WACHSTUM 3. PISTE - Attac Österreich
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2019/2
EU –
3. PISTE WACHSTUM MERCOSUR
KE IT
KLIMAG E RECHTIG
Politik für Konzerneinhaltsverzeichnis
Klimagerechtigkeit jetzt! 4
Wette gewonnen! 5
EU-Mercosur Abkommen 6
Konzerne, Ihr Beitrag bitte! 8
Soldaten, Stacheldraht und Überwachung 10
Wirtschaft transformieren 12
Was unsere Demokratie jetzt braucht 13
Impressum Liebe Leserin, lieber Leser!
Attac Österreich Magazin 2019/2
Attac Österreich
Ein bewegtes Halbjahr liegt hinter Auftakt außerdem Katharina Rogen-
Netzwerk zur demokratischen Kontrolle uns, seitdem das letzte Attac-Maga- hofer von Fridays for Future und dem
der Finanzmärkte zin erschienen ist: das Ibiza-Video, die Klimavolksbegehren auf dem Er-
erste vom Parlament entlassene Regie- öffnungspodium begrüßen.
Margaretenstraße 166/3/25
rung, EU-Wahlen, Regierungskrise in Innenpolitisch dominierten natür-
A-1050 Wien
Tel: 01/544 00 10 Italien und Neuwahlen in Österreich. lich die Neuwahl und die Möglichkeit
Fax: 01/544 00 59 Auch die kommenden Monate werden einer weiteren türkis-blauen Regie-
Internet: www.attac.at nicht weniger bewegt sein: Koalitions- rung, die im Interesse ihrer millionen-
E-Mail: infos@attac.at
verhandlungen, Brexit und eine neue schweren Spender*innen Politik
IBAN: AT552011182424891500
BIC: GIBAATWWXXX EU-Kommission. machen könnte. Denn die großen Vor-
Und über allem steht ein großes, haben der gescheiterten Regierung
Grafik: Christian Berger, Elisabeth Blum, immer mehr Menschen (endlich!) be- sind noch nicht umgesetzt: Es drohen
Walerie Borowski, Wolfgang Homola,
wegendes Thema: die Klimakrise. Der weitere Kürzungen im Sozialbereich,
Anne Lange, Klara Tolnai
grafikteam@attac.at Juni 2019 war in Österreich der tro- ein neues Mietrecht im Interesse
Druck: gugler* print, ckenste und heißeste seit Beginn der der Vermieter*innen und Steuer
Auflage: 4.700 Stück Messungen – um 4,7 ° C heißer als ein geschenke an Konzerne und Super-
Für den Inhalt verantwortlich:
durchschnittlicher Juni, um genau zu reiche. Denn wer hunderttausende
Attac Österreich
Fotos (wenn nicht anders angegeben): sein. Während die meisten Regie- Euro an eine Partei spendet, erwartet
Attac Österreich rungen noch untätig sind, erkennen sich auch etwas dafür. Wenig über
Inseratenakquisition: Monika Stadler die Menschen überall, dass es höchste raschend ist übrigens auch die Klima-
Redaktion: Barbara Cäcilia Supper-
Zeit ist zu handeln. Die Klimabewe- bilanz der Kurz-Strache-Regierung
Schmitzberger, David Walch
Gesamtkoordination: Barbara Cäcilia gung wird größer und erzeugt mehr keine gute.
Supper-Schmitzberger Druck. Auch bei Attac nimmt die Kli- All das und vieles mehr hat uns bei
(Namen in alphabetischer Reihenfolge) makrise einen wichtigen Fokus Attac in den vergangenen Monaten
unserer Arbeit ein – dank der langen bewegt – und wird es wohl auch in
Vervielfältigung erwünscht, bei Veröffentli-
chungen bitten wir um Belegexemplare. Tätigkeit von KlimAttac sind wir hier naher Zukunft tun. Wir wünschen
sehr gut aufgestellt. Auch in dieser eine spannende Lektüre und freuen
Wien, Oktober 2019 Ausgabe unseres Magazins wird klar, uns auf viele Begegnungen bei
dass die Klimakrise mittlerweile in die kommenden Veranstaltungen!
unterschiedlichsten Themenbereiche
unserer Arbeit hineinreicht – egal ob Das Vorstandsteam
Handel, Demokratie oder Innen- von Attac Österreich
politik. Auf der diesjährigen Attac-
Sommerakademie durften wir zumwette gewonnen!
wie ich den turbulenten regierungswechsel erlebte.
klimagerechtigkeit Ich habe eine Wette gewonnen! Die von
jetzt!
meisten Menschen in meiner Ursula
Umgebung haben nach der National- Bauer-
Iddrisu
ratswahl 2017 gejammert: „Diese
Standortentwicklungsgesetz, Um- türkis-blaue Regierung haben wir jetzt
weltverträglickeitsprüfungsgesetz, ein bis zwei Legislaturperioden.“ Als Ein wichtiges Zeichen:
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Tempo 140 und klimaschädliche unverbesserliche Optimistin habe ich Die Donnerstagsdemos
Attac-Aktivist Gabriel Fauner
Dinosaurierprojekte wie die 3. Piste eine Wette abgeschlossen: Diese Koa-
oder die Lobau-Autobahn (um nur ei- lition hält nicht einmal die erste Im Jahr 2000 wurde wochenlang
Wie kaum ein anderes Thema beschäf- nige zu nennen) mögen vorüberge- Legislaturperiode durch! Dass es am jeden Donnerstag gegen die damalige
tigt und ängstigt die Klimakrise – und hend zwar aus den Schlagzeilen ver- Ende gerade mal 18 Monate waren, hat schwarz-blaue Regierung demonst-
motiviert Menschen aller Alters- schwunden sein, aber sie werden uns auch mich überrascht. riert. Seit 4. Oktober 2018 sind die
gruppen aktiv zu werden, sich zu noch lange beschäftigen. Mit Veröffentlichung des Ibiza- Do-Demos wieder fester Bestandteil
engagieren, für Klimagerechtigkeit Die Stärke von Attac liegt darin, schen der europäischen Fiskalpolitik Videos am Abend des 17. Mai ging es der Protestkultur. Wann immer ich
auf die Straße zu gehen. Und siehe da, Zusammenhänge aufzuzeigen: zwischen und fehlenden Investitionen in nach- los. Zuerst ungläubiges Staunen: Hast teilgenommen habe, war Gabriel
spätestens seit Beginn des Wahl- der Ausbeutung von Mensch und Um- haltige Infrastrukturprojekte. Und: du gehört? Und dann leise Hoffnung … Fauner, Aktivist bei SeniorInnenAttac,
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kampfs sind alle Parteien auf den Zug welt und dem neoliberalen Wirt- Wir zeigen auf, welche Wege zu einem Diese Regierung ist Geschichte! dabei und hat mit einer Attac-Fahne
aufgesprungen und haben das Klima schaftssystem, zwischen der Macht- guten Leben für alle führen, das nicht Am 18. Mai war ich mit SambAttac den Treffpunkt markiert. Jede Do-Demo stand unter einem
auf einmal so gern. Dahinter steht konzentration großer Konzerne und auf schonungslosem Raubbau an in Wr. Neustadt bei der Klimademo. anderen Motto. Ist eines besonders
politisches Kalkül. industrieller Landwirtschaft, zwi- unserer Erde beruht. Danach fuhren wir auf den Ballhaus- Lieber Gabriel, wie hast du dich hervorgestochen?
platz, wo sich schon viele Menschen motiviert, immer wieder mitzugehen? "Dominantes Thema war sicherlich:
versammelt hatten, die singend und Gabriel: "Ich war schon vor Beginn der gegen Rassismus und Fremdenfeind-
tanzend das Ende der Regierung Do-Demos ziemlich sauer, denn be- lichkeit, für eine Willkommenskultur
feierten. reits unter den vorherigen Regie- und gegen Abschottung, gegen Dis-
Die nächste Zeit war turbulent! rungen waren die Äußerungen betref- kriminierungen aller Art (Frauen,
Ein paar Eindrücke unserer Aktivitäten für Strache trat als Vizekanzler zurück, fend Migration arg. Die Geschichte Homosexualität, Hautfarbe, etc.). Auf
Klimagerechtigkeit im vergangenen halben Jahr: Innenminister Kickl wurde entlassen mit Traiskirchen („Man muss Öster- die Schippe genommen wurde unter
und alle FPÖ-Minister*innen traten reich für Flüchtlinge unattraktiv ma- anderen der Innenminister mit
Zusammen mit einem offenen Brief an die ös- zurück. Der Misstrauensantrag gegen chen“) und die Äußerungen von Kurz, den Polizeipferden ..."
©Elisabeth Blum
terreichische Bundesregierung veröffentlichte Kurz´ Regierung war erfolgreich — damals für „Integration“ zuständig
die Plattform „Wege aus der Krise“ das gemein- ein historisches Ereignis im öster- („an solche Bilder werden wir uns ge- Welche Leute waren dabei? Jüngere,
same Positionspapier „Just Transition: Klima- reichischen Parlament. wöhnen müssen“). Wie dann die täg- Ältere, gemischt?
schutz demokratisch gestalten!“, an dessen Er- Die neue Übergangsregierung liche türkis-blaue Hetze gegen Aus- "Es war unterschiedlich, die Demos
stellung auch KlimAttac beteiligt war. unter Bundeskanzlerin Bierlein wurde länder, „Schmarotzer“ und Flücht- werden ja jedes Mal von einer anderen
Attac unterstützte den weltweiten Klimastreik Beim Klimaprotest am 5. April wurde Jus- (www.wege-aus-der-krise.at) am 3. Juni von Bundespräsident Van linge losgegangen ist, war das für mich Organisation oder Gruppe ausge-
der „Fridays for Future“ am 15. März mit einer titia aus den Ketten der Konzerne befreit. der Bellen angelobt. Erstmals stand Anlass genug zu protestieren." richtet. Insgesamt war es immer bunt
Fotoaktion.
eine Frau an der Spitze der Regierung. gemischt. Stark vertreten waren stets
Und nun erwarte ich mit Spannung die „Omas gegen rechts“. Ein Transpa-
©Christopher Glanzl
den Ausgang der Koalitionsver- rent ist mir da bei einer Demo be-
©Cajetan Perwein
handlungen … sonders aufgefallen: „PolizistInnen
gegen rechts“. Von unserer Attac-
Gruppe waren immer wieder
Senior*innen mit dabei, übrigens auch
jede Woche bei Music for human rights
vor dem Innen- und Außenmini-
sterium, wo wir lautstark gegen
Kickl und Co. angesungen haben."
Am Aktionstag im Rahmen des Klimacamps Eröffnung der Attac-SommerAkademie mit Am 27. September beteiligte sich Attac am weltweiten Protest im Zuge
forderte Attac: "Klimagerechtigkeit statt Katharina Rogenhofer (Fridays for Future, der Earth Strike Woche. In Wien waren über 80.000 Menschen auf der
Konzernmacht!“ Klimavolksbegehren) Straße um für einen ernsthaften Klimaschutz einzutreten.EU-mercosur-abkommen:
Die derzeit kritische Haltung zahl-
frontalangriff auf bäuerliche reicher Regierungen ist zwar erfreu-
lich, dennoch wäre es falsch auf die
angekündigte Ablehnung etwa von
landwirtschaft, menschenrechte, Emmanuel Macron oder Sebastian
Kurz zu vertrauen. Denn die export
orientierte europäische Industrie hat
umwelt- und klimaschutz enormen politischen Einfluss. Nicht
auszuschließen ist somit ein Kuh-
handel, der den Klimaschutz ignoriert
und die Einkommensverluste der eu-
der nationalrat beschloss im september 2019, die österreichische ropäischen Rinderzüchter mit EU-
regierung zur ablehnung des abkommens im EU-rat zu verpflichten. Geldern kompensiert.
das ist ein großer erfolg der globalisierungskritischen und klimagerech-
tigkeitsbewegung. doch wie schon in der vergangenheit wird der druck
seitens der EU groß sein, die österreichische position zu verändern – Das Abkommen muss verhindert, die
der deal ist also noch nicht vom tisch. aber was genau steckt hinter EU-Landwirtschaft umgestellt werden
diesem abkommen? Soja- und Rindfleischimporte zerstören Der Kritik der Regierungen
den Regenwald schon jetzt ist nicht zu trauen Für uns ist klar: Dieses Abkommen ist
nicht „reparierbar“ und muss verhin-
Schon jetzt ist die EU ein riesiger Ginge es den EU-Regierungen um dert werden. Die Klimakrise erfordert
Markt für brasilianisches Soja und effektiven Klimaschutz, so hätten sie einen radikalen Umbau der Handels-
Rindfleisch. Nur durch den massiven bereits bei der Verabschiedung des und Investitionspolitik. Diese muss
Import von Sojaschrot ist die immer Pariser Klimaschutzabkommens 2015 unsere Lebensgrundlagen und die
Fast 20 Jahre schon verhandelt die EU Sanktionen bei Umweltschutz? von schen Präsidenten Jair Bolsonaro zu stärker industrialisierte Produktion der EU-Kommission entweder das Menschenrechte in den Mittelpunkt
mit den Mercosur-Staaten (Argenti- Fehlanzeige Alexandra sanktionieren und mehr Wald- und von billigem Fleisch in der EU möglich. Mandat für diese Verhandlungen ent- stellen und nicht den Profit einiger
Strickner
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nien, Brasilien, Paraguay und Uru- Klimaschutz durchzusetzen. 97 % des in der EU benötigten Soja- ziehen oder es entsprechend anpassen weniger. Mehr lokaler und regionaler
guay) über die Beseitigung von Die bisher bekannten Vertragsent- Das Abkommen ist noch lange schrots wird importiert; der Großteil können. Sie haben es nicht getan. Handel muss künftig die Messlatte für
Handelsschranken im Rahmen eines würfe übertreffen unsere Befürch- nicht ratifiziert, und schon jetzt wird kommt aus den Mercosur-Ländern. Erst die Brände im Amazonas im klimafreundliche Handelsbeziehungen
umfassenden Assoziationsabkommens. tungen. Im Kapitel über nachhaltige mit den Bränden im Amazonas und Man kann also zu Recht sagen: Die EU Sommer 2019 und die Größe der sein. Das gilt vor allem für jene
Im Juni 2019 verkündeten die Ver- Entwicklung und in den Absätzen zu dem massiven Anstieg der Rodungen trägt bereits jetzt Mitschuld an der Fridays for Future-Bewegung zwangen Lebensmittel, die ohnehin vor Ort er-
treter der EU eine politische Einigung. Waldschutz und illegalem Holzein- deutlich, welches Signal die Aussicht Zerstörung des Regenwalds in Brasi- die Regierungen zu Kritik am Ab- zeugt werden können. Auch die Land-
Das Abkommen umfasst 17 Kapitel zur schlag bleibt das Abkommen unver- darauf an die Agrar- und Rohstofflobby lien, die mit dem Abkommen noch viel kommen. Zudem machen auch die wirtschaft und das Lebensmittel-
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Deregulierung von Handels- oder bindlich und zahnlos. Von „Informa- in Brasilien sendet. Die Größe der ge- stärker vorangetrieben würde. großen nationalen Bauernverbände, system in der EU müssen umgestellt
Zollbestimmungen oder zur Liberali- tion, Austausch und Voranbringen“ ist rodeten Fläche ist im ersten Monat Rinderzüchter und Agrarlobbys da- werden. Die Produktion von gutem
sierung von Dienstleistungen. Es geht die Rede. Konkrete, bindende Ver von Bolsonaros Amtszeit um über 50 % gegen mobil. Letzteren geht es jedoch Essen für alle darf den Regenwald oder
auch um Kriterien für nachhaltige einbarungen zum Klimaschutz oder gestiegen. Dieses Abkommen ist fatal mehr um die eigenen Profite als um Lebensräume und Landwirtschaften
Entwicklung und Umweltschutz. Ent- gegen Rodungen fehlen aber, ebenso für unser Klima, für eine sozial-ökolo- ein zukunftsfähiges Wirtschaftssystem, in anderen Kontinenten nicht zer-
gegen vieler Medienberichte gibt es wie Sanktionen (Strafzahlungen oder gische Landwirtschaft, für Menschen- das auf lokale Wirtschaftskreisläufe stören. Eine Handelspolitik im Inter-
noch keinen fertigen Vertragstext, fix Handelssanktionen) für illegalen Holz rechte sowie Umwelt- und Verbrau setzt. Schließlich ist die EU-Agrar esse von Agrarindustrie und export
ist aber, dass das Abkommen der süd- einschlag oder die Vertreibung indi- cher*innenschutz – auf beiden Seiten industrie ja selbst Profiteurin des orientierten Konzernen ist damit nicht
amerikanischen Agro- und Fleisch gener Gruppen von ihrem Land. des Atlantiks. exportgetriebenen Agrarsystems. kompatibel.
industrie mehr Exporte in die EU Zudem ist das Nachhaltigkeitskapitel Ein Handelsabkommen mit Bolso-
ermöglichen soll – im Austausch für vom Streitschlichtungsmechanismus naro würde gegen alle Menschen- Für uns steht fest: Jetzt muss der Druck
Handelserleichterungen für die euro- ausgenommen. Anders als bei allen rechts- und Umweltrichtlinien der EU gegen das Abkommen noch größer
päische Industrie, allen voran die anderen Vereinbarungen des Abkom- verstoßen. Seit er an der Macht ist, werden!
deutsche Autoindustrie. mens kann er bei Verstößen gegen häufen sich Menschenrechtsverlet-
Umwelt- und Menschenrechtsbestim- zungen, werden Schwule und Lesben
mungen nicht angerufen werden. Ent- verfolgt und bewaffnete Überfälle auf
gegen der Behauptungen der EU- indigene Völker toleriert.
Kommission oder jener, die das Ab-
kommen verteidigen, gibt es also kein
Druckmittel, um die klima- und um-
weltschädliche Politik des brasiliani-© Karl Berger
„nein“ zur senkung der konzernsteuern
konzerne,
ihr beitrag bitte!
3. Kleinere Betriebe zahlen drauf KöSt-pflichtigen Unternehmen wür - Steuern sind Bausteine für ein gutes
Multinationale Konzerne haben einen den dadurch gleich viel oder weniger Zusammenleben
unfairen Wettbewerbsvorteil gegen- Steuern zahlen als bisher. Das Modell
über lokalen kleinen und mittleren würde Wettbewerbsverzerrung zwi- Der österreichische Sozialstaat ist wie
Unternehmen (KMU). Durch Gewinn- schen großen und kleinen Unter- ein großes Haus, im dem wir ge-
Vier Tage vor der Veröffentlichung des Zum Vergleich: von David Wenn alle Länder beim Steuer- verschiebungen in Steuersümpfe nehmen entgegenwirken, da Kon- meinsam wohnen. Steuern sind dabei
Ibiza-Videos starteten wir im Mai un- • Mit 600 Millionen Euro könnten Walch wettlauf nach unten mitmachen, zahlen Konzerne effektiv rund 30 Pro- zerne meist effektiv viel geringere die Bausteine für ein gutes Zusam-
sere Kampagne „Konzerne, Ihr Beitrag wir mobile Pflege und Pflege- stehen letztendlich alle schlechter da. zent weniger Steuern. Steuersätze zahlen. Die Einnahmen menleben und den gesellschaftlichen
bitte!“. Sie richtete sich gegen die von dienstleistungen ausbauen und Am Ende leisten Konzerne überall we- Jetzt schon konzentriert ein kleiner der KöSt würden sich durch das Attac- Zusammenhalt. Sind die Steuerbei-
der Regierung geplante Senkung der 20.000 neue Jobs schaffen. niger Beiträge – und die Mehrheit der Prozentsatz von Konzernen den Groß- Modell um rund 2,4 Milliarden Euro träge gerecht verteilt, tun sie nie-
Konzernsteuern (Körperschaftsteuer, • Mit rund 900 Millionen Euro Menschen zahlt die Zeche. Zudem teil der Gewinne auf sich. Diese Kon- erhöhen. * mandem weh. Das ist aber in Öster-
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Köst) auf 21 Prozent. Auch wenn könnten wir eine Offensive für kür- führen niedrigere Steuern auf Kon- zerne werden von einer Senkung der Zudem stellen wir drei weitere reich nicht der Fall. Denn jene, die am
Schwarz/Blau das Vorhaben nicht zere Arbeitszeiten starten und zerngewinne in erster Linie nicht zu KöSt nochmals übermäßig stark profi- Forderungen: meisten haben, tragen zu wenig bei –
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mehr umsetzen konnte – es ist nicht 50.000 neue Jobs schaffen. mehr Investitionen, sondern zu mehr tieren. Gleichzeitig hätten 86 Prozent • Die nächste Regierung muss das auch weil Konzerne, große Vermögen,
auszuschließen, dass uns Ähnliches • Mit 1,5 Milliarden Euro könnten Finanzspekulation und Gewinnaus- der Unternehmen gar nichts davon, ruinöse Dumping bei den Konzern- Erbschaften und hohe Kapitalein-
auch mit der nächsten Regierung wir uns österreichweit ganztägige schüttungen an Aktionär*innen. weil sie kaum Gewinne machen oder steuern beenden anstatt es zu kommen nichts oder viel zu wenig bei-
droht. Betreuung in Kindergärten und als Personengesellschaften keine KöSt, verschärfen! In der EU braucht es steuern. Das gefährdet den Zusam-
Dass die Regierung Kurz/Strache Schulen leisten. sondern Einkommensteuer zahlen. daher Mindeststeuersätze für Kon- menhalt der Gesellschaft.
ein besonders großes offenes Ohr für Konzern-Aktionär*innen hingegen zerne.
die Interessen von Konzernen hatte, 2. Steuerdumping wird angeheizt würden doppelt profitieren: von • Die nächste Regierung darf nicht
ist kein Geheimnis. Doch was ist ei- Die Steuersätze für Konzerne sind im Steuersatz für Konzerne höheren Gewinnausschüttungen (Di- nur Lippenbekenntnisse gegen * Alle Details dazu gibt es in einer
gentlich das Problem, wenn Unter- Sinkflug. Seit dem Jahr 1980 haben sie videnden) und von deren niedrigen die Konzern-Steuertricks abgeben: ausführlichen Studie:
nehmen weniger Steuern zahlen? sich weltweit von etwa 42 auf rund 22 (globaler Durchschnitt) Besteuerung. Denn Dividenden Konzerne müssen ihre Gewinne www.attac.at/progressive-koest.html
Prozent halbiert! werden im Gegensatz zur progres- dort versteuern, wo sie wirtschaft-
Zusätzlich verringern Konzerne siven Steuer bei Löhnen immer nur lich tätig sind. Die Lösung dafür Ein gerechtes Steuersystem benötigt
Quelle: Eurodad Berechnungen basierend auf IWF Daten
50 %
Drei Gründe gegen die Senkung ihren Steuerbeitrag durch Steuer- mit 27,5 Prozent besteuert – egal wie heißt Gesamtkonzernsteuer. – gerade vor dem Hintergrund der
der Konzernsteuern tricks und Gewinnverschiebungen in hoch der ausgeschüttete Gewinn ist. • Die Steuerprivilegien für Kapital- Klimakrise – natürlich noch viel mehr
Steuersümpfe, was zu weiteren gewinne – etwa von Aktionär*innen als gerechte Konzernsteuern.
1. Die Allgemeinheit verliert Steuerausfällen in Milliardenhöhe – müssen abgeschafft werden. Sie Was alles, das könnt ihr unter
Die geplante Senkung der Körper- führt. Eine Senkung der Körperschaft- 40 % Unser Modell: Wer mehr hat sollten genauso progressiv be- www.attac.at/ziele/steuergerechtigkeit
schaftsteuer auf 21 Prozent hätte uns steuer würde nicht nur das ruinöse soll mehr zahlen! steuert werden wie Lohnein- nachlesen.
alle rund 1,5 Milliarden Euro gekostet. Steuerdumping in Europa weiter an- kommen.
Rund 1,25 Milliarden Euro hätten sich heizen – auch der unfaire Wettbewerb Wir haben eine Alternative zum Dum-
dabei allein die 5 Prozent gewinn- zwischen Großkonzernen und Klein- 30 % ping bei Konzernsteuern: Eine pro-
stärksten Konzerne erspart. Dieses unternehmen würde zunehmen. gressive KöSt. Wer mehr hat, soll auch
Geld fehlt uns allen – für Kindergärten, mehr beitragen. Dieses bei der Lohn-
Schulen und Universitäten, für Kran- steuer gültige Prinzip der Leistungsfä-
kenhäuser und Pflege, für öffentlichen higkeit sollte auch für Unternehmen
20 %
Verkehr, Parks und Spielplätze. 1985 1990 1995 2000 2005 2010 2015 gelten. Das Modell sieht drei Steuer-
stufen mit 22, 25 und 34 Prozent
je nach Gewinnhöhe vor. 9 von 10 allerzur zukunft eines „friedensprojekts“
soldaten, stacheldraht
und überwachung
Zudem ist es für die politische von Progressive Kräfte sollten sich
Agenda der EU wesentlich relevanter, Alexandra Das Thema der Stunde ist das daher von der ideologischen Identifi-
Aufrüstung, Abschottung und klima- wer auf nationaler Ebene regiert. Strickner, Beim Thema Flucht und Migration Klima. Doch bei den bisher bekannten kation mit der EU lösen und sie als das
Kai J.
politische Scheinlösungen werden die Sollte Matteo Salvini italienischer sind rechtsextreme Forderungen EU-Strategien und Maßnahmen han- behandeln, was sie ist: eine Ebene
Lingnau
EU-Politik der nächsten Jahre domi- Ministerpräsident werden oder die und bereits europäische Realität geworden, delt es sich eher um Symbolpolitik und politischer Macht, die weitgehend so Wir sollten auch den Gegensatz
nieren. Progressive Kräfte können Grünen in die deutsche Regierung Valentin etwa durch den „Best Practice“-Deal leere Versprechungen. Die Ziele der konstruiert ist, dass sie den Interessen von „pro-“ und „antieuropäisch“ über-
dennoch einen Unterschied machen – kommen, hätte das mehr Auswir- Schwarz mit der Türkei. Die Folge sind EU gehen nicht weit genug, um den von Konzernen und Reichen nützt, winden. Statt das neoliberale Estab-
sofern sie einen neuen Umgang mit kungen als die Mehrheitsverhältnisse unmenschliche Lebensbedingungen, Klimakollaps aufzuhalten, und sind dafür jene der breiten Bevölkerung lishment zu kritisieren, reihen wir uns
der EU finden. im EU-Parlament. Verletzungen der Flüchtlingskonven- zudem mit den genannten Maß- ausbremst; und die in Krisenzeiten zu sonst in das Lager der „Proeuropäer*-
Am Tag nach der EU-Wahl Die Parteien der politischen Mitte tion und Deportationen in Kriegs nahmen nicht zu erreichen. Eine autoritären Mitteln greift. Innen“ ein. Den Rechten überlassen
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herrschte im „proeuropäischen Lager“ ersetzen ihre langjährige Erzählung gebiete. Nach diesem Vorbild will die ernsthafte Klimapolitik würde etliche Es ist rechtlich wie politisch so gut wir damit das Monopol auf grundsätz-
Erleichterung. „Der große Angriff der der Hoffnung, die EU würde Wohl- EU nun weitere Migrationspakte Grundpfeiler der neoliberalen EU um- wie ausgeschlossen die EU durch eine liche Kritik und stärken diese damit.
Euroskeptiker auf die EU konnte stand, Freiheit und Demokratie schließen. Zudem soll die EU-Grenz- werfen: EU-Austeritätspolitik, EU-Ag- grundsätzliche Reform oder vertiefte Für progressive Ideen ist in dieser
abgewehrt werden.“ Die „Schicksals- bringen, durch eine Politik der Angst, agentur von 1.500 auf 10.000 Mit rarpolitik, EU-Handelspolitik sowie Integration sozialer und demokrati- falschen Frontstellung kein Platz.
wahl“ ist noch einmal gewonnen, das etwa vor Kriminalität, Terror oder arbeiter*innen aufgestockt, ihr Budget EU-Verkehrs- und Energiepolitik. Wir scher zu machen. Eine klare Mehrheit
Friedensprojekt gerettet. Leider ent- Migration. Immer weniger Bürger- verfünffacht werden. Jene Behörde, erwarten jedoch, dass zivilgesell- in den EU-Institutionen wie in den Progressive müssen ihre konkreten
hält diese Darstellung enthält nur *innen glauben dem Versprechen, die die schwere Menschenrechtsverlet- schaftlicher Widerstand und die Mitgliedstaaten steht für neoliberale politischen Ziele in den Mittelpunkt
die halbe Wahrheit; das Ergebnis der EU würde Wohlstand bringen. Daher zungen deckt und selbst begeht, wird immer spürbareren Auswirkungen der Wirtschaftspolitik, Militarisierung stellen, nicht „die EU“, und sich dann
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extremen Rechten kann lediglich bei wird versucht der EU mit einem „eu- in den kommenden Jahren um ein Erderhitzung den politischen Druck und ein menschenverachtendes fragen, wie sie diese Ziele erreichen
oberflächlicher Betrachtung erleichtern. ropäischen Sicherheitsregime“ eine Vielfaches mächtiger werden. erhöhen werden. Grenzregime. Wer also „Mehr Europa“ wollen. Der Weg über die EU kann
neue Existenzberechtigung zu geben. Zugleich nimmt die Überwachung fordert, macht sich, ob gewollt zielführend sein, vielen progressiven
der Menschen in der EU weiter zu. oder nicht, zum Erfüllungsgehilfen Zielen steht die EU allerdings ent-
Rechtsruck über die Rechte hinaus Schon 2017 beschlossen die Der Realität ins Auge blicken dieser Politik. gegen. Also sollten wir daran denken,
Schwerpunkte der kommenden Jahre Regierungschef*innen den Aufbau und danach handeln dass die EU nicht die einzige Möglich-
Die 10 %, die die extreme Rechte bei eines elektronischen Ein- und Ausrei- keit internationaler Kooperation ist
der Wahl erreicht hat, spiegeln bei Die EU-Armee ist das neue Lieblings- sesystems. Alle in der EU lebenden Die extreme Rechte ist auf dem Vor- und wir zum Beispiel mit „strate-
weitem nicht ihren Einfluss wieder. projekt. Seit 2017 werden Milliarden Menschen sollen biometrisch erfasst marsch und das neoliberale Wirt- gischem Ungehorsam“ Widerstand
Zum einen sind weitere rechte für Waffensysteme, militärische und per Kamera identifizierbar schaftsregime der EU ihr idealer leisten können.
Parteien außerhalb von „Identität Infrastruktur und europäische Kampf- werden. Direkt nach der EU-Wahl Nährboden. Je näher die extreme
und Demokratie“ tätig. Zum anderen truppen zur Verfügung gestellt. Wofür? erteilten die EU Innen- und Rechte jedoch der Macht kommt, Die ungekürzte Fassung des Textes
sind andere Fraktionen deutlich nach Laut der „New Strategic Agenda Justizminister*innen der Kommission desto mehr rückt ihre angebliche EU- ist online hier verfügbar:
rechts gerückt. Die autoritäre Wende 2019 – 2024“, um den Einfluss der EU den Auftrag, die bereits mehrfach Feindschaft in den Hintergrund. attac.at/eu-2019
hat viele politische Lager erfasst. in der Welt „entschlossener und effek- vom Europäischen Gerichtshof Le Pen, Salvini und Hofer wollen die
Rechtsextreme Wahlerfolge sind nur tiver“ auszuüben und „den europäi- untersagte Vorratsdatenspeicherung EU nicht zerstören, sondern nach
ihr oberflächlicher Ausdruck. schen Interessen in Wirtschaft, Politik weiterzuverfolgen. ihren Vorstellungen umbauen!
und Sicherheit zum Durchbruch
zu verhelfen.“Bunter Umzug durch die Pressekonferenz des Solidaritäts-
Klagenfurter Innenstadt pakts am 10. September 2019
mit SambAttac
wirtschaft
© Erwin Kargl
transformieren damit österreich
wohin können wir jetzt und hier unsere energien richten,
um die gesellschaft zum besseren zu verändern?
lebendig bleibt
drei mögliche ansatzpunkte kristallisierten sich auf der 3. Politische Ebene: Hier kann ich mit 2017 hat Attac gemeinsam mit an- Der Bericht „Damit Österreich le- von Ein Appell für demokratiepolitisches
18. attac sommer akademie in klagenfurt heraus. Geld, Zeit oder dem Abgeben deren Organisationen den zivilgesell- bendig bleibt. Was unsere Demokratie Elisabeth Engagement
Klatzer
meiner Stimme aktiv an der Umset- schaftlichen Solidaritätspakt initiiert, jetzt braucht“ wurde am 10. Septem
zung alternativer Projekte arbeiten. mittlerweile sind mehr als 80 Organi ber präsentiert. Er thematisiert, wie Demokratie bedeutet viel mehr als nur
Die Menschen träumen seit jeher von Wenn das Ziel nun die Transforma- von Julia Das kann Mitarbeit in Gewerk- sationen dabei. Der Solidaritätspakt wichtig eine lebendige Demokratie für wählen zu gehen. Demokratie lebt von
einer besseren Gesellschaft. Zuerst tion der gesamten Wirtschaft ist … wo Litofcenko schaften, NGOs, Gemeindepolitik bietet einen Raum des Austausches und alle Menschen in Österreich ist. Sieben jedem und jeder einzelnen. Der Be-
haben wir unsere Hoffnungen in die beginnen? Mich selbst hat die Frage oder der Kirche sein, in landwirt- der Stärkung der Zivilgesellschaft. Auf- Lebensadern sollen aufzeigen, dass richt möchte Diskussionen anstoßen
Götter gesetzt. Mit der Zeit wurden schon lange beschäftigt, ohne eine zu- schaftlichen Kooperativen, gemein- grund der vielen Angriffe der Türkis- wir ein breites Verständnis von Demo- und ist ein Aufruf zur aktiven Mitge-
wir selbstbewusster. Wir hofften die friedenstellende Antwort zu finden. 12 schaftlichen Stadtgärten oder re Blauen Regierung auf wichtige demo- kratie brauchen: staltung. „Es ist jetzt Zeit zu handeln“,
Gesellschaft zu perfektionieren. Auf Vermutlich, weil es theoretisch keine gionalen Energieversorgungsnetz- kratische Errungenschaften und aus • Demokratie lebt vom Einsatz aller wie bei der Präsentation des Berichts
der Suche nach der „richtigen“ Lö- gibt, sondern der Wandel durch den werken … in jedem Projekt, für das Sorge um eine lebendige Demokratie • Demokratie braucht soziale im Rahmen einer Pressekonferenz be-
sung entstanden die souveränen Nati- gelebten Alltag geschaffen werden sich Mitstreiter*innen finden. haben wir im Solidaritätspakt dieses Sicherheit tont wurde.
onalstaaten, sozialistische Planwirt- muss. Inspiriert von der SoAk scheint Über das gute Leben für alle müssen Thema in den Mittelpunkt gerückt. • Demokratie heißt mitgestalten Auf der Basis des Demokratiebe-
schaften, Diktaturen und zuletzt der es mir drei Ebenen zu geben, auf wir noch viel nachdenken. Vergessen Grundrechte, soziale Gerechtigkeit, können richtes wurde auch die Dialog-Aus-
entfesselte globale Kapitalismus. denen ein Gegenentwurf zur kapitalis- wir dabei aber nicht, es heute schon zu wichtige Institutionen und kritische • Demokratie braucht unabhängige stellung #demokratielebt konzipiert,
Sie alle haben im Endeffekt versagt, tischen Moderne beginnen kann: leben. Die Möglichkeiten dazu liegen Stimmen, die sich für soziale und öko- Information die einlädt über Demokratie und zivil-
weil es einfach keine Patentlösung gibt. 1. Soziale Ebene: Lassen wir die kapi- großzügig vor uns. logische Anliegen einsetzen, gerieten • Demokratie braucht eine faire gesellschaftliches Engagement zu dis-
Weil keine übergeordnete Entität uns talistische Verwertungslogik nicht durch die abgesetzte Türkis-Blaue Re- Wirtschaft kutieren. Diese mobile Ausstellung
ins Paradies bringen wird. Hier sind in unsere Köpfe. Bewerten wir uns gierung in Bedrängnis: Sie schränkte • Demokratie braucht Geschlechter steht weiter für alle zur Verfügung, die
wir mitten im Thema der Sommer und unsere Umwelt nicht nach Mitsprache und Bürger*innenbetei gerechtigkeit den Austausch weitertragen möchten.
Akademie (SoAk). Wie gehen gesell- „Marktwert“ und „Nutzen“, son- ligung ein – etwa beim Schutz der Um- • Demokratie schützt alle gleich
13
schaftliche Veränderungen heute von- dern nach menschlichen Maß- welt und der Gesundheit, am Arbeits- Der Bericht zeigt die Vielfalt von Der Bericht kann auf attac.at
statten, wie können wir diesen Pro- stäben: Freude, Schönheit und Mit- platz oder bei der Sozialversicherung. demokratiepolitischem Engagement heruntergeladen oder in ge-
zess beeinflussen? Conni Barger, gefühl. Gesetze wurden immer öfter im anhand von zivilgesellschaftlichen In- druckter Form bestellt werden
verantwortlich für Aktivismus und 2. Wirtschaftliche Ebene: Jede/r von Schnellverfahren durchgesetzt. Die itiativen – wie die Plattform Anders (bei verwaltung@attac.at).
Gruppen bei Attac, hat sich intensiv uns ist Teil der Wirtschaft, als Parteispender*innen bekamen die Ge- Handeln, Fridays for Future, die Initi-
mit dieser Frage beschäftigt und eröff- Konsument*in und auch Produ setze, die sie wollten, wie den ative Ausbildung statt Abschiebung,
© David Walch
nete das erste Plenum der SoAk: „Die zent*in. Niemand kann in jeder 12-Stunden Tag. Und die Beschnei- Betriebsrät*innen, die Armutskonfe-
Geschichte zeigt, dass Veränderung Hinsicht „gut“ konsumieren, aber dung der Grundrechte wurde Thema. renz, die Pass-Egal-Wahl, die Initia-
von unten oft im Kleinen beginnt, mit jede/r kann etwas tun. Als tive „Wir für den ORF“ und das Frau-
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der Vision einer Einzelperson oder Produzent*in kann jede Fertigkeit, envolksbegehren.
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einer Handvoll Menschen: Finden wir jedes Wissen ein mächtiges Werk-
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eine gute Saat, kultivieren wir sie, ma- zeug sein. Als Taxifahrer*in kann
chen wir sie weithin sichtbar – und ich meine Fahrgäste für wirtschaft-
© Christopher Glanzl
der Samen des Neuen kann sich ver- liche Themen sensibilisieren; als
breiten.“ Sekretär*in nachhaltige, sozial
faire Anbieter von Büromaterialien
bevorzugen usw.
Podiumsdiskussion mit
© David Walch
Elke Rauth, Andreas Novy,
Ralph Guth (Moderation),
Katharina Rogenhofer
und Julianna FehlingerSALZMARSCH 1930 www.oegbverlag.at
Gandhis Marsch gegen das Steuerunrecht.
Sinnvoll tätig sein
Wirkungen eines Grundeinkommens
Nikolaus Dimmel / Karl Immervoll / Franz Schandl
Studien und Berichte / 212 Seiten / EUR 29,90 / ISBN 978-3-99046-401-4
Was geschieht, wenn 44 Langzeitarbeitslose, als „arbeitsmarktfern“ etikettierte Personen, über einen Zeit-
raum von 18 Monaten ein Grundeinkommen in Höhe ihres AMS-Bezugs zuzüglich einer Leistung der bedarfs-
orientierten Mindestsicherung erhalten können, ohne dem AMS als arbeitslos, arbeitsfähig und arbeitswillig
zur Verfügung zu stehen, Vorstellungsgespräche und Kursmaßnahmen zu absolvieren?
In dankbarer inniger Erinnerung und wachem lebendigem Gedenken
zum 150. Geburtstag von Mahatma Gandhi
2. Oktober 1869 - 30. Jänner 1948
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