Attraktivität hat viele Facetten - Thüringen - Gewerkschaft der Polizei
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Thüringen
KOMMENTAR
Foto: GdP Thüringen
Attraktivität hat
viele Facetten
Kai Christ
Landesvorsitzender der GdP Thüringen
I
ch sitze einen Tag vor dem erneuten Ver- Im mittleren Justizvollzugsdienst ist die den können. Schluss mit den ungedeckten
such des Thüringer Landtages, einen Mi- Situation ähnlich, dort versucht der Frei- Schecks in den ODPs der Thüringer Polizei.
nisterpräsidenten zu wählen, an diesem staat die Anwärter*innen vom „ersten“ Ar- Kommen wir nun zum gehobenen Poli-
Kommentar. Nein, ich muss hier nicht gen- beitsmarkt abzuwerben, aus einem im Mo- zeivollzugsdienst, einem deutlich kleineren
dern, es stehen aktuell nur zwei Männer zur ment oft bestehenden Arbeitsverhältnis, um Personalbestand. Wenn Kolleg*innen Ver-
Wahl. Der Ausgang der Wahl wird, so oder die Menschen dann über zwei Jahre mit ei- antwortung für andere übernehmen sol-
so, direkte Auswirkungen auf die GdP Thü- nem Anwärtergehalt zu besolden. Diesem len, müssen angemessene Beförderungs-
ringen haben, dazu aber an anderer Stelle Dilemma wurde früher schon einmal mit möglichkeiten zur Normalität werden. Wa
mehr. Was bewegt den Landesvorsitzenden einer sogenannten Anwärterzulage begeg- rum sollte jemand auf die Idee kommen, bei
der GdP Thüringen gerade? Es ist nicht die net. Es ist an einer, nun hoffentlich im Amt der Thüringer Polizei zu studieren, um dann
Frage, welcher Ministerpräsident eine Re- befindlichen Regierung, die Unattraktivität jahrelang in der A 9 zu verharren und dann
gierung bilden wird, es ist auch nicht der der Ausbildung in Polizei- und Justizvollzug womöglich in A 10 in Pension zu gehen? So
Wahnsinn um Corona. Es sind einmal mehr zu mildern. geht attraktive Polizei eben nicht!
die Fragen, wie geht’s weiter mit der Thü- Zu mildern schreibe ich aus dem einfa- Ich möchte nochmal zurück zu unserer
ringer Polizei und dem Thüringer Justizvoll- chen Grund, dass die Ausbildung ja erst der Polizeischule kommen. Dort bereiten Kol-
zug? Die Bewerberzahlen sind in beiden Be- Startpunkt in ein möglichst langes Berufs- leg*innen zukünftige Polizisten darauf vor,
reichen rückläufig. Gerade scheint einfach leben sein sollte. Dieses Berufsleben muss in die Grundrechte der Bürger*innen des
jeder nach Auszubildenden zu suchen. sich immer der Lebenswirklichkeit anpas- Freistaates einzugreifen. Es ist nicht zu ver-
Die Thüringer Polizei hat eine geniale Wer- sen. Wir freuen uns sehr darüber, dass wir stehen, dass unsere Polizeilehrer nur bis
bekampagne gestartet, das allein wird aber es gemeinsam mit der letzten Landesregie- A 12 aufsteigen können. Ja, die meisten von
wohl nicht reichen, eine ausreichend große rung noch geschafft haben, dass in diesem ihnen haben keinen „universitären“ Ab-
Anzahl Bewerber*innen von ihren Chancen bei Jahr alle Kolleg*innen, die zum Beförde- schluss, den haben andere A 13er aber auch
der Thüringer Polizei zu überzeugen. Die Wer- rungszeitpunkt fünf Jahre im Dienst sind, nicht. Wenn wir wollen, dass die Besten
beoffensive des Thüringer Ministeriums für Mi- nach dem Ende ihrer Ausbildung von der von uns unseren Polizeinachwuchs ausbil-
gration, Justiz und Verbraucherschutz vermis- A 7 zur A 8 befördert werden. In allen ande- den, dann machen wir Meinigen auch für
se ich ehrlich gesagt noch gänzlich. Der Lan- ren Laufbahngruppen werden zehn Prozent die Ausbilder attraktiv.
desvorstand der GdP Thüringen hat in seiner der beförderungsfähigen Kolleg*innen be- A 13 für Fachlehrer/Modultrainer heißt
letzten Sitzung intensiv darüber beraten, wie fördert. Diese Regelung fordern wir für den unsere Forderung. Ich weiß heute noch
Angebote für zukünftige Auszubildende aus- Thüringer Justizvollzugsdienst auch ein. nicht, wie der/die neue Thüringer Innenmi-
sehen könnten. Der wichtigste Aspekt war für Der nächste Schritt muss zwingend sein, nister*in heißt. Diese Forderungen der GdP
den Bereich der Polizei die Thematik der „In- einen Rahmen zu definieren in dem eine sind unabhängig von dem Namen. Bei Ge-
frastruktur“ der Ausbildung/des Studiums in Beförderung von A 8 nach A 9 erfolgt. Wir org Maier wüsste ich, dass er unsere Forde-
Meiningen. Nach Einschätzung des Landes- könnten uns zwei Beurteilungszeiträume rungen ernst nimmt. Einem/Einer anderen
vorstandes wird mit gleichbleibend hohen Ein- mit einem mindestens durchschnittlichen Minister*in bieten wir unsere Gesprächsbe-
stellungszahlen der Druck auf den Wohnungs- Beurteilungswert vorstellen. Spitzenbe- reitschaft an. Wir wollen die Gelegenheit, im
markt in und um Meiningen deutlich anstei- schäftigte können auch immer schon früher kommenden Landeshaushalt berücksichtigt
gen. Die Bezüge der Anwärter*innen, speziell befördert werden. Da die Stellenobergrenze zu werden, schlicht nicht versäumen. Das
der jetzt auch außerhalb der Liegenschaft „Am für die Beförderungen nach A 9 weitsichtig sind weiß Gott nicht alle unsere Ideen, die
Drachenberg“ untergebrachten Jahrgänge für bereits abgeschafft wurde, müssen im kom- wir auf der Agenda haben. Für mehr reicht
den mittleren Polizeivollzugsdienst, wurden an menden Landeshaushalt die Mittel dafür be- der Platz heute aber nicht.
diese veränderte Situation aber nicht angepasst. reitgestellt werden, dass tatsächlich alle mit Bis zum nächsten Monat,
Das macht die Ausbildung nicht attraktiver. A 9 bewerteten Dienstposten befördert wer- Euer Kai
2 Thüringen | Deutsche Polizei 04/2020 DP
Demo auf dem Domplatz in Erfurt
GESELLSCHAFT
Wie neutral muss eine
Gewerkschaft sein?
Erfurt. Der DGB hatte gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Demokrat*innen
am 15. Februar 2020 zu einer Demo aufgerufen. Motto der Veranstaltung: „#nichtmituns:
Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nigendwo!“ Die GdP Bund und Thüringen
haben diesen Aufruf unterstützt und ihre Mitglieder zur Teilnahme aufgerufen.
Edgar Große
Vorsitzender der Landesseniorengruppe Thüringen
D
amit hatten nun offensichtlich eini- fensichtlich Sympathie für Diktatur und „Die GdP bekennt sich zur freiheitlichen
ge Mitglieder so ihre Schwierigkeiten. Faschismus, Fremdenfeindlichkeit, soziale demokratischen Grundordnung der Bundes-
Sie warfen dem Landesvorstand vor, Unterdrückung, Judenfeindlichkeit etc., etc. republik Deutschland. Sie lässt sich in ih-
politisch nicht neutral zu sein. Einige Mit- Das entspricht in keinster Weise einem ge- ren Zielsetzungen und ihrer Arbeit leiten von
glieder sahen sogar den Amtseid als Poli- werkschaftlichen Selbstverständnis und ist den demokratischen Prinzipien und von den
zeibeamter verletzt. Fazit dieser Diskussion: mit aller Entschiedenheit abzulehnen. Grundrechten, wie sie in der Allgemeinen Er-
Die GdP hätte das nicht tun soll oder dürfen. Gewerkschaften sind keine unpolitischen klärung der Menschenrechte festgelegt sind,
Einer solchen Haltung ist ganz entschie- Organisationen, auch die GdP nicht. An die- für deren Verwirklichung sie aktiv eintritt.
den zu widersprechen. Da gibt es in der Thü- ser Stelle ist ein Blick in die Satzung der GdP Die GdP setzt sich für den Ausbau des sozia-
ringer Polizei und in der GdP Thüringen of- hilfreich. § 2 Abs. 1 der Satzung lautet: len Rechtsstaates und die weitere Demokra-
DP – Deutsche Polizei Geschäftsstelle Redaktion
Auenstraße 38 a, 99089 Erfurt Edgar Große (V.i.S.d.P.)
Thüringen
Telefon: (0361) 59895-0 Telefon: (01520) 8862464
Telefax: (0361) 59895-11 edgar.grosse@gdp.de
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Adress- und Mitgliederverwaltung:
Zuständig sind die jeweiligen
Geschäftsstellen der Landesbezirke.
ISSN 0949-2828
DP Deutsche Polizei 04/2020 | Thüringen 3
Foto: Große
tisierung von Staat und Gesellschaft ein. Un- dingungen zu wahren und zu fördern (vgl. dürfen. Auch dieses Argument greift nicht.
demokratische Bestrebungen jeder Art lehnt BVerfGE 84, 212 m. w. N.).“ Es ist zwar schon ein paar Jahre her, da hat
sie ab.“ Die GdP setzt sich dafür ein, die Koaliti- der damalige Staatssekretär Manfred Schee-
Es ist beim besten Willen nicht zu erken- onsfreiheit zu erhalten. Dafür gibt es auch rer den Gewerkschaften in der Polizei die
nen, wieso sich die GdP angeblich politisch historische Gründe. Die Machtergreifung Nutzung des dienstlichen E-Mail-Systems
neutral zu verhalten hat. Das folgt auch der Nationalsozialisten 1933 wurde auch von erlaubt, wenn die Informationen nur an die
nicht aus § 2 Abs. 3 der Satzung, wonach die der zögerlichen Haltung der Gewerkschaf- Gewerkschaftsmitglieder gerichtet sind. Das
GdP „unabhängig von Regierungen, Verwal- ten begünstigt. Die Gewerkschaften über- war wohl vorliegend der Fall.
tungen, politischen Parteien und Religionsge- lebten die Machtergreifung gerademal ein Bleibt am Schluss noch die Feststel-
meinschaften“ ist. Im darauffolgenden Satz viertel Jahr, dann waren sie gleichgeschal- lung, dass die LPI Erfurt als einsatzführen-
steht dann zudem noch, dass die GdP „die ten und in der Deutschen Arbeitsfront ver- de Dienststelle nach der Demo gemeldet
… gesellschaftlichen … Interessen“ ihrer Mit- schwunden. Höckes Flügel lässt diese Ge- hat, diese sei störungsfrei verlaufen. Tau-
glieder vertritt. Genau diese Interessen ver- fahr nicht mehr abstrakt erscheinen, son- sende von Menschen konnten sich persön-
tritt sie, wenn sie zum Widerstand gegen die dern konkret werden. lich davon überzeugen, dass alle Redner auf
Wahl eines Thüringer Ministerpräsidenten Beamt*innen schwören in Thüringen dem Domplatz und mitgeführte Plakate und
durch die AfD protestiert, deren Thüringer einen Diensteid. Dieser lautet: Ich schwö- Transparente mitnichten eine Gefahr für die
Partei- und Fraktionsvorsitzender Björn Hö- re, das Grundgesetz für die Bundesrepublik freiheitlich-demokratische Grundordnung
cke nach Feststellung eines Thüringer Ge- Deutschland und die Verfassung des Frei- waren, sondern ganz im Gegenteil mit de-
richtes wegen seines Auftretens und Ver- staats Thüringen sowie alle in der Bundes- mokratischen Mitteln genau auf den Erhalt
haltens und wegen seiner öffentlichen Äu- republik geltenden Gesetze zu wahren und dieser freiheitlich-demokratischen Grund-
ßerungen ein Faschist genannt werden darf. meine Amtspflichten gewissenhaft und ordnung gerichtet waren. Jeder kann sich
Die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag unparteiisch zu erfüllen“, er kann mit ei- auch gern nochmal die Rednerliste der Ver-
hatte zwischenzeitlich ihren Fraktionsvor- ner religiösen Formel gesprochen werden. anstaltung anschauen, die geradezu ein
sitzenden als Kandidat für die Wahl zum Beamt*innen schwören also ihre Amts- Musterbeispiel für gesellschaftlichen Plu-
Ministerpräsidenten aufgestellt, wogegen pflichten unparteiisch zu erfüllen. Deshalb ralismus darstellt.
sich aus der AfD heraus kein Widerspruch schützt die Polizei beispielsweise rechte und Ein Rat noch an die Kritiker des GdP-Lan-
erhob. Ob diese Kandidatur Aussicht auf Er- linke Demos. Der Eid bedeutet aber nicht, desvorstandes. Sie mögen zur AfD die glei-
folg hatte, spielt überhaupt keine Rolle, al- dass Beamte generell unpolitisch oder un- che kritische Distanz einnehmen, wie zu ih-
lein die Absicht, einen Faschisten zum Thü- parteiisch zu sein haben. Es bleibt ihnen rem eigenen Gewerkschaftsvorstand. Auch
ringer Ministerpräsidenten wählen zu wol- unbenommen, Mitglied einer Partei zu sein wenn einige ihrer bisherigen Kollegen in
len, ist ungeheuerlich. Dagegen muss eine und dort sogar politische Ämter zu begleiten einem demokratischen Verfahren zu Mit-
deutsche Gewerkschaft aktiv werden und oder sich gewerkschaftlich zu organisieren gliedern des aktuellen Thüringer Landta-
eine Demo ist dabei ein völlig legitimes Mit- und dort Funktionen zu übernehmen. Bei ges gewählt wurden, macht das diese Ab-
tel. Die GdP wird sich dazu mit allen Kräf- vielen Demos der GdP gegen die verschie- geordneten nicht automatisch zu Demokra-
ten verbünden, die zum Grundgesetz stehen. densten Regierungen und ihre Pläne zur Be- ten. Wer sich zum Steigbügelhalter für einen
Bestrebungen, die auf den Erhalt und die schneidung von Rechten der Beschäftigten Faschisten macht, der kann für sich nicht
Förderung der freiheitlich-demokratischen des öffentlichen Dienstes etc. waren Tausen- in Anspruch nehmen, ein Demokrat zu sein.
Grundordnung gerichtet sind, werden nach de von Beamt*innen dabei und alle haben Nach alledem wird sich jeder selbst die Fra-
Auffassung des Bundesverfassungsgerich- auf dem Boden des Grundgesetzes gestan- ge beantworten können, wer in diesem Lan-
tes auch von Art. 9 Abs. 3 GG geschützt. Es den. Warum sollte das bei der Demo in Er- de auf dem Boden des Grundgesetzes steht
schützt „die Koalitionen in ihrem Bestand furt anders gewesen sein? und wer auf dem besten Wege ist, sich da-
und ihrer organisatorischen Ausgestaltung Da ist dann noch der Vorwurf, das dienst- von zu entfernen. Das Prinzip „wasch mich,
sowie solche Betätigungen, die darauf ge- liche E-Mail-System hätte nicht für die Ver- aber mach mich nicht nass“ wird dabei nicht
richtet sind, die Arbeits- und Wirtschaftsbe- sendung des Aufrufes verwendet werden funktionieren. I
4 Thüringen | Deutsche Polizei 04/2020 DP
GEWERKSCHAFTSPOLITIK
DGB: „Vergiss nie, hier
arbeitet ein Mensch“
Foto: Autor
Berlin (MP) „Wer seine Arbeit im Dienst der Gesellschaft Teilnehmer bei der Vorstellung der Initiative
leistet und dazu beiträgt, dass diese funktioniert, verdient
mehr als nur Respekt.“ Mit diesen Worten eröffnete die
ter der Länder zugegangen werden, um alle
stellv. DGB-Vorsitzende Elke Hannack am 19. Februar 2020 Beschäftigten besser zu schützen bzw. drin-
in Berlin die DGB-Initiative „Vergiss nie, hier arbeitet ein gende erforderliche Verbesserungen zeitnah
durchzusetzen. Denn noch ist die Problema-
Mensch“. tik nicht in allen Behörden, Betrieben und
Einrichtungen bekannt bzw. wird ignoriert
oder totgeschwiegen. Nur zwei Drittel der
P olizisten, Krankenschwestern, Feuer-
wehrleute, Bahnkontrolleure oder Ar-
beitsamtsmitarbeiter, immer mehr Beschäf-
Ursachen für die zunehmende Aggressi-
on sind aus Sicht der Betroffenen vielfältig.
Die meisten Befragten nennen fehlenden
Betroffenen informieren ihre Vorgesetzten
über Gewaltvorfälle. 33 Prozent der Beschäf-
tigten reden nicht darüber.
tigte im öffentlichen Dienst erleben Angriffe Respekt gegenüber anderen Menschen als Warum? Ein Betroffener brachte es auf
im Job. Ob angepöbelt, verfolgt, angegriffen Ursache. 86,2 Prozent sagen: „Der Frust am den Punkt: „Es passiert ja eh nichts, was mir
oder bespuckt, zwei Drittel der Beschäftig- Staat wird auf unseren Rücken ausgetragen.“ bzw. meinen Kollegen hilft.“ Viel schlim-
ten des öffentlichen Dienstes sehen sich zu- Die Unzufriedenheit hängt aber auch oft mit mer ist jedoch die Erkenntnis der Befragten,
nehmender Gewalt ausgesetzt. Mehr als die fehlendem Personal zusammen. dass sie sich von den Vorgesetzten nicht
Hälfte der Befragten sagt, dass die Gewalt Kein freier Termin auf dem Amt, verspäte- ernst genommen fühlen. Deshalb wurde
in den vergangenen Jahren zugenommen te und übervolle Züge, fehlende Kindergar- bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein
hat. Besonders die gesundheitlichen Folgen tenplätze, der öffentliche Dienst baute immer Sonderdezernat 82 gebildet. Britta Zur, ehe-
nach Übergriffen haben zugenommen, fast mehr ab. Dies bekommen die Beschäftigten malige Staatsanwältin und jetzt Polizeiprä-
jeder Dritte wurde krankgeschrieben. Sehr oft als „Blitzableiter“ für die Versäumnis- sidentin in Gelsenkirchen, schilderte diese
viele kämpfen mit Angst, Stress und Schlaf- se der Politik zu spüren. Der Staat muss Tätigkeit mehr als eindrucksvoll (siehe Ar-
störungen, möchten sogar die Arbeitsstelle nach jahrelanger Kürzungspolitik wieder tikel „Strafe muss der Tat auf dem Fuße fol-
wechseln. seine Aufgaben wahrnehmen. „Wir brau- gen“ auf Seite 5).
Dies sind nur einige Fakten und Daten chen mehr Geld für mehr Personal, für Elke Hannack fordert, dass alle Übergrif-
der Studie, die der DGB am 19. Februar 2020 leistungsgerechte, moderne und vor allem fe erfasst werden sowie die Prävention und
bei der Auftaktveranstaltung vorstellte. Die funktionierende Infrastrukturen“, so Han- Nachsorge gestärkt werden müssen. Hier
nack. Dies bedeu- sehe ich einen Schwerpunkt als Führungs-
Foto: DGB
tet u. a. die Schaf- aufgabe der Vorgesetzten. Sie müssen mehr
fung von mindes- Sensibilität zeigen und betroffene Beschäf-
tens 110.000 neuen tigte ernst nehmen. Die Initiative „Vergiss
Vollzeitstellen zu- nie, hier arbeitet ein Mensch“ richtet sich an
sätzlich zu den die Öffentlichkeit, aber auch an den Dienst-
115.000 Stellen, herren, um diese Missstände zu beseitigen.
die jedes Jahr aus Sie soll weiterhin Hilfestellungen bieten. Re-
Altersgründen neu spekt und Anerkennung an dieser Stelle den
zu besetzen sind. Kolleginnen und Kollegen, welche der Initi-
Die Ergebnisse ative Stimme und vor allem Gesicht gegeben
der Studie sind be- haben. Mit guter Prävention, Schutzmaß-
sorgniserregend. nahmen und Nachsorge kann den Betroffe-
Hier ist dringender nen geholfen werden. Hierzu soll eine zen-
Handlungsbedarf trale Anlaufstelle geschaffen werden, die
angezeigt. Mit der Infomaterial, Dienstvereinbarungen, Stra-
Initiative soll auf tegien und Beispiele guter Praxis zur Verfü-
Plakat des DGB zur Polizei die Innenminis- gung stellt: www.dgb.de/mensch. I
DP Deutsche Polizei 04/2020 | Thüringen 5
GESELLSCHAFTSPOLITIK gen Polizeibeamte, sondern auch gegen Be-
Strafe muss der Tat
schäftigte der Feuerwehr und Rettungsdiens-
te, der Ämter, Lehrer, bis hin zum Bademeister.
Immer wieder erntete Britta Zur den Bei-
auf dem Fuße folgen fall des Publikums. „Eine Beleidigung kostet
ein Monatsgehalt!“ und „Anspucken kann
nicht nur eine Beleidigung sein!“ sind ihre
klaren Aussagen. Wie oft bringen wir als Po-
Berlin (thm) Anstatt Dankbarkeit und Anerkennung für lizisten z. B. verschiedene Beleidigungen gar
nicht erst zur Anzeige? „Melden, anzeigen,
ihre Tätigkeiten, erfahren Beschäftigte des öffentlichen sich wehren!“, so die Forderung der Behör-
Dienstes Respektlosigkeit und Gewalt. Tagtäglich wird denleiterin, die im Sinne eines weiteren An-
satzes der Initiative „Führungskräfte sen-
in den Medien erneut über Angriffe, insbesondere auf sibilisieren“ mit zwei weiteren Statements
Polizisten, informiert. klarstellt: „Als Vorgesetzte stehe ich hinter
meinen Bediensteten!“, „Ich unterschreibe
als Behördenleiterin jeden Strafantrag!“
Auch auf Nachfragen der Gewerkschaf-
M ittlerweile drängt sich der Gedanke der
Normalität auf. In der Soziologie be-
zeichnet Normalität „das Selbstverständ-
Die Redewendung „Die Strafe muss der
Tat auf dem Fuße folgen!“ könnte ein Ansatz-
punkt sein, um diesen Wandel herbeizufüh-
ter nahm die ehemalige Staatsanwältin eine
deutliche Position ein. Für ein leider immer
wieder vorkommendes Verneinen des öffent-
liche in einer Gesellschaft, das nicht mehr ren. Wohl auch deshalb fanden die Ausfüh- lichen Interesses durch die Staatsanwaltschaf-
erklärt und über das nicht mehr entschie- rungen der ersten Gastreferentin im Rahmen ten hat jeder, der schon einmal Opfer einer Ge-
den werden muss. Dieses Selbstverständ- der Auftaktveranstaltung des DGB am 19. Fe- waltstraftat während seiner Dienstverrichtung
liche betrifft soziale Normen und konkrete bruar 2020 in Berlin großen Widerhall. Britta wurde, kein Verständnis. Hier müsse ein Um-
Verhaltensweisen von Menschen. Es wird Zur, seit Anfang Januar Polizeipräsidentin des denken geschehen. Die Forderung „Verfah-
durch Erziehung und Sozialisation vermit- Polizeipräsidiums Gelsenkirchen, hinterließ ren müssen gebündelt und intensiv bearbeitet
telt“ (Wikipedia). mit ihren klaren Statements großen Eindruck werden!“ brachte der Polizeipräsidentin gro-
Mit seiner Initiative „Vergiss nie, hier bei den Teilnehmern der Veranstaltung. Als ßen Beifall ein. Für die Thüringer Justiz soll-
arbeitet ein Mensch“ fordern der DGB und ehemalige Düsseldorfer Staatsanwältin war te dies auch gelten. Hier also ein Themenvor-
seine Mitgliedsgewerkschaften u. a. einen sie mitverantwortlich für die Gründung des schlag der GdP für die nächste Besprechung
öffentlichen Bewusstseinswandel. Der DGB Sonderdezernats 82. Etwa 1.600 Verfahren pro der Leiter der Thüringer Staatsanwaltschaften
stellt fest: „Jeder und jedem muss klar sein: Jahr bearbeitete sie hier zusammen mit ihren und der Thüringer Polizei: Einrichtung eines
Beschäftigte sind keine Blitzableiter. Ihre Kolleginnen und Kollegen. Alles Verfahren Sonderdezernates „Gewaltdelikte gegen Be-
körperliche und seelische Unversehrtheit aufgrund von Gewaltdelikten gegen Beschäf- schäftigte des öffentlichen Dienstes“ an einer
ist das höchste Gut.“ tigte des öffentlichen Dienstes, nicht nur ge- der Thüringer Staatsanwaltschaften. I
Fotos: Autor
Polizeipräsidentin Britta Zur fordert konsequentes Handeln des Staates Das Motto der Initiative anschaulich dargestellt
6 Thüringen | Deutsche Polizei 04/2020 DP
AUS DEN KREISGRUPPEN zeisozialwerkes (PSW) Sachsen-Thüringen
Zulagen rauf und
Andre Göpfert. Er stellte alle neuen Partner
und Vergünstigungen für die Beschäftigten
und Gewerkschaftsmitglieder vor. Dem Be-
Arbeitszeit runter richt des Prokuristen schloss sich der ge-
werkschaftspolitische Teil und ein Gespräch
mit Kai Christ, dem Landesvorsitzenden, an.
Kai berichtete dabei über aktuelle Themen
Am 28. und 29. Februar
2020 führte die Kreis-
gruppe der GdP
Nordthüringen ihre
diesjährige Klausur durch.
Als Austragungsort wurde
abermals das Ferienhotel
Wolfsmühle in Rodishain
b. Nordhausen ausgewählt.
Daniel Braun
Kreisgruppenvorsitzender Der Kreisgruppenvorsitzende erstattet Bericht
Dabei ging es unter anderem um die at- und Entwicklungen in der GdP Thüringen.
Z ur Jahresklausur wurden traditionell
neben dem Kreisgruppenvorstand auch
die Hauptvertrauensleute der Dienststel-
traktivere Gestaltung des Schicht- bzw. Au-
ßendienstes durch eine Umgestaltung der
Erschwerniszulagenverordnung oder eine
Auch Ziele und Herausforderungen konn-
ten gemeinsam mit ihm besprochen wer-
den. Anschließend nutzte die Kreisgruppe
len in Nordthüringen eingeladen. Schwer- Reduzierung der Lebensarbeitszeit. Eben- Nordthüringen die Gelegenheit, Kai mit ei-
punkt der diesjährigen Klausur war das He- falls diskutiert wurde eine Einführung eines nem Ständchen nachträglich zum Geburts-
rausfinden und Gestalten von Zielen für die Gesundheitsmanagements und die damit tag zu gratulieren. Der Abend wurde tradi-
nächsten Jahre. Wohin will sich die Gewerk- verbundene Anerkennung der Arbeitszeit tionell mit einem zünftigen Essen und einer
schaft entwickeln und welche Ziele für die bei Dienstsport durch Verwaltungsbeam- gemütlichen Runde beendet.
einzelnen Beschäftigten sollten hierbei ver- te und Tarifbeschäftigte. Auch eine Forde- Am nächsten Morgen folgte neben dem
folgt werden. Aus diesem Grund wurden rung zur Einführung eines Personalent- Bericht des Kassenwartes Enrico Dyhringer
die rund 20 Teilnehmer in Gruppen aufge- wicklungskonzeptes in der Thüringer Poli- auch ein interessanter Vortrag zur Thema-
teilt und nach einer kurzen Bearbeitungszeit zei wurde kritisch angefragt. tik pauschale Beilhilfe. Die dabei im Vor-
konnten die Ergebnisse vorgetragen werden. Nach der intensiven Arbeitsphase kam feld aufgeworfenen Fragen, ob sich diese
der Bericht des Kreisvorstandes. Hier- Änderung im Beamtengesetz als Vorteil für
bei wurde auch auf das neue Zivilverfah- die Beamten erweisen wird, konnte von un-
ren und die damit verbundene Erfüllungs- serer Referentin Daniela Ide klar verneint
übernahme durch den Freistaat Thüringen werden.
eingegangen. Der Gesetzgeber hat sich mit Zum Abschluss der Veranstaltung hat-
der Änderung des Thüringer Beamtengeset- ten alle Vertreter der Personengruppen und
zes zu dieser Möglichkeit entschieden. Aus Dienststellen nochmals die Gelegenheit, ein
Sicht der Kreisgruppe Nordthüringen ein kleines Fazit zu ziehen und Fragen an den
Schritt in die richtige Richtung, um auch Kreisgruppenvorstand zu richten. Der Kreis-
der aktuellen Verrohung der Gesellschaft gruppenvorstand möchte sich an dieser Stel-
entgegenzutreten und für die Beamten und le bei allen Teilnehmern, dem PSW Sachsen/
Tarifbeschäftigten diese Forderungen nach Thüringen und der GdP Thüringen für die
Fotos: KG NTH
Schmerzensgeld und Schadenersatz beim thematische Unterstützung bedanken. Ge-
tätlichen Angriff zu leisten. meinsam haben wir es geschafft, auch Er-
André Göpfert informiert über das PSW Sachsen- Nach dem Bericht des Vorstandes folgte gebnisse aus der Klausur für kommende
Thüringen eine Präsentation des Prokuristen des Poli- Aufgaben mitzunehmen. I
DP Deutsche Polizei 04/2020 | Thüringen 7
SENIORENJOURNAL niorenvorsitzender Edgar Große hat deshalb
Pauschale Beihilfe
umfangreich informiert. Pensionäre besit-
zen einen Beihilfeanspruch von 70 % und
sind für die restlichen 30 % privat kranken-
nur für wenige gut versichert. Die pauschale Beihilfe würde
nur maximal 50 % eine privaten oder frei-
willigen gesetzlichen Krankenvollversiche-
rung übernehmen. Privat versicherte Pensi-
onäre würden damit auf 20 % ihres Beihil-
Jena (eg) Am 19. Februar informierten sich die feanspruchs verzichten und müssten diese
zusätzlich in ihrer privaten Krankenversi-
Senior*innen der GdP Jena über die pauschale Beihilfe, cherung mitversichern. Sie würden auf gut
den Führerscheinumtausch, die Rentenbesteuerung und thüringisch den Schinken nach der Brat-
wurst werfen.
den Stand bei der Rente auf Verpflegungsgeld. Eine Ausnahme bilden diejenigen Pen-
sionäre, die sich bei der Berufung ins Be-
amtenverhältnis freiwillig in der gesetz-
lichen Krankenversicherung weiter versi-
D er Seniorenvorstand hatte zur Infor-
mationsveranstaltung geladen und 25
Senior*innen waren gekommen. PHM Die-
Führerscheine von Fahrerlaubnisinhabern
der Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958 umge-
tauscht werden, die Frist läuft am 19. Janu-
chert haben oder sich versichern mussten.
Diese haben bisher den kompletten Beitrag
für die freiwillige gesetzliche Krankenver-
ter Kerzel informierte zunächst über den ar 2022 ab. Nach Ablauf der Umtauschfristen sicherung allein bezahlt. In Ausnahmefäl-
Führerscheinumtausch. Der ist zum Teil wird der Führerschein ungültig. len konnte die Beihilfe Leistungen überneh-
nach Geburtsjahr und zum Teil nach Aus- Viele Fragen gab es zur pauschalen Bei- men, die bei der gesetzlichen Krankenver-
stellungsdatum des Führerscheins geregelt. hilfe. Das Landesamt für Finanzen hatte sicherung ausgeschlossen sind. Das betrifft
Umgetauscht werden alle vor dem 19. Januar mit den Gehaltsbescheinigungen im Januar Heilpraktikerleistungen, Hörgeräte, zahn-
2013 ausgestellten Führerscheine, gestaffelt Merkblätter herausgegeben, mit denen vie- ärztliche Leistungen, implantologische
bis zum 19. Januar 2033. Als Erste müssen le Senioren nichts anzufangen wussten. Se- Leistungen oder Wahlleistungen im Kran-
kenhaus. Die wenigsten
Betroffenen haben sol-
che Leistungen der Bei-
hilfe bisher in Anspruch
genommen. Bei Inan-
spruchnahme der pau-
schalen Beihilfe würde
sich das für freiwillig in
der gesetzlichen Kran-
kenversicherung Versi-
cherte lohnen, weil sie
damit regelmäßig einen
Teil ihrer Beiträge von
der Beihilfe erstattet be-
kämen. Der Zuschuss aus
der Rentenversicherung
wird allerdings gegenge-
rechnet.
Bei der Rentenbesteu-
erung wurden die aktu-
ellen Freibeträge darge-
stellt. Bei der Rente auf
Verpflegungsgeld wurde
die Haltung der Landes-
regierung dargestellt, die
eine Klärung der Ansprü-
che vom Bundessozialge-
richt haben möchte. I
8 Thüringen | Deutsche Polizei 04/2020 DP
Foto: GdP Thüringen
INFO-DREI
Drohnen bei der Polizei …
… in Thüringen … in Sachsen … in Sachsen-Anhalt
A ufgrund der breit gefächerten polizei-
lichen Aufgabenerfüllung, sind die Po- D ie sächsische Polizei betreibt keine
Drohnen, sondern sechs unbemannte
lizeien bestrebt, „Unbemannte Luftfahrt- Fluggeräte von fünf unterschiedlichen Her-
D ie technische Entwicklung der soge-
nannten Drohnen, im polizeilichen
Sprachgebrauch auch als unbemannte Luft-
systeme“ (ULS) als Führungs- und Einsatz- stellern. So z. B. das Modell SensoCopter md systeme (ULS) bezeichnet, hat mittlerweile
mittel (FEM) in ihre Organisationsstruktur 4-1000 von der Firma MICRODRONES. Ins- einen Stand erreicht, dass diese sowohl im
aufzunehmen. Das Thüringer Innenministe- gesamt sind derzeitig vierzehn Beschäftigte privaten und im industriellen Sektor Ein-
rium beauftragte die Landespolizeidirektion der sächsischen Polizei berechtigt, die unbe- zug gehalten haben. Auch die Polizei möch-
mit der Durchführung eines Pilotprojektes mannten Fluggeräte zu bedienen. Detaillier- te von der Wirtschaftlichkeit, der Flexibili-
für die Erprobung des Einsatzes von ULS in te Informationen über durchgeführte poli- tät sowie den vielfältigen Einsatzmöglich-
der Thüringer Polizei. Hierfür wurden sechs zeiliche Maßnahmen oder Beschaffungskos- keiten profitieren.
Drohnen beschafft, davon zwei mit Wärme- ten bis hin zu ausführlichen Informationen Im Rahmen der am 1. Januar 2019 begon-
bildkamera. Das Pilotprojekt trägt den Titel über die taktischen und technischen Ein- nenen Pilotierungsphase wird erprobt, ob
„PULS – Polizeiliche Unbemannte Luftfahrt- satzfähigkeiten sind an dieser Stelle leider ULS als zukünftige polizeiliche Führungs-
systeme“ und wurde an die Bereitschaftspo- nicht möglich. und Einsatzmittel (FEM) in Betracht kom-
lizei Thüringen übergeben. Ein Abgeordneter des sächsischen Land- men. Die Polizeiinspektion Zentrale Dienste/
Als Schwerpunkte sollen u. a. folgende tages hatte zu dem Thema eine Anfrage an Landesbereitschaftspolizei, das Landeskri-
Zielstellungen verfolgt werden: Erkennen die Staatsregierung gerichtet. Die Staatsre- minalamt sowie der Zentrale Verkehrs- und
und Beschreibung von Tätigkeitsfeldern, die gierung hat im Folgendes beschieden: „Auf- Autobahndienst beteiligen sich an dem Pro-
Ermittlung fachlicher und technischer An- grund der hohen Rechtsgüter, die durch po- jekt. Im Landeskriminalamt kommt eine
forderungen, Erprobung im täglichen Dienst lizeiliche Maßnahmen zu schützen sind, Drohne bei den Spezialisten der Tatortgrup-
und Erhebung der Erfahrungen/Schlussfol- kommt in der Regel auch eine Mitteilung an pe im Zusammenhang mit der Spurensiche-
gerungen für die Thüringer Polizei. Hier soll den Landtag im Wege VS-NfD nicht in Be- rung oder auch der Tatorterkundung zum
vor allem unter einsatztaktischen Gesichts- tracht bzw. muss sie bei der durchzuführen- Einsatz. Die Autobahnpolizeidienststellen
punkten die Zuverlässigkeit, die Witterungs- den Abwägung mit der Beeinträchtigung Weißenfells und Börde erhalten zwei der ins-
beständigkeit und der Einsatz rund um die dieser Rechtsgüter zurücktreten. Der erfor- gesamt vier Drohnen, um bei Unfällen Auf-
Uhr erprobt werden. Für den spezialpolizei- derliche Geheimschutz sowie der Schutz nahmen aus der Luft fertigen zu können. Da-
lichen Bereich befindet sich ein Projekt be- des Rechtsguts Leben und körperliche Un- rüber hinaus kann ein weiteres ULS in der
reits im Thüringer Landeskriminalamt in versehrtheit kann nur dann hinreichend ge- Polizeiinspektion Zentrale Dienste/Landes-
der Umsetzung. währleistet werden, wenn die Informations- bereitschaftspolizei, zur Erprobung bei der
Angesichts der permanenten technischen übermittlung gänzlich unterbleibt. Sollten Suche nach vermissten Personen/Sachen
Weiterentwicklung der Drohnen wird deut- Informationen selbst unbeabsichtigt an die bzw. zur internen Fortbildung genutzt wer-
lich, dass eine Begleitung durch kompeten- Öffentlichkeit gelangen, bestünde eine Ge- den. Die vier Drohnen wurden von Innen-
te Zentralstellen angezeigt ist. Die Polizei fahr für die benannten Rechtsgüter, die ge- minister Holger Stahlknecht am 14. Dezem-
Thüringen steht noch am Anfang der Nut- rade vermieden werden soll (vgl. Beschluss ber 2018 an die Projektbeteiligten übergeben.
zung dieser Technik und es sind viele Schrit- des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juni Das Besondere an den ULS ist, dass sich die
te erforderlich, um den professionellen Ein- 2009, Az.: 2 BvE 3/07).“ Bediener am Boden befinden. „Luftfahrzeug-
satz im Interesse der Sicherheit für die Be- Unabhängig davon sind unterschiedliche fernführer“ steuern die kompakten Fluggerä-
völkerung zu leisten. Klare Regeln für die Einsatzmöglichkeiten durch den faktisch te vom Boden aus per Fernbedienung. Ins-
Einsätze sind zu definieren und die Mitar- in der Öffentlichkeit sichtbaren Einsatz be- gesamt werden zehn Polizeivollzugsbeam-
beiter sind über die rechtlichen und prakti- kannt. So hat sich der Einsatz u. a. sowohl te im Rahmen der Pilotierung entsprechend
schen Aspekte zu schulen. Ein erster Schritt in der Öffentlichkeitsarbeit, der Einsatzdo- ausgebildet. Der Abschlussbericht wird im
hierzu ist die Schulung von interessierten kumentation, im Bereich der Kriminalitäts- II. Quartal 2020 erwartet. Die Drohnen kön-
Beamt*innen als Drohnenführer in Koope- bekämpfung, der Brandursachenermittlung, nen als zukünftige Einsatzmittel viel Poten-
ration mit Baden-Württemberg. in der Aus- und Fortbildung und Präsentati- tial bieten und stellen eine sinnvolle Ergän-
Monika Pape onsaufgaben bewährt. Torsten Scheller zung unserer FEM dar. Lars FischerSie können auch lesen
