Patriotismus heute - Eine ernsthafte Debatte über Gemeinsinn in Deutschland tut Not
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Patriotismus heute – Eine
ernsthafte Debatte über Gemein-
sinn in Deutschland tut Not*
Volker Kronenberg
1. Einführung Debatte auf andere Themen umschal-
ten zu können. Stichwort: Türkei-Bei-
Das Thema ist sperrig, ohne Zweifel. trittsverhandlungen. Hier glaubt Rot-
Kaum verwunderlich also, dass die Grün, vor allem der grüne Juniorpart-
Oberen aller Bundestagsparteien Ende ner, mit einem unbeirrbaren Pro-Bei-
2004, nach wenigen Wochen, in denen tritts-Kurs bei der eigenen Klientel eher
sie sich geradezu eruptiv in Patriotis- Beifall erhalten zu können als mit
mus-Bekundungen gegenseitig zu über- einem Bekenntnis zu Nation oder gar
treffen suchten, das Interesse an dem Vaterland. Überhaupt hat Gerhard
Thema wieder verloren haben. Die Schröder in der Vergangenheit von Na-
Gründe dafür bringt ein Beobachter des tion, gar von der „deutschen Nation“
Berliner Politik-Betriebs pointiert auf als Koordinate der Politik, nicht viel ge-
den Punkt, wenn er feststellt: „Patrio- halten3 und auch heute noch zeichnet
tismus paradiert nicht auf der Zunge. sich nicht jeder amtierende grüne Bun-
Er macht keine Worte. Patriotismus desminister durch ein störungsfreies
lockt auch nicht aus dem Büfett von Verhältnis zu „Deutschland“ als Natio-
Begriffskonditoren. Er lässt sich nicht nalstaat aus.4 Die Vorsitzende der Grü-
ausstellen. Wer stolziert und renom- nen, Claudia Roth, wiederum weist
miert, ist der Pappkamerad des Patrio- jeden Patriotismus ohne Präfix der
ten.“1 Ein weiteres hätte man wissen „Verfassung“ kategorisch zurück.
können: Der Patriotismus-Begriff ent-
zieht sich einer politischen Lagerzu- Doch so kurzatmig und letztlich ober-
ordnung und transzendiert wahltak- flächlich sich die jüngste Patriotismus-
tisches Parteiengezänk. Er eignet sich Debatte ausgenommen hat, so wenig
nicht zum taktischen „Nasenring“.2 werden die Parteien einer inhaltlichen
Bestimmung von „Patriotismus“, von
Kanzler und Grüne sind froh, von ei- „nationalem Interesse“ und Deutsch-
ner ihnen ungelegenen Patriotismus- lands Rolle in einem Europa der Vater-
Politische Studien, Heft 400, 56. Jahrgang, März/April 2005Patriotismus heute 83 länder entgehen können. Allein der tion auf der Suche nach sich selbst. CSU, die in dieser Hinsicht seit langem Eine Nation, die politisch nicht weiß, gegen den Mainstream der Meinungen was sie will. Sei es die Diskussion um schwimmt, nimmt man es derzeit denn eine „Verfassung“ für Europa, sei es auch ab, an einer inhaltlichen Bestim- die Frage nach einem Beitritt der Tür- mung dieser Schlüsselbegriffe des Poli- kei zur EU, sei es die Frage nach den tischen ernsthaft und über parteitakti- nationalen Interessen jener außenpoli- sche Spielchen hinaus interessiert zu tisch nun plötzlich auf „deutschen We- sein. Der Applaus, den Edmund Stoiber gen“5 agierenden Zentralmacht Euro- für seine Rede auf dem CDU-Parteitag pas6, oder sei es die Idee des deutschen in Düsseldorf erhielt, spricht für sich. Finanzministers, den 3. Oktober als Wer das „S“ ebenso wie das „C“ im Par- „Tag der Deutschen Einheit“ aus dem teinamen als programmatische Selbst- Kalender der Feiertage zu streichen: Die verpflichtung ernst nimmt und sich Deutschen sind sich ihrer selbst, ihrer nicht nur bei situativem Bedarf damit Identität nicht gewiss. Dieser Umstand schmückt, eine christliche Partei zu wiegt schwer. Vor allem angesichts der sein, kann gelassener einer ernsthaften Ungleichzeitigkeiten und Widersprü- Patriotismus- und, damit zusammen- che, welche die politisch-kulturelle Si- hängend, einer Leitkultur-Debatte ent- tuation der Gesellschafts- und Staaten- gegen sehen, die unser Land dringend welt zu Beginn des dritten Jahrtausends braucht. Denn die zentrale Frage, was kennzeichnen. Während einerseits ei- die Deutschen jenseits von Wirt- ne zunehmende Globalisierung po- schaftswachstum und Wohlfahrtsstaat litisch-ökonomischer Problemlagen, zusammenhält, harrt der Beantwor- wachsende internationale Verflechtun- tung. In Zeiten, da die Wirtschaftskraft gen, Ausbau und Vertiefung interna- ungebrochen und der Wohlfahrtsstaat tionaler Kooperation bzw. supranatio- auf halbwegs hohem Niveau funktio- naler politischer Kompetenzen und niert, braucht sie auch nicht beant- damit Funktionsverluste des klassischen wortet werden. Was aber, wenn sich die Nationalstaates zu beobachten sind, Zeiten wandeln? Was, wenn sich der lässt sich auf der anderen Seite eine Re- ökonomisch-soziale Abwärtstrend, der naissance des Nationalen, nicht zuletzt nun durch die „Agenda 2010“ und an- infolge der Auflösung der Sowjetunion dere Reformansätze umgekehrt werden und ihres hegemonialen Paktsystems soll, fortsetzen sollte? Die „Montags- in Mittelost- und Osteuropa feststellen. demonstrationen“ gegen „Hartz IV“ im Sommer 2004 lassen erahnen, wie groß Macht diese divergierende Entwicklung, das Potenzial einer Fundamentalver- einhergehend mit Wahlerfolgen regio- weigerung, wie groß die Verlockungen nalistischer, separatistischer und auch populistischer Einfalt und wie gering populistischer Parteien im Osten wie das Vertrauen in die etablierten demo- Westen Europas, die Klärung des Ver- kratischen Parteien der Bundesrepublik hältnisses von Partikularismus und im Zweifelsfall sind. Berlin ist nicht Universalismus, von Nation, National- Weimar, gewiss, ebenso wenig wie staat und Patriotismus letztlich in je- Bonn es war. Und doch, bei allen Un- dem Land erforderlich, so vor allem im terschieden, zeigen sich die Deutschen Deutschland der doppelten Diktatur- im Jahre 2005 als eine unsichere Na- erfahrung.
84 Volker Kronenberg
2. „Ach, Deutschland!“ der seelischen Identifikation sein kön-
nen, es langt nicht, dass der Bürger-
Als einer der wenigen hat Hans Magnus status sich ,rechnet‘“.10
Enzensberger dies früh erkannt. Vor
nunmehr fünf Jahren publizierte En- Damit sind wir beim eigentlichen
zensberger eine „patriotische Kleinig- Thema. Das, was vor kurzem noch
keit“ unter dem Titel „Ach, Deutsch- lächelnd als Hysterie eines emeritierten
land!“7, in der er jene in Deutschland Politikwissenschaftlers abgetan wurde,
von Politik, Medien und Kultur verur- gilt heute als realistische Beobachtung
sachte Überproduktionskrise deutscher einer bedenklichen Erosion der bür-
Selbstkritik ironisierte. Eine Suchma- gerschaftlichen Fundamente des deut-
schine, so Enzensberger, in deren Mas- schen Gemeinwesens. Denn um diese
ke man das Stichwort „Deutschland“ Fundamente bürgerschaftlichen Enga-
eingebe, müsste „vermutlich Hundert- gements geht es, wenn von „Patriotis-
tausende, wenn nicht Millionen von mus“ die Rede ist. Patriotismus meint
Titeln auswerfen. Eine Schrift über die ein sozialpolitisches Verhalten der Bür-
Vorzüge Deutschlands wäre nicht da- ger, in dem nicht die eigenen, die in-
bei“. Dies vor allem deshalb, weil das dividuellen Interessen – oder die eini-
Bekenntnis zu deutschen Vorzügen ger weniger Mitglieder einer politischen
stets den Pauschalverdacht des Rechts- Gemeinschaft – handlungsleitend sind,
radikalismus evoziere. Doch auf Dauer sondern das Gemeinwohl (lat. bonum
wirke dieser ritualisierte Verdacht ein- commune). Patriotismus, dem stets
tönig und selbstgefällig. Das einhei- eine rationale wie emotionale Kompo-
mische Publikum langweile sich, und nente zu Eigen ist, richtet sich auf die
jenseits der Landesgrenzen weiche Gesamtheit des politischen Gemein-
die Verwunderung dem Misstrauen: wesens, eben den modernen National-
„Selbstlob stinkt, aber ein gewisses staat, und entstand historisch als Ein-
Maß an Selbstbewusstsein ist nicht nur satz für die Kommune, für die Heimat,
für einen selber, sondern auch für die das Vaterland (lat. patria). So verbindet
anderen leichter zu ertragen als das pe- sich mit einem Nachdenken über Pa-
netrante Nölen derer, die an ihrer deut- triotismus die Bestimmung des Ver-
schen Herkunft tragen, als handele es hältnisses von Patriotismus und Nati-
sich um ihren Hauptberuf.“8 Wilhelm on einerseits, von Nation und Europa
Hennis zielte unlängst in die gleiche andererseits.
Richtung wie Enzensberger, als er un-
ter dem prägnanten Titel „Haben wir
Günter Grass jemals lächeln sehen?“9 3. Patriotismus nach Hitler
eine Grundsatzkritik am Zustand der
politischen Kultur in Deutschland for- Während sich heute annähernd 90 %
mulierte und auf jene bedenkliche Ten- der Deutschen ihrer Nation sehr oder
denz hinwies, „dass die Nachwachsen- ziemlich verbunden fühlen und sich
den sich diesem Staat und seiner Politik nur 6 % der Deutschen in erster Linie
mehr und mehr entziehen, weil er sie als Europäer verstehen11, betrachten
als Objekt des Erlebnisses kalt lässt. Will doch 36 % der Deutschen „Patriotis-
die Bundesrepublik bestehen, so muss mus“ als ein „heikles Thema“, bei dem
sie ein Gegenstand der Parteinahme, man sich „leicht den Mund verbren-Patriotismus heute 85
nen“ könne.12 Ohne Frage resultiert die nung der Rolle des passiv loyalen Un-
Unsicherheit der Deutschen im Um- tertanen, so musste der Patriotismus
gang mit Patriotismus aus der Erfah- im Dritten Reich fast zwangsläufig in
rung der deutschen Geschichte, speziell Opposition zu Hitler und seinem men-
aus der Erfahrung des Nationalsozialis- schenverachtenden Herrschaftssystem
mus und seiner Verbrechen. Sie resul- geraten. Patrioten im eigentlichen Sin-
tiert wesentlich jedoch auch aus einer ne waren die Verschwörer des 20. Juli,
Verwirrung über das Verhältnis von war der kirchliche, der liberale, der so-
„Patriotismus“ und „Nationalismus“. zialdemokratische Widerstand. Richtig
Ist es nicht letztlich einerlei, ob man verstandener Patriotismus hat wesens-
von Patriotismus oder Nationalismus mäßig nichts mit der Abwertung von
spricht? Meint nicht beides das gleiche? anderen Völkern, nichts mit histori-
Keineswegs. Während der Nationalis- scher Aufrechnung von Schuld zu tun.
mus als eines der mächtigsten sozialen Hitler, der den Begriff auffällig selten
Glaubenssysteme des 19. und 20. Jahr- im Munde führte, war kein deutscher
hunderts wesensmäßig antifreiheitlich Patriot und konnte es mit seinem
und latent gewaltsam nach innen wie wahnsinnigen Versuch eines „ontolo-
außen ist, innergesellschaftliche Ho- gischen Massakers“ (George Steiner) gar
mogenität, blinden Gehorsam und die nicht sein.
idealisierte Überbewertung der eigenen
Nation fordert13, sind bei patriotischen
Haltungen und Verhaltensweisen 4. Der 9. November als Symbol
innergesellschaftliche Heterogenität deutscher Geschichte
und kritische Distanz gegenüber Staat
und Regime von Bedeutung. Es ist ein Und doch schien die deutsche Nation
emanzipatorischer, antihierarchischer am Ende der Hitlerzeit moralisch und
Impuls, der sich in historischer Pers- politisch fragwürdig; faktisch wurde sie
pektive mit Patriotismus verbindet. Pa- im Zeichen des Kalten Kriegs geteilt.
triotismus kommt politisch betrachtet Noch mehr als vier Jahrzehnte nach
von „links“, steht für Aufklärung, Soli- dem Zweiten Weltkrieg, im Zeichen der
darität und Freiheit.14 Ereignisse des 9. November 1989, pos-
tulierten manche bundesrepublikani-
So musste sich das, was Werner Som- sche Intellektuelle die immer währen-
bart in seinen „patriotischen Besin- de Teilung Deutschlands als notwen-
nungen“ des Jahres 1915 unter dem digen Preis für Auschwitz. Doch gera-
Titel „Händler und Helden“15 als deut- de der 9. November spiegelt seit den Er-
sche „Entschlossenheit zu sich selbst“16 eignissen des Jahres 1989 nicht mehr
anmahnte, notwendig als leerer Hero- nur die Tiefpunkte der deutschen Ge-
ismus, als nationalistische Propaganda schichte, die sich mit den Ereignissen
im Zeichen des Ersten Weltkriegs ent- des 9. November 1923, dem Luden-
puppen, die mit patriotisch-vernünfti- dorff-Hitlerputsch und vor allem dem
gem Gemeinwohlhandeln nichts zu 9. November 1938, der „Reichskristall-
tun hatte. Zeigt sich im Patriotismus nacht“, verbinden. Der 9. November,
der Anspruch des Staatsbürgers auf an dem im Jahre 1848 die Erschießung
selbstverantwortliches Handeln und des sozialdemokratischen Paulskirchen-
– wie im 18. Jahrhundert – die Ableh- Abgeordneten Robert Blum geschah86 Volker Kronenberg und an dem im Jahre 1918 in Deutsch- ment die in Frage stehende inhaltliche land die Republik ausgerufen wurde, Bestimmung des nationalen Gemein- symbolisiert mit dem 9. November wohls nicht zu substituieren und eine 1989, jenem seltenen Tag in der deut- Verfassung nicht als „Vaterland“17 zu schen Geschichte, an dem die Nation, fungieren vermag. An diesem Unver- friedlich, freudig, gar tränentrunken mögen bestand für Dolf Sternberger, zu sich selbst fand – wenn auch emo- dem großen liberalen Heidelberger tional für einen kurzen Augenblick – Staatsdenker, jedoch überhaupt kein nunmehr die Tiefen und Höhen der Zweifel, als dieser vor einem Viertel- deutschen Geschichte. Die friedliche jahrhundert, am 23. Mai 1979, den Freiheitsrevolution von 1989 war eine Begriff des „Verfassungspatriotismus“ Revolution der Bürger gegen die Dik- kreiert hatte. Sternberger war sich, im tatur, gegen Gewalt und Repression, Unterschied zu Jürgen Habermas, dem für Menschen- und Grundrechte, für heutigen Vorreiter eines europäischen Deutschland – sie war damit weitaus bzw. gar universalistischen Verfas- mehr und etwas ganz anderes, als man- sungspatriotismus18, bei seinem Nach- cher westdeutsche Zeitgenosse im Ban- denken über „Nation“ und „nationale ne des unbegreiflichen Augenblicks als Identität“ in Zeiten der staatlichen Tei- Wunsch nach der „Banane“ bzw. der lung sehr bewusst, dass es offensicht- „DM“ verächtlich zu machen suchte. lich weder sinnvoll noch überhaupt Nicht der 3. Oktober, der 9. November möglich ist, eine zeitgemäße politische in all seiner Ambivalenz – er ist der Tag Identität ohne jegliche patriotische Ge- der Deutschen, mit dem sich ein halte auszubilden. So warnte Sternber- weltoffener Patriotismus rational wie ger davor, den von ihm postulierten emotional verknüpfen lässt. Doch Freu- „Verfassungspatriotismus“ als Substitut de empfanden 1989 im Westen, im frei- eines nationalen Patriotismus misszu- en Teil Deutschlands, bei weitem nicht verstehen, denn: „Wir werden gewiss alle Bürger über die Wiederentdeckung auch ein Element natürlicher Heimat- des Nationalen. Manch einem schien lichkeit wieder einführen, das dort in der Prozess der Wiedervereinigung eher dieser radikal rationalen Bestimmung peinlich oder zumindest unheimlich gänzlich vermisst wird“.19 zu sein. Deutschland war zunehmend auf eine rhetorische Hülse, auf das Heute, 60 Jahre nach dem Ende des Schwarz-Rot-Gold der Nationaltrikots Zweiten Weltkriegs, kann und soll es reduziert worden. Martin Walser er- vor dem Hintergrund der historischen schien mit seinem Nachdenken über Erfahrung des Nationalsozialismus kei- ein vereintes Deutschland ein Jahr vor neswegs darum gehen, „Heimat“ als dem Mauerfall als Fremdling oder Kauz. handlungsdominierende Kategorie des Politisch war an die Leerstelle dessen, Politischen zu reaktivieren bzw. zu ak- worauf ein aufgeklärter, historisch be- zentuieren. Doch der Verweis auf die wusster und damit freiheitlich konno- Heimat als einem Urphänomen des tierter, weltoffener Patriotismus zu rich- menschlichen Lebens vermag im Zei- ten gewesen wäre – eben die Nation – chen von Globalisierungs- und Uni- seit Jahren verschämt die „Verfassung“, versalisierungstendenzen immerhin ei- das Grundgesetz platziert worden. ner Rückbesinnung auf den Umstand Wohl wissend, dass ein Rechtsdoku- dienen, dass der Mensch nur ausge-
Patriotismus heute 87
hend von überschaubaren, erlebbaren Ralf Dahrendorf immer wieder darauf,
Räumen, sei es der Familie, der Heimat dass nationaler Patriotismus die Vor-
bzw. der Region, auch die größeren Ge- aussetzung des Weltbürgertums sei,
bilde des sozialen Zusammenlebens während sein Frankfurter Soziologen-
letztlich begreifen und sich mit ihnen Kollege Karl Otto Hondrich sekundiert,
zu identifizieren vermag. die Zukunft des Kosmpolitismus sei un-
weigerlich die Zukunft von Nationa-
lität.22 Dass man Weltbürger anstatt
5. Solidarität und Gemeinwohl Staatsbürger sein könne und müsse
– dieser Illusion sind die Exponenten
Stichwort Solidarität: Diese ist not- des deutschen Idealismus und der Ro-
wendig selektiv – ein Umstand, der sich mantik ebenso wie die der Französi-
aus der Knappheit der Ressourcen, die schen Revolution nie erlegen. „Immer“,
für den solidarischen Einsatz verfügbar so Hondrich, „haben sie die nationale
sind, ergibt.20 Solidarität als eine we- zwar in Spannung zur globalen Iden-
sentliche Dimension des Gemeinsinns tität gesehen, aber auch als deren Vor-
erwächst zunächst aus persönlicher aussetzung und Grundlage. Heute, im
Sympathie, aus gemeinsamen Interes- Zeichen weltweiter ökonomischer und
sen, aus räumlicher Nähe und verfestigt kultureller Vernetzung, erscheint die
sich in Institutionen wie Familie, Ge- Option zum Weltbürger nicht nur als
meinde und Staat. Der Staat, der sei- eine Entfaltungschance, sondern fast
nerseits auf der Nation als Solidarge- als eine Notwendigkeit. In der Tat. Das
meinschaft gründet, ist heute nach wie Individuum muss in vielen Fällen aus
vor der stetigste Garant und Mittler von seinen engeren Herkunftsbindungen
Solidarität und als solcher durch keine heraustreten, um in Zukunft bestehen
transnationalen, gar universalen Ins- zu können. Illusionär ist allerdings die
tanzen zu substituieren, die ihrerseits Annahme, dass Herkunftsbindungen
nur auf die abstrakteste, weiteste, da- dadurch aufgehoben oder auch nur
mit aber schwächste Form der Solida- schwächer würden. Das Gegenteil ist
rität zurückgreifen können. Weltbür- der Fall“.23
gerliche Solidarität vermag nur dann
Geltungskraft zu erlangen, wenn sie
durch staatsbürgerliche, nationale So- 6. Die Bürgergesellschaft der
lidarität vermittelt wird, die ihrerseits Zukunft
durch vielfältige, gesellschaftliche, kom-
munitäre Solidarbeziehungen mediati- Besteht insofern zwischen Universalis-
siert ist. Diesen Kausalzusammenhang mus und Partikularismus kein Span-
hatte Hannah Arendt im Sinn, als sie nungs-, sondern vielmehr ein notwen-
in ihrem berühmten Buch über „Ele- diges Komplementärverhältnis, erweist
mente und Ursprünge totaler Herr- sich ein nationalstaatlich orientierter,
schaft“ notierte: „Vor der abstrakten mithin deutscher Patriotismus heute als
Nacktheit des Menschseins hat die Welt überaus zeitgemäß, so gilt es konkret
keinerlei Ehrfurcht empfunden; die nach den Bedingungen und Perspekti-
Menschenwürde war offenbar durch ven eines gemeinwohlorientierten bür-
das bloße Auch-ein-Mensch-sein nicht gerschaftlichen Engagements in unse-
zu realisieren.“21 Entsprechend insistiert rer ,res publica‘ zu fragen. Wie steht es88 Volker Kronenberg um das Staat-Bürger-Verhältnis, wie bedürftiger Studenten, heute nicht um die Stimulierung der bürgerlichen mehr automatisch, dass die Hochschu- Selbsthilfebereitschaft und ihrer -fähig- len als staatliche Veranstaltungen be- keiten im Dienste einer „Verantwor- trieben werden und dass Bildung und tungsgesellschaft“? Eine solche bürger- Studium für alle Studierende – unab- liche Verantwortungsgesellschaft sucht hängig der jeweiligen finanziellen ihrerseits keineswegs den Staat und je- Möglichkeiten – „freie Güter“ sein müs- ne ihm obliegenden klassischen Funk- sen. Oder Stichwort „Familienpolitik“: tionen zu ersetzen; sie sucht ihn viel- Nimmt man den Gedanken der Bür- mehr auf diese klassischen Funktionen gergesellschaft und das ihm korres- zu reduzieren und damit zur Bekämp- pondierende Subsidiaritätsprinzip ernst, fung einer „ordnungspolitischen Ver- so stellt sich seit langem die drän- wahrlosung“24 beizutragen. Es geht al- gende Frage nach einer Stärkung der so nicht um die Abkehr vom Sozialstaat Familie als derjenigen „Institution“, in und um die Errichtung eines „Nacht- der die Primärsozialisation des Men- wächterstaates“, vielmehr sucht eine schen erfolgt. Es muss heute darum ge- bürgerliche Verantwortungsgesellschaft hen, die familienpolitischen Leistun- Konsequenzen daraus zu ziehen, dass gen des Staates – gerade auch finan- sozialstaatliche Umverteilung die Ge- ziell – deutlich zu erhöhen und damit sellschaft auf Dauer nicht von innen die Familie als das Herzstück von Bür- heraus zusammenzuhalten vermag. So- gergesellschaft zu stärken und zu för- zialstaatliche Umverteilung weckt bei dern. Dass die Familie der Nukleus ei- den Transferbegünstigten Anspruchs- ner jeden menschlichen Gemeinschaft egozentrik und bei den Transferbelas- und damit auch der politischen ist, die- teten Vermeidungsbedürfnisse. Aber sie ser aristotelische Gedanke des ,zoon po- erzeugt eben nicht jene übergreifende litikon‘ muss erneut in das öffentliche Solidarität, deren die Umverteilung Bewusstsein gelangen. Schließlich ist es als ethische Grundlage bedarf. Diese gerade die Familie, die es erlaubt, die Grundlage, die der Sozialstaat nicht öffentlich gewährte Freiheit moralisch schafft, sondern voraussetzt – und zu regulieren, indem das Individuum die das Bundesverfassungsgericht aus durch seine Sozialisation und seine Le- gegebenem Anlass heute verstärkt in benspraxis in der Familie Eigenschaf- Erinnerung ruft25 –, liegt in der Soli- ten, Verhaltensweisen und Normen dareinheit des staatlichen Gemeinwe- einübt, die zugleich auch wesentliche sens, das sich nicht in der Funktiona- Grundlagen des öffentlichen Lebens lität eines Leistungs-Abgabe-Systems darstellen, ohne jedoch hier heran- erschöpft.26 Auch wenn nur der Staat gebildet oder gepflegt werden zu die zur Bekämpfung der Armut not- können.27 Mit anderen Worten: Jenes wendigen finanziellen Transfers orga- „Böckenförde-Paradoxon“ – dass der nisieren kann, bleibt eine intelligente freiheitliche Staat von Voraussetzungen Umverteilungspolitik, die dazu bei- lebt, die er selbst nicht garantieren trägt, dass alle Bürger von den Verän- kann28 – führt hin zur Familie als der- derungen profitieren, zentrale Aufgabe jenigen Instanz, welche die Disparat- des Staates vor allem im Zeichen der heit zwischen privater und öffentlicher Globalisierungsfolgen. So bedeutet so- Sphäre entscheidend zu verhindern zialer Ausgleich, etwa bei der Förderung vermag.
Patriotismus heute 89 So trivial es ist, dass Familien-, Sozial-, tivem Denken nicht gelingen. Die freie Bildungs- oder Wirtschaftspolitik in und offene Gesellschaft, die Bürger- vielfältiger Weise voneinander abhän- gesellschaft, kann nur Bestand haben, gen und ihre jeweiligen Problemlagen wenn ihre Offenheit auf Überzeugun- den dringenden Reformbedarf in Staat gen gründet, die ihrerseits nicht zur und Gesellschaft demonstrieren – in- Disposition stehen. Daran erinnert stitutionell wie habituell –, so nahe lie- schon Tocqueville und dessen ist sich gend und sinnvoll ist eine Besinnung auch der Vater des „kritischen Ratio- auf die Kräfte der Bürgergesellschaft, nalismus“, Karl Popper, durchaus be- die, durchaus auch als schöpferisches wusst.31 So muss der Staat ein positi- Chaos, als eine Vielfalt von sich über- ves Interesse an nichthypothetischen lappenden Assoziationen, schließlich Überzeugungen haben, die die Grund- jene Befürchtungen zerstreuen können, lage der Freiheit selbst betreffen. Eben die von unterschiedlicher Seite vorran- darauf zielt heute die Diskussion um gig aus dem Bereich der politischen All- eine „deutsche“ Leitkultur (und diese tagspraxis an das Konzept der Bürger- kann heute, im Bewusstsein unserer na- gesellschaft herangetragen werden.29 tionalen Geschichte, nichts anderes als Ob Betreuung von Asylanten, von aus- eine freiheitlich-demokratische sein)32, ländischen Studierenden oder älteren die im Zusammenhang mit der Patrio- Leuten, ob Selbsthilfegruppen, frei- tismus-Debatte gesehen und in Zeiten willige Feuerwehr, karitative Verbände des ökonomisch-kulturellen und de- oder sozial engagierte Bürgerklubs – es mografischen Wandels notwendig ge- geht bei der Idee der Bürgergesellschaft führt werden muss. weder um ein am Rätegedanken orien- tiertes Ideal, noch um die unhistorische Übertragung einer aus der griechischen 7. Deutsche Staatsräson für Antike abgeleiteten Idylle, bzw. um die Europa Rekonstruktion einer ,societas perfecta‘. Es geht um die Schaffung einer wert- Die Bürgergesellschaft bildet, gemein- gebundenen Kultur der Kritik und der sam mit der Demokratie und der Toleranz im Rahmen einer offenen Ge- Marktwirtschaft, die Säulen der Frei- sellschaft.30 Eine solche Kultur – daran heit.33 Der Patriotismus ist der Zement, erinnert uns Alexis de Tocqueville mit der die Säulen sowie das gemeinsame seinem Verweis auf die Religion als Be- Haus, die Nation, zusammenhält, um dingung von Freiheit – lässt sich nicht der Freiheit der Menschen, der Bürger kontextfrei tradieren. Kritik und Tole- willen und im Bewusstsein deutscher ranz sind voraussetzungsvolle Haltun- Geschichte in Europa. Unsere franzö- gen insofern, als sie eine Kultur der sischen, britischen oder polnischen Selbstbeherrschung, des Nachdenkens, Nachbarn lassen keinen Zweifel daran, des uneigennützigen Interesses an der dass nationaler Patriotismus einem eu- Wahrheit sowie eine Kultur der unbe- ropäischem Engagement keineswegs dingten Achtung der Würde des Men- opponiert – im Gegenteil – und dass schen voraussetzen. Das wiederum be- Europa nur in und auf Grund der Viel- deutet: Wo alle Maßstäbe der Kritik heit seiner Völker lebt. Es gibt keinen dauernd selbst zu Hypothesen gerin- Zugang zu Europa ohne die Vermitt- nen, kann eine Erziehung zu konstruk- lung der Nation. Der unlängst unter-
90 Volker Kronenberg
zeichnete „Verfassungs“-Entwurf für der Strategiewechsel deutscher Europa-
Europa macht dies überdeutlich, nicht politik in Berlin jenseits rhetorischer
zuletzt, weil er auf die Finalitätspers- Kontinuitätsbekundungen von Ade-
pektive eines europäischen Bundes- nauer über Kohl bis Schröder leug-
staates bewusst verzichtet. Die „Ver- nen.35
einigten Staaten von Europa“, die
Winston Churchill einst wohlweislich Wer andererseits nach wie vor von der
ohne Großbritanniens Zugehörigkeit Richtigkeit einer europäischen Union
anregte und die Joschka Fischer un- überzeugt ist, die mehr Potenzial ent-
längst noch einmal als kühnen Entwurf hält als eine Wirtschafts- und Wäh-
skizzierte34, wird es auf lange Sicht rungsunion, und wer entsprechend
nicht geben. Erst Recht wird es sie nicht einem „Europäismus“36 zur Förderung
geben, sollte die Türkei tatsächlich in der europäischen Integration das Wort
einigen Jahren einer um Rumänien er- redet, muss bedenken, dass ein solcher
weiterten EU beitreten. Die EU dege- sich nach wie vor aus dem Patriotismus
nerierte im Falle einer Türkei-Mitglied- der jeweiligen Nationalstaaten speist.
schaft zu einer großen Freihandelszone,
das Projekt einer politischen Union Erweist sich also selbst aus europäischer
– Europa sozusagen als „global player“ Perspektive ein deutscher Patriotismus
(Joschka Fischer) der Weltpolitik – wä- als notwendig, so vermitteln die ange-
re tot, noch ehe es mit Leben erfüllt deuteten Dimensionen einer ernsthaf-
worden wäre. Was nun will Berlin: ten, inhaltsorientierten Patriotismus-
Eine Vertiefung der EU, oder doch eher debatte die politische Herausforde-
eine geografische Erweiterung der Uni- rung, welche sich mit dem Begriff des
on über Europa hinaus, sozusagen eine „Patriotismus“ in Deutschland heute
eurasische Sicherheits-Allianz neuen verbindet. Diese Herausforderung ver-
Typs, die von Paris über Berlin und An- bietet jedwedes parteitaktisches Spiel-
kara nach Moskau reicht? So unrealis- chen mit dem Begriff und mahnt zu
tisch sich eine solche, zweite Perspek- einem Nachdenken über deutsche
tive auch aus heutiger Sicht darstellt, Staatsräson zu Beginn des 21. Jahr-
so wenig lässt sich ein stillschweigen- hunderts.
Anmerkungen
* Vgl. ausführlich zum Gesamtthema Kro- 4
Wehner, Markus: Windradland: Deutsch-
nenberg, Volker: Patriotismus in Deutsch- land ist, was gerade ansteht, in: Frank-
land. Perspektiven für eine weltoffene furter Allgemeine Sonntagszeitung v.
Nation. Mit Stellungnahmen von Helmut 5. Dezember 2004.
Kohl, Ralf Dahrendorf, Ernst-Wolfgang 5
Vgl. Bahr, Egon: Der deutsche Weg.
Böckenförde u.a., Wiesbaden 2005. Selbstverständlich und normal, München
1
Joerges, Hans-Ulrich: Die Patriotismus- 2003; vgl. Schöllgen, Gregor: Der Auftritt.
Falle, in: Stern 52/2004, S.56. Deutschlands Rückkehr auf die Welt-
2 Mangold, Ijoma: Nicht an diesem Nasen-
bühne, München 2003.
ring. Deutsche Gespensterkämpfe um 6 Schwarz, Hans-Peter: Die Zentralmacht
„Patriotismus“ und „Leitkultur“, in: Süd- Europas. Deutschlands Rückkehr auf die
deutsche Zeitung v. 2. Dezember 2004. Weltbühne, Berlin 1994.
3 Vgl. dazu Seebacher-Brandt, Brigitte: 7 Vgl. Enzensberger, Hans Magnus: Ach,
Nation im vereinigten Deutschland, in: Deutschland! Eine patriotische Kleinig-
Aus Politik und Zeitgeschichte 42 (1994), keit, in: Kursbuch 9/2000, S.1-4.
S.3-9. 8 Ebd., S.1f.Patriotismus heute 91
9 Hennis, Wilhelm: Die Überforderung Gemeinschaft, in: Frankfurter Allgemeine
der Menschenordnung. Haben wir Gün- Zeitung v. 22. Oktober 2003.
26 Vgl. Isensee, J.: Solidarität, S.139f.
ter Grass jemals lächeln sehen? Die
27
Bundesrepublik beschreitet mit ihrem Vgl. in diesem Sinne Klinger, Cornelia:
Verständnis von Religion, Staat und Private Freiheiten und öffentliche Ord-
Kultur historisch riskante Wege, in: nung. Triumph und Dilemma einer
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 4. Ok- modernen Denkfigur, in: Werner Wei-
tober 2003. denfeld (Hrsg.), Demokratie am Wende-
10 Ebd. punkt. Die demokratische Frage als Pro-
11 Vgl. EUROBAROMETER 57: Auf dem jekt des 21. Jahrhunderts, Berlin 1996,
Weg zur Erweiterung. Image, Aufgaben S.413-434, S.428ff.
28 Böckenförde, Ernst-Wolfgang: Die Ent-
und Zukunft der Europäischen Union
(hrsg. von der Vertretung der Europäi- stehung des Staates als Vorgang der
schen Kommission in der Bundesrepublik Säkularisation, in: Ders., Recht, Staat,
Deutschland am 16. September 2002), Freiheit. Studien zur Rechtsphilosophie,
S.26. Staatstheorie und Verfassungsgeschichte,
12 Vgl. Noelle-Neumann, Elisabeth/Köcher, Frankfurt a.M. 19922, S.112.
29 Einen Beitrag, jenen Befürchtungen wir-
Renate (Hrsg.): Allensbacher Jahrbuch für
Demoskopie 2002, München 2002, S.707. kungsvoll entgegenzutreten, vermochte
13 Vgl. Dann, Otto: Nation und Nationalis- die Arbeit der Enquête-Kommission des
mus in Deutschland 1770-1990, Mün- Deutschen Bundestages zur „Zukunft
chen 19963. des bürgerschaftlichen Engagements“ zu
14 leisten. Vgl. dazu Deutscher Bundestag
Vgl. Gollwitzer, Heinz: Weltbürgertum
und Patriotismus, in: Aus Politik und (Hrsg.): Bürgerschaftliches Engagement
Zeitgeschichte 37-38/1962, S.457-462. und Zivilgesellschaft, Opladen 2002; vgl.
15 Vgl. Sombart, Werner: Händler und Hel- ebd. exemplarisch die Analyse von Münk-
den. Patriotische Besinnungen, München ler, Herfried: Bürgerschaftliches Enga-
1915. gement in der Zivilgesellschaft, S.29-36;
16 Vgl. Lübbe, Hermann: Politische Philoso- vgl. im Übrigen Ders.: Die Bürgergesell-
phie in Deutschland. Studien zu ihrer schaft – Kampfbegriff oder Friedens-
Geschichte, Basel 1963, S.213. formel? Potenzial und Reichweite einer
17 Vgl. Isensee, Josef: Die Verfassung als Modeterminologie, in: Vorgänge (2) 2002,
Vaterland. Zur Staatsverdrängung der S.115-125.
30 Vgl. dazu die Reflexionen über das „Pro-
Deutschen, in: Armin Mohler (Hrsg.),
Wirklichkeit als Tabu. Anmerkungen zur blem der Toleranz“ in der liberalen De-
Lage, München 1986, S.11-35. mokratie bei Spaemann, Robert: Bemer-
18 Vgl. Habermas, Jürgen: Staatsbürger- kungen zu dem Begriff des Fundamen-
schaft und nationale Identität, in: Ders., talismus, in: Krzysztof Michalski (Hrsg.),
Faktizität und Geltung. Beiträge zur Dis- Die liberale Gesellschaft, S.177-203,
kurstheorie des Rechts und des demo- S.193f.; vgl. dazu auch die überzeugenden
kratischen Rechtsstaates, Frankfurt a.M. Ausführungen der CDU-Vorsitzenden
19942, S.632-660. Angela Merkel am 13. Jahrestag der Deut-
19 Sternberger, Dolf: Verfassungspatrio- schen Einheit: „Quo vadis Deutschland?“,
tismus, in: Ders., Schriften X (hrsg. v. in: www.cdu.de. Merkel akzentuiert in
Peter Haungs u.a.), Frankfurt a.M. 1990, ihrer Grundsatzrede zum einen die Not-
S.13-16. wendigkeit der Schaffung „von mehr
20 Freiraum und mehr Eigenverantwortung
Isensee, Josef: Solidarität – sozialethische
Substanz eines Blankettbegriffs, in: Ders. der Menschen“ im Sinne einer aktiven
(Hrsg.), Solidarität in Knappheit, Berlin Bürgergesellschaft, zum anderen die
1998, S.97ff. Notwendigkeit des „gelassenen Selbstbe-
21 Arendt, Hannah: Elemente und Ur- wusstseins einer Gemeinschaft, die weiß,
sprünge totaler Herrschaft, München welche Institutionen sie zusammenhält“,
19954. (...) „die die Werte, die hinter den
22 Hondrich, Karl-Otto: Der Neue Mensch, Institutionen stehen, erkennt und achtet,
Frankfurt a.M. 2001, S.126. die dafür eintritt, sie schützt und notfalls
23 verteidigt. Und die das macht, weil sie es
Ebd., S.197f.
24 Vgl. Hennecke, Hans-Jörg: Die dritte als Teil ihrer Identität versteht.“
31
Republik. Aufbruch und Ernüchterung, Vgl. Popper, Karl: Die Verteidigung
München 2003, S.341. des Rationalismus, in: Ders., Lesebuch:
25 Vgl. die entsprechenden Ausführungen ausgewählte Texte zu Erkenntnistheorie,
von Di Fabio, Udo: Die Grundlagen der Philosophie der Naturwissenschaften,92 Volker Kronenberg
Metaphysik, Sozialphilosophie (hrsg. von legt, gegen Merz Front machte, war
V. David Miller), Tübingen 1995, wo zu erwarten; dass Merz innerparteilich
Popper unter Bezugnahme auf den ebenfalls überaus scharf kritisiert wurde,
„kritischen Rationalismus“ feststellt, ist angesichts der programmatischen
dieser sei im Grundsatz weit und „mit Grundsätze der CDU, die das „C“ im
Notwendigkeit weit davon entfernt, Namen führt, wenig verständlich. Noch
umfassend oder selbstgenügsam zu sein“. weniger verständlich erscheint der Vor-
Ebd. S.14. Die Stärke des Christentums gang aus heutiger Sicht, da sich in Zeiten
erkennt Popper darin, „dass es sich im eines virulenten politischen Islamismus
Grunde nicht an die abstrakte Speku- die Parteispitze nunmehr ebenfalls dieses
lation, sondern an die Vorstellungs- Begriffs bedient.
33
kraft wendet, wenn es die Leiden der Vgl. Dahrendorf, Ralf: Der moderne
Menschen in sehr konkreter Weise soziale Konflikt. Essays zur Politik der
beschreibt“. Ebd., S.17 (FN 7). Zu den Freiheit, München 1994, S.71.
34
Grenzen des Rationalismus und seiner Fischer, Joschka: Vom Staatenbund zur
Verwiesenheit auf die Tradition vgl. auch Föderation: Gedanken über die Finalität
Ders.: Woran glaubt der Westen?, in: der europäischen Integration, in: Frank
Ders., Auf der Suche nach einer besseren Ronge(Hrsg.), In welcher Verfassung ist
Welt. Vorträge und Aufsätze aus dreißig Europa – welche Verfassung für Europa?,
Jahren, München 1984, S.236ff. Baden-Baden 2001, S.299-310.
32 Dessen war sich Friedrich Merz im Jahre 35 Vgl. Böckenförde, Ernst-Wolfgang: Nein
2000, als er diesen von Bassam Tibi ge- zum Beitritt der Türkei zur EU, in: Frank-
prägten Begriff der Leitkultur aufgriff, furter Allgemeine Zeitung v. 10. Dezem-
völlig im Klaren. Dass Rot-Grün, seiner- ber 2004.
36
zeit noch von dem Konzept des Multi- Vgl. Macków, Jerzy: Europäismus, in:
kulturalismus überzeugt, welches man Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 17. De-
nunmehr stillschweigend zu den Akten zember 2003.Sie können auch lesen
