Weißenfelser Amtsblatt - Stadt Weißenfels
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29. Jahrgang Ausgegeben am 18. September 2019 Nummer 13
Weißenfelser Amtsblatt
Amtliches Verkündigungsblatt der Stadt Weißenfels
❖ Inhalt
Vorwort des Oberbürgermeisters
Amtliche Bekanntmachungen –
Stadt Weißenfels
- Sitzübergang im Stadtrat der
Stadt Weißenfels
- Allgemeinverfügung zur Öffnung
von Verkaufsstellen in einem
Teilbereich des Altstadtgebietes
der Stadt Weißenfels aus Anlass
der „Höfischen Weihnacht“ und
der Eröffnung des Weihnachts-
marktes am 1. Dezember 2019
- Begründung der Allgemeinver-
fügung zur Öffnung von Ver-
kaufsstellen in einem Teilbereich
des Altstadtgebietes der Stadt
Weißenfels aus Anlass der „Hö-
fischen Weihnacht“ und der Er-
öffnung des Weihnachtsmarktes
am 1. Dezember 2019
- Allgemeinverfügung zur 1. Öff-
nung von Verkaufsstellen in ei-
nem Teilbereich des Altstadtge-
bietes der Stadt Weißenfels aus
Anlass der „Marienweihnacht“
am 15. Dezember 2019
- Begründung der Allgemeinverfü-
gung zur Öffnung von Verkaufs-
stellen in einem Teilbereich des © Pro Print Werbung GmbH Weißenfels
Altstadtgebietes der Stadt Wei-
ßenfels aus Anlass der „Marien-
weihnacht“ am 15. Dezember
2019
- Satzung zur 4. Änderung der
Satzung über die Erhebung von
Gebühren und Erstattung von
Kosten für die Abwasserbesei-
tigung der Abwasserbeseitigung
Weißenfels-AöR (Schmutz-,
Niederschlagswassergebühren-
und Kostenerstattungssatzung)
Nichtamtlichen Teil artist in residence
- Aus dem Stadtrat
- Aus der Verwaltung
RIAS Kammerchor Berlin
- Kulturelle Veranstaltungen Justin Doyle
- Museum Schloss Neu-Augus-
4. – 13.
„etwas neues
tusburg
OKTOBER
- Informationen aus der Stadtbi-
bliothek
- Aus der Volkshochschule
herfürzubringen“
- Informationen
Anzeigenteil
2019
Bad Köstritz | Gera | Weißenfels | Zeitz | Dresden
www.schütz-musikfest.de
www.weissenfels.de © Mitteldeutsche Barockmusik e. V.
Liebe Weißenfelserinnen, liebe Weißenfelser,
nun haben wir unser größtes pos Weichenstellung aus dem Jahr 2016 - ich möchte da nur eine
Stadtfest, das Schlossfest, erfolg- Zahl herausgreifen: Für das vergangene Jahr (2018) wurden Wei-
reich gemeistert. Es gab viele, ach ßenfels 260 Geburten vorhergesagt, tatsächlich konnten wir fast
was, ein paar tausend zufriedene 340 Kinder begrüßen. Ich hoffe, dass das auch im Land wahr-
Besucher, die sich gut unterhalten genommen wird. Denn während wir für die notwendigen Räume
fühlten. Endlich war mal auch wie- sorgen, möchte ich dem Bildungsministerium zurufen, dass diese
der etwas für die Jugend in unse- Kinder in ungefähr sechs Jahren gern einen geregelten Schulun-
rer Stadt los, lediglich das Wetter terricht erhalten würden. Das müsste doch zu machen sein.
meinte es zu gut. Übrigens planen Und irgendwie denke ich dann immer an meine Schulzeit und
wir für unsere jungen Leute ab Fe- welche Freude es war, wenn mal eine Unterrichtsstunde aus-
bruar nächsten Jahres eine eigene fiel. Im Hier und Heute beschweren sich unsere Kinder der
Veranstaltungsreihe im Kulturhaus. Neustadtschule, dass zu wenig Matheunterricht gehalten wird.
Jeden ersten Samstag wird es Andererseits kein Wunder, wenn an der Beuditzschule bereits
„Ausrasten erlaubt!“ heißen, ähn- zum Schuljahresbeginn der Unterricht nur zu 90 Prozent durch
lich der „Sputnik heimattour“. vorhandene Lehrer gesichert ist. Da würde „Fridays for future“
Natürlich gibt es immer etwas zu verbessern und so erwägen gar nicht mehr ins Gewicht fallen. Doch im Ernst, wenn ich
wir für nächstes Jahr den Abschied von Plastebechern, Ein- gläubig wäre, würde ich sagen, wir versündigen uns an un-
weggeschirr und Ähnlichem. Vielleicht behalten wir den Weg seren Kindern. Tatsächlich nehmen wir ihnen einen guten Teil
des Umzuges über die Saalstraße und die „Steinwüste“ Markt ihrer Zukunft. Und das Schlimmste ist, dass dies den Schülern
bei. Und für den Mittelaltermarkt, deren Gestalter den zwei- deutlich bewusster ist als manchem Erwachsenen!
ten Sommer in der sengenden Hitze agieren mussten, streben Schulabbrecher sind übrigens nur ein Kriterium für abgehängte
wir eine Beschattung an. Vielleicht kann ja die Bundeswehr in Regionen. Und ich bin mir sicher, nicht nur mir tut diese Stig-
der Sache partiell mit einer Beschattung helfen? Vielen Dank matisierung meiner Heimat weh. Umso wichtiger wäre es, alle
in dem Zusammenhang auch an die Besucherinnen und Be- Kraft auf die Beseitigung der Defizite zu setzen, aber auch den
sucher des Schlossfestes für die eine oder andere Anregung. Kommunen die notwendigen Mittel zu belassen, die zwingend
Und 2020, es ist dann immerhin unser 30. Schlossfest, pla- für ihre Pflichtaufgaben benötigt werden. Und damit bin ich bei
nen wir natürlich erneut ein rundum passendes Programm. den laufenden Haushaltsgesprächen. Ich habe diesmal recht
Sicher wieder mit einem Höhenfeuerwerk – das ist nicht nur früh im Jahr den Stadträten die Haushaltsplanung für das Jahr
für mich ein Highlight des Wochenendes. Leider gab es – si- 2020 vorgelegt. Aus zweierlei Grund: Einmal um zeitnah über
cherlich passend zum Zeitgeist, oder wie man heute so schön den Ernst der Situation zu informieren. Klar, wir werden nicht
sagt „Mainstream“ – eine Beschwerde zum Feuerwerk: Zu laut, mit einem zweistelligen Millionendefizit den Haushalt beschlie-
zu dreckig, zu teuer. Irgendwer sagte einmal im Zusammen- ßen, aber der Weg zur Defizitminimierung wird schwer. Und
hang mit gesunder Ernährung: „Bescheiden (er verwendete trotzdem werden wir mit dem Stand vom 10. September 2019
ein anderes Wort) gelebt, um gesund zu sterben.“ Es ist wie mit einem höheren einstelligen Millionendefizit planen müssen.
überall, es ist das Maß, worauf es ankommt! Dann bin ich mal Dass es derzeit zweistellig ist, liegt sicher auch daran, dass ich
auf die anstehende Diskussion im Stadtrat gespannt. Bezüg- im vorigen wie auch in diesem Jahr angesichts wegbrechender
lich des Feuerwerks wurde nämlich schon gesagt: „Da müs- Steuereinnahmen Haushaltssperren aussprechen musste. Das
sen wir im Umweltausschuss drüber diskutieren.“ Dann muss heißt dann nichts anderes, als das geplante Renovierungen,
aber bitte ganz konsequent über ein Verbot von allen privaten der Straßenunterhalt etc. nicht realisiert werden konnten be-
Feuerwerken nachgedacht werden. Wobei, de facto hat die ziehungsweise können. Noch viel mehr fallen für die Realisie-
Stadt ein solches Verbot längst in der Umsetzung, nur bei ge- rung manches Bauprojektes allerdings die Preissteigerungen
werbsmäßigen Feuerwerkern stoßen wir an unsere (gesetzli- ins Gewicht. Einige Maßnahmen können gar nicht gestartet
chen) Grenzen. Ich warte einmal auf ein generelles Verbot der werden, da keine Anbieter auf dem Markt sind. Und so habe
„Silvesterböllerei“ und den Vorschlag, an diesem Abend ein ich in etlichen Wochen mehr Ausschreibungen aufzuheben als
zentrales Feuerwerk vom Schloss aus zu starten. Dürfte unter tatsächlich zu vergeben. Trotzdem bleibt die Aufgabe, zum
dem Strich sogar billiger werden. Aber niemand sollte erwar- Beispiel der Dachinstandsetzung, bestehen und muss folglich
ten, dass die Stadt durchsetzen kann, dass zu Silvester keiner 2020 neu veranschlagt werden.
mehr privat ein Feuerwerk in den Himmel steigen lässt. Ach so, der zweite Grund: Der Stadtrat hat selbst wesentliche
Doch zurück zu unserer Jugend. Ich hatte beim Schlossfest schon Weichenstellungen, zum Beispiel zur Kreisumlage, vorgenom-
einmal darauf hingewiesen, dass bezüglich der Ausbildung etli- men. Mit diesem Ergebnis müssen wir nun leben, da macht es
ches schiefläuft. Das geht schon mit der Aufgabenverteilung los. einfach nur Sinn, gemeinsam zu beschließen, was alles nicht
Die Stadt ist für die Grundschulen, deren Ausstattung plus Haus- umgesetzt werden kann. Spaß macht das niemandem!
meister und Schulsekretärinnen zuständig. Analog übrigens der Trotzdem werden wir in den nächsten zwei Jahren doch einige
Landkreis für Sekundarschulen, Gymnasien und Berufsschulen. weitere Investitionen umsetzen können. Längst haben meine
Das ist so, als ob Sie eine Fabrik finanzieren und betreiben, ohne Kollegen, der Stadtrat und ich die notwendigen Schritte in die
Einfluss auf das Resultat, sprich das Produkt zu haben. Mit dem Wege geleitet. Auch deswegen, weil zum Beispiel angesichts
müssen Sie allerdings leben. Eine Region wie unsere, die dieser der anstehenden Sanierung der Großen Brücke ab 2023 auf
Tage erst wieder als sogenannte „abgehängte Region“ definiert der Nordseite des Bahnhofes noch viel zu tun ist. Allein der
wurde, kann sich doch keine Schulabbrecherquote von zehn Pro- Tunnel zur Neustadt muss deutlich kürzer und barrierefrei wer-
zent leisten! Was nützt es denn dann, wenn wir wichtige Weichen- den. Es bleibt also viel zu tun.
stellungen vorgenommen haben, neue Kitas in Großkorbetha und
Tagewerben übergeben können oder an der grundhaften Sanierung In dem Sinnen, herzlichst
der Herderschule oder der Grundschule Tagewerben arbeiten?
Weichenstellungen, die wir entgegen den letzten Prognosen aus Robby Risch
dem Jahr 2016 für unsere Stadt vorgenommen haben. Denn apro- Oberbürgermeister
2
Arbeitszeitgesetzes (ArbZG), des Jugendarbeitsschutzgesetzes
(JArbSchG) und des Gesetzes zum Schutz der erwerbstätigen
Mutter (Mutterschutzgesetz; MuSchG) in der jeweils geltenden
Fassung zwingend zu beachten und einzuhalten sind.
Stadt Weißenfels
Eine Überschreitung der in der Allgemeinverfügung festgelegten
Gemeindewahlleiter
Öffnungszeiten stellt eine Ordnungswidrigkeit gem. § 12 Abs. 1
Nr. 1 LÖffZeitG LSA i.V.m. § 3 LÖffZeitG LSA dar. Sie kann gem.
Sitzübergang im Stadtrat der Stadt Weißenfels § 12 Abs. 2 LÖffZeitG mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntau-
Gemäß § 47 Abs. 5 des Kommunalwahlgesetzes für das Land send Euro geahndet werden.
Sachsen-Anhalt (KWG LSA) und §§ 75 Abs. 1 und 2 der Kom- Bekanntgabe
munalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) Diese Allgemeinverfügung gilt mit dem auf ihre öffentliche Be-
mache ich hiermit folgendes bekannt: kanntgabe folgenden Tag als bekannt gegeben und wird zu die-
1. Das Mitglied des Stadtrates der Stadt Weißenfels, Frau Pe- sem Zeitpunkt wirksam.
tra Janecke, aus dem Wahlvorschlag der Partei „DIE LINKE 2. Die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung „Ver-
(DIE LINKE)“ ist am 04.08.2019 verstorben und somit aus kaufsoffene Sonntage für Verkaufsstellen in der Stadt Wei-
dem Stadtrat ausgeschieden. ßenfels im Jahr 2019“ wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 der Ver-
2. Der Sitz ist ab 15.08.2019 auf Herrn Steffen Deibicht, wohn- waltungsgerichtsordnung angeordnet.
haft: 06667 Weißenfels, übergegangen. 3. Die Allgemeinverfügung sowie die Anordnung der sofor-
tigen Vollziehung und dessen Begründung können in der
Weißenfels, den 15.08.2019 Zeit vom 19.09.2019 bis 02.10.2019 in der Stadtverwaltung
Weißenfels, Fachbereich II - Bürgerdienste, Abt. Bürgerzen-
Hantscher trum/Bürgerbüro, Große Burgstraße 1, in 06667 Weißenfels,
Gemeindewahlleiter während der üblichen Sprechzeiten
Stadt Weißenfels Montag von 08.30 bis 13.00 Uhr
Der Oberbürgermeister Dienstag von 08.30 bis 17.30 Uhr
Mittwoch von 08.30 bis 13.00 Uhr
Öffentliche Bekanntmachung Donnerstag von 08.30 bis 17.30 Uhr
Freitag von 08.30 bis 13.00 Uhr
Verkaufsoffene Sonntage für Verkaufsstellen in der und auf der Internetseite der Stadt Weißenfels www.weissenfels.de
Stadt Weißenfels im Jahr 2019 eingesehen werden.
Hiermit wird folgende Allgemeinverfügung vom 28.08.2019 des
Rechtsbehelfsbelehrung:
Oberbürgermeisters der Stadt Weißenfels bekannt gegeben
Aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat ein Wi-
(§ 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i.V.m. § 41 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4
derspruch gegen die Allgemeinverfügung keine aufschiebende
VwVfG):
Wirkung. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann
Auf der Grundlage des § 7 des Gesetzes über die Ladenöff-
gem. § 80 Abs. 5 VwGO Antrag auf Wiederherstellung der auf-
nungszeiten im Land Sachsen-Anhalt vom 22. November 2006
schiebenden Wirkung bei dem Verwaltungsgericht Halle, Thürin-
(GVBl. LSA S. 528), in der derzeit gültigen Fassung, wird Folgen-
ger Straße 16 in 06112 Halle, schriftlich, in elektronischer Form
des verfügt:
oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
1. Öffnung von Verkaufsstellen in einem Teilbereich des Alt-
des Gerichts erhoben werden.
stadtgebietes der Stadt Weißenfels
Aus Anlass der „Höfischen Weihnacht“ und der Eröffnung des Weißenfels, 28.08.2018
Weihnachtsmarktes dürfen die Verkaufsstellen am Sonntag,
dem 01. Dezember 2019 in der Zeit von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr Risch
geöffnet sein. Oberbürgermeister
Gebietsabgrenzungen
Das Gebiet im Sinne dieser Verfügung wird begrenzt durch die Begründung
Straßenzüge: Die Gemeinde kann aus besonderem Anlass an höchstens vier
· Jüdenstraße von der Hausnummer 1 bis 48 (Fußgängerzone) Sonn- und Feiertagen die Öffnung von Verkaufsstellen gem.
· Marktplatz § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten im Land
Sachsen-Anhalt (Ladenöffnungszeitengesetz Sachsen-Anhalt
Branchenbegrenzung - LÖffZeitG LSA) erlauben. Die Öffnung kann auf bestimmte
Von der Verkaufsstellenöffnung sind folgende Warengruppen Bezirke oder Handelszweige beschränkt werden und darf fünf
ausgeschlossen: zusammenhängende Stunden in der Zeit von 11 Uhr bis 20 Uhr
· Verkauf von Möbeln und Polstersortimenten nicht überschreiten. Dabei ist auf die Zeit des Hauptgottes-
· Verkauf von Lampen und Beleuchtung dienstes Rücksicht zu nehmen.
· Verkauf von Baumarktsortiment, Farben und Lacke Mit dem ausfüllungsbedürftigen unbestimmten Rechtsbegriff
· Verkauf von Fleisch- und Wurstwaren des „besonderen Anlasses“ wird für eine Öffnung für Verkaufs-
· Lebensmitteldiscounter stellen an Sonn- und Feiertagen ein besonderer Sachgrund ver-
langt, um den durch Art. 140 GG und Art. 32 Abs. 5 Verf LSA
Hinweise i.V.m. Art. 139 WRV vorgegebenen Auftrag zum Schutz von
Es wird darauf hingewiesen, dass, ungeachtet der bestehenden Sonn- und Feiertagen gerecht zu werden (vgl. Begründung des
Möglichkeit zur Ladenöffnung an den benannten Sonntagen, die Gesetzentwurf der Landesregierung, LDrs. 5/288, S., 15, 21).
arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen des Ladenöffnungszei- Für die Annahme dieses besonderen Sachgrundes reicht nach
tengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (LÖffZeitG LSA), des der Rechtsprechung des BVerfG aber grundsätzlich weder ein
3
bloßes wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstellenin- Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wurde nach
haber noch ein alltägliche Erwerbsinteresse (Shopping-Interes- § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der
se) potentieller Käufer am Sonntag (siehe Urteil VG Halle vom zurzeit geltenden Fassung angeordnet.
19.04.2018 Az: 3 B 297/18 HAL). Das besondere öffentliche Interesse ist gegeben, da mit der
Aus besonderem Anlass findet in der Stadt Weißenfels traditi- benannten Veranstaltung mit einem besonders hohen Besu-
onell am 1. Advent die „Höfische Weihnacht“ statt. Diese Ver- cherandrang zu rechnen ist. Diesen Besuchern soll dabei die
anstaltung ist jährlich immer am 1. Advent und stimmt in die Möglichkeit gegeben werden, sich mit allen Waren über die ge-
besinnliche Weihnachtszeit ein. Aus diesem Grund wurde die setzlichen Ladenöffnungszeiten hinaus auszustatten. Nur durch
begleitende Verkaufsstellenöffnung beantragt und durch die die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten und der damit einher-
Verwaltung genehmigt. gehenden Freigabe kann das regionale Versorgungsinteresse
Es war zu prüfen, ob die Veranstaltung „Höfische Weihnacht“ abgedeckt werden.
einen besonderen Anlass für die Verkaufsstellenöffnung darstellt Im Vorfeld einer Sonntagsöffnung sind unter Einhaltung aller re-
und sich daraus ein beträchtlicher Besucherstrom ableiten lässt, levanten Auflagen und Vorschriften umfangreiche planerische
welcher Anlass für die Ladenöffnung geben könnte. und organisatorische Maßnahmen seitens der teilnehmenden
Die Höfische Weihnacht hat sich zu einem traditionellen Höhe- Verkaufsstellen unabdingbar. Dies setzt eine entsprechende
punkt etabliert und ist einer der wichtigsten und größten Ver- Planungssicherheit voraus. Diese Planungssicherheit wäre nicht
anstaltungen der Stadt Weißenfels, welche über die regionalen gegeben, wenn im Falle eines Widerspruchs oder einer Klage
Grenzen hinaus bekannt ist und jährlich einen stetig ansteigen- die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs eintritt. Der Ein-
den Besucherstrom zu verzeichnen hat. tritt der Bestandskraft dieser Allgemeinverfügung ist dann un-
Die Stadt Weißenfels kommt zu dem Ergebnis, dass der Laden- ter Umständen nicht mehr rechtzeitig zu erwarten. Es ist den
öffnung eine geringe prägende Wirkung beigemessen wird, da Gewerbetreibenden daher nicht zuzumuten, bis zum Abschluss
sie nach der Gesamtbetrachtung als bloßer Annex zu der an- des Widerspruchsverfahrens und eines sich gegebenenfalls an-
lassgebenden Veranstaltung erscheint. Für einen Annex zeigt schließenden gerichtlichen Verfahrens zuzuwarten.
sich, dass es sich bei der „Höfischen Weihnacht“ um eine Ver- Das Interesse der Allgemeinheit, der Besucher sowie der Ge-
anstaltung von beträchtlicher Größe und Attraktivität handelt, schäftsinhaber an der Wirksamkeit dieser Allgemeinverfügung
sodass diese auch unabhängig von der Ladenöffnung eine ganz ist höher zu bewerten, als das Interesse eines möglichen Wider-
erhebliche Zahl von Besucher anzieht. Diesbezüglich wurde die spruchsführers an der vorläufigen Nichtvollziehbarkeit. Daher
Ladenöffnung räumlich auf kleinen Teilbereich des Altstadtge- war die Anordnung der sofortigen Vollziehung im besonderen
bietes begrenzt, sodass ein direkter Bezug zum Veranstaltungs- öffentlichen Interesse geboten.
ort erkennbar ist.
Durch das städtische Veranstaltungsmanagement wurde bei der Stadt Weißenfels
vorangegangenen Veranstaltung am 03.12.2018 eine Erhebung Der Oberbürgermeister
der Besucherzahlen vorgenommen. Im Ergebnis zeigte sich,
dass durchschnittlich 5.900 Besucher die Veranstaltung trotz Öffentliche Bekanntmachung
schlechter Witterungsbedingungen aufsuchten. Die durchge-
führte Händlerbefragung ergab, dass im Jahr 2017 zur gleich- Verkaufsoffene Sonntage für Verkaufsstellen in der
gelagerten Veranstaltung ca. 1.800 Kunden die Verkaufsöffnung
Stadt Weißenfels im Jahr 2019
am Sonntag zum Schauen und Kaufen nutzen. Unabhängig da-
von wurde zum Vergleich eine Erhebung der Passanten in der Hiermit wird folgende Allgemeinverfügung vom 28.08.2019 des
Jüdenstraße an einem regulären Mittwoch (13 – 18 Uhr) vorge- Oberbürgermeisters der Stadt Weißenfels bekannt gegeben (§ 1
nommen. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass an diesem Tag Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i.V.m. § 41 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 VwVfG):
1.313 Personen diesen Kernbereich der Innenstadt passiert ha- Auf der Grundlage des § 7 des Gesetzes über die Ladenöff-
ben. Davon gaben 61,46 v.H. an die Geschäfte der Innenstadt nungszeiten im Land Sachsen-Anhalt vom 22. November 2006
besucht zu haben. Dies entspricht 807 Personen. Gleichzeitig (GVBl. LSA S. 528), in der derzeit gültigen Fassung, wird Folgen-
wurden von den Inhabern der Geschäfte am Markt 190 Kunden des verfügt:
registriert. Insgesamt sind somit an einem regulären Nachmit- 1. Öffnung von Verkaufsstellen in einem Teilbereich des Alt-
tag in der Innenstadt ca. 1.060 Kunden zu verzeichnen. Deut- stadtgebietes der Stadt Weißenfels
lich wird, dass die Ladenöffnung an einem Sonntag etwas mehr Aus Anlass der „Marienweihnacht“ dürfen die Verkaufsstellen
Besucher anlockt, aber die Anzahl der Veranstaltungsbesucher am Sonntag, dem 15. Dezember 2019 in der Zeit von 13.00 Uhr
dem im erheblichen Maße gegenübersteht. bis 18.00 Uhr geöffnet sein.
Damit das Veranstaltungsgeschehen gegenüber der einzelnen Gebietsabgrenzungen
Verkaufsstellen größenordnungsmäßig im Vordergrund steht, Das Gebiet im Sinne dieser Verfügung wird begrenzt durch die
wird von der Stadt Weißenfels eine Einschränkung hinsichtlich Straßenzüge:
der Handelssparten und Warengruppen vorgenommen, um ei- · Jüdenstraße von der Hausnummer 1 bis 48 (Fußgängerzone)
ner geringeren werktäglichen Prägung des Tages die Gewich- · Marktplatz
tung zu geben.
Demzufolge werden von der Verkaufsstellenöffnung folgende Branchenbegrenzung
Warengruppen ausgeschlossen: der Verkauf von Möbeln und Von der Verkaufsstellenöffnung sind folgende Warengruppen
Polstersortimenten, der Verkauf von Lampen und Beleuchtung, ausgeschlossen:
der Verkauf von Baumarktsortiment, einschl. Farben und La- · Verkauf von Möbeln und Polstersortimenten
cken, der Verkauf von Fleisch- und Wurstwaren sowie der Le- · Verkauf von Lampen und Beleuchtung
bensmitteldiscounter. · Verkauf von Baumarktsortiment, Farben und Lacke
Der in dem Antrag bezeichnete besondere Anlass ist geeig- · Verkauf von Fleisch- und Wurstwaren
net, die Verkaufsstellenöffnung des in der Allgemeinverfügung · Lebensmitteldiscounter
01.12.2019 in der Zeit von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu geneh-
migen. Hinweise
Die Beschränkung der Öffnungszeiten garantiert die Einhaltung Es wird darauf hingewiesen, dass, ungeachtet der bestehenden
der Vorschriften zum Schutz der Beschäftigten. Die Allgemein- Möglichkeit zur Ladenöffnung an den benannten Sonntagen, die
verfügung greift nicht in Bestimmungen und Vorschriften des arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen des Ladenöffnungszei-
Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes sowie in beste- tengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (LÖffZeitG LSA), des
hende vertragliche, tarifrechtliche oder betriebsinterne Regelun- Arbeitszeitgesetzes (ArbZG), des Jugendarbeitsschutzgesetzes
gen ein. (JArbSchG) und des Gesetzes zum Schutz der erwerbstätigen
4
Mutter (Mutterschutzgesetz; MuSchG) in der jeweils geltenden Zeit zu verbringen und sich so auf die Feiertage einzustimmen.
Fassung zwingend zu beachten und einzuhalten sind. Aus diesem Grund wurde die begleitende Verkaufsstellenöff-
Eine Überschreitung der in der Allgemeinverfügung festgelegten nung beantragt und durch die Verwaltung genehmigt.
Öffnungszeiten stellt eine Ordnungswidrigkeit gem. § 12 Abs. 1 Es war zu prüfen, ob die Veranstaltung „Marienweihnacht“ ei-
Nr. 1 LÖffZeitG LSA i.V.m. § 3 LÖffZeitG LSA dar. Sie kann gem. nen besonderen Anlass für die Verkaufsstellenöffnung darstellt
§ 12 Abs. 2 LÖffZeitG mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntau- und sich daraus ein beträchtlicher Besucherstrom ableiten lässt,
send Euro geahndet werden. welcher Anlass für die Ladenöffnung geben könnte.
Bekanntgabe Die Marienweihnacht hat sich zu einem traditionellen Höhepunkt
Diese Allgemeinverfügung gilt mit dem auf ihre öffentliche Be- etabliert und ist einer der wichtigsten und größten Veranstaltun-
kanntgabe folgenden Tag als bekannt gegeben und wird zu die- gen der Stadt Weißenfels, welche über die regionalen Grenzen
sem Zeitpunkt wirksam. hinaus bekannt ist und jährlich einen stetig ansteigenden Besu-
2. Die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung „Ver- cherstrom zu verzeichnen hat.
kaufsoffene Sonntage für Verkaufsstellen in der Stadt Wei- Die Stadt Weißenfels kommt zu dem Ergebnis, dass der Laden-
ßenfels im Jahr 2019“ wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 der Ver- öffnung eine geringe prägende Wirkung beigemessen wird, da
waltungsgerichtsordnung angeordnet. sie nach der Gesamtbetrachtung als bloßer Annex zu der an-
3. Die Allgemeinverfügung sowie die Anordnung der sofor- lassgebenden Veranstaltung erscheint. Für einen Annex zeigt
tigen Vollziehung und dessen Begründung können in der sich, dass es sich bei der „Marienweihnacht“ um eine Veran-
Zeit vom 19.09.2019 bis 02.10.2019 in der Stadtverwaltung staltung von beträchtlicher Größe und Attraktivität handelt, so-
Weißenfels, Fachbereich II - Bürgerdienste, Abt. Bürgerzen- dass diese auch unabhängig von der Ladenöffnung eine ganz
trum/Bürgerbüro, Große Burgstraße 1, in 06667 Weißenfels, erhebliche Zahl von Besucher anzieht. Diesbezüglich wurde die
während der üblichen Sprechzeiten Ladenöffnung räumlich auf kleinen Teilbereich des Altstadtge-
bietes begrenzt, sodass ein direkter Bezug zum Veranstaltungs-
Montag von 08.30 bis 13.00 Uhr ort erkennbar ist.
Dienstag von 08.30 bis 17.30 Uhr Durch das städtische Veranstaltungsmanagement wurde bei der
Mittwoch von 08.30 bis 13.00 Uhr vorangegangenen Veranstaltung am 16.12.2018 eine Erhebung
Donnerstag von 08.30 bis 17.30 Uhr der Besucherzahlen vorgenommen. Im Ergebnis zeigte sich,
Freitag von 08.30 bis 13.00 Uhr dass durchschnittlich 4.800 Besucher die Veranstaltung auf-
und auf der Internetseite der Stadt Weißenfels www.weissenfels.de suchten. Die durchgeführte Händlerbefragung ergab, dass im
eingesehen werden. Jahr 2017 zur gleichgelagerten Veranstaltung ca. 1.400 Kunden
die Verkaufsöffnung am Sonntag zum Schauen und Kaufen nut-
Rechtsbehelfsbelehrung: zen. Unabhängig davon wurde zum Vergleich eine Erhebung der
Aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat ein Wi- Passanten in der Jüdenstraße an einem regulären Mittwoch (13 –
derspruch gegen die Allgemeinverfügung keine aufschiebende 18 Uhr) vorgenommen. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass an
Wirkung. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann diesem Tag 1.313 Personen diesen Kernbereich der Innenstadt
gem. § 80 Abs. 5 VwGO Antrag auf Wiederherstellung der auf- passiert haben. Davon gaben 61,46 v.H. an die Geschäfte der
schiebenden Wirkung bei dem Verwaltungsgericht Halle, Thürin- Innenstadt besucht zu haben. Dies entspricht 807 Personen.
ger Straße 16 in 06112 Halle, schriftlich, in elektronischer Form Gleichzeitig wurden von den Inhabern der Geschäfte am Markt
oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle 190 Kunden registriert. Insgesamt sind somit an einem regulären
des Gerichts erhoben werden. Nachmittag in der Innenstadt ca. 1.060 Kunden zu verzeichnen.
Deutlich wird, dass die Ladenöffnung an einem Sonntag etwas
Weißenfels, 28.08.2018 mehr Besucher anlockt, aber die Anzahl der Veranstaltungsbe-
sucher dem im erheblichen Maße gegenübersteht.
Risch Damit das Veranstaltungsgeschehen gegenüber der einzelnen
Oberbürgermeister Verkaufsstellen größenordnungsmäßig im Vordergrund steht,
Begründung wird von der Stadt Weißenfels eine Einschränkung hinsichtlich
Die Gemeinde kann aus besonderem Anlass an höchstens vier der Handelssparten und Warengruppen vorgenommen, um ei-
Sonn- und Feiertagen die Öffnung von Verkaufsstellen gem. ner geringeren werktäglichen Prägung des Tages die Gewich-
§ 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten im Land tung zu geben.
Sachsen-Anhalt (Ladenöffnungszeitengesetz Sachsen-Anhalt - Demzufolge werden von der Verkaufsstellenöffnung folgende
LÖffZeitG LSA) erlauben. Die Öffnung kann auf bestimmte Bezir- Warengruppen ausgeschlossen: der Verkauf von Möbeln und
ke oder Handelszweige beschränkt werden und darf fünf zusam- Polstersortimenten, der Verkauf von Lampen und Beleuchtung,
menhängende Stunden in der Zeit von 11 Uhr bis 20 Uhr nicht der Verkauf von Baumarktsortiment, einschl. Farben und La-
überschreiten. Dabei ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes cken, der Verkauf von Fleisch- und Wurstwaren sowie der Le-
Rücksicht zu nehmen. bensmitteldiscounter.
Mit dem ausfüllungsbedürftigen unbestimmten Rechtsbegriff Der in dem Antrag bezeichnete besondere Anlass ist geeig-
des „besonderen Anlasses“ wird für eine Öffnung für Verkaufs- net, die Verkaufsstellenöffnung des in der Allgemeinverfügung
stellen an Sonn- und Feiertagen ein besonderer Sachgrund ver- 15.12.2019 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu geneh-
langt, um den durch Art. 140 GG und Art. 32 Abs. 5 Verf LSA migen.
i.V.m. Art. 139 WRV vorgegebenen Auftrag zum Schutz von Die Beschränkung der Öffnungszeiten garantiert die Einhaltung
Sonn- und Feiertagen gerecht zu werden (vgl. Begründung des der Vorschriften zum Schutz der Beschäftigten. Die Allgemein-
Gesetzentwurf der Landesregierung, LDrs. 5/288, S., 15, 21). verfügung greift nicht in Bestimmungen und Vorschriften des
Für die Annahme dieses besonderen Sachgrundes reicht nach Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes sowie in beste-
der Rechtsprechung des BVerfG aber grundsätzlich weder ein hende vertragliche, tarifrechtliche oder betriebsinterne Regelun-
bloßes wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstellenin- gen ein.
haber noch ein alltägliche Erwerbsinteresse (Shopping-Interes- Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wurde nach
se) potentieller Käufer am Sonntag (siehe Urteil VG Halle vom § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der
19.04.2018 Az: 3 B 297/18 HAL). zurzeit geltenden Fassung angeordnet.
Aus besonderem Anlass findet in der Stadt Weißenfels traditio- Das besondere öffentliche Interesse ist gegeben, da mit der
nell am 3. Advent die „Marienweihnacht“ statt. Diese Veranstal- benannten Veranstaltung mit einem besonders hohen Besu-
tung ist seit 2012 jährlich immer am 3. Advent und wird von den cherandrang zu rechnen ist. Diesen Besuchern soll dabei die
Besuchern der Stadt sehr gut angenommen. Sie bietet in der Möglichkeit gegeben werden, sich mit allen Waren über die ge-
Vorweihnachtszeit die Möglichkeit mit Anderen die besinnliche setzlichen Ladenöffnungszeiten hinaus auszustatten. Nur durch
5
die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten und der damit einher- (GVBl. LSA S. 288, 333), zuletzt geändert durch Gesetz vom
gehenden Freigabe kann das regionale Versorgungsinteresse 05.04.2019 (GVBl. LSA S. 66) und der §§ 2, 5, 8 und 10 des
abgedeckt werden. Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) vom 13.12.1996 (GVBl.
Im Vorfeld einer Sonntagsöffnung sind unter Einhaltung aller re- LSA S. 405), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17.06.2016
levanten Auflagen und Vorschriften umfangreiche planerische (GVBl. LSA S. 202) hat der Stadtrat der Stadt Weißenfels in sei-
und organisatorische Maßnahmen seitens der teilnehmenden ner Sitzung am 29.08.2019 folgende Satzung zur Änderung der
Verkaufsstellen unabdingbar. Dies setzt eine entsprechende Satzung über die Erhebung von Gebühren und Erstattung von
Planungssicherheit voraus. Diese Planungssicherheit wäre nicht Kosten für die Abwasserbeseitigung der Abwasserbeseitigung
gegeben, wenn im Falle eines Widerspruchs oder einer Klage Weißenfels –AöR (Schmutz-, Niederschlagswassergebühren-
die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs eintritt. Der Ein- und Kostenerstattungssatzung) beschlossen:
tritt der Bestandskraft dieser Allgemeinverfügung ist dann un-
ter Umständen nicht mehr rechtzeitig zu erwarten. Es ist den §1
Gewerbetreibenden daher nicht zuzumuten, bis zum Abschluss Die Satzung über die Erhebung von Gebühren und Erstattung
des Widerspruchsverfahrens und eines sich gegebenenfalls an- von Kosten für die Abwasserbeseitigung der Abwasserbeseiti-
schließenden gerichtlichen Verfahrens zuzuwarten. gung Weißenfels –AöR (Schmutz-, Niederschlagswassergebüh-
Das Interesse der Allgemeinheit, der Besucher sowie der Ge- ren- und Kostenerstattungssatzung) vom 31.03.2016 (Weißenfel-
schäftsinhaber an der Wirksamkeit dieser Allgemeinverfügung ser Amtsblatt Nr. 4/2016, S. 11), geändert durch Satzung vom
ist höher zu bewerten, als das Interesse eines möglichen Wider- 19.10.2017 (Weißenfelser Amtsblatt Nr. 10/2017, S. 3), geän-
spruchsführers an der vorläufigen Nichtvollziehbarkeit. Daher dert durch Satzung vom 01.03.2018 (Weißenfelser Amtsblatt Nr.
war die Anordnung der sofortigen Vollziehung im besonderen 3/2018, S. 13), zuletzt geändert durch Satzung vom 06.12.2018
öffentlichen Interesse geboten. (Weißenfelser Amtsblatt Nr.12/2018, S. 6), wird wie folgt geändert:
§ 7 Abschnitt „I. Schmutzwassergebühr“, Abs. 4 wird wie
Abwasserbeseitigung Weißenfels – Anstalt folgt geändert:
öffentlichen Rechts 1. In Satz 2 werden die Worte „abgenommenen und“ ge-
strichen.
Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die 2. Die Sätze 3 und 4 werden wie folgt neu gefasst:
Erhebung von Gebühren und Erstattung von „Der Wasserzähler muss den Bestimmungen des Eich-
gesetzes entsprechen. Der ordnungsgemäße Einbau des
Kosten für die Abwasserbeseitigung der
Wasserzählers ist der AöR zusammen mit der Aufforderung
Abwasserbeseitigung Weißenfels–AöR (Schmutz-, der AöR zur Verplombung des Wasserzählers anzuzeigen.“
Niederschlagswassergebühren- und 3. Nach Satz 4 wird ein neuer Satz 5 angefügt:
Kostenerstattungssatzung) „Die Inbetriebnahme des Wasserzählers darf erst erfolgen,
Aufgrund § 2 des Gesetzes über die Kommunalen Anstalten wenn die AöR den Wasserzähler verplombt hat.“
des öffentlichen Rechts des Landes Sachsen-Anhalt (AnstG)
v. 03.04.2001, zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom §2
22.06.2018 (GVBl. LSA S. 166, 179) i.V.m. § 3 Unternehmenssat- Die Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung
zung der Abwasserbeseitigung Weißenfels - AöR v. 19.11.2012 in Kraft.
(Amtsblatt des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt Nr.
12/2012 v. 18.12.2012, S. 223 und Anlage), zuletzt geändert Weißenfels, 30.08.2019
durch Satzung vom 19.10.2017 (Weißenfelser Amtsblatt Nr.
12/2017, S. 4) i.V.m. §§ 8, 11 und 45 des Kommunalverfassungs- Risch (Dienstsiegel)
gesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KVG LSA) v. 17.06.2014 Oberbürgermeister
Neuberufung Seniorenbeirat der Stadt Weißenfels
SR 015-02/2019
Stellungnahme zum geplanten Trassenverlauf Höchstspan-
Aus dem Stadtrat
nungsleitung Wolmirstedt -Isar, Abschnitt A (Wolmirstedt-Raum
Internet-Adresse: www.weissenfels.de
E-Mail: stadtrat@weissenfels.de Naumburg/Eisenberg)
SR 016-02/2019
Bekanntmachung der in der Sitzung 4. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Ge-
des Stadtrates der Stadt Weißenfels am bühren und Erstattung von Kosten für die Abwasserbeseitigung
29.08.2019 gefassten Beschlüsse der Abwasserbeseitigung Weißenfels-AöR (Schmutz-, Nieder-
schlagswassergebühren- und Kostenerstattungssatzung)
Wahlprüfung und Gültigkeit der Wahlen
SR 017-02/2019
SR 011-02/2019
Berufung von sachkundigen Einwohnern in die beratenden Aus- 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2019 des Sport- & Freizeitbe-
schüsse des Stadtrates der Stadt Weißenfels triebes der Stadt Weißenfels
SR 012-02/2019 SR 018-02/2019
Bestellung der Bedienstetenvertreter des Eigenbetriebes Sport- Außerplanmäßige Ausgabe für Ausweichquartier Herderschule
& Freizeitbetrieb der Stadt Weißenfels in den Betriebsausschuss SR 019-02/2019
SR 013-02/2019
Antrag Stadträtin Heidi Föhre - Wiederherstellen Spielplatz Hir-
Neuberufung Behindertenbeirat der Stadt Weißenfels semannplatz
SR 014-02/2019 SR 020-02/2019
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Antrag Fraktion CDU-FDP-BfG Bildung einer AG Rad der Herderschule erfordert umfangreiche bauliche, haus- und
SR 021-02/2019 brandschutztechnische Maßnahmen. Die dafür notwendigen in-
vestiven Haushaltsmittel in Höhe von ca. 580.000 Euro waren
Antrag der Fraktion WW/BfW/Landgemeinden nicht im Haushaltsplan 2019 veranschlagt. Die benötigten Mittel
Erhöhung der Heimatpflegemittel werden durch Umschichtungen aus anderen Bereichen bereit-
SR 022-02/2019 gestellt. Der Stadtrat stimmte der außerplanmäßigen Ausgabe
mehrheitlich zu.
Informationen aus der 2. Stadtratssitzung Antrag Stadträtin Heidi Föhre - Wiederherstellen Spielplatz
am 29.08.2019 Hirsemannplatz
Die Stadträtin Heidi Föhre hatte angemahnt, dass der Spielplatz
Wahlprüfung und Gültigkeit der Wahlen
am Hirsemannplatz teilweise zurückgebaut und dadurch verklei-
Der neu gewählte Stadtrat hat nach Kommunalwahlgesetz über
nert wurde. Der ursprüngliche Zustand sollte wieder hergestellt
eventuelle Wahleinsprüche und die Gültigkeit der Wahl zum
werden. In der Diskussion einigte man sich darauf, dass die
Stadtrat und zu den Ortschaftsräten zu entscheiden. Wahlein-
Stadt Weißenfels bis Oktober 2019 zwei Gestaltungsvorschläge
sprüche sind beim Gemeindewahlleiter nicht eingegangen. Der
inkl. Kostenuntersetzung vorlegt.
Stadtrat traf die Entscheidung, dass alle Wahlen gültig sind.
Berufung von sachkundigen Einwohnern in die beratenden Antrag Fraktion CDU-FDP-BfG
Ausschüsse des Stadtrates der Stadt Weißenfels Bildung einer AG Rad
In die beratenden Ausschüsse können sachkundige Einwohner Das Thema Radverkehr wird in der Zukunft eine größere Bedeu-
als Mitglied mit beratender Stimme berufen werden. In den 4 be- tung erlangen. Damit dieses Thema nicht durch rechtliche und
ratenden Ausschüssen des Stadtrates arbeiten gemäß Haupt- brürokratische Hindernisse aufgehalten wird, beantragte die Frak-
satzung je 4 sachkundige Einwohner mit. Diese werden nach tion CDU-FDP-BfG die Bildung einer AG Rad. Die AG soll sich aus
einem bestimmten Verteilungsschlüssel durch die Fraktionen Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung zusammensetzen.
benannt. Der Stadtrat stellte durch einen förmlichen Beschluss Der Stadtrat befürwortete die Gründung einer AG Rad.
die Mitgliedschaft der von den Fraktionen benannten Personen Antrag der Fraktion WW/BfW/Landgemeinden
als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen fest. Erhöhung der Heimatpflegemittel
Mitgliedschaft im Betriebsausschuss Jeder Ortschaft steht ein Budget zur Verfügung, welches derzeit
Mit der neuen Kommunalwahlperiode ist auch der Betriebsaus- 8€ je Einwohner beträgt. Die Fraktion WW/BfW/Landgemeinden
schuss des Sport- & Freizeitbetriebes der Stadt Weißenfels neu hat die Erhöhung der Heimatpflegemittel auf 10 €/Einwohner mit
zu besetzen. Im Betriebsausschuss arbeiten neben Stadträten einer jährlichen Steigerung von 1 € bis 2022 gefordert. Als Kom-
auch Arbeitnehmervertreter des Eigenbetriebes mit. Der Stadt- promiss einigte man sich darauf, dass die jährliche Erhöhung im
rat beschloss die Bestellung der vom Personalrat vorgeschlage- 2-Jahres-Rhythmus erfolgt.
nen Arbeitnehmer als Mitglieder des Betriebsausschusses und
deren Stellvertreter. Nächste Stadtratssitzung:
Donnerstag, 26.09.2019 um 17:00 Uhr
Neubesetzung Beiräte Donnerstag, 07.11.2019 um 17:00 Uhr
Sowohl der Behinderten- als auch der Seniorenbeirat waren
nach der Kommunalwahl neu zu besetzen. Für die neun Mit-
glieder in jedem Beirat gab es mehrere Bewerber. Der Stadtrat
führte ein Abstimmungsverfahren für die Kandidaten, die sich für
diese Funktionen beworben hatten, durch. Wir wünschen den
Beiräten bei ihrer Arbeit viel Erfolg.
Vier Bürgerinnen und Bürger erhalten
Stellungnahme zum geplanten Trassenverlauf Höchstspan-
nungsleitung Wolmirstedt -Isar, Abschnitt A (Wolmirstedt- Ehrennadel der Stadt Weißenfels
Raum Naumburg/Eisenberg)
Die Vorhabenträger 50Hertz Transmission GmbH und
TenneT TSO GmbH planen den Neubau einer Gleichstromverbin-
dung zwischen den Netzverknüpfungspunkten Wolmirstedt und
Isar, vorrangig als Erdkabel (Abschnitt A SuedOstLink). Die Stadt
Weißenfels wurde als Träger öffentlicher Belange zum geplan-
ten Trassenkorridor angefragt. Der Stadtrat der Stadt Weißenfels
stimmt der Trasse grundsätzlich mit dem Zusatz zu, dass das Wind-
eignungsgebiet in Großkorbetha vorrangig zu berücksichtigen ist.
Änderungssatzung der Satzung Schmutz-, Niederschlags-
wassergebühren- und Kostenerstattungssatzung der Ab-
wasserbeseitigung Weißenfels AöR
Die Satzung wurde dahingehend geändert, dass der Einbau von Oberbürgermeister Robby Risch, Stadtratsvorsitzender Jörg
sog. Gartenwasserzählern nicht mehr durch Fachfirmen, son- Freiwald und Moderatorin Linda Reitdorf (hinten, v. r. n. l.) zeich-
dern durch den Gebührenpflichtigen selbst durchgeführt werden
neten Marlis Becker, Bettina Krause, Jürgen Rosenheinrich und
kann. Der Stadtrat stimmte der Änderung zu.
Rolf Thate (v. l. n. r.) mit der Ehrennadel der Stadt Weißenfels
Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2019 des Sport- & Freizeitbe- aus. (Fotografin: Katharina Vokoun)
triebes der Stadt Weißenfels
Der Sport-& Freizeitbetrieb hat für das Wirtschaftsjahr 2019 ei- Traditionell werden zum Weißenfelser Schlossfest Bürgerinnen
nen Wirtschaftsplan aufgestellt, welcher im Januar 2019 durch und Bürger mit der Ehrennadel ausgezeichnet, die sich langjährig
die Kommunalaufsicht genehmigt wurde. Aufgrund notwendi- und ehrenamtlich um ihre Stadt verdient gemacht haben. Ober-
ger Änderungen im Investitionsplan des Wirtschaftsplanes ist bürgermeister Robby Risch und Stadtratsvorsitzender Jörg Frei-
nach den gesetzlichen Vorschriften ein Nachtrag aufzustellen. wald überreichten am 22. August 2019 die Ehrennadel an Marlies
Die Stadträte bestätigten den 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan Becker, Bettina Krause, Jürgen Rosenheinrich und Rolf Thate.
2019 einstimmig. Marlis Becker organisiert im Ortsteil Wengelsdorf seit mehr als
Außerplanmäßige Ausgabe für Ausweichquartier Herderschule 50 Jahren ehrenamtlich die Seniorenbetreuung. So gestaltet sie
Die bautechnische Ertüchtigung des ehemaligen Hortgebäudes seit 1968 mit viel Engagement Tanzabende, Weihnachtsfeiern,
der Herderschule als Ausweichquartier während der Sanierung Faschingsveranstaltungen und Ausflüge. Auf diese Weise wird
7
seit Jahren kontinuierlich der Kontakt zu den Senioren in der Städtepartner aus Komárno und
Ortschaft gehalten. Zudem ist Marlis Becker seit 1990 Mitglied
des Ortschaftsrates und bringt sich auch hier in die Gestaltung
Kornwestheim zu Besuch in Weißenfels
von festlichen Veranstaltungen in Wengelsdorf ein. Auch zum diesjährigen Schlossfest hatte die Stadt Weißenfels
Bettina Krause hat seit 1986 die Roller-Latscher-Gruppe Wei- Vertreter ihrer Partnerstädte zu Gast. Der Einladung von Ober-
ßenfels begleitet. Diese Gruppe besteht derzeit aus etwa bürgermeister Robby Risch folgten aus Kornwestheim (Baden-
20 Personen unterschiedlichen Alters und verschiedener Behin- Württemberg) der Erste Bürgermeister Dietmar Allgaier und
derungen. Sie ist die am längsten bestehende Selbsthilfegrup- Stadtrat Robert Müller jeweils mit ihren Ehefrauen. Aus der slo-
pe in Weißenfels. Trotz dessen, dass Bettina Krause nicht mehr wakischen Stadt Komárno reisten die Stadträte Zoltan Bujna,
in Weißenfels wohnt, ist sie jeden Freitag für diese Gruppe da. György Batta, Štefan Bende mit dem Dolmetscher Mikulás Get-
Vor allem während der Zeit der Friedlichen Revolution und der ler an.
folgenden Jahre engagierte sich Bettina Krause auch auf poli- Höhepunkte des diesjährigen Programms für die Gäste waren
tischer Ebene. Sie war für das Neue Forum in Weißenfels tätig der Besuch des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig und die
und wurde für dieses Mitglied im Stadtrat. Hier wirkte sie über Besichtigung der Ortschaft Uichteritz und Uichteritz-Lobitzsch.
zwei Wahlperioden. In dieser Zeit war sie unter anderem Vorsit- Hier betrachteten sie die Kirche, den Sportplatz und das Ver-
zende des Sozialausschusses. einshaus des Kultur- und Traditionsvereins. Auch bei der Vernis-
Jürgen Rosenheinrich führt seit 1979 die Geschicke des Handballs sage der Ausstellung „Ernten und Säen“ in der Brandsanierung
in Weißenfels. Er ist mehr als 40 Jahre als Geschäftsführer des Wei- waren die Städtepartner zugegen und zeigten sich begeistert
ßenfelser Handballvereins 91 tätig. Außerdem ist er ein erfolgreicher über die präsentierten Exponate.
Trainer in dem Verein, in dem heute rund 200 Kinder und Jugend- Zum Abschluss des dreitägigen Programms trafen die Gäste zu
liche spielen. Zudem ist er Vorsitzender des Kreisfachverbandes einem Erfahrungsaustausch auf Weißenfelser Stadträte.
Handball sowie Staffelleiter der männlichen Jugend A und B. Er trai- Die Partnerschaft mit Kornwestheim besteht seit 1990 und be-
niert zurzeit alle vier männlichen Jugendmannschaften des WHV’91 geht damit nächstes Jahr ihr 30-jähriges Jubiläum. Der Vertrag
e. V. und investiert sehr viel Zeit in den Trainings- und Spielbetrieb. für die gemeinsame Zusammenarbeit Weißenfels‘ mit Komárno
Rolf Thate ist als Arzt für Großkorbetha und ganz Weißenfels wurde 1996 geschlossen.
tätig und in dieser Funktion sind für ihn Hausbesuche bei allen
Leuten und zu allen Zeiten selbstverständlich. Außerdem deckt
er die Dienste im Weißenfelser Krankenhaus mit ab. In seiner
Zeit als Ortsbürgermeister von Großkorbetha von 1993 bis 2001
wurden viele richtungsweisende Entscheidungen gefällt und er
erwarb sich große Verdienste für die Ortschaft. Darüber hinaus
ist er Präsident des Karnevalsvereins von Großkorbetha und ein
wichtiger Sponsor für viele dort ansässige Vereine.
Zahlen, Daten, Fakten
Weißenfelser Schlossfest 2019
Die Organisatoren hatten für das 29. Weißenfelser Schlossfest
wieder ein starkes Programm auf die Beine gestellt. Bereits das
Eröffnungskonzert – gestaltet durch das Akademische Orches-
ter Halle – war fast vollständig ausverkauft. Auch bei dem an-
schließenden Mondscheinkonzert mit der Gruppe Ka.RØ war der
Schlossvorplatz gut besucht. Am Freitagabend kamen zur Tribute Foto: Durch Uichteritz wurden die Städtepartner durch den neu-
Night vor allem Freunde des Hardrocks auf ihre Kosten. Hier füll- en Ortsbürgermeister Andreas Korch (hinten Mitte), den ehe-
ten 1.500 Gäste den Schlosshof. Die Auftritte von The Jailbrea- maligen Ortsbürgermeister Wolfgang Kurtze und den Kirchen-
kers, einer ACDC-Coverband und den Bands LACK AB sowie der ältesten Joachim Hornickel geführt (beide hinten rechts). Die
CITY ROCK BAND WSF trafen auf ein begeistertes Publikum. Delegation begleitete Oberbürgermeister Robby Risch (6. v. r.)
Der Sonnabend startete mit der Oldtimer-Rallye. Die 174 Teil- und Stadtratsvorsitzender Jörg Freiwald (5. v. l.). Der Kornwest-
nehmer gaben in ihren historischen Autos auf 58 Kilometern al- heimer Delegationsleiter Dietmar Allgaier (6. v. l.) und der Komár-
les, um zu gewinnen. Die Strecke führte vom Weißenfelser Markt noer Delegationsleiter Zoltan Bujna (4. v. r.) waren von der Ort-
über Borau und Gerstewitz nach Hohenmölsen. Von dort ging es schaft angetan. Foto: Stadt Weißenfels
weiter von Deuben nach Teuchern und Stößen und dann durch
Leißling wieder zurück zum Weißenfelser Markt. Günter Fabig trägt sich ins Ehrenbuch der
Während an diesem Sonnabend auf dem Schlossvorplatz wieder
Stadt Weißenfels ein
viele Händler ihre Stände auf dem historischen Markt aufgebaut
hatten, traten auf dem Schlosshof unter anderem die Show- Für seine langjährige ehren-
tanzgruppe des 1. TSC Blau-Gelb oder auch Heavysaurus, eine amtliche Tätigkeit als Orts-
Kinder-Dino-Rockband, auf. Am Abend begeisterte die SPUTNIK bürgermeister durfte sich am
Heimattour mit den Bands MADSTEP; SPUTNIK RESIDENTS 13. August 2019 Günter Fabig
krs.age und ZOOM-AIR-PARTYCREW das Publikum. (l.) in das Ehrenbuch der Stadt
Den großen Festumzug am Sonntag gestalten 800 Menschen. Weißenfels eintragen. Bei dem
Die baustellenbedingt geänderte Strecke von der Merseburger offiziellen Termin mit anderen
Straße kommend über die Saalstraße, Jüdenstraße, den Markt ehemaligen Ortsbürgermeis-
und die Burgwerbener Straße hinauf zum Schloss wurde sehr gut tern am 8. August 2019 war
angenommen. Auf dem Schlossvorplatz fand noch einmal der Fabig verhindert. Oberbürger-
Historische Markt guten Anklang, während im Schlosshof unter meister Robby Risch bedank-
anderem „Die jungen Zillertaler“ oder „Tom Twist“ auftraten. te sich für die geleistete Arbeit.
Mit dem großen Feuerwerk um 22 Uhr endete das 29. Weißen- Günter Fabig hatte das Ehren-
felser Schlossfest, bei dem insgesamt 10.000 Besucher gezählt Foto: Stadt Weißenfels amt als Ortsbürgermeister von
wurden. Den stärksten Andrang gab es am Sonnabend und am Markwerben seit dem Jahr
Sonntag mit zusammen 7.800 Gästen. 2004 inne.
8
Karsten Uhle neuer Ortsbürgermeister
Am 3. September 2019 erhielt Karsten Uhle (r.) seine Ernen-
nungsurkunde von Oberbürgermeister Robby Risch. Er ist
damit ordentlich bestellter Ortsbürgermeister der Ortschaft
Reichardtswerben. Eine Neuwahl machte sich kurzfristig not-
wendig, da der vorhergehende Amtsinhaber aus persönlichen
Gründen zurückgetreten war.
Foto: Stadt Weißenfels
Drittes Fest der Ehejubilare Die Jubilare erlebten an diesem Nachmittag ein kurzweiliges
Programm. Neben Kindern und Erzieherinnen der Kita „Haus
Am 3. September 2019 fand im Weißenfelser Kulturhaus das unserer Kinder“ unterhielten der Pianist Gerhard Ehspanner so-
nunmehr dritte Fest der Ehejubilare statt. 50 Ehepaare, die in der wie drei Tanzpaare des Tanzsportclubs Blau-Gelb Weißenfels die
Zeit vom 1. September 2018 bis zum 31. August 2019 ihre Gol- Gäste. Dazu wurde von Schülerinnen und Schülern des Goeth-
dene, Diamantene Hochzeit oder sogar ihre Eiserne Hochzeit ge- egymnasiums Kaffee und Kuchen gereicht. Auch die Mitglieder
feiert hatten, waren der Einladung von Oberbürgermeister Rob- des Seniorenbeirates unterstützten die Veranstaltung.
by Risch gefolgt. Dieser lädt ein Mal im Jahr diese Ehejubilare
der Kernstadt ein. In seiner Eröffnungsrede gratulierte Robby Die Stadt Weißenfels bedankt sich bei den Sponsoren:
Risch den Senioren und meinte, dass sie in den langen Jahren - Hauptsponsor Frau Claudia Zeidler vom Edeka im E-Center
ihrer Ehe bestimmt einige Hochs und Tiefs erlebt hätten: „Aber - Bäckerei Schmidt, Weißenfelser Wach- und Sicherheits-
Sie haben immer zusammengehalten und alles durchgestanden. dienst Frank Altermann
Diesen Zusammenhalt und vor allem Gesundheit wünsche ich
Ihnen auch für die kommende Zeit!“
Fotos: Stadt Weißenfels
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Neue Kita in Großkorbetha eingeweiht abgeschlossen sein. Die Finanzierung des Kita-Neubaus wird
mit Fördermitteln des Programms Stark III/ELER unterstützt. Die
Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 2,9 Millionen Euro. Von
der Landesinvestitionsbank Sachsen-Anhalt erhielt die Stadt
Weißenfels aus dem Stark-III/ELER-Programm Fördermittel in
Höhe von etwa 1,8 Millionen Euro. Die Stadt Weißenfels hat Ei-
genmittel in Höhe von etwa 1,1 Millionen Euro beigesteuert. Der
Förderanteil liegt damit bei 75 Prozent. (Alles voraussichtliche
Aufwendungen, da der Abschluss des Bauvorhabens erst im
Dezember 2019 erfolgt).
Sicherer Schulweg
Stadt Weißenfels errichtet 30er-Zonen nahe der
Bergschule und setzt Busse für Hortkinder der
Herder-Grundschule ein
Für die Schülerinnen und Schüler der Bergschule erhöht sich die
Sicherheit ihres Schulweges. Die städtische Straßenverkehrsbe-
hörde hat in den umliegenden Straßen eine Geschwindigkeits-
begrenzung auf 30 km/h angeordnet. Konkret gilt die neue 30er-
Zone in folgenden Straßenabschnitten:
Oberbürgermeister Robby Risch (l.) und Architekt Bernd Ring-
mayer überreichten symbolisch den Schlüssel für den Kita-Neu- - in der Zeitzer Straße im Bereich zwischen der Schlosszufahrt
bau in Großkorbetha an Kita-Leiterin Kerstin Patenge. (Fotogra- und der Selauer Straße ohne zeitliche Begrenzung
fin: Katharina Vokoun) - in der Zeitzer Straße im Bereich zwischen Selauer Straße und
Küchengarten, montags bis freitags von 6 bis 17:30 Uhr
In Großkorbetha wurde am 23. August 2019 der erste Kita- - in der Selauer Straße im Bereich zwischen der Zufahrt zum
Neubau nach der Gebietsreform in Weißenfels eröffnet. Das Netto-Supermarkt und der Zeitzer Straße, montags bis frei-
neue „Haus Sonnenschein“ machte seinem Namen alle Ehre. tags von 6 bis 17:30 Uhr
Bei schönstem Sommerwetter nahmen mehr als 100 Gäste das - im Lassalleweg im Bereich zwischen der Zufahrt zum Netto-
neue Domizil von 80 Krippen- und Kindergartenkindern und elf Supermarkt und der Selauer Straße, montags bis freitags von
pädagogischen Mitarbeiterinnen in Augenschein. 6 bis 17:30 Uhr.
„Unsere Kita ist ein schöner Ort“ sangen zu Beginn der Einwei- Das Ordnungsamt wird vor Ort regelmäßig Geschwindigkeits-
hungsfeier die Kinder und Erzieherinnen. Und dem konnten die kontrollen durchführen.
Besucherinnen und Besucher nur beipflichten. Nachdem Ober- Mitte Juni 2019 hatte es an der Kreuzung zwischen Selauer
bürgermeister Robby Risch und Architekt Bernd Ringmayer Straße und Zeitzer Straße einen Verkehrsunfall mit einem Schü-
symbolisch den Schlüssel für das Haus an Kita-Leiterin Kerstin ler gegeben. Neben der Geschwindigkeitsbegrenzung hat die
Patenge überreicht hatten, gab es bei den kleinen und großen Stadt Weißenfels die Prüfung eines Fußgängerüberweges in der
Gästen kein Halten mehr. Jeder wollte einen Blick in die Räum- Selauer Straße eingeleitet. Ein dafür benötigtes Verkehrsgutach-
lichkeiten werfen. ten wurde bereits beauftragt.
Die neue Kita hat eine Grundfläche von etwa 670 Quadratme- Maßnahmen zur Sicherung des Schulweges hat die Stadt Wei-
tern und erfüllt aktuelle Energiestandards. Im Inneren des Ge- ßenfels auch für die Kinder der Herder-Grundschule ergriffen. So
bäudes gibt es sechs Gruppenräume, zwei Ruheräume, einen setzte sie zwei Busse für die Hortkinder ein. Aufgrund der Sa-
Besprechungsraum für die Erzieher, eine Küche, einen Kinder- nierung der Herder-Grundschule ist ein Großteil der Schülerin-
wagenraum, mehrere Toiletten und ein rollstuhlgerechtes Bad. nen und Schüler in der Altstadtschule an der Promenade unter-
Absolutes Highlight ist der große Spielflur in der Mitte des Flach- gebracht. Der Hort befindet sich jedoch weiterhin am Standort
baus. Über dem Spielfeld wurde das Dach erhöht, sodass Ober- der Herder-Grundschule in der Nordstraße, weil die räumlichen
lichtfenster viel Licht in den Raum lassen. So können die Kinder Kapazitäten in dem Interimsgebäude begrenzt sind. Dank des
auch bei schlechtem Wetter zusammen spielen und müssen Bustransfers müssen die Hortkinder nicht von der Altstadtschu-
nicht den ganzen Tag in ihren jeweiligen Gruppenräumen ver- le bis zur Herder-Grundschule laufen.
bringen. Mehrere Eltern hatten sich eine solche Lösung für einen siche-
Der Neubau ersetzt den Kita-Flachbau aus dem Jahr 1982, der ren Schulweg gewünscht. Trotz angespannter Haushaltslage
sich auf demselben Grundstück befindet. Dieser wird bis De- kam die Stadt Weißenfels dem Anliegen nach. Die Kosten für
zember 2019 abgerissen. Auf der frei werdenden Fläche ent- den Bustransport betragen in diesem Jahr etwa 9.000 Euro. Im
steht dann die neue Außenanlage mit großem Spielplatz für die Folgenden fallen Kosten in Höhe von etwa 20.000 Euro pro Jahr
Kinder. Vor Ort sorgte am Tag der feierlichen Einweihung ein an. Planmäßig werden die Schülerinnen und Schüler das Aus-
Zauberer für Action. Die Kinder konnten sich auch schminken weichquartier in der Altstadtschule bis zum Jahresende 2021
lassen oder Techniken des Zinngießens kennenlernen. Außer- nutzen.
dem gab es eine Hüpfburg und eine Tombola.
Die Kita Großkorbetha arbeitet nach dem Bildungsprogramm Stadtführung über den Marktplatz
des Landes Sachsen-Anhalt „Bildung: elementar – Bildung von
Die Stadtführung über den Marktplatz mit seinen bedeutsa-
Anfang an“. Die Einrichtung ist als „Haus der kleinen Forscher“
men Gebäuden war bereits im Rahmen der Seniorenwoche
zertifiziert. Zielstellung des Neubaus ist eine moderne, barrie-
geplant. Aufgrund der starken Hitze konnte die Führung je-
refreie und funktionale Kita unter Berücksichtigung neuester
doch damals nicht stattfinden.
energetischer Standards. So erfolgt die Wärmeversorgung über
Nun möchten wir den Termin mit der Stadtführerin Frau
eine Luft-Wärme-Pumpe. Außerdem gibt es eine Photovoltaik-
Gudrun Schulze wiederholen.
und eine Solarthermie-Anlage. Die Kita verfügt zudem über eine
Mittwoch, den 02.10.2019, um 10:30 Uhr
Werkstatt, welche die Ausrichtung als „Haus der kleinen For-
Treffpunkt Rathaus, Markt 1 in Weißenfels
scher“ künftig noch besser ermöglicht.
Bitte melden Sie sich im Vorfeld für die Veranstaltung unter
Das gesamte Bauprojekt samt Abriss des alten Gebäudes und
Telefon 03443 370205 an.
der Gestaltung der Außenanlagen soll Ende des Jahres 2019
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