The Money Laundering Reporting O fi cer
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REGULIERUNG, INSIGHTS & POLITIK
01
Z U R G E L D WÄ S C H E P R ÄV E N T I O N
The Money
Laundering
Reporting
O�ficer
Inhalt
DEUTS C HL AND S E TZT
EU-GEL DWÄS C HER IC HTL INIE
NIC HT F R IS TGER EC HT UM
PER S ONEL L E AUF S TEL LUNG VON
BAF IN UND F IU ZUR GEL DWÄS C HE
3 FR AGEN AN RÜDIGER QUEDENFELD
– M I TG L I E D S U N T E R N E H M E N
V O R G E S T E L LT
Termin-Highlights Zahlen zur Geldwäsche
GELDSTRAFEN
14.01.2021 Unanfechtbare Bußgeldbescheide
Expertengespräch zur veröffentlicht nach § 57 GwG:
Bekämpfung der Geldwäsche
Finanzausschuss, Landtag Schleswig-Holstein
145.600 € 100 €
RE KORDSTRAFE MINIM ALST R AF E
QU ELLE: Internetauftritt der Regierung Mittelfranken nach § 57 GwG
01 THE MONE Y L AUNDERING REPORTING OFFICER
Vorwort
B E R L I N , 16 .12 . 2 0 2 0
Sehr geehrte Damen und Herren,
in unserem Gründungsjahr erscheint erstmalig auch unser Newsletter
»The Money Laundering Reporting Officer – Regulierung, Insights und Politik
zur Geldwäscheprävention«.
In diesem Format halten wir Sie über aktuelle Entwicklungen zur Geldwäsche-
prävention in der Politik auf europäischer, auf Bundes- und Landesebene
auf dem Laufenden. Natürlich sollen auch internationale Entwicklungen nicht
zu kurz kommen. Zusätzlich greifen wir aktuelle Trends aus den unterschied-
lichen Branchen der Geldwäsche-Verpflichteten auf. Nicht zuletzt lassen
wir unsere Mitglieder zu Wort kommen und berichten über Veranstaltungen,
die innerhalb der spezifischen Branchen stattfinden.
In dieser Ausgabe beschäftigt uns das Gesetz zur Verbesserung der
Bekämpfung der Geldwäsche, zu welchem im Dezember eine Anhörung im
Bundestag stattgefunden hat. Gleichzeitig hat Deutschland damit die EU-Geld-
wäscherichtlinie nicht fristgerecht umgesetzt, da der Entwurf hierfür erst im
Herbst vorgelegt wurde. Wir stellen in unserer täglichen Arbeit fest, dass sich
der Vollzug von gesetzlichen Regulierungen weiter erhöht. Die Aufstellung der
BaFin und der FIU sind hierfür ein gutes Beispiel, das wir ebenfalls in diese
Ausgabe aufgenommen haben.
Viel Freude bei der Lektüre wünscht Ihnen,
Christian Tsambikakis
V O R S TA N D S V O R S I T Z E N D E R
01 THE MONE Y L AUNDERING REPORTING OFFICER
Deutschland setzt
EU-Geldwäscherichtlinie
nicht fristgerecht um
Deutschland hat die 2018 in Kraft getretene EU-Richtlinie zur
Bekämpfung der Geldwäsche nicht fristgerecht umgesetzt.
Das Europäische Parlament hatte 2018 die 5. Geldwäscherichtlinie
(AMLD) angenommen.
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
haben 24 Monate Zeit um die Richtlinie in
nationales Recht umzusetzen. Das Bundes-
ministerium der Justiz und für Verbraucher-
schutz (BMJV) hat im August 2020 einen
Referentenentwurf zur Neufassung des
Geldwäsche-Tatbestands im Strafgesetzbuch
vorgelegt. Die Frist zur Umsetzung der Richt-
linie konnte zum 3. Dezember 2020 nicht
eingehalten werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und einige Fachausschüsse des Bundesrates
fordern Nachbesserungen am Gesetzentwurf, da der Gesetzentwurf nicht zu
einer Verbesserung der Geldwäschebekämpfung beitrage.
Insbesondere am mit dem im Entwurf eingeführten Paragrafen 76a entzündet
sich die Kritik. Demnach soll die Einziehung von sichergestellten Vermögen
künftig davon abhängen, dass die Vortat ein Verbrechen oder ein banden- oder
gewerbsmäßiges Vergehen ist. In der Realität sei die Beurteilung bei Sicherstel-
lung allerdings noch nicht möglich.
Der Bundestag hat am 9. Dezember 2020 eine öffentliche Anhörung
durchgeführt. Ob das Gesetz noch in der letzten Sitzung des Bundestages
am 18. Dezember 2020 behandelt werden kann, ist derzeit noch unklar.
Parallel hat die BaFin Auslegungs- und Anwendungshinweise zum
Geldwäschegesetz erarbeitet. Für den Glückspielsektor hat die BaFin hier
im November einen ersten Entwurf vorgelegt.
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01 THE MONE Y L AUNDERING REPORTING OFFICER
Personelle Aufstellung von
BaFin und FIU zur Geldwäsche
Die Bundesanstalt Das äußert sich auch in einer kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“
im Deutschen Bundestag, die sich mit den personellen Kapazitäten der
für Finanzdienst- BaFin befasst. Die Bundesregierung hat geantwortet, dass die BaFin aktuell
leistungsaufsicht 106 Mitarbeiter in der Abteilung Geldwäscheprävention beschäftigt. In der
gesamten Behörde haben 42 Prozent der Mitarbeiter ein wirtschaftswissen-
(BaFin) ist schaftliches Studium abgeschlossen, 26 Prozent sind Volljuristen. Der Anteil
spätestens durch der Volljuristen ist damit im Vergleich zu anderen Bundesbehörden eher klein.
den Wirecard- Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich zudem mit einem
Prüfbericht des Bundesrechnungshofes befasst. Auslöser der Prüfung war
Untersuchungsaus-
der Stellenzuwachs bei der FIU. Dieser habe die Frage aufgeworfen, ob
schuss in den Fokus mehr Personal in der FIU zu einer besseren Bekämpfung der Geldwäsche
beitragen würde. Stammbeschäftigt waren in der FIU im Januar 2020
der breiteren nur 277 Mitarbeiter. Bis 2023 sind für die FIU 475 Planstellen vorgesehen.
Öffentlichkeit 400 davon in der Prüfung und 75 in der Verwaltung. Das Bundesfinanz-
ministerium hat Bedarf für 105 weitere Stellen in der Prüfung angemeldet.
gerückt.
Das zeigt, dass sich der Vollzugsdruck auf absehbare Zeit erhöhen
wird und dass das Thema Geldwäscheprävention weiter an Fahrt aufnimmt.
Zum Vergleich: Die FIU hatte 2018 noch 165 Beschäftigte und weitere
100 Beschäftigte aus anderen Abteilungen des Zolls, die bei der FIU aushalfen.
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01 THE MONE Y L AUNDERING REPORTING OFFICER
3 Fragen an
unsere Mitglieder
I N T E R V I E W M I T R Ü D I G E R Q U E D E N F E L D A M 11.12 . 2 0 2 0
In welchem Bereich kümmern
Sie sich um die Geldwäscheprävention?
Ich arbeite als externer Geldwäschebeauftragter und Berater. Als solcher betreue ich seit
2013 in den Branchen Finanzen, Güterhändler und Glücksspiel ca. 200 Unternehmen.
Meine Karriere in der Geldwäscheprävention begann allerdings deutlich früher. 1995 wurde
ich zum ersten Geldwäschebeauftragten der Deutschen Kreditbank. Ich kenne das Thema
in Deutschland also nahezu von Beginn an.
Was sind aus Ihrer Sicht Hemmnisse,
die aktuell Geldwäscheprävention erschweren?
Das größte Hemmnis sind die unklaren gesetzlichen Vorgaben. Es muss zu viel interpretiert
werden. Die Aufsichtsbehörden legen daher vieles in den Anwendungs- und Auslegungshin-
weisen sehr unterschiedlich aus – hier fehlt es an einheitlichen Vorgaben. Im Ergebnis muss
man als Geldwäschebeauftragter viel Zeit auf Bürokratie verwenden, die besser in
die Prävention fließen würde.
Mir fehlt zudem ein Austausch der Aufsichtsbehörden mit den Verpflichteten und Praktikern.
Schließlich kennen wir die Problemfelder aus erster Hand. Für viele Aufsichtsbehörden ist
es nur ein Thema unter vielen, mit dem sie sich auch erst vergleichsweise kurz auseinander-
setzen. Da würde etwas Rückmeldung aus der Praxis, was funktioniert und wo man noch
nachsteuern muss, sicherlich nicht schaden. Und natürlich eine deutlich bessere Bearbeitung
der Verdachtsmeldung durch die FIU. Aber das ist inzwischen ja keine Neuigkeit mehr.
Für welche Forderung setzen Sie sich persönlich ein?
Mein Anliegen ist es, die Aufsichtsstrukturen bundesweit zu vereinheitlichen. Rechtlich ist
eine einzige Aufsichtsbehörde vermutlich nicht möglich. Es wäre aber schon viel geholfen,
wenn zumindest für einzelne Verpflichteten-Gruppen, wie zum Beispiel Güterhändler, eine
Aufsicht bundesweit zuständig wäre.
Hilfreich im Güterhandel fände ich zudem, wenn Käufer mit nicht-deutschem Wohnsitz bei
Käufen mit größeren Bargeldsummen die entsprechende Einfuhrerklärung beim Zoll vorlegen
müssten. Damit könnten einige Strohmannkonstellationen ausgeschlossen werden.
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01 THE MONE Y L AUNDERING REPORTING OFFICER
Über den Bundesverband
der Geldwäschebeau�tragten
Der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. vertritt und fördert
auf allen Ebenen die Interessen der Geldwäschebeauftragten in Unternehmen
oder als Einzelmitglieder.
Mit politischen Veranstaltungen, proaktiver Pressearbeit und einem fach-
spezifischen Angebot an seine Mitglieder stärkt er die Entwicklung der Branche
und des Berufsfeldes. Die spezifischen Anforderungen der Unternehmen
und Kunden im Hinblick auf gesetzliche Grundlagen und Entwicklungen und
die besondere Sensibilität und Bedeutung des Themas insgesamt stehen
dabei im Fokus.
Mit seinen Veranstaltungen wirkt der Verband in den politischen Raum.
Er fördert Vernetzung und Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Aufsichts-
behörden und ermöglicht seinen Mitgliedern so eine intensive Vernetzung in
allen relevanten Bereichen.
Kontakt
E-Mail: info@bundesverband-gwb.de Vereinsregister: VR 38194 B
www.bundesverband-gwb.de Registergericht: Berlin (Charlottenburg)
I M P RESSU M: VERT RE T EN DURC H:
»The Money Laundering Reporting Officer – Christian Tsambikakis (Vorsitzender)
Regulierung, Insights und Politik zur Geldwäscheprä- Lena Olschewski (Stellvertretende Vorsitzende)
vention« ist der regelmäßig erscheinende Newsletter Tel.: 0221 / 650 886 96
des Bundesverband der Geldwäschebeauftragen e.V.
I N H ALTLICH VERA NT WORTLICH:
Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V.
Leipziger Straße 124
10117 Berlin
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