Trauma einer ganzen Polizeigeneration: Polizistenmorde mit aller Härte geahndet! Vertrauen in die Polizei ist nach wie vor groß! - Gewerkschaft ...
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Hessen
Trauma einer ganzen Polizeigeneration:
Polizistenmorde mit aller Härte geahndet!
Vertrauen in die Polizei ist nach wie vor groß!
Vielleicht ist diese Überschrift zu plakativ – aber sie trifft es nach Meinung der
Redaktion sehr gut! Die Morde an unserer Kollegin Yasmin und unserem Kollegen
Alexander jähren sich am 31. Januar das erste Mal.
V iel ist in der Zwischenzeit geschehen.
Bewegende Trauerfeiern und die Suche
nach der einzigen Antwort: WARUM? Mit der
te, macht uns heute noch fassungslos. Es
wurde zu weiteren Taten gegen Leib und Le-
ben von Polizisten aufgerufen und die „fei-
te einem Angeklagten erstinstanzlich eine
Freiheitsstrafe von 20 Monaten ein, ohne Be-
währung! Gegen mehr als 400 weitere „Po-
lebenslangen Freiheitsstrafe und der Fest- gen und hinterhältigen Morde“ gefeiert. Ein lizeihasser“ im Internet wurde und wird er-
stellung der besonderen Schwere der Schuld in sozialen Medien verbreiteter Aufruf, ei- mittelt. Menschen, die sich darüber freuen,
ist Richter Raphael Mall in Bezug auf den nen sogenannten „COPHUNTER-Verein“ zu dass zwei Polizeibeamte kaltblütig ermordet
Hauptangeklagten Andreas S. der Empfeh- gründen und zur Jagd und Tötung von Poli- wurden, sind in unserer Gesellschaft nicht
lung des Oberstaatsanwalts Stefan Orthen zisten als „neuen Sport aufzurufen“, brach- tolerabel! Unsere Kolleginnen und Kollegen
gefolgt. Am Tage der Urteilsverkündung wa-
ren neben der rheinland-pfälzischen Lan-
desvorsitzenden Sabrina Kunz auch unser Besoldungsreparatur
Bundesvorsitzender und der saarländische
Landesvorsitzende stille Teilnehmer in der
abschließenden Verhandlung. In der Ur-
teilsverkündung hatte der Vorsitzende Rich-
ter den Angeklagten Andreas S. für schul-
dig befunden. Ein bewegendes Nachwort
des Richters war: „In einem Prozess geht es
vor allem um die Täter, selten um die Opfer,
die tot sind – und auch ihre Familien haben
lebenslänglich bekommen.“
„Mit dem Urteil ist unsere Hoffnung ein-
getreten. Eine Hoffnung, die bei der weiteren
Verarbeitung helfen wird und auch bei der
Beantwortung der Frage, ob es sich lohnt,
sein eigenes Leben und seine eigene Gesund-
heit auch weiterhin für das Gemeinwesen
und den Beruf in Gefahr zu bringen“, sagte
Sabrina Kunz nach der Urteilsverkündung.
Bundesvorsitzender Jochen Kopelke richtete
an den Bundesvorstand eine Nachricht, die
das ganze Ausmaß seiner persönlichen Be-
troffenheit, aber auch die von vielen Kolle-
ginnen und Kollegen zum Ausdruck bringt:
„Es war schrecklich, zweieinhalb Stunden
Urteilsverkündung zu hören!“ Wie gehen wir
Polizeibeschäftigte mit diesem Trauma um?
Wie hoch ist die gesellschaftliche Akzeptanz
unseres Berufsstandes? Was sich unmittel-
bar nach den Morden im Internet entwickel-
2 Hessen | Deutsche Polizei 01/2023 DP
treibt die Sorge um, dass schnell die Morde setzt. Die derzeit ausgesetzte Regelung zur hegen wir Zweifel an unserem Rechtsstaat
an unseren Kollegen in der medialen Bericht- Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU- und vertrauen darauf, dass Ermittlungs-
erstattung zur Randnotiz verkamen. Ermit- Recht vereinbar. Allerdings führten die und Strafverfolgungsbehörden tadellos ihre
telte Straftäter müssen schnell abgeurteilt Richter aus, dass zur Bekämpfung schwe- Arbeit verrichtet haben. Es ist nunmehr klar,
werden, damit dieses widerliche Verhalten rer Kriminalität eine Speicherung der IP-Ad- wer die Palette der Drohmails verfasst und
auch mit exemplarischen Strafen geahndet ressen unter bestimmten Bedingungen mög- versendet hat. Der Vorwurf, dass dies durch
werden kann. Den Schmerz der Hinterblie- lich sei. Beuth und Poseck fordern aus CDU- hessische Polizisten geschehen ist, weh-
benen und Angehörigen können diese Ver- Sicht die Bundesregierung auf, endlich zu te über Jahre durch die Polizeidienststel-
fahren nicht nehmen. Sie sind aber ein deut- handeln, und kritisierten das von der FDP len im ganzen Land. Mehr noch: Ein Gene-
liches Signal der Justiz und der Gesellschaft, im Bund befürwortete „Quick Freeze“-Ver- ralverdacht machte sich weiter breit! Es gab
dass Polizisten nicht wahllos und ungesühnt fahren als untauglich. Dass der Koalitions- und gibt im täglichen Dienst unsägliche Vor-
zum „Abschuss“ freigegeben werden! partner im Hessischen Landtag verschnupft würfe an die Polizeibeschäftigten, die offen-
reagierte, wundert uns nicht. Klare Kante sichtlich alleine für das Konvolut der Droh-
an alle: „Es müssen dringend die gesetzli- briefe verantwortlich gemacht wurden.
Bekämpfung der chen Grundlagen geschaffen werden, die Hierfür waren bis jetzt keine Beweise er-
Kinderpornografie darf nicht eine wirkungsvolle Bekämpfung schwers- bracht. Die Opposition, allen voran „die Lin-
zum politischen und damit ter Straftaten und damit auch der Bekämp- ke“ sind auf diesen Zug schon lange aufge-
ideologischen Streit führen fung der Kinderpornografie ermöglichen. sprungen: Polizeiskandale, rechte Netzwer-
Diese verbale Akrobatik, die aus Wiesba- ke, die hessische Polizei ist auf dem rechten
Die BAO-Fokus in Hessen, eiligst, aber folge- den in Richtung Berlin abgefeuert wurde, Auge blind usw.! Es ist den „parlamentari-
richtig aus dem personellen Bestand in der sorgt für kurze Schlagzeilen, aber hilft den schen und ministeriellen Anklägern“ offen-
Polizei implementiert, ist mit über 300 Kol- Opfern und den Ermittlerinnen und Ermitt- sichtlich peinlich, dass der Angeklagte und
leginnen und Kollegen personell dramatisch lern nicht. Und noch etwas in Richtung Lan- nicht hessische Polizeibeschäftigte diese
unterbesetzt. Es braucht mindestens doppelt desregierung: Schaffen Sie endlich mit aus- Schreiben verfasst und versendet haben. Es
so viele Ermittlerinnen und Ermittler, um reichendem Personal innerhalb der Polizei passe nicht in ihr Bild einer von deren vor-
diese „widerwärtige Arbeit“ so abarbeiten Rückzugsräume.“ Gerade bei der Bekämp- verurteilten „rechten Polizei“, kommentier-
zu können, dass zwischen den Arbeitstagen fung der Kinderpornografie sind Regenerati- te die GdP dazu. Laut einer repräsentativen
auch genügend Rückzugsräume geschaffen onen, Auszeiten und begleitende Supervisi- Bevölkerungsbefragung der Wirtschafts-
werden. Menschen sind nun mal keine Ma- onen die Ausnahmen – und nicht die Regel! prüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC
schinen. Dass nunmehr im politischen Wies- Deutschland genießt die Polizei ein starkes
baden vor dem zweiten Advent bereits der Vertrauen in der Bevölkerung. 74 Prozent,
ganze Adventskranz entzündet wurde, lag Kritik am Rechtsstaat also sieben von zehn Deutschen, vertrauen
an einer Pressekonferenz von Innen- und unangebracht – in der der Polizei. Dieses Vertrauen ehrt uns und
Justizminister im HLKA. Poseck und Beuth hessischen Polizei gibt es keine zeigt eine große Wertschätzung für die erst-
forderten öffentlich unisono die Speiche- „rechten Netzwerke“! klassige Arbeit der Polizistinnen und Poli-
rung der IP-Adressen. Endlich, denken sich zisten, die jeden Tag, jede Stunde und jede
sicherlich viele Ermittlerinnen und Ermitt- In Sachen NSU-Drohschreiben hatte das Minute unermüdlich im Einsatz sind. Die-
ler. Da die IP-Adressen nur maximal sieben Frankfurter Landgericht am 17. November ser aufbauende Rückenwind in der Bevölke-
Tage aufbewahrt und bei den Providern vor- 2022 gegen den Angeklagten A. M. sein Ur- rung ist in diesen Zeiten notwendiger denn
gehalten werden, ist danach kein Ermitt- teil gefällt. Zuvor wurden medial Zweifel an je. Das gleichzeitige Verlangen der Bürgerin-
lungsansatz mehr gegeben. Unsere Ermitt- der Rechtsstaatlichkeit laut. An den rechts- nen und Bürger nach mehr innerer Sicher-
lerinnen und Ermittler geraten also auch staatlichen Grundsätzen der Gerichtsbarkeit heit unterstreicht unsere Forderungen nach
rechtlich an die Grenzen. Der EuGH hatte im bestehen aus unserer Sicht auch nicht an- mehr Investitionen, mehr Mitteln und mehr
September 2022 der Speicherung von Tele- satzweise Bedenken, führte dazu die GdP Digitalisierung in der Polizei. Das ist eine
kommunikationsdaten zur Aufklärung von aus. Ob man das in Einzelfällen akzeptie- klare Handlungsaufforderung an die Politik.
Straftaten in Deutschland enge Grenzen ge- ren kann und möchte oder nicht. Keinesfalls Jens Mohrherr, Landesvorsitzender
DP – Deutsche Polizei Geschäftsstelle Redaktion
Wilhelmstraße 60 a, 65183 Wiesbaden Markus Hüschenbett (V.i.S.d.P.)
Hessen
Telefon (0611) 99227-0 c/o Gewerkschaft der Polizei
Telefax (0611) 99227-27 Landesbezirk Hessen
Adress- und Mitgliederverwaltung: Wilhelmstraße 60 a, 65183 Wiesbaden
Zuständig sind die jeweiligen
Geschäftsstellen der Landesbezirke
ISSN 0170-6446
DP Deutsche Polizei 01/2023 | Hessen 3
Vom Land Hessen
im Stich gelassen – Teil II
Sofern keine freie Stelle zur Verfügung
Eine Rezension über den Umgang mit Polizeibediensteten steht, übernimmt ein anderer die Aufgabe
der Dienstgruppenleitung zum „Nulltarif“.
nach polizeilichen Extremsituationen So entwickelt sich im Laufe der Zeit eine ge-
wisse Antipathie gegenüber der erkrank-
ten Einsatzkraft oder auch Frust gegenüber
N achdem in der letzten Ausgabe aus-
führlich darüber berichtetet wurde,
wie das Polizeidienstuntauglichkeits-
tember eines je-
den Jahres vor-
genommen. Es
dem Dienstherrn. Ein Aufatmen erfolgt erst
nach neuer Personalzuweisung. So vergeht
die Zeit und auf der Dienststelle gerät man
verfahren abläuft, ist heute die damali- ist nicht unbe- immer mehr in Vergessenheit.
ge Führungskultur (2017–2021) im Poli- kannt, dass bei
zeipräsidium Südhessen im Fokus. dauerhaften Er- • Auszahlung von Mehrarbeit – Fehlan-
Während der Krankheitsphase haben krankungen oder zeige
sich folgende Ereignisse ergeben: einer Schwan-
gerschaft kein So passiert es auch 2020, als es um die Aus-
• Keine Genesungswünsche unmittelbarer zahlung der Überstunden ging. Die Verwal-
Personalersatz tungsleitung überlässt dem Dienststellenlei-
Im Kollegenkreis ist es nicht unüblich, folgt. Die Fol- ter das Abfragen und Melden der gewünsch-
dass bei längerfristigen Erkrankungen ge ist, dass die ten Überstunden aus der Mehrarbeit. Je
auch mal eine Genesungskarte oder Gene- Dienstgruppe die nachdem, wie groß die Dienststelle ist, hat
sungswünsche zugesandt werden. Weder Aufträge mit we- eine Dienststellenleitung, wie in Rüssels-
vonseiten der Behördenleitung noch von niger Personal- heim zum Beispiel, um die 70 Bedienstete.
der Direktionsleitung sind Genesungs- stärke bewälti- Sie muss sich entsprechend um die länger-
wünsche eingegangen. gen muss. Die Per- fristig erkrankten Bediensteten kümmern
sonalräte wissen und es kann durchaus vorkommen, dass
• Von beförderungswürdig zur verges- sehr genau, dass der eine oder die andere auch mal in Ver-
senen „Schachfigur“ das Personaltableau gessenheit gerät.
bei der Abteilung Einsatz Mehrarbeit ist erst nach einem Jahr und
Im März 2018, noch vor der Krankschrei- nicht täglich abgeglichen wird, sodass Aus- weniger als vier Jahren auszahlbar. Alle
bung, gab es ein Personalgespräch. Bei die- fälle am Monatsanfang erst im Folgemonat
sem Gespräch wurde die Kollegin als sehr im Personaltableau korrigiert beziehungs- Anzeige
engagierte und motivierte Dienstgruppen- weise angepasst werden. Genau das ist ein
leiterin beschrieben. Im Ergebnis des Per- Kritikpunkt, den die hessische Polizei sich
sonalgespräches wurde festgehalten, dass gefallen lassen muss. Sie hat keine Kapa-
einer Beförderung in die Besoldungsstufe zitäten, um dauerhafte oder kurzfristig er-
A 12 nichts entgegenstünde. Die Dienststel- krankte oder Schwangerschaftsfälle auszu-
lenleitung unterstütze und befürworte de- gleichen. An dieser Stelle können wir offen
ren Bewerbung. Das Schicksal wollte es so, darüber reden, was viele denken: Es ist und
Wir suchen Polizeibeamte m/w/d:
dass nur vier Wochen nach diesem Perso- bleibt eine Dauerbelastung und ist für den
gerne im Ruhestand, zur Unterstützung
nalgespräch eine Retraumatisierung wieder Betriebsfrieden nicht gesund. Eine Dienst- unseres Teams im Rahmen einer abgabenfreien
Nebentätigkeit (520 € Minijob).
auflebte. Ungewollt musste sich die Kolle- gruppenleitung ist nicht so einfach zu erset- Unsere Aufgaben umfassen:
gin in den Krankenstand versetzen lassen. zen. Nun müssen erfahrene Sachbearbeiter – Verkehrslenkungs-, und -sicherungsmaßnahmen
mit akustischen Lautsprecherfahrzeugen in Verbin-
mit gesundem Verantwortungsbewusstsein dung mit der Polizei im öffentlichem Verkehrsraum
• Dauerhafte Fehlstelle – unfreiwillige diese Aufgabe unter Beibehaltung ihrer Be- – Service-Leistungen bei Großveranstaltungen,
z.B.: Messen, Volksfesten, Konzerten
Umsetzung soldung übernehmen. Oft werden diese Auf- Haben wir Ihr Interesse geweckt?
Dann bitte folgende Kontaktmöglichkeiten nutzen:
gaben als Personalentwicklungsmaßnahme Mobil: 0171-7785300 oder
Üblicherweise werden Personalzuweisun- angeboten. Dies weckt natürlich längerfris- Mobil: 0175-2971507 oder
E-Mail: info@dius-verkehrsdienst.de
gen immer zum 1. Februar und zum 1. Sep- tig Begehrlichkeiten.
4 Hessen | Deutsche Polizei 01/2023 DP
Mehrarbeitsstunden jünger als ein Jahr naten konnte mit der Dienststellenleitung, derherzustellen, sofern sie frühzeitig pensio-
oder älter als vier Jahre sind nicht auszahl- dem IZEMA-Beauftragten und mithilfe des niert wurden. Nicht nachvollziehbar ist, dass
bar und sind mit Freizeit abzugelten, so sieht Personalrates die fehlerhaften Berechnun- der Versorgungsempfänger die Rehabilitati-
es die Arbeitszeitverordnung vor. Unabhän- gen korrigiert werden. Es steht außer Dis- onsmaßnahmen aus eigener Tasche bezah-
gig von der technokratischen Seite der Aus- kussion, dass Bedienstete auf ihre geleiste- len muss, wenn die Ursache der Dienstunfä-
zahlung von Mehrarbeit ist das subjektive ten Stunden ein Anrecht haben. Sie müssen higkeit durch einen Dienstunfall verursacht
Empfinden gegenüber dem Bediensteten, es nicht hinnehmen, dass die IZEMA-Nach- wurde. Nach Ausführung der Beihilfestelle
der vergessen wird, absolut unschön und weise fehlerhaft sind. Wie mag sich das aber ist eine Übernahme der Kosten nicht mög-
nicht wertschätzend. für eine Bedienstete anfühlen, die ohnehin lich, sofern die Yogatrainerin keine aner-
Eine weitere negative Erfahrung ist, das Gefühl hat, nicht willkommen zu sein. kannte Heilbehandlerin ist. Solche Prä-
wenn man innerhalb der längerfristigen Das Krankheitsbild PTBS sorgt auch dafür, ventionskurse sind nur anerkannt, wenn
Erkrankung aufgrund von Personalpla- dass man sich Schuldvorwürfe macht, sich der durchführende Trainer eine Qualifika-
nungen umgesetzt wird. Eine Umsetzung unwohl fühlt. Im Kopf schwirrt ein Gedan- tion als Arzt, Heilpraktiker oder anerkann-
beinhaltet den Wechsel einer Dienststelle kenchaos. Jede Diskussion, jede E-Mail, je- ter Heilbehandler nach der Verwaltungsvor-
entweder innerhalb der Direktion oder zu des Telefonat kostet Kraft und stellt einen schrift Nr. 1.1 zu § 6 (1) Nr. 3 HBeihVO besitzt.
einer anderen Direktion innerhalb eines Kraftakt für die erkrankte Bedienstete dar. Die von der betroffenen Kollegin vorgeleg-
Polizeipräsidiums. Personalplanung oder Die Psyche ist gefordert, die Seele arbeitet, ten Nachweise bezüglich der Zertifizierung
Personalverschiebungen gehören zum macht müde und sogar traurig. Von Gene- der Yogatrainerin wurden seitens der Beihil-
Alltagsgeschäft der Abteilung Einsatz E2 sung keine Spur. Das Gemüt wird depressiv. fe nicht anerkannt.
und der Personalverwaltung V3. Fraglich Antriebsschwäche macht sich in den nächs-
ist, wie es sich für Bedienstete anfühlen ten Tagen bemerkbar. Für die Verwaltung, • Ohne Rechtsbeistand keine Chance
muss, wenn sie sich über mehrere Jahr- für den Dienststellenleiter, dagegen ist es
zehnte mit der Dienststelle identifiziert ein Ereignis beziehungsweise ein Vorgang. Zur Wahrung seiner Interessen sollte man
haben und plötzlich auf dem Papier einer Das kann ja mal passieren, ist eine Ausre- besser einen Rechtsanwalt nehmen. Vorteil
ganz anderen Polizeidirektion und Dienst- de, die man immer oft hört. Dass das mal ist, dass der Rechtsanwalt fachlich im The-
stelle zugewiesen werden. Bedienstete, die passieren kann, steht außer Frage, jedoch ma steht und sachlich orientiert ist. An der
langzeiterkrankt sind und psychosomati- muss eingefordert werden, dass bei beson- Seite der Dienststellenleitung sitzt oft die
sche Belastungsstörungen haben, reagie- deren Personengruppen genau diese Feh- Verwaltungsleitung als Juristin/Jurist. Al-
ren extrem emotional auf Veränderungen ler nicht passieren. Eine Zeit lang wurde es lein deshalb ergibt es Sinn, sich von einem
dieser Art. Es fühlt sich so an, als ob man praktiziert, dass Ankündigung zur polizei- Rechtsbeistand vertreten zu lassen. Damit
auf einem Abstellgleis geparkt wird. Die ärztlichen Untersuchung, die Bekanntgabe hat man Waffengleichheit hergestellt. So-
Dienststellenleitung hätte Grund zur Freu- von Verwaltungsermittlungen oder die Ru- bald ein Rechtsbeistand benannt wurde, hat
de, wenn die Personalstärkung nicht nur hestandsversetzung freitags oder am letzten sämtliche Kommunikation ausschließlich
auf dem Papier erfolgen würde. Für sie Tag vor Feiertagen zugestellt wurden. Das ist über den Rechtsbeistand zu erfolgen. Auch
bedeutet es zusätzliche Arbeit. Man muss eine Unart und kein professioneller Umgang hier konnte man in der Vergangenheit beob-
sich um diese neue Personalie kümmern, mit Bediensteten. achten, dass seitens der Verwaltung probiert
die längerfristig erkrankt ist und die man wurde, mit den Bediensteten, am Rechtsbei-
möglicherweise auch gar nicht kennt. • Ablehnung von Rehabilitationsmaß- stand vorbei, Kontakt aufzunehmen.
Für den erkrankten Bediensteten fühlt nahmen Antonio Pedron,
es sich so an, dass er sich wieder neu der Hochschuldozent HöMS
Dienststellenleitung mit seinem Krank- Die Dienstunfallkasse Hessen beim Regie-
heitsbild offenbaren muss, um Verständnis rungspräsidium in Kassel hat einen gesund-
für die eigene Situation zu bekommen. Es heitsfördernden Yogakurs abgelehnt, unbe-
ist und bleibt ein Teufelskreis und von der achtet dessen, dass die Therapeuten dazu
Führung überhaupt nicht durchdacht, we- dringend angeraten haben. Gemäß § 29 Be-
der in Bezug auf die Fürsorge noch auf die amtenstatusgesetz (BeamtStG) kann die
Wertschätzung eines Bediensteten. Wie je- Dienstbehörde eine Dienstfähigkeit auch im
dem bekannt sein dürfte, bekommen auch Ruhestand feststellen lassen. Gemäß § 29
erkrankte Bedienstete einen IZEMA-Nach- (4) BeamtStG kann der Beamte oder Ver-
weis für jeden abgelaufenen Monat. Mit sorgungsempfänger die Dienstfähigkeit auf
Verwunderung konnte die langzeiterkrank- Antrag feststellen lassen. Die Regelung des
te Bedienstete feststellen, dass ihre Stun- § 29 BeamtStG ist Ausdruck des Grundsat-
den von Monat zu Monat weniger wurden. zes „Weiterverwendung vor Versorgung“.
Fakt war, dass das Stundensoll nicht den Versorgungsempfänger, so werden pensio-
Tatsachen entsprach. Nach mehreren An- nierte Beamte genannt, unternehmen jede
läufen in einem Zeitraum von sechs Mo- Anstrengung, um die Dienstfähigkeit wie-
DP Deutsche Polizei 01/2023 | Hessen 5
Die JUNGE GRUPPE der
GdP – vernetzt und aktiv
Danach erarbeiteten die Anwesenden,
Am Donnerstag, dem 20. Oktober, begann in welche teilweise einige Jahre, teilweise le-
diglich seit kurzer Zeit in der Gewerkschaft
Wiesbaden eine zweitägige Arbeitstagung der aktiv sind, zusammen den Aufbau und die
JUNGEN GRUPPE. In den Seminarräumlichkeiten Struktur der Gewerkschaft.
Dabei konnten Wege und Möglichkeiten auf-
des H. B. Wagnitz-Seminarzentrums traf sich am gezeigt werden, wie die Interessen der Mitglie-
Morgen der Landesjugendvorstand mit Vertreterinnen der von der Dienststelle bis zum geschäftsfüh-
renden Vorstand gelangen und welche Rolle
und Vertretern aus ganz Hessen. Auch unter die gewerkschaftliche Vernetzung dabei spielt.
Beteiligung von Aktiven aus unseren Bezirken. Im weiteren Verlauf der Tagung wurden
teilweise schon zuvor genannte Ideen und
Stichpunkte gesammelt, welche sich der Lan-
desjugendvorstand auf die Agenda setzte.
N
Foto: JUNGE GRUPPE Hessen
eben unserem Landesjugendvorstand
ließen es sich auch der Landesvorsitzen-
de Jens Mohrherr und der Geschäftsführer
Bernd Kuske-Schmittinger nicht nehmen,
an der Sitzung teilzunehmen, um gemein-
sam methodisch Ziele zu erarbeiten.
Was motiviert die Einzelnen,
sich in der JUNGEN GRUPPE der
GdP einzusetzen?
Ohne Absprachen zu treffen, war schnell
zu erkennen, dass das Thema „Zusammen-
halt“ und „Solidarität“ zwei sehr wichtige
Elemente zu sein scheinen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Klausurtagung
Die Landesjugendvorsitzende Gianina
Petermann führte durch die Tagung. Der Am zweiten Tag waren dann nicht nur der Du bist unter 30 Jahre alt und hast, so wie
Landesjugendvorstand diskutierte und de- Landesjugendvorstand, sondern auch moti- wir auch, Interesse daran, dich in der JUN-
battierte über Themen wie „politische Po- vierte Mitglieder der JUNGEN GRUPPE aus GEN GRUPPE der GdP einzubringen und für
sitionierung“, „Positionierung zur Füh- unterschiedlichsten Präsidien bei der Ta- die Belange und Interessen deiner Kolleg*in-
rungs- und Fehlerkultur“ oder auch, welche gung anwesend. nen einzustehen?
zukünftigen Veranstaltungen noch zu orga- Die Moderation übernahm ab dann der Veranstaltungen und Aktionen zu planen
nisieren sind und welche Mittel dazu bereit- aus Bremen angereiste Ramin Kalali, wel- und durchzuführen oder einfach mal an Se-
gestellt werden müssen. cher bis zuletzt ein gewähltes Mitglied des minaren teilzunehmen?
Die JUNGE GRUPPE Hessen veranstaltet Bundesjugendvorstandes war und seit eini- Dann melde dich gerne per Mail an
nämlich nicht nur Partys für ihre Mitglieder, ger Zeit das GdP-interne Seminar der Füh- hessen@gdp-jg.de oder per Instagram an
sondern ist stark daran interessiert, die po- rungskräftefortbildung leitet. junge_gruppe_gdp_hessen.
litische und gesellschaftliche Entwicklung Zum Kennenlernen der aktiven Mitglie- Wir freuen uns auf deine Ideen und Un-
genau zu betrachten, darüber offen zu re- der, welche nicht im geschäftsführenden terstützung.
den und diese bestmöglich im Interesse ih- Landesjugendvorstand sind, diente das kur-
rer Mitglieder zu gestalten. ze Rätselspiel „Zoom“. Stefan Krollmann
6 Hessen | Deutsche Polizei 01/2023 DP
Fotos (6): GdP Hessen
„DANKE, DASS IHR DA SEID“
Einsatzbetreuung der GdP
beim G7-Innenministergipfel
in Wiesbaden und dem Rheingau
V om 16. bis zum 18. November 2022 fand
im Bereich des Polizeipräsidiums West-
hessen (PP WH) der G7-Gipfel der Innen-
te aus neun anderen Bundesländern, ins-
besondere Reiterstaffeln, Hundeführer und
Kradfahrer. Die Einsatzkräfte der Bundes-
Bürgerhaus bereits vergaben war. Auch die
Anzahl, Größe und Lage der Toiletten geben
Anlass zu konstruktiver Kritik. Für die Zahl
minister statt. Eingeladen hatte die im Prä- polizei und des Bundekriminalamtes, die der Einsatzkräfte waren es zu wenig Toilet-
sidiumsbereich wohnhafte Bundesinnen- in den Objekten zuständig waren, sind da- ten. Diese waren fußläufig über einen steilen
ministerin Nancy Faeser. Dabei war natürlich bei noch nicht eingerechnet. Weg erreichbar. Probleme ergaben sich für
auch die GdP, um die Kollegen wertzuschät- Die Kolonnen der Innenminister muss- die Einsatzkräfte durch die sehr engen Kabi-
zen und zu unterstützen. ten am ersten der drei Tage vom Flughafen nen. Die Koppel und die Schutzweste muss-
Untergebracht waren die sieben Dele- Frankfurt sowie dem Militärflughafen Wies- ten vor der Toilette wartenden Kollegen zur
gationen im Nassauer Hof in Wiesbaden, baden-Erbenheim erst nach Wiesbaden und Aufsicht übergeben werden. Positiv ist eine
Tagungsort war das Kloster Eberbach im an den folgenden zwei Tagen in das Klos- 24/7-Reinigungskraft zu erwähnen, die di-
Rheingau. Hinzu kam noch ein Abendessen ter Eberbach und zum Schloss Vollrads so- rekt an den Toiletten in einem Wohnwagen
im Schloss Vollrads. Für den Vorbereitungs- wie wieder retour nach Wiesbaden beglei- zur Verfügung stand.
stab war dies keine leichte Aufgabe, da alle tet werden. Natürlich kommt es bei einem solch gro-
Orte in einiger Entfernung voneinander lie- Seitens der Planungsgruppe des PP WH ßen Einsatz auch zu Anfangsschwierigkei-
gen und nicht wie in Elmau der Einsatz an wurden zwei Verpflegungsstützpunkte ein- ten und Missverständnissen. Diese sollten
einer Stelle abgebildet wurde. Hinzu kam gerichtet – ein großer in der Rhein-Main- aber nicht überbewertet werden. Auch der
die Herbsttagung des Bundeskriminalamtes Halle und ein kleinerer in der Vitos Klinik Dienst bei Regen konnte durch die Einsatz-
in den Rhein-Main-Hallen in Wiesbaden, die in Eltville. In beiden gab es eine reichhal- leitung für die Standposten mit Ponchos
zumindest im Bereich Raumschutz mitbe- tige warme und kalte Verpflegung. Der Pla- und Pavillons etwas erträglicher gemacht
treut wurde. Um diese Aufgabe professionell nungsstab gab sein Bestes, die Platzverhält- werden. Die Pavillons wurden durch das
durchzuführen, mussten über 5.000 Beam- nisse sind jedoch im Rheingau eher beengt. Technische Hilfswerk aufgestellt. Alles
te für den Außenschutz koordiniert werden. Der im vierten Stock der Klinik gelegene in allem war der Einsatz gut geplant und
Einsatzkräfte aus ganz Hessen wurden da- Verpflegungssaal (ohne Toiletten) war auf- wurde vom Einsatzstab bis zum Standpos-
für an den drei Tagen zusammengezogen. grund seiner Größe und Lage eher semige- ten professionell abgearbeitet. Seitens der
Hinzu kamen noch spezielle Einsatzkräf- eignet, jedoch alternativlos,, da das Eltviller „ausländischen“ Einsatzkräfte wurde be-
Die Koppel und die Schutzweste mussten vor der
Toilette wegen der engen Eingänge an wartenden
Kollegen zur Aufsicht übergeben werden.
DP Deutsche Polizei 01/2023 | Hessen 7
sonders die Unterbringung in den umlie- ner, Pfannkuchen), Saftgetränke, Süßigkei- Spruch „Danke, dass ihr da seid“ be-
genden Hotels gelobt. ten, selbst erwärmender Kakao und selbst grüßt.
Mittendrin im Einsatz waren die Helfer erwärmender Kaffee an die Einsatzkräfte So ging am Freitagnachmittag ein Ein-
der GdP. Durch Personalrats- und Landes- verteilt werden. Es wurden sowohl die Ver- satz zu Ende, bei dem es zu keinen verletz-
vorstandsmitglieder, dem Landesvorsitzen- pflegungsstandorte, die Posten als auch der ten Kolleginnen und Kollegen kam. Alle sind
den und GdPler anderer Bezirksgruppen Einsatzstab angefahren und versorgt. gesund nach Hause gekommen, und das ist
konnten mittels des Frankfurter GdP-Bus- Immer wenn der GdP-Bus ankam, am Ende das Wichtigste.
ses insgesamt 900 frische Kreppel (Berli- wurde man mit offenen Armen und dem Wulf Baltruschat
BEZIRKSGRUPPE BEREITSCHAFTSPOLIZEI
Gesundheitstag Mudra
A m 20. Oktober wurde auf dem Gelän-
de der I. Abteilung nach einer Corona-
zwangspause endlich wieder ein Gesund-
reitschaftspolizei zu einem Präsidium für
Einsatz hierbei ein großes Thema. Das Gril-
len der beiden Kreisgruppen war somit ein
voller Erfolg und eine weitere Aktion für die
Vorweihnachtszeit ist bereits in Planung.
Gregor Bader
heitstag veranstaltet. Die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der I. Abteilung, des Präsi-
diums und der Wasserschutzpolizei konnten Anzeige
aktiv an unzähligen Sportveranstaltungen
teilnehmen oder sich bei Fachvorträgen in-
formieren. Das war natürlich eine willkom-
mene Gelegenheit für die Kreisgruppen Mu-
dra und Präsidium, um gemeinsam für das
leibliche Wohl der Kolleginnen und Kolle-
gen zu sorgen. Bei bestem Wetter wurde
der Grill aufgebaut und es zeigte sich, dass
Würstchen auch an einem Gesundheitstag
sehr begehrt sind. Es herrschte im Laufe des
Mittags und Nachmittags immer großer An- Wir brauchen dich!
drang, sodass beim GdP-Team keine Lange-
weile aufkam. Viele Kolleginnen und Kolle- Der VDP – der Verlag deiner Gewerkschaft – sucht Kollegen,
gen aus den Einheiten, dem Präsidium, der
Führungsgruppe und der Wasserschutzpoli- die neben Beruf oder Ruhestand Zeit und Lust für eine gut
zei nutzten die Gelegenheit zum Meinungs- bezahlte Tätigkeit als freiberuflicher Anzeigenverkäufer in
austausch und zu netten Gesprächen. Na- Hessen haben.
türlich war die Umstrukturierung der Be-
Hilf uns, unsere Präventionsschriften für die GdP in Hessen
Foto: GdP Bereitschaftspolizei
zu bewerben und herauszubringen.
Nähere Informationen erhältst du unter www.vdp-polizei.de.
Oder ruf uns an unter Telefon 0211 7104-183 (Antje Kleuker).
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dir!
Forststraße 3a, 40721 Hilden
Telefon 0211 7104-183, Frau Antje Kleuker
antje.kleuker@vdp-polizei.de
www.vdp-polizei.de
Grillstand der GdP in der Mudra
© GdP Hessen
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immer im Einsatz
wer innen! Die derzeitige Arbeitsbelastung in den Basisdienststellen der Polizei, die
gew durch mehr als 3 Millionen Überstunden belegbar ist, erfordert dringend
und zeitnah mehr personelle Ressourcen, als bisher durch die Sicherheits-
pakete der Landesregierung angekommen sind. Unsere Kolleginnen und
Kollegen leisten nicht nur herausragende Arbeit unter besonderen Be-
lastungen, sondern erwarten dafür auch politische Rückendeckung – für
EINE STARKE POLIZEI!
Die GdP ist die größte und einflussreichste Gewerkschaft im Polizeibereich –
eine Gewerkschaft für alle, die in der Polizei ihrem Beruf nachgehen, – für
Infos
Beamte und Tarifbeschäftigte, nur gemeinsam werden wir Zukunft solidarisch
und demokratisch gestalten können!
Jetzt Mitglieder werben:
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