Untergliederungsanalyse UG 15-Finanzverwaltung - Entwurf zum Bundesfinanzgesetz 2021 Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz 2021-2024 ...
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BD | Budgetdienst
Entwurf zum Bundesfinanzgesetz 2021
Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz
2021-2024
Untergliederungsanalyse
UG 15-Finanzverwaltung
11. November 2020BD | Budgetdienst – Untergliederung 15-Finanzverwaltung
Inhaltsverzeichnis
Seite
1 Überblick und Zusammenfassung .................................................................................. 3
2 Budgetäre Entwicklung der Untergliederung ................................................................... 6
3 Schwerpunkte der Untergliederung: Finanz-Organisationsreform und
COVID-19-Förderprüfungsgesetz ................................................................................... 7
3.1 Finanz-Organisationsreform .................................................................................... 7
3.2 COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz .................................................................... 8
4 Bundesfinanzrahmen und mittelfristige Prioritäten .......................................................... 9
5 Bundesvoranschlag 2021 ..............................................................................................11
5.1 Voranschlagsveränderungen im Finanzierungshaushalt ........................................11
5.2 Finanzierungshaushalt auf Global- und Detailbudgetebene....................................12
5.3 Unterschiede zwischen Finanzierungs- und Ergebnishaushalt ...............................15
5.4 Förderungen...........................................................................................................16
5.5 Rücklagen ..............................................................................................................17
6 Personal ........................................................................................................................18
7 Wirkungsorientierung .....................................................................................................20
7.1 Überblick ................................................................................................................20
7.2 Einzelfeststellungen ...............................................................................................21
Anhang: Auszug aus den Angaben zur Wirkungsorientierung ..............................................23
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1 Überblick und Zusammenfassung
Die Untergliederungsanalysen des Budgetdienstes sollen einen Überblick über die
wesentlichen Entwicklungen der Budgetuntergliederung vermitteln. Dazu werden die
Informationen aus dem Entwurf zum Bundesfinanzgesetz 2021 (BFG-E 2021) sowie dem
Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz 2021-2024 (BFRG-E 2021-2024) um Daten aus
anderen Dokumenten (z. B. Strategiebericht, Budgetbericht, Bericht zur Wirkungsorientierung,
Bericht über die Beteiligungen des Bundes, Strategieberichte des Politikfeldes) ergänzt.
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Untergliederung in einer mittel- und
längerfristigen Betrachtung und setzt diese zur Entwicklung des Gesamthaushalts in
Beziehung:
Tabelle 1: Finanzierungs- und Ergebnishaushalt (2019 bis 2024)
Finanzierungshaushalt
UG 15 Erfolg BVA BVA-E BFRG-E BFRG-E BFRG-E
in Mio. EUR 2019 2020 2021 2022 2023 2024
Auszahlungen 1.138,9 1.176,4 1.131,4 1.146,2 1.161,3 1.177,2
Anteil an Gesamtauszahlungen 1,4% 1,1% 1,2% 1,3% 1,3% 1,3%
jährliche Veränderung -1,4% 3,3% -3,8% 1,3% 1,3% 1,4%
Einzahlungen 169,2 166,6 108,6 n.v. n.v. n.v.
Anteil an Gesamteinzahlungen 0,2% 0,2% 0,1% - - -
jährliche Veränderung 6,0% -1,5% -34,8% - - -
Nettofinanzierungssaldo -969,7 -1.009,8 -1.022,8 - - -
Ergebnishaushalt
UG 15 Erfolg BVA BVA-E BFRG-E BFRG-E BFRG-E
in Mio. EUR 2019 2020 2021 2022 2023 2024
Aufwendungen 1.156,5 1.192,8 1.149,1 n.v. n.v. n.v.
Anteil an Gesamtaufwendungen 1,4% 1,1% 1,1% - - -
jährliche Veränderung -0,2% 3,1% -3,7% - - -
Erträge 175,1 171,5 113,7 n.v. n.v. n.v.
Anteil an Gesamterträgen 0,2% 0,2% 0,1% - - -
jährliche Veränderung -12,3% -2,0% -33,7% - - -
Nettoergebnis -981,3 -1.021,3 -1.035,4 - - -
Anmerkung: Anteile an Gesamtsummen (Aus-/Einzahlungen, Aufwendungen/Erträge) entsprechen der Regierungsvorlage und
werden sich durch eingebrachte Abänderungsanträge voraussichtlich noch verändern.
Quellen: BRA 2019, BVA 2020, BVA-E 2021, BFRG-E 2021-2024
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Anmerkung: Diese Untergliederung war im Rahmen der Novelle zum Bundesministeriengesetz
2020 (BMG-Novelle 2020) von Aufgabenänderungen und damit auch von
Budgetumschichtungen im BVA 2020 betroffen. Der Budgetdienst stellt in seinen Tabellen
jeweils die Ausgangslage ohne Anpassungen, d. h. in der Budgetstruktur 2019 mit den
Erfolgszahlen für 2019 dar. Diese Zahlen sind somit nur teilweise mit den für 2020 und 2021
budgetierten Werten unmittelbar vergleichbar. Der Bruch im Verlauf der Budgetzahlen wird in
der vorstehenden Tabelle durch eine doppelt gezogene senkrechte Linie dargestellt. Die Werte
des BVA 2020 und des BVA-E 2021 sind grundsätzlich vergleichbar. Eine Unschärfe entstand
insofern, als die Gebarungen im Jänner 2020 noch in der Budgetstruktur von 2019 verbucht
wurden.
Der Entwurf zum Bundesvoranschlag 2021 (BVA-E 2021) sieht für die
UG 15-Finanzverwaltung im Finanzierungshaushalt Auszahlungen iHv insgesamt
1,13 Mrd. EUR vor. Im Vergleich zum BVA 2020 bedeutet dies für 2021 eine Reduktion um
3,8 %. Bei den Aufwendungen zeigt sich eine ähnliche Entwicklung.
Der Rückgang ist überwiegend auf die Verschiebung der Ersatzzahlungen an die GIS und die
RTR sowie des Transferaufwands gemäß KommAustria-Gesetz in die
UG 45-Bundesvermögen und den Entfall der befristeten Sonderdotierung der Nationalstiftung
(BVA 2020: 33,3 Mio. EUR) zurückzuführen. Zu Mehrauszahlungen iHv 12,1 Mio. EUR bzw.
1,5 % kommt es hingegen beim Personalaufwand vor allem aufgrund der Gehaltsanpassung,
dem Struktureffekt und Änderungen im Personalstand im Zusammenhang mit
Pensionierungen und Neuaufnahmen. Beim betrieblichen Sachaufwand steigen die
Auszahlungen um 21,0 Mio. EUR bzw. 7,3 % vor allem aufgrund der zusätzlichen Mittel für die
Digitalisierungsoffensive. Auch die als betrieblicher Sachaufwand verbuchten zusätzlichen
Mittel für das COVID-19-Förderprüfungsgesetz von 3,0 Mio. EUR (siehe Pkt. 3.2) führen zu
Mehrauszahlungen.
Die budgetierten Einzahlungen sinken um 58,0 Mio. EUR bzw. 34,8 % auf 108,6 Mio. EUR.
Der Rückgang ist im Wesentlichen auf die Verschiebung der Einzahlungen aus den von der
GIS eingehobenen Radio- und Fernsehgebühren gem. § 3 (1) Rundfunkgebührengesetz in die
UG 45-Bundesvermögen zurückzuführen. Auch bei den Einhebungsvergütungen für die
Traditionellen Eigenmittel der EU wird im Vergleich zum BVA 2020 ein geringer Rückgang um
2,7 Mio. EUR auf 60,7 Mio. EUR veranschlagt.
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Die COVID-19-Pandemie betrifft die UG 15-Finanzverwaltung insbesondere aufgrund des
COVID-19-Förderprüfungsgesetzes. Dieses führt eine nachträgliche Kontrolle der
wesentlichen Förderungsmaßnahmen durch die Finanzverwaltung ein. Im BVA-E 2021 sind
aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zusätzliche Mittel iHv 3,0 Mio. EUR für das
COVID-19-Förderprüfungsgesetzes veranschlagt. Darüber hinaus dürfte es auch zu
Mehrauszahlungen für Schutzmaßnahmen bei der Finanzverwaltung kommen, diese werden
allerdings nicht gesondert veranschlagt. Der Rückgang der Einhebungsvergütungen im
Vergleich zum BVA 2020 trotz der Erhöhung der Vergütung von 20 % auf 25 % der
Zolleinnahmen ab 2021 ergibt sich aus den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise mit
einem verringerten Handelsvolumen.
In den Jahren bis 2024 steigt die Auszahlungsobergrenze im BFRG 2021-2024 um
durchschnittlich 1,3 % p.a.. Im Vergleich zum vorangegangen BFRG 2020-2023 sinken die
Auszahlungsobergrenzen im BFRG-E 2021-2024 um etwas über 50 Mio. EUR jährlich. Dies
ist eine Folge der Verschiebung bestimmter Auszahlungen in die UG 45-Bundesvermögen.
Für das Jahr 2021 sind im Personalplan der UG 15-Finanzverwaltung 11.841 Planstellen
vorgesehen. Die Planstellen steigen gegenüber dem BVA 2020 um insgesamt 92, damit wurde
der im Frühjahr für 2020 beschlossene Rückgang zum Teil zurückgenommen. Im
BFRG-E 2021-2024 ist ein gleichbleibender Stand bis 2024 vorgesehen. Wesentlich für die
tatsächliche Besetzung der Planstellen sind die VBÄ-Zielwerte. Für das Jahr 2021 wird dem
gesamten Ressort laut Ministerratsvortrag vom 14. Oktober 2020 ein VBÄ-Zielwert von 11.037
vorgegeben. Das entspricht zum 31. Dezember 2021 einem Anteil von 93,2 % der Planstellen
im Personalplan. Im Vergleich zum VBÄ-Istwert zum 1. Juni 2020 steigt der VBÄ-Zielwert
deutlich um 653.
Das BMF hat im BVA-E 2021 für die UG 15-Finanzverwaltung insgesamt vier Wirkungsziele
festgelegt, gegenüber dem BVA 2020 wurde dabei das Wirkungsziel 1 geändert. Mit dieser
Änderung wurde das Wirkungsziel in Hinblick auf die Bewältigung der COVID-19-Krise
angepasst. Auch bei den Maßnahmen zu diesem Wirkungsziel wurden Anpassungen
vorgenommen. Die entsprechenden Zielwerte bei den Kennzahlen zur Budgetentwicklung
mussten aufgrund der geänderten budgetären Rahmenbedingungen deutlich revidiert werden.
Bei den übrigen Zielen blieb die Wirkungsinformation weitgehend unverändert.
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2 Budgetäre Entwicklung der Untergliederung
Die nachfolgende Grafik zeigt die Entwicklung der Auszahlungen der Untergliederung in der
Finanzrahmenperiode 2021-2024 sowie deren Anteil an den Gesamtauszahlungen. Für die
Jahre 2020 und 2021 ist auch die Aufschlüsselung nach der ökonomischen Gliederung des
BVA verfügbar und farblich dargestellt:
Grafik 1: Entwicklung der Auszahlungen (2020 bis 2024)
Quellen: BVA 2020, BVA-E 2021, BFRG-E 2021-2024
Der ab 2022 steigende Anteil der UG 15-Finanzverwaltung an den Gesamtauszahlungen ist
auf die krisenbedingten hohen Gesamtauszahlungen des Bundes 2020 und 2021
zurückzuführen. Dadurch ist der Anteil an den Gesamtauszahlungen in diesem Zeitraum
niedriger. Ohne diese Sonderfaktoren 2020 und 2021 entwickeln sich die Auszahlungen
weitgehend parallel zu den Gesamtauszahlungen. In den Jahren 2022 bis 2024 liegt der Anteil
an den Gesamtauszahlungen mit 1,3 % nur geringfügig unter dem Anteil 2020.
Rund 70 % der Auszahlungen entfallen auf Auszahlungen für Personal, im BVA-E 2021 sind
hierfür 793,1 Mio. EUR vorgesehen (+1,5 % gegenüber dem BVA 2020). Der Anstieg resultiert
überwiegend aus den Annahmen zur Gehaltsanpassung 2021, dem Struktureffekt
(Biennalsprünge) und Änderungen im Personalstand im Zusammenhang mit Pensionierungen
und Neuaufnahmen.
Beim betrieblichen Sachaufwand sind im BVA-E 2021 Auszahlungen iHv 307,4 Mio. EUR
budgetiert, dies entspricht einem Anstieg um 7,3 % bzw. 21,0 Mio. EUR im Vergleich zum
BVA 2020. Der Anstieg dürfte überwiegend auf die höheren Auszahlungen für strategische
IT-Projekte im Zusammenhang mit der Digitalisierungsoffensive stehen. Ein erheblicher Teil
des betrieblichen Sachaufwands entfällt mit 182,4 Mio. EUR auf den Aufwand für
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Werkleistungen (z. B. IT-Betrieb und bei der BRZ GmbH beauftragte Projekte), hierfür ist
gegenüber dem BVA 2020 ein Anstieg um 23,8 Mio. EUR veranschlagt.
Die Auszahlungen für Transfers gehen im Vergleich zum BVA 2020 um 79,5 Mio. EUR auf
25,1 Mio. EUR zurück. Der Rückgang ist auf den Entfall der bis 2020 befristeten
Sonderdotierung der Nationalstiftung (33,3 Mio. EUR) und der Transferierung von
Auszahlungen in die UG 45-Bundesvermögen im Zusammenhang mit dem
KommAustria-Gesetz und dem Bundespensionsamtsübertragungsgesetz zurückzuführen
(siehe Pkt. 4).
3 Schwerpunkte der Untergliederung: Finanz-Organisationsreform
und COVID-19-Förderprüfungsgesetz
3.1 Finanz-Organisationsreform
Am 19. September 2019 hat der Nationalrat das Finanz-Organisationsreformgesetz (FORG)
beschlossen, in dessen Zentrum eine Organisationsreform der Bundesfinanzverwaltung steht.
Zusammen mit dem bereits zuvor geschaffenen Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und
Beiträge (aktiv seit 1. Jänner 2020), der Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung und
den beschlossenen Änderungen in der Bundesabgabenordnung wird die
Bundesfinanzverwaltung neu organisiert. Ursprünglich war die Umsetzung der
Organisationsreform mit 1. Juli 2020 beabsichtigt, mit dem 3. COVID-19-Gesetz wurde eine
Verschiebung um ein halbes Jahr auf 1. Jänner 2021 beschlossen. In Grundzügen ist folgende
neue Organisationsstruktur vorgesehen:
An die Stelle der bestehenden 39 Finanzämter und des Finanzamtes für Gebühren,
Verkehrsteuer und Glückspiel werden mit dem Finanzamt Österreich und dem
Finanzamt für Großbetriebe zwei Abgabenbehörden mit bundesweiter Zuständigkeit
treten.
Die neun Zollämter werden zu einer Abgabenbehörde, dem Zollamt Österreich, mit
bundesweiter Zuständigkeit zusammengeführt.
Es wird ein Amt für Betrugsbekämpfung errichtet, das die Aufgaben der Finanzpolizei,
der Steuerfahndung und der Finanzämter in ihrer bisherigen Funktion als
Finanzstrafbehörde wahrnehmen soll.
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An die Stelle der Steuer- und Zollkoordination, der 40 Finanz- und 9 Zollämter, der
Großbetriebsprüfung, der Finanzpolizei und der Steuerfahndung treten damit künftig als dem
BMF nachgeordnete Dienststellen fünf Ämter (Finanzamt Österreich, Zollamt Österreich,
Finanzamt für Großbetriebe, Amt für Betrugsbekämpfung, Prüfdienst für lohnabhängige
Abgaben und Beiträge) mit bundesweiter Zuständigkeit.
Am 26. Mai 2020 hat der Nationalrat des 2. Finanz-Organisationsreformgesetz beschlossen.
Damit wurden in bestimmten Bereichen Zuständigkeitsverschiebungen für die Erhebung
bestimmter Abgaben vorgenommen, eine Flexibilisierung der neuen Organisationsstruktur
(u. a. Verankerung der „Zentralen Services“) ermöglicht und die Grundlage für
Unterstützungsleistungen innerhalb der Bundesfinanzverwaltung geschaffen.
3.2 COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz
Mit dem COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz wurde die Möglichkeit für eine nachträgliche
Kontrolle von Förderungsmaßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie durch die
Finanzämter geschaffen. Im BVA-E 2021 sind hierfür zusätzliche Mittel iHv 3,0 Mio. EUR
veranschlagt.
Zu den davon umfassten Förderungen zählen Zuschüsse und COVID-19-Haftungen nach
dem ABBAG-Gesetz, Zuschüsse aus dem Härtefallfonds, Kurzarbeitshilfen sowie
Förderungen aus dem NPO-Unterstützungsfonds und der Überbrückungsfinanzierung für
Künstlerinnen und Künstler. Die Prüfungen werden durch die Finanzämter im Rahmen von
abgabenbehördlichen Kontrollen erfolgen, wobei die Finanzämter für die Kontrolle der
COVID-19-Förderungen als Gutachter und nicht in ihrer Funktion als Abgabenbehörde des
Bundes handeln. Für die Vorbereitung und Durchführung einer Prüfung besteht eine
Berechtigung zur Durchführung von Transparenzportalabfragen. Entsprechende
Geheimhaltungs- und Datenschutzregelungen analog zur Abgabenprüfung sind anzuwenden.
Die Prüfung der Zuschüsse und COVID-19-Haftungen nach dem ABBAG-Gesetz sowie der
Zuschüsse aus dem Härtefallfonds, dem NPO Unterstützungsfonds und der
Überbrückungsfinanzierung für Künstlerinnen und Künstler sind von den für die Erhebung der
Umsatzsteuer des Zuschussempfängers/der Zuschussempfängerin zuständigen Finanzamtes
durchzuführen.1 Zuständig für die Prüfung von Kurzarbeitshilfen ist das für die
Lohnsteuerprüfung zuständige Finanzamt. Die Durchführung der Prüfung kann im Rahmen
1
Bzw. das Finanzamt, das zuständig wäre, wenn der/die ZuschussempfängerIn UnternehmerIn wäre.
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einer Außenprüfung, einer Nachschau oder einer begleitenden Kontrolle (§ 153 BAO) bzw. bei
den Kurzarbeitshilfen im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung erfolgen. Dabei soll die Richtigkeit
der vom Unternehmen zum Zweck der Erlangung eines Zuschusses erteilten Auskünfte
überprüft werden. Auf Weisung des Bundesministers für Finanzen ist die Prüfung des
Zuschusses bzw. der Kurzarbeitshilfe auch dann vorzunehmen, wenn keine
abgabenrechtliche Prüfung oder Nachschau durchgeführt werden soll.
Bei bestehenden Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben eines Unternehmens ist ein
gesonderter Prüfungsbericht zu erstellen. Dieser ist an den Bundesminister für Finanzen und
an die jeweilige Abwicklungsstelle zu übermitteln, d.h. an die COFAG für Zuschüsse nach dem
ABBAG-Gesetz, an die AWS bzw. ÖHT für Haftungen nach dem ABBAG-Gesetz, an die WKO
bzw. die Agrarmarkt Austria für Zuschüsse aus dem Härtefallfonds und an das AMS für
Kurzarbeitshilfen. Beim NPO-Unterstützungsfonds und der Überbrückungsfinanzierung für
Künstlerinnen und Künstler ist der Bericht dem Bundesminister für Finanzen, dem
Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und dem Austria
Wirtschaftsservice (aws, Abwickler des NPO-Unterstützungsfonds) bzw. der
Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS, Abwickler der
Überbrückungsfinanzierung) zu übermitteln. Bei Verdacht auf Betrug oder
Förderungsmissbrauch hat das Finanzamt die Staatsanwaltschaft zu informieren.
Die Schlussbestimmungen sehen unter anderem vor, dass der Bundesminister für Finanzen
bis zum 30. Juni des Folgejahres einen statistischen Bericht über die im abgelaufenen
Kalenderjahr erfolgten Prüfungen zu veröffentlichen hat (eine Vorlage an den Nationalrat ist
dabei nicht vorgesehen). Außerdem ist der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, per
Verordnung die genaue Ausgestaltung der Prüfungen zu regeln.
4 Bundesfinanzrahmen und mittelfristige Prioritäten
Der Strategiebericht 2021 bis 2024 listet die wichtigsten laufenden oder geplanten
Maßnahmen und Reformen für die Untergliederung in der Finanzrahmenperiode 2021-2024
auf. Es werden darin insbesondere folgende Maßnahmen und Reformen angeführt:
Aufrechterhaltung der abgabenrechtlichen Prüfungs- und Kontrollmaßnahmen in den
Bereichen Steuer und Zoll, intensive Bekämpfung von Steuerbetrug und Prüfung von
Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie
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Gestaltung einer leistungsorientierten, effizienten und innovativen Organisation mit
strategischem Fokus auf eine Automatisierungs- und Digitalisierungsoffensive sowie
Umsetzung neuer E-Government-Projekte (z. B. automatisierte Vorprüfung für
Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, Big One Stop Shop – BOSS
und Unionszoll Kodex – UZK)
Förderung von flexiblen Arbeitszeitmodellen und Motivation von Frauen zur Bewerbung
als Führungskraft sowie Ermöglichung von Führung in Teilzeit
Gegenüber dem BFRG 2020-2023 haben sich die Auszahlungsobergrenzen im
BFRG-E 2021-2024 wie folgt geändert:
Tabelle 2: Vergleich BFRG-E 2021-2024 mit BFRG 2020-2023
UG 15-Finanzverwaltung 2021 2022 2023 2024
in Mio. EUR
BFRG 2020-2023 1.183,4 1.201,2 1.218,2
BFRG 2021-2024 1.131,4 1.146,2 1.161,3 1.177,2
Differenz zwischen BFRG 2021-2024 und BFRG 2020-2023 -52,0 -54,9 -56,9 -
COVID-19 Maßnahmen 3,0
Förderprüfungsgesetz 3,0
Quellen: BFRG 2020-2023, BFRG-E 2021-2024, Strategiebericht 2021 bis 2024
Im Vergleich zum vorangegangenen BFRG 2020-2023 sinken die Auszahlungsobergrenzen
im BFRG-E 2021-2024 in den Jahren 2021 bis 2023 um etwas über 50 Mio. EUR jährlich.
Diese Änderungen erklären sich aus den folgenden Faktoren:
Aufgrund der Verschiebung der Ersatzzahlungen an die GIS und an die RTR sowie des
Transferaufwands gemäß KommAustria-Gesetz (siehe Pkt. 5.4) in die
UG 45-Bundesvermögen sinken die Auszahlungen um insgesamt 42,1 Mio. EUR.
Die Transferierung der Abgeltungsbeträge an die (damalige) BVA für die Erfüllung der
übertragenen Aufgaben gem. § 8 Abs. 1 Bundespensionsamtsübertragungsgesetz in
die UG 45-Bundesvermögen reduziert die Auszahlungen der Untergliederung um
rd. 15 Mio. EUR.
Zu einem geringen Teil betrifft die Änderung der Auszahlungsobergrenze 2021 die
zusätzliche Mittel iHv 3,0 Mio. EUR für das COVID-19-Förderprüfungsgesetz (siehe
Pkt. 3.2).
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5 Bundesvoranschlag 2021
5.1 Voranschlagsveränderungen im Finanzierungshaushalt
Für das Jahr 2021 weist der Budgetbericht folgende Veränderungen zum BVA 2020 auf:
Tabelle 3: Vergleich BVA-E 2021 mit BVA 2020
UG 15 Erfolg BVA BVA-E Diff. BVA-E 2021 -
in Mio. EUR 2019 2020 2021 BVA 2020
Auszahlungen 1.138,9 1.176,4 1.131,4 -45,0 -3,8%
COVID-19-Krisenbewältigung
Förderprüfungsgesetz 3,0 3,0 -
Auszahlungen ohne Sonderzuweisungen 1.138,9 1.176,4 1.128,4 -48,0 -4,1%
Einzahlungen 169,2 166,6 108,6 -58,0 -34,8%
Quellen: Budgetbericht 2021, BVA-E 2021
Die budgetierten Auszahlungen 2021 sinken um 45,0 Mio. EUR bzw. 3,8 % auf
1,13 Mrd. EUR. Der Rückgang ist überwiegend auf die Verschiebung der Ersatzzahlungen an
die GIS und die RTR sowie des Transferaufwands gemäß KommAustria-Gesetz in die
UG 45-Bundesvermögen (siehe Pkt. 4) und dem Entfall der befristeten Sonderdotierung der
Nationalstiftung (BVA 2020: 33,3 Mio. EUR) zurückzuführen. Zu Mehrauszahlungen kommt es
hingegen beim Personalaufwand (+12,1 Mio. EUR) vor allem aufgrund der Gehaltsanpassung
bzw. dem Struktureffekt und beim betrieblichen Sachaufwand (+21,0 Mio. EUR) im
Zusammenhang mit der Digitalisierungsoffensive. Auch die zusätzlichen Mittel für das
COVID-19-Förderprüfungsgesetz von 3,0 Mio. EUR (siehe Pkt. 3.2) führen zu
Mehrauszahlungen.
Die budgetierten Einzahlungen sinken um 58,0 Mio. EUR bzw. 34,8 % auf 108,6 Mio. EUR.
Der Rückgang ist im Wesentlichen auf die Verschiebung der Einzahlungen aus den von der
GIS eingehobenen Radio- und Fernsehgebühren gem. § 3 (1) Rundfunkgebührengesetz in die
UG 45-Bundesvermögen zurückzuführen. Auch bei den Einhebungsvergütungen für die
Traditionellen Eigenmittel wird im Vergleich zum BVA 2020 ein geringer Rückgang um
2,7 Mio. EUR auf 60,7 Mio. EUR veranschlagt. Die Höhe der Einhebungsvergütung hängt von
den Zolleinnahmen ab, die durch die wirtschaftliche Entwicklung gedämpft werden. Einen
gegenläufiger Effekt bewirkt die Grundsatzeinigung auf den neuen mehrjährigen
EU-Finanzrahmen 2021-2027, in der ein Anstieg der Einhebungsvergütung von 20 % auf 25 %
ab 2021 vorgesehen ist.
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5.2 Finanzierungshaushalt auf Global- und Detailbudgetebene
Die Aus- und Einzahlungen der Untergliederung verteilen sich auf die Global- und
Detailbudgets wie folgt:
Tabelle 4: Aus- und Einzahlungen nach Globalbudgets
Finanzierungshaushalt
UG 15 Erfolg BVA BVA-E Diff. BVA-E 2021 -
in Mio. EUR 2019 2020 2021 Erf 2019 BVA 2020
15 Auszahlungen 1.138,9 1.176,4 1.131,4 -0,7% -3,8%
15.01 Steuerung & Services 347,3 350,1 282,9 -18,6% -19,2%
15.01.01 Zentralstelle 315,7 323,3 272,0 -13,8% -15,8%
15.01.02 Einhebungsvergütungen 0,6 0,9 0,9 46,8% 0,0%
15.01.03 Personal, das für Dritte leistet 20,2 20,7 10,0 -50,5% -51,7%
15.01.04 Bundesfinanzakademie 10,8 5,4 -100,0% -100,0%
15.02 Steuer- & Zollverwaltung 746,4 781,5 802,0 7,4% 2,6%
15.02.01 Finanzamt Österreich 698,6 584,3 502,7 -28,0% -14,0%
15.02.02 Steuer- & Zollkoordination 46,5 24,9 -100,0% -100,0%
15.02.03 Zollamt Österreich 73,6 134,3 - 82,5%
15.02.04 Finanzamt für Großbetriebe 31,4 60,4 - 92,0%
15.02.05 Amt für Betrugsbekämpfung 31,6 59,2 - 87,6%
15.02.06 Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge 1,3 26,2 27,3 2086,1% 4,5%
15.02.07 Zentrale Services 9,5 18,0 - 88,3%
15.03 Rechtsvertretung & Rechtsinstanz 45,2 44,7 46,5 3,0% 4,0%
15.03.01 Bundesfinanzgericht 33,8 35,0 36,8 8,7% 5,1%
15.03.02 Finanzprokuratur 11,3 9,7 9,8 -13,8% 0,3%
15 Einzahlungen 169,2 166,6 108,6 -35,8% -34,8%
15.01 Steuerung & Services 153,1 151,5 93,6 -38,8% -38,2%
davon
15.01.01 Zentralstelle 95,0 85,4 30,1 -68,3% -64,7%
15.01.02 Einhebungsvergütungen 55,7 63,7 61,1 9,8% -4,1%
15.02 Steuer- & Zollverwaltung 13,9 13,3 13,3 -4,5% -0,5%
davon
15.02.01 Finanzamt Österreich 13,7 12,8 12,5 -8,9% -2,8%
15.03 Rechtsvertretung & Rechtsinstanz 2,2 1,7 1,7 -21,8% 0,0%
davon
15.03.02 Finanzprokuratur 2,2 1,7 1,7 -22,0% 0,0%
Nettofinanzierungssaldo -969,7 -1.009,8 -1.022,8 - -
Anmerkung: Der Bruch im Verlauf der Budgetzahlen aufgrund der Budgetumschichtungen durch die BMG-Novelle 2020 wird in
dieser Analyse durch eine doppelt gezogene senkrechte Linie dargestellt.
Quellen: BRA 2019, BVA 2020, BVA-E 2021
Die Budgetstruktur der UG 15-Finanzverwaltung wird mit dem BVA-E 2021 im
Zusammenhang mit dem Finanz-Organisationsreformgesetz (siehe Pkt. 3.1) umgestellt.
Darüber hinaus führt die Verschiebung einiger Aus- und Einzahlungen in die
UG 45-Bundesvermögen zu einer strukturellen Änderung. Dadurch ist ein Vergleich der
ausgewiesenen Global- und Detailbudgetsummen mit dem BVA 2020 bzw. dem Erfolg 2019
nur bedingt aussagekräftig. Aus diesem Grund wird in den nachstehenden Erläuterungen auf
einen derartigen Vergleich verzichtet, es wird lediglich auf den BVA-E 2021 in den einzelnen
Globalbudgets eingegangen.
12 / 28BD | Budgetdienst – Untergliederung 15-Finanzverwaltung
GB 15.01-„Steuerung & Services“
Im GB 15.01 sind im BVA-E 2021 Auszahlungen iHv 282,9 Mio. EUR veranschlagt. Mit
183,1 Mio. EUR betreffen fast 65 % der Auszahlungen in diesem Globalbudget den
betrieblichen Sachaufwand vor allem für Infrastruktur (Investitionen, Mieten, Betriebskosten)
und Werkleistungen (v. a. für IT-Aufwendungen des Bundesrechenzentrum GmbH). Diese
betreffen ausschließlich das DB 15.01.01-„Zentralstelle“. Auch die in diesem Globalbudget
veranschlagten Auszahlungen für Personal iHv 74,3 Mio. EUR betreffen ausschließlich die
Zentralstelle.
Die veranschlagten Auszahlungen für Transfers belaufen sich auf 25,1 Mio. EUR. Diese
betreffen insbesondere die im DB 15.01.01-„Zentralstelle“ verbuchten Förderungen (v. a.
Transfers an Gemeinde- und Städtebund, IHS und JVI) und Transfers aus dem
DB 15.01.03-„Personal, das für Dritte leistet“. Die im BVA 2020 noch veranschlagte
Sonderdotierung der Nationalstiftung iHv 33,3 Mio. EUR ist im BVA 2020 nicht mehr
vorgesehen. Die Transfers im Zusammenhang mit dem KommAustria-Gesetz und dem
Bundespensionsamtsübertragungsgesetz wurden in die UG 45-Bundesvermögen
verschoben.
Unter den Einzahlungen werden in diesem Globalbudget insbesondere die
Einhebungsvergütungen im Zollbereich (2021: 60,7 Mio. EUR) und die Ersätze von
Verwaltungskosten aus dem FLAF für die Abrechnung der Familienbeihilfen
(2021: 11,0 Mio. EUR) angesetzt. Die bisher in diesem Globalbudget verbuchten
Einzahlungen aus von der GIS eingehobenen Radio- und Fernsehgebühren
(2020: rd. 55,7 Mio. EUR) wurden in die UG 45-Bundesvermögen verschoben.
GB 15.02-„Steuer- & Zollverwaltung“
Im GB 15.02 werden die Ein- und Auszahlungen der für die Einhebung und Verwaltung der
öffentlichen Abgaben zuständigen Organisationseinheiten veranschlagt. Die neue
Budgetstruktur in diesem Globalbudget orientiert sich an der Organisationsreform der
Finanzverwaltung (siehe Pkt. 3.1). Der BVA-E 2021 sieht für dieses Globalbudget
Auszahlungen iHv 802,0 Mio. EUR vor, die überwiegend Auszahlungen für Personalaufwand
und betrieblichen Sachaufwand betreffen.
Mit 676,9 Mio. EUR entfallen rd. 84 % der Auszahlungen in diesem Globalbudget auf
Personalaufwand, diese betreffen mit 411,0 Mio. EUR das Finanzamt Österreich und mit
115,4 Mio. EUR das Zollamt Österreich. Für das Finanzamt für Großbetriebe sind
Personalauszahlungen iHv 57,1 Mio. EUR veranschlagt.
13 / 28BD | Budgetdienst – Untergliederung 15-Finanzverwaltung
Für Auszahlungen aus betrieblichem Sachaufwand sind 119,8 Mio. EUR veranschlagt. Diese
betreffen zu einem erheblichen Teil Mietzahlungen (50,7 Mio. EUR), Aufwand für
Werkleistungen (22,0 Mio. EUR) und Telekommunikation und Nachrichtenaufwand
(17,9 Mio. EUR). Auch die 3,0 Mio. EUR aus dem Krisenbewältigungsfonds für das
COVID-19-Förderprüfungsgesetz (siehe Pkt. 3.2) werden als betrieblicher Sachaufwand im
DB 15.02.01-„Finanzamt Österreich“ verbucht.
Die Einzahlungen in diesem Globalbudget werden mit 13,3 Mio. EUR veranschlagt, diese
betreffen insbesondere Transfers von sonstigen öffentlichen Rechtsträgern (9,6 Mio. EUR)
und Erträge aus Kostenbeiträgen und Gebühren (1,9 Mio. EUR). Der überwiegende Teil
entfällt mit 12,5 Mio. EUR auf Einzahlungen im DB 15.02.01-„Finanzamt Österreich“.
GB 15.03-„Rechtsvertretung & Rechtsinstanz“
Im GB 15.03 sind die Mittel für das Bundesfinanzgericht und die Finanzprokuratur
veranschlagt. Der BVA-E 2021 sieht für dieses Globalbudget Auszahlungen
iHv 46,5 Mio. EUR vor, davon betreffen 36,8 Mio. EUR das Bundesfinanzgericht und
9,8 Mio. EUR die Finanzprokuratur. Ein Großteil der in diesem Globalbudget veranschlagten
Auszahlungen entfällt mit 41,9 Mio. EUR auf Auszahlungen für Personalaufwand, davon
entfallen 33,1 Mio. EUR auf das Bundesfinanzgericht. Für betrieblichen Sachaufwand werden
im BVA-E 2021 Auszahlungen iHv 4,5 Mio. EUR veranschlagt.
14 / 28BD | Budgetdienst – Untergliederung 15-Finanzverwaltung
5.3 Unterschiede zwischen Finanzierungs- und Ergebnishaushalt
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Finanzierungs- und des
Ergebnishaushalts und die wesentlichen Unterschiede zwischen den beiden Haushalten im
BVA-E 2021 auf:
Tabelle 5: Finanzierungshaushalt (Auszahlungen) und Ergebnishaushalt (Aufwendungen)
UG 15 FinHH - Ausz. ErgHH - Aufw. Diff. EH-FH
BVA BVA-E Diff. BVA-E 2021 BVA BVA-E Diff. BVA-E 2021 BVA-E
in Mio. EUR 2020 2021 - BVA 2020 2020 2021 - BVA 2020 2021
Operative Verwaltungstätigkeit und Transfers/
1.172,0 1.125,7 -46,3 -4,0% 1.163,6 1.119,5 -44,1 -3,8% -6,2
Finanzierungswirksame Aufwendungen
Auszahlungen / Aufwand für Personal 781,0 793,1 12,1 1,5% 772,8 787,0 14,3 1,8% -6,1
davon
Bezüge 573,7 580,3 6,6 1,1% 572,9 581,5 8,6 1,5% 1,2
Mehrdienstleistungen 28,8 28,9 0,1 0,4% 28,8 28,9 0,1 0,4% 0,0
Sonstige Nebengebühren 25,8 26,8 1,0 3,9% 25,8 26,8 1,0 3,9% 0,0
Gesetzlicher Sozialaufwand 136,7 141,0 4,2 3,1% 138,8 143,1 4,2 3,0% 2,1
Auszahlungen / Aufwand für betriebl. Sachaufwand 286,4 307,4 21,0 7,3% 286,3 307,3 21,0 7,3% -0,1
davon
Mieten 61,0 62,0 1,0 1,6% 61,0 62,0 1,0 1,6% 0,0
Telek ommunik ation und Nachrichtenaufwand 21,7 22,0 0,3 1,5% 21,7 22,0 0,3 1,5% 0,0
Aufwand für Werk leistungen 158,0 182,4 24,4 15,4% 157,9 182,3 24,4 15,4% -0,1
Sonstiger betrieblicher Sachaufwand 20,5 16,2 -4,3 -21,0% 20,5 16,2 -4,3 -21,0% 0,0
Auszahlungen / Aufwand für Transfer 104,6 25,1 -79,5 -76,0% 104,6 25,1 -79,4 -76,0% 0,0
davon
an öffentl. Körperschaften und Rechtsträger 52,8 5,0 -47,8 -90,6% 52,8 5,0 -47,8 -90,6% 0,0
an Unternehmen 36,9 5,0 -31,9 -86,4% 36,9 5,0 -31,9 -86,4% 0,0
an private Haushalte/Institutionen 13,5 13,7 0,2 1,3% 13,5 13,7 0,2 1,3% 0,0
Nicht finanzierungswirksame Aufwendungen 29,2 29,6 0,4 1,4% 29,6
Abschreibungen auf Vermögenswerte 4,5 4,8 0,3 5,7% 4,8
Aufwand aus Wertberichtigungen 0,4 0,3 0,0 -9,5% 0,3
Aufwand durch Bildung von Rückstellungen 23,9 24,1 0,2 0,8% 24,1
davon
Abfertigungen 4,7 4,7 0,1 1,1% 4,7
Jubiläumszuwendungen 14,8 14,9 0,1 1,0% 14,9
Nicht k onsumierte Urlaube 4,4 4,4 0,0 -0,1% 4,4
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 3,3 4,7 1,3 40,2% -4,7
Sachanlagen 3,3 4,7 1,3 40,4% -4,7
Immaterielle Vermögenswerte 0,0 0,0 0,0 -12,5% 0,0
Darlehen und Vorschüsse 1,1 1,1 0,0 -1,3% -1,1
Auszahlungen aus gewährten Vorschüssen 1,1 1,1 0,0 -1,3% -1,1
Auszahlungen / Aufwendungen insgesamt 1.176,4 1.131,4 -45,0 -3,8% 1.192,8 1.149,1 -43,7 -3,7% 17,7
Quellen: BRA 2019, BVA 2020, BVA-E 2021
Die Unterschiede zwischen dem Finanzierungshaushalt (Auszahlungen) und dem
Ergebnishaushalt (Aufwendungen) sind im Jahr 2021 mit insgesamt 17,7 Mio. EUR
vergleichsweise gering. Diese sind im Wesentlichen auf die nicht finanzierungswirksame
Dotierung von Personalrückstellungen sowie Abschreibungen von Sachanlagen und
immateriellen Vermögenswerte zurückzuführen. Dem gegenüber stehen im
Finanzierungshaushalt Auszahlungen für Investitionen und aus gewährten Vorschüssen.
15 / 28BD | Budgetdienst – Untergliederung 15-Finanzverwaltung
Tabelle 6: Finanzierungshaushalt (Einzahlungen) und Ergebnishaushalt (Erträge)
UG 15 FinHH - Einz. ErgHH - Ertr. Diff. EH-FH
BVA BVA-E Diff. BVA-E 2021 BVA BVA-E Diff. BVA-E 2021 BVA-E
in Mio. EUR 2020 2021 - BVA 2020 2020 2021 - BVA 2020 2021
Operative Verwaltungstätigkeit und Transfers/
165,6 107,7 -57,9 -35,0% 165,6 107,7 -57,9 -35,0% 0,0
Finanzierungswirksame Erträge
Einzahlungen/Erträge aus wirtschaftl. Tätigkeit 1,2 1,2 0,0 -4,0% 1,2 1,2 0,0 -4,0% 0,0
Kostenbeiträge und Gebühren 61,0 5,8 -55,2 -90,5% 61,0 5,8 -55,2 -90,5% 0,0
Einzahlungen/Erträge aus Transfers 102,3 99,6 -2,7 -2,6% 102,3 99,6 -2,7 -2,6% 0,0
davon
von öffentl. Körperschaften u. Rechtsträgern 9,8 9,8 0,0 0,0% 9,8 9,8 0,0 0,0% 0,0
von ausl. Körperschaften u. Rechtsträgern 77,3 74,6 -2,6 -3,4% 77,3 74,6 -2,6 -3,4% 0,0
von Unternehmen 4,2 4,1 0,0 -0,6% 4,2 4,1 0,0 -0,6% 0,0
innerhalb des Bundes 11,0 11,0 - 11,0 11,0 - 0,0
Vergütungen innerhalb des Bundes 0,2 0,2 0,0 -14,9% 0,2 0,2 0,0 -14,9% 0,0
Sonst. Einzahlungen/Erträge 0,3 0,3 0,0 5,5% 0,3 0,3 0,0 5,5% 0,0
Finanzerträge 0,6 0,6 - 0,6 0,6 - 0,0
Nicht finanzierungswirksame Erträge 6,0 6,0 0,0 0,7% 6,0
Operative Verwaltungstätigkeit und Transfers 6,0 6,0 0,0 0,7% 6,0
davon
Erträge aus Auflösungen von Rück stellungen 5,5 5,6 0,1 1,8% 5,6
Übrige Erträge operative Verw. u. Transfers 0,5 0,5 -0,1 -11,7% 0,5
Finanzerträge 0,0 0,0 - 0,0
Investitionstätigkeit 0,0 0,0 0,0 -10,4% 0,0
Darlehen und Vorschüsse 0,9 0,9 0,0 -2,3% -0,9
Einzahlungen / Erträge insgesamt 166,6 108,6 -58,0 -34,8% 171,5 113,7 -57,9 -33,7% 5,1
Nettofinanzierungssaldo / Nettoergebnis -1.009,8 -1.022,8 -13,0 - -1.021,3 -1.035,4 -14,1 - -12,6
Quellen: BRA 2019, BVA 2020, BVA-E 2021
Die Erträge übersteigen die Einzahlungen um insgesamt 5,1 Mio. EUR. Einerseits kommt es
im Ergebnishaushalt zu nicht finanzierungswirksamen Erträgen iHv 6,0 Mio. EUR
(v. a. Auflösungen von Rückstellungen), andererseits werden im Finanzierungshaushalt nicht
ergebniswirksame Zahlungen aus Darlehen und Vorschüssen iHv 0,9 Mio. EUR veranschlagt.
5.4 Förderungen
Auf Grundlage der Abgrenzungen des Förderungsberichts zeigt die nachstehende Tabelle die
Entwicklung und Veranschlagung der direkten Förderungen der Untergliederung und der
wesentlichen Förderungsbereiche:
Tabelle 7: Direkte Förderungen (Auszug)
UG 15 Erfolg BVA BVA-E Diff. BVA-E 2021 -
in Mio. EUR 2019 2020 2021 BVA 2020
Förderungen 47,6 49,2 13,7 -35,5 -72,2%
davon
Lfd. Transfers an übrige Sektoren der Wirtschaft 35,7 35,7 -35,7 -100,0%
Gemeinde- und Städtebund 5,1 5,3 5,2 -0,2 -3,2%
Institut für höhere Studien und wiss. Forschung 3,6 3,7 3,9 0,2 4,7%
Joint Vienna Institute (JVI) 2,2 3,4 3,5 0,1 2,0%
Quellen: BMF, BVA 2020, BVA-E 2021
Im BVA-E 2021 sind direkte Förderungen iHv 13,7 Mio. EUR veranschlagt, dies entspricht
einem Rückgang gegenüber dem BVA 2020 um 35,5 Mio. EUR. Dieser ist eine Folge der
Verschiebung der Förderungen gemäß KommAustria-Gesetz und Presseförderungsgesetz in
16 / 28BD | Budgetdienst – Untergliederung 15-Finanzverwaltung
die UG 45-Bundesvermögen.2 Aufgrund der mit dem 4. COVID-19-Gesetz beschlossenen
Erhöhung der Förderungen gem. KommAustria-Gesetz um 17 Mio. EUR, die 2020 nicht
veranschlagt wurde, wird der BVA 2020 überschritten werden. Die im BVA-E 2021
verbleibenden Förderungen betreffen Zahlungen an den Gemeinde- und Städtebund
(BVA-E 2021: 5,2 Mio. EUR), einen Zuschuss an das IHS iHv 3,9 Mio. EUR und eine Zahlung
an das Joint Vienna Institute (JVI) von 3,5 Mio. EUR. Die für den Gemeinde- und Städtebund
veranschlagte Förderung ist um 172.000 EUR niedriger als im BVA 2020 und liegt nur
geringfügig über dem Erfolgswert 2019. Die Förderungen für das IHS und das JVI steigen im
Vergleich zum BVA 2020 um 175.000 EUR bzw. 68.000 EUR an, die veranschlagten
Förderungen liegen auch deutlich über dem Erfolgswert 2019 (beim JVI um 1,26 Mio. EUR).
5.5 Rücklagen
Die nachstehende Tabelle weist den Stand der Rücklagen mit Ende 2019 sowie im BVA 2020
und BVA-E 2021 allenfalls bereits budgetierte Rücklagenentnahmen aus. Im Jahr 2020
wurden bereits Rücklagen entnommen. Nach Entnahme der Rücklagenverwendungen
verbleibt ein fiktiver Rücklagenrest. Der endgültige Rücklagenstand für das Jahr 2020 steht
erst mit Vorlage des Bundesrechnungsabschlusses (BRA) im Juni 2021 endgültig fest, da
auch die Rücklagenzuführungen zu diesem Zeitpunkt feststehen.
Tabelle 8: Rücklagengebarung
UG 15 Veränderung Budget. RL- Anteil
Stand Stand Rücklagen
31.12.2019 - Verwendung RL-Rest am
31.12.2019 30.09.2020 -rest
in Mio. EUR 30.09.2020 BVA-E 2021 BVA-E 2021
Detailbudgetrücklagen 321,7 -17,0 304,7 -
Zweckgebundene Einzahlungsrücklagen 5,3 - 5,3 -
Gesamtsumme 327,0 -17,0 310,0 - 310,0 27,4%
Anmerkung: Detailbudgetrücklagen sind bei der Verwendung nicht mehr an den Zweck der seinerzeitigen Veranschlagung
gebunden. Variable Auszahlungsrücklagen stammen aus Bereichen mit variablen Auszahlungsgrenzen und sind dafür
zweckgebunden. Zweckgebundene Einzahlungsrücklagen dürfen nur im Rahmen einer zweckgebundenen Gebarung verwendet
werden. Für EU-Einzahlungsrücklagen bleibt die Zweckbestimmung erhalten.
Quellen: BRA 2019, Bericht über Mittelverwendungsüberschreitungen im 3. Quartal 2020, BVA 2020, BVA-E 2021
Die UG 15-Finanzverwaltung verfügte Ende 2019 über Rücklagen iHv 327,0 Mio. EUR, wovon
5,3 Mio. EUR auf zweckgebundene Einzahlungsrücklagen entfallen, die insbesondere die
Bereiche Suchtprävention und Geldstrafen/BMF betreffen. Im Jahr 2020 wurden im zweiten
Quartal aus Rücklagen 17 Mio. EUR entnommen, sodass der Rücklagenstand per
30. September 2020 310,0 Mio. EUR beträgt. Die heuer entnommene Rücklage wurde für die
2
Aus dem Bundesbudget werden die folgenden bei der RTR eingerichteten Fonds dotiert: Digitalisierungsfonds,
Fernsehfilmförderungsfonds, Fernsehfonds Austria, Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks, Fonds zur
Förderung des privaten Rundfunks, Fonds zur Förderung der Presse.
17 / 28BD | Budgetdienst – Untergliederung 15-Finanzverwaltung
mit dem 4. COVID-19-Gesetz (Artikel 7) beschlossene Erhöhung der Förderung für
Rundfunkprogramme gem. KommAustria Gesetz verwendet. Im BVA-E 2021 sind keine
Rücklagenentnahmen budgetiert.
6 Personal
Der Personalplan sieht bei den Planstellen der Untergliederung folgende Entwicklung vor:
Tabelle 9: Planstellenverzeichnis3
UG 15 2019 2020 2021 BFRG-E 2021-2024
2022 2023 2024
PLANSTELLEN
Planstellen 11.993 11.749 11.841 11.841 11.841 11.841
PCP**) 3.812.287 3.773.029 3.805.683
PERSONALSTAND zum 31.12. zum 1.6.
VBÄ*) 10.516 10.384 11.037
PCP**) 3.295.307 3.264.561 -
Personalaufwand Erfolg BVA BVA-E
Aufwendungen im Ergebnishaushalt in Mio. EUR 757,8 796,7 811,1
*) Die VBÄ haben 2 Funktionen: Zum einen werden sie im Personalplan als Messgröße verwendet, um die Einhaltung der
gesetzlich fixierten Personalobergrenzen zu überprüfen (betrifft in Tabelle 2019 und 2020). Zum anderen werden sie
herangezogen, um sogenannte „VBÄ-Ziele“ (zumeist mittels Ministerratsvortrag) zu definieren, die zum Ende des Jahres von den
jeweiligen Ressorts erreicht werden sollten (betrifft 2021). Dadurch werden vom tatsächlich vorhandenen Personalstand zu
erreichende Einsparungsziele festgelegt bzw. die sukzessive Heranführung an den nächstjährigen Personalplan mit neuen
maximalen Personalkapazitäten vorbereitet. Die VBÄ-Zielwerte werden für das gesamte Ressort vereinbart und können damit
unter Umständen mehrere Untergliederungen betreffen.
**) Personalcontrollingpunkte (PCP) sind Punktewerte, die die Höhe der verwendeten Mittel für eine besetzte Planstelle zum
Ausdruck bringen. Qualitativ höhere und damit „teurere“ Stellen erfordern mehr PCP. Die PCP beschränken die Kosten.
Für 2021 werden die Werte aus dem BVA-E 2021 verwendet. Die Planstellen können von den Grundzügen des Personalplans im
BFRG-E 2021-2024 leicht abweichen.
Quellen: BRA 2019, BFG 2020, Anlage IV „Personalplan“ zum BFG-E 2021, BFRG-E 2021-2024, Ministerratsvortrag vom
14. Oktober 2020
Für das Jahr 2021 sind im Personalplan der UG 15-Finanzverwaltung 11.841 Planstellen
vorgesehen. Die Planstellen steigen gegenüber dem BVA 2020 um insgesamt 92, damit wurde
die im Frühjahr für 2020 beschlossene Reduktion zum Teil zurückgenommen. Im
BFRG-E 2021-2024 ist ein gleichbleibender Stand bis 2024 vorgesehen.
3
Erläuterungen zu einzelnen Begriffen in der Tabelle:
Planstellen berechtigen zur Beschäftigung einer Person im Ausmaß von höchstens einem Vollbeschäftigtenäquivalent.
Vollbeschäftigtenäquivalente (VBÄ) sind Messgrößen des tatsächlichen Personaleinsatzes gemäß dem
Beschäftigungsausmaß, für das zu einem bestimmten Stichtag Leistungsentgelte aus dem Personalaufwand ausbezahlt werden.
Eine zur Gänze besetzte Planstelle entspricht einem VBÄ.
18 / 28BD | Budgetdienst – Untergliederung 15-Finanzverwaltung
Wesentlich für die tatsächliche Besetzung der Planstellen sind die VBÄ-Zielwerte. Für das Jahr
2021 wird dem gesamten Ressort laut Ministerratsvortrag vom 14. Oktober 2020 ein
VBÄ-Zielwert von 11.037 vorgegeben. Das entspricht zum 31. Dezember 2021 einem Anteil
von 93,2 % der Planstellen im Personalplan. Im Vergleich zum VBÄ-Istwert zum 1. Juni 2020
steigt der VBÄ-Zielwert deutlich um 653.
Die Aufteilung auf die Besoldungsgruppen ist aus nachstehender Tabelle ersichtlich:
Tabelle 10: Aufteilung auf die Besoldungsgruppen
UG 15
Besoldungsgruppen-Bereich Anzahl Planstellen 2019 2020 2021
Allgemeiner Verwaltungsdienst 11.617 11.369 11.457
ADV 150 154 158
RichterInnen und RichteramtsanwärterInnen 226 226 226
Gesamtsumme 11.993 11.749 11.841
Quellen: Anlage IV „Personalplan“ zum BFG-E 2021
Der im Ergebnishaushalt veranschlagte Personalaufwand steigt im BVA-E 2021 um 1,8 % auf
811,1 Mio. EUR an. Im Vergleich zum Erfolg 2019 entspricht dies einem Anstieg um 7,0 %.
Dieser Anstieg ist im Wesentlichen auf durch die Gehaltserhöhungen und den Struktureffekt
(Biennalsprünge) sowie auf die Erhöhung der VBÄ-Quote 2021 zurückzuführen. Die
Entwicklung des Personalaufwands stellt sich im Detail wie folgt dar:
Tabelle 11: Entwicklung Personalaufwand 2019 bis 2021
UG 15 %-Diff.
Erfolg BVA BVA-E
BVA 2020 -
2019 2020 2021
in Mio EUR BVA-E 2021
Bezüge und bezugsgleiche ausbezahlte Zulagen 552,6 572,9 581,5 1,5%
Mehrdienstleistungen 27,3 28,8 28,9 0,4%
Nebentätigkeit 3,2 3,4 3,4 1,1%
Belohnungen 8,5 11,6 12,3 5,9%
Zulagen 10,2 10,8 11,1 2,6%
Sozialversicherungsbeiträge 55,0 59,8 65,2 9,1%
Dienstgeberbeiträge 76,2 79,1 77,9 -1,5%
Abfertigungen 0,1 1,0 1,4 46,9%
Dotierung Rückstellungen Abfertigungen 4,0 4,7 4,7 1,1%
Jubiläumszuwendungen 0,0 0,3 0,2 -27,5%
Dotierung Rückstellungen Jubiläumszuwendungen 13,2 14,8 14,9 1,0%
Freiwilliger Sozialaufwand 2,7 3,0 2,9 -3,7%
Aufwandsentschädigungen im Personalaufwand 1,9 2,2 2,3 4,9%
Dotierung Rückstellungen nicht konsumierte Urlaube 2,9 4,4 4,4 -0,1%
Personalaufwand gesamt 757,8 796,7 811,1 1,8%
Quellen: BRA 2019, BVA 2020, BVA-E 2021, eigene Berechnungen
19 / 28BD | Budgetdienst – Untergliederung 15-Finanzverwaltung
7 Wirkungsorientierung
7.1 Überblick
Im Anhang zur Analyse werden die Wirkungsziele, die Maßnahmen und die Kennzahlen der
Untergliederung im Überblick dargestellt. Die Angaben zur Wirkungsorientierung werden von
jedem Ressort bzw. Obersten Organ individuell festgelegt, zur Erreichung angestrebter
Wirkungen ist jedoch vielfach das Zusammenwirken verschiedener Ressorts erforderlich. Um
den Überblick über die Wirkungsinformationen aller Ressorts zu erleichtern hat der
Budgetdienst daher mehrere auf der Parlamentshomepage verfügbare Übersichtslandkarten
erstellt:
Landkarte Inhalt
Wirkungsziel- Wirkungsziele aller Untergliederungen des BVA-E 2021 inkl.
Landkarte Vergleich zum Vorjahr
Gleichstellungsziel- Wirkungsziele, Maßnahmen und Kennzahlen aller Untergliederungen
Landkarte des BVA-E 2021 aus dem Gleichstellungsbereich
SDG-Landkarte4 Überblick über den Beitrag der Wirkungsorientierung zur Umsetzung
der SDGs5
COVID-19- COVID-19-Einfluss auf die Wirkungsziele sowie auf die Maßnahmen
Einfluss-Landkarte mit COVID-19-Bezug
Das BMF hat im BVA-E 2021 für die UG 15-Finanzverwaltung insgesamt vier Wirkungsziele
festgelegt, gegenüber dem BVA 2020 wurde dabei das Wirkungsziel 1 geändert. Mit dieser
Änderung wurde das Wirkungsziel in Hinblick auf die Bewältigung der COVID-19-Krise
angepasst. Auch bei den Maßnahmen dieses Wirkungsziels wurden Anpassungen
vorgenommen. Die entsprechenden Zielwerte bei den Kennzahlen zur Budgetentwicklung
mussten aufgrund der geänderten budgetären Rahmenbedingungen deutlich revidiert werden.
Bei den übrigen Zielen bleibt die Wirkungsinformation weitgehend unverändert.
4
Die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) stehen im Mittelpunkt der Strategie für
nachhaltiges Wachstum 2030 der Europäischen Kommission. Im Regierungsprogramm 2020 – 2024 wird deren Umsetzung
mehrfach als Zielsetzung angeführt.
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Viele Ressorts haben ihre Angaben zur Wirkungsorientierung erstmals den SDGs zugeordnet. Der Budgetdienst hat aufgrund
dessen eine Landkarte erstellt, wobei er den Angaben zur Wirkungsorientierung zusätzlich die Indikatoren aus dem Länderbericht
2020 gegenübergestellt hat.
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7.2 Einzelfeststellungen
Beim Wirkungsziel 1 wurde die Formulierung angepasst, um die Bewältigung der
COVID-19-Krise aufzunehmen. Dies Ziel sieht eine Sicherstellung der Stabilität und
Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen vor, um budgetäre Spielräume für die Bewältigung
neuer Herausforderungen zu schaffen. Im BVA 2020 wurden diese Herausforderungen mit
Globalisierung, Klimaschutz und Digitalisierung noch konkret benannt. Zwei der drei
Maßnahmen wurden geändert, diese sehen die Umsetzung temporärer Maßnahmen zur
Stabilisierung der Konjunktur und die Rückkehr zu einer stabilitätsorientierten Budgetpolitik
nach der Krise vor. Die Zielwerte bei den Kennzahlen zur Entwicklung des strukturellen
Budgetsaldos und Staatsschuldenquote wurden an die aktuelle Budgetplanung angepasst.
Obwohl die angeführten Kennzahlen (gesamtstaatliches strukturelles Defizit, struktureller
Saldo Bund und Sozialversicherung, Staatsschuldenquote) auch erheblich von externen
Effekten beeinflusst werden, adressieren sie wesentliche Kernbereiche im politischen (auch
internationalen) Kontext und dienen damit auch als Grundlage für die politische Debatte.
Wirkungsziel 2 „Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung und Stärkung der
Abgabenmoral“ ist gegenüber dem BVA 2020 gleich geblieben. Der Erfolg dieses
Wirkungsziels wird anhand der zeitgerechten Abgabenentrichtung, der Zufriedenheit mit der
Qualität der Leistungen der Finanzverwaltung und der Kontrolldichte bei den
Außenprüfungsmaßnahmen gemessen. Bei der Kennzahl 15.2.1-„Zeitgerechte
Abgabenentrichtung“ liegt der Istzustand 2019 mit 98,3 % bereits über dem Zielzustand von
97 %. Zur Beurteilung der Zufriedenheit werden alle fünf Jahre (zuletzt Februar 2018)
Kundenbefragungen durchgeführt (Kennzahl 15.2.2). Der Zielzustand sieht für 2021 eine
Verbesserung gegenüber dem Istzustand 2018 vor (76 % vs. 71 %). Bei der Kontrolldichte der
Außenprüfungsmaßnahmen (Kennzahl 15.2.3) wird im Vergleich zu 2019 (3,55 %) ein Anstieg
auf 4 % angestrebt.
Das Wirkungsziel 3 „Sicherstellung der langfristigen und nachhaltigen Aufgabenbewältigung
des Ressorts durch motivierte, leistungsfähige und leistungsbereite Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, um die Bedarfe und Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger optimal erfüllen
zu können“ ist seit dem BVA 2017 das Gleichstellungsziel des Ressorts. Das Wirkungsziel ist
verwaltungsintern ausgerichtet, spricht aber aufgrund der Größe des Ressorts eine hohe
Anzahl an MitarbeiterInnen des Bundes an. Die Erreichung wird anhand von drei Kennzahlen
gemessen.
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Die Kennzahl 15.3.1-„Flexible Arbeits(zeit)modelle – Teleworkingquote“ führt die Ist- und
Zielzustände nach Frauen und Männern getrennt an. Die Zielzustände der Teleworkingquote
liegen 2021 und 2022 bei Frauen mit 25 % bzw. 27 % deutlich unter dem Istwert 2019 von
31,8 %. Der gewählte Zielzustand ist daher in Anbetracht des Istzustandes wenig ambitioniert
festgelegt. Bei der Kennzahl 15.3.2 „Betriebliches Gesundheitsmanagement – work ability
index (WAI) in ausgewählten Dienststellen“ werden die Ziel- und Istzustände nun auch nach
Geschlechtern ausgewiesen. Auch bei dieser Kennzahl liegt der für 2021 angegebene
Zielzustand unter dem Istzustand von 2018.
Der Zielwert der Kennzahl 15.3.3-„Gender-Gap bei Fortbildungsmaßnahmen – Verringerung
der Differenz der durchschnittlichen Weiterbildungsstunden (exklusive Grundausbildung)
zwischen Männern und Frauen“ ist im Jahr 2021 mit 5 Stunden wenig ambitioniert, weil der
Istzustand 2019 bei 2,9 Stunden lag und die Zielwerte in der Vergangenheit regelmäßig
deutlich übertroffen wurden.
Das Wirkungsziel 4 „Erweiterung der elektronischen Serviceleistungen der Finanzverwaltung
für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und die Verwaltung durch Ausbau des IT-unterstützten
Serviceangebotes (E-Government)“ hat sich gegenüber dem BVA 2020 nicht verändert, auch
bei den Kennzahlen gab es keine Änderungen. Bei der Kennzahl 15.4.2-„Elektronische
Steuerklärungen im privaten Bereich“ sieht der Zielzustand 2021 (71 %) einen leichten Anstieg
gegenüber dem Istzustand 2019 (70 %) vor. Auch bei den Kennzahlen 15.4.1-„FinanzOnline-
Benutzerinnen und Benutzer“ und 15.4.4-„Elektronische behördliche Zustellungen“ steigen die
Zielwerte im Vergleich zum Istwert an. Bei Kennzahl 15.4.3-„Elektronische Steuererklärungen
im Betrieblichen Bereich“ ist der Istwert 2019 ident mit dem Zielzustand 2020 bis 2022 (89 %).
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Anhang: Auszug aus den Angaben zur Wirkungsorientierung
Der Budgetdienst hat die Kennzahlen zu den Wirkungszielen aufbereitet und den in den
Budgetangaben ausgewiesenen Istzuständen für 2017 bis 2019 auch die diesbezüglichen
Zielzustände gegenübergestellt. Der Grad der Zielerreichung wurde vom Budgetdienst mit
über Zielzustand (positive Abweichung) oder unter Zielzustand (negative Abweichung)
angegeben. Damit ist ersichtlich, ob die Zielwerte vergangenheitsbezogen erreicht wurden und
wie die Ausrichtung der künftigen Zielwerte angelegt ist.
Wirkungsziel 1:
Bewältigung der COVID-Krise und mittelfristige Sicherstellung der Stabilität und Nachhaltigkeit
der öffentlichen Finanzen durch Einhaltung des Stabilitätspaktes und der EU-Kriterien, um
budgetäre Spielräume für die Bewältigung neuer Herausforderungen zu schaffen.
Maßnahmen
Temporäre Maßnahmen zur Stabilisierung und Erholung von Wirtschaft und
Gesellschaft (Konjunkturpaket)
Vorlage eines Budgetpfades, der die Rückkehr zu einer stabilitätsorientierten
Budgetpolitik nach der Krise zeigt
Mitwirkung des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) an der Realisierung von
(Verwaltungs)Reformvorhaben mit entsprechenden budgetären Auswirkungen
Indikatoren
Kennzahl 15.1.1 Gesamtstaatliches strukturelles Defizit
Europäische Kommission und Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2010 (ESVG 2010).
Das ESVG 2010 bietet auf makroökonomischer Ebene den statistischen Rechnungslegungsrahmen für die
Berechnungsmethode
volkswirtschaftliche Gesamtrechnung in der EU. Der strukturelle Saldo wird entsprechend der Vorgaben des
Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU berechnet.
Datenquelle Bundesministerium für Finanzen, Statistik Austria, WIFO
Messgrößenangabe % des BIP
2017 2018 2019 2020 2021 2022
Zielzustand -0,51 -0,54 -0,46 -6,5 -5,3 -2,8
Istzustand -1,1 -0,9 -0,7
Zielerreichung unter Zielzustand unter Zielzustand unter Zielzustand
2017 bis 2019: Statistik Austria September Notifikation 2020
2020 bis 2022: aktuelle BMF-Einschätzung - Unter Berücksichtigung der Auswirkungen der COVID-
19-Pandemie wurde auch für das Jahr 2020 ein aktualisierter Zielzustand aufgenommen. Der Zielzustand
2020 gemäß BFG 2020 lautete ursprünglich -1,2 % des BIP.
Outputlücke gem. WIFO Konjunkturprognose Oktober 2020
Die Ergebnisse der Berechnung des strukturellen Saldos sind aufgrund des massiven BIP-Rückgangs
2020 derzeit nur bedingt aussagekräftig.
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