Mietraum - Ausgabe 1-2021
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Mietraum²
Die Zeitung von Mieter helfen Mietern · Hamburger Mieterverein e. V. · www.mhmhamburg.de
park s stat t parkr aum
Verkehr
besser machen
b u n d e s ta g s wa h l 2021
Es geht um die mehr sozialwohnungen
Wohnungsfrage
Immobilienunternehmen
in die Pflicht nehmen
1.2021 — 0,50 €
Ausgabe 1 — Juni 2021
t i t e lt h e m a
Wir brauchen Parks statt Parkraum
Interview mit Dr. Philine Gaffron 7
Zahlen zum Verkehr in Hamburg 10
mietrecht und mieten
Mieterfreundliches zu Modernisierung 5
Kurzurteile 14
Liebe Mitglieder, Sie fragen – wir antworten 16
Betriebskosten Gut beraten mit MhM 15
das Bundesverfassungsgericht hat im April zwei wegweisende Wohnen mit Hartz iv 19
Entscheidungen veröffentlicht, die uns noch lange beschäftigen wer- Gewerbemietrecht im Lockdown 20
den. Es stellte fest, dass das Land Berlin nicht berechtigt ist, die Mie- Interview mit Rechtsanwältin
ten zu deckeln. Mietbegrenzungen müssen also bundesweit geregelt Franziska Jourdan 21
werden, hierzu finden Sie die Vorschläge von MhM-Geschäftsführerin
Sylvia Sonnemann auf Seite 3. wohnungspolitik
Das Bundesverfassungsgericht befand zudem, dass die bisherigen
Klimaschutzziele nicht ausreichen und die CO2-Last schneller abge- Bundestagswahlen Die Wohnungsfrage 3
baut werden muss. Eine Gerechtigkeitsfrage, welche die ältere Gene- Mehr Sozialwohnungen Interview mit
ration strenger in die Pflicht nimmt, um den Jüngeren keinen Scher- Dr. Sarah Lincoln 17
benhaufen zu hinterlassen. Was im Verkehrssektor geschehen sollte, Volksinis »Keine Profite mit Boden & Miete«
um den Klimaschutzzielen gerecht zu werden, lesen Sie im Interview – Wie weiter? 12
mit dem Mitglied des Klimabeirats des Hamburger Senats Dr. Philine Holsteninitiative 13
Gaffron ab Seite 7. Deutsche Wohnen enteignen 12
Wenn Sie uns Ihre Meinung sagen wollen oder einen spannenden
Hinweis haben, über was wir berichten sollten, schreiben Sie mir ger- u m w e lt u n d s o z i a l e s
ne eine E-Mail an info@mhmhamburg.de.
Und noch eine Bitte: Abonnieren Sie die Mietraum² digital. So er- Wohnprojekt Kleinborstel 18
halten Sie unsere Mitgliedszeitung ein paar Tage früher und Beratungskompass motte in Altona 22
schonen die Umwelt.
Eine anregende Lektüre wünsche ich Ihnen! mieter helfen mietern
Ihre Andree Lagemann
Rechenschaftsbericht 4
Einladung Vollversammlung 2
MhM schult Wohnungssicherung 22
Vorgestellt Neue Kollegin 23
Nachlese 22
m h m - m i t g l i e d e r v o l lv e r s a m m l u n g
26. Oktober 2021 um 18:30 Uhr im Bürgertreff Altona-Nord, Gefionstraße 3
Einladung zur Mitglieder-Vollversammlung
Liebe Mitglieder, Tagesordnung
hiermit laden wir Sie herzlich zu unserer Mitglieder-Vollver- Begrüßung
sammlung am 26. Oktober 2021 um 18:30 Uhr in den Bürgertreff 1. Vorstellung des Rechenschaftsberichts (siehe Seite 4)
Altona Nord, Gefionstraße 3 ein. 2. Entlastung der Vorstandssprecher*innen
Bitte melden Sie sich bis zum 11. Oktober 2021 telefonisch un- 3. Wahl des Vorstandes und der Vorstandssprecher*innen
ter 040 / 431 394 - 0 an. Je nach geltender Allgemeinverfügung 4. Anregungen und Fragen an den Vorstand
können wir so die Einhaltung der Hygienevorschriften sicher- 5. Ausklang
stellen und Sie über etwaige erforderliche Schnelltests etc. infor- Bringen Sie bitte Ihren Mitgliedsausweis zur Abstimmung
mieren. Mit Blick auf die Unwägbarkeiten der Pandemie schauen mit. Sie erreichen den Veranstaltungsort über die S-Bahn Halte-
Sie im Oktober unter www.mhmhamburg.de, ob es aktuelle Än- stelle Holstenstraße oder mit den Buslinien 3, 183 und 283. Der
derungen gibt. Bürgertreff befindet sich in demselben Gebäude wie das Café
Breitengrad. Vorstand und Geschäftsführung werden den in-
haltlichen und finanziellen Rechenschaftsbericht ausführlich
vorstellen. Wir freuen uns auf Sie!
2 MhM Mietraum² 1.2021
Bundestagswahlen 2021
Abstimmung über die Wohnungsfrage
In Bayern versuchten es Volksinitiativen mit einem Mietenstopp, in Berlin die rot-rot-grüne
Landesregierung mit einem Mietendeckel. Beides scheiterte. Die Verfassungsgerichte spra-
chen den Ländern die Gesetzgebungskompetenz für Mietbegrenzungen ab und so ist klar, der
Bund und damit die nächste Bundesregierung sind gefordert. Für sozial engagierte Mieter*in-
nen und Mietervereine bedeutet das: Aufstehen, Krönchen richten und weiterkämpfen.
Wer als Mietpartei die Schieflage auf dem Woh- eben nur besser werden, was mal gut war. Noch
nungsmarkt zu spüren bekommt, sollte schauen, immer zeigt die Mietpreisbremse keine große Wir-
welche Antworten die jeweiligen Parteien auf die kung. Dass die Miete maximal 10 Prozent über der
ausufernden Mieten und die Verdrängung vieler ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, muss für
Mieter*innen in den Großstädten und Ballungs- alle Mietverhältnisse gelten – mit Ausnahme der
zentren geben. Im Bündnis »Mietenstopp! Denn Neubauwohnungen. Das wäre eine einfache Regel
dein Zuhause steht auf dem Spiel« sind die drän- und ein wirksamer Schutz der Mieter*innen vor
gendsten Forderungen an eine soziale Wohn- und überzogenen Neuvermietungspreisen. Aber auch
Mietenpolitik zusammengefasst worden: von Bestandsmieter*innen muss der Druck ge-
nommen werden, einen hohen Prozentsatz des
Kampagne Mietenstopp Einkommens für das Wohnen ausgeben zu müs-
Mietenstopp flächendeckend für sechs Jahre sen. Die Kappungsgrenze – das ist die Mieterhö-
Ausnahme bei Neubauwohnungen und bei hungsmöglichkeit in einem Zeitraum von drei Jah-
fairen Mieten – dann 2 %-Steigerung jährlich ren – sollte idealerweise nach dem o. g. sechsjähri-
Bodenspekulation eindämmen gen Einfrieren der Mieten auf fünf oder, wie es die
mehr Neubau sowie bezahlbare Wohnungen Bundesratsinitiative des Hamburger Senats for-
aus öffentlicher Hand dert, auf maximal zehn Prozent begrenzt werden.
strengere Regeln bei Eigenbedarf nach Jetzt gelten bundesweit 20 bzw. 15 Prozent in eini-
Umwandlung gen Gemeinden. So können Hamburgs Vermie-
Mehr unter www.mietenstopp.de ter*innen nach der derzeitigen Gesetzeslage in-
nerhalb von drei Jahren die Mieten um fünfzehn
MhM ist diesem Bündnis aus Miet- und Wohl- Prozent erhöhen – das sind jährlich fünf Prozent!
fahrtsverbänden, Aktivist*innen und Gewerkschaf
ten beigetreten und unterstützt die dortigen For- Neue Wohnungsgemeinnützigkeit Die Forde-
derungen – es darf sogar noch etwas weitergehen. rung nach mehr sozialem Wohnungsbau wird den
Das vom Hamburger Senat seit 2011 initiierte Sozialwohnungsbestand nur kurzfristig stabilisie-
Wohnungsbauprogramm hat gezeigt, dass es ren. Denn Sozialmieten werden lediglich für einen
nicht allein auf hohe Baufertigstellungszahlen an- bestimmten Zeitraum vereinbart und sind in der
kommt. Die Neubauwohnungen sind teuer und Regel lediglich auf 15 – 30 Jahre begrenzt. Jährlich
für viele Mietparteien nicht bezahlbar. Der soge- fallen schon jetzt weit mehr Wohnungen aus der
nannte Sickereffekt durch Haushalte, die eine Neu- Preisbindung, als neue gebaut werden. Die Idee
bauwohnung beziehen und dann anderswo eine der von MhM mitgetragenen Hamburger Volksi-
Mietwohnung freiziehen, kommt bei einkom- nis, auf öffentlichem Grund einen für immer güns-
mensschwächeren Haushalten in Hamburg nicht tigen Wohnungsbestand zu schaffen (siehe auch
an. So wird entgegen der schönen Theorie die neu Seite 12), ist deutlich nachhaltiger und sichert
gebaute Wohnung nicht zwangsläufig von einem preisgebundenen Wohnungsbestand auf Dauer.
Hamburger Haushalt bezogen, sondern häufig von Und auch, wer baut ist wichtig. Gemeinwohlori-
Die nächste Bundes-
Menschen, die neu nach Hamburg gezogen sind. entierte Eigentümer*innen müssen dringend fi-
tagswahl entscheidet
Selbst wenn eine günstige Hamburger Bestands- nanziell gestärkt werden. Dies ist Ziel der seit eini-
auch darüber, wie wir
wohnung frei gezogen wird, bleibt diese nicht gen Jahren diskutierten »Neuen Wohngemeinnüt-
in Hamburg wohnen
preiswert. Nach dem Motto »Günstig war ges- zigkeit«. Wohnungsunternehmen, die moderate
werden.
tern«, wird der Mietpreis oft nach dem Auszug der Mieten verlangen und geringe Renditen in Kauf
Altmieter*innen von einem auf den anderen Tag nehmen, sollen im Rahmen einer Neuen Gemein-
um fünfzig Prozent erhöht – im Idealfall allenfalls nützigkeit steuerlich entlastet werden.
durch die Mietpreisbremse begrenzt.
Das Zuhause schützen Die jetzige Bundesregie-
Apropos Mietbegrenzung Die mit Ausnahmen rung hat sich mit halbherzigen Mäuseschritten für
und Einschränkungen gespickte Mietpreisbremse Mieter*innenschutz eingesetzt. Erst im Mai wurde
von 2015 war die Folge der vorletzten Bundestags- endlich das Baulandmobilisierungsgesetz verab-
wahl 2013. Eine wenig taugliche Mietbegrenzung,
die zweimal nachgebessert wurde. Aber es kann
Mietenpolitik 3
schiedet. Nach jahrelangen Diskussionen und Ge- in der MhM-Beratungspraxis dieses existenzielle
zerre ist von dem versprochenen Schutz vor Um- Thema immer häufiger auftaucht und viele Mie-
wandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und ter*innen Angst haben, ihre Wohnungen zu verlie-
damit vor Eigenbedarfskündigungen wenig ge- ren. Aber nicht nur die Quantität ist besorgniserre-
blieben. Auch die auf dem Wohngipfel 2018 beteu- gend, auch die herabgesetzten rechtlichen Anfor-
erten Neubauzahlen und Maßnahmen sind im derungen an eine Eigenbedarfskündigung ma-
Wesentlichen ausgeblieben. Statt der bis zur Bun- chen es Vermieter*innen zu einfach. Bündnis 90/
destagswahl 2021 geplanten 1,5 Millionen neuen Die Grünen und Die Linke hatten zur Verbesserung
Wohnungen sind allenfalls 900.000 Wohnungen des Kündigungsschutzes einige Vorschläge unter-
gebaut worden. In den Mietenspiegeln werden breitet. MhM hat dazu Stellung genommen (siehe
jetzt nicht nur die erhöhten Mieten der letzten Mietraum² Ausgabe 2/2020 sowie auf dem Blog
vier Jahre, sondern die der letzten sechs Jahre www.mhmhamburg.de/blog) und Vorschläge un-
einbezogen. Die ursprüngliche Forderung aber, terbreitet. Keiner davon ist von der jetzigen Regie-
alle Mieten im Mietenspiegel abzubilden, ist weit rung in Angriff genommen worden.
verfehlt worden. Man darf hoffen, dass die Bundestagsparteien
Auch in Sachen Kündigungsschutz ignoriert die diese drängenden Fragen und damit insbesondere
Bundesregierung Regelungslücken und die unsozi- die soziale Wohnungsfrage aufgreifen und Lösun-
al ausgeweiteten Eigenbedarfsgründe. In Ham- gen anbieten, die ein bezahlbares Wohnen allen
burg sind seit den 90er Jahren zahlreiche Miets- Menschen in diesem Land und in allen Ecken der
häuser umgewandelt und an Einzeleigentümer*in- Republik ermöglichen.
nen verkauft worden. Die zehnjährige Kündigungs- Sylvia Sonnemann
sperre ist ausgelaufen – kein Wunder also, dass
mhm Topthemen Lärm und Mängel Besonders hart
traf es Mieter*innen, die im Jahr 2020 mit Baukran
Rechenschaftsbericht 2020
und Gerüst vorm Fenster im Homeoffice zu Hause
bleiben mussten. Lärm und damit Mängel waren
deshalb auch im Jahr 2020 die drängendsten Miet-
Im letzten Jahr sollte das 40-jährige Jubiläum von MhM gefeiert probleme. Dass viele Menschen so viel Zeit zu
werden. Daraus wurde bekanntlich nichts. Stattdessen passten wir Hause verbringen, hat auch Nachteile: Nachbar-
laufend das Hygienekonzept in den Vereinsräumen entsprechend schaftslärm als Thema in der Beratung hat deut-
den jeweilig gültigen Allgemeinverfügungen an und nutzten die Zeit, lich zugenommen und führte zu einer großen
um MhM noch zukunftsfähiger zu machen. So konnten wir allen Mit- Nachfrage nach Mediation. Erfreulicherweise
gliedern ohne Unterbrechung gute und vor allem gut erreichbare Be- blieben im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 die
ratung bieten. Daneben machte MhM so viel Öffentlichkeitsarbeit befürchteten Kündigungen wegen Zahlungsver-
wie möglich durch Volksinis, Bundestagsauftritte und Presseberich- zugs weitgehend aus. Hingegen vezeichnete MhM
te, um günstigen Mietwohnungsbau zu fördern und den Kündigungs- erneut mehr Fälle von Eigenbedarfskündigungen.
schutz für Mieter*innen zu verbessern. Ein massives Problem für Betroffene und ein be-
sonderes Ärgernis, weil sehr viele Eigenbedarfs-
kündigungen nur ausgesprochen werden, um un-
liebsame Mietparteien loszuwerden. MhM hat
dies gegenüber der Presse und der Hamburger
Bau- sowie der Justizbehörde immer wieder the-
matisiert und konkrete Reformen vorgeschlagen.
Ausführlich nahm MhM-Geschäftsführerin Sylvia
Sonnemann im Bundestag am 9. Dezember 2020
zu Reformvorschlägen im Kündigungsrecht Stel-
lung und sprach sich detailliert für mehr Mie-
ter*innenschutz aus.
Bezahlbares Wohnen Die von MhM gemeinsam
mit dem Mieterverein zu Hamburg und Hambur-
ger Mieterinis und sozialen Initiativen ins Leben
gerufenen Volksbegehren haben die erste Hürde
genommen, und sie haben schon jetzt für sehr viel
Diskussionsstoff in der Hamburger Bürgerschaft
gesorgt. MhM-Jurist Marc Meyer engagiert sich
dort unermüdlich für einen sorgsamen Umgang
mit Hamburgs Boden und langfristig niedrige
Mietpreise auf städtischem Grund.
Die MhM-Zentrale im Schanzenviertel
4 MhM Mietraum² 1.2021
Neue Beratungskanäle Ohne Anmeldung ging und fast 3.000 Mailanfragen – ein neuer Rekord –
im Jahr 2020 wenig im Beratungsalltag von MhM. wurden beantwortet. Die Einzeltermine – sonst
Persönlich vor Ort und ohne Anmeldung – so soll persönlich in der Zentrale – liefen telefonisch oder
die sog. Offene Beratung des niedrigschwelligen per Videochat.
Beratungsangebots von MhM funktionieren. Doch Safety first Da MhM in der Zentrale im Schan-
seit März 2020 sind Anmeldungen erforderlich. zenviertel ganz überwiegend Einzelbüros unter-
Seit dem Lockdown im November 2020 findet die hält und sowohl die Telefonanlage und das Com-
Beratung gänzlich telefonisch und digital statt. puternetzwerk in kürzester Zeit homeoffice-fähig
Vorteil für die Mitglieder: Keine Wege- und Warte- waren, konnten wir das Infektionsrisiko minimie-
zeiten dank fester Termine. Täglich sind wir nun ren. Bis heute sind alle gesund geblieben – drei Mal
außerdem morgens und nachmittags für jeweils auf Holz geklopft. Und die überraschend gute
zwei Stunden für Beratung am Rechtstelefon er- Nachricht zum Schluss: Neue Mitglieder haben
reichbar. Ein schneller und einfacher Einstieg in die den Weg zu uns gefunden und die Mitglieder sind
Rechtsberatung – Mitglieder benötigen lediglich uns treu geblieben. Im Jahr 2020 konnte MhM so-
ihre Mitgliedsdaten für diese erste rechtliche Ori- gar ein ganz klein wenig wachsen. Das sehen wir
entierung. 24/7 können Mitglieder ebenfalls ihre als großes Geschenk in unserem 40-jährigen Jubi-
Fragen online stellen – in der Regel gibt es schon läumsjahr an.
innerhalb eines Werktags eine klärende Antwort. Sylvia Sonnemann
Insgesamt fanden 8.829 Beratungsgespräche statt
Verbesserte Rechtslage für Mieter*innen
Gerichte schützen vor zu viel
Miete nach Modernisierung
Nicht selten wird Mieter*innen eine Modernisierung aufgedrängt, die
sie weder nützlich finden, geschweige denn bezahlen wollen. Denn
immerhin acht Prozent der Modernisierungskosten können als Miet
erhöhung auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden (§ 559 BGB). Im
letzten Jahr haben mehrere Urteile zum Thema Modernisierung die
Rechtslage für Mieter*innen verbessert. Das gilt auch für die Anwen-
dung der Mietpreisbremse, wenn Vermieter*innen meinen, diese gel-
te nicht, weil sie zuvor umfassend modernisiert hätten.
Fassadendämmungen
Das Landgericht Hamburg hat bereits am 17. Ja- tauscht und deren Kosten nachvollziehbar erläu- gehören zu den den
nuar 2020 (307 S 50/18) entschieden, dass eine Mo- tert worden wären, müssten Mieter*innen den häufigsten Sanierungs-
dernisierungsmieterhöhung formell unwirksam Mieterhöhungsanteil für die Fenster zahlen, nicht maßnahmen
ist, wenn bei umfangreichen Modernisierungs- aber für die zu pauschal begründete Wärmedäm-
maßnahmen nur die Gesamtkosten genannt wer- mung.
den, nicht jedoch auch nach einzelnen Gewerken Abzug von ersparten Instandsetzungskosten In
(Maurer, Maler, Gerüstbauer etc.) untergliedert demselben Urteil vom 7. Juni 2020 hat der Bundes-
wird. Diese Verpflichtung gelte insbesondere für gerichtshof eine ganz wichtige Neuerung ent-
die umfangreiche Position »Wärmedämmung an schieden. Ein Vermieter muss nicht nur fällige er-
den Außenwänden«. Ohne eine genaue Aufschlüs- sparte Reparaturkosten in der Modernisierungs-
selung könnten Mieter*innen die Abrechnung mieterhöhung abziehen. Er muss zeitanteilig auch
nicht nachvollziehen bzw. rechnerisch überprüfen. Reparaturkosten bei der modernisierenden Erneu-
Die Mieterhöhung, bei der der Vermieter lediglich erung von Bauteilen in Abzug bringen, wenn diese
die Gesamtkosten mit 608.645,62 Euro angegeben zwar noch funktionsfähig, aber bereits über einen
hatte, wurde zurückgewiesen. nicht unerheblichen Zeitraum ihrer zu erwarten-
Detailgenaue Abrechnung Der Bundesgerichts- den Gesamtlebensdauer abgenutzt worden sind.
hof hat am 7. Juni 2020 (bgh VIII zr 81/19) klarge- Bisher konnte ein Vermieter, der noch funktions-
stellt, dass eine Mieterhöhung, die sich auf mehre- tüchtige Fenster durch solche von besserer Quali-
re tatsächlich trennbare Baumaßnahmen stützt, tät und höherem Wohnkomfort austauschte, die
nicht insgesamt entfällt, wenn in ihr nur einzelne gesamten für diese Maßnahme aufgewandten
Baumaßnahmen unzureichend begründet wer- Kosten ungekürzt auf die Mieter*innen umlegen.
den. Wenn zum Beispiel in dem Fall des Landge-
richts Hamburg gleichzeitig noch Fenster ausge-
Mietrecht und Mieten 5
Das geht nach diesem Grundsatzurteil nicht mehr.
Alle Vermieter*innen müssen nun fiktiv ersparte
Instandhaltungskosten bei der Berechnung von
Mieterhöhungen abziehen. Sie müssen darlegen Hohe Baukosten allein reichen aber nicht aus, so
und beweisen, dass sie die fiktiven Instandhal- der Bundesgerichtshof, um aus einer Altbauwoh-
tungskosten abgezogen haben. nung eine Neubauwohnung zu machen. Nur wenn
Nur die sehr umfangreiche Modernisierung die Wohnung in wesentlichen Bereichen (insbe-
schließt Mietpreisbremse aus Eine umfassende sondere Heizung, Sanitär, Fenster, Fußböden, Elek-
Modernisierung, die quasi einem Neubau der troinstallationen bzw. energetische Eigenschaf-
Wohnung gleich kommt, schließt die Geltung der ten) qualitativ so verbessert wurde, dass die
Mietpreisbremse aus. Nach Erfahrung von MhM Gleichstellung mit einem Neubau gerechtfertigt
behaupten viele Vermieter*innen, dass die gemie- ist, kann von einem neubaugleichen Standard aus-
tete Altbauwohnung eigentlich ein Neubau sei gegangen werden, für die die Beschränkungen der
und daher die Mietpreisbremse nicht greife. Mietpreisbremse nicht gelten. Das erreichte Neu-
In einem weiteren wichtigen Urteil vom 11. No- baugepräge ist ebenso entscheidend wie der hohe
vember 2020 (bgh VIII zr 369/18) ging es um die Kostenaufwand.
Frage, wann eine solche umfangreiche Moderni- Die Prüfung überteuert vermieteter Wohnun-
sierung vorliegt. So muss die Modernisierung der gen vor allem aus den Baujahren 1919 – 1977 kann
Wohnung mindestens ein Drittel des für eine ver- sich vor diesem Hintergrund extrem lohnen. So
gleichbare Neubauwohnung erforderlichen Geld- konnte MhM einen Vermieter aus Eimsbüttel da-
aufwands gekostet haben. Auf der Internetseite von überzeugen, dass trotz neuer Einbauküche,
Aus Altbauten der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen in neuer Dekoration der Wohnung und dem Ab-
werden in der Regel Hamburg findet sich das aktuelle Gutachten schleifen der Holzfußböden aus einer Wohnung
keine Wohnungen mit »Hamburger Baukosten 2021«, in dem die Höhe der aus den fünfziger Jahren kein Neubau entstan-
Neubaugepräge aktuellen Baukosten für einen Neubau im Ham- den ist. Die Mieterin zahlt jetzt 300,00 Euro mo-
burg erläutert wird. Bei der Berechnung des we- natlich weniger.
sentlichen Bauaufwands zählen die Kosten für Er- Eve Raatschen
haltungsmaßnahmen nicht, fiktive Instandset-
zungskosten müssen ebenfalls abgezogen wer-
den, so wie auch in dem o. g. bgh-Urteil vom 7. Juni
2020 entschieden wurde.
Gerechtigkeit geht auf unsere Alles was Recht ist:
das Gesamtprogramm
Kosten. ALLRECHT. der ALLRECHT.
Auch im Beruf, Privatleben oder
Verkehr werden aus harmlosen Aus-
einandersetzungen schnell handfes-
te Rechtsstreitigkeiten. Mit ALLRECHT,
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Rechtsschutz für MhM-Mitglieder. Rückendeckung – ein schätzbarer Vor-
teil in Zeiten von steigenden Gebühren
Mal angenommen: Sie haben Ihren Vermieter schriftlich auf eine feuchte Wand in Ihrer Wohnung für Gerichte und Anwälte, immer mehr
aufmerksam gemacht. Da dieser den Mangel nicht behebt und stattdessen von »schlechter Zimmer- Gesetzen und einer erhöhten
lüftung« spricht, mindern Sie die Miete. Ihr Vermieter verklagt Sie. Prozessbereitschaft. Unser umfassen-
Insgesamt 1.560 Euro wären für Anwälte, Gerichte, Zeugen und Sachverständige angefallen – des Rechtsschutzprogramm berück-
dem gegenüber stehen 29 Euro jährlich für die ALLRECHT-Mietrechtsschutzversicherung, die diese sichtigt jede individuelle Situation und
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6 MhM Mietraum² 1.2021
t i t e lt h e m a
Verkehr und Klima
Wir brauchen Parks statt Parkraum
Neue Radwege auf der Straße, ein autofreier Jungfernstieg und ein ÖPNV, der deutlich
ausgebaut wird und bald ohne Fahrpläne auskommen soll: SPD und Grüne haben die Mobi-
litätswende für Hamburg beschlossen. Weniger Individualverkehr ist gut für unsere Gesund-
heit und den Klimaschutz. Einerseits. Und andererseits sorgt der Mobilitätsumbau an vielen
Orten der Stadt für teils erbitterte Auseinandersetzungen. Frank Wieding sprach für MhM mit
der Verkehrsexpertin Dr. Philine Gaffron von der Technischen Universität Hamburg, Institut für
Verkehrsplanung und Logistik, über Mobilität, die allen Nutzer*innen und der Umwelt gerecht
wird, wie man Konflikte vermeidet und über einen kostenlosen HVV. Gaffron ist seit April
2021 Mitglied des Klimabeirat des Hamburger Senats.
MhM: Warum ist die Diskussion oft so erbarmungslos, wenn es um
Verkehrsthemen geht, oder haben Sie einen anderen Eindruck?
Dr. Philine Gaffron: Ich würde dem gerne widersprechen, aber es ist tatsäch-
lich auch meine Erfahrung. Das hat mehrere Gründe. Es gibt einen spezifi-
schen Deutschlandfaktor: Wir gelten als Auto-Nation, die Autohersteller stel- Dr. Philine Gaffron
len einen Wirtschaftsfaktor dar und sind sehr lobbymächtig. Das hat Einfluss mit einem ihrer
auf den Diskurs. Dazu kommt, dass es beim Thema Mobilität um die Gewohn- Räder (Foto privat)
heiten und die Routinen der Menschen geht. Man hat sich seine Alltagsmobi-
lität bestmöglich organisiert und wenn einem dann gesagt wird, man müsse
daran etwas ändern, ist das zunächst einmal anstrengend und oft auch man dann repräsentative Befragungen durch-
Grund zur Sorge. Mobilität wird mit persönlicher Freiheit gleichgesetzt und führt, dann ist plötzlich eine Mehrheit für die Ver-
viele haben das Gefühl, es werden ihnen Entscheidungsmöglichkeiten weg- änderung. Da spielen dann oft das Mehr an Le-
genommen. bensqualität und Sicherheit eine Rolle. Durchaus
auch Umwelt- und Klimaschutz. Und es gibt für all
»
die Fragen, wie wir Waren transportieren, wie wir
Wir nehmen hin, dass viele tausend Menschen im Jahr im von A nach B kommen, wo der Besuch sein Auto
Straßenverkehr sterben oder schwer verletzt werden. abstellen kann, ja Antworten und Lösungen. Es ist
ein Problem, wenn die Wahrnehmung des öffent-
lichen Diskurses, auch auf Seite der Politik, nicht
Und die negativen Folgen des Straßenverkehrs spielen keine Rolle? Wir das widerspiegelt, was eigentlich insgesamt als
haben in Deutschland mehr als 3.000 Verkehrstote pro Jahr und mehrere Tau- Meinungsbild vorhanden ist.
send Schwerverletzte, die zum Teil den Rest ihres Lebens eingeschränkt sind. Besonders laut ist der Aufschrei immer dann,
Es gibt Zehntausende Menschen, die aufgrund von Umweltbelastungen, die wenn Parkplätze wegfallen sollen. Wir sind mit-
der Verkehr verursacht, früher sterben. Aber wir nehmen das als Kollateral- ten in einem Kulturwandel. Wir haben uns daran
schäden hin und haben uns daran gewöhnt. Und Klimaschutz finden viele gewöhnt, dass wir im öffentlichen Raum parken
wichtig, aber dann eben doch nicht so wichtig, dass sie bereit sind, ihren All- können, obwohl Kommunen rechtlich nicht dazu
tag zu ändern. Es sind also immer jene, die eine Veränderung wollen, die sich verpflichtet sind, das zu ermöglichen. Wenn man
rechtfertigen müssen. Da brauchen wir einen Paradigmenwechsel. das rational betrachtet, ist es völliger Irrsinn, was
Wie bekommen wir diese verfestigte Pro-Auto-Haltung aus den Köpfen? wir da angesichts der begrenzten Flächen in den
Gute Ideen sind wichtig und die Kommunikation ist wesentlich. Da ändert Städten machen. Andererseits können sich die Au-
sich die Kultur mittlerweile auch vielerorts. Planungsprozesse sollen transpa- tos natürlich nicht von heute auf morgen in Luft
rent sein und Entscheidungen nicht nur von oben durchgesetzt werden. Es auflösen.
reicht eben nicht aus, nur zu fragen, was die Menschen von einer Maßnahme
»
halten, sondern sie müssen auch am Entscheidungsprozess beteiligt werden.
Aber selbstverständlich sind dann fast nie alle einer Meinung. So ein Prozess Wir haben keine 20 Jahre mehr Zeit für
macht also Arbeit. kleine Schritte.
Aber hört man nicht eh eher die, die gegen etwas sind, als jene, die etwas
unterstützen? Ja, erfahrungsgemäß sind jene, die gegen etwas sind, die Lau-
teren. Um zu erfahren, was die Menschen wollen, müssen wir die stille Mehr- Und wie sähe eine Lösung aus? Wir brauchen
heit mobilisieren, das ist sehr wichtig. Es ist fast immer so, dass es bei Projek- mehr politischen Mut und Willen, um die Mobili-
ten, bei denen es um Mobilität und Umverteilung des Straßenraums geht, tätswende zu schaffen und die klimapolitischen
riesige Diskussionen entbrennen und es laute Gegner*innen gibt. Und wenn Ziele zu erreichen, zu denen wir uns verpflichtet
Titelthema 7
haben. Wir haben keine 20 Jahre mehr Zeit für kleine Schritte. Parkplätze zu
verteuern oder anders zu nutzen und neue Geschwindigkeitsbeschränkun-
gen einzuführen, sind durchaus sinnvolle Push-Instrumente, um eine Mobi-
litätswende voranzutreiben. Viele Menschen sind ja bereit, Veränderungen
hinzunehmen, wenn diese für alle gelten und nicht nur für einige, wenn sie
Alternativen haben und wenn ihnen rechtzeitig klar ist, wie sich die Dinge än-
dern werden. Wenn man weiß, dass es flächendeckend ein gutes Angebot
beim Öffentlichen Verkehr und beim Sharing gibt und das Parken in der Stadt
in ein paar Jahren richtig teuer wird, dann kauft man sich im nächsten Jahr
eher kein neues Auto – oder schafft das Alte früher ab. Und wenn wir mehr-
heitlich Veränderungen beim Straßenverkehr wollen, dann müssen wir auch
einfach damit leben, dass wir nicht alle überzeugen können.
In Hamburg kostet die hvv-Tageskarte 8,10 Euro, das ist ziemlich teuer. Ist
der kostenlose öpnv nicht die Lösung? Der kostenfreie öpnv ist kein Allheil-
mittel, denn das heutige System könnte einen großen Ansturm neuer Fahr-
gäste oft gar nicht verkraften. Wenn man massiv ausbauen will, und das ist
dringend notwendig, dann kostet das Geld. Aber die Tarifstrukturen des hvv
sind schon deutlich komplizierter als anderswo und sollten einfacher gestal-
tet werden. Und es ist ganz wichtig, dass Menschen mit geringem Einkommen
wirklich leistbare Angebote bekommen.
Hamburg soll einen Fünf-Minuten-Takt bekommen – also es sollen maxi-
mal fünf Minuten vergehen, bis ein Verkehrsmittel zur Verfügung steht. Ist
das realistisch? Ja, wenn man entsprechend investiert und auch verstärkt
Busse einsetzt, kann das gehen … der Bus, der dann im Stau steht, … Das
hängt von den Bedingungen ab, unter denen sie fahren werden. Der Bus ist
nur attraktiv, wenn er Vorfahrt hat, also mit Busspuren und Vorrangschal-
tung an den Ampeln, was wir beides noch viel konsequenter umsetzen müs-
sen. Und man muss alle Mobilitätswerkzeuge intelligent einsetzen. Klassi-
scher öpnv, Shuttledienste, Sharing-Angebote und eine Plattform für alle An-
gebote, die mir sagt, welches aktuell die beste Option ist, um ans Ziel zu kom-
men. Dafür muss es diese Angebote auch in den Randzeiten und weiter au-
ßerhalb geben. Die Privatwirtschaft meidet mit ihren Mobilitätsprodukten
diese Bereiche und bietet ihre Dienste meist nur in den dicht besiedelten In-
nenstädten an. Aber da brauchen wir sie am wenigsten. Man muss sich
also ansehen, wo brauchen wir mehr Angebote im hvv. Der Fahrdienst ioki
schließt im Hamburger Westen zum Beispiel Lücken. Solche zielorientierten
Lösungen müssen das Maß sein, nicht das wirtschaftliche Interesse eines
Privatanbieters.
Hamburg plant, seine Ausfallstraßen weiterzuentwickeln und dort Woh-
nen zu realisieren. Macht es Sinn, an den Magistralen Menschen mit noch
mehr Autos anzusiedeln? Das muss ja nicht so sein. Gerade die Magistralen
bieten sich für Bus- und Radspuren an, weil es dort meist viel Straßenraum
gibt, den man umverteilen kann.
Wie stellen Sie sich die Wohnquartiere der Zukunft vor? Das neue Wohn-
quartier Oberbillwerder wird autoarm geplant, der Senat drückt sich aber
vor autofreien Quartieren. Das Wort »autofrei« ist unglücklich. Ein Quartier
Selten so wenig Autos auf dem ist nie komplett autofrei. Taxi, Möbelwagen, Mülllaster, Lieferwagen, Sharing-
Schulterblatt (Foto oben) fahrzeuge – irgendwer fährt berechtigterweise immer in solche Gebiete. Bei
einigen weckt das Wort »autofrei« zudem Ängste und Fundamentaloppositi-
Immer noch weit verbreitet: Fahrräder
on und auf der anderen Seite sorgt es für Enttäuschungen bei jenen, die dach-
unerwünscht (Foto mitte)
ten, dass vor Ort wirklich nichts mit Motor und vier Rädern unterwegs ist. Au-
Fahrradfahren in Hamburg: Baustelle ßerdem liegt der Fokus sprachlich immer noch auf dem Auto und es wäre gut,
mitten auf dem Radweg (Foto unten) wenn wir davon wegkommen. Kinderfreundlich wäre gut, denn fahrende und
parkende Autos sind das wirklich fast nie. Der öffentliche Raum sollte haupt-
sächlich für den Menschen da sein und für die Mobilität muss es dann die ge-
bündelten, gut vernetzbaren Angebote für alle geben. Das ist in den wenigs-
8 MhM Mietraum² 1.2021
ten Fällen der private Pkw. Solche Konzepte sind in neu geplanten Quartieren
etwas einfacher umzusetzen als im Bestand. Aber auch in Bestandsquartie-
ren kann man den Verkehrsraum umplanen und neu verteilen.
Wien, Amsterdam, Kopenhagen. Was können wir von unseren Nachbarn
lernen? Paris finde ich auch noch interessant, wo die Bürgermeisterin Anne
Hidalgo ab 2030 Verbrenner in der Innenstadt verbieten will. Und Paris hat
auch bei der Infrastruktur für Fahrräder in den letzten Jahren deutlich zuge-
legt. Hidalgo wünscht sich einen Wechsel hin zu einem ökologischen Huma-
nismus und ein Ende des negativen Diskurses mit dem Fokus auf Umweltzer-
störung. Das ist sehr anspruchsvoll, aber ein spannender Ansatz.
Wie steuert man den Individualverkehr in Hamburgs Innenstadt? Wie ge-
sagt, beim motorisierten Individualverkehr spielt immer das Parkraumma-
nagement eine wesentliche Rolle. Wird zum Beispiel entschieden, dass man
in bestimmten Teilen der Innenstadt öffentlich nur Sharing-Autos abstellen
kann, dann ist das eine sinnvolle Steuerung. Noch kostet das Parken des eige-
nen Autos an vielen Stellen in Hamburg nichts. Oder es ist viel zu günstig. Be-
wohnerparken kostet 30 Euro – im Jahr. Das muss insgesamt teurer werden.
Mit dem öpnv oder dem Fahrrad in die Stadt zu kommen, muss definitiv güns-
tiger und unkomplizierter sein als mit dem eigenen Auto. Es ist auch eine Fra-
ge der Gerechtigkeit denen gegenüber, die kein Auto haben.
» Tempo 30 führt generell zu einem besseren Verkehrsfluss.
Das zweite Instrument ist die Geschwindigkeit. Also Tempo 30 auf allen
Straßen? Ja, Tempo 30 führt generell zu einem besseren Verkehrsfluss und
macht die Straßen sicherer und leiser – wenn es auch durchgesetzt wird. Das
lässt die Straßenverkehrsordnung derzeit aber noch nicht flächendeckend zu.
Hier ist also auch der Bund gefragt. Oft wird zudem argumentiert, dass der
öpnv dann nicht mehr attraktiv sei. Das halte ich nicht für plausibel, weil die
Autos dann ja auch nicht schneller sein dürfen und es ohnehin sinnvoll ist,
Bussen auf der Straße Vorrang zu geben.
Kopenhagen zeigt uns seit vielen Jahren, dass auch Protected Bike Lanes
sinnvoll sind und dafür sorgen, dass die Menschen aufs Rad umsteigen. In
Hamburg kommt der erste geschützte Radweg auf der Straße im Jahr 2021.
Warum so spät? Ein Mangel an Weitsicht? Letztlich wurden in der Vergangen-
heit zu viele Dinge zu langsam angepackt. Mit der Priorisierung des motori-
sierten Verkehrs als Wirtschaftsfaktor wurde vieles einfach weggewischt oder
auf die lange Bank geschoben. Es bringt aber nichts, die Vergangenheit zu be-
klagen. Wir müssen jetzt eben schneller werden. Es verändert sich ja mittler-
weile auch schon einiges.
Hamburgs grüner Verkehrssenator Dr. Anjes Tjarks sagt, dass wir in zehn
Jahren einen anderen Verkehrsmix haben – eine sehr kurze Zeit. Wenn wir
das in zehn Jahren nicht hinbekommen haben, dann haben wir ein Problem.
Das ist ein extrem wichtiges Ziel, allein um unseren Beitrag zum Klimaschutz
zu leisten. Der Verkehrssektor hat in Deutschland seit den 90er Jahren seine
CO2-Emissionen nicht reduziert. Wenn wir uns einig sind, dass wir gesunde
Städte und Klimaschutz wollen, müssen wir das nun dringend nachholen.
Corona hat in unserem Land vieles verändert, auch den Verkehr. Es sind
weniger Menschen im öpnv unterwegs, es fahren mehr mit dem Fahrrad.
Was wird davon bleiben? Die Tatsache, dass die Pandemie so lange dauert, ist Noch immer häufiges Straßenbild in
zwar einerseits schlimm, aber andererseits macht es Veränderungen oder das Hamburg: Kein Weiterkommen zu Fuß oder per
Beibehalten von anderem Verhalten wahrscheinlicher. Die Flexibilität wird Rad (Foto oben)
größer, es dürfte eine Entzerrung der Arbeitszeiten geben und mehr Home
Seit 2011 autofrei: Der Hansaplatz in
office. Bei der Fahrradinfrastruktur müssen wir möglichst schnell mit dem
St. Georg (Foto mitte)
Ausbau voran kommen, auch durch zunächst temporäre Maßnahmen wie
Pop-up Radwege. Und im öpnv werden überzeugende Angebote und zuver- Wegweisend: Verkehrsberuhigung In
lässige Hygienekonzepte auch dafür sorgen, dass die Menschen ihn wieder Paris (Foto unten)
verstärkt nutzen.
Titelthema 9
Straßenverkehr
Hamburg in Zahlen
804.136 Pkw waren 2020 in
Hamburg angemeldet. Zehn Jahre zuvor waren es
nur 725.845 Pkw. Seit 2010 wächst die Zahl der in
Hamburg gemeldeten Autos kontinuierlich.
600 neue Haltestellen auf neuen
Buslinien plant der Senat im Rahmen seines
© Statista 3/2020 »Hamburg Takt« bis 2030. Ziel ist es, die Fahrgast-
zahl im öpnv im Vergleich zu 2017 um 50 % zu
43 % erhöhen. © Senatskanzlei, 11.12.2019
der Hamburger
Haushalte haben kein
Auto, 48 % haben ein
und 8 % zwei Autos.
© Mobilität in
Deutschland 2017,
3.100 StadtRäder können an
250 Stationen gemietet werden. 2009 wurde das
Infas 11/2018 Bikesharing-System in Hamburg gestartet.
© StadtRad.hamburg.de
39 %
der Hamburger*innen
sind der Meinung, dass
das Thema »Mobilität,
Verkehr, Infrastruktur«
das wichtigste politi-
4.000 km umfasst in
etwa Hamburgs Straßennetz, mit rund 7.500
sche Problem ist. Straßen, Plätzen und Brücken.
Gefolgt von »Wohnen,
Mieten« mit 33 %.
© Statista 1/2020
12,8 km ist Hamburg längste
Straße lang. Die Bergedorfer Straße verläuft von
Lohbrügge bis Billstedt. Die kürzeste Straße ist
der Wasserkamp in Ohlsdorf mit 23 Metern.
© mopo, 14.2.2019
Illustrationen © Jana Madle-Elmerhaus
10 MhM Mietraum² 1.202146 % der Hamburger*innen,
die älter als 14 Jahre sind, sind täglich oder fast
täglich zu Fuß unterwegs. 24 % mit dem Fahrrad,
27 % mit dem Auto. © Mobilität in Deutschland
2017, Infas 11/2018
280 km soll Hamburgs
Veloroutennetz mit 14 Strecken lang werden.
Knapp zwei Drittel davon waren bis Ende 2020
62 km Radwege hat Hamburg
im Jahr 2020 neu gebaut oder saniert. Mittelfris-
fertiggestellt. © Verkehrsbehörde, 22.1.2021
tig sollen es 100 km pro Jahr werden.
© Verkehrsbehörde, 22.1.2021
63 Millionen Euro
will die Stadt 2021 in den Radverkehr investieren,
das sind rund 34 Euro pro Einwohner*in. Der
Ausbau der öpnv-Infrastruktur kostet 2021
rund 201 Millionen Euro.
© Verkehrsbehörde, 2.12.2020
40.000 Stellplätze für Fahr
räder sollen bis 2025 an den S- und U-Bahnhalte-
33 % betrug der Anstieg des
Radverkehrs an den Zähltagen im August und
stellen in Hamburg entstehen, zusätzlich 10.000
Radstellplätze in den innerstädtischen Quartie-
ren. © Hamburger Koalitionsvertrag 2020–2015
September 2020 im Vergleich zum Vorjahr. Die
Pandemie mag ihren Anteil daran haben, aber
auch ohne sie steigt Hamburgs Radverkehr
kontinuierlich. © Verkehrsbehörde 17.11.2020 55 Zählstellen
gibt es in Hamburg, um den Radverkehr anony-
misiert zu erfassen, 100 sollen es einmal werden.
13.065 Menschen haben die
Online-Petition »Pop-up-Radwege in Hamburg
Die erfassten Daten, die für die Verkehrsplanung
wichtig sind, können eingesehen werden:
www.geoportal-hamburg.de/verkehrsportal/
jetzt« unterschrieben. Auf den Straßen An der © Verkehrsbehörde 17.11.2020
Alster, Reeperbahn und Wandsbeker Chaussee
seien sie besonders nötig. © adfc, 24.10.2020
Titelthema 11Volksinitiativen
»Keine Profite mit Boden & Miete« –
Wie weiter?
Dank genügender Unterschriften kamen im Oktober 2020 die beiden Volksinitiativen »Bo-
den behalten – Hamburg sozial gestalten!« und »Neubaumieten auf städtischem Grund – Für
immer günstig!« zustande. Ein großer Erfolg, die erste Hürde der Volksgesetzgebung war da-
mit genommen. Jetzt ist es an der Bürgerschaft, die Forderungen der von MhM mitinitiierten
Volksinis zu übernehmen. Das tat sie bislang nicht. Aber die Gespräche mit den Abgeordne-
ten der Regierungsfraktionen SPD und den GRÜNEN dauern an. Hier ein Zwischenbericht.
Die Hamburger Bürgerschaft hat – wie erwartet bei den politischen Schlussfolgerungen liegen die
– die Forderungen der Volksinis nicht innerhalb der Seiten wohl weit auseinander.
dafür vorgesehenen Viermonatsfrist bis Februar Die Volksinitiativen haben gefordert, die Frist
2021 übernommen. Um zu vermeiden, dass die zur Beantragung des Volksbegehrens bis zum Ende
Volksinitiativen mitten im Lockdown der Pande- der Pandemie zu verlängern, denn bei den langan-
mie die zweite Hürde, das Volksbegehren, stem- dauernden Einschränkungen des privaten und öf-
men müssen, haben die Inis im Februar und im fentlichen Lebens können weder die notwendigen
Mai 2021 die beiden gesetzlich für jeweils drei Mo- Unterschriften eingeworben noch Fristen einge-
nate möglichen Fristverlängerungsanträge ge- halten werden. Ende Mai hat die Hamburger Bür-
stellt. Innerhalb von drei Wochen mehr als 65.000 gerschaft ein Gesetz verabschiedet, wonach u. a.
Unterschriften (= 5 % der Wahlberechtigten) zu die für Volksinitiativen relevanten Fristen durch
sammeln, hätte aktuell nicht gelingen können. Beschluss der Bürgerschaft bis auf Weiteres ge-
Seit Ende Februar treffen sich Vertreter*innen hemmt werden können. Man darf hoffen, dass die
der Volksinitiativen und der Regierungsfraktio- Volksinitiativen nach dem Ende der Pandemie
nen. Gemeinsam mit Expert*innen wurden u. a. (und nach den Bundestagswahlen) genügend Zeit
die Hamburger Grundstückspolitik, Wohnungs- erhalten, um die Voraussetzungen für den Start
baukosten und deren Wirtschaftlichkeit bei be- der beiden Volksbegehren zu schaffen. Wann ge-
stimmten Miethöhen über verschiedene Laufzei- nau die Volksbegehren in 2022 starten werden, ist
ten sowie Fördermodelle für preiswerte Wohnun- noch ungewiss. Um einen erneuten Erfolg zu ge-
gen gesprochen. Die Volksinis haben anhand von währleisten, haben die Vorbereitungen jedenfalls
Modellrechnungen nachgewiesen, dass Zuschüsse schon begonnen, aktuelle Infos immer unter:
in der Höhe, wie sie derzeit für den sozialen Woh- keineprofitemitbodenundmiete.de
nungsbau (1. Förderweg) üblich sind, nicht nur wie Marc Meyer
bisher maximal 30 Jahre, sondern auf ewig preis-
gebundene Wohnungen wirtschaftlich darstellen
können. Auch wenn nicht alle Zahlen strittig sind,
Deutsche Wohnen & Co. enteignen
Das Übel an der Wurzel packen
Die Berliner Bürger*inneninitiative will private Vermieter*innen mit mehr als dreitausend
Wohnungen enteignen, entschädigen und in Anstalten des öffentlichen Rechts überführen
lassen. Die erste Phase auf dem Weg zum Volksentscheid hat sie 2019 erfolgreich mit 77.000
Unterschriften abgeschlossen. Nun geht es weiter zum Volksentscheid, über den die Ber-
liner*innen zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 abstimmen können.
Hendrik Heetlage, aktiv bei der Initiative, kommt hier zu Wort:
Seit dem 26. Februar 2021 stehen wir Berliner*in- die Hintergründe, die dazu geführt haben, dass
nen vor Parkeingängen, vor Einkaufszentren, auf derzeit das Gespenst der Enteignung die großen
belebten Straßen und Plätzen. Wir tragen lila Wes- Immobilienkonzerne der Stadt in Angst und Schre-
ten und sammeln Unterschriften. Warum? Weil cken versetzt.
wir wütend sind. Wir sind wütend, weil in Berlin In Berlin hat sich die Miete in den letzten 30 Jah-
der Prozess der Verdrängung, der Gentrifizierung ren im Durchschnitt verdreifacht. Im gleichen Zeit-
– der sogenannte Mietenwahnsinn – besonders raum wurden über 200.000 Wohnungen privati-
schnell und besonders schamlos vor sich geht. siert. Allein seit zwischen 2009 und 2019 erhöhte
Werfen wir einen kurzen Blick auf die Zahlen und sich die Miete im Durchschnitt von 5,60 Euro pro
12 MhM Mietraum² 1.2021Quadratmeter auf 11,40 Euro – eine Steigerung von fen sein wird. Unter das »& Co.« fallen beispiels-
104 Prozent. Laut den Zahlen des Portals Immo weise auch Vonovia, Akelius und der dänische Kon-
scout24 stieg sie in dem Bezirk, in dem ich lebe, zern Heimstaden oder auch die Milliardärsfamilie
Berlin-Neukölln, sogar um 146 Prozent. Die Löhne Pears, die hinter der Gruppe Pears Global Real Esta-
der Menschen haben sich im gleichen Zeitraum te steckt und schon so manche Räumung in Berlin
keineswegs verdoppelt oder gar verdreifacht … veranlasst hat. Etwa 240.000 Wohnungen würden
Die Mieten steigen also schneller als die Löhne so der Marktlogik entzogen und gemeinwohl
und beanspruchen einen immer höheren Anteil orientert bewirtschaftet. Dazu soll eine neue An-
am Einkommen. Was wir hier erleben, ist eine Um- stalt des öffentlichen Rechts gegründet werden.
verteilung von unten nach oben; ein groß angeleg- Ausdrücklich ausgenommen von der Vergesell-
ter und international geführter Klassenkampf von schaftung sind Genossenschaften und landeseige-
oben – getrieben von der Logik des unregulierten ne Unternehmen. Unsere Initiative beruft sich auf
Finanzmarktes, der für Wohnungen in Berlin in Artikel 15 des Grundgesetzes, der besagt, dass
den letzten zehn Jahren Renditen von 20 Prozent Grund und Boden, Naturschätze und Produktions-
versprach. Die Konsequenz: Wohnraum wird zur mittel zum Zwecke der Vergesellschaftung durch
Kapitalanlage, Wohnraum wird zur Ware und ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädi-
Wohnraum wird zum Spekulationsobjekt. Die Fol- gung regelt, in Gemeineigentum oder in andere
ge: Mietsteigerungen, Mietwucher und radikale Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden
Entmietungsstrategien. Die Finanzkrise von 2008/ können.
2009 hat diesen Effekt noch verstärkt, denn in Im- Nach zwei Monaten haben wir mit über 130.000
mobilien zu investieren ist seitdem noch attrakti- Unterschriften bereits mehr als die Hälfte der be-
ver geworden: Betongold. nötigten Unterschriften gesammelt. Und das trotz Hendrik Heetlage
Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen (Teil-)Lockdown, Ausgangssperren und kältestem beim Unterschriften
will diesem Treiben ein Ende setzen. Hieß es vor- April seit 30 Jahren. Sammeln (Foto privat)
her: »Erst deckeln, dann enteignen!« setzen wir seit Dass wir die Unterschriften zusammenbekom-
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts men, ist also keine Frage. Wichtiger wird die Zeit
zum Aus des Berliner Mietendeckels nun auf das von Juni bis September werden, denn es reicht
Motto: »Enteignen, jetzt erst recht!« Uns ist klar, nicht den Volksentscheid nur herbeizuführen, son-
dass es so nicht weitergehen kann. Als Kampagne dern wir wollen ihn gewinnen! Der »Wahlkampf«
wollen wir mittels eines Volksentscheides den Ber- beginnt dann, wenn das Volksbegehren endet,
liner Senat dazu auffordern ein Gesetz zu erlassen, denn am 26. September, am Tag der Bundestags-
dass die Vergesellschaftung der Bestände von pro- wahl, darf ein*e jede*r Berliner*in abstimmen, ob
fitorientierten Wohnungsunternehmen mit mehr Deutsche Wohnen & Co. enteignet werden sollen.
als 3.000 Wohnungen in Berlin regelt. Das bedeu- Mehr Informationen über unser Anliegen findet
tet, dass nicht nur die Deutsche Wohnen se betrof- ihr auf unserer Homepage: www.dwenteignen.de
Holsteninitiative »knallt am dollsten«
Zu Gold gemacht
Das frühere Gelände der Holsten-Brauerei in Altona soll neu bebaut
werden – und ist längst zum Spielball von Investor*innen geworden.
Die Stadt muss eingreifen.
Bunte Flaschen tanzen und wippen, drehen sich im Kreis und tauschen ihre
Position. Von wo aus man das Spektakel auch beobachtet: Es schieben sich
immer wieder neue Parolen ins Blickfeld, die die großen Flaschen aus Pappe
zieren: »Kaltmieten für 20 Euro pro Quadratmeter« oder »Eure Gier ist nicht
unser Bier«. zichtet. Ein folgenschwerer Fehler: Wie ein Wan-
Das Flaschenballett hat die Initiative »knallt am dollsten« am europaweiten derpokal wurde das Areal seither auf dem freien
Housing Action Day Ende März am Rande des ehemaligen Holstenquartiers Markt weitergereicht. Zunächst kaufte die Gerch
aufgeführt. Denn was auf dem Gelände im Herzen Altonas passiert, ist ein Group das Gelände für 153 Mio. Euro. Die verkaufte
städtebaulicher Skandal. Die Bierbrauerei Holsten hat den Standort aufge es an die schweizerische snn Group. Diese wurde
geben, weil sie aus logistischen Gründen an den Stadtrand umziehen wollte. von Consus übernommen und die wiederum von
Auf dem alten Gelände ist nun eines der aktuell größten Neubauvorhaben ado / Adler geschluckt. Bei der letzten Übernahme
Hamburgs geplant. Doch das Areal ist längst zum Spielball von Investor*innen sollen bereits 320 Mio. Euro geflossen sein. Der
geworden. Trick dabei: Es handelt sich um sogenannte Share
Seitdem die Holstenbrauerei entschieden hat, aus Altona wegzuziehen, hat Deals. Bei denen werden keine Grundstücke, son-
das Gelände bereits vier Mal den Besitzer gewechselt. Die Stadt – unter der dern Firmenanteile verkauft. Die neuen Eigner
Regierung von Olaf Scholz – hatte auf ihr Vorkaufsrecht für das Gelände ver- zahlen so keine Grunderwerbssteuer.
Mietenpolitik 13Der Preis hat sich also bereits verdoppelt – ohne dass auch nur ein Spaten- sammengeschlossen. Sie fordern, dass die Stadt ih-
stich getan wurde. Um die damit verknüpften Renditeerwartungen erfüllen ren Fehler korrigiert. Noch hat sie ein Druckmittel
zu können, wird mittlerweile von Mietpreisen von 19,90 Euro/m² netto kalt in der Hand: Der städtebauliche Vertrag muss
für die frei finanzierten Wohnungen gesprochen – dies übersteigt sogar die noch abgeschlossen werden. Der Bezirk muss dar-
teuren Mieten in der benachbarten Neuen Mitte Altona um einiges. Und das in auf eine sozialverträgliche Bebauung und aus-
ist noch nicht alles. Ursprünglich war geplant, 20 Prozent des Geländes Bau- reichend Flächen für Baugemeinschaften dringen.
gemeinschaften zur Verfügung zu stellen. Da das dafür vorgesehene Terrain Dann kann das Holstenareal vielleicht doch noch
– ohnehin das unattraktivste des Geländes – mit Elektrosmog belastet ist, ist für eine solidarische Stadtentwicklung gerettet
das Baugemeinschafts-Areal für Wohnen erheblich geschrumpft. werden.
So droht ein Viertel zu entstehen, in dem Wohnen nur noch für Gutverdie- Holstenareal-Initiative »Knallt am dollsten«
nende erschwinglich ist, verbunden mit dem entsprechendem Preisdruck und www.knallt-am-dollsten.de
Gentrifizierungseffekten.
Das will die Initiative »knallt am dollsten« verhindern. In ihr haben sich ver-
schiedene Baugemeinschaften und Bewohner*innen des Holstenareals zu-
michel sons kurzurteile
Beherbergungsverbot und Reservie- mer-Wohnung vorliegen. Im vorliegen-
rung Wenn uns die Decke zuhause auf den Fall wollte die Mieterin ein auf ein
den Kopf zu fallen droht, zieht es uns in Jahr befristetes Arbeitsverhältnis im Aus-
die Ferien und damit in ein Ferienhaus. land antreten. Für den Zeitraum ihrer Ab-
Doch was ist, wenn touristische Beher- wesenheit wollte sie die Wohnung
bergungen aufgrund von geltenden All- möbliert untervermieten und im Be-
gemeinverfügungen plötzlich nicht mehr suchsfall die Wohnung gemeinsam nut-
erlaubt sind? Mit dieser Frage musste sich zen. Das Gericht entschied, dass eine
das Amtsgericht Blankenese befassen. Es Mietpartei, die neben einer Wohnung am MhM-Syndikusrechtsanwalt
entschied zugunsten der enttäuschten Arbeitsort in einer anderen Stadt, die bis- Jan Michelson sichtete Urteile für Sie
Urlauber*innen: Dürfen Hotel- und Be- heriges Wohnung beibehält, ein berech-
herbergungsbetriebe aufgrund des Erlas- tigtes Interesse daran hat, diese Woh- betroffene Mieter*innen erneut einge-
ses einer Allgemeinverfügung zur staat- nung unterzuvermieten, um von berufs- schränkt. In Berlin gibt sich das Kammer-
lichen Pandemieabwehr keine Gäste bedingten Reise- und Wohnungskosten gericht dennoch kämpferisch und grenzt
empfangen, berechtigt dies Mieter*in- entlastet zu werden. Dem steht auch sich von dieser Rechtsprechung deutlich
nen zur außerordentlichen Kündigung nicht die bescheidene Größe der Woh- ab. Es vertritt die Auffassung, dass Lärm
des Beherbergungsvertrages. Zwar ist es nung entgegen. Da es sich bei § 553 Abs. 1 und Erschütterungen von einer benach-
Vermieter*innen grundsätzlich weiterhin bgb um eine mieterschützende Vorschrift barten Baustelle im Hinblick auf den ver-
erlaubt, ihre Betriebe zu öffnen und zum handelt, kommt es lediglich darauf an, ob traglich vereinbarten Nutzungszweck
Beispiel an Geschäftsreisende zu vermie- die Mietpartei die tatsächliche Sachherr- durchaus einen Mangel der Mietsache
ten. Reisen und Übernachtungen zu tou- schaft an der Sache behält. Dies war hier begründen können, ohne dass es darauf
ristischen Zwecken sind jedoch unter- der Fall, weil die Mieterin einen Schlüssel ankommt, ob Vermieter*innen einen ei-
sagt. Folglich ist es Mieter*innen nicht zu- für die Wohnung behalten und den über- genen Entschädigungsanspruch gegen
mutbar, an einem Vertrag festzuhalten, wiegenden Teil ihrer persönlichen Ge- die benachbarten Bauherrn haben. Das
wenn ihnen aufgrund der geltenden All- genstände in der Wohnung belassen Kammergericht hält die Rechtsprechung
gemeinverfügungen die Übernachtung wollte. Außerdem war geplant, im Be- des bgh für bedenklich. Die vom bgh be-
untersagt ist. Der vertragsgemäße Ge- suchsfall die Wohnung gemeinsam zu mühte gesetzliche Vorschrift in § 906 bgb
brauch der Mietsache war nicht möglich. bewohnen. Da die Vermieterin die Unter- sei bereits im Mietverhältnis der Parteien
ag Hamburg-Blankenese, Urteil vom vermietung verweigerte und diese tat- nicht anwendbar. Auch eine Ausstrah-
18.9.2020 – 533 C 96/20 Die Berufung vor sächlich nicht erfolgte, konnte die Miete- lungswirkung im Wege ergänzender Ver-
dem Landgericht Hamburg (305 S 56/20) rin Ersatz für den ihr entgangenen Unter- tragsauslegung komme nicht in Betracht.
ist noch nicht entschieden. mietzins als Mietausfallschaden von der Das Urteil des Kammergerichts ist bis-
Vermieterin verlangen. her nicht aufgehoben. Es bleibt also abzu-
Untermieterlaubnis in einer Ein-Zim- ag Berlin-Mitte, Urteil vom 26.11.2020 warten, wie sich die Rechtsprechung wei-
mer-Wohnung Mieter*innen ist es ge- – 25 C 16/20 terentwickelt. MhM hält es in Einzelfällen
setzlich erlaubt, beim Vorliegen eines weiterhin für sinnvoll, Mietminderungen
nach Vertragsschluss entstandenen be- Lärm und Erschütterungen einer be- wegen Nachbarbaulärm geltend zu ma-
rechtigten Interesses einen Teil ihrer nachbarten Baustelle In der letzten Aus- chen und notfalls auch gerichtlich ein
Wohnung unterzuvermieten. Aber ist gabe von Mietraum² haben wir Ihnen zuklagen.
dies auch bei einer Ein-Zimmer-Wohnung vom sehr mieter*innenfeindlichen Urteil kg Berlin, Urteil vom 17.9.2020 –
denkbar? Das Amtsgericht Berlin-Mitte des Bundesgerichtshofs (bgh) vom 29. Ap- 8 U 1006/20
hat dies bejaht. Ein berechtigtes Interesse ril 2020 (VIII zr 31/18) berichtet. Hier wur-
kann auch hinsichtlich einer Ein-Zim- den die Möglichkeiten für von Baulärm
14 MhM Mietraum² 1.2021Sie können auch lesen
