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Entwürfe zu den Bundesfinanzgesetzen
2018 und 2019
Entwürfe zu den Bundesfinanzrahmengesetzen
2018 – 2021 und 2019 – 2022
Untergliederungsanalyse
UG 41-Verkehr, Innovation und Technologie
11. April 2018Budgetdienst – Untergliederung 41-Verkehr, Innovation und Technologie
Inhaltsverzeichnis
1 Zusammenfassung ......................................................................................................... 3
2 Budgetäre Entwicklung der Untergliederung ................................................................... 4
2.1 Überblick ................................................................................................................. 4
2.2 Schwerpunkte und Rahmenbedingungen der Untergliederung ................................ 7
2.3 Finanzierungshaushalt auf Global- und Detailbudgetebene....................................11
2.4 Der Haushalt in ökonomischer Gliederung .............................................................14
2.5 Unterschiede zwischen Ergebnis- und Finanzierungshaushalt ...............................16
3 Förderungen..................................................................................................................18
4 Personal ........................................................................................................................19
5 Beteiligungen ................................................................................................................21
6 Rücklagen .....................................................................................................................22
7 Wirkungsorientierung ....................................................................................................23
7.1 Überblick ................................................................................................................23
7.2 Einzelfeststellungen ...............................................................................................23
Mit dieser Analyse gibt der Budgetdienst einen Überblick über die wesentlichen Entwicklungen
der betreffenden Untergliederung. Die Informationen aus den BFG-E 2018 und 2019 sowie
den BFRG-E 2018 – 2021 und 2019 – 2022 werden um Daten aus anderen Dokumenten
(z.B. Strategiebericht, Budgetbericht, Wirkungscontrollingbericht, Bericht über die
Beteiligungen des Bundes, Strategieberichte des Politikfeldes) ergänzt um eine umfassende
Betrachtung und verschiedene Sichtweisen auf die Entwicklung der Untergliederung zu
ermöglichen.
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1 Zusammenfassung
Die Entwürfe zu den Bundesvoranschlägen 2018 (BVA-E 2018) und 2019 (BVA-E 2019)
sehen für die UG 41-Verkehr, Innovation und Technologie im Finanzierungshaushalt
Auszahlungen iHv insgesamt 3.825,4 Mio. EUR und 4.008,8 Mio. EUR vor. Im Vergleich zum
vorläufigen Erfolg 2017 beträgt der Anstieg für 2018 3,3 %, im Jahr 2019 steigen die
Auszahlungen im Vergleich zum BVA-E 2018 um 4,8 %.
Der Anstieg der Auszahlungen geht im Wesentlichen auf die Bereiche der Breitbandförderung
und die Zuschüsse an die ÖBB-Infrastruktur AG zurück. Weitere Steigerungen sind im Bereich
Wasser und speziell Hochwasserschutz vorgesehen.
Nach einem Rückgang im Jahr 2020 steigen die Auszahlungen in den darauffolgenden Jahren
bis 2022 nur unwesentlich schwächer als das nominelle BIP. Rücklagenentnahmen (wie in den
Jahren 2018 und 2019 veranschlagt) sind dabei in den Auszahlungsobergrenzen des
Finanzrahmens nicht enthalten. Derzeit wird die Breitbandförderung, welche zumindest bis
2021 weiterlaufen soll, über Rücklagenentnahmen abgewickelt.
Die Unterschiede zwischen den Auszahlungen/Aufwendungen des Finanzierungs- und des
Ergebnishaushaltes in der Untergliederung betragen 2,0 bzw. 2,1 Mrd. EUR in 2018 und 2019.
Diese sind insbesondere auf den nur im Ergebnishaushalt enthaltenen Anstieg der
Verbindlichkeiten für Investitionen der ÖBB-Infrastruktur AG zurückzuführen. Aktuell ist der
Verbindlichkeitsaufbau deutlich größer als die Tilgung der Verbindlichkeiten durch
Annuitätenzahlungen, welche nur im Finanzierungshaushalt enthalten sind.
Die Planstellen im Personalplan 2018 steigen gegenüber 2017 um 20 auf 1.002 Stellen. Für
das Jahr 2019 sind im Personalplan 984 Planstellen vorgesehen. Die Planstellen sinken damit
von 2018 auf 2019 um insgesamt 18.
Beim Wirkungsziel 3 („Gleichstellungsziel. Sicherstellung der Gendergerechtigkeit in der
Mobilität sowie eines gleichen Zugangs von Frauen und Männern zu allen
Verkehrsdienstleistungen“) wurden die Maßnahme und der Indikator geändert. Dabei wurde
die Maßnahme auf die Durchführung von Trainings zur Schärfung der Genderkompetenz,
insbesondere im Bereich der Verkehrsplanung und -steuerung umgestellt. Die neue Kennzahl
(„Anteil an Personen mit Genderkompetenz, die in der Verkehrsplanung und -steuerung im
BMVIT tätig sind“) misst die externe Wirkung aber höchstens indirekt. Die anderen beiden
Wirkungsziele sowie ihre Maßnahmen und Indikatoren bleiben unverändert.
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2 Budgetäre Entwicklung der Untergliederung
2.1 Überblick
Die nachfolgenden Tabellen und Darstellungen zeigen die Entwicklung der Untergliederung in
einer mittel- und längerfristigen Betrachtung und setzen diese zu makroökonomischen Größen
und zur Entwicklung des Gesamthaushalts in Beziehung:
Finanzierungs- und Ergebnishaushalt (2015 bis 2022)
in Mio. EUR Finanzierungshaushalt
Erfolg Erfolg vorl. Erf. BVA-E BVA-E BFRG-E BFRG-E BFRG-E
UG 41
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Auszahlungen 3.492,7 3.554,1 3.701,9 3.825,4 4.008,8 3.978,9 4.092,3 4.221,3
Anteil an Gesamtauszahlungen 4,7% 4,7% 4,6% 4,9% 5,1% 4,9% 5,0% 5,0%
jährliche Veränderung 10,3% 1,8% 4,2% 3,3% 4,8% -0,7% 2,9% 3,2%
Einzahlungen 379,8 362,7 333,6 483,5 829,4 354,0 354,0 354,0
Anteil an Gesamteinzahlungen 0,5% 0,5% 0,5% 0,6% 1,0% 0,4% 0,4% 0,4%
jährliche Veränderung -10,1% -4,5% -8,0% 44,9% 71,5% -57,3% 0,0% 0,0%
Nettofinanzierungsbedarf -3.112,9 -3.191,4 -3.368,3 -3.341,9 -3.179,4 -3.624,9 -3.738,3 -3.867,3
in Mio. EUR Ergebnishaushalt
Erfolg Erfolg vorl. Erf. BVA-E BVA-E BFRG-E BFRG-E BFRG-E
UG 41
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Aufwendungen 5.559,7 5.559,4 3.591,8 5.816,9 6.083,5 n.v. n.v. n.v.
Anteil an Gesamtaufwendungen 7,1% 6,8% 4,6% 7,2% 7,4% - - -
jährliche Veränderung 21,7% 0,0% -35,4% 62,0% 4,6% - - -
Erträge 390,4 460,0 364,3 483,4 829,3 n.v. n.v. n.v.
Anteil an Gesamterträgen 0,5% 0,6% 0,5% 0,6% 1,0% - - -
jährliche Veränderung -10,5% 17,8% -20,8% 32,7% 71,6% - - -
Nettoergebnis -5.169,2 -5.099,4 -3.227,5 -5.333,5 -5.254,3 - - -
Quellen: BRA 2014, 2015 und 2016, Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und 2019, BFRG-E 2018 – 2021 und
2019 – 2022
Die Entwürfe zu den Bundesvoranschlägen 2018 und 2019 sehen für die UG 41-Verkehr,
Innovation und Technologie im Finanzierungshaushalt Auszahlungen iHv insgesamt
3.825,4 Mio. EUR und 4.008,8 Mio. EUR vor. Im Vergleich zum vorläufigen Erfolg 2017 beträgt
der Anstieg für 2018 3,3%, im Jahr 2019 steigen die Auszahlungen im Vergleich zum
BVA-E 2018 um 4,8 %.
Die Auszahlungen der UG 41-Verkehr, Innovation und Technologie beliefen sich 2017 auf
4,9 % der Gesamtauszahlungen des Bundes, mit steigender Tendenz bis 2019. Sie wachsen
daher nicht nur absolut, sondern auch schneller als die Gesamtauszahlungen. Der große
Unterschied zwischen Auszahlungen und Aufwendungen ist auf die Verflechtungen der UG
mit der ÖBB-Infrastruktur AG zurückzuführen und wird in Pkt. 2.5 erläutert.
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Die Untergliederung enthält folgende Auszahlungsschwerpunkte (Strategiebericht 2018):
Umsetzung der mehrjährigen Investitionsprogramme für Schiene (ÖBB und
Privatbahnen) und Straße (ASFINAG) mit Schwerpunkt bei der
Schieneninfrastrukturoffensive im Rahmen der vorhandenen Mittel,
Verkehrsdiensteverträge mit den Schienenbahnen und Zuschüsse zu
Infrastrukturmaßnahmen – in einer transparenten und leistungsorientierten
Ausgestaltung,
Umsetzung der Hochwasserschutzprogramme an Donau, March und Thaya sowie
Umsetzung der Art. 15a B-VG Vereinbarungen mit den Ländern Niederösterreich,
Oberösterreich und Wien; Weiterentwicklung der Wasserstraße Donau als
Schifffahrtsweg,
Umsetzung der Breitbandinitiative zum wettbewerbsorientierten Ausbau der Breitband-
Infrastruktur.
Entwicklung der Auszahlungen (2014 bis 2022)
Quellen: BRA 2014, 2015 und 2016, Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und 2019, BFRG-E 2018 – 2021 und
2019 – 2022, WIFO-Prognose vom 16. März 2018
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Die Auszahlungen der UG 41-Verkehr, Innovation und Technologie steigen mittelfristig stärker
als die Gesamtauszahlungen des Bundes. In den kommenden Jahren wachsen die
Auszahlungen der UG parallel zum nominellen BIP, einzig für 2020 ist eine kurze Pause im
Ausgabenwachstum vorgesehen. Hauptgrund für die generell dynamische
Auszahlungsentwicklung sind die Zuschüsse an die ÖBB-Infrastruktur AG. Der Knick ab 2020
ist insbesondere durch den Wegfall von (budgetierten) Rücklagenentnahmen für die
Breitbandoffensive bedingt (Rücklagenentnahmen sind nicht in den Obergrenzen des
Finanzrahmens enthalten, diese können dadurch überschritten werden).
Bei den Einzahlungen kommt es 2018 und 2019 zu überdurchschnittlichen Zuwächsen, welche
primär im Zusammenhang mit der Versteigerung von Mobilfunklizenzen stehen. Für 2018 sind
50 Mio. EUR veranschlagt, für 2019 400 Mio. EUR (etwaige Mehreinzahlungen aus einem
höheren Versteigerungserlös sind von der Rücklagengebarung ausgenommen und fließen
daher in den Bundeshaushalt). Hinzu kommen höhere Dividendenausschüttungen der
ASFINAG.
Entwicklung der Einzahlungen (2014 bis 2022)
Quellen: BRA 2014, 2015 und 2016, Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und 2019, BFRG-E 2018 – 2021 und
2019 – 2022, WIFO-Prognose vom 16. März 2018
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2.2 Schwerpunkte und Rahmenbedingungen der Untergliederung
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) ist für die
Bereitstellung der Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur in Österreich
verantwortlich. Einen wesentlichen Beitrag zur Infrastruktur leisten dabei die Ausgliederungen
der UG 41-Verkehr, Innovation und Technologie (v.a. ÖBB, ASFINAG, Via Donau). Sofern die
ausgegliederten Einheiten über keine ausreichende Eigenfinanzierung1 verfügen, erfolgen aus
dem Bundesbudget (Kapital-)Transfers an diese Einheiten zur Finanzierung der
entsprechenden Investitionen.
Zudem leistet das BMVIT auch Investitionszuschüsse an Länder und Gemeinden (v.a. für
U-Bahn-Bau und den Hochwasserschutz) sowie an sonstige Unternehmen
(z.B. Privatbahnen). Die wesentlichen Auszahlungen für Investitionsförderung aus dem
Budget der UG 41-Verkehr, Innovation und Technologie sind in folgender Übersicht
dargestellt.
Wesentliche Beiträge der UG 41-Verkehr, Innovation und Technologie zu öffentlichen
Infrastrukturinvestitionen
Erfolg vorl. Erf. BVA-E
in Mio. EUR 2015 2016 2017 2018 2019
Investitionsförderungen der UG 41 2.218,2 2.310,3 2.347,0 2.549,8 2.689,0
Kapitaltransfers* an Unternehmen 2.051,3 2.160,9 2.205,8 2.296,1 2.430,7
davon
Zahlungen an die ÖBB gem. § 42 BBG (DB 41.02.02) 1.850,4 2.068,5 2.122,2 2.185,7 2.319,2
BBT-Zahlungen gem. § 8a ASFINAG-Gesetz (DB 41.02.02) 145,8 34,3 41,3 32,0 33,0
Sonstige Kapitaltransfers an Unternehmen in DB 41.02.02-Schiene 26,1 32,7 23,3 33,1 33,1
Via Donau-ÖWG und §18 Abs. 3 WSG (DB 41.02.06-Wasser) 23,5 22,5 17,3 39,0 39,0
Kapitaltransfers* an Gebietskörperschaften 166,2 122,2 104,8 121,4 116,3
davon
U-Bahn-Bau 78,0 78,0 78,0 78,0 78,0
Hochwasserschutz 39,5 31,3 21,9 43,4 38,3
Breitbandoffensive via FFG (DB 41.02.03) 0,7 27,2 36,5 132,3 142,1
* Kapitaltransfers laut Kontenplan
Quellen: HIS, Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, Budgetbericht 2018/2019, Budgetunterlagen 2018/2019 – Infrastrukturbeilage
Neben den klassischen Infrastrukturbereichen ist das BMVIT auch mit der Umsetzung und
Weiterentwicklung der Maßnahmen der österreichischen Breitbandstrategie
(Breitbandstrategie 2020, Masterplan zur Förderung des Breitbandausbaus) betraut – die
Abwicklung erfolgt über die FFG. Wie in den vergangenen Jahren weisen die Voranschläge
bei diesem Vorhaben eine deutliche Steigerung aus – von 38,0 Mio. EUR im Jahr 2017 auf
1
Dies trifft im Fall der ÖBB zu, im Fall der ASFINAG ist dagegen die Finanzierung Großteils über die Mauteinnahmen gedeckt.
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135,0 und 145,0 Mio. EUR in den Jahren 2018 und 2019. Wenngleich die Auszahlungen in
den vergangenen Jahren teils massiv unter den Voranschlägen lagen, ist dies nur zum Teil
auf eine stockende Umsetzung2 zurückzuführen. So kommt es aufgrund der Vorlaufzeit der
Förderungen (Ausschreibungen) und der vielfach langen Projektdauer zu einer Verzögerung
zwischen Vergabe der Förderung und tatsächlicher Zahlung. Obwohl in den Jahren 2015 bis
2017 erst rd. 67 Mio. EUR ausbezahlt wurden, sind bereits deutlich höhere Volumen an
Förderzusagen in den entsprechenden Ausschreibungen vergeben worden3. In den Jahren
2018 und 2019 soll ein größerer Teil der Förderzusagen zu Auszahlungen führen.
ÖBB-Rahmenplan 2018 – 2023
Die ÖBB-Infrastruktur AG investiert in die Schienenverkehrsinfrastruktur auf Grundlage
jährlich zu erstellender sechsjähriger Rahmenpläne gemäß § 42 Bundesbahngesetz (BBG).
Der im aktuellen Rahmenplan 2018 – 20234 vorgesehene Investitionspfad unterstellt
erhebliche Steigerungen in den kommenden Jahren, von 1.719,0 Mio. EUR im Jahr 2017 auf
1.884,3 Mio. EUR im Jahr 2018, und weiter auf 1.966,9 Mio. EUR in 2019. Gegenüber dem
Rahmenplan 2016 – 2021 stellt dies dennoch eine Reduktion der Investitionen für 2018 und
2019 iHv 1.011 Mio. EUR dar, gegenüber dem nie schlagend5 gewordenen Rahmenplan
2017 – 2022 sogar um 1.139 Mio. EUR. Dabei ist jedoch anzumerken, dass die realisierten
Investitionen in den vergangenen Jahren zumeist in beträchtlichem Ausmaß unter den
Planwerten lagen.
2
Für Details siehe Evaluierung der Breitbandinitiative bmvit – 2015/2016
3
Laut Presseaussendung des BMVIT vom 15. Februar 2018 wurden in vergangenen Ausschreibungen des
Infrastrukturministeriums bisher Förderzusagen über insgesamt 332 Mio. EUR aus der Breitbandmilliarde vergeben.
4
Im Zuge des Beschlusses des neuen ÖBB-Rahmenplans 2018 – 2023 im Ministerrat (12/27 und 12/28 vom 21. März 2018) ist
auch eine Anpassung der Vorbelastungen erforderlich. Durch das Vorbelastungsgesetz soll der Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt werden, Vorbelastungen
hinsichtlich der Finanzjahre 2019 bis 2023 von bis zu 41,037 Mrd. EUR einzugehen, davon entfallen 33,604 Mrd. EUR auf
Annuitäten für Investitionen und sind daher langfristig zu bedienen und 7,433 Mrd. EUR auf in den Jahren 2019 bis 2023
unmittelbar zu leistende direkte Zuschüsse für Betrieb, Inspektion und Wartung der Schieneninfrastruktur.
5
Der Rahmenplan 2017 – 2022 war nie Grundlage eines Zuschussvertrags zwischen ÖBB Infrastruktur AG und BMVIT.
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Investitionsentwicklung ÖBB-Infrastruktur AG
Quellen: ÖBB-Rahmenpläne 2016 – 2021, 2017 – 2022 und 2018 – 2023
In nachfolgender Tabelle sind neben den in den verschiedenen Rahmenplänen vorgesehen
Investitionen auch die Unterschiede zwischen dem neuen Rahmenplan (2018 – 2023) und
dem zuletzt gültigen6 (2016 – 2021) dargestellt. Darin ersichtlich sind die Veränderungen der
Investitionen, sowohl im Aggregat als auch bei den Großprojekten. Trotz des starken
Investitionswachstums im neuen Rahmenplan in den Jahren 2018 und 2019 entstehen im
Vergleich zum letzten Rahmenplan Minderinvestitionen iHv 490,5 und 520,7 Mio. EUR. Durch
einen enormen Investitionszuwachs von rd. 470 Mio. EUR schließt sich die Lücke gegenüber
dem Rahmenplan 2016 – 2021 ab dem Jahr 2020 deutlich. Für die Jahre ab 2022 sind im
neuen Rahmenplan zudem deutliche Steigerungen bei den Investitionen vorgesehen, die
teilweise sogar höher ausfallen als die Minderausgaben der Vorjahre.7 Neben den im
Rahmenplan dargelegten Investitionsverschiebungen bei den Einzelprojekten, findet sich im
Bereich der allgemeinen Projekte ein nicht näher spezifizierter Einsparungsposten
iHv 141 Mio. EUR in 2018 und 187 Mio. EUR in 2019 („Portfolioanpassung Planfließwert“).
6
auf Basis eines abgeschlossenen Zuschussvertrages
7
In den Rahmenplänen sind die ab Ende des Rahmenplans verbleibenden Investitionen ebenfalls angeführt.
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Vergleich der Rahmenpläne
2018 2019 2020 2021 2022 2023
in Mio. EUR
Investitionen
Rahmenplan 2016-2021 2.374,8 2.487,7 2.651,3 2.706,4
Rahmenplan 2017-2022 2.334,7 2.655,2 2.817,2 2.748,2 2.794,8
Rahmenplan 2018-2023 1.884,3 1.967,0 2.435,7 2.556,7 2.536,5 2.502,3
Differenz zwischen Rahmenplan 2016-2021 und 2018-2023 -490,5 -520,7 -215,6 -149,7
davon
Brenner-Basistunnel -148,3 -214,3 -25,1 14,5
Graz-Klagenfurt; Koralmbahn -86,6 -97,2 -94,9 -73,9
Gloggnitz - Mürzzuschlag; Neubaustreck e (Semmeringbasistunnel) 40,4 9,5 16,7 12,5
Wien Blumental - Wampersdorf; 2-gleisiger Ausbau Pottendorferlinie -20,6 -28,5 -41,6 -19,4
Linz - Wels; 4-gleisiger Ausbau -52,0 -12,9 -1,4 4,1
Ausbau Marchegger Ast 10,4 -0,5 9,2 1,2
Portfolioanpassung Planfließwert -140,8 -186,5 -261,1 -244,1 -281,3 -263,7
Quellen: ÖBB-Rahmenpläne 2016 – 2021, 2017 – 2022 und 2018 – 2023
Finanziert werden die ÖBB-Investitionen über ebenso jährlich zu vereinbarende
Zuschussverträge zwischen der ÖBB-Infrastruktur AG und dem BMVIT (im Einvernehmen mit
dem BMF). Diese Zuschussverträge decken sowohl den Betrieb der Schieneninfrastruktur und
deren Bereitstellung an die NutzerInnen (§ 42 Abs. 1 BBG), als auch die Instandhaltung, die
Planung und den Bau von Schieneninfrastruktur (§ 42 Abs. 2 BBG) ab. Die
Finanzierungsmodalitäten für Investitionen in die Infrastruktur sehen vor, dass der Bund seit
2017 80 % (zuvor 75 % bzw. 70 %) der jährlich getätigten Investitionen in Form einer auf
30 Jahre umgelegten Annuität zu tragen hat.8 Aus den bereits getätigten Investitionen seit
2007 wies der Bund in der Vermögensrechnung zum 31. Dezember 2016 Verbindlichkeiten
von rd. 19,0 Mrd. EUR aus.9 Für die nächsten Jahre ist ein deutlicher Anstieg der
Annuitätenzuschüsse vorgesehen, der jedoch durch das Abflachen des
Investitionswachstums im Rahmenplan 2018 – 2023 etwas gebremst wird. Aufgrund der
Finanzierung der ÖBB-Investitionen über langfristige Annuitätenzuschüsse haben die
Einsparungen bei den neuen Investitionen dementsprechend in den Jahren 2018 und 2019
nur eine begrenzte Wirkung auf das Bundesbudget (rd. 110 Mio. EUR).
8
Zur Finanzierung des österreichischen Anteils am Brenner Basistunnel übernimmt der Bund 100 % der Kosten in Form einer
auf 50 Jahre umgelegten Annuität.
9
Daneben entstehen dem Bund Verpflichtungen in Form von sogenannten Vorbelastungen für die im Rahmenplan vorgesehenen
zukünftigen Investitionen bzw. deren Annuitäten und zugesagte Zuschüsse für den Betrieb und die Instandhaltung.
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Investitionsvolumen ÖBB-Rahmenplan 2018 – 2023 und Finanzierung der ÖBB-Infrastruktur AG
in Mio. EUR 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023
Investitionen ÖBB Infrastruktur 1.645 1.656 1.731 1.719 1.884 1.967 2.436 2.557 2.536 2.502
Zuschüsse des Bundes an die ÖBB Infrastruktur gem § 42 BBG
Zahlungen Annuitätenzuschüsse gem. § 42 Abs. 2 BBG 614 678 700 786 826 898 986 1.078 1.167 1.256
Zahlungen Instandhaltung gem. § 42 Abs. 2 BBG 499 501 536 551 561 584 594 603 615 631
Zahlungen Betrieb gem. § 42 Abs. 1 BBG 688 671 791 786 840 862 3.439
Verbindlichkeiten aus Annuitätenzuschüssen laut BRA 15.294 17.087 19.015
Quellen: Budgetberichte 2016 bis 2018, ÖBB-Rahmenplan 2018 – 2023, BRA 2014, 2015 und 2016
Die in den BVA-E veranschlagten Auszahlungen für die Zuschüsse gem. § 42 BBG liegen für
2018 und 2019 um 41 bzw. 25 Mio. EUR unter den Werten, die sich aus dem neuen
Rahmenplan ergeben. Dies deutet auf zusätzliche Umschichtungen hin, die jedoch nicht näher
spezifiziert sind.
2.3 Finanzierungshaushalt auf Global- und Detailbudgetebene
Die Aus- und Einzahlungen der Untergliederung verteilen sich auf die nachfolgenden Global-
und Detailbudgets:
Aus- und Einzahlungen nach Globalbudgets
in Mio. EUR Finanzierungshaushalt
Diff. vorl. Diff.
Erfolg vorl. Erf. BVA-E BVA-E
UG 41 Erf. 2017 - BVA-E 2018 -
2016 2017 2018 2019
BVA-E 2018 BVA-E 2019
41 Auszahlungen 3.554,1 3.701,9 3.825,4 3,3% 4.008,8 4,8%
41.01 Steuerung und Services 140,2 142,3 140,6 -1,2% 140,9 0,2%
41.01.01 Zentralstelle 68,4 71,3 70,9 -0,5% 71,0 0,1%
41.01.02 Klima- und Energiefonds (KLI. EN) 51,5 49,5 47,0 -5,1% 47,0 0,0%
41.01.03 Österreichisches Patentamt 20,3 21,5 22,7 5,5% 22,9 1,0%
41.02 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 3.413,9 3.559,6 3.684,9 3,5% 3.867,9 5,0%
41.02.01 Gesamtverkehr und Beteiligungen im Verkehr 100,9 115,0 115,2 0,1% 115,3 0,1%
41.02.02 Schiene 3.134,9 3.288,4 3.265,3 -0,7% 3.433,5 5,1%
41.02.03 Telekommunikation 51,2 56,1 155,4 177,2% 165,5 6,5%
41.02.04 Straße 27,7 12,2 15,0 22,6% 14,4 -4,1%
41.02.05 Luft 13,8 14,0 14,2 1,8% 14,5 1,8%
41.02.06 Wasser 80,2 66,2 112,6 70,1% 117,4 4,3%
41.02.07 Fernmeldebehörden / Funküberwachungen 5,2 7,7 7,2 -6,1% 7,4 2,1%
41 Einzahlungen 362,7 333,6 483,5 44,9% 829,4 71,5%
41.01 Steuerung und Services 41,6 44,6 35,4 -20,8% 35,4 0,0%
41.01.01 Zentralstelle 2,0 2,0 0,4 -78,1% 0,4 0,0%
41.01.03 Österreichisches Patentamt 39,5 42,6 34,9 -18,1% 34,9 0,0%
41.02 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 321,2 289,0 448,2 55,1% 794,0 77,2%
41.02.01 Gesamtverkehr und Beteiligungen im Verkehr 90,2 70,0 170,0 142,8% 165,0 -2,9%
41.02.02 Schiene 34,4 41,3 32,0 -22,5% 33,0 3,1%
41.02.04 Straße 75,0 72,7 71,5 -1,6% 71,5 0,0%
41.02.05 Luft 0,0 - 0,0 0,0%
41.02.06 Wasser 83,6 68,6 89,4 30,4% 94,3 5,4%
41.02.07 Fernmeldebehörden / Funküberwachungen 37,9 36,3 85,2 134,5% 430,2 404,8%
41 Nettofinanzierungsbedarf -3.191,4 -3.368,3 -3.341,9 -0,8% -3.179,4 -4,9%
Quellen: BRA 2016, Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und 2019
11 / 27Budgetdienst – Untergliederung 41-Verkehr, Innovation und Technologie
Die Auszahlungen steigen 2018 um 3,3 % auf 3.825,4 Mio. EUR und 2019 um 4,8 % auf
4.008,8 Mio. EUR. Die Einzahlungen wachsen 2018 um 44,9 % auf 483,5 Mio. EUR und 2019
um 71,5 % auf 829,4 Mio. EUR. In Summe sinkt dadurch der Nettofinanzierungsbedarf von
2017 auf 2018 um 0,8 % auf 3.341,9 Mio. EUR, und 2019 um 4,9 % auf 3.179,4 Mio. EUR.
Die einzelnen Globalbudgets zeigen folgende Entwicklung:
GB 41.01-„Steuerung und Services“
Im DB 41.01.01-„Zentralstelle“ des GB 41.01-„Steuerung und Services“ wird der betriebliche
Sach- und Personalaufwand der UG 41-Verkehr, Innovation und Technologie sowie der
UG 34-Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung) verrechnet. Trotz einer Steigerung
im Personalaufwand – zum Teil bedingt durch die Erhöhung der Planstellen im Zuge der
Einrichtung der Verkehrssicherheitsbehörde und der Eingliederung eines Teilbereichs der
ehemaligen Bundesanstalt für Verkehr – sinken die Auszahlungen im BVA-E 2018 um 0,5 %.
Laut Budgetunterlagen spiegelt dies die Umsetzung der Konsolidierungsvorgaben in Form von
Anpassung der vorgesehenen Ressourcen im Verwaltungsaufwand sowie im
Personalaufwand wider. Dennoch ist der budgetierte Wegfall von Auszahlungen im
Zusammenhang mit Schadensvergütungen (vorl. Erfolg 2017: 4,5 Mio. EUR,
BVA-E2018:0,3 Mio. EUR) wesentlich für den Rückgang der Auszahlungen. 2019 ist nur eine
marginale Zunahme der Auszahlungen des Detailbudgets vorgesehen, was auch durch eine
Reduktion der Planstellen unterstützt wird.
Die Dotierung des Klima- und Energiefonds (KLI.EN) im DB 41.01.02 bleibt unverändert bei
47 Mio. EUR, liegt damit aber um 1,5 Mio. EUR unter dem vorl. Erfolg 2017. Bei den Transfers
an den KLI.EN kam es in der Vergangenheit des Öfteren zu Überschreitungen des BVA. Der
KLI.EN wird gleichzeitig auch von der UG 43-Umwelt dotiert, diese soll 2018 einen Beitrag von
37,4 Mio. EUR leisten.
Die Auszahlungen für das Österreichische Patentamt (DB 41.01.03) steigen im BVA-E 2018
von 21,5 Mio. EUR auf 22,7 Mio. EUR und 2019 weiter auf 22,9 Mio. EUR. Die Einzahlungen
weisen im BVA-E 2018 einen deutlichen Rückgang um 7,7 Mio. EUR auf 34,9 Mio. EUR aus,
die auch im Jahr 2019 beibehalten werden.
12 / 27Budgetdienst – Untergliederung 41-Verkehr, Innovation und Technologie
GB 41.02-„Verkehrs- und Nachrichtenwesen“
Im DB 41.02.01-„Gesamtverkehr und Beteiligungen im Verkehr“ gehen die Auszahlungen vor
allem auf Transfers an die Verkehrsverbünde und die Einzahlungen auf die ASFINAG-
Dividende zurück. Letztere liegt 2018 und 2019 mit 170 Mio. EUR bzw. 165 Mio. EUR deutlich
über dem vorl. Erfolg 2017 (70 Mio. EUR).
Die Auszahlungen im DB 41.02.02-„Schiene“ sollen 2018 um rd. 23 Mio. EUR zurückgehen,
2019 um rd. 170 Mio. EUR steigen. Während die Zahlungen an die ÖBB-Infrastruktur AG
sowohl 2018 als auch 2019 zulegen, sinken im BVA-E 2018 insbesondere die Zahlungen für
die Schienengüterverkehrsförderung und die Zahlungen für den Brenner Basistunnel gem.
§ 8a ASFINAG-Gesetz. Die weiteren größeren Auszahlungsposten in diesem Detailbudget
sind die Werkleistungen im Zusammenhang mit den Verkehrsdiensteverträgen mit der ÖBB
und den Privatbahnen sowie die Investitionszuschüsse zum Wiener U-Bahn-Bau und an
andere Bahngesellschaften.
Im DB 41.02.03-„Telekommunikation“ sind gemeinwirtschaftliche Leistungen im Post- und
Telekombereich, beispielsweise für Zuschüsse zu Fernsprechentgelten und
Blindensendungen sowie die Beitragsleistungen an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-
GmbH (RTR) veranschlagt. Die deutlichen Steigerungen in den Jahren 2018 und 2019 sind
auf die höheren Auszahlungen im Zusammenhang mit den Fördermitteln für den
Breitbandausbau zurückzuführen.
Im DB 41.02.06-„Wasser“ sind bedeutende Auszahlungen an die Via Donau für hoheitliche
Aufgaben der Schifffahrtsaufsicht sowie für Hochwasserschutzmaßnahmen vorgesehen.
Zahlungen für Hochwasserschutzmaßnahmen erfolgen zudem auch an Länder und vor allem
an Gemeinden. Die Einzahlungen dieses Detailbudgets stammen überwiegend aus dem
Katastrophenfonds.
Im Detailbudget 41.02.07-„Fernmeldebehören/Funküberwachungen“ sind im BVA-E 2018 und
vor allem im BVA-E 2019 die Erträge aus dem Verkauf der Mobilfunklizenzen veranschlagt.
13 / 27Budgetdienst – Untergliederung 41-Verkehr, Innovation und Technologie
2.4 Der Haushalt in ökonomischer Gliederung
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Hauptpositionen der Untergliederung nach der
ökonomischen Gliederung des Haushalts:
Auszahlungen und Einzahlungen – Hauptpositionen
in Mio. EUR Finanzierungshaushalt
Diff. vorl. Diff.
Erfolg vorl. Erf. BVA-E BVA-E
UG 41 Erf. 2017 - BVA-E 2018 -
2016 2017 2018 2019
BVA-E 2018 BVA-E 2019
Auszahlungen 3.554,09 3.701,87 3.825,45 4.008,81 3,3% 4,8%
Auszahlungen für Personal 63,82 67,70 70,03 70,30 3,4% 0,4%
davon
Bezüge 48,84 51,52 52,98 53,27 2,8% 0,6%
Auszahlungen für Betrieblichen Sachaufwand 848,34 70,54 75,73 75,23 7,4% -0,7%
davon
Aufwand für Werkleistungen 826,89 48,21 55,85 55,28 15,8% -1,0%
Auszahlungen für Finanzaufwand 0,00 0,00 - 0,0%
Auszahlungen für Transfer 2.638,29 3.559,49 3.676,65 3.860,42 3,3% 5,0%
davon
an öffentl. Körperschaften und Rechtsträger 200,75 177,14 195,33 200,20 10,3% 2,5%
an Unternehmen 2.435,27 3.379,40 3.476,47 3.655,36 2,9% 5,1%
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 3,59 4,12 2,81 2,64 -31,7% -6,0%
Darlehen und Vorschüsse 0,05 0,03 0,22 0,22 738,3% 0,0%
Einzahlungen 362,71 333,59 483,53 829,40 44,9% 71,5%
Abgabenähnliche Einzahlungen 3,70 4,10 3,47 3,47 -15,3% 0,0%
davon
Sonstige (v.a. Nachtschwerarbeits-Beitrag) 3,70 4,10 3,47 3,47 -15,3% 0,0%
Einzahlungen aus wirtschaftlicher Tätigkeit 0,76 0,78 50,69 400,69 6.385,4% 690,4%
davon
aus Verwertung öffentlicher Rechte 0,00 0,00 50,00 400,00 2.586.203,2% 700,0%
Kostenbeiträge und Gebühren 77,19 77,70 71,61 66,61 -7,8% -7,0%
Einzahlungen aus Transfers 120,91 112,89 122,79 128,66 8,8% 4,8%
davon
von Unternehmen 35,62 44,82 32,01 33,01 -28,6% 3,1%
innerhalb des Bundes 83,58 66,93 89,71 94,58 34,0% 5,4%
Vergütungen innerhalb des Bundes 0,00 0,00 0,00 - 0,0%
Sonstige Einzahlungen 69,51 67,99 64,80 64,80 -4,7% 0,0%
davon
Geldstrafen 67,98 66,96 64,67 64,67 -3,4% 0,0%
Einzahlungen aus Finanzerträge 90,48 70,00 170,01 165,01 142,9% -2,9%
davon
Dividenden und ähnliche Gewinnausschüttungen 90,00 70,00 170,00 165,00 142,9% -2,9%
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,03 0,01 0,02 0,02 23,3% 0,0%
Darlehen und Vorschüsse 0,13 0,12 0,13 0,13 9,2% 0,0%
Nettofinanzierungsbedarf -3.191,38 -3.368,29 -3.341,92 -3.179,42 -0,8% -4,9%
Quellen: BRA 2016, Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und 2019, eigene Berechnungen
Auszahlungen
Die Auszahlungen für Personal entstehen größtenteils in der Zentralstelle (vorl. Erfolg
2017: 49,3 Mio. EUR) und im Österreichischen Patentamt (14,8 Mio. EUR). Nach der
geänderten Verbuchung der Zahlungen aus den Verkehrsdiensteverträgen – vorher als
Werkleistungen im Betrieblichen Sachaufwand – betrugen die Auszahlungen beim
Betrieblichen Sachaufwand im vorl. Erfolg 2017 nur mehr 70,5 Mio. EUR. Der Aufwand für
Werkleistungen verbleibt mit 48,2 Mio. EUR dennoch der größte Ausgabenposten.
14 / 27Budgetdienst – Untergliederung 41-Verkehr, Innovation und Technologie
Die mit Abstand größten Auszahlungen entfallen auf den Transferaufwand, welcher seit der
angesprochenen Verbuchungsänderung bei den Verkehrsdiensteverträgen zuletzt bereits
über 3,6 Mrd. EUR bzw. 96 % der Auszahlungen repräsentierte. Die Transfers an
Unternehmen iHv rd. 3,4 Mrd. EUR erfolgen größtenteils im DB 41.02.02-„Schiene“. Neben
den bereits erläuterten Zahlungen an die ÖBB und den Verkehrsdiensteverträgen sind im
Bereich der Schiene auch die Schienengüterverkehrsförderung, Zuschüsse an die Brenner
Basistunnel-Gesellschaft sowie kleinere Transferzahlungen an andere Bahngesellschaften
enthalten. Ein Teil der Zunahme ab 2018 geht auch auf die im
DB 41.02.03-„Telekommunikation“ erfasste Breitbandförderung zurück. Weitere größere
Transfers an Unternehmen gehen auch an die Verkehrsverbünde
(DB 41.02.01-„Gesamtverkehr und Beteiligungen im Verkehr“).
Bei den Auszahlungen für Transfers an öffentliche Körperschaften und Rechtsträger sind 2018
und 2019 vor allem Zahlungen an den Klima- und Energiefonds (DB 41.01.02), Zahlungen für
zusätzliche Verkehrsdienste an Länder und Gemeinden (DB 41.02.01), der Zuschuss für den
U-Bahnbau in Wien (DB 41.02.02, siehe auch Pkt. 3) und Zahlungen für Hochwasserschutz
an Länder und Gemeinden (DB 41.02.06, siehe auch Pkt. 3) veranschlagt.
Einzahlungen
Die bedeutendsten Einzahlungen stammen im BVA-E 2018 und 2019 aus dem Verkauf der
Mobilfunklizenzen (50 Mio. EUR bzw. 400 Mio. EUR10), aus der Gewinnausschüttung der
ASFINAG (170 Mio. EUR bzw. 165 Mio. EUR) sowie aus Erträgen aus Kostenbeiträgen und
Gebühren des Österreichischen Patentamts und der Fernmeldebehörden.
Die Transfers von Unternehmen gehen auf die Querfinanzierung des Brenner Basistunnels
durch die ASFINAG gemäß § 8a ASFINAG-Gesetz zurück. Dazu kommen die Mittel für
vorbeugende Maßnahmen aus dem Katastrophenfonds (von der UG 44-Finanzausgleich). Die
sonstigen Erträge stammen beinahe ausschließlich aus Geldstrafen.11 Die Dynamik auf der
Einzahlungsseite ist fast gänzlich den Sondererlösen aus dem Verkauf der Mobilfunklizenzen
geschuldet.
10
Etwaige Mehreinzahlungen aus einem höheren Versteigerungserlös sind von der Rücklagengebarung ausgenommen und
fließen daher in den Bundeshaushalt.
11
Durch eine im Budgetbegleitgesetz vorgesehene Änderung der Straßenverkehrsordnung, sollen die Geldstrafen, die von der
Bundespolizei auf Bundesstraßen eingenommen werden, statt der derzeit gültigen Teilung von 80 % an die ASFINAG und 20 %
an das BMI, im Jahr 2019 einmalig im Verhältnis 70:30 geteilt werden.
15 / 27Budgetdienst – Untergliederung 41-Verkehr, Innovation und Technologie
2.5 Unterschiede zwischen Ergebnis- und Finanzierungshaushalt
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Ergebnishaushalts und die wesentlichen
Unterschiede zwischen dem Ergebnis- und dem Finanzierungshaushalt in den BVA-E 2018
und 2019 auf:
Ergebnishaushalt (Aufwendungen) und Finanzierungshaushalt (Auszahlungen)
ErgHH - Aufw. FinHH - Ausz. Diff. EH-FH
UG 41 vorl. Erf. BVA-E BVA-E BVA-E BVA-E BVA-E BVA-E BVA-E
in Mio. EUR 2017 2018 2019 2018-2019 2018 2019 2018 2019
Operative Verwaltungstätigkeit und Transfers/
3.566,4 5.797,3 6.064,1 4,6% 3.822,4 4.005,9 1.974,9 2.058,1
Finanzierungswirksame Aufwendungen
Auszahlungen / Aufwand für Personal 66,9 71,5 71,9 0,6% 70,0 70,3 1,4 1,6
davon
Bezüge 51,6 55,2 55,5 0,5% 53,0 53,3 2,2 2,2
Betrieblicher Sachaufwand (ohne Finanzaufwand) 61,1 79,2 78,8 -0,4% 75,7 75,2 3,5 3,6
davon
Aufwand für Werk leistungen 45,5 59,3 58,9 -0,7% 55,9 55,3 3,4 3,6
Auszahlungen / Aufwand für Finanzaufwand 0,0 0,0 0,0 0,0% 0,0 0,0 0,0 0,0
Auszahlungen / Aufwand für Transfer 3.438,4 5.646,7 5.913,3 4,7% 3.676,7 3.860,4 1.970,0 2.052,9
davon
an öffentl. Körperschaften und Rechtsträger 156,3 195,3 200,2 2,5% 195,3 200,2 0,0 0,0
an Unternehmen 3.279,8 5.446,5 5.708,3 4,8% 3.476,5 3.655,4 1.970,0 2.052,9
Nicht finanzierungswirksame Aufwendungen 25,4 19,6 19,5 -0,9% 19,6 19,5
Abschreibungen auf Vermögenswerte 8,4 8,6 8,6 0,3% 8,6 8,6
Aufwand durch Bildung von Rückstellungen 3,8 10,9 10,7 -1,8% 10,9 10,7
davon
Abfertigungen 0,4 0,4 0,4 0,8% 0,4 0,4
Jubiläumszuwendungen 1,3 1,1 0,9 -17,7% 1,1 0,9
Sonstige 1,3 9,4 9,4 0,0% 9,4 9,4
Aufwand aus Wertberichtigungen 13,2 0,1 0,1 0,0% 0,1 0,1
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 2,8 2,6 -2,8 -2,6
Sachanlagen 2,8 2,6 -2,8 -2,6
Immaterielle Vermögenswerte 0,0 0,0 -0,0 -0,0
Beteiligungen 0,0 0,0 -0,0 -0,0
Darlehen und Vorschüsse 0,2 0,2 -0,2 -0,2
Auszahlungen aus der Gewährung von Darlehen 0,0 0,0 -0,0 -0,0
Auszahlungen aus gewährten Vorschüssen 0,2 0,2 -0,2 -0,2
Auszahlungen / Aufwendungen insgesamt 3.591,8 5.816,9 6.083,5 4,6% 3.825,4 4.008,8 1.991,5 2.074,7
Quellen: Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und 2019, eigene Berechnungen
Die Aufwendungen des Ergebnishaushalts liegen in den BVA-E 2018 und 2019 um
1.991,5 Mio. EUR bzw. 2.074,7 Mio. EUR über den Auszahlungen des
Finanzierungshaushalts.12 Dies ist mit Abstand der größte budgetierte Unterschied zwischen
den beiden Haushalten in allen Untergliederungen. Der Haupttreiber des Unterschieds in der
UG 41-Verkehr, Innovation und Technologie ist aber die unterschiedliche Erfassung der
Annuitätenzuschüsse für Investitionen an die ÖBB-Infrastruktur AG (Teil der Transfers an
Unternehmen).
12
Aufgrund des neuen ÖBB-Zuschussvertrags 2016 – 2021, welcher im Jahr 2017 geschlossen wurde, kommt es im Finanzjahr
2017 zu einem Sondereffekt im Ergebnishaushalt. Für eine Erläuterung wird auf die Budgetanalyse 2018 und 2019 des
Budgetdienstes verwiesen.
16 / 27Budgetdienst – Untergliederung 41-Verkehr, Innovation und Technologie
Der Bund hat sich verpflichtet, einen Großteil der Investitionen der ÖBB-Infrastruktur AG über
langjährige Annuitätenzahlungen zu finanzieren (für Details siehe Pkt. 2.2). Um diese
zukünftigen Verpflichtungen periodengerecht darzustellen, werden im Ergebnishaushalt
neben den Aufwendungen für Instandhaltung und Betrieb auch die jährlichen
Investitionsanteile des Bundes (80 % der ÖBB-Investitionen) inklusive der zukünftigen
Annuitätenzahlungen verbucht.13 Nicht im Ergebnishaushalt enthalten sind die nur im
Finanzierungshaushalt erfassten jährlichen Zahlungen für jene Verbindlichkeiten, die in der
Vergangenheit eingegangen wurden. Die Differenz zwischen Finanzierungs- und
Ergebnishaushalt eines Jahres entspricht damit auch der Veränderung des Gesamtstandes
an Verbindlichkeiten.
Da diese Art der Finanzierung erst 2007 begonnen wurde, liegen die Auszahlungen im
Finanzierungshaushalt noch deutlich unter den Aufwendungen im Ergebnishaushalt. In den
kommenden Jahren werden die Auszahlungen im Finanzierungshaushalt selbst bei konstanter
Investitionstätigkeit sukzessive und in einem beträchtlichen Ausmaß zulegen. Allein bis zum
Ende des neuen Rahmenplans steigen die Zahlungen für Annuitätenzuschüsse von 826 Mio.
EUR in 2018 auf 1.256 Mio. EUR in 2023.14
Wie auch in vielen anderen Untergliederungen ergeben sich kleinere Unterschiede durch
Rückstellungsbildung und durch über den Auszahlungen für Sachanlagen liegende
Abschreibungen von Sachanlagen.
13
Im BRA werden die noch zu zahlenden Annuitäten für bereits getätigte Investitionen der ÖBB als Verbindlichkeiten verbucht.
Im BRA 2016 wurde diese Verbindlichkeit mit rd. 19,0 Mrd. EUR angegeben.
14
Für die Vorbelastungen im Zusammenhang mit der Finanzierung für die ÖBB-Infrastruktur AG wird auf die Analyse des
Budgetdiensts zum Vorbelastungsgesetz ÖBB-Rahmenplan 2018 – 2023
17 / 27Budgetdienst – Untergliederung 41-Verkehr, Innovation und Technologie
3 Förderungen
In der nachstehenden Tabelle werden die Entwicklung der direkten Förderungen und die
wesentlichen Förderbereiche in den Jahren 2016 und 2017 dargestellt und die damals als
Förderung veranschlagten Konten für die Jahre 2018 und 2019 weitergeführt. Da dem
Budgetdienst für die Jahre 2018 und 2019 die erforderlichen Kontokennzeichnungen nicht zur
Verfügung gestellt wurden, kann eine Vollständigkeit und Richtigkeit nicht garantiert werden.
Direkte Förderungen
Erfolg vorl. Erf. BVA-E
in Mio. EUR 2016 2017 2018 2019
41-Verkehr, Innovation und Technologie 295,73 296,65 415,86 423,46
41.02.01-Gesamtverkehr und Beteiligungen im Verkehr 5,07 4,47 7,93 7,93
davon Progr.Kombinierter Güterverk .Straße-Schiene-Schiff 1,60 0,40 3,30 3,30
41.02.02-Schiene 225,96 231,40 230,10 233,10
davon AG d.Wiener Lok albahnen, Inv.Förd.Beitr. (Vertr.) 4,00 2,00 4,00 4,00
Raab-Oedenb.-Ebenfu. EB AG,Inv.Förd.Beitr.(Vertr.) 6,00 5,33 9,73 9,73
Schienengüterverk ehrsförderung 116,08 122,08 112,00 115,00
Zuschuss gemäß Schienenverbundvertrag 78,00 78,00 78,00 78,00
41.02.03-Telekommunikation 27,02 36,52 129,60 139,20
davon FFG Breitband Austria 2020 Förderungen 27,02 36,51 129,60 139,20
41.02.06-Wasser 37,17 23,81 46,79 41,79
davon HWS Eferdinger Beck en Absiedelung (zw) 6,80 0,00 15,00 10,00
HWS Aggsbach Dorf (zw) 0,00 8,75 10,67
Quellen: Förderungsberichte des Bundes für die Jahre 2014, 2015 und 2016, eigene Berechnungen
Die direkten Förderungen werden im BVA-E 2018 und 2019 mit 415,9 Mio. EUR bzw.
423,46 Mio. EUR veranschlagt. Im Vergleich mit dem vorl. Erfolg 2017 impliziert dies eine
deutliche Steigerung, die primär vom erwarteten Zahlungsanstieg bei den Fördermitteln für die
Breitbandinitiative stammt.15 Aufgrund von Unsicherheiten und Verzögerungen im
Projektfortschritt kam es bei den Förderungen im Bereich Wasser zu einer deutlichen
Unterschreitung des BVA 2017 im vorläufigen Erfolg, und einer entsprechend deutlichen
Steigerung im BVA-E 2018. Die Erfolge der letzten Jahre lagen jedoch fast durchwegs, und
oftmals deutlich unter den Voranschlägen.
Die Förderungen in den Bereichen Schiene (v.a. Schienengüterverkehrsförderung und
Zuschuss zum U-Bahn-Bau in Wien) entwickeln sich auch in den kommenden Jahren
vergleichsweise kontinuierlich.
15
Die Zuschüsse an die FFG für Administration des Projekts werden nicht als Förderung erfasst.
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4 Personal
Der Personalplan sieht bei den Planstellen der Untergliederung folgende Entwicklung vor:
Planstellenverzeichnis16
UG 41 2015 2016 2017 2018 2019
PLANSTELLEN
Planstellen 877 895 982 1.002 984
PCP**) 333.234 340.291 372.299 382.514 378.453
PERSONALSTAND zum 31.12.
VBÄ*) 839 843 915 1.026 1.007
PCP**) 311.312 316.292 341.682 - -
Personalaufwand Erfolg vorl. Erf. BVA-E BVA-E
Aufwendungen im Ergebnishaushalt in Mio. EUR 62,6 65,4 68,8 73,0 73,3
*) Die VBÄ haben 2 Funktionen: Zum einen werden sie im Personalplan als Messgröße verwendet, um die Einhaltung der
gesetzlich fixierten Personalobergrenzen zu überprüfen. Zum anderen werden sie herangezogen, um sogenannte „VBÄ-Ziele“
(zumeist mittels Ministerratsvortrag) zu definieren, die jeweils zum Ende des Jahres von den jeweiligen Ressorts zu erreichen
sind. Dadurch werden vom tatsächlich vorhandenen Personalstand zu erreichende Einsparungsziele festgelegt bzw. die
sukzessive Heranführung an den nächstjährigen Personalplan mit neuen maximalen Personalkapazitäten vorbereitet. Für die
Jahre 2015 bis 2017 sind VBÄ-Istwerte, für 2018 und 2019 VBÄ-Zielwerte angegeben.
**) Personalcontrollingpunkte (PCP) sind Punktewerte, die die Höhe der verwendeten Mittel für eine besetzte Planstelle zum
Ausdruck bringen. Qualitativ höhere und damit „teurere“ Stellen erfordern mehr PCP. Die PCP beschränken die Kosten.
Quellen: BRA 2016, Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und 2019, aktuelle Personalpläne, Anlage IV „Personalplan“
zu den BFG-E 2018 und 2019, Ministerratsvortrag (12/24) vom 21. März 2018, eigene Berechnungen
16
Erläuterungen zu einzelnen Begriffen in der Tabelle:
Planstellen berechtigen zur Beschäftigung einer Person im Ausmaß von höchstens einem Vollbeschäftigungsäquivalent.
Vollbeschäftigtenäquivalente (VBÄ) sind Messgrößen des tatsächlichen Personaleinsatzes gemäß dem
Beschäftigungsausmaß, für das zu einem bestimmten Stichtag Leistungsentgelte aus dem Personalaufwand ausbezahlt werden.
Eine zur Gänze besetzte Planstelle entspricht einem VBÄ.
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Für das Jahr 2018 sind im Personalplan der UG 41-Verkehr, Innovation und Technologie
1.002 Planstellen vorgesehen, wobei das gesamte Personal des BMVIT in der UG 41
verrechnet wird. Die Planstellen steigen gegenüber 2017 um insgesamt 20. Für 2019 sind im
Personalplan 984 Planstellen und somit Einsparungen von 18 Planstellen gegenüber 2018
vorgesehen.
In den BFRG-E 2018 – 2021 und 2019 – 2022 sind deutlich höhere Werte für die Planstellen
angegeben. Diese liegen 2017 bei 1.098 Stellen und sinken 2018 und 2019 auf 1.088 und
1.070 ab. Ab 2020 verbleibt die Zahl der Planstellen der UG 41-Verkehr, Innovation und
Technologie bei 1.051. Hintergrund dieser Abweichungen dürfte die Übergangsbestimmung
zur Einrichtung der Verkehrssicherheitsbehörde sein, wonach das BMVIT den Personalplan
im Jahr 2018 um 86 Planstellen überschreiten kann.
Daher zeigt sich auch eine etwas abweichende Entwicklung zu den Planstellen bei den VBÄ.
Diese steigen im Jahr 2018 von 915 auf 1.026 und stellen damit einen Anteil von über 100 %
der Planstellen dar.
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5 Beteiligungen
Der im Zusammenhang mit den Budgetunterlagen vorgelegte Bericht über Beteiligungen des
Bundes (März 2018) enthält Informationen über die wesentlichen Kennzahlen der
Beteiligungsunternehmen des Bundes. Die nachstehende Tabelle zeigt die Verflechtungen der
der Untergliederung zugehörigen Unternehmen mit dem Bundesbudget auf und weist die
Anzahl ihrer Beschäftigten aus:
Zahlungsflüsse aus Beteiligungen
UG 41 Erfolg vor. Erf. BVA-E Ø Beschäf-
in Mio. EUR 2015 2016 2017 2018 2019 tigte 2016
Auszahlungen gesamt 4.770,8 4.965,1 5.063,7 5.056,8 5.215,9 in VZÄ
Austria Tech - Gesellschaft des Bundes für technologiepolitische
2,4 2,5 3,4 2,9 2,9 40
Maßnahmen GmbH
laufende Transferzahlungen UG 34 1,2 1,1 2,3 1,4 1,4
laufende Transferzahlungen UG 41 1,2 1,3 1,1 1,5 1,5
Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH 13,0 13,3 13,5 13,7 14,0 997
Luftfahrtbehördliche Tätigk eiten 13,0 13,3 13,5 13,7 14,0
Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs AG (ASFINAG) 3,0 3,0 1,3 3,0 3,0 2.630
davon
Katastrophenfonds 3,0 3,0 1,3 3,0 3,0
Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH 32,9 22,8 20,5 23,7 23,7 419
Gemeinwirtschaftliche Leistungen 11,2 - - - -
Transferleistungen 19,7 21,6 19,8 20,9 20,9
Sonderanl., Inv. Förd. Beitr. 2,0 1,2 0,7 2,8 2,8
Lokalbahn Lambach-Vorchdorf-Eggenberg AG 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0
Investitionszuschüsse 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5
Österreichische Bundesbahnen-Holding AG 4.676,7 4.881,4 4.987,5 4.952,5 5.111,3 41.054
Eisenbahn Infrastruk tur 1.850,4 2.068,5 2.122,2 2.185,7 2.319,2
Gemeinwirtschaftliche Leistungen 722,3 714,1 796,4 726,9 756,4
Pensionen + Pflegegeld 2.104,1 2.098,9 2.068,9 2.039,9 2.035,7
Schienen- Control Österr. Gesellschaft für
0,4 0,5 0,4 0,5 0,5 17
Schienenverkehrsmarktregulierung mbH
Schieneninfrastruktur - DienstleistungsgmbH 5,2 5,5 6,1 8,1 8,1 58
Eisenbahn Infrastruk tur 5,2 5,5 6,1 8,1 8,1
Via Donau - Österr. Wasserstraßen-GmbH 36,7 35,6 30,6 52,0 52,0 235
Katastrophenfonds 18,1 16,8 9,5 29,8 29,8
Zahlungen gem. § 18 Abs. 1-3 WSG 15,1 15,4 17,6 19,0 19,0
Personalausgaben/-auszahlungen 2,9 2,8 2,7 3,2 3,2
Pensionen BeamtInnen 0,5 0,6 0,8 n.v. n.v.
Einzahlungen gesamt 490,9 478,1 454,3 552,9 544,5
Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs AG (ASFINAG) 96,0 90,2 70,0 170,0 165,0
davon
Erträge aus Kapitalbeteiligungen 95,0 90,0 70,0 170,0 165,0
Liegenschaftsverk aufserlöse 0,9 0,2 n.v. n.v. n.v.
Österreichische Bundesbahnen-Holding AG 388,6 381,6 377,9 377,0 373,7
Pensionen BeamtInnen 388,6 381,6 377,9 377,0 373,7
Via Donau - Österr. Wasserstraßen-GmbH 6,2 6,4 6,3 5,8 5,8
Via Donau - ÖWG 2,5 2,8 2,8 2,7 2,7
Pensionen BeamtInnen 0,8 0,8 0,7 n.v. n.v.
Ersätze 2,9 2,8 2,7 3,2 3,2
Quelle: Bericht über Beteiligungen des Bundes, März 2018
Die mit Abstand größten Zahlungen der UG 41-Verkehr, Innovation und Technologie an eine
Ausgliederung gehen an den ÖBB-Konzern, und zwar größtenteils für Zuschüsse zur
Infrastruktur und die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (jeweils aus dem
DB 41.02.02-„Schiene“). Die ebenfalls in der Tabelle angeführten Zahlungen für Pensionen
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und Pflegegeld von ÖBB-BeamtInnen werden in der UG 23-Pensionen – Beamtinnen und
Beamte erfasst, dies gilt auch für die dazugehörigen Einzahlungen aus Sozialbeiträgen. Keine
Einzahlung in die UG 23 entstehen aus den Pensionsbeiträgen der nicht beamteten ÖBB-
Bediensteten.
Die UG 41-Verkehr, Innovation und Technologie leistet aber auch höhere Zahlungen an einige
andere Beteiligungen, insbesondere an die Via Donau (DB 41.02.06-„Wasser“), die Graz-
Köflacher Bahn (DB 41.02.02-„Schiene“) oder die Austro Control (DB 41.02.05-„Luft“).
Der ASFINAG-Konzern finanziert sich hingegen durch eigene Erlöse (v.a. Maut und
Vignetten). Die Dividende der ASFINAG stellt die einzige größere einzahlungsseitige Position
der UG 41-Verkehr, Innovation und Technologie aus einer Beteiligung dar.
6 Rücklagen
Die nachstehende Tabelle weist den Stand der Rücklagen mit Ende 2015, 2016 und 2017
sowie die im BVA-E 2018 und im BVA-E 2019 bereits budgetierten Rücklagenentnahmen aus.
Nach Entnahme der budgetierten Rücklagenverwendungen verbleibt Ende 2019 ein fiktiver
Rücklagenrest (der Budgetdienst weist darauf hin, dass sich dieser fiktive Rücklagenrest durch
eine am Jahresende 2018 und 2019 vorgenommene Zuführung von positiven
Saldenabweichungen zum veranschlagten Nettofinanzierungsbedarf sowie allfällige
Rücklagenentnahmen 2018 und 2019 im Vollzug noch verändern wird).
Rücklagengebarung
UG 41 Stand 31.12. Veränderung vorl. Stand Budgetierte RL-Verwendung Anteil RL-
BVA-E BVA-E Rücklagen Rest am
2015 2016 2017 31.12.2017 BVA-E 2019
in Mio. EUR 2018 2019 -rest
Detailbudgetrücklagen 1.762,26 1.738,38 -19,85 1.718,53
Zweckgebundene Einzahlungsrücklagen 186,69 208,58 +23,51 232,08
Gesamtsumme 1.948,95 1.946,95 +3,66 1.950,61 -135,00 -145,00 1.670,61 41,7%
Anmerkung: Detailbudgetrücklagen sind bei der Verwendung nicht mehr an den Zweck der seinerzeitigen Veranschlagung
gebunden. Variable Auszahlungsrücklagen stammen aus Bereichen mit variablen Auszahlungsgrenzen und sind dafür
zweckgebunden. Zweckgebundene Einzahlungsrücklagen dürfen nur im Rahmen einer zweckgebundenen Gebarung verwendet
werden. Für EU-Einzahlungsrücklagen bleibt die Zweckbestimmung erhalten.
Quellen: BRA 2016, Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und 2019
Die UG 41-Verkehr, Innovation und Technologie verfügte Ende 2016 über Rücklagen
iHv 1.947 Mio. EUR, wovon 209 Mio. EUR auf zweckgebundene Einzahlungsrücklagen
entfallen, die primär Einzahlungen aus dem Katastrophenfonds betreffen. Im Jahr 2017 waren
die Rücklagenzuführungen aufgrund des geringeren Bedarfs an Mitteln für die
Breitbandförderung leicht höher als die Rücklagenentnahmen, was per 31. Dezember 2017 zu
einem Rücklagenstand von 1.950,6 Mio. EUR führt.
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Im BVA-E 2018 sind Rücklagenentnahmen iHv 135 Mio. EUR und im BVA-E 2019
iHv 145 Mio. EUR für die Breitbandförderung budgetiert. Vorbehaltlich allfälliger
Rücklagenzuführungen und geringerer Entnahmen zum Jahresende verbleibt dem BMVIT
damit ein Rücklagenrest von rd. 1.671 Mio. EUR.
7 Wirkungsorientierung
7.1 Überblick
Im Anhang zur Analyse werden die Wirkungsziele, die Maßnahmen und die Kennzahlen auf
Ebene der Untergliederung im Überblick dargestellt.
Beim Wirkungsziel 3 („Gleichstellungsziel. Sicherstellung der Gendergerechtigkeit in der
Mobilität sowie eines gleichen Zugangs von Frauen und Männern zu allen
Verkehrsdienstleistungen“) wurden die Maßnahme und der Indikator geändert. Die anderen
beiden Wirkungsziele sowie ihre Maßnahmen und Indikatoren bleiben unverändert.
7.2 Einzelfeststellungen
Das Wirkungsziel 1 „Verbesserung der Verkehrssicherheit“ hat sich gegenüber dem
BVA 2017 nicht verändert, auch die zugehörige Maßnahme und die beiden Indikatoren sind
gleich geblieben. Die Kennzahlen sind rein Input getrieben, d.h. messen eher die Leistung,
und lassen einen klaren Konnex zum Wirkungsziel vermissen. Der Fokus auf
bewusstseinsbildende Maßnahmen erscheint sehr eng, es wären komplementäre
Maßnahmen anzudenken (vgl. die Kennzahl des BMI: „Anzahl der Verkehrsunfälle mit
Personenschaden“).
Wirkungsziel 2 („Sicherung der Mobilität von Menschen, Gütern und Informationen unter
Berücksichtigung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit“) ist sehr breit
angelegt. Die Kennzahlen sind auf die Messung der Dimension ökologischer Nachhaltigkeit
ausgerichtet, die im Wirkungsziel ebenfalls genannten Bereiche soziale und wirtschaftlicher
Nachhaltigkeit werden nicht erfasst. Auch ein Konnex zu Information und
Informationsinfrastruktur (Stichwort: Breitband) fehlt vollkommen. Die Kennzahl 41.2.1 „Anteil
schadstoffarmer Lastkraftwagen (LKW) an der Gesamtfahrleistung“ verbessert sich, solange
die Flotte schadstoffarmer LKWs schneller wächst als die Zahl der schadstoffreichen.
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Mit dem Wirkungsziel 3 wird die „Sicherstellung der Gendergerechtigkeit in der Mobilität
sowie eines gleichen Zugangs von Frauen und Männern zu allen Verkehrsdienstleistungen“
verfolgt. Das Gleichstellungsziel ist somit nach außen gerichtet. Die vormalige Maßnahme zur
Durchführung von Genderanalysen ist gemeinsam mit dem Indikator 41.3.1 „Durchgeführte
Genderanalysen“ entfallen. Mit der neuen Maßnahme wird die Durchführung eines
spezifischen Trainings zur Schärfung der Genderkompetenz fokussiert, insbesondere im
Bereich der Verkehrsplanung und -steuerung. Die neue Maßnahme ist zu begrüßen, der
Indikator „Anteil an Personen mit Genderkompetenz, die in der Verkehrsplanung
und -steuerung im bmvit tätig sind„ misst die externe Wirkung aber höchstens indirekt.
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