Tax & Legal News AUSGABE 9 - Deloitte
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Tax & Legal News AUSGABE 9
2021
Tax & Legal News | Breaking News
Finanzamtszahlungen:
Kostenpflichtige Rücküberweisung und
Säumnisfolgen ab 30.9.2021
Wie bereits in den Tax News be Der untenstehenden Tabelle können
richtet, wurden mit Beginn des die aktuellen Konteninformationen für
Jahres 2021 Dienststellen des Finanzamtszahlungen an zusammen
Finanzamtes aufgrund der Finanz gelegte Dienststellen entnommen werden
verwaltungsreform mit dem Finanz- (für die übrigen Dienststellen sind die
Organisationsreformgesetz (FORG) Kontonummern unverändert geblieben):
zusammengefasst. Daraus ergaben
sich mit 1.1.2021 Änderungen im bisheriges Finanzamt (FA) seit 1.1.2021 neue Kontonummer
Zusammenhang mit den Konto bis 31.12.2020 zusammengefasst zur seit 1.1.2021
nummern bei Zahlungen an Dienststelle (DST)
zusammengelegte Dienststellen.
FA Klagenfurt, DST Klagenfurt AT92 0100 0000 0556 4572
FA St. Veit Wolfsberg St. Veit Wolfsberg
Bis 29.9.2021 werden etwaige Zahlungen
an die vorherigen Kontonummern der FA Kitzbühel Lienz, DST Tirol Ost AT62 0100 0000 0554 4839
nunmehrigen Dienststellen seitens der FA Kufstein Schwaz
BAWAG P. S. K. entgegengenommen und an FA Bregenz, FA Feldkirch DST Vorarlberg AT63 0100 0000 0557 4988
die jeweiligen korrekten Konten kostenfrei FA Neunkirchen Wr. Neustadt, DST Niederösterreich AT08 0100 0000 0550 4295
umgebucht. FA St.Pölten Lilienfeld Mitte
FA Gänserndorf Mistelbach, DST Weinviertel AT28 0100 0000 0550 4226
Ab 30.9.2021 werden nunmehr FA Hollabrunn Korneuburg
Zahlungen an die alten Kontonummern Tulln
der nunmehrigen Dienststellen nicht
FA Bruck Leoben DST Steiermark Mitte AT38 0100 0000 0553 4698
mehr entgegengenommen, sondern
Mürzzuschlag,
kostenpflichtig an die Auftraggeberin bzw
FA Graz Umgebung
den Auftraggeber zurücküberwiesen.
FA Wien 4/5/10, DST Wien AT31 0100 0000 0550 4075
Damit etwaige zusätzliche Kosten wie FA Wien 9/18/19 4/5/9/10/18/19
Säumniszuschläge, Mahnspesen und Klosterneuburg Klosterneuburg
Rücküberweisungen verhindert werden,
sollten die Kontendaten vor der nächsten Die IBAN des Finanzamtes für
Überweisung bei den Überweisungs Großbetriebe lautet:
vorlagen sowie bei etwaigen Dauer AT88 0100 0000 0550 4116
aufträgen an das Finanzamt nochmals
kontrolliert werden. Insbesondere bei Madeleine Grünsteidl
einer Überweisung, die gleichzeitig als mgruensteidl@deloitte.at
Schadensgutmachung aufgrund einer
Selbstanzeige nach § 29 FinStrG fungieren
soll, ist besondere Vorsicht geboten.
2Tax & Legal News | Legal News
Überblick über die Gesamtreform
des Exekutionsrechts
Mit 1.7.2021 ist die Gesamtreform Forderungsexekution, Exekution auf ist. Eine Erleichterung stellt auch die neu
des Exekutionsrechts (GREx) in Kraft sonstige Vermögensrechte), die Aufnahme eingeführte Ausdehnung / Erweiterung des
getreten. Die Neuregelungen sind eines Vermögensverzeichnisses Exekutionsverfahrens dar. Ist bereits ein
auf Exekutionsverfahren anwendbar, und vor allem die Bestellung eines Exekutionsverfahren zur Hereinbringung
die nach dem 30.6.2021 eingeleitet Exekutionsverwalters. Die Exekution auf einer Geldforderung anhängig, bedarf es
werden. Erklärtes Ziel der Reform unbewegliches Vermögen (Liegenschaften) keiner neuen Exekutionsbewilligung, um
ist eine effizientere und einfachere muss weiterhin gesondert beantragt mit weiteren Exekutionsmitteln auf das
Gestaltung des Exekutionsverfahrens, werden. bewegliche Vermögen zuzugreifen. Das
insbesondere für die betreibenden Exekutionsverfahren ist auf Antrag des
Gläubiger. Dies soll ua durch die Neu Exekutionsverwalter. Gläubigers zu erweitern.
einführung von „Exekutionspaketen“ Eine wesentliche Neuerung ist die
sowie eines „Exekutionsverwalters“ Bestellung eines Exekutionsverwalters Schnittstelle zur Insolvenzordnung.
erreicht werden. durch das Gericht, wenn das erweiterte Zur Vermeidung von aussichtslosen und
Exekutionspaket beantragt wird. kostspieligen Exekutionsversuchen sieht
Hintergrund. Aufgabe des Exekutionsverwalters ist die GREx eine neue Verknüpfung der
Im Exekutionsverfahren galt bislang der vor allem, die vorhandenen pfändbaren Exekutionsordnung mit der Insolvenz
sogenannte „Spezialitätsgrundsatz“. Vermögensverwerte des Schuldner zu ordnung vor. Stellt sich im Exekutions
Der betreibende Gläubiger musste im ermitteln, in ein Inventar aufzunehmen, verfahren heraus, dass der Schuldner
Exekutionsantrag angeben, auf welche zu pfänden und zu verwerten. Das offenbar zahlungsunfähig ist, ist von der
Vermögenswerte des Schuldners Exekution Gesetz sieht diesbezüglich einerseits Exekutionsführung vorerst Abstand zu
geführt werden soll. In der Praxis gestaltete eine Mitwirkungspflicht des Schuldners nehmen. Das Exekutionsgericht hat die
sich das in vielen Fällen äußerst schwierig, vor. Andererseits darf der Verwalter zur Zahlungs(un)fähigkeit des Schuldners zu
da – abgesehen von Liegenschaften und Ermittlung der Vermögenswerte des prüfen, gegebenenfalls beschlussmäßig
Gesellschaftsanteilen – (naturgemäß) in Schuldners auch dessen Liegenschaften, festzustellen und in der Ediktsdatei
keinen öffentlichen Registern ersichtlich Geschäfts- und Wohnräume betreten öffentlich bekannt zu machen.
ist, über welche Vermögenswerte eine und Einsicht in die Bücher und Schriften
Person verfügt. Exekutionen gingen daher des Schuldners nehmen. Der Exekutions
oftmals in Leere, was für den betreibenden verwalter übernimmt damit sowohl Auf Fazit und Ausblick.
Gläubiger weitere Kosten verursacht hat. gaben des Gerichtsvollziehers als auch Die durch die GREx eingeführten
Diesen Defiziten soll nun durch die neu des Exekutionsgerichtes. Der Exekutions Neuerungen, insbesondere die Möglichkeit
eingeführten „Exekutionspakete“ sowie der verwalter ist jedoch insofern flexibler, als er der Beantragung von Exekutionspaketen
Einführung eines „Exekutionsverwalters“ beispielsweise mit dem Schuldner (sofern und die Einführung des Exekutions
Rechnung getragen werden. der Gläubiger dies im Exekutionsantrag verwalters stellen auf den ersten Blick
nicht ausdrücklich abgelehnt hat) auch sehr sinnvolle Instrumente dar, um
Exekutionspakete. Ratenzahlungsvereinbarungen treffen die Exekutionsführung für Gläubiger
Wird die Exekution ohne Bezugnahme auf kann. Die Entlohnung des Exekutions zu erleichtern. Dies gilt vor allem im
ein konkretes Exekutionsmittel beantragt, verwalters wird prozentuell auf Basis des Hinblick auf die häufig undurchsichtige
umfasst diese nunmehr immer die Fahrnis erwirtschafteten Betrages berechnet. Vermögenssituation von Schuldnern.
exekution, die Gehaltsexekution sowie die Der Gläubiger hat diesbezüglich einen Demgegenüber könnte die Entlohnung
Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses Kostenvorschuss zu leisten. des Exekutionsverwalters für Gläubiger ein
(„einfaches Exekutionspaket“). Sofern die nicht unerhebliches Kostenrisiko darstellen.
Fahrnisexekution aufgrund des einfachen Weitere Erleichterungen. Ob sich die Neuerungen daher in der Praxis
Exekutionspaketes erfolglos war, oder die Eine weitere Vereinfachung ist die Stärkung bewähren, bleibt abzuwarten.
hereinzubringende Forderung EUR 10.000 der Amtswegigkeit. In bestimmten Fällen
übersteigt, kann das „erweiterte Exe hat das Exekutionsgericht – ohne er
kutionspaket“ beantragt werden. Dieses neute Antragstellung des Gläubigers – die Sarah Koller
umfasst sämtliche Arten der Exekution auf Exekution von Amts wegen so lange fort s.koller@jankweiler.at
bewegliches Vermögen (Fahrnisexekution, zusetzen, bis die Forderung hereingebracht
3Tax & Legal News | Legal News
Update Wohnrecht
WEG-Novelle 2022
Das Regierungsprogramm 2020 bis • der Anbringung sich harmonisch Erleichterung bei
2024 sieht einen stetigen Umbau einfügender Beschattungsanlagen, und Mehrheitsbeschlüssen.
unseres Rechtssystems zu einer Eine für die Praxis spannende Modifikation
• der Einbau von einbruchssicheren Türen,
klimaverträglichen Gesellschaft betrifft die Erleichterung der Willensbildung
vor. Eine wesentliche Rolle soll der Eigentümergemeinschaft für Mehr
die bislang nur einstimmig oder auf dem
dabei auch eine Modernisierung heitsbeschlüsse gemäß § 24 Abs 4 WEG.
Ersatzweg durch richterlichen Beschluss
des Wohnungseigentumsgesetzes Neben die bisherige Regelung, wonach
durchgesetzt werden konnten, soll fortan
(WEG) einnehmen. Eine funda für die Mehrheit der Stimmen der
eine Zustimmungsfiktion gelten. Die
mentale Reform des Wohnungs Wohnungseigentümer die Mehrheit
Zustimmung eines Wohnungseigentümers
eigentumsrechts wird es allerdings aller Miteigentumsanteile erforderlich
für die im künftigen § 16 Abs 5 WEG
nicht geben. Der Ministerialentwurf ist (daher zählten nicht abgegebene
explizit genannten Änderungen gilt als
sieht lediglich eine vereinzelte Stimmen bisher wie Nein-Stimmen),
erteilt, wenn nicht innerhalb von zwei
Novellierung bestimmter Normen tritt nun eine zweite Variante: Für einen
Monaten nach Zugang der Verständigung
vor. Allgemeine Regelungsfragen wirksamen Mehrheitsbeschluss soll
widersprochen wird. In der Verständigung
und Novellierungsanliegen wurden nun auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit
müssen die geplanten Änderungen
bewusst nicht behandelt. der abgegebenen Stimmen (nach Mit
klar und verständlich beschrieben und
eigentumsanteilen) ausreichend sein,
die Rechtsfolgen des Unterbleibens
sofern diese Mehrheit zumindest
Ziele der Novelle. des Widerspruches genannt werden.
einem Drittel aller Miteigentumsanteile
Die wesentlichen Ziele sind unter anderem Jedoch soll ein Wohnungseigentümer
entspricht. Künftig ist bei Unterbreiten
Maßnahmen zur Dekarbonisierung sowie trotz unterlassenem Widerspruch nicht
eines Beschlussvorschlags zu informieren,
den Umstieg auf elektrisch betriebene gezwungen sein, eine durch die Änderung
dass ein auch mehrheitliches Unterbleiben
Fahrzeuge voranzutreiben. Daher ist verursachte für ihn „wesentliche und
der Stimmabgabe eine wirksame
ein sog „Right-to-Plug“ vorgesehen, dauernde Beeinträchtigung“ seines
Beschlussfassung nicht jedenfalls ver
wodurch die Rahmenbedingungen für Wohnungseigentumsrechts zu dulden.
hindert. Durch diese Novellierung haben
die Errichtung von Ladestationen für Was konkret unter einer „wesentlichen und
fortan Wohnungseigentümer, die sich
E-Fahrzeuge im Wohnungseigentumsrecht dauernden Beeinträchtigung“ zu verstehen
nicht an Abstimmungen beteiligen,
verbessert werden sollen. Weitere ist, bedarf allerdings noch der richterlichen
eine weniger bremsende Wirkung als
Änderungen sollen zur Verringerung Auslegung. Der Gesetzgeber geht grund
bisher, da ihre Stimmen nicht zwingend
des Energiebedarfes beitragen und sätzlich nicht davon aus, dass bei den
wie Nein-Stimmen zu werten sind.
den Umstieg auf umweltfreundlichere privilegierten Maßnahmen derartige
Dies ist insbesondere im Bereich der
Technologien forcieren. Zudem sind Er Beeinträchtigungen vorliegen werden.
außerordentlichen Verwaltung von
leichterungen bei der Umsetzung von
Relevanz, da hier eine Beschlussfassung
unterstützungswürdigen Vorhaben sowie Gemeinsame E-Ladestation.
der Eigentümergemeinschaft unum
optimierte Voraussetzungen in wärme-, Die Novelle sieht weiters vor, dass Einzel
gänglich ist. Schließlich soll auch eine
klima- und energietechnischer Hinsicht ladestationen einer späteren Inbetrieb
Teilnahme an Eigentümerversammlungen
vorgesehen. nahme einer gemeinsamen Ladeinfra
per Videokonferenz gesetzlich ermöglicht
struktur der Eigentümergemeinschaft
werden.
Schweigen als Zustimmung. für eine größere Anzahl an E-Fahrzeugen
Für bestimmte privilegierte Änderungs nicht im Weg stehen. Beschließt die
Auskunftspflicht des Verwalters.
maßnahmen, wie etwa Eigentümergemeinschaft die Errichtung
Um Beschlussfassungen weiter zu
einer gemeinsamen Ladeanlage, so kann
• der behindertengerechten Ausgestaltung erleichtern, ist in der Novelle eine
sie die Unterlassung der Nutzung der
des Wohnungseigentumsobjektes oder Auskunftspflicht des Verwalters hin
Einzelladestation verlangen, wenn die
allgemeiner Teile des Hauses, sichtlich Namen und Zustelladressen
elektrische Versorgung der Liegenschaft
der Wohnungseigentümer vorgesehen.
• der Installation zum Langsamladen eines durch eine Beteiligung an der gemein
Damit soll die Kontaktaufnahme bei
Elektrofahrzeugs sowie einer Photo samen Anlage besser genutzt werden
Änderungsvorhaben durch einzelne
voltaikanlage an einem Reihenhaus oder kann. Um die Rechte des Einzelnen nicht
Wohnungseigentümer effizienter
einem Einzelgebäude im Wohnungs zu sehr einzuschränken, soll die Unter
ermöglicht werden.
eigentum, lassungspflicht frühestens fünf Jahre nach
Errichtung der Einzelladestation eintreten.
4Tax & Legal News | Legal News
Mindestdotierung der Rücklage. Inkrafttreten.
Um die Dekarbonisierung und Reduzierung Mitte August ging die Begutachtung des
des Energiebedarfes in Gebäuden voran Ministerialentwurfes zur WEG-Novelle samt
zutreiben, soll die Bestimmung zur Bildung Expertengespräche im Justizministerium
einer angemessenen Mindestrücklage zu Ende. Die parlamentarische Beschluss
reformiert werden. Bei deren Festsetzung fassung soll noch im Herbst erfolgen,
soll künftig auch auf anstehende Auf sodass die Novelle mit 1. Jänner 2022 in
wendungen zur thermischen Sanierung Kraft treten kann. Es bleibt abzuwarten,
und energietechnischen Verbesserung wie sehr die Novelle zur Erreichung der
Bedacht genommen werden. Die klimapolitischen Ziele beiträgt. Allerdings
Novelle sieht eine Mindestdotierung sind die geplanten Erleichterungen für
der Rücklage vor, die sich an dem im den einzelnen Wohnungseigentümer als
Mietrechtsgesetz (MRG) normierten erfreulich anzusehen.
Kategoriebetrag von Wohnungen der
Ausstattungskategorie D orientiert. Dieser Gabriele Etzl
beträgt gemäß § 15a Abs 3 Z 4 MRG g.etzl@jankweiler.at
aktuell EUR 0,90 je m² Nutzfläche. Die
Unterschreitung der Mindestdotierung ist Kevin Nager
nur in Ausnahmefällen zulässig, wie wegen k.nager@jankweiler.at
des besonderen Ausmaßes der bereits
vorhandenen Rücklage oder einer erst
kurz zurückliegenden durchgreifenden
Sanierung des Gebäudes.
Wahlrecht Kredit oder Zahlung aus
Eigenmitteln.
In Zukunft sollen die Wohnungseigentümer
bei anstehenden größeren Erhaltungs- und
Verbesserungsarbeiten ein Wahlrecht
haben, ob sie diese Arbeiten mit einem
Kredit oder aus Eigenmittel bezahlen. Die
Aufwendungen für die Kreditfinanzierung
sind dann ausschließlich durch jene
Wohnungseigentümer zu tragen, die
mittels Kredit finanzieren.
5Tax & Legal News | Einkommensteuer
EStR Wartungserlass 2021
ausgewählte Aspekte der Immobilienbesteuerung
Am 6.5.2021 veröffentlichte das BMF enerell ein höherer AfA-Satz angesetzt,
g bestehen, die Immobilie zu veräußern
den Wartungserlass 2021 der Ein kann von der Begünstigung einer be und es müssen Umstände außerhalb des
kommensteuerrichtlinien. Aufgrund schleunigten Afa kein Gebrauch gemacht Einflusses des Verkäufers vorliegen, die
einiger Gesetzesänderungen sowie werden. den Verkaufsprozess in die Länge ziehen.
höchstgerichtlichen Entscheidungen Insgesamt wird hierbei dem sachlichen
waren ua im Bereich der Besteuerung Beschleunigte AfA für im Zusammenhang zwischen Aufgabe des
von Immobilien im Betriebs- wie auch Privatvermögen gehaltene Gebäude. Hauptwohnsitzes und dem Verkauf größeres
im Privatvermögen Anpassungen Für im Privatvermögen gehaltene Gebäude, Gewicht beigemessen.
erforderlich. die zur Erzielung von Einkünften aus Vermie
tung und Verpachtung genutzt werden, gibt ImmoESt: Veranlagungsoption.
Beschleunigte AfA für im es die Begünstigung einer beschleunigten Nunmehr wurde in den EStR die Klarstellung
Betriebsvermögen gehaltene Gebäude. AfA unter den gleichen Voraussetzung. Der aufgenommen, dass die Veranlagung der
Der Erlass konkretisiert die mit dem Kon Basissatz für die AfA beträgt in diesem Fall einzige Weg ist, um den vom Parteien
junkturstärkungsgesetz 2020 eingeführte allerdings stets 1,5 %, sodass maximal 4,5% vertreter berechnete Höhe der ImmoESt
Möglichkeit der beschleunigten Abschrei im ersten und 3 % im zweiten Jahr geltend zu korrigieren. Eine Veranlagung ist dann
bung: Demnach ist es bei Gebäuden, die gemacht werden können. erforderlich, wenn bei der Selbstberechnung
im Betriebsvermögen gehalten werden fälschlicherweise die Geltendmachung von
und nach dem 30. Juni 2020 hergestellt Grundstücksgleiche Rechte. Aufwendungen unterblieben ist oder Ver
bzw angeschafft wurden, möglich, die AfA Ab dem Veranlagungsjahr 2021 wird die luste aus anderen Immobilienverkäufen im
im ersten Jahr der Berücksichtigung auf Definition der grundstücksgleichen Rechte selben Jahr verrechnet werden sollen. Eine
das Dreifache und im zweiten Jahr auf das aufgrund eines Erkenntnisses des VwGH bescheidmäßige Festsetzung der Steuer
Doppelte des üblichen Abschreibungssatzes deutlich eingeschränkt. Bisher fielen etwa durch die Behörde ist nach Ansicht des BMF
zu erhöhen. Basierend auf dem üblichen Fischereirechte und Bergwerksberechti nicht möglich.
Abschreibungssatz von 2,5 % bzw 1,5 % bei gungen in diese Kategorie. Nunmehr fallen
zu Wohnzwecken überlassenen Gebäuden unter grundstücksgleiche Rechte nur noch ImmoESt: Übergang von Verlustanteilen
bedeutet dies im ersten Jahr eine AfA iHv Baurechte. Dies gilt allerdings nicht für aus Grundstücksverkäufen auf Erben.
7,5 % bzw 4,5 % und im zweiten Jahr iHv 5 % Baurechte an eigenen Grundstücken, da das Werden durch Grundstücksverkäufe, die
bzw 3 %. Baurecht in diesem Fall nur ein Ausfluss aus grundsätzlich der ImmoESt unterliegen, in
dem Eigentumsrecht darstellt. Erst durch einem Jahr Verluste erzielt, so können 60 %
Es ist hierbei zu beachten, dass es sich die Überlassung an einen Dritten wird das dieses Betrages auf 15 Jahre verteilt und mit
bei den angeführten Werten lediglich um Baurecht verselbstständigt und damit ein Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Höchstgrenzen und nicht um starre Werte grundstücksgleiches Recht begründet, das ausgeglichen werden. Für den Fall, dass der
handelt. Für den Steuerpflichtigen besteht nicht notwendigerweise dem rechtlichen Veräußerer während dieser Zeit verstirbt,
somit die Möglichkeit, die AfA entweder mit Schicksal des Grundstückes folgen muss. können gemäß den EStR die verbleibenden
dem einfachen Satz oder mit einem Wert Verlustanteile nicht von dessen Erben
zwischen dem einfachen und dem erhöhten ImmoESt: Toleranzfrist bei übernommen werden.
Satz anzusetzen. Dieses Wahlrecht gilt Hauptwohnsitzbefreiung.
grundsätzlich sowohl für das erste als auch Die Hauptwohnsitzbefreiung gelangt zur Fazit.
für das zweite Jahr unabhängig voneinander, Anwendung, sofern die betreffende Immo Von großer praktischen Bedeutung sind
jedoch darf der im zweiten Jahr gewählte bilie dem Verkäufer ab der Anschaffung die Klarstellungen betreffend die neu
AfA-Satz nicht höher als der des ersten oder Herstellung für mindestens zwei Jahre eingeführte Möglichkeit der beschleunigten
Jahres sein. durchgehend als Hauptwohnsitz gedient AfA in den ersten beiden Jahren nach
hat und dieser beim Verkauf aufgegeben Erwerb einer Immobilie. Bei den übrigen
Darüber hinaus entfällt bei Anwendung wird. Bisher wurde hinsichtlich der Aufgabe Anpassungen ist der Anwendungsbereich
eines beschleunigten AfA-Satzes die übliche des Hauptwohnsitzes eine Toleranzfrist eingeschränkt, wobei diese in Einzelfällen
Halbjahresregelung für Abschreibungen. von einem Jahr vor dem Verkauf gewährt. dennoch eine entscheidende Rolle spielen
Wurde also ein Gebäude beispielsweise Aufgrund eines Erkenntnisses des BFG können. Festzuhalten ist, dass es sich bei
im November 2020 angeschafft, kann für wurde diese Frist in den EStR nunmehr den EStR um die Ansicht des BMF handelt
das Veranlagungsjahr 2020 dennoch die insofern aufgeweicht, als in Einzelfällen auch und diese keine Bindungswirkung für den
gesamte AfA iHv maximal 7,5 % bzw 4,5% ein längerer Zeitraum zwischen Aufgabe des Abgabepflichtigen entfalten.
geltend gemacht werden. Hauptwohnsitzes und dem Verkauf liegen
kann, ohne dass eine Steuerpflicht ausgelöst Paul Traar
Wird für ein Gebäude aufgrund des Nach wird. Dabei muss allerdings bei Aufgabe ptraar@deloitte.at
weises einer kürzeren Nutzungsdauer des Hauptwohnsitzes bereits die Absicht
6Tax & Legal News | Einkommensteuer
VfGH: Verwertungsbeschränkungen
iZm Verlusten aus Kapitalvermögen
im außerbetrieblichen Bereich nicht
verfassungswidrig
In der Entscheidung vom 2.3.2021, Erkenntnis des VfGH. In Bezug auf die Einkünfte aus Kapital
E1722/2020, beschäftigte sich der VfGH Der VfGH hielt fest, dass die Besteuerung vermögen war für den VfGH jedoch nicht
mit der Frage, ob die Verwertungs der Einkünfte aus Kapitalvermögen in zu erkennen, dass die Regelungen des
beschränkungen iZm Verlusten aus im einem Sonderregime erfolgt: Dieses sieht EStG für Einkünfte aus Kapitalvermögen
Privatvermögen gehaltenen Kapital spezifische Vorschriften und Tarifsätze vor, kein hinreichend angepasstes System
vermögen verfassungswidrig sind. wodurch das Einkommen für Zwecke der der Verlustberücksichtigung enthalten.
Besteuerung in sogenannte „Schedulen“ Auch aus dem Gleichheitssatz kann nicht
Sachverhalt. aufgespalten wird (System einer analy abgeleitet werden, dass für Verluste
Der Beschwerdeführer erzielte im tischen oder Schedulenbesteuerung). In in einem späteren Jahr ein Abzug von
Veranlagungsjahr 2016 Einkünfte diesem Sonderregime sind Einschrän positiven Einkünften aus Kapitalvermögen
aus nichtselbstständiger Arbeit als kungen der Verlustverrechnung vorge zuzulassen ist.
Steuerberater. Daneben bezog er Ein sehen. Hierbei werden die Verluste in
künfte aus Gewerbebetrieb sowie verschiedenen Töpfen eingeteilt, ohne Soweit der Gesetzgeber den Verlust
Einkünfte aus inländischem und aus Verrechnungsmöglichkeiten untereinander, ausgleich daher auf positive Einkünfte
ländischem Kapitalvermögen, welches sowie weitere spezielle Ausgleichsverbote aus Kapitalvermögen einschränkt und die
er im Privatvermögen hielt. Aus diesen vorgesehen. Verlustverrechnung auf das Kalenderjahr
Kapitaleinkünften resultierte in Summe der Verlusterzielung beschränkt,
ein Verlust iHv EUR 32.696,76, welchen Zum Verlustausgleich führte der VfGH aus, bewegt er sich nach Ansicht des VfGH
der Beschwerdeführer im Rahmen dass dieser ein Indiz für eine synthetische innerhalb seines rechtspolitischen
seiner Einkommensteuerklärung geltend Ermittlung des Einkommens ist. Aus Gestaltungsspielraums.
machte. Das Finanzamt veranlagte die diesem Grund ist es nicht erforderlich,
Einkommensteuer 2016, ohne die oben die Einkünften aus Kapitalvermögen, die Fazit.
angeführten Verluste zu berücksichtigen. im Übrigen weder beim Gesamtbetrag Der VfGH räumt dem Gesetzgeber im
der Einkünfte noch bei der Ermittlung Rahmen der Einkünfte aus Kapital
Im Verfahren vor dem BFG brachte der des Einkommens miteinbezogen werden, vermögen einen weiten rechts
Beschwerdeführer vor, dass verfassungs im Rahmen des Verlustausgleichs zu politischen Gestaltungsspielraum ein
rechtliche Bedenken bestünden. Er berücksichtigen. Die vorgesehenen Verlust und bewertet die diesbezüglichen
argumentierte, dass für Privatanleger ausgleichsbeschränkungen liegen somit im Verlustverwertungsbeschränkungen als
kein Ausgleich mit anderen positiven Ein rechtspolitischen Gestaltungsspielraum verfassungskonform.
künften möglich sei, kein Verlustvortrag des Gesetzgebers und verletzen den
gewährt werde und kein anderes Gleichheitssatz nicht. Georg Lenhardt
hinreichend angepasstes System der glenhardt@deloitte.at
Verlustberücksichtigung bestehe. Der Der Verlustabzug ist prinzipiell auf
Gesetzgeber verstoße hierdurch gegen betriebliche Einkünfte beschränkt. In
das Leistungsfähigkeitsprinzip und die diesem Zusammenhang hat der VfGH
Totalgewinnbetrachtung. Ferner verstoße bereits zuvor festgehalten, dass der
der Gesetzgeber mit dem Ausschluss Ausschluss der Einkünfte aus Vermietung
der Ausgleichs- und Vortragsfähigkeit und Verpachtung als außerbetriebliche
von Verlusten gegen den Gleichheitssatz, Einkunftsart vom Verlustvortrag unsachlich
zumal keine maßgeblichen Unterschiede ist. Dies begründete der VfGH mit dem
zwischen Kapitalvermögen im betrieb Fehlen eines hinreichend angepassten
lichen und außerbetrieblichen Bereich Systems der Verlustberücksichtigung im
bestünden. Das BFG folgte dem Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und
Beschwerdeführer nicht und wies die Verpachtung.
Beschwerde als unbegründet ab.
7Tax & Legal News | Unternehmenssteuer
VwGH: Kurzes Zeitfenster für die
Umqualifizierung einer verdeckten
Gewinnausschüttung in eine
Einlagenrückzahlung
Der VwGH hatte erstmals zu Rechtsansicht des BFG. Fazit.
entscheiden, ob eine kapital Das BFG erkannte, entgegen der Ansicht Voraussetzung für die Umqualifizierung
ertragsteuerpflichtige verdeckte der Finanzverwaltung, an, dass das Wahl einer verdeckten Gewinnausschüttung in
Ausschüttung nachträglich in eine recht, eine verdeckten Ausschüttung als eine steuerneutrale Einlagenrückzahlung
steuerneutrale Einlagenrückzahlung steuerneutrale Einlagenrückzahlung zu ist neben einem positiven Einlagen
umqualifiziert werden kann. Dabei behandeln, zeitlich unbeschränkt ausgeübt stand am Evidenzkonto die fristgerechte
kam der VwGH zu dem Schluss, dass werden kann. Einzige Voraussetzung Einreichung einer Kapitalertragsteuer
eine nachträgliche Umqualifizierung dafür sei, dass die Einlagenrückzahlung anmeldung bis Ende des jeweiligen
nur bis zum Ablauf des jeweiligen durch einen positiven Einlagenstand am Kalenderjahres. Zu beachten ist, dass
Kalenderjahrs möglich ist (VwGH vom Evidenzkonto Deckung findet. verdeckte Gewinnausschüttungen oft Jahre
05.02.2021, Ro 2019/13/0027). später im Rahmen von Betriebsprüfungen
VwGH-Entscheidung. festgestellt werden und somit in der
Der VwGH bestätigt das BFG darin, dass Praxis auf Grund des kurzen Zeitfensters
Ausgangslage.
eine verdeckte Gewinnausschüttung eine Umqualifizierung oftmals nicht mehr
Die A-GmbH verkaufte der B-GmbH eine
grundsätzlich in eine Einlagenrückzahlung möglich sein wird.
Beteiligung. Ein wesentlicher Teil des
umqualifiziert werden kann. Jedoch ent
Kaufpreises wurde an den Alleingesell
steht der Abgabenanspruch hinsichtlich Elsa Zhaku
schafter der A-GmbH bezahlt, während
der Einkommensteuer und Körper ezhaku@deloitte.at
der Restbetrag in der A-GmbH als Ver
schaftsteuer auf Ebene des Empfängers
äußerungserlös verbucht wurde. Das
spätestens mit Ablauf des Kalenderjahres,
Finanzamt sah in diesem Vorgang eine
in welchem die Ausschüttung erfolgt ist.
Vorteilsgewährung an den Gesellschafter:
Das Gesetz sieht keine Möglichkeit vor,
Es rechnete daher den zuvor an den
eine Ausschüttung nach Entstehen der
Alleingesellschafter bezahlten Betrag der
Steuerschuld in eine Einlagenrückzahlung
A-GmbH zu und unterstellte eine verdeckte
umzuqualifizieren. Daher kann eine
Ausschüttung in der Höhe des entrichteten
Umqualifizierung einer verdeckten
Betrages an den Alleingesellschafter
Ausschüttung in eine Einlagenrückzahlung
der A-GmbH, weshalb die A-GmbH für
auch nur bis zum Ablauf jenes Kalender
die anfallende Kapitalertragsteuer zur
jahres erfolgen, in dem die verdeckte
Haftung herangezogen wurde. Gegen
Ausschüttung durchgeführt wurde. Die
die Entscheidung des Finanzamtes
Kapitalertragsteueranmeldung, mit der die
argumentierte die A-GmbH, dass in
Einlagenrückzahlung dokumentiert wird, ist
Höhe der am Evidenzkonto vorhandenen
daher bis spätestens 31. Dezember jenes
Einlagen keine verdeckte Ausschüttung,
Jahres, in dem die Ausschüttung erfolgt ist,
sondern eine steuerneutrale Einlagen
an das Finanzamt zu übermitteln.
rückzahlung vorliege. Dies wurde seitens
des Finanzamtes nicht anerkannt, da die
Einlagenrückzahlung mangels Einreichung
einer Kapitalertragsteueranmeldung
bis zum Ablauf des Wirtschaftsjahres
der A-GmbH nicht ausreichend und
fristgerecht dokumentiert wurde.
8Tax & Legal News | Payroll & Expatriates
DBA Österreich – Deutschland
Konsultationsvereinbarung weiterhin in Kraft
Die COVID-19 Pandemie zwingt nach Zweite Erweiterung der Tätigkeit der Arbeitnehmerin oder des
wie vor zahlreiche Arbeitnehmer Konsultationsvereinbarung. Arbeitnehmers lediglich aufgrund höherer
innen und Arbeitnehmer, ihre In der zweiten Erweiterung der Gewalt im Homeoffice ausgeübt.
Arbeitsleistungen von zuhause Konsultationsvereinbarung wird
aus zu erbringen. Um das Ausmaß thematisiert, ob durch das Arbeiten Anwendung und Inkrafttreten.
der persönlichen Belastungen für im Homeoffice eine ertragsteuerliche Die letztgültige Konsultationsvereinbarung
alle von und nach Deutschland Betriebsstätte für die ausländische ist jedenfalls auf Arbeitstage im Zeitraum
grenzüberschreitend tätigen Arbeit Arbeitgeberin bzw den ausländischen von 11.3.2020 bis 30.9.2021 anzuwenden.
nehmerinnen und Arbeitnehmer aus Arbeitgeber begründet werden kann. Diese verlängert sich darüber hinaus ab
steuerlicher Sicht möglichst gering zu Unter gewissen Voraussetzungen wäre dem 30.9.2021 automatisch um einen
halten, hat das BMF mit den deutschen das Homeoffice dazu geeignet, eine Kalendermonat, sofern die Konsultations
Behörden eine Konsultationsverein Betriebsstätte zu begründen. Wie in vereinbarung nicht von der zuständigen
barung abgeschlossen. Der ergangene den Tax News ausgeführt zählen hierzu Behörde in Österreich oder Deutschland
BMF-Erlass wurde zwischenzeitlich vor allem die Verfügungsgewalt der mindestens eine Woche vor Beginn
bereits zum zweiten Mal erweitert und Arbeitgeberin bzw des Arbeitgebers, die des jeweils folgenden Kalendermonats
enthält nunmehr auch eine Regelung Dauerhaftigkeit der Einrichtung und die schriftlich aufgekündigt wird. Soweit
im Zusammenhang mit der Frage, Frage, ob eine unternehmerische Tätigkeit ersichtlich ist eine derartige Aufkündigung
ob die Tätigkeit im Homeoffice eine ausgeübt wird. bis dato nicht erfolgt.
Betriebsstätte begründet.
Im Erlass wird klargestellt, dass Fazit.
Bisherige Regelungen der Tätigkeiten von Arbeitnehmerinnen Mit der zweiten Erweiterung der
Konsultationsvereinbarung. und Arbeitnehmern, die nur aufgrund Konsultationsvereinbarung zum DBA
Wie bereits in den Tax News berichtet, der Maßnahmen zur Bekämpfung der Österreich – Deutschland wurde
enthielt die bisherige Fassung der Konsul COVID-19-Pandemie im Homeoffice Einvernehmen darüber hergestellt, dass
tationsvereinbarung zum DBA Österreich ausgeübt werden, zu keiner Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer,
– Deutschland vor allem Erleichterungen Betriebsstättenbegründung für die die nur aufgrund der Maßnahmen zur
zur Besteuerung von Arbeitseinkommen. Arbeitgeberin bzw den Arbeitgeber Bekämpfung der COVID-19-Pandemie
So können Arbeitstage, die aufgrund der führen. Im Erlass wird zudem ausgeführt, Tätigkeiten im Homeoffice ausüben, für
Corona-Pandemie zwangsweise im Home dass sich dies bereits - unabhängig von ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
office verbracht werden, weiterhin jenem den Maßnahmen aufgrund der COVID- regelmäßig keine Betriebsstätte
Staat zugeordnet werden, in dem sie auch 19-Pandemie - aus den allgemeinen begründen. Dies gibt betroffenen
ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der Voraussetzungen zur Begründung einer Unternehmen - zumindest für jenen
Pandemie verbracht worden wären (nach Betriebsstätte ergeben kann, wenn es Zeitraum, in dem die Maßnahmen zur
Mitteilung an die Arbeitgeberin bzw den sich bei den ausgeübten Tätigkeiten Bewältigung der COVID-19 Pandemie gelten
Arbeitgeber und das zuständige Finanzamt beispielsweise um bloß vorbereitende - erhöhte Rechtssicherheit.
des Ansässigkeitsstaats). Darüber hinaus Tätigkeiten oder Hilfstätigkeiten handelt
regelte die Vereinbarung die Behandlung oder es an der Verfügungsmacht der Birgit Zeisel
von Grenzgängern während der Pandemie Arbeitgeberin bzw des Arbeitgebers bzeisel@deloitte.at
sowie dem in Deutschland ausgezahlten über die für das Homeoffice genutzten
Kurzarbeitergeld und der in Österreich Räumlichkeiten fehlt.
ausgezahlten Kurzarbeitsunterstützung.
In der ersten Erweiterung zur Konsul Jedenfalls wird dann keine Betriebsstätte
tations vereinbarung, welche am begründet, wenn es sich um eine durch die
4.11.2020 veröffentlicht wurde, wurde der Pandemie bedingte Homeoffice-Tätigkeit
Anwendungsbereich der Bestimmungen handelt. In diesem Fall fehle es bereits an
betreffend die steuerliche Behandlung des dem für die Annahme einer Betriebsstätte
Arbeitslohns von Arbeitnehmerinnen und erforderlichen Maß an Dauerhaftigkeit
Arbeitnehmern auch auf Beschäftigte im der Aktivität oder der Verfügungsmacht
öffentlichen Dienst erweitert. des Unternehmens. In dem Fall werde die
9Tax & Legal News | Payroll & Expatriates
Öffi-Tickets: Abgabenrechtliche Behandlung
einer Kostenübernahme seit 1.7.2021
Durch den Beginn der Umsetzung ab der Verlängerung der Jahreskarte gilt. Pendlerpauschale und Pendlereuro für
erster Ökologisierungen im Steuer Selbst wenn der Arbeitgeber die Kosten die vom Öffi-Ticket abgedeckte Strecke
recht mit dem Ziel, einen Umstieg somit mit 1.7.2021 übernimmt, die Karte verloren. Muss der Arbeitnehmer somit
vom Individualverkehr auf öffentliche aber erst zu einem späteren Zeitpunkt eine Wegstrecke zwischen Wohnung
Verkehrsmittel zu forcieren, wurden verlängert wird, gilt die Begünstigung erst und Einstiegstelle zurücklegen, ist diese
auch die Bestimmungen betreffend ab dem Zeitpunkt der Verlängerung. Wegstrecke konsequenterweise als
den „Werkverkehr“ novelliert. Weg zwischen Wohn- und Arbeitsort
Gleichermaßen erfolgte im Sozial Nachweispflicht und Erfordernisse zu behandeln, weshalb in derartigen
versicherungsrecht eine Angleichung iZm Lohnkonto und Lohnzettel. Fällen die Einstiegstelle für Zwecke der
an die steuerrechtlichen Begünstigun Seit 1.7.2021 sind gemäß Lohnkonten Bemessung des Pendlerpauschales und
gen. In diesem Zusammenhang dürfen verordnung im Lohnkonto und im des Pendlereuros als Arbeitsort gilt.
wir nachstehend auf die seit 01.07.2021 Lohnzettel (L16) neben der Angabe
geltenden neuen abgabenrechtlichen der Kalendermonate, in welchen die Fazit.
Regelungen iZm Öffi-Tickets eingehen. ArbeitnehmerInnen im Werkverkehr Abschließend ist festzuhalten, dass nun
befördert werden, auch die Kalender mehr auch die (gänzliche oder teilweise)
Neuregelung und Voraussetzungen monate anzuführen, in welchen die Kostenübernahme eines Öffi-Tickets
ab 1.7.2021. Kosten eines Öffi-Tickets übernommen unter den obenstehenden Voraus
Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer wurden. Bei der Kostenübernahme setzungen lohnabgabenfrei möglich ist.
innen und Arbeitnehmer seit 1.7.2021 eine muss die Rechnungsadressierung zwar Diese neu geschaffene abgabenfreie und
Wochen-, Monats- oder Jahreskarte steuer-, nicht mehr an den Arbeitgeber direkt administrativ unkomplizierte Kosten
sozialversicherungs- und lohnneben erfolgen, um jedoch den Kostenersatz übernahme durch den Arbeitgeber für
kostenfrei, somit gänzlich lohnabgabenfrei, steuerfrei leisten zu können, müssen vom Arbeitnehmer selbst erworbenen
zur Verfügung stellen. Alternativ können die die ArbeitnehmerInnen einen Nachweis Öffi-Tickets ist aus lohnabgabenrechtlicher
entsprechenden Kosten lohnabgabenfrei über den tatsächlichen Erwerb des Öffi- Sicht zu begrüßen. Im Übrigen besteht
ersetzen werden. Voraussetzung hier Tickets dem Arbeitgeber vorlegen. Der grundsätzlich kein arbeitsrechtlicher
ist, dass die Karte räumlich zumindest Arbeitgeber hat diesen Nachweis in Form Anspruch auf die Übernahme der
am Wohn- oder Arbeitsort gültig sein einer Kopie der Karte oder Rechnung des Kosten durch den Arbeitgeber. Es obliegt
muss. Die neue abgabenrechtliche Verkehrsunternehmens in weiterer Folge somit auch allein dem Arbeitgeber,
Begünstigung für Jobtickets sieht somit bei den Lohnunterlagen aufzubewahren. ob und welchen Arbeitnehmerinnen
keine Begrenzung des Tickets mit der und Arbeitnehmer sowie in welcher
Strecke Wohnung – Arbeitsort – Wohnung Bezugsumwandlung. Höhe er diesen ein Öffi-Ticket gewährt
mehr vor, sondern muss nur noch zu Wird die Übernahme der Kosten für ein bzw die Kosten ersetzt (insbesondere
Fahrten entweder zum Wohnort bzw Fahrticket anstelle des bisher bezahlten besteht auch kein steuerrechtliches
zum Arbeitsort berechtigen. Daraus Bezuges oder einer zwingend zustehenden, Gruppenerfordernis).
resultierend können auch Fahrkarten, zB kollektivvertraglichen, Erhöhung
die zB für ein gesamtes Bundesland oder geleistet, handelt es sich weiterhin um Marc Heschl
sogar ganz Österreich ausgestellt sind, eine Bezugsumwandlung und bewirkt mheschl@deloitte.at
ersetzt werden. Als weitere Voraussetzung ein solcher Vorgang das Vorliegen von
für die Begünstigung müssen die Tickets steuerpflichtigem Arbeitslohn.
für Fahrten innerhalb eines längeren
Zeitraumes Gültigkeit haben (Wochen-, Pendlerpauschale und Pendlereuro.
Monats- oder Jahreskarten). Somit sind Im Zusammenhang mit einer Kombination
Einzelfahrscheine oder Tageskarten von Öffi-Ticket und Pendlerpauschale
von der Begünstigung ausgenommen. gilt, dass bei Zurverfügungstellung oder
Weiters gelangt die Begünstigung nur bei Kostenübernahme einer Wochen-, Monats-
Ticketkäufen oder Kostenübernahmen ab oder Jahreskarte die Arbeitnehmerinnen
1.7.2021 zur Anwendung, wobei auch die und Arbeitnehmer nur für jene Strecke
Verlängerung von Tickets ab dem 1.7.2021 ein Pendlerpauschale bzw Pendlereuro
als Ticketerwerb in diesem Sinn gilt. In geltend machen können, die nicht vom
diesem Zusammenhang ist festzuhalten, Öffi-Ticket umfasst ist. Verständlicherweise
dass die Begünstigung tatsächlich erst geht somit der steuerliche Anspruch auf
10Tax & Legal News | Steuern international
Deutschland:
Option zur Besteuerung als Körperschaft für
Personengesellschaften („Check-the-box“)
Konsultationsvereinbarung weiterhin in Kraft
Der deutsche Gesetzgeber hat kürzlich Voraussetzung für die Antragstellung ist ein Der optionsbedingte Wechsel in die
das Gesetz zur Modernisierung des einstimmiger Beschluss aller Gesellschafter Behandlung als Körperschaft wird als
Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) der Personengesellschaft, es sei denn Formwechsel der optierenden Gesellschaft
verabschiedet. Zentrales Element der Gesellschaftsvertrag enthält für fingiert. Der Übergang zur Besteuerung
des KöMoG ist die Einführung einer diese Frage eine abweichende Mehrheit als Körperschaft wird demnach, verein
optionalen Körperschaftbesteuerung sklausel. Das Gesetz sieht allerdings als facht ausgedrückt, als Einbringung der
für Personengesellschaften. Auf Mindesterfordernis eine ¾-Mehrheit der Mitunternehmeranteile an der Personen
Antrag können diese zukünftig dazu abgegebenen Stimmen vor. Wurde ein gesellschaft in eine Kapitalgesellschaft
optieren, entgegen der sonst vorge entsprechender Antrag auf steuerliche behandelt. Da dies grundsätzlich nach
sehenen transparenten Besteuerung, Behandlung als Körperschaft beim hierfür deutschem Ertragssteuerrecht zur
als eigenes Körperschaftsteuersub zuständigen Finanzamt eingebracht, so Gewinnrealisierung führt, erfordert ein
jekt behandelt zu werden. Ziel der erstreckt sich die Wirkung des Antrags auf steuerneutraler Übergang zur Körper
Regelung ist die Schaffung von Rechts die ganze Personengesellschaft und damit schaftsbesteuerung das Erfüllen der
formneutralität sowie die Erhöhung auf alle Gesellschafter. Eine nur partielle Anwendungsvoraussetzungen und Be
der Standortattraktivität. Besonders Optionsausübung, d.h. für einzelne Ge dingungen des deutschen Umwandlungs
im deutschen Mittelstand und bei sellschafter, ist nicht möglich. steuerrechts, was einen entsprechend
Familienunternehmen erfreut sich hohen Grad an Komplexität mit sich bringt.
die Gesellschaftsform der Personen Rechtsfolgen.
gesellschaft in Deutschland großer Folge der Optionsausübung ist, dass die Möglichkeit zur Rückkehr zur
Beliebtheit. Anwendbar ist das neue Personengesellschaft wie eine Kapital transparenten Besteuerung.
Optionsmodell ab dem 1.1.2022, wobei gesellschaft und ihre Gesellschafter Die Gesellschafter sind, auch wenn der
der entsprechende Antrag auf Körper demnach wie die Gesellschafter einer Optionsantrag grundsätzlich unwider
schaftbesteuerung spätestens einen Kapitalgesellschaft behandelt werden. ruflich ist, nicht dauerhaft an die Option
Monat vor Beginn des Wirtschafts Diese Fiktion wirkt auch für Zwecke des zur Körperschaftsteuer gebunden. Es steht
jahres zu stellen ist, für das die Option deutschen Abgabenverfahrensrechts. ihnen offen, eine Rückoption zur Behand
wirken soll. Mit Wirksamkeit der Optionsausübung lung als Personengesellschaft auszuüben.
unterliegt die Personengesellschaft daher Darüber hinaus kann es unter bestimmten
Antragsberechtigung. selbst der Körperschaftsteuer, wobei Umständen auch zu einer gesetzlich
Antragsberechtigt sind nur ‚Personen sich auch die Gewerbesteuerpflicht nach vorgesehenen Rückkehr in die Personen
handelsgesellschaften‘ (Offene Handels den R egelungen für Kapitalgesellschaften gesellschaftsbesteuerung kommen. Zu
gesellschaften, Kommanditgesellschaften richtet. Die optierte Personengesellschaft beachten ist dabei wieder, dass – soll dieser
inklusive GmbH & Co. KG) und ‚Partner wird demnach steuerlich wie eine Körper Vorgang weitgehend steuerneutral er
schaftsgesellschaften‘ (vereinfacht ausge schaft als intransparent behandelt, dh das folgen – die einschlägigen Regelungen des
drückt: ‚Freiberufler OGs‘). Einzelunterne sog. T
rennungsprinzip kommt zur Anwend deutschen Umwandlungssteuerrechts zum
hmen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts ung. Dies hat insbesondere Auswirkungen Formwechsel zu beachten sind.
(GbR) und Investmentfonds iSd deutschen auf die Behandlung der Gewinnanteile.
Investmentsteuergesetzes sind hingegen Gewinne der Personengesellschaft können Fazit: Auswirkungen auf Österreich.
nicht optionsberechtigt. Ebenso nicht nunmehr bis zur tatsächlichen Entnahme Die Einführung der Optionsmöglichkeit
optionsberechtigt sind "Gesellschaften, die thesauriert werden. Die Optionsausübung zur Besteuerung als Körperschaft für
nach Ausübung der Option in dem Staat, hat zudem erhebliche Auswirkungen Personengesellschaften in Deutschland
in dem sich ihre Geschäftsleitung befindet, auf Leistungsbeziehungen zwischen stellt einen ertragsteuerlichen
keiner der deutschen unbeschränkten Gesellschaft und Gesellschafter. Keine Aus Paradigmenwechsel dar und schafft
Körperschaftsteuerpflicht vergleichbaren wirkungen hat die Option auf die Erbschaft- weitgehend Rechtsformneutralität.
Steuerpflicht unterliegen". Letztere Bestim und Schenkungsteuer sowie die Umsatz Zugleich sind die Regelungen äußert
mung soll vermeiden, dass mittels Option steuer. Ebenfalls nicht berührt durch die komplex. Aus österreichischer Perspektive
zur Körperschaftbesteuerung hybride Option wird die zivilrechtliche Einordnung ist zu beachten, dass es im Fall optierter
Gesellschaften geschaffen werden. der Gesellschaft als Personengesellschaft. deutschen Personengesellschaften
11Tax & Legal News | Steuern international zukünftig auf Grund der abweichenden Beurteilung der Steuersubjektivität zu Zurechnungs- und Qualifikationskonflikten im Verhältnis zwischen Deutschland und Österreich kommen kann. Aus öster reichischer ertragsteuerlicher Perspektive bleibt die deutschen Personengesellschaft, auch wenn sie nach deutschem Recht als Körperschaft behandelt wird, trans parent. Um eine möglicherweise daraus resultierende Doppelbesteuerung zu vermeiden, sollten derartige Fall konstellation daher vorab analysiert werden. Daniel Blum dblum@deloitte 12
Tax & Legal News | Finanzstrafrecht & Verfahrensrecht
Steuertermine im Oktober 2021
Am 15.10.2021 sind ua fällig:
• Umsatzsteuervoranmeldung für August 2021.
• Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für August 2021.
• Normverbrauchsabgabe für August 2021.
• Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für August 2021.
• Werbeabgabe für August 2021.
• Sozialversicherung für Dienstnehmer für September 2021.
• Lohnsteuer für September 2021.
• Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für September 2021.
• Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für September 2021.
• Kommunalsteuer für September 2021.
• U-Bahn Steuer für Wien für September 2021.
• Abzugsteuer gem § 99 EStG für September 2021.
Bis 2.11.2021 sind ua fällig (soweit erforderlich):
• Zusammenfassende Meldung für September 2021.
• Erklärung zur Stabilitätsabgabe 2021.
• Antrag auf Ausstellung eines Freibetragsbescheides für 2021.
Madeleine Grünsteidl
mgruensteidl@deloitte.at
13Redaktion Patrick Weninger Madeleine Grünsteidl Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH Renngasse 1/ Freyung |1010 Wien Tel: +43 1 537 00 E-Mail: office@deloitte.at www.deloitte.at Geschäftsführung Karin Andorfer, Harald Breit, Christian Bürgler, Barbara Edelmann, Martin Freudhofmeier, Wolfgang Fritsch, Verena Gabler, Bernhard Geiger, Gerhard Gratzl, Peter-Michael Grau, Bernhard Gröhs, Peter Haunold, Andreas Hlavenka, Gabriele Holzinger, Stefan Hübner, Edgar Huemer, Andrea Kopecek, Herbert Kovar, Alexander Lang, Sieglinde Moser, Robert Rzeszut, Josef Schuch, Gernot Schuster, Gottfried Spitzer, Alfons Stimpf-Abele, Gerald Vlk, Claudia Wehinger-Malang, Michael Weismann, Patrick Weninger, Christian Wilplinger Blattlinie Informationsmedium für Kundinnen und Kunden Grafik und Layout Ilse Barth Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited („DTTL“), dessen globales Netzwerk von Mitgliedsunternehmen und deren verbundene Unternehmen innerhalb der „Deloitte Organisation“. DTTL („Deloitte Global“), jedes ihrer Mitgliedsunternehmen und die mit ihnen verbundenen Unternehmen sind rechtlich selbstständige, unabhängige Unternehmen, die sich gegenüber Dritten nicht gegenseitig verpflichten oder binden können. DTTL, jedes DTTL Mitgliedsunternehmen und die mit ihnen verbundenen Unternehmen haften nur für ihre eigenen Handlungen und Unterlassungen. DTTL erbringt keine Dienstleistungen für Kundinnen und Kunden. Weitere Informationen finden Sie unter www.deloitte.com/about. Deloitte ist ein global führender Anbieter von Dienstleistungen aus den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Consulting, Financial Advisory sowie Risk Advisory. Mit einem weltweiten Netzwerk von Mitgliedsunternehmen und den mit ihnen verbundenen Unternehmen innerhalb der „Deloitte Organisation“ in mehr als 150 Ländern und Regionen betreuen wir vier von fünf Fortune Global 500® Unternehmen. "Making an impact that matters" – mehr als 312.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Deloitte teilen dieses gemeinsame Verständnis für den Beitrag, den wir als Unternehmen stetig für unsere Klientinnen und Klienten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Gesellschaft erbringen. Mehr Information finden Sie unter www.deloitte.com. Diese Kommunikation enthält lediglich allgemeine Informationen, die eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen können. Deloitte Touche Tohmatsu Limited („DTTL“), dessen globales Netzwerk an Mitgliedsunternehmen oder mit ihnen verbundene Unternehmen innerhalb der „Deloitte Organisation“ bieten im Rahmen dieser Kommunikation keine professionelle Beratung oder Services an. Bevor Sie die vorliegenden Informationen als Basis für eine Entscheidung oder Aktion nutzen, die Auswirkungen auf Ihre Finanzen oder Geschäftstätigkeit haben könnte, sollten Sie qualifizierte, professionelle Beratung in Anspruch nehmen. DTTL, seine Mitgliedsunternehmen, mit ihnen verbundene Unternehmen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ihre Vertreterinnen und Vertreter übernehmen keinerlei Haftung, Gewährleistung oder Verpflichtungen (weder ausdrücklich noch stillschweigend) für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der in dieser Kommunikation enthaltenen Informationen. Sie sind weder haftbar noch verantwortlich für Verluste oder Schäden, die direkt oder indirekt in Verbindung mit Personen stehen, die sich auf diese Kommunikation verlassen haben. DTTL, jedes seiner Mitgliedsunternehmen und mit ihnen verbundene Unternehmen sind rechtlich selbstständige, unabhängige Unternehmen. © 2021. Für weitere Informationen kontaktieren Sie Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH. Gesellschaftssitz Wien | Handelsgericht Wien | FN 81343 y
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