Tax & Legal News AUSGABE 3 - Deloitte
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Tax & Legal News AUSGABE 3
2021Tax & Legal News | Breaking News
Regelungen zu Ratenzahlungen für
COVID-Stundungen nach dem 31.3.2021
Um die negativen wirtschaftlichen Rückzahlungszeitraum mit jenem für Zahlungsfristen gelten und Beiträge ab
Folgen der COVID-19-Pandemie COVID-19 bedingte Abgabenrückstände diesem Zeitraum somit nicht (auch nicht
abzufedern, wurden durch das deckt. Bei bereits gestundeten Rück in Phase 2) vom Ratenzahlungsmodell
COVID-19-Steuermaßnahmengesetz ständen aus den Beitragszeiträumen umfasst sind.
(COVID-19-StMG) nicht nur die Februar 2020 bis Dezember 2020
bisherigen Steuerstundungen bis wurde die gesetzliche Zahlungsfrist auf 2. Phase bis längstens 31.3.2024
zum 31.3.2021 verlängert, sondern den 31.3.2021 verlängert. Nunmehr In der Phase 2 kann ein Antrag auf
auch ein Ratenzahlungsmodell für besteht auch die Möglichkeit für die Ratenzahlung hinsichtlich jener Abgaben
den Zeitraum danach geschaffen. Beitragszeiträume Jänner bis Februar schuldigkeiten gestellt werden, für
Auch das ASVG sieht ein ähnliches 2021 eine Stundung bis 31.3.2021 zu die bereits die Phase 1 des COVID-19-
Ratenzahlungsmodell für beantragen, sofern coronabedingte Ratenzahlungsmodells gewährt worden
coronabedingte Beitragsrückstände Liquiditätsprobleme gegenüber der ÖGK ist, die aber in diesem Zeitraum nicht
bei der ÖGK vor. glaubhaft gemacht werden. vollständig entrichtet werden konnten
sowie hinsichtlich der Einkommen- und
COVID-19-Ratenzahlungsmodell 1. Phase bis 30.6.2022 Körperschaftsteuervorauszahlungen,
Abweichend von den bisherigen In der Phase 1 können auf Antrag Abgaben deren Zahlungstermine in die Phase 2
gesetzlichen Möglichkeiten, rückstände, die überwiegend zwischen fallen. Zusätzlich wird für die Bewilligung
Abgabenschulden auf Antrag in Raten dem 15.3.2020 und dem 31.3.2021 fällig einer Ratenzahlung in der Phase 2
zu entrichten, können nach dem COVID- geworden sind, einschließlich die der vorausgesetzt, dass in der Phase 1
19-Ratenzahlungsmodell die COVID-19- Höhe nach bescheidmäßig festgesetzten zumindest 40 % des überwiegend COVID-
bedingten Abgabenrückstände nach einem Vorauszahlungen an Einkommen- 19-bedingten Abgabenrückstandes
neuen gesetzlichen Ratenmodell in zwei oder Körperschaftsteuer, deren entrichtet wurden und dabei kein
Phasen über die Dauer von längstens 36 Zahlungstermine in der Phase 1 liegen (sog Terminverlust eingetreten ist. Darüber
Monaten entrichtet werden. Hierfür muss COVID-19-bedingte Abgabenrückstände), hinaus muss der Antragsteller glaubhaft
fristgerecht ein Antrag gestellt werden, der in Raten bis zum 30.6.2022 entrichtet machen, dass er den aus der Phase 1
COVID-19-bedingte Abgabenrückstände, werden. Der Antrag auf Ratenzahlung verbliebenen Abgabenrückstand zusätzlich
das sind überwiegend Abgaben, die im ist ab dem 4.3.2021 bis spätestens zu den laufenden zu entrichtenden
Laufe der COVID-19-Pandemie zwischen 31.3.2021 einzubringen. Innerhalb des Abgaben innerhalb des beantragen
dem 15.3.2020 und 31.3.2021 fällig Ratenzahlungszeitraumes kann einmalig Ratenzahlungszeitraumes der Phase 2
geworden sind, zum Gegenstand hat. ein Antrag auf Neuverteilung der entrichten kann.
Ratenbeträge gestellt werden. Die während
Für jene Abgaben, die nach diesem Modell des Ratenzahlungszeitraumes an eine Der Antrag für die Phase 2 ist vor dem
in Raten entrichtet werden, fallen Zinsen Abgabenbehörde geleisteten Zahlungen 31.5.2022 einzubringen und kann
iHv 2 % über dem jeweils geltenden sind anfechtungsfest und können längstens einen Ratenzahlungszeitraum
Basiszinssatz, somit 1,38 % pro Jahr an. daher nicht nach der Insolvenz- oder von 21 Monaten zum Gegenstand
Anfechtungsordnung angefochten werden. haben, sodass die COVID-19-bedingten
Die gleichzeitige Gewährung Abgabenrückstände bis spätestens
einer Zahlungserleichterung nach Für coronabedingte Beitragsrückstände 31.3.2024 – in Raten – zu entrichten
bisherigen Vorschriften (§ 212 BAO) kann ein Antrag auf Ratenzahlung sind. Auch in der Phase 2 können die
ist ausgeschlossen, dh alle laufend gestellt werden, wenn absehbar Ratenbeträge einmalig – auf Antrag – neu
anfallenden Abgaben innerhalb des ist, dass aufgrund coronabedingter verteilt werden.
Ratenzahlungszeitraums (zB Umsatz Liquiditätsengpässe das gesetzliche
steuer, Lohnabgaben etc) müssen Zahlungsziel per 31.3.2021 nicht erfüllt Bei den coronabedingten Beitrags
(mit Ausnahme von Körperschaft- und werden kann. In der 1. Phase sollen die rückständen kann die Phase 2 nur dann in
Einkommensteuervorauszahlungen) angelaufenen Beitragsrückstände aus Anspruch genommen werden, wenn trotz
entrichtet werden. den Beitragszeiträumen Februar 2020 nachweislicher intensiver Bemühungen
bis Februar 2021 weitgehend beglichen der Unternehmen zum 30.6.2022 noch
Das ASVG sieht für Beitragsrückstände bzw reduziert werden. Zu beachten ist, teilweise Beitragsrückstände aus den
ebenfalls ein Ratenzahlungsmodell dass für Beitragszeiträume ab März 2021 Beitragszeiträumen Februar 2020 bis
in 2 Phasen vor, wobei sich der wieder die herkömmlichen Fälligkeiten und Februar 2021 bestehen. Auch hier ist
2Tax & Legal News | Breaking News
es wieder notwendig, dass zumindest
40 % des COVID-19 bedingten
Beitragsrückstandes innerhalb der 1.
Phase beglichen wurde, es zu keinem
Terminverlust gekommen ist und
glaubhaft gemacht werden kann, dass
die verbliebenen Beitragsrückstände
zusätzlich zu den laufend anfallenden
Beiträgen entrichtet werden können.
Für die Inanspruchnahme der 2. Phase
muss ein entsprechender Antrag
spätestens bis 30.6.2022 einlangen.
Fazit
COVID-19-bedingte Abgabenrückstände,
die zwischen dem 15.3.2020 und 31.3.2021
fällig geworden sind, können über Antrag
verteilt über zwei Phasen von längstens 36
Monaten in Raten bezahlt werden. Hierfür
ist in einem ersten Schritt ein Antrag ab
dem 4.3.2021 bis spätestens 31.3.2021
einzubringen. Der Ratenzahlungszeitraum
in Phase 1 endet am 30.6.2022. Jene
Abgabenrückstände für die bereits die
Ratenzahlung in der Phase 1 gewährt
wurde aber nicht gänzlich, jedoch
zumindest iHv 40 %, entrichtet wurden,
können durch einen erneuten Antrag, der
vor dem 31.5.2022 einzubringen ist, in
weiteren 21 Monatsraten bezahlt werden.
Der Ratenzahlungszeitraum betreffend die
COVID-19-bedingten Abgabenrückstände
endet daher spätestens am 31.3.2024.
Auch für COVID- 19 bedingte Beitragsrück
stände gibt es ein weitgehend ähnliches
Ratenzahlungsmodell, wobei hier nur jene
Beiträge umfasst sind, welche innerhalb
der Beitragszeiträume Februar 2020 bis
Februar 2021 entstanden sind und bis zur
gesetzlichen Zahlungsfrist des 31.3.2021
nicht vollständig beglichen werden
können. Für Beitragszeiträume ab März
2021 gelten hingegen wieder die gängigen
Fälligkeiten und Zahlungsfristen.
Robert Rzeszut
rrzeszut@deloitte.at
3Tax & Legal News | Breaking News
BMF veröffentlicht Informationsschreiben
zum EU-Meldepflichtgesetz
Mit dem EU-Meldepflichtgesetz gesetzlich normierten Kennzeichen nicht
(EU-MPfG) wurde in Österreich die automatisch ein Risiko der Steuervermei- • Die Übertragung einer Forderung
EU-Richtlinie 2018/822 („DAC 6“) umge- dung aufweisen, geht das BMF zudem in im Wege einer Einlage bzw ein
setzt, die eine Pflicht zur Meldung seinem Informationsschreiben davon aus, Forderungsverzicht im Konzern erfüllt
bestimmter grenzüberschreitender dass bei Vorliegen eines Kennzeichens grundsätzlich das Kennzeichen der Um-
Steuergestaltungen an die nationalen grundsätzlich ein Risiko der Steuervermei- wandlung von Einkünften, sofern steuer-
Finanzverwaltungen vorsieht. Das dung besteht, solange keine abmildernden pflichtige Zinseinkünfte in steuerbefreite
EU-MPfG ist am 1.7.2020 in Kraft ge Faktoren dagegensprechen. Gesetzlich Dividenden umgewandelt werden. Das
treten und hat in der Praxis zahlreiche klar intendierte Steuervorteile weisen BMF hat klargestellt, dass neben einem
Anwendungsfragen aufgeworfen. jedoch kein Risiko der Steuervermeidung Forderungsverzicht zur Sanierung einer
Abhilfe schafft nunmehr ein vom auf. Als Beispiele ausdrücklich genannt Tochtergesellschaft auch Maßnahmen zur
Bundesministerium für Finanzen im sind das Erreichen von Mindestgrenzen Verbesserung der Eigenkapitalsituation
Oktober veröffentlichtes Informations iZm der Schachtelbeteiligung, der Bezug idR keine Meldepflicht auslösen.
schreiben zur Anwendung des von steuerfreien Beteiligungserträgen, das
EU-MPfG (BMF-Info vom 21.10.2020, Abwarten von gesetzlichen Fristen, das Klarstellungen zu Meldefristen und zur
2020-0.675.748), das Klarstellungen zu Errichten von Auslandsurkunden ohne Intermediärseigenschaft
Begriffsdefinitionen und den einzel- Inlandsbezug sowie fremdfinanzierte • Die BMF-Info erläutert, dass im Falle einer
nen „Kennzeichen“ meldepflichtiger Gewinnausschüttungen. maßgeschneiderten Gestaltung idR keine
Gestaltungen sowie Regelungen zu den Meldepflicht gegeben sein wird, sofern
Meldefristen enthält. Im Folgenden Klarstellungen zu ausgewählten die umsetzungsbereite Gestaltung vom
wird auf einige ausgewählte Punkte meldepflichtigen Gestaltungen Steuerpflichtigen nicht erworben wird,
des Informationsschreibens einge • Ein Zu- oder Wegzug einer natürlichen weil es in diesem Fall an einem relevanten
gangen. Person kann eine tatbestandliche Steuerpflichtigen mangelt.
Gestaltung darstellen, wenn Bewer- • Im Fall eines Hilfsintermediärs kann die
Risiko der Steuervermeidung tungsunterschiede vorliegen und die Meldefrist nicht vor Beginn der Frist des
Gemäß dem EU-MPfG sind tatbestandliche betreffenden Wirtschaftsgüter im Weg- Hauptintermediärs beginnen, da eine
Gestaltungen (unbedingt meldepflichtige zugs-/Zuzugsstaat nicht der Steuerpflicht meldepflichtige Gestaltung frühestens ab
und bedingt meldepflichtige Gestaltungen) unterliegen. dem Zeitpunkt einer abgeschlossenen
lediglich meldepflichtig, wenn ein Risiko Konzeption vorliegt. Ein noch nicht
der Steuervermeidung, der Umgehung • Eine meldepflichtige Befreiung von der verwertbarer Entwurf löst noch keinen
des Gemeinsamen Meldestandards oder Doppelbesteuerung in mehr als einem Beginn der Meldefrist aus.
der Verhinderung der Identifizierung des Staat ist gegeben, wenn die Besteuerung • Jahresabschlussprüfer erfüllen idR den
wirtschaftlichen Eigentümers vorliegt. Der der Einkünfte aufgrund von Qualifikation- Intermediärsbegriff nicht, da sie erst
österreichische Gesetzgeber hat dieses skonflikten in beiden Staaten unterbleibt. nach bereits erfolgter Umsetzung einer
zusätzliche Prüfkriterium entgegen vieler Das BMF hält fest, dass „Doppelnichtbes- meldepflichtigen Gestaltung tätig werden.
anderer Mitgliedstaaten eingeführt, um teuerungsfälle“, die auf klar intendierten
eine Meldung unschädlicher bzw vom DBA-Bestimmungen beruhen, zu keiner Fazit
Gesetzgeber intendierter Gestaltungen zu Meldepflicht führen. Das von Beratern und Steuerpflichtigen
vermeiden. Mangels Definition hat dieser langersehnte Informationsschreiben des
zusätzliche Prüfschritt in der Praxis zu • Dem BMF-Informationsschreiben zur BMF liefert einige wichtige Informationen
einigen Unklarheiten geführt. Die BMF- Folge stellen unilaterale Advanced zur Auslegung des EU-Meldepflichtge-
Information erläutert nunmehr, dass ein Pricing Agreements (APA) und Auskunfts setzes, lässt jedoch zahlreiche Fragen
Risiko der Steuervermeidung vorliegt, wenn bescheide keine meldepflichtigen (weiterhin) offen. Im Hinblick auf die
eine Gestaltung entwickelt wurde, um po- Safe-Harbour-Regelungen dar. weitreichenden Auswirkungen für Berater
tenzielle Marktineffizienzen auszunutzen, und Steuerpflichtige bleibt zu hoffen, dass
um Steuersubstrat in Staaten mit vorteil- • Das BMF-Schreiben legt fest, dass umfangreichere Auslegungshilfen seitens
hafteren Steuersystemen zu verlagern Umgründungen in der Regel nicht der Finanzverwaltung folgen werden.
bzw um die Gesamtsteuerbelastung des unter „standardisierte“ Gestaltungen zu
Steuerpflichtigen zu verringern. Entgegen subsumieren sind. Eine Betrachtung des Jacqueline Edelsbrunner
dem klaren Gesetzeswortlaut, wonach die Einzelfalls sei jedoch notwendig. jedelsbrunner@deloitte.at
4Tax & Legal News | Legal News
Geschäftsführerhaftung bei fehlender
interner Kontrolle
Der Oberste Gerichtshof (OGH) Entscheidung des OGH gesetzlich zwingende Regelung handelt,
beschäftigte sich in der Entscheidung Die Vorinstanzen lasteten dem Beklagten weshalb die vertragliche Vereinbarung
9 ObA 136/19v vom 26.8.2020 mit der an, dass dieser entgegen der ihn etwaiger Verkürzungen – zumindest im
Haftung eines Geschäftsführers für die treffenden entsprechenden gesetzlichen Vorhinein – unzulässig ist. Eine derartige
Nichteinführung bzw. Unterlassung Verpflichtung kein internes Kontrollsystem Disposition zu einem Zeitpunkt, zu dem
der regelmäßigen Evaluierung eingeführt und die Verpflichtung zur Ansprüche weder bekannt noch absehbar
eines internen Kontrollsystems und Sicherstellung eines Vier-Augen-Prinzips sind und auch nicht beurteilt werden
der Möglichkeit der vertraglichen nicht wahrgenommen hat, obwohl dies kann, inwiefern diese zur Befriedigung der
Verkürzung der gesetzlichen leicht möglich gewesen wäre. Zudem Gläubiger erforderlich sind, kann mit dem
Verjährungsfrist. wurde dem Beklagten angelastete, dass Schutzzweck des GmbH-Gesetzes nicht in
er keine Kontrollen durchgeführt oder Einklang gebracht werden.
Sachverhalt veranlasst hat, obwohl dies aufgrund
Der Beklagte war Alleingeschäftsführer der fachlichen Mängel der Buchhalterin Fazit
einer kleinen GmbH und schloss einen indiziert gewesen wäre. Unabhängig von Geschäftsführer sind nicht nur verpflichtet,
Werkvertrag mit einer Buchhalterin den internen Konzernvorgaben, liege ein internes Kontrollsystem – das den
ab, die künftig die Buchhaltung und es auf der Hand, dass ein bestehendes, Anforderungen des Unternehmens
Gehaltsabrechnungen der Gesellschaft übernommenes Kontrollsystem einer entspricht – einzuführen, sondern
durchführen sollte. In weiterer Folge regelmäßigen Evaluierung bedürfe, um zu auch ein bestehendes, übernommenes
stellte der Abschlussprüfer im Zuge der gewährleisten, dass dieses nach wie vor Kontrollsystem einer regelmäßigen
Erstellung des Jahresabschlusses Mängel in den Erfordernissen des Unternehmens Evaluierung zu unterziehen, um zu
der Buchführung fest. Trotz Aufforderung entspricht. gewährleisten, dass dieses nach wie vor
seitens der Alleingesellschafterin, das den Erfordernissen des Unternehmens
Vier-Augen-Prinzip im Sinne der internen Zudem wurde der Geschäftsführer entspricht. Bei der fünfjährigen
Konzernrichtlinie einzuhalten, ermöglichte ausdrücklich aufgefordert, ein durch Verjährungsfrist handelt es sich um eine
der Beklagte der Buchhalterin weiterhin gehendes Vier-Augen-System im gesetzlich zwingende Regelung, weshalb
uneingeschränkten und alleinigen Zahlungs verkehr sicherzustellen. die vertragliche Vereinbarung etwaiger
Zugriff auf das Konto der Gesellschaft. Das Implementieren eines derartigen Verkürzungen – zumindest im Vorhinein –
Dies führte dazu, dass die Buchhalterin Kontrollsystems war nach den unzulässig ist.
Überweisungen auf ihr eigenes Konto Feststellungen des OGH – unabhängig
durchführte. von der Unternehmensgröße und Gerald Hendler
den seitens des Beklagten als Recht g.hendler@jankweiler.at
Der Nachfolgerin der Buchhalterin fielen fertigung vorgebrachten häufigen
diese Ungereimtheiten auf. Eine daraufhin Auswärtsterminen – ohne größeren
eingeleitete Sonderprüfung durch die Aufwand technisch möglich. Es ist somit
Innenrevisionsabteilung führte letztlich zur dem Geschäftsführer vorzuwerfen, dass
Entlassung des Beklagten. Die Gesellschaft er den Zahlungsverkehr der Buchhalterin
begehrte Schadenersatz vom Beklagten überlassen hat, ohne diesen zu prüfen. Die
wegen Missachtung seiner Kontroll- und Tätigkeit der Buchhalterin ist zudem vom
Geschäftsführerpflichten. Der ehemalige Wirtschaftsprüfer beanstandet worden,
Geschäftsführer rechtfertigte sich im weshalb bereits aus diesem Grund eine
Wesentlichen damit, dass er lediglich das intensivere Kontrolle erforderlich gewesen
bereits vorhandene interne Kontrollsystem wäre. All dem hat der Beklagte jedoch
übernommen und weitergehführt habe. nicht entsprochen, weshalb der OGH die
Zudem wandte er den Verfall etwaiger Haftung des Beklagten als gegeben ansah.
Ansprüche gegen ihn ein, da in seinem
Geschäftsführervertrag ein Verfall von Der vom Beklagten behauptete Verfall
offenen Ansprüchen vereinbart sei, der Ansprüche aufgrund der Bestimmung
sofern diese nicht binnen vier Monaten in seinem Geschäftsführervertrag
ab Fälligkeit schriftlich geltend gemacht vermochte nicht zu überzeugen. Der OGH
werden. stellte nunmehr klar, dass es sich bei der
fünfjährigen Verjährungsfrist um eine
5Tax & Legal News | Legal News
Auslegung von Schiedsklauseln
Vertragsklauseln, mit welchen die nur Schadenersatzansprüche wegen der Schlussfolgerungen für die Praxis
Zuständigkeit eines Schiedsgerichts Verletzung vertraglicher Pflichten erfasse. Um sicherzustellen, dass eine
für Streitigkeiten aus einem Vertrag Die mit dem Eventualbegehren geltend Schiedsklausel sämtliche aus dem Vertrag
vereinbart wird, sind ausdehnend gemachten Schadenersatzansprüche folgenden Streitigkeiten erfasst, sollte sie
auszulegen (OGH 29.9.2020, 18 OCg würden aber auf die Verletzung von entsprechend weit gefasst werden. In der
6/20m). eigenständigen (nicht-vertraglichen) Praxis empfiehlt sich eine Orientierung
Normen gestützt. Ergänzend führte an der Muster-Schiedsvereinbarung der
Hintergrund das Schiedsgericht aus, dass seine Zu jeweiligen Schiedsinstitution. So erfasst
Ein britisches Gasunternehmen und ständigkeit für die geltend gemachten z.B die Musterklausel der Internationalen
ein österreichischer Pipeline-Betreiber (deliktischen) Schadenersatzansprüche Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer
haben Verträge über die Nutzung nur dann gegeben wäre, wenn nach dem Österreich (Vienna International Arbitral
von Gaspipelines geschlossen. Diese Wortlaut der Schiedsklausel allgemein Centre) nach ihrem Wortlaut „alle Streitig
Transportverträge sind mit einem auch Streitigkeiten „in connection with the keiten oder Ansprüche, die sich aus oder
Kapazitätsvertrag geändert worden, der present contract“ erfasst wären. im Zusammenhang mit diesem Vertrag
die folgende Schiedsklausel enthält: ergeben, einschließlich Streitigkeiten über
Gegen die genannte Unzuständigkeitsent dessen Gültigkeit, Verletzung, Auflösung oder
„Any dispute arising between or claim of scheidung erhob das Gasunternehmen Nichtigkeit“.
the Parties under this Capacity Contract, its eine Aufhebungsklage an den OGH.
existence or termination, construction or Bernhard Köck
performance shall exclusively and finally be Ausdehnende Auslegung von b.koeck@jankweiler.at
settled by an arbitral tribunal […].“ Schiedsklauseln
Da eine Rechtswahlklausel im Kapazitäts
Gestützt auf den Vorwurf, der vertrag offenbar allgemein die Geltung
Pipeline-Betreiber habe bei Abschluss österreichischen Rechts vorsieht, beur
der Vereinbarungen seine markt teilte der OGH auch den Umfang der
beherrschende Stellung im Sinne des gegenständlichen Schiedsklausel nach
§ 102 AEUV missbräuchlich ausgenützt österreichischem Recht. Dabei führte
(Verstoß gegen das kartellrechtliche er aus, dass Schiedsvereinbarungen
Missbrauchsverbot), begehrte das ausdehnend auszulegen seien, zumal
Gasunternehmen beim Schiedsgericht das der typischen Intention der Parteien
primär die Nichtigerklärung der Verein entspreche, „alle aus dem betreffenden
barungen, insbesondere der darin Rechtsverhältnis folgenden Streitigkeiten
enthaltenen Bestimmungen über die der staatlichen Gerichtsbarkeit zu entziehen
– seiner Auffassung nach übermäßig und eine Aufspaltung der Zuständigkeiten zu
lange – Vertragsdauer. In einem vermeiden“.
„Eventualbegehren“, also für den Fall,
dass das Schiedsgericht dem genannten Der OHG führte weiter aus, dass der
Hauptbegehren nicht stattgeben sollte, gerügte Verstoß gegen das kartellrechtliche
machte das Gasunternehmen wegen des Missbrauchsverbot in einem engen
behaupteten Markmachtmissbrauchs Zusammenhang mit dem Vertrag
Schadenersatzansprüche geltend. stehe, weil er nach dem Vorbringen des
Gasunternehmens für dessen Abschluss
In einem auf die Zuständigkeitsfrage kausal war und der geltend gemachte
beschränkten Teilschiedsspruch erklärte Schaden aus der Erfüllung des Vertrags
sich das Schiedsgericht in Bezug auf resultiert. Das Schadenersatzbegehren
das Hauptbegehren für zuständig. Es sei daher – entgegen der Beurteilung
verneinte jedoch seine Zuständigkeit durch das Schiedsgericht – von der weit
für das Eventualbegehren mit der auszulegenden Schiedsklausel erfasst.
Begründung, dass die Schiedsklausel
6Tax & Legal News | Einkommensteuer
Art News: Verkauf einer privaten
Kunstsammlung
Während Veräußerungen von Privatvermögen in das Betriebsvermögen Fazit
Kunstgegenständen durch Kapital eingelegt. Ist im Zeitpunkt der Einlage Beim geplanten Verkauf von Kunst
gesellschaften unabhängig vom in das Betriebsvermögen die einjährige gegenständen oder ganzen Sammlungen
zeitlichen Abstand zwischen Spekulationsfrist für Privatverkäufe bereits empfiehlt es sich vorab zu prüfen, ob
An- und Verkauf regelmäßig der abgelaufen, erfolgt die Einlage nicht mit durch die Veräußerung ein gewerblicher
Körperschaftsteuer und Umsatz den historischen Anschaffungskosten Kunsthandel begründet wird. Sobald
steuer unterliegen, lösen Verkäufe sondern zum aktuellen Verkehrswert. der Umfang der Transaktionen über
von Kunstgegenständen durch Einkommensteuerpflichtig werden dem gelegentliche Privatverkäufe ohne inneren
Privatpersonen nur dann Ein nach nur Wertsteigerungen zwischen Zusammenhang hinausgeht, sollte
kommensteuerpflicht aus, wenn dem Einlage- und Veräußerungszeitpunkt. jedenfalls eine steuerliche Abklärung
die Veräußerung innerhalb der Werden Kunstgegenstände im Rahmen der einkommensteuerlichen und
einjährigen Spekulationsfrist erfolgt. der gewerblichen Tätigkeit erworben und umsatzsteuerlichen Folgen durchgeführt
Da üblicherweise keine Unternehmer später mit Gewinn veräußert, unterliegen werden.
eigenschaft der Privatperson gegeben diese Gewinne unabhängig von der
ist, unterliegen diese Verkäufe auch Behaltedauer – also unabhängig von Barbara Behrendt-Krüglstein
nicht der Umsatzsteuer. der einjährigen Spekulationsfrist – im bbehrendt-krueglstein@deloitte.at
Betriebsvermögen der Einkommensteuer.
Abgrenzung gewerblicher Kunsthandel Sollten aus der gewerblichen Tätigkeit
Der Übergang vom steuerfreien Verluste entstehen, können diese mit
Privatverkauf zum steuerpflichtigen Gewinnen anderer Einkunftsarten ver
gewerblichen Kunsthandel ist fließend. rechnet oder in Folgejahre zur Verwertung
Merkmale, die für eine nachhaltige und vorgetragen werden.
somit gewerbliche Tätigkeit sprechen, sind
unter anderem planmäßiges Handeln, Umsatzsteuerliche Folgen
mehrere aufeinanderfolgende gleichartige Wird ein Jahresumsatz von EUR 35.000
Handlungen unter Ausnutzung derselben nicht überschritten, gilt ein Unternehmer
Gelegenheit oder wenn die tatsächlichen als Kleinunternehmer im Sinne des
Umstände auf den Beginn oder die Fort UStG. Kleinunternehmer sind unecht
setzung einer gewerblichen Tätigkeit umsatzsteuerbefreit, dh sie müssen von
hinweisen. So qualifiziert die österreich den Einnahmen keine Umsatzsteuer an das
ische Finanzverwaltung den Abverkauf Finanzamt abführen, andererseits können
einer Kunstsammlung in mehreren sie von den Ausgaben keine Vorsteuern
Tranchen als gewerbliche Tätigkeit. geltend machen. Bei Überschreiten der
Auch ein einmaliges Tätigwerden kann Umsatzgrenze oder freiwilliger Option
jedoch als nachhaltig angesehen werden, zur Umsatzsteuerpflicht unterliegen die
wenn aufgrund der Umstände auf eine Einnahmen grundsätzlich der Umsatz
Wiederholungsabsicht geschlossen werden steuer bei vollem Vorsteuerabzug auf
kann. Vorleistungen.
Ertragsteuerliche Folgen
Wird durch nachhaltige Privatverkäufe
von Kunstgegenständen eine
gewerbliche Tätigkeit und damit ein
Gewerbebetrieb begründet, spricht
man aus ertragsteuerlicher Sicht von
einer Betriebseröffnung. Sämtliche
vom gewerblichen Handel umfassten
Wirtschaftsgüter werden im Zeitpunkt der
Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit vom
7Tax & Legal News | Unternehmenssteuer
OGH zur Bildung von Rückstellungen für
Prozesskosten
Im Beschluss vom 25.06.2020 Für die rechtmäßige Bildung einer Fazit
(6Ob72/20m) befasste sich der Prozesskostenrückstellung für die Nach vorliegender Rechtsprechung stellt
Oberste Gerichtshof mit der Frage, erste Instanz muss vielmehr bereits die alleinige Annahme, dass zukünftig
ob die Bildung einer Rückstellung zum Bilanzstichtag eine Klage anhängig ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird,
für Prozesskosten für ein am Bilanz sein, für eine spätere Instanz ein keinen Grund für die Bildung einer
stichtag noch nicht anhängiges Rechtsmittel erhoben worden sein. Die Prozesskostenrückstellung dar. Vielmehr
Verfahren allein durch die Annahme, wesentlichen Tatbestandsmerkmale zur ist es grundsätzlich notwendig, dass
dass eine Auseinandersetzung Rückstellungsbildung können allenfalls zum Bilanzstichtag bereits eine Klage
zukünftig vor Gericht ausgetragen auch dann als erfüllt angesehen werden, erhoben oder in einer späteren Instanz
wird, gerechtfertigt ist. wenn (unter Würdigung der Gesamt ein Rechtsmittel eingereicht wurde.
umstände) die zukünftige Einbringung der Mit der Einbringung der Klage oder der
Sachverhalt Klage bzw. in späterer Instanz die Erhebung Erhebung des Rechtsmittels sind die
Im vorliegenden Fall behauptet die des Rechtsmittels als selbstverständlich wesentlichen Tatbestandmerkmale für
ehemalige Geschäftsführerin der beklagten gilt und dadurch nur noch eine rein die Rückstellungsbildung erfüllt und
Gesellschaft, dass durch die unzulässige formale Handlung darstellt. Das ist bei die Prozesskosten dem abgelaufenen
Bildung einer Prozesskostenrückstellung einem Rechtsmittelverfahren nicht der Fall, Geschäftsjahr wirtschaftlich zuzu
der Bilanzgewinn der Gesellschaft solange die das anhängige Verfahren in ordnen. Zudem können die Voraus
gemindert und somit eine Gewinnaus der Instanz abschließende Entscheidung setzungen für die Bildung einer
schüttung verhindert wurde. Die be noch nicht ergangen ist. Liegt sie aber Prozesskostenrückstellung erfüllt sein,
klagte Partei wies den Vorwurf mit der zum Bilanzstichtag vor, dann kann die wenn sich die Einbringung der Klage oder
Begründung zurück, dass die Rückstellung tatsächliche Rechtsmitteleinlegung als die Erhebung eines Rechtsmittels nur noch
aufgrund der Forderungen der Klägerin sogenannter werterhellender Faktor als selbstverständliche und somit rein
gebildet wurde, da zum Bilanzstichtag die berücksichtigt werden. formale Handlung darstellt.
Wahrscheinlichkeit einer gerichtlichen
Auseinandersetzung bestand. Im vorliegenden Fall wurde zum Bilanz Janett Chung
stichtag noch keine Klage erhoben und janchung@deloitte.at
Entscheidung des OGH die Klagseinbringung konnte auch nicht
Der OGH ist zu dem Entschluss gekommen, als rein formale Handlung angenommen
dass Rückstellungen für künftige Prozess werden. Zwar hat die Klägerin bereits
kosten für ein am Bilanzstichtag noch mitgeteilt, dass sie die Forderung weiterhin
nicht anhängiges Verfahren grund durchsetzen wird, jedoch wurden auch
sätzlich nicht gebildet werden können, danach noch mehrere Schreiben mit
da noch keine rechtliche Pflicht zur Lösungsvorschlägen unterbreitet. Der OGH
Kostentragung entstanden ist und die bestätigte somit die Rechtsansicht des
Prozesskosten somit nicht im abgelaufenen Berufungsgerichts, dass die angeklagte
Geschäftsjahr wirtschaftlich verursacht Gesellschaft die Prozesskostenrückstellung
wurden. Somit sind die wesentlichen unzulässig gebildet hatte.
Tatbestandsmerkmale, die für eine Rück
stellungsbildung vorliegen müssen, nicht
erfüllt.
8Tax & Legal News | Umsatzsteuer & Zoll
Umsatzsteuerrichtlinien
Wartungserlass 2020
Der finale Wartungserlass 2020 iHv 5 % im Bereich der Gastronomie, Vertragsbedingungen davon ausgegangen
wurde im Dezember letzten Jahres Beherbergung, Kultur und Publikationen werden kann, dass die Optionsausübung
in die Umsatzsteuerrichtlinien ausführliche Informationen zum jeweiligen zum gegebenen Zeitpunkt als einzig
aufgenommen. Die Anpassungen Anwendungsbereich vor. Dies ist von wirtschaftlich rationale Möglichkeit für
ergeben sich insbesondere durch die besonderer Bedeutung, da die Anwendung den Leasingnehmer erscheint (wenn der
Einarbeitung diverser VwGH-Erkennt des reduzierten Steuersatzes – mit der Vertrag bis zum Ende seiner Laufzeit
nisse bzw EuGH-Urteile sowie durch Ausnahme für Zeitungen und anderen geführt wird).
Klarstellungen zu Gesetzesänderungen periodischen Druckschriften – bis Ende
betreffend dem Brexit und der 2021 verlängert wurde. Befreiung für Ärzte
COVID-19-Pandemie. Nachfolgend Im Zuge des Wartungserlasses erfolgte
werden ausgewählte Änderungen Ferner ist auf eine Ergänzung für die die Einarbeitung der aktuellen Judikatur
überblicksmäßig dargestellt. vorübergehende Erleichterung bei der hinsichtlich der Umsatzsteuerbefreiung für
Nachweisführung von März bis Juli 2020 Ärzte wie folgt:
bei einer Einfuhr, welche auf Grund einer
Brexit anschließenden innergemeinschaftlichen • Heilbehandlungen können auch
Da der Übergangszeitraum mit Ende Lieferung als steuerfrei behandelt wird, telefonisch erfolgen.
2020 ausgelaufen ist (bis dahin waren hinzuweisen. Wenn der Empfänger zwar
die bisher geltenden unionsrechtlichen die Ware übernommen hat, er sich aber • Die Erstellung von Gutachten im
Mehrwertsteuerreglungen im Verhältnis geweigert hat, den CMR-Frachtbrief oder Zusammenhang mit verkehrspsycho
zum Vereinigten Königreich Großbritannien Versendungsbelege entgegenzunehmen logischen Untersuchungen fällt ab
und Nordirland trotz Brexit weiterhin bzw dem Frachtführer den Empfang 1.7.2021 nicht unter die Befreiung.
anwendbar), gilt das Vereinigte Königreich der Ware zu bestätigen, kann bei Vor
Großbritannien und Nordirland ab liegen bestimmter Voraussetzungen • Die Erteilung von Auskünften über
2021 grundsätzlich als Drittland. Eine (insbesondere Nachweisführung durch Erkrankungen oder Therapien, welche
bedeutsame Ausnahme stellt der andere Dokumente bzw Erklärungen) nicht geeignet sind, zur Aufrechterhaltung
Warenverkehr mit Nordirland dar, da die Befreiung dennoch in Anspruch oder Wiederherstellung der mensch
diesbezüglich die unionsrechtlichen genommen werden. lichen Gesundheit beizutragen, fallen
Regelungen weiterhin anwendbar sind nicht unter die Befreiung.
(dh Lieferungen von und nach Nordirland Leasing
bleiben innergemeinschaftliche Bisher knüpfte die umsatzsteuerliche Aufsichtsrat –
Lieferungen). Behandlung von Leasingumsätzen Unternehmereigenschaft
grundsätzlich an die einkommen Ein EuGH-Urteil zur Frage, ob ein
Überdies endet die Frist für Vorsteuer steuerlichen Grundsätze an. Wenn das Aufsichtsrat Unternehmereigenschaft
erstattungsanträge am 31.3.2021. Leasinggut dem Leasinggeber zuzurechnen besitzt, wurde in die Umsatzsteuer
Da es sich hierbei um eine Fallfrist war, lag eine sonstige Leistung vor. Im richtlinien aufgenommen. Demnach ist
handelt, ist es besonders wichtig umgekehrten Fall (dh das Leasinggut ein Aufsichtsratsmitglied einer Stiftung,
etwaige Erstattungsanträge rechtzeitig wurde dem Leasingnehmer für Zwecke welches nicht dem Vorstand bzw
vorzubereiten und einzubringen (siehe der Einkommensteuer zugeordnet) wurde Aufsichtsrat untergeordnet ist, jedoch
auch unseren aktuellen Tax News vom für Umsatzsteuerzwecke eine Lieferung auch nicht in eigenem Namen, auf eigene
16.12.2020 „COVID-19-Steuermaß angenommen. Nun erfolgt auch aus Sicht Rechnung oder auf eigene Verantwortung
nahmengesetz – Neuerungen in der der Finanzverwaltung - in Anlehnung handelt und eine feste Vergütung
Umsatzsteuer). an die VwGH- bzw EuGH-Judikatur - die (unabhängig von den Arbeitsstunden
Unterscheidung, ob es sich beim Leasing bzw der Teilnahme an Sitzungen) erhält,
COVID-19-Pandemie um eine Lieferung oder eine sonstige nicht selbständig und somit auch nicht
Im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie Leistung handelt, wie folgt: Kommt es unternehmerisch tätig (siehe im Detail
wurden einige Umsatzsteuerbefreiungen im Rahmen eines Leasingvertrages zur auch unseren Tax News vom 22.1.2020
bzw -ermäßigungen eingeführt, welche Verschaffung der Verfügungsmacht an den „Unternehmereigenschaft eines Aufsichts
auch in die Umsatzsteuerrichtlinien Leasingnehmer, liegt eine Lieferung vor. ratsmitglieds einer Stiftung“).
aufgenommen wurden. Im Besonderen Eine Lieferung liegt bei einem Standard-
sehen die Umsatzsteuerrichtlinien Mietvertrag mit Kaufoption jedenfalls
betreffend den reduzierten Steuersatz vor, wenn aufgrund der finanziellen
9Tax & Legal News | Umsatzsteuer & Zoll Zusammenfassende Meldung Die Umsatzsteuerrichtlinien enthalten nun eine tabellarische Übersicht, wie die einzelnen Sachverhalte bei der In- anspruchnahme der Konsignationslager- regelung in der jeweiligen Zusammenfas- senden Meldung zu berücksichtigen sind. Ferner ist seit 1.1.2020 die fristgerechte Abgabe der Zusammenfassenden Meldung eine materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuer- befreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen. Wenn keine oder nur eine unvollständige oder unrichtige Zusam- menfassende Meldung abgegeben wird, ist die innergemeinschaftliche Lieferung steuerpflichtig, außer der liefernde Unternehmer kann sein Versäumnis zur Zufriedenheit der zuständigen Steuer- behörde ordnungsgemäß begründen und die Meldung wird entsprechend berichtigt bzw nachträglich abgegeben. In diesem Zusammenhang wurde nun in den Umsatzsteuerrichtlinien ergänzt, dass eine ordnungsgemäße Begründung vorliegt, solange es keinen begründenden Verdacht gibt, dass die Lieferung im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinter- ziehungen oder sonstigen die Umsatzs- teuer betreffenden Finanzvergehen steht. Stephanie Reisinger sreisinger@deloitte.at Verena Gabler vgabler@deloitte.at 10
Tax & Legal News | Umsatzsteuer & Zoll
Vorsteuerabzug iZm einer Vermietung eines
Wohngebäudes an die Gesellschafter einer
GmbH
In der ersten Instanz hat das BFG die Die GmbH der Ehegatten brachte gegen 3. Klassische verdeckte
Versagung des Vorsteuerabzugs für das BFG-Erkenntnis eine außerordentliche Ausschüttung:
die Errichtung eines Wohngebäudes Revision ein. Dieser Fall betrifft die Vermietung
iZm einer anschließenden Vermietung von im betrieblichen Geschehen
an die Gesellschafter bestätigt. Dies Das VwGH-Erkenntnis einsetzbaren Gebäuden. Der Vor
insbesondere mit der Begründung, Grundsätzlich hielt der VwGH in seiner steuerabzug wird versagt, wenn
dass Missbrauch auch bei einer Entscheidung fest, dass eine Person ihren die vereinbarte und gezahlte Miete
fremdüblichen Vermietung vorliegen Wohnbedarf auch damit befriedigen überwiegend von der als angemessen
kann und sodann der Vorsteuerabzug kann, dass sie durch eine in ihrem zu erachtenden Miete abweicht. Das
zu versagen ist. Der VwGH hat das Einflussbereich stehende Körperschaft liegt vor, wenn die vereinbarte Miete
Erkenntnis jedoch aufgehoben und ein Gebäude herstellen lässt und sich weniger als 50 % des als angemessen
Konstellationen, bei welchen der sodann von der Körperschaft das Recht anzusehenden Mietentgelts beträgt.
Vorsteuerabzug bei nachfolgender auf Nutzung des Gebäudes einräumen Sofern ein funktionierender Mieten
Wohnungsvermietung an die Gesell lässt. Der Körperschaft kommt jedoch in markt vorliegt kann auf diesen abge
schafter einer GmbH versagt werden folgenden Konstellationen das Recht auf stellt werden. Ansonsten wird die
muss, festgehalten. Vorsteuerabzug nicht zu: Rendite der Investition, welche nach
der Auffassung des VwGH in etwa 3-5
Sachverhalt und Verfahrensgang 1. Bloße Gebrauchsüberlassung an % betragen muss, als Vergleichswert
Ein Ehepaar ist einerseits Eigentümer den Gesellschafter: herangezogen.
eines Grundstücks und andererseits Wenn eine Körperschaft einer ihr
Gesellschafter einer GmbH. Mittels nahestehenden Person die Nutzung Dem BFG-Erkenntnis waren jedoch zB
Vertrag räumte das Ehepaar der einer Wohnimmobilie überlässt, um keine konkreten und nachvollziehbaren
GmbH ein Bestandrecht an einem Teil der Person einen Vorteil zuzuwenden Feststellungen, warum das Gebäude
des Grundstücks ein. Es wurde auch und nicht um Einnahmen zu erzielen, besonders repräsentativ ist bzw Über
vereinbart, dass die GmbH auf dem liegt keine wirtschaftliche Tätigkeit legungen zur Renditemiete, zu entnehmen.
Grundstück ein Wohngebäude errichtet, vor und es besteht somit kein Recht Folglich hat der VwGH das BFG-Erkenntnis
welches im Anschluss an das Ehepaar auf Vorsteuerabzug. Diesbezüglich ist aufgehoben.
vermietet werden soll. Das Finanzamt hat auf das Gesamtbild der Verhältnisse
den von der GmbH im Zusammenhang abzustellen und es ist ein Vergleich Fazit
mit der Errichtung des Gebäudes mit den Umständen, unter denen Die Aussage des BFG, dass der Vorsteuer
geltend gemachten Vorsteuerabzug nicht eine Vermietungstätigkeit gewöhnlich abzug auf Grund von Missbrauch
anerkannt. Die Beschwerde wurde vom ausgeübt wird, anzustellen. versagt werden muss, auch wenn das
BFG abgewiesen. Insbesondere wurde das Mietverhältnis als solches einem Fremd
damit begründet, dass das Wohnobjekt 2. Verdeckte Ausschüttung an der vergleich standhält, hat der VwGH nicht
ausschließlich für Gesellschafterzwecke Wurzel: bestätigt. Es bleibt abzuwarten, ob
und nicht für unternehmerische Zwecke Das Gebäude muss schon von der von der GmbH geltend gemachte
errichtet wurde. Obwohl die Rendite seiner Erscheinung nach für den Vorsteuerabzug auch im fortgesetzten
keinen Anlass für die Nichtanerkennung privaten Bedarf der Gesellschafter Verfahren versagt wird.
des Mietverhältnisses gab, hat dies nach bestimmt sein, dh es handelt sich
Ansicht des BFG in den Hintergrund zu um ein besonders repräsentatives Stephanie Reisinger
treten, wenn berechtigte Zweifel am Wohngebäude. Der Vorsteuerabzug sreisinger@deloitte.at
wirtschaftlichen Gehalt vorliegen. Das BFG wird in diesem Fall versagt, wenn
war der Ansicht, dass die Konstruktion vor die tatsächliche Miete keine nahezu Verena Gabler
allem dazu diene, den Vorsteuerabzug für fremdübliche Höhe erreicht. vgabler@deloitte.at
den privaten Wohnraum der Gesellschafter
zu sichern und unterstellte damit, dass
diese Konstruktion missbräuchlich sei.
11Tax & Legal News | Verrechnungspreise
Loss-Making Subsidiary Entscheidung in Finnland
Anfang April 2020 hat der Supreme finnische Geschäftseinheit, bis auf das Jahr komplexe“ Geschäftseinheit heranzu
Administrative Court (SAC) in Finnland 2008, kontinuierlich negative Ergebnisse ziehen. Ausgehend davon und im Hinblick
über einen Präzedenzfall ein Ver- ausgewiesen. Den Verrechnungspreis auf das bereits erläuterte Funktions- und
triebsunternehmen betreffend, das dokumentationen zufolge sind die Verluste Risikoprofil der finnischen (Vertriebs-)
langfristig Verluste erwirtschaftet hat, auf unvorteilhafte Marktentwicklungen, Geschäftseinheit, ist die Vorgehensweise
entschieden. Aus Verrechnungspreis- intensiven Preiswettbewerb, die wenig der Abgabenbehörde zur Ermittlung der
sicht beziehen sich die wesentlichen effiziente Organisation sowie die Kosten- fremdüblichen Nettomarge der finnischen
Kernpunkte dieser höchstgerichtli- struktur der Geschäftseinheit und weitere Geschäftseinheit im gegenständlichen Fall
chen Entscheidung nicht nur auf die geschäftliche Gründe zurückzuführen. Die nicht korrekt; nicht die finnische Geschäfts
Fähigkeit eines Vertriebsunternehmen Geschäftstätigkeit wurde erstmals im Jahr einheit, sondern die Auftragsfertiger sind
Verluste zu tragen, sondern auch auf 2013 profitabel. die zu untersuchenden Geschäftseinheiten
die Auswahl der zu untersuchenden („tested parties“).
Geschäftseinheit („tested party“) so Beurteilung durch die Abgabenbehörde
wie auf die Bestimmung der relevanten Nach Einreichung der Steuererklärungen Darüber hinaus wurde der finnischen (Ver-
konzerninternen Geschäftsvorfälle. hat die finnische Abgabenbehörde Be triebs-)Geschäftseinheit die Verrechnung
denken im Hinblick auf die andauernde eines der Verrechnungspreisdokumenta-
Sachverhalt Verlustlage geäußert. Das zuständige tion widersprechenden konzerninternen
Die finnische Geschäftseinheit der Unter Finanzamt hat vorgebracht, dass ein Preises nicht vorgeworfen. Die Datenbank-
nehmensgruppe ist eine Marketing- und fremder Dritter die verlustbringende studie der Geschäftseinheit selbst sowie die
Vertriebsgesellschaft, die Fertigerzeug Geschäftstätigkeit nur mit einer präfer- darin enthaltenen Vergleichsunternehmen
nisse von Auftragsfertigern der Gruppe entiellen Preisgestaltung oder bei Erhalt hat die Abgabenbehörde nicht aufgegriffen.
erwirbt und anschließend an Drittkunden einer angemessenen Ausgleichszahlung Unter diesen Umständen und in Anbetracht
am finnischen sowie baltischen Markt weiterhin ausüben würde. Ferner könne der vorgebrachten Begründung seitens
weiterveräußert. Weitere konzerninterne eine Verrechnungspreisanalyse mit den der finnischen Geschäftseinheit gab es
Verrechnungen umfassen etwa Lizenz Auftragsfertigern als zu untersuchende nach Ansicht des SAC keine sachlichen
gebühren und administrative Dienst Geschäftseinheiten keine zuverlässige Gründe für etwaige Anpassungen der
leistungen. Außerdem erhält die finnische Beurteilung der Fremdüblichkeit liefern, Verrechnungspreise sowie der erzielten
Geschäftseinheit eine konzerninterne weshalb eine neue Datenbankstudie mit Einkünfte.
Finanzierung. der finnischen (Vertriebs-)Geschäftseinheit
als „tested party“ durchgeführt wurde. Conclusio
Die finnische Geschäftseinheit erstellt Ab- Anschließend wurden die steuerpflichtigen Aus dieser Entscheidung des finnischen
satzprognosen, auf Basis derer die Bestel- Ergebnisse der finnischen Geschäftseinheit SAC geht hervor, dass die Grundsätze der
lungen an die Auftragsfertiger erfolgen. entsprechend den Ergebnissen der neuen OECD-Verrechnungspreisleitlinien sowie die
Zudem ist die finnische Geschäftseinheit für Datenbankstudie erhöht. Verrechnungspreispolitik eines Unterne-
die Ausführung administrativer Tätigkeiten hmens (bzw einer Unternehmensgruppe)
und das Marketing auf den regionalen Entscheidung des Höchstgerichts auch im Fall einer langanhaltenden Verlust-
Märkten zuständig. Das Marktrisiko sowie Laut Erwägungen des SAC ist allein die situation zu beachten sind. Die negativen
das Debitorenausfallrisiko werden ebenfalls Tatsache, dass eine Geschäftseinheit Ergebnisse einer Vertriebsgesellschaft
von der finnischen Geschäftseinheit über- andauernd Verluste erleidet, kein Nachweis an sich stellen keine schlüssige Rechtfer-
nommen. Die eingesetzten immateriellen für eine fehlende bzw unangemessene tigung etwaiger Anpassungen durch die
Vermögenswerte gehören jedoch anderen Vergütung. Vielmehr könnte die Verlust- Abgabenbehörde dar. Zusätzlich soll die
Gruppenunternehmen. situation als Ausgangspunkt für eine Abgabenbehörde den konkreten Bezug
weitergehende Prüfung der Verrechnung- zu der anzupassenden konzerninternen
Angesichts der ausgeübten Funktionen, spreisgestaltung in Zusammenhang mit den Transaktion erkennbar machen, um eine
übernommenen Risiken und eingesetzten Marktgegebenheiten dienen. etwaige Verrechnungspreisanpassung zu
Vermögenwerte, wird die Gesellschaft im untermauern.
Rahmen der Verrechnungspreisdokumenta- Im Einklang mit den OECD-Verrechnung-
tion der Unternehmensgruppe als „full-risk spreisleitlinien bringt das SAC vor, dass bei Der SAC betont zudem wie entscheidend
distributor“ eingestuft. Infolgedessen Anwendung der TNMM die Auswahl der es ist, dass die Verrechnungspreisdoku-
werden – unter Anwendung der TNMM zur zu untersuchende Geschäftseinheit der mentation die tatsächlichen Verhältnisse
Begründung der Fremdüblichkeit der Ver- Funktions- und Risikoanalyse entsprechen in der Unternehmensgruppe widergibt.
rechnungspreise – die Auftragsfertiger als soll. Im Wesentlichen soll jene Geschäfts- Dadurch wird es dem Unternehmen, wie im
„tested parties“ qualifiziert. Die Zielmargen einheit untersucht werden, für die sich eine vorliegenden Fall, möglich, die umgesetzte
der Auftragsfertiger belaufen sich ent Verrechnungspreismethode am verlässlich- Verrechnungspreispolitik zu verteidigen.
sprechend der ausgeführten Datenbank- sten anwenden lässt und für welche die
studie auf 2% („Full Cost Mark-Up“). verlässlichsten Vergleichswerte zu finden Sabina Panekova
Im Zeitraum zwischen 2003–2011 hat die sind. Daher ist an dieser Stelle die „weniger spanekova@deloitte.at
12Redaktion
ÖSTE
Patrick Weninger TE RR
IT
Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH National
LO
EI
Renngasse 1/ Freyung |1010 Wien Tax Firm
CH
DE
Tel: +43 1 537 00 of the Year 2020
E-Mail: office@deloitte.at National
Transfer Pricing Firm
Int
www.deloitte.at
ew
of the Year 2020
vi
er
Geschäftsführung at R
e
n
ion x
Karin Andorfer, Harald Breit, Christian Bürgler, a l Ta
Barbara Edelmann, Martin Freudhofmeier, Wolfgang
Fritsch, Verena Gabler, Bernhard Geiger, Gerhard
Gratzl, Peter-Michael Grau, Andreas Grave,
Bernhard Gröhs, Peter Haunold, Andreas Hlavenka,
Gabriele Holzinger, Stefan Hübner, Edgar Huemer,
Andrea Kopecek, Herbert Kovar, Alexander Lang,
Sieglinde Moser, Robert Rzeszut, Josef Schuch,
Gernot Schuster, Gottfried Spitzer, Alfons Stimpf-
Abele, Gerald Vlk, Claudia Wehinger-Malang, Michael
Weismann, Patrick Weninger, Christian Wilplinger
Blattlinie
Informationsmedium für Kundinnen und Kunden
Grafik und Layout
Ilse Barth
Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited („DTTL“), dessen globales Netzwerk
von Mitgliedsunternehmen und deren verbundene Unternehmen innerhalb der „Deloitte
Organisation“. DTTL („Deloitte Global“), jedes ihrer Mitgliedsunternehmen und die mit ihnen
verbundenen Unternehmen sind rechtlich selbstständige, unabhängige Unternehmen, die
sich gegenüber Dritten nicht gegenseitig verpflichten oder binden können. DTTL, jedes DTTL
Mitgliedsunternehmen und die mit ihnen verbundenen Unternehmen haften nur für ihre eigenen
Handlungen und Unterlassungen. DTTL erbringt keine Dienstleistungen für Kundinnen und
Kunden. Weitere Informationen finden Sie unter www.deloitte.com/about.
Deloitte ist ein global führender Anbieter von Dienstleistungen aus den Bereichen
Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Consulting, Financial Advisory sowie Risk Advisory. Mit einem
weltweiten Netzwerk von Mitgliedsunternehmen und den mit ihnen verbundenen Unternehmen
innerhalb der „Deloitte Organisation“ in mehr als 150 Ländern und Regionen betreuen wir vier von
fünf Fortune Global 500(R) Unternehmen. "Making an impact that matters" – mehr als 312.000
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Deloitte teilen dieses gemeinsame Verständnis für den
Beitrag, den wir als Unternehmen stetig für unsere Klientinnen und Klienten, Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter sowie die Gesellschaft erbringen. Mehr Information finden Sie unter www.deloitte.com.
Diese Kommunikation enthält lediglich allgemeine Informationen, die eine Beratung im Einzelfall
nicht ersetzen können. Deloitte Touche Tohmatsu Limited („DTTL“), dessen globales Netzwerk
an Mitgliedsunternehmen oder mit ihnen verbundene Unternehmen innerhalb der „Deloitte
Organisation“ bieten im Rahmen dieser Kommunikation keine professionelle Beratung oder
Services an. Bevor Sie die vorliegenden Informationen als Basis für eine Entscheidung oder Aktion
nutzen, die Auswirkungen auf Ihre Finanzen oder Geschäftstätigkeit haben könnte, sollten Sie
qualifizierte, professionelle Beratung in Anspruch nehmen.
DTTL, seine Mitgliedsunternehmen, mit ihnen verbundene Unternehmen, ihre Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter sowie ihre Vertreterinnen und Vertreter übernehmen keinerlei Haftung,
Gewährleistung oder Verpflichtungen (weder ausdrücklich noch stillschweigend) für die Richtigkeit
oder Vollständigkeit der in dieser Kommunikation enthaltenen Informationen. Sie sind weder
haftbar noch verantwortlich für Verluste oder Schäden, die direkt oder indirekt in Verbindung
mit Personen stehen, die sich auf diese Kommunikation verlassen haben. DTTL, jedes seiner
Mitgliedsunternehmen und mit ihnen verbundene Unternehmen sind rechtlich selbstständige,
unabhängige Unternehmen.
© 2021. Für weitere Informationen kontaktieren Sie
Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH.
Gesellschaftssitz Wien | Handelsgericht Wien | FN 81343 ySie können auch lesen
