Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V.
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April 2021
Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V.
Fachzeitschrift für das Taxigewerbe in Frankfurt und der Rhein-Main-Region
und des Landesverbandes Hessen für das Personenbeförderungsgewerbe e.V.
Kommt das „große Taxisterben“ in diesem Jahr?
Gesetzgebung • PBefG-Novelle durch Bundestag und Bundesrat
Bundesverband • Frankfurter Herwig Kollar wird BVTM-Präsident
Taxi-Demo • 250 Taxis bei Minister Tarek al Wazir in Wiesbaden
Taxi contra Uber in den Medien • Mit „dem Zweiten“ sieht man besser!
Kommunalwahl • Was kommt auf unser Gewerbe nach der Wahl zu?
Adressaufkleber
Breaking News zum ersten April • Uber verlässt Deutschland
Das Allerletzte • Mit 6.400 neuen Schildern gegen den „Schilderwald“
TAXI -V EREINIGUNG F RANKFURT AM M AIN E .V.
Liebe Leserinnen und Leser!
Der Vorsitzende der Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V.
Pünktlich zu Ostern und zum 1. April wurde wieder einmal ein Kuckucksei aus
dem Hause Scheuer ins Nest gelegt. Im Vergleich zum Bau des Berliner Flughafens,
wurde in atemberaubender Zeit, knapp zwei Jahre, ein Gesetz hingerotzt, für das
sich alle Beteiligten nur schämen können. Man darf davon ausgehen, dass Minis- April 2021
Taxi in Frankfurt
ter Scheuer wieder viele Millionen für Beratung ausgegeben hat, um jetzt ein Ge-
setzt vorzulegen, dass handwerklich nicht an die Arbeit eines Praktikanten in der
7 Unsere Taxi-Demo am 1. März
ersten Woche heran kommt. Leider wird die Praxis wieder einmal, wie so typisch
7 Wir wurden gehört!
bei diesem Minister und seinem Ministerium, zeigen, dass viele Paragrafen nicht
8 Das Taxigewerbe in den Medien
umsetzbar sind. Sei es, weil europäische Gesetzgebung dagegen steht oder sei es,
9 Es wird spannend nach der Kommunalwahl
dass die Verwaltung hier heillos überfordert ist. Aber auch die technische Umset-
18 Die „Ladenhüterin“ Vera Schuwerack
zung, z.B. beim Eichrecht, wird Teile des Gesetzes impraktikabel machen.
Die Begründungen von diesem Schundwerk, immer wieder nachgeplappert von den 23 Das Allerletzte - Schwarz steht der Wald…
Deutschland und die Welt
Protagonisten, sind durchweg aus der Feder der Großkonzerne. Alleine der
Quatsch, hiermit das Mobilitätsangebot auf dem Land zu verbessern! Wenn dies
der Fall wäre, warum fahren diese tollen neuen Mobilitätsanbieter dann nicht auf 4 PBefG im Bundesrat verabschiedet
dem Land, wo sie ihre Betriebssitze haben? Nix, nada, unrentabel. Und so wird es 6 BVTM-Präsident kommt jetzt aus Frankfurt
10 Es grünt so grün…wenn Spaniens Taxis frei sind
bleiben. Aber die Städte werden geflutet von Glücksrittern, die um die Blocks
11 Neue Härtefallhilfen auch für Taxis?
kreiseln, um Fahrgäste zu erwischen, bevor sie dann ausgesaugt von Uber und
12 Breaking News zum 1. April
Freenow, bankrottgehen.
14 Kurz, aber nicht immer schmerzlos
16 Urteile • Wissenswert • Kurzmeldungen
Ob und wieviel Geld dafür in die Mövenpick-Partei oder die Spezerl der CDU/CSU
geflossen sind, werden wir wohl irgendwann mal erfahren.
Airport
Spätestens jetzt hätte die Politik sehen müssen, wie wichtig ein staatlich kontrol-
18 Neues vom Airport
lierter ÖPNV, und hier genau das Taxigewerbe, ist. Wer hätte sonst zu garantier-
19 Charter April 2021 bis Juli 2021
ten Preisen die Millionen Impflinge sicher zu den Impfzentren befördern können.
Eine logistische Meisterleistung des Taxigewerbes. Egal ob um die Ecke oder aus
Taxi und Technik
einem abgelegenen Stadtteil. Alle werden befördert. Das werden die Rosinenpicker
17 Toyota Mirai • ë-Jumpy • Movano
nicht machen. Von den für uns selbstverständlichen Zusatzleistung wie die Be-
22 Hessisches Programm zur E-Infrastruktur
treuung der älteren Herrschaften von Zuhause, bis zum Impfen, und zurück, oft
bis in die Wohnung, abgesehen.
Hier hätte bei den sogenannten Wettbewerbern das Search-Pricing-System aber
gejubelt wie Weihnachten und Sylvester zusammen.
Dass das Taxigewerbe hierzu überhaupt in der Lage ist, hängt mit den Gesetzen
zusammen, die jetzt ohne Not, außer vielleicht in den Parteikassen und persön-
lichen Konten, geopfert.
Impressum
Wenn Scheuer im September die Politik verlässt und einen gut bezahlten Job bei
einem Nutznießer dieser Gesetzes-Novelle antritt, wird er schnell vergessen sein.
Aber diese Gesetz wird noch lange wirken und die Bürgerinnen
und Bürger stark belasten. Seien es die höheren Preise oder der
Verkehrszuwachs. Oder die Schuhsohlen, die jetzt bei kurzen
Strecken öfter zum Einsatz kommen, weil kein Taxi sie mehr Herausgeber
fährt bzw. fahren kann, weil es dank der Scheuer-Novelle von Taxi-Vereinigung Frankfurt a. M. e.V.
den Rosinen-Picker-Konzernen aus dem Markt gedrängt wurde! Breitenbachstr. 1 • 60487 Frankfurt a. M.
Aber trotz allem vielen Dank an die vielen Taxibetriebe, Taxifah- Telefon: 069-792079-00 Telefax: 069-239693
rerinnen und Taxifahrer, die sich jetzt noch um unsere älteren E-Mail: taxi-journal@tv-ffm.de
Internet: www.tv-ffm.de
Ihr Hans-Peter Kratz
Mitbürger liebevoll bemühen können. Ihr macht das toll. Da
@
kann man nur stolz sein auf diese Truppe. Toller Job.
Verantwortlich für Inhalt und Anzeigen
TAXI-VEREINIGUNG FRANKFURT AM MAIN e.V.
Hans-Peter Kratz
Sie können uns auch per E-mail erreichen: Alle Rechte, auch der fotomechanischen Wiedergabe,
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Abdul Hamid Bhatti E-mail Adresse: bhatti@tv-ffm.de skripte wird keine Gewähr übernommen. Die namentlich
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Titelbild: Dreiundzwanzig von vierundsiebzig Taxis, die am „Knuffingen Airport“ auf Fahrgäste warten, sind Michael Linke Medien + Verlag
„aus-ge-ix-t“. Das würde ungefähr dem prognostizierten „Taxisterben“ in Deutschland durch die Corona- Marienberger Str. 4
65936 Frankfurt am Main MICHAEL LINKE
Pandemie entsprechen. Siehe auch Artikel auf Seite 8. MEDIEN+VERLAG
April 2021 · Seite 3
TAXI -V EREINIGUNG F RANKFURT AM M AIN E .V.
Personenbeförderungsgesetz geändert
Informationen und Hintergründe zur PBefG-Novelle
Am 26. April stimmte auch Politikern und für Öffentlich-
der Bundesrat der Novelle keitsarbeit aufgewendet um
des PBefG zu. Damit werden nur im US-Bundesstaat Kali-
die neuen Bestimmungen im fornien zu verhindern, dass
„Grundgesetz für alle ge- Uber-Fahrer die rechtliche Stel-
werblichen Personenbeför- lung als Arbeitnehmer bekom-
derer“ gültig. men und nicht weiter als
rechtlose „Vertragspartner“
Das Taxigewerbe hatte sehr angesehen werden.
intensiv gegen den ursprüng- Zu dem von Uber dadurch
lichen Gesetzentwurf, das sog. erwirkten Gesetzgebungskom-
„Eckpunktepapier“ aus dem promiss sagt Uber-Fahrer Ja-
„Bundesministerium für Ver- son White, der seit fünf Jahren
kehr und digitale Infrastruktur“ für Uber fährt, ironisch: „Im
(BMVI) gekämpft, nicht nur auf Moment haben wir keine Ge-
der Straße mit vielen Demon- sundheitsleistungen, keine Al-
strationen und Autokorsos in tersvorsorge und kein Sicher-
deutschen Großstädten, sondern auch zu legalisieren, dass bleibt vorerst das heitstraining. Aber sobald wir wie „Li-
direkt vor Ort in Berlin bei den Entschei- Geheimnis des Andreas Scheuer. vestock“ (Nutzvieh) eingestuft werden,
Lobbyisten machen Gesetze
dern im Verkehrsausschuss des Bundes- sind sie gesetzlich verpflichtet, uns zu-
tages, den Parteien und Fraktionen. mindest Antibiotika zu geben und uns
Dadurch ist es uns gelungen zumin- Ein Teil dieses Geheimnisses nennt zweimal im Jahr tierärztlich untersu-
dest die allerschlimmsten Änderungs- sich „Lobbying“. Nach Angaben von „Lob- chen zu lassen. Das ist doch ein Schritt
vorschläge aus dem Hause Andreas byFacts.eu“ hat Uber im Jahr 2019 allein nach vorne."
Ubers neue Strategie
Scheuer (CSU) zu kippen, die faktisch in Brüssel über 800.000 Euro für Lobby-
nicht weniger als den Tod des Taxige- arbeit ausgegeben und 71 Treffen mit
werbes bedeutet hätten. Und dies zu- Mitgliedern der EU-Kommission gehabt. Nach einem Jahrzehnt des Versuchs,
gunsten disruptiv agierender ausländi- Wieviele Euros und Treffen mit Poli- ein Transportmonopol durch die Zer-
scher Konzerne, die nur darauf warten tikern es in Berlin waren ist nur sehr störung des ÖPNV und der Taxibranche
den Markt der gewerblichen Personen- schwer zu ergründen, da sich speziell zu schaffen, in Erwartung des Tages, an
beförderung komplett zu übernehmen, die CDU/CSU seit Jahren gegen eine Of- dem sie alle ihre eigenen Vertagspart-
nicht nur in Deutschland, sondern welt- fenlegung des Einflusses von Lobbyisten ner/Fahrer beim Wechsel zu selbstfah-
weit. Und Spekulanten, die angesichts auf die Gesetzgebung mit allen Mitteln renden Autos feuern können, war Uber
der erhofften Monopolstellung auf Milli- wehrt. Erst die jüngsten Korruptions- jetzt gezwungen, seinen Geschäftsplan
arden-Profite spekulierend z.B. Uber zur skandale der CDU/CSU MdBs, Amthor, angesichts der Tatsache, dass es weiter-
angeblich „wertvollsten“ Firma der Welt Löbel, Nüßlein, Hauptmann, Strenz, Ba- hin keine „Robo-Taxis“ gibt, zu ändern.
hochgehypt hatten. reiß, Fischer, Sauter und Zech zwingen Das neue Ziel von Uber ist es, staatliche
Wer wollte die PBefG-Novelle?
langsam zu einem Umdenken in der Regulierungsbehörden auf der ganzen
CDU/CSU, allerdings nur weil das Volk Welt dazu zu bringen, die Arbeitsgesetze
Wer hat eigentlich nach „neuen und diese Partei(en) mit massiven Stimmen- zu lockern, damit Uber seine Mitarbeiter
innovativen Verkehrsformen im ÖPNV’ verlusten bei den jüngsten Wahlen ab- nicht nur weiterhin als unabhängige
gerufen? Weder die Verbraucher, die mit strafte. Auftragnehmer, sondern, schlimmer
dem gut funktionierenden deutschen noch, möglichst wie „Livestock“ behan-
ÖPNV immer zufriedener sind, noch die Noch eine andere interessante Zahl: deln kann, dies schreibt die kanadische
Unternehmen in der Personenbeförde- Uber hat sagenhafte 220.000.000 US-$ Website „thebeaverton.com“.
rung. Uber hat es fast im Alleingang ge- (220 Millionen!) zur Beeinflussung von
Lobbyismus oder Lobbying
schafft durch seine wahrhaft „neue und Auch in Deutschland hat möglicher-
ist eine aus dem Englischen (lobbying)
innovative“ Nichtbeachtung bestehender weise der Lobbyismus von Uber erreicht,
übernommene Bezeichnung für Interes-
Gesetze – was das einzig wirklich „neue dass die Fahrer ihrer Autos weiterhin-
senvertretung in Politik und Gesellschaft,
und innovative“ an Uber ist – einen nicht den gleichen gesetzlichen Pflichten
bei der einzelne Personen oder Interes-
Handlungsdruck auf die Berliner Politik wie die Taxifahrer:innen unterliegen.
aufzubauen seine Wild-West-Methoden sengruppen („Lobbys“) – vor allem durch Warum das BMVI so etwas als Gesetzes-
zu legalisieren. die Pflege persönlicher Verbindungen – vorlage bringt und CDU/CSU und FDP
Warum das deutsche Verkehrsminis- die Exekutive, die Legislative zu beein- so etwas unterstützen? Wobei der Bun-
terium es so eilig hatte diesem kalifor- flussen versuchen. Außerdem wirkt Lob- des-FDP der Entwurf der PBefG Novelle
nischen Monsterkonzern den Weg auch bying auf die öffentliche Meinung durch sogar noch nicht „neoliberal“ genug war!
in Deutschland freizuschaufeln und Öffentlichkeitsarbeit ein. Siehe oben!
seine illegalen Beförderungsgeschäfte (Definition laut Wikipedia)
Seite 4 · Taxi-Journal April 2021
TAXI -V EREINIGUNG F RANKFURT AM M AIN E .V.
Was hat sich am PBefG geändert? der Mietwagen-Schwemme in Großstäd- pflicht ist erhalten und klar von pri-
im Bundestag und im Bundesrat wurde ten und erstmals differenziert der Ge- vater Mitnahme abgegrenzt.
die PBefG-Novelle mit Stimmen von setzgeber auch zwischen „klassischen“ • Eine kleine Fachkunde für alle Perso-
Union, SPD und Grünen beschlossen. Mietwagen und App-vermittelten Miet- nenbeförderer stellt Wettbewerbs-
Auch die Länder waren in die Kompro- wagen. Beides ist auf das intensive Be- gleichheit auf dem Fahrermarkt her.
missfindung einbezogen, so dass eine treiben des Bundesverbands Taxi und • Mindesttarife für Mietwagen als Anti-
Blockade im Bundesrat nahezu ausge- Mietwagen (BVTM) und seiner Mitglieds- Dumping-Instrument werden neu ein-
schlossen war. Damit findet eine lange organisationen zurückzuführen. geführt.
und harte Auseinandersetzung um die • Privates Pooling ist nur unter dem
Reform des Taximarktes ihr vorläufiges Eine detaillierte Auswertung des Ge- Einfluss einer starken Regulatorik zu-
Ende. Taxifahrer hatten in Düsseldorf setzes steht noch aus und manche In- lässig.
noch am Tag vor der Bundestagssitzung strumente müssen auch a) in den Kom- • Das Taxi im ländlichen Raum bekommt
für einen besseren Schutz vor unfairem munen und b) vor Gerichten auf ihre Zugang zu öffentlichen Mitteln (bedarf
Wettbewerb demonstriert. praktische Wirksamkeit getestet werden. weiterer Ausgestaltung)
Vergleicht man die jetzt vorliegende No-
Sprichwörtlich auf den letzten Metern velle mit den ursprünglichen Eckpunkten, Es liegt in der Natur der Sache und
konnte der Bundesverband noch einige gegen die wir ab Anfang 2019 so lautstark ein wenig auch an unklaren Formulie-
signifikante Verbesserungen an der No- mobilisiert haben, dann lässt sich eine rungen des Gesetzgebers, dass die No-
velle erreichen: deutliche Verbesserung nicht überse- velle auch einige (Rechts-)Unsicherheiten
• die kleine Fachkunde wird für alle hen: bringt.
Fahrer (auch Mietwagen • Die Grundstruktur des Zwei große Handlungsfelder für die
und gebündelter Bedarfs- PBefG mit der Abgren- nächste Zeit werden sein:
verkehr) eingeführt zung der Verkehrsfor- • In Großstädten wird es darum gehen,
• die Einführung von Min- men bleibt erhalten. möglichst schnell die neuen Instrumente
destpreisen für Mietwa- • Die Rückkehrpflicht auszuschöpfen und Präzedenzfälle für
gen wurde erleichtert wurde grundsätzlich eine wirksame Einhegung von Uber &
• unter bestimmten Bedin- verteidigt. Co zu schaffen.
gungen gibt es neue kom- • Die Verpflichtungen • Im ländlichen Raum wird es darum
munale Abwehr-Instru- zur Weitergabe von Da- gehen, den Zugang zu öffentlichen Mit-
mente gegen eine ten verbessern die teln auch in der Praxis zu erschließen
Schwemme von App-ver- Chancen einer wirksa- und hier neue Potenziale für das Taxi
mittelten Mietwagen men Kontrolle (in der zu heben.
Die neuen Abwehr-Instru- Praxis zu testen). Insgesamt werden die gewerbepoliti-
mente greifen in Städten • Eine Kennzeichnungs- schen Organisationen gefordert sein,
über 100.000 Einwohnern, pflicht für Mietwagen den regulatorischen Veränderungspro-
wenn der Anteil App-ver- wird eingeführt. zess intensiv zu begleiten und die Unter-
mittelter Mietwagen über • Der Taxitarif wird nehmer zu unterstützen. Diese Aufgabe
25 Prozent des Gelegen- Jetzt müssen auch die diversen nicht aufgebrochen, ist ein Prozess und „nicht von heute auf
heitsverkehrs ausmacht. Kommentare zum PBefG teilweise sondern bleibt grund- morgen“ zu bewerkstelligen. Weitere
neu geschrieben werden
Erstmals anerkennt der Ge- sätzlich bestehen. Analysen und Informationen unsererseits
setzgeber hier das Problem • Die Genehmigungs- werden folgen.
Taxi- Journal April 2021 · Seite 5
TAXI -V EREINIGUNG F RANKFURT AM M AIN E .V.
Herwig Kollar Hermann Waldner Wolfgang Oertel
Roland Böhm Dennis Klusmeier Gregor Beiner
Gerd Gutendorf Bärbel v. Teuffel Murat Öztürk
Der neue BVTM-Präsident kommt aus Frankfurt bilität im Bundesverband einsetzen und
Am 17. März 2021 fand die 2. Mitglieder- vorherige Satzungsänderung, konnte der ihre langjährige Erfahrung im Taxi- und
versammlung des Bundesverband Taxi und Bundesverband weitere engagierte Ge- Mietwagengewerbe in die inhaltliche Arbeit
Mietwagen e.V. im aktuellen Kalenderjahr werbevertreter in seinen Vorstandskreis des Verbandes einbringen. Nach langer
statt. Im Rahmen der überwiegend digitalen aufzunehmen. Pause ist nun auch wieder eine weibliche
Veranstaltung wurde Herwig Kollar Stimme im Vorstand vertreten.
aus Frankfurt einstimmig als neuer Präsident Der neue Vorstand im Überblick Gerd Gutendorf (Rheinland-Pfalz) Er
wurde als erster Koblenzer Taxi- und
des Bundesverbandes gewählt. Mit mehr Roland Böhm (NRW): Der Münsteraner
als 30 Jahren Erfahrung im Gewerbe und Mietwagenunternehmer in der dritten
stand nicht zur Wahl und bleibt dem Bun-
seiner rechtsanwaltlichen Expertise genießt Generation (seit 1919) in den Vorstand
desverband somit als wertvolles Vorstands-
der vorherige Vizepräsident vollstes Ver- des Bundesverbandes gewählt. Hier wird
mitglied erhalten.
er sich ebenfalls für den ländlichen Raum
trauen in der BVTM-Mitgliedschaft – nicht Dennis Klusmeier (NRW): Der Düs-
zuletzt, weil er mit großem Engagement einsetzen: „In der breiten Öffentlichkeit
seldorfer stand nicht zur Wahl und bleibt
die Interessen des Gewerbes entlang der und in der Politik werden die Leistungen
dem Bundesverband somit auch als wert-
Novellierung des Personenbeförderungs- der Taxi- und Mietwagenbranche u.a. im
volles Vorstandsmitglied erhalten.
Bereich der Krankenfahrten […] nicht
gesetzes erfolgreich vertreten hat. Gregor Beiner (Bayern) Er wurde als
richtig wahrgenommen. Die Rolle der Mo-
Pionier der Elektromobilität im Taxigewerbe
Ebenfalls gewählt wurde Wolfgang Oer- neu in den Vorstand des Bundesverbandes
bilitätswirtschaft ist jedoch gerade in
tel vom Landesverband Sachsen aus gewählt. Der noch junge Geschäftsführer
kleinen Großstädten und im Land system-
Chemnitz, der bereits seit mehreren Jahren relevant und wesentlich. Ich möchte daher
und Vorstand im Taxiverband München
ein Amt im Vorstand des Bundesverbandes den Bundesverband dabei unterstützen,
überzeugt nicht nur durch seine Expertise
bekleidet und nun als Vizepräsident, neben den ländlichen Gebieten einen noch grö-
im Bereich alternative Antriebe, sondern
Hermann Waldner, den Verband führt. ßeren Stellenwert beizumessen“, so Gerd
bringt zusätzlich wichtiges Know-How im
Hermann Waldner wurde zugleich Bereich EU-Politik mit. Hier ist er u.a.
Gutendorf.
in seinem Amt als Vizepräsident bestätigt Murat Öztürk (Hamburg) wurde als
Vorsitzender der Brüsseler Organisation
und bleibt dem Präsidium somit als wichtige junger Innovationstreiber aus Hamburg
„Taxi4SmartMobility“.
in den Vorstand des Bundesverbandes ge-
Kraft für vier weitere Jahre erhalten. Bärbel von Teuffel (Baden-Württem-
wählt. Der Verband wird besonders von
berg) Sie wurde als erfahrene Unterneh-
Doch nicht nur das Präsidium wurde zu- seiner Expertise im Rahmen der Vielzahl
merin im ländlichen Raum mit großer Ex-
kunftssicher aufgestellt, sondern auch der an erfolgreichen Pilot-Projekten in Hamburg
pertise im Arbeitsbereich Krankenfahrten
Vorstand des Bundesverbandes wird künftig profitieren können und somit frischen
in den Vorstand des Bundesverbandes ge-
noch stärker und vielfältiger sein. Mit der Wind in den Verband bringen. Murat
wählt. Bärbel von Teuffel wird sich be-
Erweiterung des Vorstandes auf bis zu Öztürk ist Taxiunternehmer und zweiter
sonders für die Interessen ländlicher Mo-
sieben Personen, ermöglicht durch eine Vorstand der Hansa Funktaxi eG.
Seite 6 · Taxi-Journal April 2021
TAXI -V EREINIGUNG F RANKFURT AM M AIN E .V.
Man hat uns zugehört!
Am 26. März wurde die PBefG-Novelle
im Bundesrat – wie erwartet – ein-
stimmig beschlossen. Im Rahmen des
Tagesordnungspunktes 6 äußert sich
Taxi-Demo in Wiesbaden
im Plenum des Bundesrates auch Mi-
nister Al-Wazir aus Hessen.
Es zeigte sich, dass Al-Wazir dem hes-
Am 1. März demonstrierten 250 hessische Taxis vor der Staatskanzlei
sischen Taxigewerbe, zuletzt auf der
Demo am 1. März in Wiesbaden vor der
Staatskanzlei, sehr genau zugehört hatte,
Nach einem Autokorso durch die Wiesbadener Innenstadt überreicht TV-Vorsitzender und
denn er äußerte Bedenken, in dem er
Mitglied des erweiterten Vorstandes des BVTM und Vorsitzender des Hessischen Landesver-
bandes für Personenbeförderung mit Pkw, Hans-Peter Kratz, dem Hessischen Staatsminister vor „amerikanischen Verhältnissen“
Tarek al Wazir das Protestschreiben des Taxigewerbes. warnt und deshalb an die Kommunen
appelliert, die nun geschaffenen Steue-
rungsinstrumente auch anzunehmen
und durchzusetzen. Zugleich thematisiert
Minister Al-Wazir die dramatische Si-
tuation des Taxigewerbes, bedingt durch
die Corona-Pandemie, und betont, dass
das Taxigewerbe große Sorgen habe, da
nahezu alle Kundenzweige weggebrochen
seien und Corona-Hilfsmaßnahmen nicht
wirklich für das Gewerbe greifen. Wer
diese Sorgen nicht wahrnehme, solle,
Auf dem Nachrückeplatz „Guantanamo“ am Auch das gelbe Redaktionfahrzeug des so der Minister, doch „einfach mal das
Airport werden die Taxis für die Protestfahrt Taxi-Journals bekommt die „Stoppt Uber - nächste Taxi nehmen und mal den Fahrer
nach Wiesbaden zur Staatskanzlei dekoriert. Stoppt Scheuer“- Aufkleber verpasst.
oder die Fahrerin fragen“.
Wie geht es nun weiter?
Im nächsten Schritt muss es nun da-
rum gehen, Unklarheiten, die das neue
PBefG mit sich bringt, beispielsweise
die Ausgestaltung der Fachkunde, aus-
zuräumen. Hierzu hat der Bundesrat ei-
nen ersten wichtigen Beitrag geleistet,
indem er den Entschließungen des Ver-
kehrsausschusses zugestimmt hat und
die Bundesregierung damit auffordert
Die extra für uns gesperrte Mainzer Straße in Der „Taxi-Sarg“ war Blickfang und beliebter
„zeitnah verordnungsrechtliche Ausfüh-
Wiesbaden füllt sich zweispurig mit Protest- Hintergrund für Interviews mit diversen
Taxis aus ganz Hessen und Rheinland-Pfalz Medien und Pressefotografen. rungsbestimmungen zum neuen, perso-
nenbeförderungsrechtlich gewollten
Nachweis der Fachkunde für das Fahr-
personal im Taxen-, Mietwagen- und ge-
bündelten Bedarfsverkehr gemäß § 48
Absatz 4 Nummer 7 der Fahrerlaubnis-
Verordnung unter Beteiligung der Länder
zu erarbeiten und zu erlassen.“ Der Ver-
kehrsausschuss kritisiert im Rahmen
seiner Empfehlung, dass der Bundestag
keine Festlegungen für die praktische
Umsetzung des neu eingeführten Fach-
kundenachweises für die Erlaubnis zur
Personenbeförderung trifft – zum Beispiel
Ausbildungs- und Nachweisinhalte. Da-
mit wüssten weder Bewerber noch Be-
hörden, welche subjektiven Anforderun-
gen künftig zu erfüllen sind.
Taxi- Journal April 2021 · Seite 7
TAXI -V EREINIGUNG F RANKFURT AM M AIN E .V.
Zum Titelbild
In der letzten
April 2021
Märzwoche kur-
sierte in den Me- Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V.
dien die Aussage,
Fachzeitschrift für das Taxigewerbe in Frankfurt und der Rhein-Main-Region
und des Landesverbandes Hessen für das Personenbeförderungsgewerbe e.V.
dass durch die
Auswirkungen der
Corona-Pandemie
ungefähr ein Drit-
tel der Taxibetriebe
Gesetzgebung • PBefG-Novelle durch Bundestag und Bundesrat
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Elektro und Großraum • Diverse neue Fahrzeugangebote für Taxis
dem AUS stehen, E-Ladehilfsprogramm • Land Hessen legt Sonderprogramm auf
sprich, dass sie vom Personenbeförde-
rungsmarkt verschwinden werden. Aus-
gelöst hat dies eine Pressemeldung des
BVTM.
Das ZDF hat am 10. März um 22:45 nehmer und die deren Angestellten krass Im Jahr 2020 musste die Branche laut
Uhr einen bemerkenswerten Beitrag widersprechen. Auch der BVTM kommt Aussage des Verbandes einen Umsatz-
„TAXI gegen Uber & Co“ gesendet. ausführlich zu Wort. Die halbstündige rückgang um 43 Prozent verkraften. Die
Sendung gibt einen sachlichen Einblick Einnahmen aller Taxis in Deutschland
Auch für den „Taxi-Laien“ leicht ver- in den „Kampf“ den wir täglich mit Uber sanken von 5,4 Milliarden Euro im Jahr
ständlich schildert Autor Thorsten Poppe und Co auf Deutschlands Straßen aus- 2019 auf 3,1 Milliarden Euro. Besonders
den endlosen Kampf der Taxis gegen zufechten haben. hart trifft die Pandemie die Taxis in der
Uber und Co. Alle Seiten kommen aus- Wer die Sendung versäumt hat, der Hauptstadt. In Berlin waren vor Beginn
führlich zu Wort, wobei auffällt, dass sollte sie sich unbedingt in der Mediathek der Corona-Pandemie im Dezember 2019
Das Taxigewerbe in den Medien
sich die Aussagen der Uber-Subunter- von zdf.de (Suchwort TAXI) ansehen. noch 8.044 Fahrzeuge zugelassen, wie
die Senatsverwaltung für Umwelt, Ver-
kehr und Klimaschutz mitteilte. Im Fe-
bruar 2021 zählte die Stadt nur noch
6.792 Konzessionen – ein Minus von
15,6 Prozent. Zwischen Dezember 2019
Zehn Tage später, am 20. März, veröf- von ihren Arbeitstagen während der und Februar 2021 ist in der deutschen
fentlichte die Frankfurter Allgemeine Pandemie berichtet. Der Kollegin, die Hauptstadt also jedes sechste Taxi-
einen langen Artikel des Autors Alexander seit 25 Jahren Taxi fährt, gelingt es sehr Unternehmen vom Markt verschwunden.
Gutsfeld über die aktuelle Situation anschaulich den Lesern die Probleme In Hamburg sank die Zahl der Taxikon-
einer normalen Taxifahrerin in der Co- unseres Gewerbes – nicht nur zurzeit – zessionen seit Beginn der Pandemie
rona-Pandemie. zu schildern. Trotz des traurigen Anlasses ebenfalls deutlich, um fast zehn Prozent.
Er fuhr mit unserer Kollegin Hatice wurde es ein sehr positiver und sympa- In Frankfurt wurde nach Auskunft
Karaman durch die Stadt während sie thischer Artikel über unser Gewerbe. des Ordnungsamtes bisher noch keine
einzige Taxikonzession zurückgegeben
(Stand 23. März).
Betriebspflichtbefreiung
Allerdings haben eine erhebliche An-
zahl der Betriebe von der Möglichkeit
der „Betriebspflichtbefreiung“ Gebrauch
gemacht, auch um dadurch Kosten (z.B.
Versicherung) zu sparen. Diese Betriebs-
pflichtbefreiung kann form- und kosten-
los bei der Abt. 32.33.13 des Ordnungs-
amtes der Stadt Frankfurt unter Angabe
der Konzessionsnummer und des Kenn-
zeichens beantragt werden (taxi@ stadt-
frankfurt.de) und wird von dort per E-
Mail bestätigt. Die Befreiung gilt zurzeit
generell bis zum 31. Mai 2021.
Die Taxis auf der Titelseite stehen
übrigens auf dem „Sonnenplatz“ des
„Knuffingen Airports“ im Miniatur-Wun-
derland in Hamburg!
Seite 8 · Taxi-Journal April 2021
TAXI -V EREINIGUNG F RANKFURT AM M AIN E .V.
Es wird spannend! kommen erzielt, bedarf wohl wenig Er-
Wir trauern um unseren langjäh-
rigen Mitarbeiter und beliebten
läuterung.
Kollegen
Aber es wird keine autofreie Innenstadt
Was können die geben. Denn weiterhin werden Polizei,
Folgen des Ergeb- Feuerwehr, Krankenwagen und Versor-
nisses der Kom- gungsfahrzeuge, Anlieferer und Stadt-
munalwahl am reinigung, Behindertenbeförderer und
14. März für das Taxis die Straßen der Innenstadt befah-
Taxigewerbe sein? ren können müssen.
Dass die Legionen von Shoppern und
Diese Frage ist zum Zeitpunkt der die täglichen Berufspendler auf den
Drucklegung dieses Taxi-Journals nur ÖPNV oder das Fahrrad „umgeschult“
sehr pauschal zu beantworten, weil noch werden sollen, dies kann uns nur recht
Sedat Tuncay
nicht klar ist, mit wem die GRÜNEN, sein. Allerdings wird der Weg dorthin
die Gewinner dieser Wahl, die Stadtre- sehr beschwerlich, wenn dies durch das
gierung für die nächsten Jahre bilden mutwillige Erzeugen von Staus und
werden. Sollte es eine Koalition mit der Verkehrsbehinderungen passieren wird. 20.11.1955 - 05.01.2021
SPD und den LINKEN werden, dies ist Das kann auch intelligenter geschehen. Taxi 927
nach dem Übertritt des auf der Europa- Schon seit Jahrzehnten halten Städte
Liste gewählten Luigi Brillante zu den wie New York und Boston den Indivi-
A.M.M. Taxi Frankfurt GmbH
Bornheimer Landwehr 36
LINKEN möglich, dann wird es für uns dualverkehr durch astronomische Park-
60385 Frankfurt am Main
schwierig, denn alle drei Parteien sind gebühren aus ihren Innenstädten fern.
ausgewiesene „Verkehrswender“. Sollten Man kommt dort fast überall mit dem
die GRÜNEN mit der CDU und/oder FDP Auto hin, aber parken ist fast unmög-
oder Volt koalieren werden wir wohl lich.
vorerst von den kühnsten Träumen der Vor Jahren hatten die GRÜNEN noch
Autogegner verschont bleiben. Bei Volt „Taxikompetenz“, einer ihrer Profilier-
weiß man noch nicht so genau was sie testen, Josef „Joschka“ Fischer, arbeitete
wollen, zur Verkehrspolitik äußern sie als Taxi-Nachtkutscher in unserer Stadt
sich bislang nur sehr schwurbelig. bevor es ihn in die Weltpolitik verschlug.
Sicher ist, es wird wohl schwieriger Solche geerdeten Karrieren gibt es bei
unser Gewerbe auf den Straßen Frank- den heutigen GRÜNEN wohl nicht mehr.
furts auszuüben. Der Grund dafür ist Der Einzige mit Taxi-Background im
die sog. „Verkehrswende“, welche von neuen Stadtparlament, der uns bekannt
den GRÜNEN, vorangetrieben wird. Es ist, ist der Stadtverordnete der „Garten-
geht, kurz gesagt, darum nicht nur die partei“, Tilo Schwichtenberg, der auch
„Verbrenner“ (Diesel und Benzin) sondern einige Jahre Taxi-Nachtfahrer war. Es
den gesamten Kfz.-Verkehr incl. E-Fahr- ist aber anzunehmen, dass die Garten-
zeuge zugunsten Radfahrern, ÖPNV, Fuß- partei nicht Teil der neuen Stadtregierung Wir trauern um unsere langjähriges
Mitglied (ehem. Taxi 201)
Günther Halm
gängern, Außengastronomie und Grün- sein wird. Der mit fast religiöser Inbrunst
flächen zurückzudrängen. Fernziel ist geführte Streit um die Sperrung/Nicht-
die „autofreie Innenstadt“. Was dies für sperrung des Mainkai für den Autover- Er starb am 26. 2. 2021
ein Gewerbe bedeuten kann, welches kehr zeigt, dass „interessante Zeiten“ im Alter von 75 Jahren
genau mit diesen Fahrzeugen sein Ein- auf unser Gewerbe zukommen! ml
Vollsperrung durch Seckbach Handgurken-Schonfrist
Manchmal kommt man wochenlang nicht nach Seckbach. Eigentlich sind Funkgeräte, bei denen ein Bedienteil (Mikro-
Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben, die Wilhelms- phon oder das gesamte Gerät) in die Hand genommen werden
höher Straße, die „Hauptstraße“ von Seckbach, ist wegen muss, seit 2017 im Auto verboten.
einer Grundüberholung bis 2024 (!) abschnittsweise gesperrt. Da es weiterhin keine praxistauglichen Freisprecheinrich-
Seid umschlungen…
tungen für Funkgeräte gibt, wurde die bestehende Ausnah-
meregelung bis 31. Juni 2021 verlängert.
… ihr Millionen. Bis 2030 will Frankfurt 15 Millionen tou-
Vollsperrung der Schwarzbachstraße
ristische Übernachtungen in den Mauern unserer Stadt er- (ffm) Wegen Arbeiten durch die Netzdienste Rhein-Main
reichen. 2019 waren es 10,8 Millionen mit 5 Milliarden Euro wird die Schwarzbachstraße zwischen Wilhelm-Kobelt-Straße
Umsatz. Frankfurt will zur „Must-see-Metropole“ und zu und Silcherstraße (für alle Navi-Fahrer, die ist in Schwanheim)
einer der 10 meistbesuchten Städte Europas werden. Dies von Montag, 29. März, bis Freitag, 16. April, für den Fahrverkehr
sieht der „Masterplan Tourismus“ unserer Kongress- und voll gesperrt. Fußgänger können die Baustelle passieren.
Tourismus GmbH vor. Wir sind dabei!
Taxi- Journal April 2021 · Seite 9
TAXI -V EREINIGUNG F RANKFURT AM M AIN E .V.
Es grünt so grün, wenn Spaniens … Taxis „frei“ sind!
Warum verzichten wir eigentlich auf wirksame „Direktwerbung“ für uns?
Der Gesetzgeber hat uns Taxis einen In Paris hat
großen Vorteil gegenüber allen ande- man das grü-
ren Mitbewerbern eingeräumt: wir ne „frei“-Licht
dürfen jeden, der/die am Straßenrand in das dort
steht, winkt und ein Taxi haben möch- weiße Dach-
te, mitnehmen, ganz ohne Halteplatz, zeichen inte-
ohne Taxizentrale und ganz ohne eine griert, eine
App mit 25 % Vermittlungsprovision! sehr elegante Die professionelle Abrechnung von
und sehr gut sichtbare Lösung. Krankenfahrten wird immer wichtiger!
Und dieses aufpicken von „Einsteigern“ Wir haben auf der Jahrestagung un-
Auf dem Land lebt das Taxigewerbe fast
ausschließlich von diesen Fahrten. Hier
war vor einigen Jahren (inzwischen seres Bundesverbandes im Mai 2011 (!)
in Frankfurt haben wir den größten Teil
muss man leider sagen „vor einigen in Schwerin genau dieses unübersehbare
dieser Fahrten an Mietwagen verloren
Jahrzehnten“) noch das alltägliche Brot „frei“-Merkmal auch für die Taxis in
unter anderem auch, weil den Taxiunter-
der Taxifahrerinnen und Taxifahrer. Deutschland gefordert. Dies wurde aber
nehmern die Abrechnung und Abwick-
Im freien Zustand schweiften (heute damals von den versammelten Gewer-
lung zu kompliziert ist und die Warte-
sagt man „scannten“) ständig die Augen bevertreter brüsk abgelehnt, „Brauche
dauer auf das Geld zu lange.
während der Fahrt den Straßenrand ent- mer net. Grüne Lichter an Autos, das
lang, ob da nicht ein „Einsteiger“ oder wird in Deutschland nie genehmigt!“
Diesen Luxus sollten wir uns nicht mehr
„Abwinker“ auf ein Taxi lauert. Und oft Genau diese intellektuelle Bräsigkeit
lange leisten! Denn im Grunde, wenn
genug klappte es auch. Nach den de- und Bürokratiehörigkeit hat Deutschland
man die ganze Abwicklung der Kranken-
taillierten Aufzeichnungen eines alten in das aktuelle Impf- und Schnelltest-
beförderung verinnerlicht hat, ist es ein
Kutschers aus den letzten Jahren das debakel geführt! Was auf den Straßen
sicheres und lukratives Geschäft. Speziell
vergangenen Jahrhunderts sorgten an Spaniens und in Paris problemlos funk-
Serienfahrten können Umsätze im vier-
manchen Tagen „Abwinker“ für mehr tioniert, das funktioniert auch in Frank-
stelligen Bereich generieren, man kann
als 25 Prozent seines Umsatzes! furt, Stralsund und Berchtesgaden. Man
Irgendwann wurden die Einsteiger muss nur mal über sein Brett vor dem
immer weniger, lange bevor man sich Kopf springen! sich mit etwas Engagement und zuverläs-
mit einer App ein Taxi „heranwinken“ „Des bringt nix!“ Abwarten! Und wenn siger Leistung eine Stammkundschaft
konnte. Vielleicht waren die Kollegen:in- es anfangs vielleicht nur eine Fahrt pro aufbauen, die gerade in schwierigen Zei-
nen zu oft grußlos an winkenden Fahr- Tag bringt. Wie dreckig muss uns es ten wie zurzeit, sicheren Umsatz garan-
gästen vorbei gefahren, auf dem Weg denn noch gehen, dass wir auf diese tiert.
zu einem Auftrag: „Sieht der Depp, denn Fahrt verzichten können? Also Taxi- Die absolute Spezialistin auf diesem Feld
nicht, dass mein Brikett nicht an ist?“ Funktionäre, auf ans Werk, bzw. an die ist die (frühere) Taxiunternehmerin Gise-
Nein, er sah es nicht, denn 1.) schalteten §§ 26 und 29 der BOKraft.
la Spitzlei. Sie leitet seit 22 Jahren den
Ausschuss Kranken- und Sonderfahrten
die Wenigsten das Brikett bei der Fahrt Da stellen wir auch gleich mal ganz
im BVTM. Jetzt hat sie ihre 32-seitige
zum Kunden aus und 2.) war (und ist) kess die Frage, ob RAL 1015 „hellelfen-
„Gebrauchsanweisung“ für Krankenfahr-
die 30 Watt Funzel im Taxi-Dachzeichen bein“ nach über 40 Jahren noch die op-
ten neu aufgelegt. Die Broschüre wurde
tagsüber eh kaum zu erkennen. timale Taxifarbe ist, in unserer immer
unter Berücksichtigung der jüngsten Ak-
Als Merkmal für ein freies Taxi hat bunter und greller werdenden Zeit?
tualisierung der Krankentransport-Richt-
unser geliebtes, nach § 26 Abs. 1 Anlage Genauso lehnten sie damals übrigens
linie vom 1. Oktober 2020 grundlegend
1 BOKraft-genormtes Taxi-Dachzeichen die von uns geforderte Kennzeichnungs-
überarbeitet und auf den neuesten Stand
also nie wirklich getaugt. Da waren die pflicht von Mietwagen ab, mit der man
gebracht.
Kollegen in anderen Ländern dieser Erde sie bei ihren gesetzwidrigen Bereitstel-
Erhältlich ist die „Verordnung einer
kreativer! Zum Beispiel in Spanien und lungen identifizieren könnte. „Ich bin
Krankenbeförderung – Ist alles richtig?“
Portugal, Barcelona, Lissabon und Ma- kein Mietwagen, ich warte hier auf
zum Preis von 4,80 Euro netto (5,14
drid, sind in das Dachzeichen von weitem meine Oma.“ Jetzt endlich wurde diese
Euro brutto) beim Heinrich-Vogel-Verlag
zu erkennende grüne Hochleistungs- Kennzeichnungspflicht für Mietwagen
oder in unserer Geschäftsstelle.
LEDs integriert, welche leuchten sobald mit der PBefG-Novelle gesetzlich ein-
die Taxiuhr auf „frei“ geschaltet ist. geführt, 10 Jahre nach Schwerin… ml
Seite 10 · Taxi-Journal April 2021TAXI -V EREINIGUNG F RANKFURT AM M AIN E .V.
Härtefallhilfen Als Unternehmen gilt dabei jede recht-
lich selbstständige Einheit (mit eigener Schnell informiert
Liebe Mitglieder der Taxi-Vereinigung!
BUNDESMINISTERIUM FÜR WIRT- Rechtspersönlichkeit) unabhängig von
Schicken Sie uns Ihre E-Mail-Adresse,
SCHAFT UND ENERGIE ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am
am besten mit einer Mail von Ihrer
Markt tätig ist (inklusive gemeinnützigen
Adresse mit dem Betreff: „Infodienst“
Unternehmen bzw. Sozialunternehmen,
an:
Der Bund hat eine weitere Form von Organisationen und Vereinen).
info@tv-ffm.de
Coronahilfe speziell für kleine und Abweichend davon sind folgende
mittlere Unternehmen entwickelt.
Dann können wir Sie in den Verteiler
Unternehmen explizit nicht antragsbe-
unserer „TV-Info-E-Mail“ aufnehmen
Möglicherweise können auch Taxibe- rechtigt: Unternehmen, die nicht bei ei-
und Sie bekommen wichtige Nachrich-
triebe diese Härtefallhilfen in An- nem deutschen Finanzamt geführt wer-
ten schnellstens auf Ihr Smartphone
spruch nehmen. Fragen Sie dazu Ih- den, Unternehmen ohne inländische Be-
und/oder Ihren PC
ren Steuerberater, der diese Hilfen triebsstätte oder inländischen Sitz sowie
auch ggfls. beantragen muss. öffentliche Unternehmen.
Was sind die Härtefallhilfen?
Härtefallhilfen sind wie die Über-
brückungshilfen grundsätzlich durch d. h. insbesondere an den förderfähigen
Die Härtefallhilfen sind ein zusätzli- prüfende Dritte (Steuerberater, Rechts- Fixkosten. In Abhängigkeit von der Be-
ches Angebot an die Unternehmen. Sie anwälte, Wirtschaftsprüfer) zu beantra- lastung sollte die Härtefallhilfe im För-
ergänzen die bisherigen Hilfen des Bun- gen. derzeitraum im Regelfall 100.000 Euro
des und der Länder in der Corona-Pan- Ein rechtlicher Anspruch auf Härte- nicht übersteigen.
demie. fallhilfe besteht nicht. Dabei muss die Bewilligung der Mittel
Mit den Härtefallhilfen können die beihilferechtskonform erfolgen. Der bei-
Länder auf Grundlage von Einzelfall- hilferechtlich zulässige Höchstbetrag
prüfungen die Unternehmen unterstüt- unter Ausnutzung der Kumulierungs-
zen, die nach Ermessensentscheidungen möglichkeiten darf insgesamt nicht über-
der Länder eine solche Unterstützung schritten werden (insb. Rahmen der De-
benötigen. minimis-Verordnung, Bundesregelung
Wo und wann kann die
Bund und Länder stellen für die Här- Kleinbeihilfen und Bundesregelung Fix-
Härtefallhilfe beantragt werden?
tefallhilfen einmalig Haushaltsmittel in kostenhilfe).
Höhe von insgesamt bis zu 1,5 Mrd. Steuerlich sind die Härtefallhilfen
Euro zur Verfügung. Bund und Länder als Betriebseinnahmen nach den allge-
bringen diese Mittel je zur Hälfte auf. Die Härtefallhilfen werden beim je- meinen ertragsteuerrechtlichen Rege-
Die Bundesmittel sind bis zum 15. De- weiligen Land beantragt. Die zuständige lungen im Rahmen der Gewinnermittlung
zember 2021 abrufbar. Stelle wird von dem jeweiligen Land zu berücksichtigen. Die Bewilligungs-
Wer kann Härtefallhilfe beantra-
bekanntgegeben. behörde informiert die Finanzbehörden
gen?
Auch die Entscheidung über die An- elektronisch von Amts wegen über die
träge obliegt dem jeweiligen Land. Die gewährte Härtefallhilfe unter Benennung
Länder richten dazu eine entsprechende des Leistungsempfängers.
Antragsberechtigt sind grundsätzlich Bewilligungsstelle ein, die zum Beispiel
Unternehmen und Selbstständige, die aus Vertretern von Ministerien und ggf. (Stand 19. März 2021)
eine Corona-bedingte erhebliche finan- weiteren Institutionen besteht. Weitere Informationen folgen zeitnah.
zielle Härte erlitten haben. Eine Coro- Den Start für die Antragstellung auf
na-bedingte erhebliche finanzielle Härte Härtefallhilfe legen die Länder selbst
liegt insbesondere vor, wenn Unterneh- fest.
Wieviel Härtefallhilfe kann ein
men außerordentliche Belastungen zu
Unternehmen bekommen?
tragen haben, die absehbar ihre wirt-
schaftliche Existenz bedrohen. Die Ent-
scheidung, ob eine solche Härte vorliegt,
treffen die Länder in einer Regie unter Die Höhe der Unterstützungsleistung
Billigkeitsgesichtspunkten. Es können richtet sich nach der Corona-bedingten
mit der Härtefallhilfe solche Härten ab- bisher nicht ausgeglichenen Belastung.
gemildert werden, die im Zeitraum 1. Sie orientiert sich grundsätzlich an den
März 2020 bis 30. Juni 2021 entstanden förderfähigen Tatbeständen der bishe-
sind. rigen Unternehmenshilfen des Bundes,
er!
Te le f onnumm
Neue
06150 - 134180
Taxi- Journal April 2021 · Seite 11TAXI -V EREINIGUNG F RANKFURT AM M AIN E .V.
1 . A p ri l +++
g N ews zu m
reaki n Freenow,
+++ B demie alles abgerissen
und von vorne angefangen wird. Die
Mercedes und BMW, zu Wort.
Ohne Uber hätten ihre angeschlosse-
nen Sub- und Subsubunternehmer kei-
ne Chance am Markt. Und sich an die
Nachdem unsere Bun- erste Aufgabe des neuen Ministeriums Gesetze halten käme gar nicht in
deskanzlerin Angela Merkel uns mit wird sein, zu klären, warum nur Vaccine Betracht. Die Vorstände haben be-
dem Rückzug von den „Osterruheta- bestellt wurden und keine Impfstoffe. schlossen, das auf Dauer auf Verlust
gen“ und Ihrer Entschuldigung wie- Erste Reaktionen auf diese Entschei- basierende Geschäftsmodell zu been-
der einmal total überrascht hat, ging dung kamen aus der Wirtschaft. Maut- den. Die nächste Aktionärsversamm-
in diesem Medientrubel die zweite betreiber drohten sofort mit Massen- lung steht bevor, und den Stakeholdern
Regierungserklärung fast unbemerkt entlassungen, hofften sie doch, einen wäre es nicht zu vermitteln, warum in
unter. Anschlussvertrag von Minister Scheuer dieser sowieso angespannten Wirt-
zu bekommen. Denn bei dem neuen Ver- schaftslage das Kapital derart ver-
Die Bundeskanzlerin will zum 1. April tag hätten sie ja wieder gar nichts ma- brannt wird. Ein mutiger Schritt nach
das Bundeskabinett fast komplett er- chen müssen, nur die 500 Mio Vertrags- vorne wäre jetzt die Devise. Die kon-
neuern. Völlig neu dabei ist, dass die strafe einziehen. zerneigenen Fahrzeuge, die an die
Subsubunternehmer verhökert wur-
So nicht! Uber verlässt Deutschland
Ministerinnen und Minister durch fach-
den, müssen nun abgeschrieben und
kundige Politiker und Seiteneinsteiger
wertberichtigt werden. Man will sich
ersetzt werden sollen. Das gab es noch Aber auch aus der Mobilitätswirtschaft
wieder ums eigenen Geschäft küm-
nie! kamen zum Teil sehr erschrockenen Re-
mern und einen „Volkswagen“ produ-
aktionen. Das Steuer- und Sozialversi- zieren, der schon für knapp unter
Offenbar waren ganz kleinen Teilen cherungsumgehungsunternehmen Uber, 100.000 Euro als Einstiegsmodell zu
der Politik während der Pandemie und hier der Deutschland Topmanager Chris- bekommen sei, ein E-Fahrzeug. Die
der Impfaktionen aufgefallen, dass ohne toph Weigler, teilte mit, dass das Unter- Batterien sollen aus alten Handys wie-
das Taxigewerbe die Logistik beim Imp- nehmen Uber bei Verlust von Scheuer, derverwendet werden. Die Reichweite
fen zusammen gebrochen wäre. So stellte sich ab sofort an die bestehenden Gesetze soll bei fünf Kilometern liegen. An Mai-
man fest, dass das Taxigewerbe als halten wird. nova-Ladesäulen können 80 Prozent
ÖPNV unbedingt erhal- Aufladung nach
ten werden muss. Die 14 Stunden er-
designierte Verkehrsmi- reicht werden.
nisterin ließ auch schon Der Generalman-
verlauten, dass sie so- ager für Deutsch-
fort nach Amtsantritt land und Öster-
die gröbsten Fehler in reich von Free-
der PBefG-Novelle kor- now, Alexander
rigieren will. Mönch, soll wohl
Nicht ganz unbeteiligt schon ein Ange-
an dieser Entscheidung bot aus der Wer-
ist der Finanzminister bebranche be-
Olaf Scholz. Scholz hat kommen haben.
Bedenken, dass ihm Ein Haargel-Pro-
sehr bald die Munition duzent sucht
für seine „Bazooka“ dringend einen
knapp wird, wenn der Nach einhelliger Meinung aller Experten kann die Republik nur noch durch dieses „Dream-Team“gerettet werden. neuen Kopf. Als
Auf „No-Maut-Andi“ und „No-Impfstoff-Jens“ liegen alle Hoffnungen der mütenden Bürger:innen und außen!
Verkehr- und Alleswas- „Head of Depart-
mansonstnochfalschmachenkannminis- Drei Stunden nach dem Statement ments lying and cheating“ mit entspre-
ter weiterhin die Steuergelder derart von Weigler dementierte die Firmen- chender Vorfettung entspricht er genau
für seine und des Ministeriums Fehler zentrale. Es wäre unmöglich im Markt dem Profil, das der Headhunter entwor-
in Gully versenkt. zu bestehen, wenn man sich an die Ge- fen hat.
Neues Ministerium soll’s richten
setze halten müsse. Selbst wenn man
die Sub- und Subsubunternehmer noch Volkswagen kommentierte den Verlust
Das Kabinett soll auch erweitert wer- mehr auspressen würde, ist ein kosten- von Scheuer mit Bedauern. Man versuche
den um eine oder einen Minister(in) für deckendes oder sogar gewinnbringendes schon lange eine Taxiunternehmerin
Pleiten, Pech und Pannen sowie Coro- Business unmöglich. Uber zieht sich oder einen Taxiunternehmer als Unter-
na-Insolvenzen und Pandemiefehler aus diesem feindlichen Umfeld zurück. nehmensberater für den Konzern ge-
(Bundesministerium für PPPCIP). In einem Land, wo Gesetze eingehalten winnen, der das Rätsel des Taxigewerbes
Eine bestens geübte Verwaltung konnte werden müssen und ohne einen eigenen löst. Die Unternehmensberater von
bereits im Planungsteam des Berliner Minister wollen sie nicht arbeiten. Scheuer sind leider nicht mehr verfügbar.
Freenow und Andere schockiert
Flughafens BER gefunden werden. Damit Nachdem sie ihr Honorar für nix be-
ist sichergestellt, dass die Aufarbeitung kommen haben, haben diese sich alle-
der Corona-Pandemie über viele Jahre Kurz nach der Einlassung von Uber samt eine Südseeinsel gekauft. Dort
gesichert ist und bei einer neuen Pan- meldeten sich die Betreiber von stört es niemand, wenn sie wieder ihren
Seite 12 · Taxi-Journal April 2021TAXI -V EREINIGUNG F RANKFURT AM M AIN E .V.
Lachkrampf bekommen, wenn mal wieder als Muss in das Gesetz schreiben zu
ein Bild von Scheuer in der Zeitung ist. lassen. Man möge doch bedenken, dass
Also sucht man immer noch nach einem nicht nur die Chirurgen, sondern auch
Experten, der erklären kann, wie das die Zulieferindustrie mit medizinischen
Taxigewerbe bei diesen Preisen überleben künstlichen Gelenken, Prothesen und
und sich auch noch ernähren kann. Und Metallplatten daran hängen.
Nur so kann es aufwärts gehen!
auch noch alle Menschen und alle Stre-
cken zu staatlich festgelegten Preisen
befördern kann. Bislang konnte dies Es scheint sich etwas zu bewegen in
niemand. Deutschland. Natürlich nur, wenn alle
Ein Manager, gerade vom Bordellbe- Bundesländer, Stadtparlamente, Kreis-
Landesverbandes Hessen
such in Brasilien zurück gekehrt, witzelte, tage, die Kirchen und Glaubensgemein-
dass das Taxigewerbe ja nicht mal ein schaften, Bürgerinitiativen, Blöddenker für das
Surge-Pricing-System hätte. und Blöddenkerinnen, Kammern und Personenbeförderungsgewerbe
Volkswagen sieht sich sogar gezwun- Kammerinnen, die europäische Union, e. V.
gen, die leer umherfahrenden Moia- die USA, die UNO, die Umweltorganisa-
Busse wieder mit abgasmodifizierten tionen und Innen, der ADAC und ADFC,
Dieselmotoren à la VW fahren zu lassen. dem zustimmen. Das letzte Wort haben
Bis auf die Moias in Hannover. Die haben natürlich die Gerichte und danach die Öffnungszeiten:
ja Dieselmotoren. Und wenn diese Mo- Verwaltung. Wenn dann noch die Eltern- Mittwoch und Freitag von 11 bis 15 Uhr.
toren abgestellt sind, produzieren sie beiräte der Kitas und Schulen sowie der Unter der Rufnummer 069 - 792078-13
so gut wie keine Emissionen. Beamtenbund zustimmt, geht alles ganz
können Termine außerhalb der genannten Zeiten
Ein kleiner Verkehrszweig meldete schnell.
sich auch zu Wort, die E-Roller Verleiher. vereinbart werden.
Sie könnten ihre Lieferverträge mit den Wir bleiben an der Sache dran und Telefon 069 - 79 20 78 10 • Fax 069 - 79 20 78 12
Unfall-Chirurgien nicht einhalten. Und berichten spätestens am nächsten 1. info@taxiverband-hessen.de
sie hätten auch nicht genug Geld, um April weiter. Einen schönen Monat, blei- Breitenbachstraße 1 • 60487 Frankfurt am Main
sich einen Lobbyisten aus der Möven- ben Sie gesund. April, April ! HPK
pick-Partei zu kaufen, um E-Roller fahren
!"#$%$&#'(%)*+,)-./0-)1#'2345#&)))))
!'678)&'96:;;TAXI -V EREINIGUNG F RANKFURT AM M AIN E .V.
Kurz - doch nicht immer schmerzlos…
Positives „Querdenken“
band BVTM jetzt noch bessere
Der Architekt und Stadt- Konditionen für seine Mit-
planer Axel Bienhaus in einem glieder mit TOTAL verhan-
Interview in der FAZ zur deln. So wird erstmals auch
Stadtplanung in Frankfurt: für AdBlue® ein Nachlass ge-
„Die vorübergehende Sper- währt, bei Ottokraftstoffen
rung des nordmainischen erhöht sich der Nachlass
Blicken Sie noch durch?
Ufers für den Autoverkehr wegen der steigenden Nut-
zeigt, dass es zu kurz gedacht zung im Gewerbe auf 2,0
ist, wenn nur das Verkehrs- Cent/Liter, der Diesel-Rabatt
Hier die ab 29. März geltenden Coronaregeln in Hessen
dezernat sich um solche Vor- erhöht sich sogar auf 3,75
haben kümmert. Man hätte Cent/Liter, jeweils auf den
sich ganzheitlich mit diesem aktuellen Tankstellenpreis! Wiesbaden, den 26. November 2020, die Hessische Landesregierung
Raum beschäftigen und auch Hier ein Überblick über die Das gilt Bereich
die Entwicklung der Innen- wichtigsten Konditionen: Kontakte Treffen von zwei Haushalten mit höchstens 5 Personen möglich.
stadt insgesamt betrachten Kinder bis 14 Jahren zählen nicht mit.
müssen. Wie binden wir die Preisnachlässe Schule Klasse 1 bis 6: Wechselunterricht. Ab Klasse 7: Distanzunterricht.
Stadt an das Ufer an? Dann an allen TOTAL-Tankstellen Abschlussklassen (inkl. 12. Klasse): Präsenzunterricht.
wäre man vielleicht zu einem Maskenpflicht für Schüler und Lehrer auch im Unterricht.
Dieselkraftstoff: 3,75 Cent/Liter
anderen Ergebnis gelangt, Kita Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen mit möglichst festen
Ottokraftstoff: 2,00 Cent/Liter
als den Verkehr entweder Gruppen.
AdBlue®: 7,00 Cent/Liter
komplett auszusperren oder Hochschule Praxisveranstaltungen mit Maske, Unterricht in festen Kohorten.
Schmierstoffe: 30 %
Homeoffice Dringend empfohlen.
zuzulassen. Es gibt eine ganze auf den aktuellen Tankstellenpreis
Geschäfte/Einzelhandel Geschäfte des täglichen Bedarfs geöffnet: Supermärkte & Lebens-
Reihe von Zwischentönen. Automatische Autowäsche: 30 %
mittel, Drogerien, Bau- und Gartenmärkte, Baumschulen und
Dass Frankfurt autoärmer auf den aktuellen Tankstellenpreis
Buchhandlungen. Alle anderen Geschäfte: „Click & Collect“.
werden muss, ist generell (Alle Preise inkl. MwSt.)
Körpernahe Geöffnet mit Auflagen: Bspw. Friseursalons, Fuß- und Nagelpflege,
Taximesse ohne BVTM
klar.“ Dienstleistungen, Kosmetikstudios, aber auch Tattoostudios.
TOTAL billig(er)
Bei Behandlungen ohne Maske soll Schnell-/Selbsttest vorliegen.
Die für 2022 geplante „Eu- Freizeit und Kultur Geöffnet mit Auflagen und Anmeldung und nur unter freiem
Seit dem 1. Januar sind die ropäische Taximesse“ in Köln Himmel: Museen, Schlösser, Gedenkstätten, Tierparks, Zoos,
Kraftstoffpreise drastisch ge- wird voraussichtlich ohne botanische Gärten.
stiegen und sie werden so den BVTM (ehem. BZP) statt- Geschlossen: Theater, Opern, Konzerthäuser, Kinos, Freizeitparks.
schnell auch nicht wieder auf finden, welcher über viele Gastronomie Geschlossen (Abholung und Lieferung möglich).
das 2020er Niveau sinken. Da Jahre der Schirmherr dieser Hotels Hotels für touristische Übernachtungen geschlossen.
kann man froh sein über jeden Veranstaltung war. Der Grund Alkoholkonsum Auf belebten und stark frequentierten Plätzen verboten.
Cent, den man sparen kann. ist, dass die Fachvereinigung Sport Freizeit- und Amateursport: Bis zu zwei Haushalte mit höchstens
Mit der TOTAL-Card sind es Personenverkehr Nordrhein 5 Personen. Kinder bis einschließlich 14 Jahre: Sport unter freiem
Himmel auch in Gruppen erlaubt.Fitnessstudios: Mit Einzeltermi-
sogar 3,75 Cent pro Liter Die- Taxi und Mietwagen e.V. als
nen und Hygienestandards erlaubt.
sel, das sind bei einmal Voll- Veranstalter der „Europäi-
Senioren- FFP2-Maskenpflicht für Beschäftigte und Besucher.
tanken über 2 Euro! schen Taximesse“ die Zu-
und Pflegeheime Besuchsregel: täglich bis zu zwei Personen ab dem 01. April.
sammenarbeit aufgekündigt Tests: Personal mind. 2x pro Woche. Besuche nur mit aktuellem
Mit der TOTAL Card können hat nachdem sie aus dem negativen Corona-Test möglich.
Sie nicht nur an rund 1.200 BVTM ausgetreten und dem Quarantäne Bei Einreise aus Risikogebieten: 10 Tage. Bei Einreise aus Virus-
TOTAL-Tankstellen und damit neugegründeten TVD beige- varianten-Gebiet: 14 Tage (keine Verkürzungsmöglichkeit).
dem drittgrößten Tankstel- treten ist. Nach positivem Selbsttest: Quarantäne und Verpflichtung zum
E-Modellstadt Hamburg
lennetz in Deutschland tan- PCR-Test.
ken, sondern aufgrund der Öffentliche Nur bei besonderem öffentlichen Interesse und mit Genehmigung.
Kooperation mit Aral, AVIA Zu den bereits bestehenden Veranstaltungen
und Westfalen bargeldlos mehr als 1.000 Ladepunkten ÖPNV Medizinische Maskenpflicht.
deutschlandweit an ca. 4.500 im öffentlichen Raum in der Corona-Tests Schnelltests 1x pro Woche kostenlos möglich.
Tankstellen einschließlich Hansestadt sollen 10 Schnell- Erweiterte In allen öffentlich zugänglichen Gebäuden, Fußgängerzonen pp.
nicht markengebundener ladepunkte der Telekom-Toch- Maskenpflicht und generelle Empfehlung zum Tragen medizinischer Masken in
„weißer“ Stationen. Auch bei ter Comfort Charge hinzu- Innenräumen.
Ausgangssperren Können im Rahmen des Hessischen Eskalationsstufenkonzepts
den Partnernetzen von TOTAL kommen, die zum Teil den
von Kreisen bei steigenden Inzidenzen von 21:00 Uhr bis 05:00
gibt es dabei attraktive Ra- Taxis vorbehalten bleiben.
Uhr verhängt werden.
Stadtplaner Friedbert Greif (Architekturbüro AS+P)
batte.
Für mich liegt die Stadt in der höchstmöglichen Kategorie. Frankfurt ist eine überschaubare,
liebenswerte Großstadt mit hoher Lebensqualität, geprägt von
Dank der erfolgreichen Ent-
einem wunderbaren Stadtraum: dem Main.
wicklung des Rahmenvertra-
ges konnte der Bundesver- Bild: CDU Kreisverband Frankfurt
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