verkehr Entschädigungen für die Ertragsausfälle infolge der Co-
rona-Krise entrichtet werden;
4. Forderungen zur Regionalpolitik ab 2024 formuliert;
5. zusammen mit dem SECO eine neue Fördermöglichkeit für Smart villages in der Schweiz
lanciert;
6. die Vorbereitungsarbeiten für ein neues, internationales Netzwerk von Smart villages an die Hand
genommen und eine internationale Konferenz zu Politikempfehlungen zu Smart villages durch-
geführt;
7. mit einer Tagung aufgezeigt, wie Innovation im Tourismus geht;
8. dank einer Kooperation mit der Swisscom 219 Alpwirtschaftsbetriebe und 85 Hütten erfolgreich
auf die neue IP-Telefonie umgerüstet;
9. zum zehnten Mal den mit 40’000 Fr. dotierten Prix montagne verliehen;
10. über «Bergversetzer» rund 3’500 Arbeitstage an Freiwilligenarbeit ins Berggebiet vermittelt.
Inhalt
Vorwort 2
1. Tätigkeit der Organe 4 6. Zusammensetzung der Organ 18
2. Vertretung der Interessen der Bergbevölkerung 5 7. Personalbestand 18
3. Information 14 8. Mitglieder 18
4. Dienstleistungen 14 9. SAB-Jahresrechnung 20
5. Sekretariate 18 10. Bericht der Revisionsstelle 21
4 78. Tätigkeitsbericht
1. Tätigkeit der Organe Rat der Berggebiete
Der Rat der Berggebiete kann als beratendes Gremi-
78. Generalversammlung der SAB um Empfehlungen zu Handen des Vorstandes abge-
Die 78. Generalversammlung (GV) der SAB hätte am ben. An der Sitzung vom 15. Januar 2020 befassten
27. August 2020 in Campra TI stattfinden sollen. We- sich die Ratsmitglieder schwergewichtig mit der Agrar-
gen der Corona-Pandemie wurde die GV abgesagt. politik 2022, der Berggebietspolitik und der Finanzie-
Dafür wird die GV 2021 in Campra stattfinden. Die Be- rung von kommunalen Infrastrukturen.
schlüsse für die GV 2020 wurden auf dem schriftlichen
Weg eingeholt. Die Mitglieder der SAB hatten die Mög- Jugendforum der SAB
lichkeit, ihre Stimme brieflich oder online abzugeben. Das im Jahr 2015 gegründete Jugendforum der SAB
Und diese Möglichkeit wurde sehr rege genutzt. Für traf sich im März 2020 virtuell und entschied dabei,
die GV standen die Gesamterneuerungswahlen auf welche Gemeinden neu das Label «Jugendfreundliche
der Traktandenliste. Alle bisherigen Mitglieder des Bergdörfer» erhalten. Es handelt sich um die Gemein-
SAB-Vorstandes stellten sich für eine weitere Periode den Plaffeien FR, Evolène VS, Isenthal UR, Poschiavo
von vier Jahren zur Verfügung und wurden wiederge- GR und Guttannen BE. Damit wurden erstmals eine
wählt. Zudem wurde Nationalrätin Christine Badert- Gemeinde aus dem Kanton Freiburg und Bern sowie
scher (Grüne/BE) neu in den Vorstand gewählt. Die aus dem italienischsprachigen Raum ausgezeichnet.
beiden Mitglieder der Revisionsstelle wurden ebenfalls Die Labelvergabe konnte ausnahmesweise nicht im
für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Der Rat der Rahmen der GV der SAB stattfinden, da diese abge-
Berggebiete wurde ebenfalls neu zusammengesetzt sagt wurde. Dafür wurde in Bern eine Medienorientie-
und besteht nun aus 45 Persönlichkeiten aus allen rung durchgeführt, an welcher das Label an die fünf
Landesgegenden. neuen Gemeinden durch die Vorsitzende des Jugend-
forums, Sarina Caduff aus Cumbel, überreicht wurde.
Sitzungen des Vorstandes Somit tragen nun bereits 27 Gemeinden dieses Label.
Der Vorstand trat im Jahr 2020 sechsmal zusammen,
davon wurde eine Sitzung am 6. und 7. Juli 2020 in
Wildhaus SG abgehalten. Zwei Sitzungen wurden we-
gen der Corona-Krise online abgehalten.
Im Jahr 2020 hat sich der Rat der Berggebiete vor allem zur Agrarpolitik 2022+, der Berggebietspolitik und der Finanzierung von kommu-
nalen Infrastrukturen geäussert. (VG – SAB)
78. Tätigkeitsbericht 5
Stellungnahmen 2. Vertretung der Interessen der Bergbe-
Die SAB hat im Berichtsjahr 21 Stellungnahmen ver- völkerung
fasst:
• Stellungnahme zum Verpflichtungskredit zur Abgel- Reaktionen auf die Corona-Krise
tung von Leistungen im öffentlichen Regionalverkehr Massnahmenkatalog der SAB: Ab März 2020 traf
2022 – 25 (29.04.2020) die Corona-Pandemie die Schweiz mit aller Wucht. Ge-
• Stellungnahme zum Agrarpaket 2020 (28.04.2020) stützt auf das Pandemiegesetz erliess der Bundesrat
• Stellungnahme zum Vorentwurf zur pa. Iv. 19.475 einen landesweiten Lockdown, der erst Anfang Juni
“Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren” wieder gelockert wurde. Mit Einsetzen der zweiten Wel-
(28.04.2020) le im Herbst 2020 erliessen die Kantone verschiedene
• Stellungnahme zur Teilrevision des Postgesetzes Massnahmen, je nach dem Grad der Betroffenheit. Um
(Postfinance) (07.07.2020) die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern,
• Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Unter- stellten der Bundesrat und die Kantone umfangreiche
stützung des öffentlichen Verkehrs in der COVID-19- Hilfspakete zur Verfügung. Aus Sicht der SAB zeigt die
Krise (09.07.2020) Pandemie, dass die Krisenanfälligkeit der Berggebiete
• Stellungnahme zur Umsetzung der Standesinitiative reduziert werden muss, man spricht von Resilienz. Re-
des Kantons Tessin «Sichere Strassen jetzt» gionale Wirtschaftskreisläufe müssen gestärkt werden.
(09.07.2020) Die Wirtschaftspolitik muss entsprechend in allen Be-
• Stellungnahme zur Revision des Energiegesetzes reichen umdenken (vgl. z.B. die Positionen der SAB zur
(09.07.2020) Regionalpolitik und zur Strategie nachhaltige Entwick-
• Stellungnahme zum Bundesbe- lung in diesem Tätigkeitsbericht). Robuste und lei-
schluss über Velowege (09.07.2020) stungsfähige digitale Infrastrukturen haben sich als un-
• Bundesgesetz über die gesetzli- erlässlich erwiesen. Ohne diese
chen Grundlagen für Verordnun- Im Jahr 2020 hat die SAB ein hätten Homeoffice und Home-
gen des Bundesrates zur Bewäl- Massnahmenkatalog zur Be- schooling nicht funktioniert. Bil-
tigung der Covid-19-Epidemie wältigung der Folgen der Coro- dungswesen und Wirtschaft wären
(Covid-19-Gesetz) na-Krise verfasst. stillgestanden. Der Ausbau der di-
(09.07.2020) gitalen Infrastrukturen muss des-
• Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Famili- halb gerade in den Berggebieten beschleunigt (vgl. For-
enzulagen (09.07.2020) derung der SAB zur Grundversorgung mit Breitband-
• Stellungnahme zur Jagdverordnung (10.07.2020) diensten) und deren Nutzung vorangetrieben werden
• Stellungnahme zum direkten Gegenvorschlag zur (vgl. Ansatz der Smart villages). Die medizinische Ver-
Massentierhaltungsinitiative (11.09.2020) sorgung muss gestärkt werden, wobei den Hausärzten
• Stellungnahme zur Teilrevision von acht Verordnun- eine zentrale Rolle zukommt (vgl. Abschnitt zum Ärzte-
gen begleitend zur Teilrevision des Strassenver- stopp in diesem Tätigkeitsbericht). Die Schliessung von
kehrsgesetzes (11.09.2020) Spitälern auf dem Land ist ein fataler Irrtum. Der Touris-
• Stellungnahme zur Teilrevision des Strassenver- mus und andere Wirtschaftsbranchen müssen sich mit
kehrsgeetzes und des Ordnungsbussengesetzes innovativen Ansätzen an die geänderten Rahmenbe-
(11.09.2020) dingungen anpassen (vgl. Abschnitt zum Tourismus).
• Stellungnahme zum direkten Gegenvorschlag zur Ertragsausfälle bei betroffenen Unternehmen müssen
Kostenbremse-Initiative (11.09.2020) entschädigt (vgl. Abschnitt zum Verkehr) und Härtefälle
• Stellungnahme zum direkten Gegenvorschlag zur gelindert werden (siehe nachfolgenden Abschnitt). Die-
Gletscherinitiative (08.10.2020) se Forderungen, die im Verlaufe des Jahres in der einen
• Stellungnahme zum direkten Gegenvorschlag zur oder anderen Form in der Politik behandelt wurden, hat
Covid-19-Härtefallverordnung (12.11.2020) die SAB im April 2020 in einem Positionspapier zusam-
• Stellungnahme zum Sachplan Verkehr (11.12.2020) mengetragen und konsequent in die politische Diskus-
• Stellungnahme zur Umsetzung des Bundesgesetzes sion eingebracht.
über die Krankenversicherung betreffend Zulassung
von Leistungserbringern (11.12.2020) Härtefallregelung: In einer sehr kurzen Vernehmlas-
• Stellungnahme zur Strategie Nachhaltige Entwick- sung hatte der Bundesrat im November die Ausfüh-
lung (11.12.2020) rungsbestimmungen zu den Härtefallregeln zur Coro-
• Stellungnahme zur Verlängerung des GVO-Moratori- na-Pandemie zur Diskussion gestellt. Die SAB zeigte
ums (11.12.2020) sich in ihrer Stellungnahme erfreut über die rasche Ein-
führung der Härtefallmassnahmen bereits auf 1. De-
Zudem wurden zwei Positionspapiere verfasst: zember 2020, forderte aber substantiell mehr Mittel (1
• Massnahmenkatalog der SAB zur Bewältigung der Mrd. Fr. statt 200 Mio.Fr.) und eine andere Verteilung
Folgen der Corona-Krise auf die Kantone (nach Tourismusintensität statt nach
• Ausbau der Mobilfunknetze (5G) BIP und Einwohnern). Der Bundesrat hat nach durch-
Alle Stellungnahmen und Positionspapiere sind auch geführter Vernehmlassung beschlossen, seinen Beitrag
unter http://www.sab.ch verfügbar. auf 680 Mio. Fr. zu erhöhen, die Kantone müssen 320
6 78. Tätigkeitsbericht
Mio. Fr. beisteuern. Zudem wurde wie von der SAB ge- Bürgschaftsgewährung im Berggebiet: Per 1.
fordert eine Bestimmung eingeführt, wonach in Touris- März 2020 wurde das Bundesgesetz über die Gewäh-
musgemeinden auch Bahnen usw. unterstützt werden rung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen im
können, die von den Gemeinden mitfinanziert werden. Berggebiet und weiteren ländlichen Raum aufgeho-
ben. Das Instrument der Berggebietsbürgschaften
wurde kaum noch in Anspruch genommen, weshalb
Regionalpolitik auch die SAB der Aufhebung zustimmen konnte.
Regionalpolitik NRP: Die SAB hat zusammen mit der
Konferenz der Regionen eine Analyse der bestehenden Grundversorgung: Auf der internationalen Ebene lei-
Regionalpolitik vorgenommen und Änderungsvorschlä- tet die SAB einen internationalen Think Tank zur
ge für die NRP ab 2024 formuliert. Nicht zuletzt die Co- Grundversorgung. Der Think Tank umfasst aktuell 16
rona-Krise hat gezeigt, wie wichtig die Stärkung regio- Experten aus dem gesamten Alpenraum. Der Think
naler Wirtschaftskreisläufe und der Resilienz von Berg- Tank ist ein Beitrag zur Makroregionalen Strategie für
dörfern ist. Die Vorschläge der SAB basieren auf dieser den Alpenraum EUSALP. Der Think Tank hat sich mit
Grundfeststellung und umfassen u.a.: (1) Abkehr vom u.a. mit den politischen Empfehlungen aus dem Pro-
Exportbasisansatz, (2) Abkehr vom Verbot der einzel- jekt «Smart villages» befasst und selber eine Samm-
betrieblichen Förderung; (3) Förde- lung von guten Beispielen für die
rung von Kleinprojekten; (4) Abkehr Die SAB hat Vorschläge zur Ver- digitale Erreichbarkeit von Grund-
von der Zentrenorientierung und (5) besserung der NRP formuliert. versorgungsleistungen erstellt.
mehr Handlungsspielraum für neue Mehr Infos dazu unter www.ser-
Ansätze. Die NRP wird derzeit einer Evaluation unterzo- vicepublic.ch. Die SAB begleitet zudem im Rahmen ei-
gen. Im Jahr 2022 soll der Entwurf für die nächste Bot- nes vom Bundesamt für Raumentwicklung ARE orga-
schaft Standortförderung ab 2024 vorliegen. Diese wird nisierten Erfahrungsaustausches verschiedene Modell-
im Jahr 2023 im Parlament beraten. Der umfassende vorhaben der Raumentwicklung, welche sich mit Digi-
Bericht der SAB ist verfügbar unter www.sab.ch. talisierung und Grundversorgung befassen.
NRP-Pilotmassnahmen Berggebiete und Smart
villages: Zur Vorbereitung der neuen Programmperi- Agrarpolitik
ode nach 2024 testet das SECO in den Jahren 2020 – Agrarpolitik 2022: Der Bundesrat hat am 12. Februar
2023 neue Ansätze für die Regionalpolitik. Dafür wur- 2020 die Botschaft zur AP2022+ verabschiedet. Etli-
den 20 Mio. Fr. zur Verfügung gestellt. Die neuen An- che Kritikpunkte aus der Vernehmlassung im Jahr
sätze decken sich in wichtigen Punkten mit den Anlie- 2019 wurden aufgenommen. So sieht die AP2022+
gen der SAB an die Weiterentwicklung der NRP und denn auch explizit eine weitere Stärkung der Bergland-
werden deshalb von uns unterstützt. Die SAB selber wirtschaft vor und setzt damit den Kurs fort, der mit der
hat mit dem SECO im Rahmen dieser Pilotmassnah- AP2014/17 eingeschlagen wurde. Die AP2022 stärkt
men eine strategische Partnerschaft abgeschlossen. die regionalen Ansätze. Ein weiterer Fokus wird auf die
Das SECO stellt finanzielle Mittel zur Verfügung, damit Digitalisierung gelegt. Für Ehepartner wird erstmalig ein
sich Berggemeinden zu Smart villages weiter entwik- Sozialversicherungsschutz eingeführt. Die Vorlage ent-
keln können. Die Mittel werden von der SAB verwaltet. hält zudem zahlreiche konkrete Massnahmen, welche
Interessierte Gemeinden können sich bei der SAB mel- zusammen mit einer Parlamentarischen Initiative der
den. Die SAB nimmt eine Erstberatung vor und zeigt WAK-Ständerat einen indirekten Gegenvorschlag zur
den Gemeinden den Prozess auf. Die Gemeinden ih- Trinkwasser- und Pestizidinitiative bilden können. Die
rerseits müssen sich verpflichten, sich am Erfahrungs- SAB unterstützt deshalb die AP2022+. Der Ständerat
austausch zu beteiligen. Die SAB wird dazu im Jahr als Erstrat beschloss jedoch in der Wintersession
2022 eine Konferenz organisieren. 2020, die Beratung der AP2022 zu sistieren und zuerst
einen Bericht des Bundesrates über die Weiterentwick-
Strategie Berggebiete und ländliche Räume: Im lung der Agrarpolitik einzufordern. In der Konsequenz
Auftrag von Bundesrat Guy Parmelin, dem Vorsteher bedeutet dies, dass die aktuelle AP noch bis 2025 un-
des Departements für Wirtschaft, Bildung und For- verändert weiter läuft. Einzelne Elemente aus der Vorla-
schung WBF, soll eine politischen Begleitgruppe, in der ge wurden herausgebrochen und in den indirekten Ge-
auch die SAB vertreten ist, ausloten, welcher Hand- genvorschlag zur Pestizidinitiative eingebaut.
lungsspielraum besteht, um weitergehende Massnah-
men zu Gunsten der Berggebiete zu formulieren. Die- Trinkwasser- und Pestizidinitiative: Die Trinkwas-
ser Prozess ist Ende 2019 gestartet und trägt so zu ei- serinitiative will den Einsatz von Pestiziden und Antibio-
ner Konkretisierung der Strategie des Bundes für die tika in der Landwirtschaft verbieten. Die Pestizidinitiati-
Berggebiete und ländlichen Räume aus dem Jahr ve geht noch weiter und will zusätzlich auch den Import
2015 bei. Die Begleitgruppe hat eine Reihe von Emp- von landwirtschaftlichen Gütern verbieten, die Pestizide
fehlungen formuliert, die im Jahr 2020 diskutiert und enthalten oder mit Hilfe solcher hergestellt wurden. Der
konkretisiert wurden. Die Arbeiten in der Begleitgruppe Bundesrat hat darauf verzichtet, diesen beiden Initiati-
wurden aber durch die Corona-Pandemie verzögert. ven einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen. Das
78. Tätigkeitsbericht 7
Parlament sieht dies anders und hat mittels einer Parla- Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2020:
mentarischen Initiative einen Gegenvorschlag ausgear- Der Bundesrat hat im Frühling 2020 ein Paket von 21
beitet. Der Gegenvorschlag sieht einen rechtlich ver- Verordnungsanpassungen in die Vernehmlassung ge-
bindlichen Absenkpfad für den Einsatz von Pestiziden schickt. Die Verordnungsanpassungen bereiten die
vor und übernimmt Bestandteile aus der AP2022+. Der Landwirtschaft teilweise auf die Einführung der
Gegenvorschlag ergänzt damit den Aktionsplan Pflan- AP2022+ vor. Die SAB unterstützt in ihrer Stellungnah-
zenschutzmittel des Bundesrates. Die SAB unterstützt me die meisten Anpassungen. Besonders erfreulich ist,
diesen Gegenvorschlag und hat dass zum ersten Mal die Möglich-
sich im Rahmen der Vernehmlas-
Die SAB lehnt die Trinkwasser- keit eingeführt wird, die digitale Er-
sung und der Parlamentarischen
und Pestizidinitiative ab und schliessung abgelegener Bauern-
Beratung entsprechend geäussert.
bevorzugt den Gegenvor- höfe mit Mitteln aus der Agrarpolitik
schlag. zu unterstützen.
Massentierhaltungsinitiative: Die Volksinitiative will
Massentierhaltungen verbieten und statt dessen Krite-
rien für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, Energiepolitik
den Zugang ins Freie, die Schlachtung und maximale Förderung erneuerbarer Energien: Ende 2018 hat-
Gruppengrösse in Stallungen festlegen. Die Bestim- te der Bundesrat eine Vernehmlassung durchgeführt
mungen sollen auch für Importe gelten. Der Bundesrat zur vollständigen Strommarktöffnung. Die SAB hatte
lehnt die Initiative ab und stellt ihr einen direkten Ge- sich in ihrer Stellungnahme kritisch gegenüber diesem
genvorschlag gegenüber. Dieser nimmt die Anliegen Schritt geäussert und zusätzliche Abklärungen gefor-
der Initiative auf. Die Anstrengungen zum Schutz des dert. Der Bundesrat hat am 27. September 2019 den
Tierwohls sollen verstärkt werden. Der Aussenhandel Grundsatzentscheid gefällt, die Strommarktöffnung
wird aber ausgeklammert und es wird auch darauf ver- weiter zu verfolgen. Die Revision des Energiegesetzes
zichtet, den Bio-Suisse-Standard verbindlich zu erklä- mit einer verstärkten Förderung der erneuerbaren Ener-
ren. Die SAB unterstützt in ihrer Stellungnahme diesen gien soll allerdings vorgezogen werden und wurde im
Gegenvorschlag. Sie fordert aber, dass die Beiträge an Sommer 2020 in eine Vernehmlassung gegeben. Die
Investitionshilfen im Berggebiet aufgestockt werden, SAB unterstützt die grundlegende Stossrichtung der
damit die Stallbauten an die noch zu ändernden Vor- Vernehmlassungsvorlage. Die vorgeschlagenen Mass-
schriften angepasst werden können. nahmen sind grösstenteils zweckmässig und bringen
Die SAB unterstützt die AP 2022+, da sie ist die Berglandwirtschaft stärkt. (Val Müstair – VG)
8 78. Tätigkeitsbericht
in Bezug auf den Ausbau der inländischen Energiepro- in der Begleitgruppe von Bundesrat Guy Parmelin zur
duktion wichtige Fortschritte. Zusätzlich fordert die Weiterentwicklung der Berggebietspolitik erkannt. Eine
SAB eine Ausweitung der Förderung im Bereich der der sieben Empfehlungen der Begleitgruppe zielt auf
Holzenergie, eine Beschleunigung der Bewilligungsver- diese Problematik ab. Als konkrete Antwort haben die
fahren und die Verankerung des Nachhaltigkeitskriteri- SAB und das Bundesamt für Wohnungswesen be-
ums für grosse Photovoltaikanlagen. schlossen, gemeinsam einen Leitfaden zur Wohnraum-
förderung in Berggebieten und ländlichen Räumen her-
auszugeben. Der Leitfaden soll in der zweiten Jahres-
Raumplanung hälfte 2021 erscheinen.
Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG): Der
Bundesrat hatte am 31. Oktober 2018 eine Botschaft
ans Parlament verabschiedet für eine zweite Teilrevisi- Tourismus
on des RPG. Kernpunkt war das Bauen ausserhalb der Innovation im Tourismus: Der Tourismus muss stän-
Bauzonen. Die Kantone sollten das Bauen ausserhalb dig mit neuen Angeboten auf die Gästebedürfnisse
der Bauzonen über einen Planungs- und Kompensati- reagieren und sich an geänderte Rahmenbedingungen
onsansatz steuern können. Für eine Mehrheit des Na- anpassen. Die Corona-Krise hat den Tourismus beson-
tionalrates ist dieser Ansatz aber zu kompliziert und ders gefordert. Bereits mit der Roadmap für den alpi-
nicht praxistauglich. Er ist deshalb in der Wintersession nen Tourismus (2013) und dem Thesenpapier zum alpi-
2019 gar nicht erst auf die Vorlage eingetreten. Die vor- nen Tourismus (2019) hatte die SAB auf die Bedeutung
beratende Kommission des Ständerates hat für das von Innovation für den Tourismus hingewiesen. Die
Geschäft umfassende Anhörungen durchgeführt, an SAB beschloss daraufhin, zusammen mit dem Schwei-
denen auch die SAB teilnahm. Die SAB vertrat dabei zer Tourismus-Verband STV, Seilbahnen Schweiz, der
die Haltung, dass die Vorlage des Bundesrates nicht Universität Bern und der HES-SO Wallis das Thema
mehr weiter verfolgt werden solle, sondern dass es ei- vertieft zu bearbeiten. Mit diesen Partnern stellte die
ne neue Vorlage braucht, welche den Kantonen mehr SAB eine vierjährige Veranstaltungsreihe auf die Beine,
Kompetenzen beim Bauen ausserhalb der Bauzonen welche den touristischen Leistungsträgern die Mög-
einräumt. Die Kommission hat dar- lichkeiten der Innovationsförderung
aufhin im Herbst 2020 entschie- Zweitwohnungen: Die SAB hat näher bringen sollte. Bei Innossuis-
den, dass sie eine eigene Vorlage eigene Vorschläge ausgearbei- se wurde ein Gesuch eingereicht,
ausarbeiten will. Die Entwicklung in tet und wird diese in die politi- um die Veranstaltungsreihe zu fi-
diesem Dossier geht somit voraus- sche Diskussion einbringen. nanzieren. Innosuisse entschied
sichtlich in die von der SAB vorge- aber letztlich, nur die erste Veran-
schlagene Richtung. staltung zu finanzieren. Diese war für Juni 2020 ge-
plant, musste wegen der Corona-Krise aber auf den
Zweitwohnungen: Der Bundesrat ist verpflichtet, vier 16. Oktober 2020 verschoben werden. Trotz erschwer-
Jahre nach Inkrafttreten der Zweitwohnungsgesetzge- ter Bedingungen mit strengen Hygienevorschriften
bung eine Wirkungsanalyse vorzunehmen. Die diesbe- nahmen am Anlass in Bern rund 100 Personen teil. Im
züglichen Arbeiten sind im Jahr 2019 angelaufen. Die Zentrum stand ein «Innovationsdating», an dem sich
SAB ist in der Begleitgruppe des Bundes vertreten. Die Unternehmer aus der Tourismusbranche in einem un-
Wirkungsanalyse des Bundes wird im Frühling 2021 vor- gezwungenen Rahmen mit staatlichen Innovationsför-
liegen und eine wichtige Grundlage für allfällige Anpas- derstellen und Gleichgesinnten austauschen konnten.
sungen beim Vollzug oder bei der Gesetzgebung sein. Anhand von drei Fallbeispielen wurde aufgezeigt, wie
Die SAB hat dazu eigene Vorschläge ausgearbeitet und dank einer guten Zusammenarbeit zwischen Wissen-
wird diese in die politische Diskussion einbringen. schaft und Praxis Innovationen gelingen können. Die
Ergebnisse sind aufgeschaltet unter www.sab.ch. Die
Wohnraumförderung: Am 9. Februar 2020 fand die SAB wird weiter am Thema dran bleiben.
Abstimmung zur Volksinitiative «Mehr bezahlbarer
Wohnraum» statt. Die Initiative wurde mit einem Nein-
Stimmen-Anteil von 57% abgelehnt. Die Initiative sah Verkehrspolitik
vor, dass mindestens 10% aller neu erstellten Wohnun- Mehr Mittel für den öffentlichen Regionalverkehr:
gen in der Schweiz im Besitz gemeinnütziger Wohn- Das Bundesamt für Verkehr BAV sah in einer Vernehm-
bauträger sein müssen. Die SAB empfahl die Initiative lassung für den nächsten Verpflichtungskredit für den
zur Ablehnung, denn die Initiative sah keine Lösungs- öffentlichen Verkehr in der Periode 2022 – 25 einen Be-
ansätze für die Berggebiete vor. In den Berggebieten trag von 4’401 Mio. Fr. vor. Im Vergleich zum letzten
und ländlichen Räumen besteht auch ein Bedarf nach Vierjahreskredit stellt dies eine Steigerung um 300 Mio.
bezahlbarem Wohnraum. So wünschen sich z.B. die Fr. dar. Diese Steigerung wird von der SAB begrüsst.
Jugendlichen günstige Mietwohnungen. Sonst sehen Die SAB ist aber der Auffassung, dass der Verpflich-
sie gezwungen, aus ihren Dörfern wegzuziehen. In vie- tungskredit auf 4’462 Mio. Fr. angehoben werden
len Berggemeinden gibt es zwar Erstwohnungen, aber muss, da der entsprechende Bedarf ausgewiesen ist.
zu wenig Mietwohnungen. Dieses Problem wurde auch
78. Tätigkeitsbericht 9
Im Oktober 2020 hat die SAB eine Veranstaltung über die Bedeutung von Innovation für den Tourismus organisiert. (VG)
Ja zum Bundesgesetz über Velowege: Im Septem- der touristische Verkehr entschädigt wird. Denn dieser
ber 2018 hatte die Schweizer Bevölkerung über den musste in Folge der Corona-Massnahmen des Bundes
neuen Verfassungsartikel zu den Velowegen abge- seinen Betrieb ebenfalls vollständig einstellen. Der
stimmt. Im Jahr 2020 hat der Bundesrat das neue Bundesrat wollte nach der Vernehmlassung weiterhin
Bundesgesetz über die Velowege in die Vernehmlas- auf eine Entschädigung des touristischen Verkehrs ver-
sung geschickt. Damit werden die Kantone und Ge- zichten. Das Parlament sah das aber anderes und füg-
meinden verpflichtet, die Velowege innerhalb von fünf te im definitiven Gesetz eine Entschädigung für den
Jahren zu planen. Die meisten Kantone haben dies be- touristischen Verkehr und auch den Autoverlad ein.
reits gemacht. Für die Anlage und den Unterhalt von
Velowegen werden einheitliche Kriterien definiert, wo- Alpenquerender Güterverkehr: Eine Standesinitiati-
bei unterschieden wird zwischen Alltagsverkehr und ve des Kantons Tessin aus dem Jahr 2017 verlangt,
Freizeitverkehr. Das Bundesgesetz sieht aber keine fi- dass auf den Schweizer Alpenpässen und in den Tun-
nanzielle Unterstützung des Baus und Unterhalts von nels im Alpenraum nur noch Lastwagen eingesetzt
Velowegen vor. Hier ortet die SAB ein Manko. Denn in werden dürfen, welche über die seit 2015 im Einsatz
Agglomerationen können Velowege mit Mitteln aus den befindlichen neuesten Sicherheitssysteme verfügen.
Agglomerationsprogrammen finanziert werden, in den Auf den Alpenpässen und in den Tunnels kommt es lei-
Berggebieten und ländlichen Räumen fehlt ein ent- der immer wieder zu Unfällen mit teils erheblichen Per-
sprechendes Finanzierungsgefäss. Die SAB fordert sonen- und Sachschäden. Die SAB unterstützte des-
deshalb in ihrer Stellungnahme, dass ein entsprechen- halb in der Vernehmlassung die Revision des Strassen-
des Finanzierungsgefäss geschaffen wird. verkehrsgesetzes und damit die Standesinitiative. Für
die SAB ist aber entscheidend, dass eine Sonderrege-
Ausfälle im touristischen Verkehr entschädigen: lung für den Binnenverkehr in die Südtäler (Tessin,
Die Corona-Krise betrifft auch den öffentlichen Verkehr. Graubünden, Wallis) gefunden wird. Eine derartige
Der Bundesrat hatte deshalb ein Massnahmenpaket Sonderregelung gibt es in der Schweiz bereits mit dem
geschnürt zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs. sogenannten S-Verkehr. Die in der Vernehmlassung
Nicht entschädigen wollte der Bundesrat hingegen die vorgeschlagene Lösung mit der längeren Frist für den
Ausfälle im touristischen Verkehr. Die SAB hat deshalb Binnenverkehr wird deshalb von der SAB unterstützt.
im Rahmen der Vernehmlassung gefordert, dass auch
10 78. Tätigkeitsbericht
Sachplan Verkehr: Der Bundesrat hat im Herbst schäft einsteigen können. Die SAB unterstützt diesen
2020 den überarbeiteten Programmteil des Sachplans Schritt. Für die SAB ist entscheidend, dass die posta-
Verkehr in eine Vernehmlassung geschickt. Damit lische Grundversorgung flächendeckend zu guten Be-
setzt der Bund den Rahmen für die längerfristige Wei- dingungen erbracht wird. Die Post kann diese Grund-
terentwicklung des Verkehrssystems und dessen Ab- versorgung heute aus eigenen Mitteln finanzieren und
stimmung mit der Raumentwicklung. Der Programm- benötigt keine Abgeltungen der öffentlichen Hand.
teil ist die übergeordnete Grundlage für die spätere Ak- Ohne Gegenmassnahmen wird sich diese Situation in
tualisierung der Sachpläne Schiene, Strasse, Schiff- den kommenden Jahren aber verschlechtern. Ziel
fahrt und Luftfahrt. Daraus leiten sich wiederum der muss es sein, dass die Grundversorgung mindestens
nächste Ausbauschritt bei Bahn und Strasse und die auf dem gleich hohen Niveau wie heute weiter geführt
Programme zum Agglomerationsverkehr und zur Luft- und der Postkonzern diese aus eigenen Mitteln finan-
fahrtpolitik ab. Die SAB hat im Rahmen der Vernehm- ziert. Dazu braucht der Postkonzern zusätzliche Ein-
lassung verschiedene Kritikpunkte zum Sachplanent- nahmemöglichkeiten. Die Postfinance muss aber im
wurf angebracht. Diese betreffen u.a.: (1) der Sachplan Besitz des Postkonzerns bleiben. Denn nur so ist ge-
darf für die Gemeinden nicht behördenverbindlich währleistet, dass die Erträge auch wirklich dem Post-
sein, (2) der Sachplan muss einen Beitrag dazu leisten, konzern zu Gute kommen und mithelfen, die Grund-
die Erschliessung peripherer Gebiete zu verbessern, versorgung auch weiterhin zu finanzieren.
(3) die Grundversorgung muss ausgebaut werden, (4)
die Erschliessung von Tourismusregionen muss ver-
bessert werden und (5) das Potenzial des Velos als Breitbandzugang: Per 1. Januar 2020 wurde die
Nahverkehrsmittel soll auch in den ländlichen Regio- Grundversorgung mit Breitbanddiensten auf 10
nen stärker gefördert werden. MBit/s angehoben. Ein wichtiges Anliegend er SAB
wurde damit erfüllt. Doch die Entwicklung geht rasant
Post und Telekommunikation weiter. SAB-Vizepräsident und Nationalrat Martin
Postbank: Der Bundesrat hat im Jahr 2020 eine Ver- Candinas (CVP/GR) hat deshalb eine neue Motion
nehmlassung durchgeführt in welcher er der Postfi- eingereicht, in welcher er die Anhebung auf 80 Mbit/s
nance mehr Handlungsspielraum zugestehen will. fordert. Diese Motion wurde vom Nationalrat mit 176
Postfinance soll neu ins Kredit- und Hypothekarge- zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen. Der
Die SAB wünscht, dass der Postfinance mehr Handlungsspielraum im Kredit- und Hypothekargeschäft bekommt. (Die Schweizerische Post)78. Tätigkeitsbericht 11
Ständerat sistierte jedoch die Beratung des Geschäfts chen Bundeshaushalt. Die SAB unterstützt dieses Pa-
in der Wintersession 2020 um maximal ein Jahr. ket. Insbesondere die zahlreichen regionalen und loka-
len Medien sind von grosser Be-
Ausbau Mobilfunknetze: Die Internetanschlüsse: die von der deutung für die Medienvielfalt und
SAB hat ein Positionspapier zur SAB geforderte Anhebung auf damit auch die Meinungsvielfalt in
neuen Mobilfunktechnologie 5G 80 Mbit/s wurde vom National- unserem Land und verdienen des-
veröffentlicht. Die SAB ist über- rat angenommen. halb die Unterstützung.
zeugt, dass die Digitalisierung für
die Berggebiete und ländlichen Räume eine grosse
Chance darstellt. Damit die Potenziale der Digitalisie- Sozialpolitik
rung genutzt werden können, braucht es entsprechen- Jugend im Berggebiet: Im Jahr 2015 hat die SAB ein
de digitale Infrastrukturen. Die Mobilfunknetze sind teil- Jugendforum gegründet und das Label «Jugend-
weise am Anschlag und müssen ausgebaut werden. freundliche Bergdörfer» geschaffen. Am 27. August
Mit 5G erfolgte im Jahr 2019 die Markteinführung eines 2020 konnte die Präsidentin des Jugendforums, Sarina
weiteren Entwicklungsschrittes der Mobilfunktechnolo- Caduff, in Bern fünf Berggemeinden das Label «Ju-
gie, welcher wesentlich grössere Datenmengen trans- gendfreundliches Bergdorf» übergeben. Jugendliche
portiert, vor allem aber viel kürzere Reaktionszeiten er- aus bisherigen «Jugendfreundlichen Bergdörfern» hat-
laubt. 5G erlaubt völlig neue Anwendungen, die gerade ten die Bewerbungs-Dossiers der Gemeinden Plaffei-
in den Berggebieten und ländlichen Räumen von gros- en, Evolène, Isenthal, Poschiavo und Guttannen im
sem Interesse sind wie Smart Farming, Smart Energy, Vorfeld analysiert, und entschieden, dass das Engage-
Smart Tourism, Smart villages usw. ment dieser Dörfer eindeutig eine Auszeichnung ver-
dient. Damit tragen nun 27 Gemeinden dieses Label.
Umstellung Telefonie auf IP-Standard: Am 31. Au- Weitere Informationen zum Jugendforum und Label fin-
gust 2020 konnte mit einem Anlass im Alpinen Mu- den sich auf der Webseite www.jugend-im-bergge-
seum in Bern die Umstellung der Alpwirtschaftsbetrie- biet.ch.
be und Alphütten (SAC-Hütten) auf die neue IP-Tech-
nologie abgeschlossen werden. Die Swisscom stellte Familienzulagen: Der Bundesrat hat im Jahr 2020 die
bekanntlich das Telefonnetz flächendeckend auf den Vernehmlassung durchgeführt zu einer Änderung des
neuen digitalen Standard um. Im Gegensatz zu frühe- Bundesgesetzes über die Familienzulagen. Damit will
ren Analog-Telefonen ist dafür aber eine Stromversor- er zwei Ziele erreichen: einerseits sollen alle Kantone ei-
gung erforderlich, welche auf verschiedenen Alpbetrie- nen vollen Lastenausgleich unter den Familienaus-
ben und in Hütten nicht vorhanden war. Auf Vermittlung gleichskassen einführen. Andererseits soll der Fonds
der SAB wurde deshalb im Jahr 2017 ein Projekt lan- für Familienzulagen in der Landwirtschaft aufgelöst und
ciert, indem die Swisscom zusammen mit dem SAV, das bestehende Fondskapital an die Kantone ausbe-
dem SAC und dem Verein der Hüttenwarte die Umrü- zahlt werden. Die SAB bedauert, dass einmal mehr ei-
stung und Installation einer Energieversorgung für den ne Massnahme für die Berggebiete abgeschafft wird.
Betrieb der Telefone vornahm. 219 Alpwirtschaftsbe- Da der Fonds aber seit 2018 nicht mehr verzinst wird,
triebe und 85 Hütten konnten dank dieser Kooperation wirft er keinen Ertrag mehr ab und macht in der Tat kei-
umgerüstet werden und sind somit auch in Zukunft te- nen Sinn mehr. Die SAB hat deshalb in ihrer Stellung-
lefonisch erreichbar. Der Abschlussbericht findet sich nahme der Aufhebung des Fonds zugestimmt.
auf www.sab.ch.
Kosten im Gesundheitswesen: Der Bundesrat will
Medienförderung: Die Medienlandschaft ist im Um- mit einem neuen Paket an Massnahmen die Kosten im
bruch. Dieser Umbruch wurde durch die Corona-Krise Gesundheitswesen reduzieren. Er reagiert damit auf
massiv beschleunigt. Der Bundesrat schlug ursprüng- die Kostenbremseinitiative der CVP und hat dazu eine
lich im Jahr 2018 ein neues Bundesgesetz über die Vernehmlassung eröffnet. Die SAB lehnt in ihrer Stel-
elektronischen Medien BGeM vor. Die SAB hatte eben- lungnahme das Massnahmenpaket ab. Die SAB muss
so wie zahlreiche andere Vernehmlassungsteilnehmer leider feststellen, dass die Kosten im Gesundheitswe-
die Vorlage scharf kritisiert. Der Bundesrat hat die Vor- sen laufend steigen, gleichzeitig aber die Versorgung in
lage zurückgezogen und statt dessen am 29. April den Berggebieten und ländlichen Räumen abnimmt,
2020 ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien Diese Schere öffnet sich immer weiter. Das Massnah-
veröffentlicht. Das Massnahmenpaket enthält folgende menpaket des Bundes liefert darauf keine Antworten.
drei Schwerpunkte: (1) Ausbau der indirekten Presse- Aus Sicht der SAB braucht es grundlegende Reformen
förderung von 30 auf 50 Mio. Fr. Neu sollen auch grös- im Gesundheitswesen, die den unterschiedlichen
sere Zeitungen mit einer Auflage von über 40’000 Ex- räumlichen Voraussetzungen besser Rechnung tragen.
emplaren gefördert werden. (2) verstärkte Förderung Dazu gehören z.B. eine konsequente Förderung von
der nationalen Nachrichtenagentur (Keystone-SDA). (3) Hausärzten und ergänzenden Versorgungsmodellen
Schaffung eines neuen Bundesgesetzes über die För- wie Advanced Practice Nurses und ein räumlich inte-
derung von Online-Medien und Förderung dieser On- grierter Ansatz, in dem alle medizinischen Versor-
line Medien mit jährlich 30 Mio. Fr. aus dem ordentli- gungsleistungen in einer Region gesamtheitlich be-12 78. Tätigkeitsbericht
trachtet werden. Auch die Spitalplanung muss über- 2020 in eine Vernehmlassung geschickt. Der direkte
dacht werden. Die beabsichtigte Schliessung von rund Gegenvorschlag sieht wie die Initiative ein Ziel von Net-
120 Spitälern vorwiegend im ländlichen Raum hat sich to-Null CO2-Emissionen bis ins Jahr 2050 vor. Er ist
im Lichte der Corona-Krise als schwerwiegender Feh- aber weniger kategorisch, was das Verbot von fossilen
ler erwiesen. Brenn- und Treibstoffen und Massnahmen im Ausland
anbelangt. Zudem sieht der direkte Gegenvorschlag
Regional differenzierte Ansätze für medizinische explizit vor, dass die Anliegen der Berggebiete berück-
Versorgung: Die oben aufgeführten Anliegen betref- sichtigt werden müssen. Die SAB unterstützt den Ge-
fend der medizinischen Versorgung wurden teilweise genvorschlag. Denn die Berggebiete sind einerseits
durch das Parlament aufgenommen. Das Parlament durch den Klimawandel stark betroffen, andererseits
beschloss im Rahmen der Revision des Krankenversi- dürfen aber nicht Massnahmen gegen den Klimawan-
cherungsgesetzes KVG im Jahr 2020, dass der Ärzte- del zu einer weiteren Benachteiligung der Berggebiete
stopp durch ein System mit regional differenzierten führen («doppelte Bestrafung»). Der Gegenvorschlag
Höchstzahlen für die Zulassung von medizinischen Lei- berücksichtigt diesen Aspekt. Die Gletscherinitiative
stungserbringern ersetzt werden soll. Umgesetzt wird wird hingegen von der SAB abgelehnt. Sie ist zu radi-
diese neue Bestimmung mit verschiedenen Verord- kal und trägt den besonderen Anliegen der Berggebie-
nungsanpassungen. Aus Sicht der SAB geht das vor- te nicht Rechnung.
geschlagene, regional differenzierte System in die rich-
tige Richtung. Für die SAB ist wichtig, dass die Mes- Volksabstimmung zum Jagdgesetz: Das Schwei-
sung der Versorgung und der Bedürfnisse auf einer zer Stimmvolk hat am 27. September 2020 das revi-
möglichst tiefen Stufe ansetzt (Gemeinde). Die Daten dierte Jagdgesetz mit 51,9 % abgelehnt. Wie bereits
können dann je nach Fachgebiet auf einer höheren im Jahr 2012 bei der Zweitwohnungsinitiative hat da-
Ebene aggregiert werden. Wichtig ist ferner, dass auch mit eine zunehmend urbane Bevölkerung, die von der
die durch Touristen ausgelöste Nachfrage nach medi- Vorlage kaum betroffen war, über die Betroffenen in
zinischen Leistungen in die Berechnung einfliesst. Die den Berggebieten entschieden. Die SAB bedauert die-
medizinische Versorgung muss in den Tourismusge- ses Abstimmungsergebnis ausserordentlich. Die SAB
meinden auf diese Nachfragespitze ausgelegt werden hatte sich an vorderster Front für das Jagdgesetz ein-
gesetzt. Fast 20 Jahre intensiver und teils sehr emotio-
naler Diskussionen über den Umgang mit den Gross-
Umweltpolitik raubtieren sind damit vorerst ergebnislos verlaufen. Die
Revidiertes CO2-Gesetz: Das revidierte Gesetz sieht Bäuerinnen und Bauern sind frustriert und fühlen sich
eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 50% ohnmächtig. Etliche von ihnen werden sich nun ver-
gegenüber dem Stand 1990 bis 2030 vor. Bis zu 25% mutlich überlegen, den Betrieb aufzugeben. Damit dies
der Reduktionsmassnahmen dürfen im Ausland erfol- nicht geschieht, hat die SAB folgende Massnahmen
gen. Auf diese Zielsetzungen einigte sich das Parlament eingeleitet:
in neuer Zusammensetzung nach einem monatelangen 1. mit einer Motion der Umweltkommission des Natio-
Hickhack. Gegen das Gesetz wurde das Referendum nalrates wird der Bundesrat aufgefordert, den Hand-
ergriffen. Der Vorstand der SAB unterstützt dieses Re- lungsspielraum im Rahmen des bestehenden Jagdge-
ferendum nicht. Das revidierte Gesetz ist zwar nicht setzes durch Verordnungsanpassungen auszunutzen;
perfekt, stellt aber einen Kompromiss verschiedener 2. mit der gleichen Motion wird der Bundesrat beauf-
Anliegen dar. Nach der Differenzbereinigung und Aus- tragt, die Herdenschutzmassnahmen zu verstärken
merzung etlicher Schwachpunkte entspricht das revi- und vollumfänglich zu entschädigen;
dierte Gesetz in mehreren Punkten den Forderungen 3. mit einem weiteren Vorstoss wird der Bundesrat auf-
der SAB. Positiv zu werten sind ins- gefordert, im Rahmen der Agrar-
besondere: (1) Keine CO2-Abgabe Nach der Ablehnung des Jagd- politik flankierende Massnahmen
auf Treibstoffen, (2) stärkeres Enga- gesetzes hat die SAB mehrere zu ergreifen, um die Alp- und
gement des Bundes in Klimawan- Massnahmen für ein besseres Berglandwirtschaft zu stärken und
delanpassungsmassnahmen durch Wolfsmanagement umgesetzt. drohenden Betriebsschliessungen
den Klimafonds und (3) Einbezug entgegen zu wirken;
des Flugverkehrs sowie Flugticketabgabe. 4. zudem will die SAB den Dialog und Erfahrungsaus-
tausch unter den betroffenen Kantonen, Bauernver-
Gletscherinitiative: die im Jahr 2019 eingereichte bänden, Herdenschutzbeauftragten, Wissenschaft
Gletscherinitiative will die Treibhausgasemissionen in und weiteren involvierten Kreisen verstärken.
der Schweiz bis ins Jahr 2050 auf Netto Null senken.
Fossile Brenn- und Treibstoffe sollen in der Schweiz ab Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030: Mit der
2050 verboten und die Massnahmen vollumfänglich im Strategie Nachhaltige Entwicklung zeigt der Bundesrat
Inland erfolgen. Die Initiative geht damit wesentlich auf, wie er die Ziele der UNO Agenda 2030 für eine
weiter als das revidierte CO2-Gesetz (siehe oben). Der Nachhaltige Entwicklung in der Schweiz umsetzen will.
Bundesrat stellt der Gletscherinitiative einen direkten Der Bundesrat legt für die Periode bis 2030 den
Gegenvorschlag gegenüber und hat diesen im Herbst Schwerpunkt auf die drei Bereiche Nachhaltiger Kon-78. Tätigkeitsbericht 13
sum und nachhaltige Produktion, Klima – Energie – zember 2020 anlässlich der digital durchgeführten Jah-
Biodiversität und Chancengleichheit. Diese drei reskonferenz des französischen Vorsitzes von EUSALP
Schwerpunkte sind auch gerade für die Berggebiete einem breiten Publikum (rund 300 Teilnehmer) präsen-
und ländlichen Räume von Bedeutung. Die Strategie tiert werden. Ab 2021 ist geplant, jährlich eine interna-
umfasst zudem eine Zielsetzung zur Reduktion der tionale Konferenz zum Thema Digitalisierung im Alpen-
räumlichen Disparitäten und zur Stärkung des sozialen raum durchzuführen. Den Auftakt wird die erste Konfe-
Zusammenhaltes. Dabei geht es insbesondere um die renz am 27./28. Mai 2021 bilden.
Überwindung des Stadt-Land-Grabens. Die SAB un-
terstützt diese Zielsetzung ausdrücklich. Als konkrete Begrenzungsinitiative: Ursprünglich für den 17. Mai
Umsetzungsmassnahme sollte ein Aktionsplan des 2020 geplant, dann aber wegen der Corona-Krise auf
Bundes für die Berggebiete und ländlichen Räume er- den 27. September 2020 verschoben, fand die Ab-
arbeitet werden. stimmung zur Begrenzungsinitiative der SVP sttt. Die
SAB empfahl die Vorlage zur Ablehnung. Eine Annah-
me der Begrenzungsinitiative hätte automatisch zur
Internationale Beziehungen Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit zum
Makroregion Alpen und Alpenraumprogramm: Hinfall der gesamten Bilateralen I geführt. Gerade die
Die SAB konnte von Anfang an am Aufbau der makro- Berggebiete sind in besonderem Masse auf ausländi-
regionalen Strategie Alpen EUSALP mitwirken. Seit sche Arbeitskräfte angewiesen. Viele für die Bergge-
2016 leitet die SAB zudem im Auftrag des Bundes ei- biete wichtige Branchen wie die Landwirtschaft, die In-
ne von neun Aktionsgruppen von EUSALP. Diese Akti- dustrie, der Tourismus, das Baugewerbe und die Pfle-
onsgruppe befasst sich mit den Themen Digitalisierung geberufe können ohne ausländische Arbeitskräfte nicht
und Grundversorgung. Die Arbeiten der SAB werden mehr funktionieren. Die Initiative wurde mit 61,7%
finanziert durch das Interreg-Projekt AlpGov (siehe Ka- deutlich verworfen.
pitel 4.2). Im Rahmen ihrer Arbeiten für EUSALP hat die
SAB die Projekte Smart villages, Smart SME’s und
grenzüberschreitende Pendlermobilität initiiert und ge-
leitet. Auch der von der SAB geleitete alpenweite Think
Tank zur Grundversorgung ist ein konkreter Beitrag zu
EUSALP. Die bisherigen Ergebnisse konnten im De-
Aus Sicht der SAB wäre die Begrenzungsinitiative für die Berggebiete gefährlich gewesen, z.B. für den Tourismus. (Graubünden Ferien – A. Margadant)14 78. Tätigkeitsbericht
Euromontana: Die SAB ist Gründungsmitglied der Prix montagne
europäischen Berggebietsvereinigung Euromontana Wie vieles andere musste auch die Verleihung des Prix
und ist seither auch im Vorstand vertreten. Die Jahres- Montagne verschoben werden. Sie wurde schliesslich
konferenz der Euromontana musste wegen der Coro- am 10. Dezember 2020 in einer digitalen Form durch-
na-Pandemie auf 2021 verschoben werden. geführt und live gestreamt. Aus Anlass des zehnjähri-
gen Jubiläums wurde der Preis durch Bundesrat Guy
Parmelin überreicht. Mit dem Prix Montagne ausge-
zeichnet wurde die Firma «communicaziun.ch» aus
3. Information Ilanz. Den von der Mobiliar gesponsorten Publikums-
preis erhielt die Handweberei Tessenda aus dem Mün-
«Montagna» stertal.
Die Fachzeitschrift «Montagna» der SAB erlebte 2020
den 31. Jahrgang. In den zehn Ausgaben der «Mon-
tagna» wurden vielfältige aktuelle Themen und Hinter- Tagungen / Publikationen
gründe rund um die Berggebiete und ländlichen Räu- Die SAB organisiert regelmässig Tagungen, um den In-
me vorgestellt. formations- und Erfahrungsaustausch unter den Akteu-
ren der Regionalentwicklung zu fördern und so zusätz-
liche Impulse auszulösen und Akzente zu setzen. Durch
Pressedienst die Corona-Krise mussten im Jahr
Im Jahr 2020 (2019) wurden 1238 Im Jahr 2020 wurden 1238 Arti- 2020 die Tagungen mehrfach ver-
(1327) Artikel und Radioberichte kel und Radioberichte über schoben und letztlich zum Teil on-
über die SAB publiziert. Die SAB hat die SAB publiziert. line durchgeführt werden:
selber 17 (23) Pressemitteilungen zu • Generalversammlung und Fach-
verschiedenen Themen über die Berggebiete heraus- tagung der SAB vom
gegeben. Im Jahr 2020 hat die SAB ausserdem 31 27./28. August 2020 in Campra – verschoben auf
(38) Kurznachrichten verschickt. Regierungsräte und 2021;
Gemeindepräsidenten erhalten zudem einen persön- • Innovation im Tourismus, 16. Oktober 2020 in Bern;
lich adressierten Newsletter, um die Kommunikation zu • International Smart villages Policy-Conference vom
diesen Mitgliedern zu verstärken. 10. November 2020 (online statt in Bern).
Im Jahr 2020 sind folgende Publikationen erschienen:
Internet • Berggebiet in Zahlen 2020, Juli 2020.
Auf www.sab.ch sind sämtliche Informationen über die • Kommunales Infrastrukturmanagement im Bergge-
Aktivitäten und Dienstleistungen der SAB abrufbar. Die biet, Juli 2020.
Aktivitäten der SAB können auch auf Facebook und • Forderungskatalog der SAB zur NRP 2024+,
Twitter verfolgt werden. Mehrere hundert Meldungen Juli 2020.
wurden auf Twitter für die rund 530 «Follower» abge- • Abschlussbericht zur Umstellung der IP-Telefonie auf
setzt und auch auf Facebook werden für die aktuell den Alpwirtschaftsbetrieben und Alphütten,
rund 700 «Freunde» im Durchschnitt zwei Mitteilungen August 2020;
pro Woche platziert. Bis zum Ende des Jahres 2020 • Innovation im Tourismus, Tagungsband zur Tagung
wurden mehr als 2’000 Nachrichten über den SAB vom Oktober 2020.
Twitter Account veröffentlicht Die Reichweite der Posts
variierte im Jahr 2020 sehr stark von wenigen Hundert Alle Publikationen stehen unter www.sab.ch elektro-
bis zu einem Spitzenwert von fast 10’000. nisch zur Verfügung oder können in gedruckter Form
bei der Zentralstelle bestellt werden.
Parlamentarische Gruppe Bergbevölkerung
Nach den eidgenössischen Wahlen 2019 umfasst die
Parlamentarische Gruppe Bergbevölkerung 56 eidge- 4. Dienstleistungen
nössische ParlamentarierInnen, die sich besonders für Die SAB bietet eine breite Palette von Dienstleistungen
die Anliegen der Berggebiete einsetzen. Präsident ist an. Die nachstehende Zu-sammenstellung gibt eine
Ständerat Stefan Engler (CVP/GR). Die SAB führt das Übersicht. Detailliertere Informationen sind bei der
Sekretariat der Gruppe. Die Mitglieder der Gruppe Zentralstelle in Bern erhältlich oder über www.sab.ch
werden vor jeder Session mit einer Sessionsvorschau einsehbar.
bedient, welche Empfehlungen zu den wichtigsten Ge-
schäften aus Sicht der SAB enthält. Wegen der Coro- Dienstleistungen der Technischen Abteilung
na-Krise konnten im Jahr 2020 keine Informationsver- Die Technische Abteilung (TA) ist die Schnittstelle der
anstaltungen der Gruppe durchgeführt werden. SAB zur Praxis und vor allem operativ tätig. Die TA
steht den Mitgliedern der SAB und allen Akteuren in
den Berggebieten beratend zur Verfügung und erteilt78. Tätigkeitsbericht 15 Die Firma «communicaziun.ch» aus dem bündnerischen Ilanz hat den Prix Montagne 2020 gewonnen. (Max Hugelshofer, Schweizer Berghilfe) Auskünfte zu Fachfragen rund um das Berggebiet. Im gehört die Beurteilung von Gebäudehülle und Haus- Berichtsjahr wurden wiederum zahlreiche schriftliche technik, die Gebäudeanalyse, die Berechnung des Auskünfte, Briefe, Berichte usw. verfasst. Hinzu kommt Heizwärmebedarfs und daraus resultierend Massnah- eine Vielzahl telefonischer Auskünfte und Emails. Die menvorschläge, Kostenschätzungen, Wirtschaftlich- Mitarbeitenden der TA leisten rund die Hälfte ihrer Ar- keitsberechnungen und die Erstellung von integralen beitszeit im Feld für Beratungen und Projektarbeiten. Konzepten zur energetischen Gebäudesanierung. Beratungstätigkeit der TA-SAB: Ein Schwerpunkt in Unterstützung der Genossenschaften für ländli- der Arbeit der TA ist die Beratungstätigkeit. Auf Stufen ches Bauen (GLB): Die SAB ist Dachorganisation der Bund und Kantone bedeutet dies vor allem Mitarbeit in GLB. Sie vertritt die GLB gegen aussen und bietet ih- verschiedenen Kommissionen und Arbeitsgruppen als nen verschiedenste Dienstleistungen an. Dazu gehö- Fachexperten in Berggebietsfragen. Gemeinden und ren Rahmenverträge für die Betriebshaftpflichtversi- Organisationen wenden sich oft mit der Bitte um Unter- cherung und die Bauwesen- und Bauherrenhaftpflicht- stützung und Beratung in konkreten Projekten an die versicherung. Die Mitarbeitenden der GLB sind der SAB. Dazu gehören die Überprüfung und der Vergleich SAB Vorsorgestiftung (Pensionskassenstiftung) ange- bestehender Lösungskonzepte durch eine neutrale schlossen. Die TA organisiert Fachtagungen und Wei- Stelle ebenso wie die Erarbeitung von Entscheidungs- terbildungskurse sowohl für die Führungskräfte als grundlagen für die Verantwortungsträger. Häufig wird auch für die Fachmitarbeiterinnen und -mitarbeiter der die Beratung auch in Anspruch genommen bei der Aus- GLB. arbeitung oder Überprüfung von Statuten, Verträgen Von den 25 der SAB angeschlossenen GLB sind 19 usw. Die einzelbetriebliche Beratung umfasst vor allem operationell als Bauunternehmungen tätig und be- Bauberatungen. Zur Bauberatung gehört die Klärung schäftigen Fachpersonal. Die anderen sechs beliefern der Frage Sanierung oder Neubau, das Ausarbeiten ihre Mitglieder mit Baumaterial und verleihen Schalma- technischer Konzepte, Variantenstudien und Kosten- terial und Gerätschaften, haben aber keine Fachleute schätzungen. Ein weiteres Gebiet ist die Schadenfallbe- angestellt. Die GLB zählen insgesamt über 23’000 Mit- urteilung: Erfassen von Schäden und deren Auswirkun- glieder. Weitere Informationen zu den Aktivitäten der gen, Abklären von Garantiefragen, Erarbeiten von Sa- GLB findet sich unter www.sab.ch, Rubrik TA-SAB / nierungskonzepten, Feststellen der Sanierungskosten. BERGVERSETZER. Zur ebenfalls angebotenen Beratung in Energiefragen
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