Tax & Legal News AUSGABE 8 - Deloitte
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Tax & Legal News AUSGABE 8
2021Tax & Legal News | Breaking News
Unterstützungsfonds für Non-Profit-
Organisationen geht in die dritte Runde
Die vergangenen eineinhalb Jahre Jedenfalls nicht antragsberechtigt sind poli- • Nicht das Personal betreffende frustrierte
waren von der COVID-19-Krise geprägt. tische Parteien und Rechtsträger, an denen Aufwendungen, die nachweislich einer
Auch die rund 125.000 Vereine und Bund, Länder oder Gemeinden mittelbar Veranstaltung zugerechnet werden
Non-Profit-Organisationen (NPO) sind oder unmittelbar zu mehr als 50 % beteiligt können, die im Zeitraum vom 1.1.2021 bis
nach wie vor stark von der Pandemie sind sowie beaufsichtigte Rechtsträger des 30.6.2021 in Folge von gesetzlich oder
betroffen. Deshalb wurde für diese Finanzsektors. Ebenfalls ausgeschlossen behördlich gesetzten Maßnahmen im
Zielgruppe ein NPO-Unterstützungs- sind Organisationen, denen ein Fixkos- Zusammenhang mit der COVID-19-Krise
fonds eingerichtet, aus dem bereits tenzuschuss, Verlustersatz, Ausfallsbonus nicht oder nur eingeschränkt stattfinden
zwei nicht rückzahlbare Zuschüsse oder ein Fixkostenzuschuss 800.000 konnte
beantragt werden konnten. Nun geht gewährt wurde.
der NPO-Unterstützungsfonds in die Gefördert werden die Kosten, sofern diese
dritte Runde: Wirtschaftliche Beein- Welche Kosten werden gefördert? im Zeitraum vom 1.1.2021 bis 30.6.2021
trächtigungen, die im ersten Halbjahr Es werden folgende Kostenkategorien angefallen sind. Den NPO steht keine
2021 aufgrund der Einschränkungen gefördert: Förderung zu, wenn die Kosten bereits
entstanden sind, sollen mit dem durch andere Zuschüsse gefördert oder
• Betriebsnotwendige
NPO-Zuschuss gemildert werden. durch Versicherungsleistungen abgedeckt
Zahlungsverpflichtungen für Miete und
Anträge für das erste Halbjahr sind wurden. Zahlungsflüsse zwischen verbun-
Pacht
bereits seit dem 8.7.2021 bis ein- denen Organisationen werden ebenfalls
schließlich 15.10.2021 möglich. • Betriebsnotwendige nicht gefördert.
Versicherungsprämien
Wer ist antragsberechtigt? Gibt es weiterhin den
• Zinsaufwendungen für Kredite und
Der NPO-Unterstützungsfonds gewährt Struktursicherungsbeitrag?
Darlehen und Finanzierungskostenanteile
auf Basis einer privatrechtlichen Vere- Erfreulich ist, dass der Struktursicherungs-
von Leasingraten, sofern die
inbarung nicht rückzahlbare Zuschüsse beitrag ein drittes Mal erhalten bleibt.
Zahlungsverpflichtung vor dem 1.1.2021
an Non-Profit-Organisationen iSd §§ 34ff Hierbei handelt es sich um eine pauschale
vereinbart wurde
BAO. Der Unterstützungsfonds richtet sich Abgeltung jener Kosten, die nicht unter die
des Weiteren an freiwillige Feuerwehren • Nicht das Personal betreffende oben genannten Kostenkategorien fallen.
und Landesfeuerwehrverbände sowie an betriebsnotwendige Der Struktursicherungsbeitrag beläuft sich
gesetzlich anerkannte Kirchen, Religions- Zahlungsverpflichtungen, insbesondere diesmal auf 10 % der Einnahmen des Jahres
gemeinschaften und Einrichtungen, denen Buchhaltungskosten, Kosten für die 2019 (bisher 7 %) und ist mit maximal EUR
aufgrund religionsrechtlicher Bestimmun- Lohnverrechnung, Jahresabschlusskosten 150.000 begrenzt (bisher EUR 120.000 und
gen nach staatlichem Recht Rechtspersön- EUR 90.000). Optional kann als Bemes-
• Kosten für die Bestätigung durch den
lichkeit zukommt. Zudem sind auch wieder sungsgrundlage auch der Durchschnitt
fachkundigen Experten
Beteiligungsorganisationen im Kreis der der Jahre 2018 und 2019 herangezogen
begünstigten Rechtsträger enthalten. • Betriebsnotwendige Lizenzkosten werden.
• Zahlungen für Wasser, Energie,
Zuschüsse dürfen nur zu Gunsten von för- Telekommunikation, Reinigungskosten Mit welcher Höhe ist der NPO-
derbaren Organisationen gewährt werden, und Betriebskosten von Liegenschaften Zuschuss begrenzt?
bei denen bestimmte Voraussetzungen Der NPO-Zuschuss ist mit maximal EUR
kumulativ erfüllt sind. So sieht die Richtlin- • Wertverlust bei verderblicher oder 1.800.000 begrenzt. Bei verbundenen Or-
ienverordnung unter anderem vor, dass die saisonaler Ware, sofern diese aufgrund ganisationen steht der Maximalbetrag nur
förderbare Organisation nachweisbar zu- der COVID-19-Krise mindestens 50 % des einmal zu. Die Förderung ist zudem mit der
mindest seit 10.3.2020 besteht bzw. nach- Verkehrswerts verloren haben Höhe der förderbaren Kosten zuzüglich des
weisbar vor dem 10.3.2020 errichtet wurde. • Personalkosten für Personen, die Struktursicherungsbeitrags und mit der
Ebenso muss die förderbare Organisation iSd Behinderteneinstellungsgesetz Höhe des Einnahmenausfalls begrenzt. Der
durch einen durch die Ausbreitung von begünstigt behindert sind Einnahmenentfall wird mittels Gegenüber-
COVID-19 verursachten Einnahmenausfall stellung der Einnahmen der ersten beiden
beeinträchtigt sein. • Nicht das Personal betreffende Quartale 2021 mit jenen der ersten beiden
unmittelbar durch die COVID-19-Krise Quartale 2019 oder alternativ mit dem
notwendig gewordene betriebliche Durchschnitt der ersten beiden Quartale
Aufwendungen 2018 und 2019 ermittelt.
2Tax & Legal News | Breaking News
Welche Neuerungen gibt es?
Neu ist, dass Kosten für COVID-19-Tests bis
zu EUR 12.000 unter bestimmten Voraus-
setzungen auch außerhalb eines Einnah-
menausfalls gefördert werden können,
wenn sie verpflichtend durchzuführen sind
und nicht anderweitig gefördert wurden.
Wie erfolgt die Antragstellung und
Abwicklung?
Wie gewohnt erfolgt die Abwicklung des
NPO-Unterstützungsfonds über eine von
der AWS einzurichtende elektronische
Plattform (https://npo-fonds.at/). Die
Antragstellung ist noch bis 15.10.2021
möglich. Es ist allerdings zu beachten, dass
bei Vorliegen gewisser Umstände – wenn
beispielsweise die beantragte Förderung
den Betrag von EUR 6.000 übersteigt – eine
Bestätigung durch einen fachkundigen
Experten benötigt wird.
Wo finde man nähere Details?
Nähere Details finden Sie in der relevanten
Richtlinienverordnung sowie unter den FAQ
der AWS, welche laufend aktualisiert und
erweitert werden.
Zusammenfassung
Die COVID-19-Krise hat den gemeinnützi-
gen Sektor auch im ersten Halbjahr 2021
nachhaltig beeinträchtigt. Zum Ausgleich
finanzieller Nachteile wurde daher der
NPO-Unterstützungsfonds bis 30.6.2021
verlängert. Damit erfolgt die zu erwartende
Gleichstellung mit dem Fixkostenzuschuss.
David Skalski
dskalski@deloitte.at
3Tax & Legal News | Legal News
Kartell- und Wettbewerbsrechts
änderungsgesetz 2021 („KaWeRÄG 2021“)
Das Kartell- und Wettbewerbsrechts einer klimaneutralen Wirtschaft – wenn (grundsätzlich zu untersagender
änderungsgesetz 2021 („KaWeRÄG auch erst für zukünftige Generationen – als Zusammenschlüsse) insofern erweitert,
2021“) wurde am 8.7.2021 im National kartellrechtlichen Ausnahmegrund aus- als die bisher kumulativ vorausgesetzten
rat beschlossen. Der Gesetzgeber reichen. Um den Freistellungstatbestand Kriterien der Erhaltung/Verbesserung der
verfolgt mit dieser Novelle mehrere zu erfüllen, müssen die Effizienzvorteile Wettbewerbsfähigkeit einerseits sowie
Hauptziele: Es wird ein Ökologi demnach nicht mehr unmittelbar an die der volkswirtschaftlichen Erforderlichkeit
sierungsansatz des Kartellrechts Verbraucher weitergegeben werden. Ein andererseits getrennt werden. Mit anderen
verfolgt, das österreichische Fusions Effizienzgewinn soll vielmehr bereits anzu- Worten soll in Zukunft jeder dieser Ausnah-
kontrollregime partiell reformiert, nehmen sein, wenn die Vereinbarung einen megründe für sich alleine rechtfertigend
typische Marktmachtkriterien der „wesentlichen“ Beitrag zur ökologischen herangezogen werden können.
Plattformökonomie eingeführt sowie Nachhaltigkeit bzw Klimaneutralität leistet.
die „ECN+“ - Richtlinie (EU) 2019/1 Marktmachtkriterien der
umgesetzt. Zusammenschlusskontrolle Plattformökonomie
Das KaWeRÄG 2021 führt eine neue Als marktbeherrschend gilt ein Unter
Ökologisierung des Kartellrechts „zweite“ Inlandsumsatzschwelle ein, nehmen dann, wenn es als Anbieter oder
Sowohl dem „Green Deal“ der EU-Kommis- wonach in Zukunft ein Zusammenschluss Nachfrager eine im Verhältnis zu seinen
sion als auch dem Regierungsprogramm nur dann in Österreich anmeldepflichtig ist, Wettbewerbern überragende Marktstellung
2020-2024 entsprechend, soll in wenn mindestens zwei der beteiligten Un- aufweist. Das KaWeRÄG 2021 ordnet hier-
Zukunft auch in Österreich das Kartellrecht ternehmen im letzten Geschäftsjahr einen bei nun ausdrücklich die Berücksichtigung
seinen Beitrag zu Nachhaltigkeit und Umsatz von jeweils mehr als EUR 1 Million der Bedeutung von Vermittlungsdienstleis-
Ökologisierung leisten. Der mit der Novelle in Österreich erzielt haben. Es werden in tungen eines Unternehmens (Gatekeeper)
verfolgte Ökologisierungsansatz findet als Zukunft also – so jedenfalls die Grundregel für den Zugang anderer Unternehmer zu
Ausnahme vom Kartellverbot Eingang in – insbesondere jene Zusammenschlüsse Beschaffungs- oder Absatzmärkten, den
den Rechtsbestand. Im Allgemeinen sind von einer Anmeldepflicht befreit, bei Zugang zu wettbewerblich relevanten Daten
Kartelle vom Kartellverbot ausgenommen, welchen das Zielunternehmen lediglich sowie den aus Netzwerkeffekten gezogenen
wenn die Verbraucher – vereinfacht gesagt geringe „Bagatellumsätze“ in Österreich Nutzen an. Damit wird das Ziel verfolgt, jene
– an dem durch die unternehmerische erzielt. Besonderheiten ausdrücklich gesetzlich zu
Kooperation entstehenden Effizienzge- verankern, die den in der Digitalökonomie
winn angemessen beteiligt werden. In Zudem wird mit dem KaWeRÄG 2021 wichtigen Plattformen (als Gatekeeper)
Zukunft gelten Verbraucher auch dann ein neuer Prüfungsmaßstab für Zusam- eine strategisch besonders günstige
als angemessen beteiligt, wenn die mit menschlüsse implementiert. Bisher war Marktposition vermitteln und mit welchen
einer unternehmerischen Kooperation ein Zusammenschluss lediglich dann zu eine gewisse Missbrauchsanfälligkeit
einhergehenden Effizienzgewinne zu einer untersagen, wenn dadurch eine markt- einhergeht. Zudem wird den Amtsparteien
ökologisch nachhaltigen oder klimaneu- beherrschende Stellung entsteht oder und Regulatoren die Möglichkeit gegeben,
tralen Wirtschaft wesentlich beitragen. verstärkt wird. Dieser Prüfungsmaßstab bei berechtigtem Interesse (außerhalb eines
wird insofern erweitert, als in Zukunft formalen Marktmachtmissbrauchsver-
Grundsätzlich soll die Ausnahme- ein Zusammenschluss auch dann zu fahrens) die marktbeherrschende Stellung
bestimmung also unternehmerische untersagen ist, wenn zu erwarten ist, von Gatekeepern gerichtlich feststellen zu
Kooperationen zum Zweck einer ökologisch dass wirksamer Wettbewerb erheblich lassen.
nachhaltigen oder klimaneutralen behindert wird. Damit wird der bereits aus
Wirtschaft ermöglichen und vom der EU-Fusionskontrolle bekannte SIEC-Test
Kartellverbot freistellen. Zur Beurteilung („Significant Impediment to effective
dessen knüpft der Gesetzgeber – und das Competition“) im Wesentlichen auch in
ist durchaus neu – perspektivisch nicht das österreichische Recht übernommen.
unmittelbar an den einzelnen Verbraucher Gleichzeitig werden mit der Novelle
an, sondern lässt die Allgemeinwirkung aber auch die Rechtfertigungsgründe
4Tax & Legal News | Legal News
Umsetzung der „ECN+“ - Richtlinie (EU)
2019/1
Die Richtlinie (EU) 2019/1 zielt auf die
Stärkung der Wettbewerbsbehörden der
Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirk-
samere Durchsetzung der Wettbewerbs
vorschriften ab. In Österreich besteht
Umsetzungsbedarf insbesondere hinsicht-
lich der Vorschriften betreffend Geldbußen
und Zwangsgelder. Hier kommt es zu einer
teilweisen Erweiterung der Tatbestände
und es werden Sonderbestimmungen
für Unternehmensvereinigungen sowie
Unterbrechungs- bzw Hemmungsregeln
der Verjährung eingeführt.
Fazit
Das KaWeRÄG 2021 bringt wesentliche
Neuerungen mit sich. Besonders hervorzu-
heben ist die neue „zweite“ Inlandsumsatz
schwelle bei der Beurteilung einer
Anmeldepflicht von Zusammenschlüssen,
welche eine spürbare Reduktion der
anmeldepflichtigen Zusammenschlüsse in
Österreich erwarten lässt. Freilich wirft die
Novelle aber auch zahlreiche Fragen für die
Rechtsanwendung auf. Das gilt etwa für die
ökologische Ausnahme vom Kartellverbot.
Hier sind noch einige Fragen offen, welche
der konkretisierenden Auslegung durch die
Entscheidungspraxis bedürfen.
Marc Lager
m.lager@jankweiler.at
Lukas Reiter
l.reiter@jankweiler.at
5Tax & Legal News | Legal News
Frühwarnsystem und einvernehmliche
Auflösungen
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Am 12.03.2020 brachte der Geschäfts- Arbeitgeber veranlasste einvernehmliche
haben die zuständige regionale führer des Hotels eine Anzeige beim AMS Auflösungen anzuwenden. Demnach
Geschäftsstelle des Arbeitsmarkt ein und beantragte die Zustimmung zum handelt es sich in § 45a Abs 5 AMFG um
service (AMS) mittels schriftlicher Ausspruch von Kündigungen vor Ablauf der eine bewusste Differenzierung im Gesetz
Anzeige zu informieren, sofern 30-tägigen Sperrfrist. Am 13.03.2020 bot und keine ungewollte Lücke.
sie beabsichtigen, innerhalb eines der Geschäftsführer sowohl der Klägerin
Zeitraumes von 30 Tagen (sogenannte als auch anderen Arbeitnehmerinnen bzw Fazit
„Sperrfrist“) eine bestimmte Anzahl Arbeitnehmern an, ihre Arbeitsverhältnisse Mit dieser Entscheidung hat der OGH
von Arbeitsverhältnissen (sogenannter mit 14.03.2020 einvernehmlich aufzulösen. klargestellt, dass von der Arbeitgeberin
„Schwellenwert“) aufzulösen. Kündi- Die Klägerin stimmte noch am selben Tag bzw dem Arbeitgeber ausgehende ein
gungen vor Ablauf dieser 30-tägigen der einvernehmlichen Auflösung ihres vernehmliche Auflösungen während der
Sperrfrist sind ohne die vorherige Arbeitsverhältnisses zu. 30-tägigen Sperrfrist bzw vor Zustimmung
Zustimmung des AMS rechtsunwirk- durch das AMS rechtswirksam sind.
sam. Ob auch von der Arbeitgeberin Mit Bescheid vom 21.03.2020 erteilte das
bzw vom Arbeitgeber initiierte ein- AMS die Zustimmung zum Ausspruch Stefan Zischka
vernehmliche Auflösungen während von Kündigungen vor Ablauf der 30-tä- s.zischka@jankweiler.at
dieses Zeitraumes rechtsungültig sind, gigen Sperrfrist und sprach aus, dass
war in der Lehre bislang umstritten. Kündigungen ab sofort rechtswirksam
ausgesprochen werden können.
In seiner Entscheidung vom 24.6.2021 zu
GZ 9 ObA 47/21h beschäftigte sich der Die Klägerin machte in ihrer Klage geltend,
OGH nun mit der Frage, ob von der Arbeit- dass die einvernehmliche Auflösung aufgr-
geberin bzw dem Arbeitgeber ausgehende und der Nichteinhaltung der Sperrfrist und
einvernehmliche Auflösungen während der vor Zustimmung des AMS rechtsunwirksam
30-tägigen Sperrfrist bzw vor Zustimmung sei.
durch das AMS rechtswirksam sind oder
nicht. Entscheidung des OGH
Der OGH kam wie bereits in seiner
Sachverhalt Entscheidung zu 8 ObA 258/95 zum
Die Klägerin war ab 25.11.2019 für die Schluss, dass § 45a Abs 1 AMFG Arbe-
Beklagte in deren Hotel auf Vollzeitbasis itsmarktförderungsgesetzes (AMFG), der
beschäftigt. Auf dieses Arbeitsverhältnis, keine Unterscheidung nach der Art der
das vereinbarungsgemäß vom 25.11.2019 Auflösung des Arbeitsverhältnisses enthält,
bis 06.05.2020 dauern sollte, kam der im Hinblick auf die Anzeigepflicht von über
Kollektivvertrag für Arbeiterinnen und dem Schwellenwert geplante Kündigungen
Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe zur von Arbeitnehmerinnen bzw Arbeitneh-
Anwendung. Im Arbeitsvertrag wurde ua mern beim AMS auch für einvernehmliche
vereinbart, dass das befristete Arbeitsver- Auflösungen zur Anwendung kommt.
hältnis durch Zeitablauf endet, sofern es
nicht bis einen Monat vor Zeitablauf von Hingegen ist die Nichtigkeitssanktion
einem der Vertragspartner unter Ein- gemäß § 45a Abs 5 AMFG unter Verweis auf
haltung einer Kündigungsfrist von 14 Kalen- die Massenentlassungsrichtlinie, wonach
dertagen gekündigt wird. Am 12.03.2020 weder die 30-tägige Sperrfrist noch die vor-
waren im Betrieb der Beklagten 50 bis 57 herige Zustimmung des AMS abgewartet
Mitarbeiter beschäftigt, ein Betriebsrat war werden muss, nur auf Kündigungen, nicht
nicht errichtet. aber auf von der Arbeitgeberin bzw vom
6Tax & Legal News | Umsatzsteuer & Zoll
Kein Übergang der Steuerschuld für Montage
lieferungen in Deutschland ab 1.7.2021
Deutschland ändert mit Wirkung zum Bedeutung für österreichische
1.7.2021 die Definition von Werklief- Unternehmer
erungen. Für österreichische Unterne- Nach Ablauf der Nichtbeanstandungsfrist
hmer mit Projekten in Deutschland zum 30.6.2021 können sich wesentliche
können sich dadurch wesentliche Änderungen für österreichische Unterneh-
Änderungen ergeben. mer mit Projekten in Deutschland ergeben.
Ab 1.7.2021 sollte geprüft werden, ob eine
Werklieferung vs Montagelieferung Werk- oder eine Montagelieferung nach der
Eine Werklieferung liegt aus deutscher neuen deutschen Rechtslage vorliegt. Baut
Sicht vor, wenn der Unternehmer die der Unternehmer beispielsweise einen
Be- oder Verarbeitung eines Gegenstands Schaltschrank, welcher vom Unternehmer
vornimmt und hierbei selbst beschaffte beigestellt wird, in eine bestehende Pro-
Hauptstoffe verwendet. Bereits im Jahr duktionsanlage beim Auftraggeber ein, so
2013 hat der BFH festgestellt, dass es handelt es sich um eine Werklieferung. Die
sich bei dem be- oder verarbeiteten Gegen- Lieferung einer Maschine in Einzelteilen,
stand um einen fremden Gegenstand die beim Auftraggeber zusammengebaut
handeln muss. Handelt es sich um einen wird, ohne dass der Auftraggeber selbst
Gegenstand, der dem leistenden Unterne- Gegenstände beistellt, ist jedoch als Mon-
hmen selbst gehört, liegt demgegenüber tagelieferung zu qualifizieren. Werden Mon-
eine Montagelieferung vor. Der Leistung- tagelieferungen erbracht, führt dies dazu,
sort liegt in beiden Fällen dort, wo die dass sich Unternehmer in Deutschland
Installation/Montage erfolgt. Dennoch ist registrieren und deutsche Umsatzsteuer
die Unterscheidung von Bedeutung, weil abführen müssen. Des Weiteren ist zu
ein Übergang der Steuerschuld auf den beachten, dass ein andauerndes Installa-
Leistungsempfänger bei Montageliefer tionsprojekt eine feste Niederlassung in
ungen nach deutschem Recht grundsätz Deutschland begründen könnte, sofern
lich ausgeschlossen ist. In der deutschen ein hinreichender Grad an Beständigkeit
Praxis wurde bisher aber auch die Be- oder und eine Struktur vorliegt, die es erlaubt,
Verarbeitung von eigenen Gegenständen Dienstleistungen zu empfangen bzw zu
häufig als Werklieferung qualifiziert und der erbringen.
Übergang der Steuerschuld angewendet.
Jutta Schmidt
Neue Rechtslage in Deutschland juschmidt@deloitte.at
Mit Schreiben vom 1.10.2020 hat das dBMF
die Definition von Montagelieferungen
des BFH übernommen und damit der
bisherigen Verwaltungspraxis einen Riegel
vorgeschoben. Es muss nun unterschieden
werden, ob ein fremder oder ein eigener
Gegenstand be- oder verarbeitet wird. Wird
ein eigener Gegenstand bearbeitet, ist die
Leistung nunmehr als Montagelieferung
zu qualifizieren und der Übergang der
Steuerschuld ist ausgeschlossen. Das
dBMF beanstandet jedoch nicht, wenn bis
30.6.2021 der Übergang der Steuerschuld
– entsprechend der bisherigen deutschen
Praxis – auch für Montagelieferungen bis
zum 30.6.2021 angewendet wird.
7Tax & Legal News | Umsatzsteuer & Zoll
Art News – Auslaufen des
reduzierten Umsatzsteuersatzes für
Kulturveranstaltungen ab 2022
Am 10.12.2020 wurde vom Nationalrat sich bis zum Leistungszeitpunkt die steuer- Barbara Behrendt-Krüglstein
das COVID-19-Steuermaßnahmenge- rechtliche Lage, ist die Besteuerung der bbehrendt-krueglstein@deloitte.at
setz beschlossen. Bereits seit 1.7.2020 Anzahlung nach Maßgabe der Rechtslage
sieht das Umsatzsteuergesetz einen im Zeitpunkt der Leistung zu korrigieren.
temporär reduzierten Umsatzsteuer- Diese Korrektur erfolgt im ersten Voran-
satz iHv 5 % zur Unterstützung der Kul- meldungszeitraum nach Wirksamwerden
turbranche vor. Ursprünglich war die der Änderung. Es hat eine Berichtigung
entsprechende Gesetzesbestimmung bereits ausgestellter (Anzahlungs-)Rech-
bis Ende 2020 befristet, wurde jedoch nungen zu erfolgen. Alternativ hält die
durch das COVID-19-Steuermaßnah- Finanzverwaltung fest, dass Unternehmer
mengesetz bis Ende 2021 verlängert. das Entgelt zur Reduzierung des Ver-
waltungsaufwands in der Rechnung bereits
Reduzierter Umsatzsteuersatz von 5 % mit jenem Steuersatz ausweisen und vers-
statt 13 % bzw 10 % teuern können, der zum Zeitpunkt der Leis-
Abweichend von § 10 Abs 2 bzw Abs 3 UStG tungserbringung gelten wird. Diesfalls ist
kommt gemäß § 28 Abs 52 Z 1 lit b UStG bei Inkrafttreten der Steuersatzänderung
für Theater-, Musik- und Gesangsaufführ keine Rechnungsberichtigung und in den
ungen, Konzerte und Museen im Zeitraum Fällen der Erhöhung des Steuersatzes auch
1.7.2020 bis 31.12.2021 ein ermäßigter keine Korrektur in der Steuererklärung
Steuersatz iHv 5 % zur Anwendung. Die erforderlich.
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes
iHv 5 % ist unabhängig von einer allenfalls Verkauf von Abonnements für den
vorliegenden abgabenrechtlichen Begünsti- Zeitraum 2021/2022
gung gemäß §§ 34 bis 47 BAO anwendbar Zahlreiche Veranstalter haben bereits
(für gemeinnützige Veranstalter gilt sonst mit den Abonnement Verkäufen für
ein Umsatzsteuersatz von 10 %) und geht die Spielzeit 2021/22 begonnen. Im Fall
diesen vor. solcher Abonnements kommt es daher
während des Leistungszeitraumes zu einer
Auswirkungen auf die Änderung des Steuersatzes. Auch bei de-
Rechnungsausstellung für Veranstalter rartigen Leistungen gilt im Prinzip der Gr-
Im Hinblick auf die Rechnungsausstellung undsatz, dass auf den Leistungszeitpunkt
ist auf Basis der derzeitigen Gesetzeslage abgestellt wird. Hinsichtlich Abonnements
und Aussagen der Finanzverwaltung fol- (und anderen Dauerleistungen) hält die
gendes zu beachten: Finanzverwaltung jedoch fest, dass zwecks
Vermeidung von Abgrenzungsschwierig-
Verkauf von (Einzel-)Eintrittskarten keiten vereinfachend davon ausgegangen
mit Veranstaltungsdatum 2022 werden kann, dass die (Abo-) Leistung mit
Generell kann festgehalten werden, dass der Rechnungslegung als ausgeführt gilt.
bei einer Änderung des Steuersatzes der Dadurch entfällt das Erfordernis der Auf
Leistungszeitpunkt und nicht die Zahlung teilung der Umsatzsteuer auf die beiden
ausschlaggebend ist. Viele Kulturbetriebe Jahre. Demnach wäre das Abonnement bei
werden noch im laufenden Jahr Eintritts Rechnungsausstellung in 2021 mit 5 % zu
karten für Veranstaltungen verkaufen und fakturieren; eine aliquote Berichtigung ab
vereinnahmen, deren Aufführungsdatum 1.1.2022 ist grundsätzlich nicht erforderlich,
im Jahr 2022 liegt. Grundsätzlich gilt für An- kann jedoch durch den Steuerpflichtigen
bzw Vorauszahlungen, dass diese zunächst vorgenommen werden.
nach der Rechtslage im Zeitpunkt der
Vereinnahmung zu versteuern sind. Ändert
8Tax & Legal News | Umsatzsteuer & Zoll
VwGH: Missglücktes Dreiecksgeschäft –
Vorlageantrag an EuGH
Hintergrund Das (möglicherweise) missglückte Jutta Schmidt
Im Jahr 2014 erwarb die beschwerde Reihengeschäft juschmidt@deloitte.at
führende ö GmbH (mittlerer Unternehmer; Im vorliegenden Streitfall ist die An
Erwerber) Fahrzeuge von einem UK- wendung der Dreiecksgeschäftsregelung
Lieferanten und veräußerte diese im aufgrund eines fehlenden Rechnungs
Rahmen eines Reihengeschäftes an ihren merkmals – dem Hinweis auf den Über
tschechischen Abnehmer (Empfänger). gang der Steuerschuld – versagt worden.
Dabei traten alle Beteiligten unter der Das BFG hat die erhobene Beschwerde
UID-Nummer ihres Sitzstaates auf. Die abgewiesen und leitet aus der EuGH-
Fahrzeuge wurden im Auftrag der ö GmbH Rechtsprechung ab, dass eine ordnungs
unmittelbar von Großbritannien in die gemäße Rechnungslegung als materielle
Tschechische Republik transportiert. und sohin zwingende Voraussetzung für
Streitgegenständlich sind die Merkmale den Übergang der Steuerschuld anzusehen
auf den ausgestellten Netto-Rechnungen ist und die Vereinfachungsregelung für
der ö GmbH, denn diese wiesen die UID- Dreiecksgeschäfte im gegenständlichen Fall
Nummern der beiden Unternehmen auf keine Anwendung findet.
und verwiesen ebenso auf das Vorliegen
eines Dreiecksgeschäfts, nicht aber auf Die Literatur verweist allerdings auf Bei
den Übergang der Steuerschuld auf den spiele die durchaus eine gegenteilige
letzten Abnehmer. Dieser Hinweis wurde Argumentation stützen. Hiervon aus
in nachträglichen Berichtigungsnoten gehend könnte der Hinweis auf den
ergänzt, jedoch konnte die Zustellung der Übergang der Steuerschuld ebenso als
Berichtigungen an den tschechischen formelles Kriterium angesehen werden.
Abnehmer nicht nachgewiesen werden. Sofern der EuGH dieser Sichtweise folgt,
Der Abnehmer hat für die gegenständ könnte der EuGH trotz der mangelhaften
lichen Fahrzeuglieferungen in Tschechien Rechnung kein missglücktes Dreiecks
weder Umsatzsteuer erklärt noch geschäft im Streitfall erkennen. Demnach
abgeführt. würde ein Rechnungsmangel – wie im
gegenständlichen Sachverhalt – nicht
Da die Rechnungen ohne Hinweis auf den grundsätzlich zu einer Versagung der
Übergang der Steuerschuld ausgestellt Anwendung der Vereinfachungsregelung
wurden, liegt laut Finanzamt ein nach bei Dreiecksgeschäften führen.
träglich nicht sanierbares „missglücktes
Dreiecksgeschäft“ vor. Folglich seien die Gegen das Erkenntnis erhob die ö GmbH
Vereinfachungsregelungen für Dreiecks die ordentlichen Revision an den VwGH.
geschäfte nicht anwendbar. Die Beurteilung
der Umsatzgeschäfte habe anhand der Weiterer Verfahrensgang
Bestimmungen für Reihengeschäfte zu Der VwGH hat nun dem EuGH die Frage
erfolgen. Durch die Verwendung der zur Klärung der Auslegung der – äußerst
österreichischen UID-Nummer ging das praxisrelevanten – Vereinfachungsregel
Finanzamt daher von einem ig Erwerb für Dreiecksgeschäfte vorgelegt. Dieser
der ö GmbH in Österreich aus und setzte hat nun darüber aufzuklären, ob ein
Umsatzsteuer fest. Da der Erwerb nicht im Rechnungsmangel zur Versagung der
Bestimmungsland (CZ) besteuert wurde, Anwendung der Vereinfachungsregelung
steht dem Unternehmer aus dem sog. bei Dreiecksgeschäften führt bzw. ob und
„fiktiven“ ig Erwerb in Österreich auch kein in welcher Form eine Rechnungskorrektur
Vorsteuerabzug zu. erfolgen kann.
9Tax & Legal News | Umsatzsteuer & Zoll
Vorsteuererstattung in EU-Mitgliedstaaten
Österreichische Unternehmer, die Pro Erstattungsantrag können händisch
im Jahr 2020 umsatzsteuerpflichtige maximal 40 Rechnungen ohne Zusatz-
Lieferungen oder sonstige Leistungen Software eingegeben werden. Werden
in anderen EU-Mitgliedstaaten bezogen Anträge für einen Erstattungszeitraum von
haben und denen hierfür ausländische mindestens drei Monaten (bzw. den Rest
Umsatzsteuer in Rechnung gestellt des Jahres), d.h. maximal vier Anträge in
wurde, können bis 30.9.2021 einen einem Jahr eingereicht, kann die Anzahl der
Vorsteuererstattungsantrag stellen. Die Rechnungen somit auf 160 in einem Jahr
Erstattungsanträge für Vorsteuern aus erhöht werden. Soll Vorsteuer aus mehr als
anderen Mitgliedstaaten sind in Österreich 160 Rechnungen erstattet werden, muss
über FinanzOnline einzureichen. die Übermittlung des Erstattungsantrags
via Finanz Online mittels sogenanntem
Ein Erstattungsantrag hat einen Datenstrom-Verfahren und eigener
Zeitraum von mindestens 3 Monaten Software durchgeführt werden.
bis zu höchstens einem Kalenderjahr
zu umfassen. Handelt es sich um den Wir unterstützen Sie sehr gerne bei
restlichen Zeitraum des Kalenderjahres, Ihren Erstattungsanträgen und verfügen
kann der Zeitraum auch weniger als 3 über eine Zusatz-Software, um die
Monate umfassen. Ein Erstattungsantrag Erstattungsanträge im Datenstrom-
kann daher zB für die Monate Oktober bis Verfahren gemeinsam mit den geforderten
Dezember oder November bis Dezember Rechnungen übermitteln zu können.
gestellt werden, nicht hingegen für die
Monate September bis Oktober. Jutta Schmidt
juschmidt@deloitte.at
Grundsätzlich sind keine Original
belege vorzulegen, jedoch fordern die
meisten Mitgliedstaaten Rechnungs
kopien bei Rechnungen, deren Steuer
bemessungsgrundlage 1.000 Euro
bzw bei Tankrechnungen 250 Euro
übersteigt. Wir empfehlen daher, diese
Rechnungen jedenfalls an das Finanzamt
via FinanzOnline mittels pdf-Datei zu
übermitteln, zumal einige Mitgliedstaaten
diese Rechnungen anderenfalls nicht
berücksichtigen und die Erstattung der
Vorsteuer somit ablehnen.
10Tax & Legal News | Steuern International
BFG zur Lösung von internationalen
Einkünfte-Zurechnungskonflikten
Sachverhalt Innerstaatliches Recht folgt OECD-
Der in Österreich ansässige Partnership-Report
Beschwerdeführer (Bf) ist Alleineigentümer Gemäß OECD-Partnership-Report
einer österreichischen GmbH, die 100 % sind Zurechnungskonflikte bei
der Anteile an einer Schweizer Gesellschaft grenzüberschreitenden Sachverhalten
hält, bei welcher der Bf als Geschäftsführer vom Ansässigkeitsstaat auf der Grundlage
tätig ist. Seine unternehmerische des Methodenartikels des einschlägigen
Tätigkeit in der Schweiz wickelt er über Doppelbesteuerungsabkommens zu
die Schweizer GmbH ab. Diese Einkünfte lösen. Nach Ansicht des BFG (15.4.2021,
wurden nach schweizerischem Recht bei RV/7101907/2016) hat Österreich die in
der dort ansässigen GmbH besteuert. der Schweiz bei der Schweizer GmbH
Im Zuge einer Außenprüfung wurden die erhobenen Steuern vom Einkommen auf
über die Schweizer GmbH abgewickelten die österreichische Einkommensteuer des
Leistungsbeziehungen direkt dem Bf in Bf anzurechnen.
Österreich zugerechnet. Der Bf brachte
in der Folge die in der Schweiz erhobene Fazit
Steuer in Österreich zur Anrechnung. Dies Internationale Zurechnungskonflikte sind
wurde vom Finanzamt (FA) verwehrt. durch den Methodenartikel des jeweils
anwendbaren Doppelbesteuerungs
Finanzamt: Einkünftezurechnung abkommens zu lösen, indem Österreich als
an den Bf als Ausfluss der Ansässigkeitsstaat die ausländische Steuer
wirtschaftlichen Betrachtungsweise auf die die gleichen Einkünfte treffende
Das Finanzamt erkannte die Anrechnung österreichische Einkommensteuer
der Schweizer Steuer nicht an, da die verpflichtend anrechnet. Dies gilt auch
Zurechnung der Einkünfte – dem wahren dann, wenn im DBA -Partnerstaat der auf
wirtschaftlichen Gehalt entsprechend der wirtschaftlichen Betrachtungsweise
– statt an die Schweizer GmbH an den fußenden österreichischen Einkünfte
Bf in Ö zu erfolgen hätte. Die Schweiz zurechnung nicht gefolgt wird.
hätte die gleichen Zurechnungsprinzipien
anzuwenden und wäre damit verpflichtet, Michaela Morgenbesser
die entsprechenden Einkünfte der mmorgenbesser@deloitte.at
Schweizer GmbH in der Schweiz steuerlich
zu entlasten.
11Tax & Legal News | Finanzstrafrecht & Verfahrensrecht
VwGH: Ressortverteilung bei
Geschäftsführerhaftung relevant!
Vorbemerkung zuständig war, traf das BFG keine Fest werden kann. Unabhängig davon darf die
In Krisenzeiten erlangt die Möglichkeit stellungen. Dagegen richtete sich die Abgabenbehörde nicht ohne weiteres
der Abgabenbehörde, Organmitglieder gegenständliche Revision. jeden Geschäftsführer zur Haftung heran
für uneinbringliche Abgaben der von ziehen, sondern hat vielmehr die Gründe
ihnen vertretenen Gesellschaft zur Entscheidung des VwGH für die Haftungsinanspruchnahme und
Haftung heranzuziehen, große praktische Nach der ständigen Rsp des VwGH tritt vor allem ihre Ermessensübung hin
Bedeutung. In diesem Zusammenhang bei Vorliegen einer Geschäftsverteilung reichend zu begründen, widrigenfalls die
kommt es oftmals vor, dass mehrere die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit Geltendmachung der Haftung rechts
Personen mit der Geschäftsführung denjenigen Geschäftsführer, der mit widrig erfolgte. Dies gilt auch, wenn
betraut wurden, sodass sich damit einher der Besorgung der betroffenen Ange keine Aufgabenverteilung vereinbart
gehend die Frage stellt, welcher Geschäfts legenheiten betraut ist. Demnach ist der wurde, zumal eine Haftung nur dann in
führer zur Haftung herangezogen werden von den steuerlichen Angelegenheiten Frage kommt, wenn Gründe vorliegen,
kann. Genau diese Rechtsfrage der ausgeschlossene Geschäftsführer in der an der Ordnungsmäßigkeit des
Haftungsinanspruchnahme bei mehreren Regel nicht in Anspruch zu nehmen. Dieser anderen – mit der Wahrnehmung der
Vertretern einer GmbH wurde in zwei ist nur dann zur Haftung heranzuziehen, steuerlichen Angelegenheiten bestellten
aktuellen Revisionsverfahren an den wenn für ihn ein Anlass vorliegt, an der – Geschäftsführers zu zweifeln und keine
VwGH herangetragen, welcher in seinen Ordnungsmäßigkeit der Geschäfts Maßnahmen ergriffen werden.
dazu ergangenen Erkenntnissen (VwGH führung des mit der Wahrnehmung
31.12.2020, Ra 2020/13/0084 sowie VwGH der steuerlichen Gebarung betrauten Philip Predota
1.2.2021, Ra 2020/13/0087) klare Aussagen Geschäftsführers zu zweifeln und er den ppredota@deloitte.at
getroffen hat. noch nichts unternimmt, um Abhilfe zu
schaffen. Ihn trifft allerdings keine Haftung,
Sachverhalt wenn triftige Gründe der Erfüllung seiner
Die Revisionswerberin wurde in beiden abgabenrechtlichen Pflichten entgegen
Fällen als ehemalige Geschäftsführerin gestanden sind. Diese Kriterien sind in die
einer GmbH mittels Haftungsbescheid für Ermessensübung der Abgabenbehörde
ausstehende Abgabenschuldigkeiten in bei der Haftungsinanspruchnahme
Anspruch genommen, da ein Insolvenz einzubeziehen. Mangels Feststellungen
verfahren (vormals Konkursverfahren) bzw einer hinreichenden Begründung
über die GmbH, bei welcher sie die in dieser Hinsicht, erwiesen sich die
Geschäftsführung innehatte, mangels gegenständlichen Haftungsinanspruch
Kostendeckung aufgehoben wurde. In der nahmen als rechtswidrig, sodass die
Beschwerde gegen den Haftungsbescheid Erkenntnisse des BFG aufzuheben waren.
wurde vorgebracht, dass neben der
Revisionswerberin auch weitere Personen Fazit
als Geschäftsführer bestellt waren und Kommen mehrere organschaftliche
sie darüber hinaus gar nicht für die Vertreter einer juristischen Person als
abgabenrechtlichen Belange der Gesell Haftungspflichtige in Frage, ist für die
schaft zuständig gewesen sei. Das BFG Haftungsinanspruchnahme maßgeblich,
gab der Beschwerde nicht Folge und wer mit den abgabenrechtlichen Ange
begründete die rechtmäßige Haftungs legenheiten betraut wurde. Um einer
inanspruchnahme damit, dass die Haftungsinanspruchnahme bzw einem
Revisionswerberin die Tätigkeit des für Rechtsstreit mit dem Fiskus vorzubeugen,
die abgabenrechtlichen Angelegenheiten ist zu empfehlen, dass bei mehreren
zuständigen Geschäftsführers überprüfen Geschäftsführern einer juristischen Person
hätte müssen, was von ihr jedoch nicht eine klare und unzweifelhafte Aufgaben
erfolgt sei. Zur Tatsache, wer intern für verteilung vereinbart wird, zumal nur
die Erfüllung steuerlicher Verpflichtungen einer solchen Beweiskraft beigemessen
12Tax & Legal News | Finanzstrafrecht & Verfahrensrecht
BFG: Abgabenerhöhung pro
Finanzvergehen festzusetzen
Überblick Entscheidung des BFG stattgegeben und der Bescheid, mit der die
Wird eine Selbstanzeige anlässlich von Das BFG hielt fest, dass im Rahmen einer Abgabenerhöhungen festgesetzt wurden,
Prüfungshandlungen nach deren An Selbstanzeige, welche sich auf mehrere wurde aufgehoben.
meldung bzw sonstiger Bekanntgabe in Finanzvergehen bezieht, für jede einzelne
Hinsicht auf vorsätzlich bzw grob fahrlässig strafbare Handlung die jeweilige Abgaben Fazit
begangener Finanzvergehen erstattet, art und der jeweilige Zeitraum offenzulegen Bei einer Selbstanzeige, im Rahmen
muss zusätzlich zur Schadensgutmachung sind. Diese Voraussetzung resultiert welcher mehrere Finanzvergehen
eine von der Abgabenbehörde bescheid daraus, dass zum einen die Abgaben angezeigt werden, ist es zur Erlangung
mäßig festzusetzende Abgabenerhöhung behörde in die Lage versetzt werden soll, der strafbefreienden Wirkung nicht
entrichtet werden. Die Behörde hat die rasch eine richtige Abgabenfestsetzung ausreichend, Verkürzungen von
Abgabenerhöhung pro Finanzvergehen vorzunehmen. Zum anderen soll es der Abgaben, welche monatsweise zu
festzusetzen. Folgerichtig ist die Offen Behörde ermöglicht werden, jedes einzelne entrichten sind, mittels Jahresbeträgen
legung derart zu gestalten, dass die Finanzvergehen prüfen zu können, sodass offenzulegen. Vielmehr muss der Anzeiger
Behörde in die Lage versetzt wird, pro pro Finanzvergehen eine Abgaben eine Aufgliederung in die einzelnen
Finanzvergehen eine Abgabenerhöhung erhöhung festgesetzt werden kann. Abgabenzeiträume vornehmen. Wird die
berechnen zu können. Ist dies nicht der Abgabenbehörde mangels Bekanntgabe
Fall, sind die gesetzlichen Voraussetzungen Im vorliegenden Fall hat der Beschwerde der richtigen Tatzeiträume nicht in die Lage
nicht gegeben, wodurch wiederum die führer unter anderem einen Sachverhalt versetzt, rasch richtig die Abgaben sowie
strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige betreffend die Abzugsteuer offengelegt. in weiterer Folge die Abgabenerhöhung
wegfällt. Die Abzugssteuer ist eine Selbstberech festzusetzen, sind die Voraussetzungen für
nungsabgabe, welche monatsweise zu eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht
Sachverhalt entrichten ist. Der Beschwerdeführer hat erfüllt.
Ein Verband, seine Geschäftsführer über mehrere Jahre hinweg die Abzug
sowie der steuerliche Vertreter legten steuer nicht in voller Höhe abgeführt, Madeleine Grünsteidl
anlässlich einer Prüfungshandlung Ver wodurch mehrere Finanzvergehen mit mgruensteidl@deloitte.at
kürzungen der Körperschaftsteuer sowie dem Tatzeitraum von jeweils einem Monat
der Abzugsteuer für mehrere Jahre offen. begangen wurden. Dementsprechend Maria Prechtl
Die geschuldeten Beträge wurden durch hätte der Verband die Verkürzungen mprechtl@deloitte.at
den Verband pro Jahr geschätzt und an der Abzugssteuer, anstelle geschätzter
schließend entrichtet. Im Nachgang zur Jahresbeträge, in Form von geschätzten
Selbstanzeige setzte die Abgabenbehörde Monatsbeträgen offenzulegen gehabt.
für die betreffenden Jahre die Abgaben
nachforderungen bescheidmäßig fest. Nach Ansicht des BFG ist somit der von
Zudem erließ das FA einen Bescheid zur der Abgabenbehörde erlassene Bescheid
Festsetzung einer Abgabenerhöhung. rechtswidrig, da die darin festgesetzten
Dieser „Sammelbescheid“ beinhaltete die Abgabenerhöhungen nicht pro Finanz
Zeiträume, welche in Jahren angegeben vergehen gesondert ausgewiesen
waren, sowie die zu entrichteten Mehr wurden. Dies war jedoch aufgrund der
beträge (bestehend aus Körperschaft- unvollständigen Selbstanzeige des Be
sowie Abzugsteuer), welche pro Jahr schwerdeführers auch nicht möglich. Die
berechnet wurden, die Summe aller Mehr Behörde wurde nicht in die Lage versetzt,
beträge und den auf Basis dieser Summe rasch richtige Abgabenfestsetzungen
berechneten Abgabenerhöhungsbetrag. durchzuführen. Demzufolge wurden
Der Verband brachte Beschwerde gegen die inhaltlichen Anforderungen einer
den Bescheid ein, die dem BFG zur Selbstanzeige nicht erfüllt, wodurch
Entscheidung vorgelegt wurde. bereits deswegen die Selbstanzeige
keine strafbefreiende Wirkung entfalten
konnte. Der Beschwerde wurde daher
13Tax & Legal News | Finanzstrafrecht & Verfahrensrecht
BFG: Klare Ressortverteilung kann
Geschäftsleitungsorgane vor Finanzstrafen
schützen
Vorbemerkung der Umsatzsteuervoranmeldungen Kontrollaufgaben nicht entspreche,
Sind in einer GmbH mehrere Personen mit sowie die fristgerechte Entrichtung der allenfalls die ihm gebotene mögliche
der Geschäftsführung betraut, gilt für die Vorauszahlungen nicht verantwortlich und zumutbare handelsrechtliche
Wahrnehmung der abgabenrechtlichen gewesen sei. Das Finanzstrafverfahren Sorgfaltspflicht verletze. Zumal jedoch die
Pflichten das Prinzip der Gesamtver wurde daher eingestellt. Verkürzung von Umsatzsteuer im Rahmen
antwortung. Die Nichteinhaltung dieser der Umsatzsteuervoranmeldungen nur
Pflichten kann finanzstrafrechtliche Der Amtsbeauftragte der bei vorsätzlichem bzw wissentlichem
Folgen nach sich ziehen. Bei mehreren Finanzstrafbehörde erhob gegen die Handeln zu bestrafen ist, hat das BFG
Geschäftsführern stellt sich die Frage, ob Einstellung Beschwerde. Begründend die Beschwerde des Amtsbeauftragen
tatsächlich alle Geschäftsführer die finanz wurde ausgeführt, dass A handelsrechtliche abgewiesen.
strafrechtliche Verantwortung tragen oder Geschäftsführerin der GmbH gewesen
ob bei einzelnen Geschäftsführern Gründe sei und somit die wirtschaftlichen Fazit
dagegensprechen. Diese Rechtsfrage und steuerlichen Belange der GmbH Kommen bei einer juristischen Person
wurde im Fall einer Abgabenhinterziehung mitverantworte und im Gegensatz zu B mehrere Vertreter als finanzstrafrechtlich
in einem aktuellen Beschwerdeverfahren eine kaufmännische Ausbildung absolviert Verantwortliche in Frage, ist es maßgeblich,
an das BFG herangetragen (BFG vom habe. Darüber hinaus habe A den wer mit den abgabenrechtlichen Belangen
5.7.2021, RV/6300014/2019). kaufmännischen Bereich übernehmen betraut ist. Sofern zumindest eine faktische
sollen, diesen Bereich aber vernachlässigt. Ressortverteilung nachgewiesen werden
Sachverhalt kann, kann die finanzstrafrechtliche
Bei einer GmbH waren A und B als handels Entscheidung des BFG Verantwortung eines handelsrechtlichen
rechtliche Geschäftsführer im Firmenbuch Das BFG hielt fest, dass als Geschäftsführers insbesondere in Bezug
eingetragen, wobei A ihren Wohnsitz in Wahrnehmender der steuerlichen Belange auf Vorsatzdelikte abgewehrt werden.
Deutschland hatte und die Funktion als eines Unternehmens jene Personen gelten, Eine etwaige Nichteinhaltung der dem
Geschäftsführerin nur in dem Fall aktiv welche diesbezüglich im Unternehmen Geschäftsführer im Falle einer Ressort
ausführte, dass B ausscheiden oder Entscheidungsgewalt ausüben – sei verteilung auferlegten Kontrollaufgaben
ausfallen würde. Das Rechnungswesen es aufgrund gesellschaftsrechtlicher kann lediglich eine grob fahrlässige
wurde von B alleine betreut. Die Um Legitimation, sei es auch aufgrund lediglich Verletzung der abgabenrechtlichen
satzsteuer voranmeldungen wurden faktischer Gegebenheiten. Aufgrund ihrer Pflichten darstellen. Um einem etwaigen
vom Steuerberater auf Basis der von B Eigenschaft als im Firmenbuch bestellte Finanzstrafverfahren vorzubeugen,
übermittelten Unterlagen erstellt und handelsrechtliche Geschäftsführerin empfiehlt es sich, hinsichtlich der abgaben
beim Finanzamt eingereicht. Für mehrere kommt A als Entscheidungsträgerin für rechtlichen Verpflichtungen eine eindeutige
Voranmeldezeiträume übermittelte B diese finanzstrafrechtlichen Fehlverhalten Aufgabenverteilung, beispielsweise durch
nur jeweils einen Teil der Ausgangs grundsätzlich in Frage, sodass von gesellschaftsver tragliche Regelungen
rechnungen, weshalb zu Unrecht Um einem entsprechenden Anfangsverdacht bzw eine Geschäftsordnung, zu treffen,
satzsteuergutschriften anstelle von auszugehen war. Nach Ansicht des BFG zumal einer solchen im Ernstfall relevante
Umsatzsteuerzahllasten gemeldet wurden. hatte A jedoch mit der Erstellung des Beweiskraft zukommt. Dabei sollten die
Im Rahmen einer Außenprüfung wurden steuerlichen Rechenwerkes der GmbH weiterhin bestehenden Kontrollpflichten
die Sachverhalte aufgedeckt. Im Anschluss nichts zu tun. Das ergab sich für das BFG nicht außer Acht gelassen werden.
wurde gegen A wegen des Verdachts insbesondere aus den Darlegungen des
der Verkürzung von Vorauszahlungen an anderen Geschäftsführers, zumal B diesen Madeleine Grünsteidl
Umsatzsteuer ein Finanzstrafverfahren Umstand auch im Verfahren vor dem mgruensteidl@deloitte.at
eingeleitet. Für den Spruchsenat lag eine BFG nochmals bestätigt habe. Das BFG
tatsächliche Ressortverteilung innerhalb sah keine Anhaltspunkte, wodurch diese Anna-Magdalena Gleixner
der GmbH in Bezug auf Buchhaltung, Darstellung widerlegt werden könnte. agleixner@deloitte.at
Rechnungserstellung und Wahrnehmung
der abgabenrechtlichen Verpflich Abschließend führte das BFG aus, dass
tungen vor, weshalb A für die Abgabe ein Geschäftsführer, welcher seinen
14Tax & Legal News | Finanzstrafrecht & Verfahrensrecht
Steuertermine im September 2021
Am 15.9.2021 sind ua fällig:
• Umsatzsteuervoranmeldung für Juli 2021.
• Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Juli 2021.
• Normverbrauchsabgabe für Juli 2021.
• Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Juli 2021.
• Werbeabgabe für Juli 2021.
• Sozialversicherung für Dienstnehmer für August 2021.
• Lohnsteuer für August 2021.
• Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds für August 2021.
• Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für August 2021.
• Kommunalsteuer für August 2021.
• U-Bahn Steuer für Wien für August 2021.
• Abzugsteuer gem § 99 EStG für August 2021.
Am 30.9.2021 sind ua fällig (soweit erforderlich):
• Zusammenfassende Meldung für August 2021
• Herabsetzungsantrag Vorauszahlungen Einkommen- bzw Körperschaftsteuer 2021.
• Antrag auf Vorsteuerrückerstattung von in anderen EU-Mitgliedstaaten angefallenen Vorsteuern aus 2020 (elektronisch einzubringen).
Melde- bzw Anzeigefrist bei Umgründungen mit Stichtag 31.12.2020.
Madeleine Grünsteidl
mgruensteidl@deloitte.at
15Redaktion
ÖSTE
Patrick Weninger TE RR
IT
Madeleine Grünsteidl National
LO
EI
Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH Tax Firm
CH
DE
Renngasse 1/ Freyung |1010 Wien of the Year 2020
Tel: +43 1 537 00 National
Transfer Pricing Firm
Int
E-Mail: office@deloitte.at
ew
www.deloitte.at of the Year 2020
vi
er
at R
e
n
ion x
Geschäftsführung a l Ta
Karin Andorfer, Harald Breit, Christian Bürgler,
Barbara Edelmann, Martin Freudhofmeier, Wolfgang
Fritsch, Verena Gabler, Bernhard Geiger, Gerhard
Gratzl, Peter-Michael Grau, Bernhard Gröhs, Peter
Haunold, Andreas Hlavenka, Gabriele Holzinger,
Stefan Hübner, Edgar Huemer, Andrea Kopecek,
Herbert Kovar, Alexander Lang, Sieglinde Moser,
Robert Rzeszut, Josef Schuch, Gernot Schuster,
Gottfried Spitzer, Alfons Stimpf-Abele, Gerald Vlk,
Claudia Wehinger-Malang, Michael Weismann,
Patrick Weninger, Christian Wilplinger
Blattlinie
Informationsmedium für Kundinnen und Kunden
Grafik und Layout
Tanja Spielvogel
Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited („DTTL“), dessen globales Netzwerk
von Mitgliedsunternehmen und deren verbundene Unternehmen innerhalb der „Deloitte
Organisation“. DTTL („Deloitte Global“), jedes ihrer Mitgliedsunternehmen und die mit ihnen
verbundenen Unternehmen sind rechtlich selbstständige, unabhängige Unternehmen, die
sich gegenüber Dritten nicht gegenseitig verpflichten oder binden können. DTTL, jedes DTTL
Mitgliedsunternehmen und die mit ihnen verbundenen Unternehmen haften nur für ihre eigenen
Handlungen und Unterlassungen. DTTL erbringt keine Dienstleistungen für Kundinnen und
Kunden. Weitere Informationen finden Sie unter www.deloitte.com/about.
Deloitte ist ein global führender Anbieter von Dienstleistungen aus den Bereichen
Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Consulting, Financial Advisory sowie Risk Advisory. Mit einem
weltweiten Netzwerk von Mitgliedsunternehmen und den mit ihnen verbundenen Unternehmen
innerhalb der „Deloitte Organisation“ in mehr als 150 Ländern und Regionen betreuen wir vier
von fünf Fortune Global 500® Unternehmen. "Making an impact that matters" – mehr als 312.000
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Deloitte teilen dieses gemeinsame Verständnis für den
Beitrag, den wir als Unternehmen stetig für unsere Klientinnen und Klienten, Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter sowie die Gesellschaft erbringen. Mehr Information finden Sie unter www.deloitte.com.
Diese Kommunikation enthält lediglich allgemeine Informationen, die eine Beratung im Einzelfall
nicht ersetzen können. Deloitte Touche Tohmatsu Limited („DTTL“), dessen globales Netzwerk
an Mitgliedsunternehmen oder mit ihnen verbundene Unternehmen innerhalb der „Deloitte
Organisation“ bieten im Rahmen dieser Kommunikation keine professionelle Beratung oder
Services an. Bevor Sie die vorliegenden Informationen als Basis für eine Entscheidung oder Aktion
nutzen, die Auswirkungen auf Ihre Finanzen oder Geschäftstätigkeit haben könnte, sollten Sie
qualifizierte, professionelle Beratung in Anspruch nehmen.
DTTL, seine Mitgliedsunternehmen, mit ihnen verbundene Unternehmen, ihre Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter sowie ihre Vertreterinnen und Vertreter übernehmen keinerlei Haftung,
Gewährleistung oder Verpflichtungen (weder ausdrücklich noch stillschweigend) für die Richtigkeit
oder Vollständigkeit der in dieser Kommunikation enthaltenen Informationen. Sie sind weder
haftbar noch verantwortlich für Verluste oder Schäden, die direkt oder indirekt in Verbindung
mit Personen stehen, die sich auf diese Kommunikation verlassen haben. DTTL, jedes seiner
Mitgliedsunternehmen und mit ihnen verbundene Unternehmen sind rechtlich selbstständige,
unabhängige Unternehmen.
© 2021. Für weitere Informationen kontaktieren Sie
Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH.
Gesellschaftssitz Wien | Handelsgericht Wien | FN 81343 ySie können auch lesen
