TRUMP-ANHÄNGER UND QUERDENKER
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ANALYSEN
/// Angriff auf den demokratischen Grundkonsens
TRUMP-ANHÄNGER UND QUERDENKER
WINFRIED BAUSBACK /// Der politische Diskurs wird seit einiger Zeit rauer.
Einzelne Ereignisse befeuern eine Grundstimmung, die brandgefährlich für demo
kratisch verfasste Staaten ist. Ob nun die Abwahl von Trump in den USA oder
Querdenken-Demonstrationen in Deutschland, im ausgehenden Jahr 2020 sehen
wir einen Angriff auf den demokratischen Grundkonsens.
Symbolische Bedeutung des Sturms sich – nach der Wahl – über Monate ge-
der Parlamentsgebäude weigert, das Stimmenergebnis anzuer-
Anhänger des 45. Präsidenten der USA, kennen. Am Tag der formalen Bestäti-
Donald Trump, stürmten am 6. Januar gung des Wahlergebnisses im Kongress
2021 das Gebäude des Kongresses der wiegelte er seine Anhängerschaft bei ei-
Vereinigten Staaten. Trump hatte nicht ner großen Kundgebung auf. Fanatische
nur schon lange vor dem Tag der Präsi- Anhänger stürmten daraufhin das Kapi-
dentschaftswahlen die Legitimität von tol. Nach Presseberichten kam es nicht
Briefwahlstimmen angezweifelt und nur zu Verwüstungen. Es starben auch
fünf Menschen.
In Deutschland erinnern die Bilder
an den Versuch von extremistischen
Teilnehmern von Querdenker-Demons-
Am 6. Januar 2021 STÜRMTEN trationen, in Berlin am 29. August 2020
fanatische Anhänger Trumps das das Reichstagsgebäude, den Sitz des
Parlamentsgebäude. Deutschen Bundestages zu stürmen. Im
Ergebnis blieb dieser Versuch von sei-
nen Auswirkungen weit hinter den Vor-
fällen in Washington zurück. Zwar
44 POLITISCHE STUDIEN // 496/2021Der Sturm auf das symbolträchtige
Kapitol in Washington am 6. Januar
2021 war kein Protest, sondern
ein Angriff auf die Demokratie
und Volkssouveränität.
Quelle: picture alliance/ZUMAPRESS.com/Christy BoweANALYSEN
konnten auch in Berlin zunächst polizei- mit ist er aber auch Symbol für den not-
liche Absperrungen durchbrochen wer- wendigen Grundkonsens der Willens-
den. Der beherzte Einsatz von drei Poli- nation – denn nichts anderes drückt
zisten konnte dann aber die Aufrührer Volkssouveränität aus. So symbolhaft
am Eindringen in das Parlamentsgebäu- die Gebäude, so symbolhaft sind auch
de hindern. Aber auch in Deutschland die Angriffe auf und in den Gebäuden,
stellte der Vorgang in Berlin eine neue denn sie verletzten den gesellschaftlich
Qualität dar, zumal er nicht singulär getragenen Grundkonsens – in den USA
blieb. Durch Besucher von AfD-Abge- wie auch in Deutschland.
ordneten im Deutschen Bundestag wur-
den später im Jahr Abgeordnete anderer
Fraktionen innerhalb des Parlamentsge-
bäudes bedrängt, beleidigt und bedroht –
auch das ein Novum in der deutschen Angriffe auf Symbole wie Kapitol
Nachkriegsgeschichte. und Reichstag kommen Angriffen
Das Kapitol in Washington wie der auf die VOLKSSOUVERÄNITÄT gleich.
Reichstag in Berlin sind nicht nur einfa-
che Gebäude, in denen die Sitzungen
der Legislativorgane stattfinden. Beide
Gebäude stehen jeweils für die Freiheit
und demokratische Verfasstheit der Ver-
einigten Staaten auf der einen und der Willensnation und Grundkonsens –
Bundesrepublik Deutschland auf der Schlüssel zur demokratischen
anderen Seite. Sie drücken auch in be- Verfasstheit
sonderer Weise symbolhaft die Rück- Demokratie ist kein statischer Zustand,
bindung aller staatlicher Gewalt auf die sondern ein andauernder Prozess. Wer
Volkssouveränität aus. Das wird an vie- die ursprüngliche aus dem Griechischen
len baulichen Elementen deutlich. Auf stammende Wortbedeutung von Demo-
der Rotunde des Kapitols thront die Sta- kratie – „Herrschaft des Volkes“ – allein
tue of Freedom, eine weibliche Freiheits- mit der Identität von Regierenden und
figur, die auf einer gusseisernen Erdku- Regierten, von Objekt und Subjekt der
gel steht, in die die Worte „E Pluribus Herrschaft übersetzt,¹ dem werden alle
Unum“ eingraviert sind – übersetzt „aus demokratisch verfassten Staaten defizi-
vielen eins“. Der Satz bezog sich zwar tär erscheinen. Dies wird schon bei der
ursprünglich auf die verschiedenen Kritik Jean-Jaques Rousseaus am engli-
Bundesstaaten, die die Union bilden. Er schen Staatswesen seiner Zeit deutlich.²
kann in der Gegenwart aber auch als Demokratie im Sinne des Grundgeset-
Symbol eines notwendigen Grundkon- zes ist der ständige Prozess zwischen
senses einer über Jahrhunderte vor al- den verschiedenen sozialen Kräften, In-
lem aus Einwanderern entstandenen teressen und Ideen, so hat es auch das
Bevölkerung interpretiert werden. Bundesverfassungsgericht immer wie-
Das Reichstagsgebäude in Berlin der ausgedrückt.³ Es knüpft dabei an
ziert u. a. der in Stein gehauene Spruch dem prozesshaften Verständnis des
„Dem deutschen Volke“. Unterstrichen Staates, z. B. in den Staatslehren von Ru-
wird damit die Volkssouveränität. Da- dolf Smend4 und Hermann Heller5, an.
46 POLITISCHE STUDIEN // 496/2021Getragen wird dieser Prozess von ei- en, ein Angriff auf einen wesentlichen
nem Grundkonsens der großen Mehr- Teil des gesellschaftlichen Grundkon-
heit der Bürger. Ein Ansatz, der schon senses. Obwohl über diese ganze Zeit
im 19. Jahrhundert in der berühmten nicht ansatzweise belegt werden konnte,
Frage von Ernest Renan nach dem We- dass irgendeine Substanz diese Behaup-
sen des Nationalstaates und der Be- tungen trägt, glauben bis heute nicht
schreibung des Konzepts der Willensna- wenige Menschen, wenn man die Be-
tion seinen Ausdruck findet: „Qu‘est-ce richterstattung verfolgt, diesem Narra-
qu‘une nation?“ beantwortet Renan zu- tiv des Ex-Präsidenten. Damit wird in
gespitzt mit einer sich beständig vollzie- Kauf genommen, dass eine nicht uner-
henden stillschweigenden Volksabstim- hebliche Zahl an Menschen in der Zu-
mung − „un plébiscite de tous les jours“.6 kunft die Legitimität der gewählten
Ohne das Vertrauen einer überwiegen- künftigen Regierung Biden bestreiten
den Mehrheit der Bürger in die demo- wird. Natürlich sind Wahlanfechtungs-
kratischen Strukturen und Institutionen möglichkeiten Teil des demokratischen
und die zentralen Werte der Gesell- Systems. Der unsubstantiierte Vorwurf
schaft können kein Staat und keine De- millionenfachen Wahlbetrugs aller-
mokratie langfristig bestehen. dings ist schwerwiegend. Und er ist ver-
Dieser Grundkonsens ist gerade für antwortungslos, denn er spaltet nicht
den Erfolg und die Stabilität demokrati- nur offensichtlich das amerikanische
scher, rechtsstaatlich verfasster Staaten Volk, er zieht die Legitimität der künfti-
von entscheidender Bedeutung, was gen Regierung in Zweifel und zwar
auch das Bundesverfassungsgericht in schon zu einem Zeitpunkt, an dem sie
seiner Rechtsprechung anerkennt. So noch gar nicht im Amt war.
spricht der zweite Senat beispielsweise
in seinem Urteil von 2020 im Zusam-
menhang mit der Informations- und
Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregie-
rung davon, dass diese nicht nur verfas- Trumps Behauptungen der
sungsrechtlich zulässig, sondern auch Wahlfälschung sind eine Bedrohung
notwendig ist, um den Grundkonsens für den gesellschaftlichen
im demokratischen Gemeinwesen le- GRUNDKONSENS.
bendig zu erhalten und die Bürger zur
eigenverantwortlichen Mitwirkung an
der politischen Willensbildung sowie
zur Bewältigung vorhandener Probleme
zu befähigen.7
Und zur gleichen Zeit in Deutsch-
Angriff auf den Grundkonsens land: Querdenken 711 Stuttgart ver-
durch Trump-Anhänger und gleicht die Einschätzung verschiedener
Querdenker Länderpolizeien „als Propaganda, ganz
In den Vereinigten Staaten erfolgt mit nach dem Stasihandbuch, wie es unter
der von Trump über Monate wiederhol- 2.6.2.zitiert wird: ‚Bewährte anzuwen-
ten Behauptung, dass die Wahl „gestoh- dende Formen der Zersetzung ...‘.“8
len“, dass Millionen Stimmen illegal sei- Querdenken 911 Nürnberg fordert
496/2021 // POLITISCHE STUDIEN 47ANALYSEN
gleichzeitig nicht nur „eine schonungs- Angegriffen werden damit in den
lose Aufklärung der politischen Fehler USA und in der Bundesrepublik
in der Corona-Krise“ und „Untersu- Deutschland das Grundvertrauen in
chungsausschüsse auf Bundes- und Grundstrukturen der Demokratien. In-
Länderebene“, sondern auch „eine un- dem die Rechtmäßigkeit des Wahlvor-
abhängige Presse, welche nicht als gangs bestritten wird, werden Zweifel in
Sprachrohr der Regierung fungiert“.9 Im die gewählte künftige Regierung und
auf der gleichen Webseite veröffentlich- jedes von ihr ausgehenden Handelns in
ten Infoflyer „Corona“ heißt es auf Seite der Zukunft gesät. Indem das Bestehen
2 nicht nur, dass durch Maßnahmen der einer freien unabhängigen Presse ange-
deutschen Bundesregierung und der
Landesregierungen „Grundrechte ein-
geschränkt, massiv verletzt und in Tei-
len außer Kraft gesetzt“ wurden. Es
wird auch ganz bewusst der Bezug zum Das Grundvertrauen in die
Terrorregime des 3. Reichs hergestellt, Demokratie und ihre Strukturen
wenn es heißt: „Insgesamt handelt es soll angezweifelt und ERSCHÜTTERT
sich um die gravierendste Einschrän- werden.
kung der Grundrechte auf gesamtdeut-
schen Boden seit Ende der nationalsozi-
alistischen Diktatur 1945“. Heranzie-
hen kann man auch die zahlreichen be-
legten Vergleiche von Maßnahmen des
Lockdown light und des Lockdown zu zweifelt, die faktische Abschaffung ein-
Verfolgungen im Dritten Reich, die Op- zelner Grundrechte behauptet und
fer wie Anne Frank in übler Weise ver- staatliches Handeln in grober Verallge-
höhnen. meinerung als diktatorisches Agieren
Dies alles geht über eine Zuspitzung interpretiert wird, wird Zweifel an der
der Argumente, wie sie dem Meinungs- faktischen Verfasstheit der Bundesrepu-
wettbewerb einer freien Gesellschaft blik Deutschland als freiheitliche, de-
immanent ist, deutlich hinaus. Wer in mokratische und rechtstaatliche Gesell-
Deutschland indirekt die Unabhängig- schaftsordnung gesät. Um nicht miss-
keit der Presse angezweifelt („Staats- verstanden zu werden: Eine scharf zuge-
rundfunk“) und Maßnahmen demokra- spitzte Debatte gehört zu unserem freien
tisch gewählter Repräsentanten der Exe- gesellschaftlichen Diskurs. Auch sind in
kutive mit Strukturen des SED-Un- unserem freiheitlichen Staat Kritik an
rechtsstaat gleichgesetzt, die Abschaf- Regierungen, Gerichten und Institutio-
fung einzelner Grundrechte behauptet nen jederzeit möglich. Wenn aber die
und Grundrechtseinschränkungen im Kritik so weit geht, dass das Funktionie-
Zuge der Pandemie in die Nähe der Na- ren der freiheitlichen Ordnung ange-
zidiktatur rückt, bestreitet das Bestehen zweifelt wird, drohen gravierende Fol-
der demokratischen Grundstruktur un- gen für die Gesellschaft insgesamt.
seres Staates in ganz grundsätzlicher Trump und einigen seiner Anhänger
Weise und stellt die Legitimität staatli- auf der einen und einigen Aktivisten der
chen Handelns in der Breite in Frage. Querdenkergruppen auf der anderen
48 POLITISCHE STUDIEN // 496/2021Seite geht es letztlich nicht um Kritik an mungsmache gegen das gemeinsame
einzelnen Maßnahmen. Sie wollen das Fundament entgegenzutreten. Dies ist in
Vertrauen in die Grundstruktur des de- der modernen digitalen Welt schwierig,
mokratischen Staates erschüttern – je- weil die großen digitalen Unternehmen,
der auf seiner Weise, aber jeder sehr die als „Plattformen“ für die millionen-
grundsätzlich. Wenn das um sich greift, und milliardenfache Verbreitung von In-
sind die Folgen erheblich. Ja, man kann halten dienen, nach ihrem Verständnis
über Maßnahmen gegen die Pandemie keine Verantwortung für die Richtigkeit
diskutieren, man kann der Ansicht sein, der geteilten Inhalte ihrer Nutzer tragen.
sie gehen im Einzelnen zu weit. Man Faktenbehauptungen werden dort teil-
kann eine Wahl in den USA anfechten, weise bewusst von der Realität gelöst.
weil einzelne Vorgänge Zweifel erwe- Alternative Fakten spiegeln vor, Realität
cken. Wird aber diese Kritik von einer sei abhängig von der subjektiven Sicht
nicht unerheblichen Zahl von Menschen und nicht von objektiven Tatsachen.
so undifferenziert und grundsätzlich, Durch Algorithmen werden solche Fake-
dass das Grundvertrauen in den Staat News teilweise sogar noch gepuscht,
und seine Strukturen erschüttert wird, ohne dass dem wie in den klassischen
dann wird es gefährlich. Dann wird der Medien, z. B. durch Gegendarstellungen
Grundkonsens angegriffen, der für jede an gleicher Stelle, widersprochen werden
Demokratie unersetzlich ist. Darüber kann. Blasen von affektiven, irrationalen
sollten gerade die einmal nachdenken, und gefährlichen Meinungszirkeln sind
die genau diese grundsätzlichen Zweifel nur schwer zu durchbrechen. Trotzdem
nähren. ist dies wichtig.
Wir müssen auch die Regelungs-
Antworten der wehrhaften macht des Rechtsstaates gegenüber den
Demokratien digitalen Großkonzernen wiederherstel-
Wie soll nun der freiheitlich demokrati- len. Der Staat muss das auch durch seine
sche Staat reagieren, wenn von einer Mittel flankieren. Es bedarf der Verbes-
Gruppe der demokratische Grundkon- serung rechtlicher Instrumente, wie
sens angegriffen bzw. aufgekündigt man in der digitalen Welt Verantwor-
wird? Den Weg weist der Philosoph tung schafft, um Beleidigungen und
Karl Popper schon 1945 in seinem Buch Falschbehauptungen auch verfahrens-
„Die offene Gesellschaft und ihre Fein- mäßig vereinfacht entgegenzutreten.
de“: „Denn wenn wir die uneinge- Die Organe des Verfassungsschutzes
schränkte Toleranz sogar auf die Intole-
ranten ausdehnen, wenn wir nicht be-
reit sind, eine tolerante Gesellschafts-
ordnung gegen die Angriffe der Intole-
ranz zu verteidigen, dann werden die Eine KERNAUFGABE ist die Wahrung
Toleranten vernichtet werden und die und Durchsetzung der Souveränität
Toleranz mit Ihnen.“10 des Rechtsstaates gegenüber den
Es ist eine Aufgabe von allen Staats- digitalen Großkonzernen.
bürgern eines demokratisch verfassten
Staates im gesellschaftlichen Diskurs,
den Falschbehauptungen und der Stim-
496/2021 // POLITISCHE STUDIEN 49ANALYSEN
müssen besser in die Lage versetzt wer- Staat allein nicht gelingen. Dies ist auch
den, extremistische Entwicklungen eine Kernaufgabe der Europäischen
schon im Entstehen zu erkennen, denn Union. Die selbstbewusste Wahrneh-
der Angriff auf den Grundkonsens, auf mung dieser Aufgabe ist unabdingbar,
die demokratische Verfasstheit eines wenn man gesellschaftlicher Spaltung
Staates, beginnt nicht erst mit einer Ge- und extremistischen Bestrebungen ent-
walttat, sondern wesentlich früher. gegenwirken will.11
Gerade angesichts der Kommunika-
tionsblasen und geschlossenen Zirkel Der Schutz unserer Symbole
muss der Staat das Recht im digitalen Das Kapitol und der Reichstag sind so
Raum wieder stärker selbst durchset- viel mehr als Sitzungssäle und Büroräu-
zen. Es darf nicht dem Unternehmensin- me. Sie müssen als zentrale Symbole un-
teresse von Facebook oder Twitter über- serer Demokratien besser geschützt wer-
lassen bleiben, ob ein Ex-Präsident den. Die Bilder und Videos von den An-
Trump oder Querdenker, Reichsbürger griffen auf das Kapitol und den Reichs-
und Extremisten in die Lage versetzt tag wurden vielfach in einschlägigen
werden, ihre Anhänger weiter anzusta- Zirkeln geteilt. Nachdem im digitalen
cheln, befeuert durch von Algorithmen Zeitalter die Macht von Bildern unbe-
ausgewählte und hervorgehobene Bot- streitbar stark gewachsen ist, geht von
schaften und Falschnachrichten, oder diesen Bildern eine bahnbrechende
ob ihnen wie durch die Sperrung eines Strahlkraft aus. Die Erstürmung dieser
Accounts faktische Schranken aufge- für die Demokratie elementaren Institu-
zeigt werden. Staatliches und supranati- tionen reiht sich dabei ein in einen Ka-
onale Recht hat eine besondere demo- non der Ablehnung gegenüber den De-
kratische Dimension. mokratien, für die sie stehen. Sie verstär-
Die Rechtsetzung ist in demokrati- ken dabei immer weiter die Stimmung
schen Staaten eine Ausprägung des gegen den demokratischen Staat.
Prinzips der Volkssouveränität. Face-
book mag sich auf die Zustimmung von
Milliarden von Nutzern berufen. Es ist
aber allein der Rechtsstaat und davon
abgeleitet supranationale Organisatio- Die Angriffe auf Kapitol und
nen wie die Europäische Union, die de- Reichstag sind SCHWERE Straftaten
mokratisch legitimiert und kontrolliert und müssen als solche geahndet
werden, Recht und Gesetz zu setzen werden.
und durchzusetzen. Nur mit diesen Ins-
titutionen ist garantiert, dass Regeln
und ihre Durchsetzung sich nicht an ei-
nem unternehmerischen Eigeninteresse,
sondern an „Volkes Wille“ ausrichten.
Die Souveränität des Rechtsstaates ge- In den USA sind schon am Tag nach
genüber den digitalen Großkonzernen dem Angriff auf das Kapitol Strafverfah-
zurückzugewinnen, wird angesichts des ren eingeleitet worden. Auch im Nach-
grenzüberschreitenden, globalen Cha- gang des Sturms auf das Reichstagsge-
rakters des digitalen Raums aber einem bäude hat es strafrechtliche Ermittlun-
50 POLITISCHE STUDIEN // 496/2021gen gegeben. Allerdings erscheint das
deutsche Strafrecht hier noch nicht an-
gemessen ausgelegt. Die Vorgänge wa-
ren schwerwiegender als eine bloße Ver-
unglimpfung eines Verfassungsorgans
im Sinne des Strafgesetzbuches (§90 b).
Eine Strafbarkeit sollte auch nicht davon
abhängen, dass die Tätigkeit des Parla-
ments konkret gestört wird (wie in
§106 b StGB) oder dass ein Verfassungs- /// PROF. DR. WINFRIED BAUSBACK, MDL
organ oder eines seiner Mitglieder genö- ist Staatsminister a. D. und Stellv. Vorsit
tigt wird (wie in §105 u. §106 StGB). zender der CSU-Fraktion im Bayerischen
Von seinem Unrechtsgehalt geht der An- Landtag, München.
griff auf den Reichstag auch über schwe-
re Fälle des Haus- und Landfriedens-
bruchs (§§ 123 ff StGB) hinaus, denn Anmerkungen
1 So die Staatslehre von Carl Schmitt. Vgl. Schmidt,
die Rechtsverletzung zielt hier ganz be- Carl: Verfassungslehre, Berlin, 8. unveränderte
wusst auf die symbolische Bedeutung Auflage, 1993, S. 206 f.
2 Rousseau, Jean-Jacques: Du contrat social, 1762,
des Baus für Demokratie und Volkssou- Livre III, Chap. XV.
3 Grundlegend hierfür ist das sog. KPD-Urteil vom
veränität. 17.8.1956, BVerfGE 5, 85 (135). Vgl. Bausback,
Ein solches Verhalten sollte, unab- Winfried: Verfassungsrechtliche Grenzen des
hängig davon, ob gerade Parlamentsbe- Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, Frankfurt
1998, S. 45 ff.
trieb läuft oder nicht, angesichts seines 4 Smend, Rudolf: Verfassung und Verfassungsrecht,
symbolischen Gehalts künftig als München / Leipzig 1928.
5 Heller, Hermann: Staatslehre, Leiden 1934.
schwere staatsgefährdende Straftat 6 Renan, Ernest: Qu’est-ce qu’une nation?, Confé-
sanktioniert und das deutsche Strafge- rence faite en sorbonne, le 11 mars 1882, in: Dis-
cours et Conferences, Paris 1882, S. 277 ff. (307 f.).
setzbuch entsprechend ergänzt werden, 7 Vgl. BVerfG, BvE 1/19, Urteil des 2. Senats vom
ohne die Zugänglichkeit einzuschrän- 9. Juni 2020, Rn. 49.
8 Pressemitteilung von Querdenken 711 – Stuttgart,
ken, die hierzulande über Besuchsgrup- https://img1.wsimg.com/blobby/go/74e92e2f-
pen oder das Betreten der zugehörigen 7c73- 4d74 -b272-819b4890ad68/downloads/
20201209_PM_Beobachtung-Verfassungschutz.
Außenflächen möglich ist. Gerade der pdf, Stand: 13.1.2021.
9 https://querdenken-911.com/, Stand: 13.1.2021.
Reichstag als Ort der Formulierung des 10
Popper, Karl: Die offene Gesellschaft und ihre
Volkswillens muss für die Bürger er- Feinde. Teil 1: Der Zauber Platons, München
reichbar bleiben. 1957.
11
Bausback, Winfried: Rechtsstaat versus Digital-
Noch wird der demokratische konzerne – eine Kernaufgabe Europas, in: Frank-
Grundkonsens, werden die Verfas- furter Allgemeine Zeitung, 28.3.2019, S. 7.
sungsstrukturen sowohl in den Verei-
nigten Staaten als auch in Deutschland
von einer Mehrheit der Menschen getra-
gen. Es ist hier wie dort eine zentrale
und wichtige Aufgabe, dafür zu sorgen,
dass dies so bleibt, denn die demokrati-
sche und rechtsstaatliche Struktur ist
die Grundlage für Freiheit und Wohl-
stand für die Gesellschaft. ///
496/2021 // POLITISCHE STUDIEN 51Sie können auch lesen
