Tobias Distler, Winnendens neuer Feuerwehrkommandant
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Ausgabe 21 ˙ Donnerstag, 23. Mai 2024 Tobias Distler, Winnendens neuer Feuerwehrkommandant Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth (li.) und Bürgermeister Jürgen Haas (re.) gratulierten dem frischgewählten Feuerwehrkommandanten Tobias Distler. Foto: Stadt Winnenden Als langjähriges Mitglied und stell- nender Jugendfeuerwehr beigetreten und fehlung des Gesamtausschusses der Feu- Feuerwehr voranbringt“, freute sich vertretender Feuerwehrkommandant blieb der Feuerwehrfamilie seitdem treu. erwehr Winnenden erhalten, der nächste Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth. kennt Tobias Distler die Freiwillige 2005 wurde er Mitglied der Einsatzabtei- Kommandant zu werden. Gemeinsam mit Bürgermeister Jürgen Feuerwehr bestens. Die Stadtverwal- lung Birkmannsweiler. Zahlreiche Wei- Fast zu erwarten war daher auch, dass Haas gratulierte er Tobias Distler herz- tung freut sich, mit ihm einen erfahre- terbildungen und Aufstiege innerhalb alle anwesenden Mitglieder des Gemein- lich. nen Winnender Feuerwehrmann ge- der Feuerwehr folgten in den Jahren da- derats den Vorschlag der Verwaltung, funden zu haben, der bereits einen gu- rauf. die Stelle des Feuerwehrkommandanten „Nicht zuletzt in den vergangenen Mo- ten Überblick über seine zukünftigen Als stellvertretender Feuerwehrkom- mit Tobias Distler zu besetzen, befür- naten hat sich gezeigt, dass Tobias Dist- Tätigkeiten hat. mandant übernahm Tobias Distler seit worteten. 2019 zahlreiche verantwortungsvolle In einer offenen Abstimmung stimmten ler über das Fachwissen verfügt und den Seit dem Weggang des ehemaligen Feu- Aufgaben, darunter auch die Vertretung dann konsequenterweise alle Mitglieder Zugang zur Mannschaft der Winnender erwehrkommandanten Yosh Dollase des Feuerwehrkommandanten. Bis heute des Gremiums für Tobias Distler als zu- Feuerwehr hat. Ich freue mich daher suchte die Stadt Winnenden nach einem hat er in seinen 27 Jahren bei der Feuer- künftigen Feuerwehrkommandanten. sehr, dass er die Stelle des Feuerwehr- Nachfolger. Unter den vier Bewerbern wehr Winnenden viel bewegt und wird „Tobias Distler kennt die Winnender kommandanten übernehmen wird und für die Stelle war Tobias Distler ein von seinen Kameradinnen und Kamera- Feuerwehr von klein auf. Er kennt die wir künftig noch enger zusammenarbei- wohlbekanntes Gesicht. Der 36-Jährige den daher hochgeschätzt. Folglich hatte Herausforderungen und hat in der Ver- ten werden“, so Bürgermeister Jürgen war bereits in jungen Jahren der Win- er für seine Bewerbung auch die Emp- gangenheit deutlich gezeigt, dass er die Haas nach der Wahl im Gemeinderat. Lesen Sie in dieser Ausgabe 71. Europäischer Katzenschutz- 10 Jahre AWO Überblick Amtliches................................... Seite 4 Wettbewerb verordnung ab 19. Juni Kinderhaus Zipfelbach Parteien ..................................... Seite 9 Fraktionen im Gemeinderat.. Seite 10 Der Europäische Wettbewerb ist einer Am Mittwoch, 19. Juni 2024, wird die Das AWO Kinderhaus Zipfelbach, Feuerwehr ............................... Seite 10 der renommiertesten Schülerwettbe- Katzenschutzverordnung in Kraft tre- die Betriebskindertagesstätte der Kindergärten / Schulen.......... Seite 10 werbe in Deutschland. 81 Preise ha- ten. Von diesem Tag an verpflichtet Rems-Murr-Kliniken, feiert sein Seniorennachrichten .............. Seite 11 ben Winnender Schülerinnen und die Verordnung zur Kastration, Kenn- zehnjähriges Bestehen. Aus diesem Rat und Hilfe ......................... Seite 12 Schüler im Rahmen des Wettbewerbs zeichnung und Registrierung von Hal- Grund laufen die Vorbereitungen für Notdienste................................ Seite 13 für ihre Einsendungen erhalten, davon terkatzen mit Freigang. Weitere Infor- die große Jubiläumsfeier am 8. Juni Kirchen.................................... Seite 13 vier Landespreise. Weitere Informa- mationen hierzu finden Sie auf Seite 3 2024 bereits auf Hochtouren. Mehr Vereine .................................... Seite 15 tionen auf Seite 2. in dieser Blickpunkt-Ausgabe. Informationen finden Sie auf Seite 10. Kultur ...................................... Seite 22
2 Nummer 21 . Donnerstag, 23. Mai 2024 71. Europäischer Wettbewerb Unter dem Motto „Europa (un)limited“ wurden über 61.000 kreative Arbeiten aus ganz Deutschland beim Europäi- schen Wettbewerb 2024 eingereicht. 81 Preise haben Winnender Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Wettbe- werbs für ihre Einsendungen erhalten, davon vier Landespreise. Der Europäische Wettbewerb ist einer der renommiertesten Schülerwettbewerbe in Deutschland. Auch die Winnender Schu- len beteiligten sich seit vielen Jahren re- gelmäßig an ihm. In diesem Jahr nahmen Schülerinnen und Schüler der Grundschu- le Höfen, der Grundschule Hungerberg- schule, Grundschule Hertmannsweiler, der Geschwister-Scholl-Realschule und des Lessing-Gymnasiums teil. Der 71. Eu- ropäische Wettbewerb 2024 fragte die Schülerinnen und Schüler, wo sie ihr Grenzen ziehen, wo sie Grenzen einrei- ßen, welche sie überbrücken und welche sie wichtig finden. All diese Fragen konn- ten die Schülerinnen und Schüler künstle- risch-kreativ angehen. Die dadurch ent- standenen Werke wurden der Jury zuge- sendet. Durch die Vergabe von Orts-, Lan- des- und Bundespreisen wurden nun die herausragenden Werke gewürdigt. Am 15. Mai fand die Preisübergabe im großen Sitzungssaal des Winnender Rat- v.l. Vorsitzender der Europa)Union Rems)Murr Markus Götz, Clara Maurer, Markus Hallstein, Lara Kranz, Jana Brezovac, hauses statt. Aufgrund der erfreulich ho- Annika Hella)Ondo, Luke Pflüger, Rektorin Petra Riefler und Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth. Foto: Stadt Winnenden hen Zahl an Preisen konnten nur die Lan- despreise im Rathaus übergeben werden. se) sowie die Gruppenarbeit von Jana Bre- Ortspreise Donner, Lars Eckstein, Elma Emusic, Die 77 Ortspreise wurden bei separaten zovac und Lara Kranz (6. Klasse) ausge- Grundschule Höfen Irma Hamzic, Naya Ibrahim, Hanisa Is- Veranstaltungen in den Schulen über- zeichnet. Ebenfalls einen Landespreis mit maili, Louisa Krathwohl, Emma Kühn, reicht. Alle Ortspreisträger erhielten aber Elmira Aydin, Melis Canki, Leon Filipo- einer zusätzlichen Nominierung für einen vic, Finja Groß, Lara Häberle, Klara Hei- Efsun Kurtyolu, Daniel Martel, Zinajda erneut einen Büchergutschein der Stadt Bundespreis erhielt Clara Maurer (6. Klas- lig, Josefine Kremer, Peter Kuonath, Julia Nesust, Leon Niethammer, Lina Niet- Winnenden im Wert von 10 Euro. se). Oberbürgermeister Hartmut Holz- Murgia, Luke Pflüger, Emil Riker, Noah hammer, Maria Papadimitriou, Mohamed warth gratulierte den erfolgreichen Jung- Rezk, Anna Salmen, Lina Schmetzer, El- Tanbea Tchoffo und Leya Wolff Vier Landespreise, eine Nomi- Künstlerinnen und dem Jung-Künstler medina Spahiu, Jasmina Tabacovic und herzlich. „Zur Bildung gehört auch das Liam Wyckoff nierung für einen Bundespreis Lernen von Gemeinschaft. Aus den Wer- Grundschule Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth ken und deren Titeln lässt sich klar erken- Hungerberg Lessing-Gymnasium konnte neben von der Landesjury ausge- nen, dass bereits unsere Jüngsten sich mit Finn Brouwer, Jacques Coloma Franco, Jana Brezovac, Ana Gordic, Laura Gosch, zeichneten Künstlerinnen und Künstlern Europa und der Gemeinschaft identifizie- Tabea Fischer, Mira Hatay, Toma Kudar- Jennifer Knauss, Lara Kranz, Clara Mau- auch eine Schulleiterin und die engagier- ren und auseinandersetzen“, so Oberbür- auskaite, Nora Mrnjavac, Nele Nachtrieb, rer, Luise Spier, Emily Türk, Philipp von ten Fachlehrerinnen sowie zahlreiche stol- germeister Holzwarth bei der Preisüberga- Leni Peter, Nora Rojas, Gabriel Santos be. Neben einer Urkunde überreichte er Krane, Leo Wahl und Chiara Weihing ze Eltern im Rathaus begrüßen. Markus Quitério, Katarina Seric, Moritz Staack Götz, Vorsitzender der Europa-Union den Preisträgerinnen und dem Preisträger und Julia Wiese Rems-Murr, stellte die gewählten Themen je einen Büchergutschein von der Stadt Landespreisträger und die ausgezeichneten Kunstwerke vor. und dem Europäischen Zentrum. Grundschule Grundschule Höfen Die Schülerinnen und Schüler hatten auf Hertmannsweiler sehr unterschiedliche Weisen Themen wie Alle Preisträgerkunstwerke sind in Prä- Luke Pflüger „Brücken verbinden!“ und „Reise durch sentationen seit dem 15. Mai unter Elias Broos, Milian Chirichella und Mat- Europa“ kreativ dargestellt. www.winnenden.de zu entdecken. teo Klein Lessing-Gymnasium Jana Brezovac, Lara Kranz und Clara Mit einem Landespreis wurden in diesem Wir gratulieren allen Preisträgerinnen Geschwister-Scholl-Realschule Maurer (mit Nominierung für einen Bun- Jahr die Werke von Luke Pflüger (3. Klas- und Preisträgern! Jasmin Bauer, Dana Bihlmaier, Michael despreis) Einwilligung zur Veröffentlichung Die Stadt gratuliert Nachrichten von Alters- und Ehejubiläen den Jubilarinnen aus dem Standesamt: Um dem Missbrauch von Daten vorzu- beugen, werden ab dem 1. Juni 2024 Ge- schrift beider Ehepartner erforderlich. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit und Jubilaren: Wir gratulieren burtstage (75.; 80.; 85.; 90.; 95 und jeder durch ein Schreiben an folgende Adres- 24.05.2024 zur Geburt von Geburtstag ab dem 100.) und Ehejubilä- se widerrufen. Ein vorgefertigtes For- Mirko Slunjski, Winnenden.. 80 Jahre en (ab Goldener Hochzeit) nur noch auf mular erhalten Sie auf der Homepage Jaron Maxim Gießer, Rolf Weber, Winnenden........75 Jahre ausdrücklichen Wunsch der betroffenen und an der Infotheke im Rathaus. 24. April 2024, den Eltern Johanna & Personen veröffentlicht. 26.05.2024 Jochen Gießer Ihr Schreiben senden Sie bitte min- Dino Santoro, Winnenden .....80 Jahre Wenn Sie prinzipiell eine Veröffentli- destens zwei Wochen vor Veröffentli- chung wünschen, teilen Sie uns dies bit- chung an: 27.05.2024 Wir kondolieren te unter der Angabe Ihres Vor- und Fa- Ilse-Gret Döllefeld, Winnenden ......... ...............................................75 Jahre den Angehörigen von miliennamens, Geburtstags und Adresse Stadtverwaltung Winnenden einmalig schriftlich mit. Zur Veröffent- Vorzimmer des Oberbürgermeisters Siegbert Schneider, Winnenden-Hert- Günter Huber, lichung von Ehejubiläen ist die Unter- Torstraße 10, 71364 Winnenden mannsweiler ..........................75 Jahre verstorben am 7. Mai 2024
3 Nummer 21 . Donnerstag, 23. Mai 2024 Nachhaltige Werbemaßnahmen für Feste und Stadtrundgang mit ukrainischen Geflüchteten Veranstaltungen der Stadt Winnenden Nach längerer Zeit wurde in Winnen- Das lässt sich nicht immer vermeiden - vor den wieder der allem, wenn bei einem sonst gut ausgelas- Stadtrundgang für teten Format wie den Weintagen plötzlich die neu zugezoge- schlechtes Wetter ist und weniger Besu- nen ukrainischen cherinnen und Besucher kommen“, sagt Flüchtlinge organi- Jonatan Tropea vom Stadtmarketing. siert. Dazu wurden Die Entscheidung des Kulturamtes, die die Geflüchteten mit traditionelle Papierwerbung durch eine di- Flyern in deutscher, gitale Alternative zu ergänzen, wurde ge- englischer und troffen, um Ressourcen zu schonen und ukrainischer Spra- gleichzeitig den Zugang zu Informationen che eingeladen. zu erleichtern. Statt einer kompletten Um- Zuerst war der stellung auf digitale Werbung werden Rundgang vor allem weiterhin Flyer gedruckt, allerdings in re- für die neu zugezo- genen Ukrainer ge- Foto: Stadt Winnenden duzierter Auflage. Gleichzeitig haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, plant, diese konnten die Informationen digital über QR-Codes aber leider aufgrund wichtiger Termine in des Deutschen Roten Kreuzes, die Volks- oder die neue Kultur- und Tourismusseite der Bürgerservicestelle nicht teilnehmen. hochschule und das Rathaus. www.winnenden-entdecken.de abzuru- Zum Stadtrundgang am 16.04.2024 ka- Sie sollten aber auch die historische Seite fen. men insgesamt 6 Ukrainer, darunter Be- der Stadt Winnenden, wie beispielsweise „Unser Ziel ist es, eine ausgewogene Lö- wohner der Buchenbachhalle Birkmans- die Geschichte über den Winnender Mops sung zu finden, die sowohl den Umwelt- weiler, sowie auch Ukrainer, die bereits in und die Schlosskirche St. Jakobus, ken- schutz als auch die Bedürfnisse unserer einer privaten Unterkunft wohnen. Außer- nenlernen. Besucherinnen und Besucher berücksich- dem waren auch der Flüchtlingssozialar- Die Kommunikation zwischen den Ge- tigt“, sagt Sybille Mack, Leiterin des Am- beiter, eine Freiwilligendienstleistende flüchtlingen und Mitarbeitern hat mit dem tes für Schulen, Kultur und Sport. „Das und eine Praktikantin des Amts für Sozia- les, Senioren und Integration der Stadt Handy per Google Translate funktioniert. Handy ist heutzutage unser ständiger Be- Dank der kleinen Gruppe war auch viel Das Kulturamt der Stadt Winnenden geht gleiter, man nutzt es zur Ticketbuchung, Winnenden dabei. neue Schritte in Richtung Nachhaltigkeit Das Ziel des Rundgangs war es, die Ge- Zeit für die Fragen der Geflüchteten, die zum Bezahlen und zur Informationsbe- und Ressourcenschonung und startet mit flüchteten mit den für sie relevanten Orten großes Interesse an dem Angebot und den schaffung. Wir sind daher zuversichtlich, der kommenden Fest- und Veranstaltungs- dass unsere digitalen Flyer ein Schritt in der Infrastruktur bekannt zu machen. Hal- Informationen über die Stadt Winnenden saison den Versuch, die Auflagen der die richtige Richtung sind.“ tepunkte waren daher unter anderem die zeigten. Während dem fast eineinhalb- Printprodukte zu reduzieren und durch di- Das QR-Code-Tool ermöglicht es dem Sportvereinigung Winnenden (die SV stündigen Rundgang konnten sie viel gitale Versionen zu ergänzen. Kulturamt, die digitale Nutzung der Ver- Winnenden), das Rems-Murr-Klinikum, Neues entdecken, ein Highlight dabei war „Rechnet man die Auflagen aller Flyer linkung auszuwerten. Durch die Analyse sowie der Tafelladen, die Kleiderkammer vor allem die St. Jakobus Kirche. und Programmhefte zusammen, die wir im der Abrufzahlen können zukünftige Wer- Laufe eines Veranstaltungsjahres produ- bestrategien weiter optimiert werden. zieren lassen, kommt man auf eine sehr Das Kulturamt der Stadt Winnenden freut hohe Stückzahl. Trotz guter Auslastung sich über Feedback und weitere Ideen, wie bei den Veranstaltungen landet leider oft das Thema Nachhaltigkeit bei Veranstal- Geänderter Redaktionsschluss ein Teil davon ungenutzt im Papierkorb. tungen umgesetzt werden kann. Wegen des Feiertags an Fronleichnam muss der Redaktionsschluss des Blick- punkt Winnenden für die Ausgabe am 29. Mai auf Donnerstag, 23. Mai, 18 Uhr, vorverlegt werden: Später eingehende Texte können leider nicht mehr berücksichtigt werden. Sperrung der Tiefgarage Stadtmitte Für Ihr Verständnis bedanken wir uns im Voraus. Aufgrund von Reinigungsarbeiten wird die Tiefgarage Stadtmitte von Samstag, Stadtverwaltung Winnenden 29. Juni 2024, 14 Uhr bis Montag, 1. Juli 2024 gesperrt. - Blickpunkt-Redaktion - Wir bitten um Verständnis und Beachtung. Katzenschutzverordnung tritt im Juni in Kraft - Pflicht zur Kastration, Kennzeichnung und Registrierung von Freigang-Katzen Man sieht mich Der Gemeinderat hat im Dezember 2023 Rechtssicherheit für Bedienstete des Tier- die Katzenschutzverordnung der Stadt schutzvereins oder der Stadt Winnenden Winnenden beschlossen. Am Mittwoch, im Umgang mit unkastrierten Katzen. 19. Juni 2024, wird sie in Kraft treten - Katzenhalterinnen und Katzenhalter wer- selten radlos. sechs Monate nach der öffentlichen Be- kanntmachung. Diese Verordnung gilt für das gesamte Gebiet der Stadt Winnenden. den zunächst anhand der Kennzeichnung und Registrierung ermittelt und dann zur Kastration ihres Tieres aufgefordert. Von diesem Tag an verpflichtet die Ver- Sollte eine Katze aufgefunden werden, bei STADTRADELN im Rems-Murr-Kreis! ordnung zur Kastration, Kennzeichnung der es innerhalb von 48 Stunden nicht Winnenden ist dabei vom 15. Juni bis 5. Juli 2024! und Registrierung von Halterkatzen mit möglich ist, eine Halterin oder einen Hal- Freigang. Insbesondere die Kastrations- ter zu ermitteln, kann die Stadt die Kastra- pflicht soll dem Schutz freilebender Kat- tion durch eine Tierärztin oder einen Tier- Jetzt anmelden und mitradeln unter zen dienen, um deren steigende Vermeh- arzt durchführen lassen. Sobald die Kat- www.stadtradeln.de/winnenden rung aufgrund der unkontrollierten Paa- zenhalterin oder der Katzenhalter an- rung mit Halterkatzen einzudämmen. Die schließend ausfindig gemacht wird, wer- Kennzeichnungs- und Registrierungs- den die angefallenen Kosten für die Unter- Ansprechpartner pflicht dient der Zuordnung der Halterkat- bringung und Kastration dort eingefordert. Jürgen Kromer & Roland Rauleder zen. 07195 13204 und -13397 Die Stadt Winnenden weist darauf hin, Die Katzenschutzverordnung der Stadt radverkehr@winnenden.de dass mit dieser Rechtsverordnung keine Winnenden finden Sie unter https:// „Jagd“ auf unkastrierte Katzen erfolgen www.winnenden.de/start/verwaltung-po- wird. Sie bietet jedoch die notwendige litik/Stadtrecht.html
4 Nummer 21 . Donnerstag, 23. Mai 2024 Aktenzeichen: 1 K 174/21 Zwangsversteigerung Im Wege der Zwangsvollstreckung spätestens im Versteigerungstermin vor soll am der Aufforderung zur Abgabe von Gebo- ten anzumelden und, wenn der Antrag- Mittwoch, 05. Juni 2024, 10:30 Uhr, steller widerspricht, glaubhaft zu ma- Raum 2, Sitzungssaal 27. Winnender chen, widrigenfalls sie bei der Feststel- Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, lung des geringsten Gebotes nicht be- Badstraße 23, 70372 Stuttgart rücksichtigt und bei der Verteilung des Radsonntag öffentlich versteigert werden: Grundbucheintragung: Versteigerungserlöses den übrigen Rechten nachgesetzt werden. Wer ein Recht hat, das der Versteigerung 16. Juni 2024 des Grundstücks oder des nach § 55 ZVG Eingetragen im Grundbuch von Winnen- mithaftenden Zubehörs entgegensteht, den wird aufgefordert, vor der Erteilung des • Geführte Radtouren Zuschlags die Aufhebung oder einstwei- Miteigentumsanteil verbunden mit Son- lige Einstellung des Verfahrens herbei- dereigentum zuführen, widrigenfalls für das Recht der • Startradeln zum Stadtradeln lfd. Nr. : 1 Versteigerungserlös an die Stelle des ME-Anteil: 200/1000 versteigerten Gegenstandes tritt. • Kostenloser RadCheck Sondereigentums-Art: Wohnung im EG rechts Hinweis: • Lastenrad-Treffen mit 1 Kellerraum im UG SE-Nr. 2 Es ist zweckmäßig, bereits drei Wo- chen vor dem Termin eine genaue Be- Blatt: 5609 • Infos „Rund ums Rad“ rechnung der Ansprüche an Kapital, Miteinan lfd. Nr. : 2 Zinsen und Kosten der Kündigung de Radeln r. und der die Befriedigung aus dem • „Radler“-Hocketse ME-Anteil: 3/1000 Grundstück bezweckenden Rechts- Sondereigentums-Art: verfolgung mit Angabe des bean- Garage im UG SE-Nr. G 3 spruchten Ranges schriftlich einzurei- Blatt: 5616 chen oder zu Protokoll der Geschäfts- stelle zu erklären. an Grundstück Dies ist nicht mehr erforderlich, wenn bereits eine Anmeldung vorliegt und kei- Gemarkung: Winnenden ne Änderungen eingetreten sind. Flurstück: 6627 Gemäß §§ 67 bis 70 ZVG kann im Ver- Veranstalter Wirtschaftsart und Lage: steigerungstermin für ein Gebot Sicher- Gebäude- und Freifläche heit verlangt werden. Die Sicherheit be- Anschrift: Hungerbergstraße 43 trägt 10% des Verkehrswerts und ist so- m²: 499 fort zu leisten. Sicherheitsleistung durch Amtliche Bekanntmachung Objektbeschreibung/Lage Barzahlung ist ausgeschlossen. (lt. Angabe d. Sachverständigen): Bietsicherheit kann unter anderem durch rechtzeitige Überweisung geleistet wer- Öffentliche Bekanntmachung – Repräsentative Lfd. Nr. 1 den: (Dreizimmerwohnung mit Balkon im EG Überweisung auf folgendes Bankkon- Wahlstatistik bei der Europawahl 2024 rechts, Wohnfl. ca. 81,56 qm, Baujahr to mit den Verwendungszweck-Anga- ca. 1985, 1 Kellerraum im UG; Hunger- ben: Die repräsentative Wahlstatistik ist eine festgestellt, wie in allen anderen Wahl- bergstraße 43 in 71364 Winnenden)* Stichprobenerhebung, die Informationen bezirken auch. Der einzige Unter- Empfänger: über die Wahlberechtigten, die Wähle- schied besteht darin, dass die Stimmzet- Verkehrswert: 261.000,00 Euro Landesoberkasse Baden-Württemberg rinnen und Wähler, die Wahlbeteiligung tel mit einem Aufdruck nach Geschlecht Bank: Baden-Württembergische Bank sowie die Stimmabgabe nach Geschlecht und sechs Altersgruppen versehen sind Lfd. Nr. 2 IBAN: DE51 6005 0101 0008 1398 63 und Altersgruppen liefert. Sie wird bei und nur diese Stimmzettel verwendet (Garage im UG, Baujahr ca. 1985; Hun- BIC: SOLADEST600 den Europawahlen, den Bundestages- werden dürfen. Dies bedeutet, dass alle gerbergstraße 43 in 71364 Winnenden)* Verwendungszweck: 2447597003989, wahlen sowie bei einigen Landtagswah- Wählerinnen und Wähler aus den Az. 1 K 174/21, AG Stuttgart-Bad Cann- len durchgeführt. Wahlbezirken Paul-Schneider-Haus Verkehrswert: 15.000,00 Euro statt Die Auswahl der Stichprobenwahlbezir- und Gemeindehalle Höfen im Wahllo- ke erfolgte durch die Bundeswahlleiterin kal Stimmzettel mit einem Aufdruck er- Weitere Informationen im Internet unter: Dem Gericht muss im Termin eine Bu- im Einvernehmen mit den Landeswahl- halten werden. http://www.zvg.com chungsbestätigung der Landesoberkasse leitungen und den Statistischen Landes- Zur Vereinfachung der Auszählung wird * = Die Angaben in Klammern sind ohne Baden-Württemberg vorliegen; das Risi- ämtern. neben der Angabe des Geschlechts und Gewähr. ko hierfür trägt der Einzahler. In Winnenden sind die Urnenwahlbezir- der Geburtsjahrgruppe ein Großbuchsta- ke 10-016 Paul-Schneider-Haus und be verwendet. Ein Beispiel: G, weiblich, Der Versteigerungsvermerk ist am Bietvollmachten müssen öffentlich be- 10-010 Gemeindehalle Höfen für die geboren 1990-1999 oder E, männlich, di- 12.11.2021 in das Grundbuch eingetra- glaubigt sein. repräsentative Wahlstatistik von der vers oder ohne Angaben im Geburtenre- gen worden. Bundes- bzw. Landeswahlleitung ausge- gister, geboren 1965-1979. Dieser Auf- Wildermuth-Mezger wählt worden. druck ist jedoch keiner Einzelperson zu- Aufforderung: Rechtspflegerin Oberster Grundsatz jeglicher Wahlstatis- geordnet und lässt keinen Rückschluss Rechte, die zur Zeit der Eintragung des tik ist die Wahrung des Wahlgeheimnis- auf die Stimmabgabe einzelner Personen Versteigerungsvermerks aus dem Ausgefertigt ses. Deshalb lässt keine Wahlstatistik zu. Grundbuch nicht ersichtlich waren, sind Stuttgart-Bad Cannstatt, 15.03.2024 Rückschlüsse auf das Wahlverhalten ein- Die Ergebnisse der repräsentativen zelner Personen zu. Bei der Durchfüh- Wahlstatistik werden im Internetangebot rung der repräsentativen Wahlstatistik ist des Bundeswahlleiters voraussichtlich eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ab September 2024 unter www.bundes- ausgeschlossen. Personenbezogene Da- wahlleiterin.de im Bereich „Europawahl, Ihre Blickpunkt-Redaktion erreichen Sie unter ten werden nicht erhoben. Ergebnisse, Repräsentative Wahlstatis- In den für die repräsentative Wahlsta- tistik ausgewählten Wahlbezirken tik“ als Download verfügbar sein. Stadt Winnenden blickpunkt@winnenden.de wird gewählt und das Wahlergebnis Wahlamt
5 Nummer 21 . Donnerstag, 23. Mai 2024 Stadt/Gemeinde Winnenden, Landkreis Rems-Murr-Kreis Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl zum Europäischen Parlament - Europawahl - und der Wahl des Gemeinderats, der Wahl des Kreistags und der Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart am 9. Juni 2024 1. Am 9. Juni 2024 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Euro- Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des päischen Parlament - Europawahl - und gleichzeitig finden in der Stadt Winnen- Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise den die Kommunalwahlen - Wahl des Gemeinderats, Wahl des Kreistags und die eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll. Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart - statt. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, 2. Die Wahlzeit dauert von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr. dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Für die Stimmabgabe im Wahlraum wird bei der Europawahl kein Stimmzettelumschlag verwendet. 3. Die Gemeinde ist in folgende16 Wahlbezirke eingeteilt: In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. Nummer Wahllokal Barrierefreiheit 6. Kommunalwahlen 10-001 Rathaus, Torstraße 10, Seiteneingang rollstuhlgerecht Es finden gleichzeitig die nachstehenden Wahlen statt. Gewählt wird mit amtli- hen Stimmzetteln in amtlichen Stimmzettelumschlägen. 10-002 Grundschule Hungerberg, Hungerbergstr. 93 rollstuhlgerecht Aufenthaltsraum 6.1 Wahl des Gemeinderats Zu wählen sind 26 Mitglieder. 10-003 Kastenschule, Bahnhofstr. 43 rollstuhlgerecht Stimmzettel-Aufdruck: Wahl des Gemeinderats Stimmzettel-Farbe: eosinrot 10-004 Hermann-Schwab-Halle, rollstuhlgerecht Albertviller Str. 11 6.2 Wahl des Kreistags 10-005 ehem. Notariat, Wiesenstr. 10 rollstuhlgerecht Zu wählen sind im Wahlkreis 5 Mitglieder. Stimmzettel-Aufdruck: Wahl des Kreistags 10-006 Pflegezentrum Haus im Schelmenholz, rollstuhlgerecht Stimmzettel-Farbe:grün Forststr. 45 6.3 Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung 10-007 Maximilian-Kolbe-Haus, Buchenhain 33 rollstuhlgerecht Zu wählen sind im Wahlkreis 12 Mitglieder. Stimmzettel-Aufdruck: Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung 10-008 Vereinsraum Hanweiler, Ruländerstr. 14 nicht barrierefrei des Verbands Region Stuttgart 10-009 Grundschule Breuningsweiler, Quellenstr. 5 nicht barrierefrei Stimmzettel-Farbe: orange 10-010 Gemeindehalle Höfen, Talstraße 15 rollstuhlgerecht Die Stimmzettel für die einzelnen Wahlen (ohne Europawahl) sind in je be- sonderen Stimmzettelumschlägen abzugeben, die von gleicher Farbe wie die 10-011 Rathaus Baach, Baacher Hauptstr. 23 nicht barrierefrei zugehörigen Stimmzettel sind. 10-012 Kirche Bürg, Panoramaweg 6 rollstuhlgerecht Die Stimmzettel für die Kommunalwahlen werden den Wahlberechtigten 10-013 Feuerwehrgerätehaus Hertmannsweiler, rollstuhlgerecht spätestens am 8. Juni 2024 zugesandt. Kiefernstr. 19 Die Stimmzettelumschläge sowie weitere Stimmzettel werden im Wahlraum bereitgehalten. 10-014 Gretel-Nusser-Kindergarten, Weidenstr. 34 nicht barrierefrei 6.4 Bei den Wahlen des Gemeinderats und des Kreistags hat der Wähler so viele 10-015 Birkmannsweiler Halle, Talaue 23 rollstuhlgerecht Stimmen, wie jeweils Mitglieder des Gemeinderats und des Kreistags im 10-016 Paul-Schneider-Haus, Rotweg 15 rollstuhlgerecht Wahlkreis zu wählen sind (vergleiche Ziff. 6.1 - 6.2). Bei der Wahl der Regionalversammlung hat der Wähler nur eine Stimme: Die Anzahl der Stimmen ist jeweils im Stimmzettel angegeben. In der Wahlbenachrichtigung, die den Wahlberechtigten bis spätestens 19. Mai 2024 zugestellt worden ist, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, 6.5 Es findet Verhältniswahl statt bei der in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. - Wahl des Gemeinderats - Wahl des Kreistags Der Briefwahlvorstand / Die Briefwahlvorstände tritt/treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses der Europawahl um 15 Uhr im Rathaus Winnenden, Tor- Hierbei können nur denjenigen Bewerbern, die in einem Stimmzettel aufge- straße 10, 71364 Winnenden zusammen. führt sind, Stimmen gegeben werden. 4. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in Der Wähler kann dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. - Bewerbern aus verschiedenen Stimmzetteln Stimmen geben (panaschieren) und Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalaus- - einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (kumulieren). weis - Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis - oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Der Wähler gibt seine Stimmen in der Weise ab, dass er auf einem oder meh- reren Stimmzetteln Die Wahlbenachrichtigung soll bei den Wahlen abgegeben werden. - Bewerbern, denen er eine Stimme geben will, durch ein Kreuz hinter dem vorgedruckten Namen, durch Eintragung des Namens oder auf sonst ein- 5. Wahl zum Europäischen Parlament - Europawahl - deutige Weise ausdrücklich als gewählt kennzeichnet, Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des - Bewerbern, denen er zwei oder drei Stimmen geben will, durch die Ziffer Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt. „2“ oder „3“ hinter dem Namen, durch Wiederholen des Namens oder auf Stimmzettel-Aufdruck: sonst eindeutige Weise als mit zwei oder drei Stimmen gewählt kennzeich- Stimmzettel für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments net. Stimmzettel-Farbe: weiß Jeder Wähler hat eine Stimme. Der Wähler kann auch einen Stimmzettel ohne jede Kennzeichnung oder im Ganzen gekennzeichnet abgeben. In diesem Fall gilt jeder Bewerber, dessen Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung Name im Stimmzettel vorgedruckt ist, als mit einer Stimme gewählt; jedoch der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politi- nur so viele Bewerber in der Reihenfolge von oben, wie Mitglieder jeweils schen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zu wählen sind. Bei der Wahl des Kreistags nur so viele Bewerber in der Rei- zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvor- henfolge von oben, wie Mitglieder des Kreistags für den Wahlkreis zu wäh- schlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung. len sind.
6 Nummer 21 . Donnerstag, 23. Mai 2024 6.6 Bei der Wahl der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart findet Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen statt. Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er durch ein auf den Wichtiger Hinweis! Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf sonst eindeutige Weise kennzeichnet, welchem Wahlvorschlag er seine Stimme geben will. Seit diesem Jahr finden Sie unsere öffentlichen Bekanntmachungen unter 6.7 Beleidigende oder auf die Person des Wählers hinweisende Zusätze oder www.winnenden.de/bekanntmachungen. Eine Veröffentlichung im Blick- nicht nur gegen einzelne Bewerber gerichtete Vorbehalte auf dem Stimmzet- punkt wird nur in Ausnahmefällen stattfinden. Die Wortlaute der öffentli- tel oder sonst im Stimmzettelumschlag sowie jede Kennzeichnung des chen Bekanntmachungen können im Rathaus der Stadt Winnenden Haupt- Stimmzettelumschlags haben die Ungültigkeit der Stimmabgabe zur Folge. amt - Geschäftsstelle des Gemeinderats, Torstraße 10, 71364 Winnenden, 6.8 Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums die entsprechenden Stimm- von jedermann während der üblichen Sprechzeiten kostenlos eingesehen zettelumschläge ausgehändigt. werden. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in den Stimmzettelum- Folgende Satzungen wurden unter www.winnenden.de/bekanntmachungen schlag gelegt werden. bekanntgegeben: In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. - Aufstellung und Entwurfsfeststellung Bebauungsplan 7. Wahlscheine „Nikolaus-Lenau-Straße“ in Winnenden Europawahl - Entwurfsfeststellung Bebauungsplan „Brühl“ in Winnenden. Wähler, die einen Wahlschein für die Europawahl haben, können an der Wahl im Landkreis in dem der Wahlschein ausgestellt ist, - durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises oder - durch Briefwahl teilnehmen. Sitzung der Verbandsversammlung des Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde/dem Bürgermeisteramt einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettel- Gemeindeverwaltungsverbandes Winnenden umschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen. am Donnerstag, 6. Juni 2024, um 18.00 Uhr, Kommunalwahlen im Sitzungssaal des Rathauses in Leutenbach. Wähler, die einen Wahlschein für die Kommunalwahlen haben, können an der Tagesordnung 22. Flächennutzungsplanänderung Wahl im Teilbereich „Hofkammerstra- - durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des im Wahlschein an- Öffentliche Beratung: ße“ in Winnenden-Birkmannswei- gegebenen Gebiets oder 1. Feststellung des Jahresabschlusses ler - durch Briefwahl für das Rechnungsjahr 2022 teilnehmen. 7. Fortschreibung des genehmigten ge- 2. Änderung der Satzung über die Er- meinsamen Flächennutzungsplans Der Wahlschein enthält auf der Rückseite nähere Hinweise darüber, wie durch hebung von Gebühren für die Wahr- 2000 - 2015 des Gemeindeverwal- Briefwahl gewählt wird. nehmung von Aufgaben als Untere tungsverbands Winnenden und der Wer bei den Kommunalwahlen durch Briefwahl wählen will, erhält auf Antrag Baurechtsbehörde Gemeinde Berglen in Teilbereichen bei der Gemeindebehörde/beim Bürgermeisteramt neben dem Wahlschein • Feststellung des Entwurfs für die 3. Fortschreibung des genehmigten ge- auch die weiteren Briefwahlunterlagen. 24. Flächennutzungsplanänderung meinsamen Flächennutzungsplans Der Wähler muss seine Wahlbriefe (getrennt nach Europawahl - rot - und im Teilbereich „Öschelbronner 2000 - 2015 des Gemeindeverwal- Kommunalwahlen - gelb -) mit den jeweils dazugehörigen Stimmzetteln (in Straße II“ in Winnenden-Bürg tungsverbands Winnenden und der verschlossenen Stimmzettelumschlägen) und den unterschriebenen Wahl- Gemeinde Berglen in Teilbereichen 8. Fortschreibung des genehmigten ge- scheinen so rechtzeitig den jeweils auf den Wahlbriefumschlägen angegebe- • Aufstellungsbeschluss für die 17. meinsamen Flächennutzungsplans nen Stellen übersenden, dass sie dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr ein- Flächennutzungsplanänderung im 2000 - 2015 des Gemeindeverwal- gehen. Teilbereich „Naturkindergarten“ tungsverbands Winnenden und der Die Wahlbriefe können auch bei der jeweils angegebenen Stelle abgegeben werden. Der Wähler, der seine Briefwahlunterlagen bei der Gemeindebehörde/ in Schwaikheim Gemeinde Berglen in Teilbereichen beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die 4. Fortschreibung des genehmigten ge- • Einstellung des Verfahrens für die Briefwahl ausüben. 23. Flächennutzungsplanänderung meinsamen Flächennutzungsplans im Teilbereich „Sonnenbergstra- 2000 - 2015 des Gemeindeverwal- ße“ in Winnenden-Hertmannswei- 8. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich tungsverbands Winnenden und der ausüben. Bei der Europawahl gilt dies auch für Wahlberechtigte, die zugleich ler Gemeinde Berglen in Teilbereichen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen • Feststellung des Entwurfs für die 9. Bericht über Unterstützung des Parlament wahlberechtigt sind. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen 20. Flächennutzungsplanänderung Teams Außenbereich bei baurechtli- Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 6 Absatz 4 des Euro- im Teilbereich „Großflächiger chen Verfahren im Innenbereich pawahlgesetzes; § 19 Absatz 1 des Kommunalwahlgesetzes). Einzelhandelsbetrieb Vordere Ein Wahlberechtigter, der des Lesens (bei Kommunalwahlen: oder des Schrei- Bruckäcker“ in Berglen-Oppels- 10. Beratung zum Antrag der Gemeinde bens) unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme bohm Leutenbach, Beschluss des Gemein- gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die derates der Gemeinde Leutenbach Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlbe- 5. Fortschreibung des genehmigten ge- am 14. Mai 2024 zur Lagerung von rechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. meinsamen Flächennutzungsplans unbehandeltem Holz im Außenbe- Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme 2000 - 2015 des Gemeindeverwal- reich erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlbe- tungsverbands Winnenden und der 11. Information zu anstehenden Ände- rechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfs- Gemeinde Berglen in Teilbereichen rungen der Landesbauordnung für person besteht (§ 6 Absatz 4a des Europawahlgesetzes, § 19 Absatz 1 des • Feststellung des Entwurfs für die Baden-Württemberg (LBO-Reform Kommunalwahlgesetzes). Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kennt- 21. Flächennutzungsplanänderung für „schnelleres Bauen“) nisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Per- im Teilbereich „Körnle Erweite- son erlangt hat. rung“ in Winnenden 12. Sachstandsbericht zur Digitalisie- Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt rung der Baurechtsbehörde und In- oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder 6. Fortschreibung des genehmigten ge- formationen zur bevorstehenden mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger As- meinsamen Flächennutzungsplans verbindlichen Einführung des digi- sistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine 2000 - 2015 des Gemeindeverwal- talen Bauantrags geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der tungsverbands Winnenden und der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches). Gemeinde Berglen in Teilbereichen 13. Kleinere Verwaltungsgeschäfte und • Feststellung des Entwurfs für die Anfragen 9. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk sind öffent- lich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlge- schäfts möglich ist. Winnenden, 23.05.2024 www.winnenden.de Bürgermeisteramt -Stadtverwaltung Winnenden-
7 Nummer 21 . Donnerstag, 23. Mai 2024 Sanierungsgebiet: Nord-Ost, Stadt: Winnenden, Gemarkung: Winnenden Öffentliche Bekanntmachung Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für das Sanierungsgebiet „Nord-Ost“ in Winnenden 3832 eg 3/4 Tel.: 07195/13-212). 6 29 10 Bu rgw 15 2925 5 0 3 3832/1 7/1 29 1 1 5 3382/7 3834 4/1 Stadt Winnenden 0 29 13 47 2931 3382/10 2931/2 e 2923 2926 Gemäß § 141 Abs. 3 BauGB wird dieser aß 8 2931/3 3833 3835 20 11/1 13 str ße 45 7/1 4001 19 27/2 t ra 2/1 or 2928 2929 3999 10 gs h lt 2 43 2931/4 3838 Rin Beschluss hiermit bekannt gemacht. Mü 2 3839/1 19 Vorbereitende Untersuchungen /8 41 6 21 2928/3 3840/1 8 58 32 21 18 3897/1 6 10 16/1 6 2915 /7 2922 /2 12 32 4 6 3862 32 7 11 15/2 8 3840 7/2 3863 8/1 39 3839 3897/2 21 /15 39 99494/4/5 16 3863/1 1/2 3 9 94 9 27/1 6 30 94 /3 11 3 39 1 18 /2 12 35 "Nord-Ost" 1/1 3861/7 28 23 19 7 9 15/5 Hinweise: 9 7 23 3999/1 10 31 38 3861 38 5 6 3 3/1 27 16/2 16/3 1/2 26 1 49/1 Gerberstraße 10 3994/6 29 29 16/4 /1 3897/3 33 10 3898/1 24 53 12 /2 3994/7 40/2 18 37 27 45/6 /9 Abgrenzung des 1. Der Beschluss über vorbereitende 22 24 18/1 10 12 27 30 14 28 30 3998 /3 3994/8 3898/2 25 8 10 45/7 40/3 40/4 49/3 49/2 30/8 20 26 10 6 40/5 /4 3994/9 31 50 45/4 49/4 35 Untersuchungsgebietes 45/2 36 23 51/1 40 38 14 3899 e 3994/10 Untersuchungen ist nicht gleichbe- 45/1 40/1 29 aß 34 31 3898 21 49 40 23/1 3899/1 51/10 32 tr 40/7 40/6 3994/1 3901 or s 16 Turmstraße 40/8 51/2 46 3899/2 48/4 32 0 25 h lt 48/6/5 0 4004 3994 3901/1 39 deutend mit der förmlichen Festle- 54/1 33 48 52 51/3 43 3915 Mü 53/1 48/3 41 33/1 56/3 18 39 42 44/1 3993 30 9 3914 25 35 50 32/1 20 39 48 39 gung des Sanierungsgebiets. Dieses 48 18/1 48/1 46 34 54/2 34/1 44 3913 /1 48/2 41/1 20/1 5 46/1 3913 46 20 41 /2 40 18/2 51/4 Unte 42 2 3992 /1 /1 33/ 1 21 re S 35/1 44 51/533 34 38 25 38 31 a 25 20/3 22 43 bedarf einer besonderen Sanierungs- 4 51/9 cks /5 Gebietsabgrenzung /1 42 52/1 51/6 29 traß 25/2 24 20/4 21 4 4006 37 65 1 41/3 30 24 3 e36 20/2 19 42/1 25 32 4007/3 3991 51/ 8 5 36 64 42 (11,9 ha) 36 41/237/2 /1 55 51/7 7 42/3 /1 44/723 35 25/6 3989 /2 46 /1 /14236 42 42/2 3990 26 32 35 26 satzung. 69/1 Mari 50 44/1 /4 9 11 300/1 55/1 2 25/3 W 34 4 44/6 44/5 30 36/4 en s 25/4 30/2 ies 3989/1 17 32 22/3 3 tr Ob e 13 25/5 /3 aße 75/7 6/1 4005/1 51 15 /1 en 17 19 ße 74/1 30 6/2 36/9 re 25/7 str 30 /2 36/6 28 69/5 Sa c /1 10 30/4 10 t ra 44 30/1 a4 1 72/3 15 30 19 29/2 77/3 k 77/7 /1 0ß0 69/4 55/4 12 29/8 17 78/2 74 74/4 str a 30 e7/4 30 ls 69/3 72 /3 44/2 36/2 73/1 ße 28 e 14 22 /2 na 75/5 77/4 411 77/2 4008 30 84 ß 77 77/1 29/1 29/9 3988 17 19 /10 77/5 /6 13 Ka 39stra 77/8 23/2 18 16 44 0 3/1 20 /1 23/1 16 77 Be n 30/13 20 4008/2 77 20 29 78 g 18 1 400 75/3 75/4 /1 76/8 14 elstr /6 4011 n 2. Auskunftspflicht nach 15 /5 5/3 5/1 29 a e 77/9 21 80 ße 80 2/1 16 72/2 76 75 /8 4005/2 3986 art 12 3 0 40 73/213 80/2 14 /4 2/1 /3 /1 40 23 1 18 63 79 2/6 29 5 O Mü eg 1 /16 20 b ere 11 e 29/3 29/1 40 80 79 29 79 h lt 75/2 /2 18 ß /9 25 78/3 /1 tra22 Sa c /17 /5 Se 312 Ma 76/6 80/10 /1 or 27 80 11 /1 § 138 BauGB: /2 rkts 72/1 k 83/2 str a80/4 75 str 19 4012/2 3985 a 79/9 els 27 81/3 ße 79/7ße 5 tr 7 16 76/4 10/1 aß 29 76 83 14 ng e 79/8 /1 4008/1 9/1 83/3 e 76/9 83/1 79/10 16 aß Be 12 31 76/7 81/1 83/4 9 76/10 25 Eigentümer, Mieter, Pächter und 9 /1 12 tr 14 33 80/1 23 els 83/5 79 7 312/1 16 88/9 10 306 35 79/19 ng Be 1 /2 /100 40 5 8888/2 12/1 307/1 /1 79/6 3 20 2/5 40 10/2 88/8 79/2 11 30 40 25 8 sonstige zum Besitz oder zur Nutzung 308 37 0 18 40 4013/2 1 5/4 307 Ma 79/5 12 ng 88/15 7 se 303 40 81 88/7 /4 3 302/5 rkts 83/6 11 39 /14 303 as 10 79/4 6 /3 20 tr aß 88/6 78 88 41 88/18 89/8 79/21 80/3 /9 4007/2 ße 14 e 89/7 24 1 88/13 1/1 302/4 t ra /20 te 4 eines Grundstücks, Gebäudes oder 9 303/4 302/3 43 88/11 Hö 16 2 88/5 3 En /1 79 ls 19 11 27/3 40 fe 4007/1 na 24 10 ne 2 2 1/1 78 /1 313 47 79/3 88/4 Ka 88 r1S 4009/2 11 26 1/2 /4 /1 88/12 88 98/2 1 96 300/2 88 15t 4 1/3 ra Gebäudeteils Berechtigte, sowie ihre /2 4017 ße ße e 1/6 78/10 /3 5/1 302/1 49 ß 98/9 88 14 15 tra 28 1/4 1/7 98/6 314 str a Turm 7 6 290 1/8 rs 30 1/5 1/1 78 ße 302 1 /5 To 6 1/1 98/3 ra Beauftragten sind verpflichtet, der 278 32 2 4012/3 28 8 278/2 89 1/9 1/1 t 8 5 ns /1 34 82 3 16 6 7 1/1 19 33 7 te 1/1 3/2 28 300/1 278/1 8 0 4 11112/4 1 ar 99/2 2/5 /7 1/1 112/6 10 278/6 51 2 36 142 5 eg 3/3 e 142/6 Adlerplatz 6 1 112/1 2/1 287 93 Stadt Winnenden oder ihren Beauf- 32 /2 316/1 aß /6 Se 14 28 5 1 Santo 6 2 Domingo 1 1434/1 3/4 de 28 la Calzada 2/3 100/1 40 3 38 142/ 278/3 21 Platz rstr 30 2/2 18 299 0 282 91 3 112/2 3/5 14 Hö 41 2 g 102/3 20 /4 13 4 g ne 57 1 e 4 143/8 142/5 3/1 3 40 fe ße 0 /4 15 286/ 11 g9w 286/ 317 278/4 98/1 /7 tragten Auskunft über die Tatsachen 15 82/5 n e 25 /1 12 4 4 2 3 4022 3/6 143/7 102/2 93 301/2 /3 3 309 tra Wa 20 rS er 11 3 40 4113 5 4 4029 ße 3/7 17 14 /1 t ra /3 nb ns 294 281/3 0/2 5 äßle un 9 10 142/4 1/3 4 27 4023 ra 143/6 59 ß 27 te 301 n90e 3/8 2 2 3 280 99/1 2 11e /1 104 113 t 295 hs Gu 6 zu erteilen, deren Kenntnis zur Beur- 6 6 293 Kirchg 296 141/2 29 c 61 450 7 /1 3/1 143/4 104/2 10 7 93 4030/1 Kir 9 Br 101/2 8 4 /5 97/2 13 10 143/5 24 8 281 44 16 140/1 /2 277 141/4 94/7 140 143 93 9 143/3 46 1 /5 290/1 /4 teilung der Sanierungsbedürftigkeit 143/2 26 11 286 67 0 165 94 143/1 15 102/1 4031/2 32 14 48 92/3 106/1 4 144 141/5 93/2 140/ 4 12 4526/1 1 69 93 101/1 4 107/14 11 285/ 14 146/ 1 17 2 10 166 50 /3 1 146 94/2 Walls 92 2 15 10 9 eines Gebietes oder zur Vorbereitung 13 /3 6 71 92/5 107/4 106 167/1 /8 tr 95 aße 3 9/1 8 145 150/ 11 167 97/3 6 Kir c 168 117 12 107/8 260/2 10 146 hstr 167/315 /7 12 146/4 9 167/2 13 24 6 146/1 a150/3 ße 153/1 0/7 73 13/1 54 33 12 7 92/9 146/ oder Durchführung der Sanierung er- 14 149/1 5 75 14 6/27 14 97/1 107/7 146/6/146/11 7 3/1 107/12 7 172 6/14 12 75 8 146/14 10 285 261/3 146/ 136/6/21 56 /1 266/1 146/ 9 14 146/14 20 149/ 152/ e261 146/146/22 19 149/ 3 107/11 14 260/1 10 14 6/14 156/18 4 6 154/2 6/16 149/151 forderlich sind. An personenbezoge- 146/ 14 5 151/1152/5 0 263 6/17 14 81 152/3 a ß17 e 15 tra ß 14 9/6 8 14 266/ 152/4152/2 107/5 65/2 Walls25 14 9/7 5 261/1 161/1 58 15tr9a 9/8 152/1 154/3 tr 20 153 To rs 265/1 16 ß e 154/1 loßs 6 nen Daten können insbesondere An- 107/10 17 262 18 3 5 154 1 13 Sch 265 29 19 3 260 160/2 161 20 3 107/13 ße 107/9 ra 5 22 101/5 4 107/17 t gaben der Betroffenen über ihre per- 7 ns 24 18 156/1 107/3 160 26 te Robert- 101/4 21 158 ar 28 107/6 4 Bo eh rin ge r-S 160/1 158/1 156 eg 5 2 30 traße 155/8 107/16 120 Se 8 155/6 107/1 sönlichen Lebensumstände im wirt- 1 8/1 177/1 195/ 125/3 7 259/5 3 195/2 198/1 108/3 195/1 207 5 1 23 10 107/2 20 177 108 195 9/2 6 179 208 9/2 206 schaftlichen und sozialen Bereich, na- 9 9 155/3 4 108/1 ± 108/2 4 3 11 256/2 19/1 124/2 180 13 15 125/2 22 10 5 /2 125 194 6 6 mentlich über die Berufs-, Erwerbs- 256/1 5 /1 /12 15 205 208/1 174/3 190/3 5 5 12 4527/9 15 174/ 174 8 95/1 155/1 /11 Rob 8 191/1 0 25 50 100 150 7 174/4 14 93 ert-B 12 25 5 174/1 17 125 1 15 /6 und Familienverhältnisse, das Le- 16 o eh 4528 17 10 190 15 raß rin g 10 191 Meter 192/1 19 e 18 e r-19S6 6/1 24 126/5 traß 124/4 4527/1 9 192 20 21 199/2 e 1 9 ra 1 5 204/ 1 27 bensalter, die Wohnbedürfnisse, die 11 6 ße 45 199/1 22 11/ 1 4527/2 126/ 90 200 201 121/2 126/3 203/ 24 45 Sc 1:3.000 2 12 ied 13 fst 4 201/3 201/1 26 126/4 7/3 h orn 4527/3 ho 202 122/3 /4 203 10710 126 322/2 122 do 1 11 204/2 4547/1 sozialen Verflechtungen sowie über 97 9 12 12/1 rfe 8 204/3 13 99 203/1 4527/4 101 103 16 rS 25.04.2024 Fr 209/3 26 204 204/4 322/1 121/3 4548 tra 9 126/2 ße 29 4527/5 12 100 109/ 1 231 18 die örtlichen Bindungen, erhoben Ringstra 7 219 102 111 115/1 6 1 113 15 ße 170/ 115 4527/6 16 45 / 5 Quelle: Wüstenrot Haus) und Städtebau GmbH werden (§ 138 Abs. 1 BauGB). Ver- weigert ein Auskunftspflichtiger die Der Gemeinderat der Stadt Winnenden Ost“ durchführen zu lassen. Winnenden vom 24.05.2024 bis Auskunft kann ein Zwangsgeld wie- hat in seiner öffentlichen Sitzung am 07.06.2024 ausgelegt und kann dort zu derholt angedroht und festgesetzt 14.05.2024 den Beginn der vorbereiten- 2. Das Untersuchungsgebiet ist im La- folgenden Dienststunden eingesehen werden (§ 138 Abs. 4 i.V.m. § 208 den Untersuchungen für das Sanierungs- geplan vom 25.04.2024 umgrenzt, werden: Satz 2 bis 4 BauGB). gebiet „Nord-Ost“ in Winnenden gemäß dieser Plan wird zum Bestandteil die- Montag 08:30 Uhr - 12:00 Uhr § 141 Abs. 3 Baugesetzbuch wie folgt ses Beschlusses erklärt. Dienstag 08:30 Uhr - 12:00 Uhr 3. Mit der Durchführung der vorberei- beschlossen: Mittwoch geschlossen tenden Untersuchungen ist die Wüs- 1. Das Gebiet „Nord-Ost“ wurde als 3. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt Donnerstag 08:30 Uhr - 12:00 Uhr tenrot Haus- und Städtebau GmbH, städtebauliches Problemgebiet ermit- zu machen. Dabei ist auf die Aus- 15:00 Uhr - 18:00 Uhr Ludwigsburg, beauftragt. telt. Der Gemeinderat beschließt des- kunftspflicht nach § 138 Baugesetz- Freitag 08:30 Uhr - 12:00 Uhr halb zur Prüfung der Sanierungsbe- buch (BauGB) hinzuweisen. Stadt Winnenden, den 17.05.2024 dürftigkeit, vorbereitende Untersu- oder nach Vereinbarung chungen nach § 141 Abs. 1 Bauge- Der Lageplan ist im Rathaus Winnen- (Ansprechpartner: Herr Schelian, Hartmut Holzwarth setzbuch (BauGB) im Gebiet „Nord- den, Zimmer 302, Torstraße 10, 71364 E-Mail: daniel.schelian@winnenden.de, Oberbürgermeister Beabsichtigte straßenrechtliche Einziehung einer Teilfläche des Flurstücks 160 Herzog-Phillip-Straße und einer Teilfläche des Flst. 3320/1 Birkenstraße in Winnenden-Birkmannsweiler Die Stadt Winnenden gibt die beabsich- Grundstücken wird durch die beabsich- tigte Einziehung der im Lageplan rot tigte Einziehung nicht beeinträchtigt. markierten Teilflächen des Flurstücks 160 Herzog-Phillip-Straße und Flst. Gegen die beabsichtigte Einziehung 3320/1 Birkenstraße in Winnenden- kann innerhalb von 3 Monaten ab dem Birkmannsweiler gemäß § 7 des Straßen- Zeitpunkt der Veröffentlichung Einwen- gesetzes für Baden-Württemberg be- dungen erhoben werden. Diese sind ein- kannt. zureichen bei der Stadt Winnenden, Amt für öffentliche Ordnung, Torstraße 10, Bei den einzuziehenden Flächen handelt 71364 Winnenden. es sich um öffentliche Straßenflächen im Sinne von § 2 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg. Es wird festgestellt, dass die betreffen- den Flächen für den öffentlichen Ver- kehr entbehrlich sind. Die Zugänglich- keit bzw. Zufahrt zu angrenzenden
8 Nummer 21 . Donnerstag, 23. Mai 2024 Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n stellvertretende Amtsleitung Mitarbeiter/in und Sachgebietsleitung mit Assistenzaufgaben (m/w/d) Straßenbau (m/w/d) für die Leitung des Amts für Soziales, Senioren und Integration mit einem Be- schäftigungsumfang von 60 %. in Vollzeit. Ihre Aufgaben: Im Tiefbauamt der Großen Kreisstadt Winnenden bieten wir Ihnen eine inte- ressante, verantwortungsvolle und vielseitige Tätigkeit verbunden mit der Lei- • eigenverantwortliche Organisation des Sekretariats des Amts für Soziales, tung des Sachgebiets mit aktuell 3 Mitarbeitenden. Schwerpunkte der Tätig- Senioren und Integration keiten liegen in den nächsten Jahren im Bereich Baulanderschließungen und • allgemeine Verwaltungs- und Sekretariatsaufgaben Mobilitätsthemen aller Art. • Telefon-, Termin- und Besuchermanagement • Buchhaltung der Geschäftsstelle Sozialfonds Ihre Aufgaben: • Vermittlung von ehrenamtlich tätigen Personen, insbesondere ehrenamtli- cher Dolmetscherpool • Sie üben neben der Leitung des Sachgebiets Straßenbau die stellvertretende Amtsleitung aus Ihr Profil: • Planung und Umsetzung von Erschließungs-, Straßenbau-, und Unterhal- tungsmaßnahmen (wie z.B Straßen, Wege, Plätze, Parkierungsanlagen, Sig- • eine abgeschlossene Ausbildung zur/zum Verwaltungsfachangestellten oder nalanlagen einschl. Straßenbeleuchtung) nach dem Leistungsbild der HOAI, vergleichbare Qualifikation LP 1 bis 9 • idealerweise Kenntnisse und berufliche Erfahrungen im Aufgabenbereich • Wahrnehmung der Bauherrenaufgaben als Projektleitung für extern verge- Soziales • Buchhaltungskenntnisse bene Planungsleistungen • Organisationsgeschick, Überzeugungskraft und gute Ausdrucksfähigkeit in • Projektsteuerung (Kosten-, Termin- und Qualitätssicherung) Wort und Schrift • gute Kenntnisse und Erfahrung im Umgang mit MS-Office und seinen An- Ihr Profil: wendungsprogrammen • strukturierte, zuverlässige und verantwortungsvolle Arbeitsweise bei einem • abgeschlossenes Studium der Fachrichtung Tiefbau/Wasserwirtschaft hohen Maß an Gewissenhaftigkeit (Dipl.Ing. / Dipl.Ing (FH)), Bachelor of Engeneering bzw. Bautechniker der • Teamfähigkeit Fachrichtung Tiefbau mit entsprechend langjähriger Berufserfahrung • Berufserfahrung in der Projektleitung und in möglichst allen HOAI-Leis- Wir bieten Ihnen: tungsphasen • ausgeprägtes Kosten-, Termin- und Qualitätsbewusstsein • eine Stelle nach Entgeltgruppe 6 TVöD • Kenntnisse der HOAI, VOB, VOL. WHG, WG BW sowie im Vergaberecht • einen abwechslungsreichen, kreativen und anspruchsvollen Arbeitsplatz mit • Erfahrungen in der kommunalen Projektleitung und Projektsteuerung sind Raum für eigenverantwortliches und selbstständiges Arbeiten von Vorteil • die Mitarbeit in einem kompetenten und engagierten Team • selbstständige Arbeitsweise, Eigeninitiative, strukturierte und zielorientierte • Jahressonderzahlung, leistungsorientierte Bezahlung Vorgehensweise • regelmäßige Fortbildungsangebote • Team- und Kommunikationsfähigkeit, Entscheidungsstärke sowie aufge- • 6 Wochen Jahresurlaub, zusätzliche freie Tage am 24.12. und 31.12. schlossenes und sicheres Auftreten • flexible Arbeitszeiten mit Gleitzeitregelungen sowie Homeoffice-Möglich- • Kenntnisse in den gängigen Office-Anwendungen und AVA-Programmen keiten • Führerschein Klasse B bzw. III • umfassendes betriebliches Gesundheitsmanagement • betriebliche Zusatzversorgung Wir bieten Ihnen: • Zuschuss zum öffentlichen Nahverkehr und zu Pedelecs • eine Stelle nach Besoldungsgruppe A 12 bzw. EG 11 TVöD+ Fachkräftezu- Interessiert? lage Bewerben Sie sich bis zum 16.06.2024 bevorzugt online unter www.winnen- • die Mitarbeit in einem kompetenten und engagierten Team den.de/stellenangebote. Alternativ senden Sie uns Ihre Bewerbung unter An- • Jahressonderzahlung, leistungsorientierte Bezahlung gabe der Kennziffer 07/50/111 zu. • regelmäßige Fortbildungsangebote • 6 Wochen Jahresurlaub, zusätzliche freie Tage am 24.12. und 31.12. Informationen zum Datenschutz finden Sie unter www.mein-check-in.de/win- • flexible Arbeitszeiten mit Gleitzeitregelungen sowie Homeoffice-Möglich- nenden/privacy. keiten • umfassendes betriebliches Gesundheitsmanagement Ihre Ansprechpartnerinnen für einen ersten und vertraulichen Kontakt: • betriebliche Zusatzversorgung • Frau Voith, Tel.: 07195/13-326, Amt für Soziales, Senioren und Integration • Zuschuss zum öffentlichen Nahverkehr und zu Pedelecs • Frau Kokott, Tel.: 07195/13-105, Hauptamt, Sachgebiet Personal Interessiert? Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung! Bewerben Sie sich bevorzugt online unter www.winnenden.de/stellenangebo- te. Alternativ senden Sie uns Ihre Bewerbung unter Angabe der Kennziffer Stadt Winnenden • Torstraße 10 • 71364 Winnenden • www.winnenden.de 01/66/05 zu. Informationen zum Datenschutz finden Sie unter www.mein-check-in.de/win- nenden/privacy. Ihre Ansprechpartner/innen für einen ersten und vertraulichen Kontakt: Ihre Blickpunkt-Redaktion erreichen Sie unter • Herr Bulling, Tel.: 07195/13-248, Leitung Tiefbauamt • Frau Munz, Tel.: 07195/13-342, Hauptamt, Leitung Sachgebiet Personal blickpunkt@winnenden.de Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung! Telefon 07195/13)103 und 13)367 Stadt Winnenden • Torstraße 10 • 71364 Winnenden • www.winnenden.de Fax 07195/13)400
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