VAk bildet Berlin! - Das Magazin für den öffentlichen Dienst Oktober 2021 - dbb berlin
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Das Magazin für den
öffentlichen Dienst
Oktober 2021
magazin
VAk
bildet
Berlin!
hauptstadtmagazin
© Michael Wittig
Inhalt
Mitbestimmung
dbb Konferenz zum Arbeits- und
Unfallschutz4
Modernisierung bleibt auf der Agenda 6
Seminare6
Beihilfe
Senat beschließt Verbesserungen 7
Tarif
Einkommensrunde 2021 8
Liebe Leserinnen, lieber Leser, Soziales
Krankmeldungen werden digitalisiert 9
während die politische Auseinandersetzung mit dem Titelgeschichte
Berliner Senat in der Vorwahlzeit fast zum Erliegen Verwaltungsakademie Berlin 10
kommt, kennt die Personalratsarbeit keine Pausen. Der
dbb berlin hat sich deshalb mit einer Personal- und Be- Mitgliedsgewerkschaften
triebsrätekonferenz zum Thema „Arbeits- und Unfall- DPolG-Landeskongress12
schutz“ im vergangenen Monat verstärkt auf die Un- BSBD: Ein Fall für vertrauensvolle
terstützung seiner Personalräte konzentriert. Neue Zusammenarbeit13
Impulse, die in seine künftige Arbeit einfließen wer- BvLB Berlin wählt neuen Landesvorstand 14
den, konnte der dbb berlin darüber hinaus aus dem 13. Senioren beschließen Zusammenarbeit 14
Forum Personalvertretungsrecht des dbb mitnehmen. Unterhaltung
Preisausschreiben15
Mit Spannung erwartet wird der Auftakt der Tarif-
verhandlungen mit der TdL am 8. Oktober. Für Miss- Zum Schluss
stimmung im Vorfeld haben allerdings leider schon HUK-COBURG startet Hilfsfonds 16
Überlegungen der Arbeitgeber geführt, Tausende
von Stellen schlechter zu bewerten.
Titelthema dieser Ausgabe ist die Verwaltungsaka-
demie Berlin, die zentraler Anbieter von Aus- und
Fortbildungsveranstaltungen für die Beschäftigten
bei Stadt und Land ist und eine beachtliche Erfolgs- Impressum
geschichte vorweisen kann. Das hauptstadt magazin – hm – ist ein Informations-
dienst des dbb beamtenbund und tarifunion berlin für die
Beschäftigten im Berliner Landesdienst und der Bundes
Aus den Mitgliedsgewerkschaften werden wichtige verwaltung.
Gremiensitzungen gemeldet: Der DPolG-Landeskon- Verantwortlich i. S. d. P.: Frank Becker, p. A. dbb berlin,
Alt-Moabit 96 a, 10559 Berlin.
gress hat eine neue Führungsriege gewählt und den Redaktion: Annemarie Wellige. Telefon: 030.3279520.
künftigen Kurs der Gewerkschaft abgesteckt. Bei Telefax: 030.32795220. Internet: www.dbb.berlin.
E-Mail: post@dbb.berlin. Einzelmitglieder in den Fachge-
den Lehrerinnen und Lehrern an beruflichen Schulen werkschaften und -verbänden des dbb berlin erhalten das
wurde durch eine Namensänderung endgültig der hm kostenlos zugesandt.
Zusammenschluss zweier dbb Mitgliedsgewerk- Herausgegeben in Zusammenarbeit mit dem DBB Verlag
GmbH, Friedrichstraße 165, 10117 Berlin.
schaften in diesem Bereich besiegelt. Eine Kooperati- Telefon: 030.7261917-0. T elefax: 030.7261917-40.
on haben schließlich die dbb Seniorenvertretungen Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: post@dbb.berlin.
Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Dechenstr.
in Berlin und Brandenburg beschlossen. 15 a, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0.
Telefax: 02102.74023-99. E-Mail: mediacenter@
dbbverlag.de. Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen,
Viel Spaß beim Lesen wünscht Telefon: 02102.74023-715. Anzeigenverkauf: Andrea
Franzen, Telefon: 02102.74023-714. Anzeigendisposition:
Britta Urbanski, Telefon: 02102.74023-712. Preisliste 18,
Ihr gültig ab 1.10.2020. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH &
Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern.
Layout: FDS, Geldern. Fotos: wie angegeben.
Titelbild: VAk
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die 3
Frank Becker, Meinung des jeweiligen Autors und nicht immer die
Meinung des Herausgebers wieder.
Landesvorsitzender dbb berlin
Oktober 2021
© Friedhelm Windmüller (4)
Endlich wieder in Präsenz
dbb Konferenz zum
Arbeits- und Unfallschutz
Nach eineinhalbjähriger Corona-Pause war es endlich wieder so weit: Der dbb berlin konn-
te eine seiner bewährten Personal- und Betriebsrätekonferenzen am 25. August – selbst-
verständlich unter strengen Schutzvorkehrungen – durchführen. Das vor dem Hintergrund
der Pandemie besonders aktuelle Thema „Arbeits- und Unfallschutz“ lockte wieder zahl-
reiche dbb Personal- und Betriebsräte in das bewährte Tagungszentrum Hotel Aquino.
Gleich zu Beginn der Veranstaltung Schreibtisch(-stuhl) über Tastatur und Bo-
konnte dbb Landeschef Frank Becker denbelag bis hin zur Beleuchtung gel-
mit der Besetzung von drei HPR-Vor- ten klare, wissenschaftlich belegte An-
standsposten durch den dbb berlin forderungen. Nicht weniger sorgfältig
eine außerordentlich positive Nach- ist bei der Aufteilung der Räumlich-
richt verkünden. keit eines Büros vorzugehen. Jeder
Mitarbeiterin beziehungsweise jedem
Senatorin für Integration,
Insgesamt positiv war auch das Fazit Arbeit und Soziales, Mitarbeiter muss beispielsweise ein
über den Arbeitsschutz in der Pandemie, Elke Breitenbach Bewegungsraum von acht bis zehn Qua-
das die Senatorin für Integration, Arbeit dratmetern zur Verfügung stehen, in Groß-
und Soziales, Elke Breitenbach, in einem Gruß- raumbüros sogar noch eine wenig mehr. Auch
wort zog. Breitenbach, die erstmalig an einer dbb die Breite von Verkehrs- und Fluchtwegen ist nor-
Veranstaltung teilnahm, bezeichnete es als „wahren miert, dagegen fehlen bislang klare Vorgaben für ei-
Kraftakt“, insbesondere zu Beginn der Pande- nen Schutz vor Gewaltakten, denen immer
mie den Arbeitsschutz bestmöglich si- mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
cherzustellen. Hier habe man schnelle des öffentlichen Dienstes an ihrem
Maßnahmen treffen müssen, für die Arbeitsplatz ausgesetzt sind.
es noch keinerlei Konzept gegeben
habe. Vor völlig neue Herausforde- Vorgaben und Richtwerte sind das
rungen werde der Arbeitsschutz eine, ihre Einhaltung das andere. In
auch durch den pandemiebedingten Berlin ist die Dienststellenleitung für
Schub bei der Digitalisierung bezie- die Beachtung der gesetzlichen Vor-
hungsweise der Arbeit im Homeoffice schriften zum Arbeits- und Unfallschutz
Stefan Sommer
gestellt. Eine Rückkehr zum früheren eher verantwortlich. Inwieweit der Personalrat
laxen Umgang mit dem Arbeitsschutz dürfe dabei ein gewichtiges Wörtchen mitreden
es auch deshalb nicht geben. kann, ließ Stefan Sommer vom dbb bund in einem
weiteren Fachvortrag wissen. Im Einzelnen legte
Viele ergonomische Vorgaben er auch anhand richterlicher und höchstrich-
terlicher Entscheidungen dar, wann der
Im ersten Fachvortrag bei der Veran- Personalrat mitbestimmen kann, betei-
staltung gab René Kränzlein von der ligt werden muss oder aber nur unter-
Unfallkasse Berlin einen Überblick richtet zu werden braucht.
über die erstaunliche Vielzahl von
Vorgaben, die bei der Ausgestaltung Spezialthema Brandschutz
4 eines ergonomisch einwandfreien Bü-
roarbeitsplatzes zu beachten sind. An- Leitender Branddirektor Über ein Spezialthema des Ar-
gefangen von Größe und Anordnung von Karsten Göwecke beits- und Unfallschutzes, näm-
Oktober 2021
hauptstadtmagazin
lich den Brandschutz, referierte im Anschluss dbb akademie mit breitem
der Leitende Branddirektor Karsten Göwecke. Fortbildungsangebot
Dabei ließ der Stellvertreter des Landesbrand-
direktors der Berliner Feuerwehr wissen, dass Über das weitgefächerte Fortbildungsangebot der dbb
ein dramatischer Personalmangel mit gleich- akademie informierte schließlich am Ende der Tagung
zeitig stetig ansteigenden Fallzahlen die Berli- der Geschäftsführer der dbb akademie, Oliver Welte.
ner Feuerwehr zu einem grundlegenden und Breiten Raum nähmen inzwischen als Resultat der
fortdauernden Umstrukturierungsprozess un- Pandemie Online-Schulungen im Angebot der Akade-
ter Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen mie ein, die als Learn Nuggets von nur 90 Minuten
zwinge. Insbesondere Rettungseinsätze hät- Dauer, als eTraining in ein bis zwei Tagen und eCampus
ten aufgrund von Zuzug, Klimawandel und Al- fortlaufend an 2 bis 5 Tagen angeboten würden. Auch
tersstruktur stark zugenommen und würden Präsenzschulungen seien wieder möglich.
mittlerweile am häufigsten gefahren. Techni-
sche Hilfe müsse am zweithäufigsten geleistet Das Themenangebot, nachzulesen auf dbbakademie.
werden, erst dann komme das klassische Lö- de, weise eine enorme Bandbreite auf. Zu den Zug-
schen von Bränden. Für vorbeugende Brand- pferden zählten insbesondre Seminare zum Daten-
schutzberatung bliebe bei diesem Aufgaben- schutz und zur IT-Sicherheit, zum Tarifrecht und über
anfall allenfalls in Schulen und Kindergärten die Novelle zum BPersVG. Bei Inhouse-Schulungen,
und für Fortbildungsmaßnahmen so gut wie so Welte, würden alle Themen möglich gemacht.
gar keine Zeit und ohne die circa eineinhalb- Grundsätzlich sei die dbb akademie experimentier-
tausend ehrenamtlichen Mitglieder der Frei- freudig und nehme auch gern neue Themenvorschlä-
willigen Feuerwehr, die die viereinhalbtau- ge auf, ebenso seien Dozenten mit besonderem
send Beschäftigte zählende Berufsfeuerwehr Fachwissen auf bestimmten Gebieten immer will-
unterstützen, wären die Herausforderungen, kommen.
zu denen auch Waldbrände und Großveran-
staltungen zählen, nicht zu stemmen. Bei der Am Schluss der Veranstaltung zeigte sich dbb Landes-
Umstrukturierung setze die Feuerwehr neben chef Becker zufrieden mit Inhalt und Ablauf der Ver
einer neuen regionalen Gliederung insbeson- anstaltung: „Besonders froh bin ich, dass es endlich
dere auf ein breites Gesundheitsmanagement wieder möglich war, eine Präsenzveranstaltung durch-
und ein effektives betriebliches Wiedereinglie- zuführen, die den Kolleginnen und Kollegen auch den
derungsmanagement. direkten Erfahrungsaustausch ermöglicht.“
Lärm Temperatur
Tastatur Bildschirm/
Beleuchtung Software
Schreibtisch
Schreibtischstuhl
© Unfallkasse Berlin
……………..
Bodenbelag DGUV Information 202-106
5
Oktober 2021
© Jan Brenner
Die Modernisierung des Personal
vertretungsrechts bleibt auf der Agenda
Das 13. Forum Personalvertretungsrecht des dbb am im Berliner Landespersonalvertretungsgesetz in be- dbb Landeschef
6. und 7. September 2021 im dbb forum in Berlin hat sonderem Maße mit Fragen der Nutzung von elek Frank Becker (rechts)
und Bernd Loran
die zentrale Bedeutung der Personalräte bei der Digi- tronischen Medien auseinandersetzen. Die Weichen (BSBD Berlin) konn-
talisierung unterstrichen. Die digitale Transformati- dafür sind schon gestellt: In einem gemeinsam mit ten von dem Erfah-
on der öffentlichen Verwaltung könne nur mithilfe der dbb akademie durchgeführten Spezialseminar rungsaustausch
der Beschäftigten gelingen, waren sich alle Beteilig- Mitte Oktober sollen im Rahmen von Vorträgen und beim Forum Perso-
nalvertretungsrecht
ten einig. Diskussionen sowie in Arbeitsgruppen kreative Ideen profitieren.
dazu erarbeitet werden. Frank Becker: „Gerade die
Aufmerksamer Teilnehmer der Veranstaltung war Corona-Krise hat gezeigt, dass der öffentliche Dienst
auch dbb Landeschef Frank Becker – aus gutem und damit auch die Personalvertretungen hier noch
Grund –, denn auch der dbb berlin wird sich im Zu- äußerst schlecht aufgestellt sind. Es besteht dringen-
sammenhang mit den notwendigen Veränderungen der Handlungsbedarf.“
Achtung Personalräte!
Schulungen werden fortgesetzt
Der dbb berlin bietet im Herbst weitere Seminare für richten sich an Personalratsmitglieder und
seine neuen Personalratsmitglieder an. Die Veran- werden von Bernd Raue durchgeführt.
staltungen finden in der Landesgeschäftsstelle des
dbb berlin, Alt-Moabit 96 a, 10559 Berlin, statt. Daniela Peetz übernimmt in dem Seminar
P014, das der dbb betreuungsverein vom
Im Einzelnen können sich Interessenten an zwei Ter- 29. bis 30. November 2021 durchführt, die
minen für Grundschulungen im PersVG Berlin anmel- Grundschulung im Landesgleichstellungs-
den, an einem weiteren Termin wird in das Landes- gesetz.
gleichstellungsgesetz eingeführt.
6 Die Seminare Anmeldung:
P012 PS vom 26. bis 27. Oktober 2021 und post@dbb.berlin
P013 PS vom 16. bis 17. November 2021 Tel.: 030.32795213
Oktober 2021
hauptstadtmagazin
Senat beschließt Verbesserungen
bei der Beihilfe
Der Berliner Senat hat Ende August die 4. Ände- nungsmöglichkeiten zwischen der Beihilfestelle
rungsverordnung zur Landesbeihilfeverordnung und den zugelassenen Krankenhäusern (§ 108 des
beschlossen, die insbesondere Verbesserungen Fünften Buches Sozialgesetzbuch).
bei der Anerkennung von Laborkosten und bei der
Berücksichtigungsfähigkeit der Aufwendungen Das Gesetzgebungsverfahren zu der Verordnung,
von Ehe- beziehungsweise Lebenspartnern bein- das bereits Ende 2019 seinen Anfang genommen
haltet. Es ist allerdings fraglich, ob die Verordnung hatte, gestaltete sich aber infolge der COVID-
noch vor Ende der Legislaturperiode das Abgeord- 19-Pandemie und der Übernahme zwischenzeit-
netenhaus passieren und damit Rechtskraft erlan- lich neu erlassener Bundesregelungen außeror-
gen kann. dentlich langwierig. Auch letztlich übernommene
Änderungs- und Ergänzungsvorschläge aus dem
Konkret soll der maßgebliche Prozentsatz für die gewerkschaftlichen Beteiligungsverfahren im
Beihilfegewährung von Material- und Laborkosten Frühjahr 2021 haben den Senat offenbar so lange
von 40 auf 60 Prozent steigen. Ehe- und Lebens- beschäftigt, dass der jetzt vorliegende Beschluss
partner könnten dem Entwurf entsprechend künf- erst nach der Sommerpause zustande gekom-
tig bis zu einer Einkommensgrenze von 20.000 men ist. Vorgesehen war bei Redaktionsschluss,
Euro statt bisher 17.000 Euro bei der Beihilfe be- dass die Verordnung aber noch vor den Neuwah-
rücksichtigt werden. Eine weitere Neuregelung len Ende September im Abgeordnetenhaus be-
schafft eine Rechtsgrundlage für Direktabrech- schlossen wird.
hauptstadtmagazin
Einkommensrunde 2021
Bezahlung im Landesdienst
muss deutlich steigen
Der Landesdienst muss deutlich attraktiver werden, soll es gelingen, den dringend nöti-
gen Nachwuchs zu gewinnen und den wegen anhaltender personeller Engpässe dauer-
haft am Limit arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Fairness und Wertschät-
zung zu signalisieren.
Der dbb beamtenbund und tarifunion fordert des- Dienstherr hat mit seinen Verstößen gegen die
halb bei den anstehenden Verhandlungen über den amtsangemessene Alimentation schon viel zu viel
Tarifvertrag der Länder (TdL) eine Einkommenserhö- Porzellan zerschlagen und potenzielle Bewerber
hung um 5 Prozent, mindestens aber 150 Euro. Die verschreckt.“
Laufzeit soll 12 Monate betragen.
Verschlechternde Neubewertungen
Für Azubis, Studierende und Praktikanten will der verhindern
dbb beamtenbund und tarifunion eine Anpassung
der Entgelte um 100 Euro und eine Übernahme aller Auch die stellvertretende Landesvorsitzende Synnö-
Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener ve Nüchter, Tarifexpertin in der dbb Landesleitung,
Ausbildung erreichen. findet sehr warnende Worte, allerdings an das Ar-
beitgeberlager, in dem es offenbar Bestrebungen
Das Ergebnis der am 8. Oktober beginnenden Ver- gibt, Tausende Stellen neu zu bewerten und schlech-
handlungen ist auch für die Berliner Tarifbeschäftig- ter zu bezahlen. Nüchter wörtlich: „Gerade in Krisen-
ten im öffentlichen Dienst maßgeblich und Maßstab zeiten sieht man, wie wichtig ein starker und gut
für Besoldungsanpassungen für die Beamten. funktionierender öffentlicher Dienst ist. Und unser
Slogan ‚Zukunft nur mit uns!‘ drückt genau dies aus.
Der Berliner dbb Landeschef Frank Becker ließ des- Aber als Dank will die Tarifgemeinschaft deutscher
halb schon jetzt keinen Zweifel daran, dass die Länder jetzt hingegen an das Geld und an die Ein-
Landesbeamten eine umgehende inhalts- und wir- gruppierung der Beschäftigten rangehen! Das ist kei-
kungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses ne Wertschätzung, sondern Hohn. Unter diesen Be-
auf ihre Besoldung erwarten: „Abstriche durch dingungen werden wir auch keinen Nachwuchs für
zeitliche Verzögerungen und andere Zahlenspiel- Tausende von abgehenden Stellen gewinnen kön-
chen darf es nicht länger geben. Der Berliner nen.“
Berichtigung Die neue gkl-
© Friedhelm Windmüller
Landesleitung:
Petra Woosmann,
Stephan Briese-
In der September-Ausgabe des nick, Kerstin Gut-
hauptstadt magazins ist auf Sei- wasser-Friebel
(Vorsitzende),
te 12 in der Bildunterschrift ein Andrea Orhan
dicker Fehler unterlaufen, um und Michaela
den wir insbesondere die neue Mandal (von links)
Vorsitzende der gkl berlin, Kers-
tin Gutwasser-Friebel, herzlich
um Nachsicht bitten.
Hier nochmals das Bild mit der
8 im August neu gewählten gkl-
Landesleitung mit korrekter
Personenangabe.
Oktober 2021
hauptstadtmagazin
© Privat
Erfolgreicher DSTG-Bundesjugendtag
Berlinerin zur neuen
Vorsitzenden gewählt
Sandra Heisig ist neue Vorsitzende der DSTG-Bundesjugendleitung. Beim
19. Bundesjugendtag der DSTG vom 4. bis 7. September 2021 in Bayreuth
wurde die Berlinerin nahezu einstimmig in das Amt gewählt und löst damit
ihren AmtsvorgängerPatrick Butschkau (DSTG Nordrhein-Westfalen) ab.
Unterstützt wird die 24-jährige Berlinerin durch Maximilian Hoffmann (DSTG
Schleswig-Holstein), Barbara Lindl (Bayrische Finanzgewerkschaft), Thomas
Walcher (DSTG Baden-Württemberg) und Lara Wiechers (DSTG Niedersachsen).
Sandra Heisig war bereits seit April 2019 als stellvertretende Vorsitzende der Bundesjugendleitung aktiv
und übernimmt auch mehrere Funktionen im Berliner Landesverband der DSTG.
Krankmeldungen werden
elektronisch übermittelt
Ab 1.Oktober brauchen Versicherte ihre Krankmeldung nicht mehr per Post an ihre Kran-
kenkasse zu schicken. Die Arztpraxen können von diesem Zeitpunkt an die Krankenkas-
sen auf elektronischem Weg über die Krankschreibung informieren. Für den Arbeitsunfä-
higkeitsnachweis für den Arbeitgeber gilt das allerdings vorerst nicht.
Praxen, die technisch noch nicht entsprechend aus- muss vom Arbeitnehmer weitergeleitet werden.
gestattet sind, haben eine Übergangsfrist für die Ab 1. Juli 2022 soll mit dem lästigen Verschicken der
Umstellung bis Jahresende. Bis dahin können sie das Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Beschäf-
alte Verfahren mit dem „Gelben Schein“ wie bisher tigten dann endgültig Schluss sein. Dann wird die so-
fortsetzen und der Arbeitnehmer muss Ausdrucke an genannte elektronische Arbeitsunfähigkeitsbeschei-
Krankenkasse und Arbeitgeber weiterleiten. Auch in nigung (eAU) von den Arztpraxen direkt an
Praxen, die ab 1. Oktober die elektronische Über- Arbeitgeber und Krankenkasse geschickt.
mittlung an die Krankenkassen übernehmen, wird
der Arbeitsunfähigkeitsnachweis für den Arbeitgeber Die Ausfertigung für die eigenen Unterlagen bleibt
vorerst weiterhin als Papierausdruck ausgestellt und als Papierausdruck erhalten.
hauptstadtmagazin
VAk Berlin
Zukunftsorientiert,
praxisnah und effizient
Kaum vorstellbar, dass Beschäftigte des Landes Berlin in ihrem Berufsleben noch nicht
mit der Verwaltungsakademie Berlin (VAk) in Berührung gekommen sind beziehungswei-
se von deren vielseitigem Bildungsangebot profitiert haben. Denn die Einrichtung mit Sitz
in der Moabiter Turmstraße ist verwaltungsübergreifend der zentrale Anbieter von Aus-
und Fortbildungsveranstaltungen für die Beschäftigten bei Stadt und Land und darf zu
Recht von sich behaupten: „Wir bilden Berlin!“
Bundesweit ist eine derartige Konzentration, die auch dafür, dass das Fortbildungsprogramm nicht
einheitliche Qualität sichert und ineffiziente Dop- erstarrt: „Mein Anspruch ist es, gesellschaftliche
pelungen vermeidet, einmalig, erfuhr das haupt- Entwicklungen und Veränderungen vorauszuse-
stadt magazin im Gespräch mit VAk-Direktor Wolf- hen und dementsprechend neue Formate und in-
gang Schyrocki. Damit verbunden ist natürlich ein haltliche Schwerpunkte anzubieten“, führt er ge-
immenser planerischer und organisatorischer Auf- genüber dem hauptstadt magazin aus. Konkret
wand, den auch die Statistik eindrucksvoll belegt: heißt das für den Chef der Akademie am Ball zu
Nicht weniger als 40.000 Mitarbeiterinnen und bleiben, um neue wissenschaftliche Erkenntnisse
Mitarbeiter des Berliner öffentlichen Dienstes gegebenenfalls in den
nehmen jedes Jahr an Seminarbetrieb ein-
Fortbildungsveranstal- fließen zu lassen.
tungen teil. Im selben Wann immer das
Zeitraum werden Alltagsgeschäft es
knapp 2.000 junge zulässt, denkt Schyro-
Menschen für eine Tätig- cki insofern schon heu-
keit im öffentlichen te intensiv darüber
Dienst ausgebildet. Weite- nach, wie die Aufgaben
re 900 Teilnehmerinnen und der VAk in den nächsten
Teilnehmer konnte die erst vor ei- 20 Jahren aussehen werden.
nem Jahr gegründete Führungsaka-
demie verbuchen. Enge Zusammenarbeit mit Behörden
Vorausschauende Modernisierung Mit der guten Planung des Bildungsangebots ist
es für die VAk aber nicht getan, ebenso wichtig ist
Dass diese Werte trotz Corona-Pandemie erreicht deren effiziente praktische Umsetzung. Und bei
werden konnten, führt der VAk-Direktor auf das dieser ist der Akademie durch die feste Einbin-
frühzeitige und vorausschauende Bemühen der Aka- dung aller Berliner Behörden und kommunalen
demie um eine weitreichende, funktionstüchtige Di- beziehungsweise Landesbetriebe gleich in zweier-
gitalisierung zurück. Nur so sei es möglich gewesen, lei Hinsicht eine Punktlandung gelungen. Zum ei-
das umfangreiche Seminarprogramm in nicht weni- nen stellen die Behörden zum weit überwiegen-
ger als 40 Online-Seminaren täglich durchzuziehen. den Teil die Dozentinnen und Dozenten, was
Auch bei den Auszubildenden habe es keine Ausfälle Praxisnähe bei der Präsentation des Lernstoffes
gegeben, bemerkt Schyrocki nicht ohne Stolz. Alle garantiert und einen wichtigen Beitrag zum Wis-
hätten die abschließende Prüfung erreicht. Nach die- senstransfer darstellt. Gleichzeitig stellen aber
sen positiven Erfahrungen sollen auch in Zukunft zu- auch Fortbildungsbeauftragte in den Verwaltun-
sätzlich zu den Präsenzschulungen Online-Formate gen und öffentlichen Betrieben sicher, dass die
beibehalten werden. Schulungsangebote der Akademie auch zielgenau
dort ankommen, wo tatsächlicher Bedarf besteht.
Modernisierung wird bei der VAk großgeschrie- Fachkompetenzen vermittelt die Akademie unter
10 ben, nicht nur in technischer sondern, auch in in- anderem in den Bereichen Recht, öffentliche Fi-
haltlicher Hinsicht. Seit seinem Amtsantritt vor nanzen, Personalwesen und Informationstechno-
neun Jahren sorgt Direktor Schyrocki vor allem logien. Auch Schlüsselkompetenzen, wie Kommu-
Oktober 2021
hauptstadtmagazin
nikation, Gesundheit oder Strategie, kommen im Über 100-jährige Geschichte
Seminarangebot nicht zu kurz. Für diese überfach-
liche Ausbildung, zu der auch bestimmte Prozesse Nach Eugen Schiffer wurde der Preis benannt, weil
und Methoden zählen, werden allerdings externe der frühere Reichsminister für Finanzen und Justiz
Trainerinnen und Trainer verpflichtet. eine zentrale Rolle in der Geschichte der Akademie,
die 2019 ihr 100-jähriges Bestehen feiern konnte, ge-
Das beschriebene System der engen Zusammen spielt hat. In seiner Ministerfunktion unterstützte
arbeit zwischen VAk und Behörden hat sich Schiffer Beamtenvereine und -vereinigungen,
außerordentlich bewährt und sollte die auf eine Verwaltungsreform im Sin-
auch bei der gegenwärtigen Diskus- ne von mehr Effizienz und Bürgernä-
sion um die Rechtsform der Akade- he drängten, was letztlich Anlass
mie erhalten bleiben. Direktor zur Gründung einer Akademie
Schyrocki sieht der Entschei- war. Bis heute hat dieses Anlie-
dung dieser Frage eher gelassen gen nichts von seiner Aktualität
entgegen – mit Recht, denn eingebüßt. Auch nach dem
völlig unabhängig von ihrer 2. Weltkrieg war es wiederum
Rechtsform stellt die VAk mit Eugen Schiffer, der sich maß-
jedem Tätigkeitsbericht erneut geblich für die Wiedergründung
ihre Leistungsstärke unter Beweis der Akademie einsetzte, die dann
und wird auch von den Absolven- Direktor Wolfgang Schyrocki auch bereits 1948 realisiert wurde
ten nur mit Bestnoten zwischen 1,5 und seitdem eine wahre Erfolgs
und 1,7 bedacht. Eine Bilanz, die sich geschichte geschrieben hat.
sehen lassen kann!
Das hauptstadt magazin ist unbesorgt, dass Direktor
Dozententätigkeit aufwerten Schyrocki und sein Team auch künftig auf Erfolgs-
kurs bleiben werden.
Natürlich kann an der einen oder anderen
Schraube noch gedreht werden. So sollte die Do-
© VAk (2)
VAk-Gebäude
zententätigkeit künftig positiv in die Beurteilung
der Betroffenen einfließen, findet Schyrocki, und
auch der bisweilen sehr zeitaufwendige Weg von
der Dienststelle zur Akademie müsste bei den
Dozenten fairerweise als Dienstzeit anerkannt
werden.
Die Behörde oder Dienststelle, die den Unterricht an
der Akademie am intensivsten unterstützt, wird üb-
rigens von der VAk seit zwei Jahren mit dem Eugen-
Schiffer-Preis ausgezeichnet, der mit zehn zusätzli-
chen Tagen der begehrten Inhouse-Schulungen
dotiert ist. Preisträger waren bisher das Bezirksamt
Spandau und das Bezirksamt Lichtenberg.hauptstadtmagazin
DPolG Berlin
Bodo Pfalzgraf wiedergewählt
Mit der überwältigenden Mehrheit von 96 Prozent der Stimmen hat der 24. Landeskon-
gress der DPolG Berlin Bodo Pfalzgraf in seinem Amt als Landesvorsitzenden bestätigt.
Als stellvertretende Landesvorsitzende gehören dem neu gewählten Landesvorstand Boris
Biedermann (1. Stellvertreter), Astrid Just, Victoria Gordon und Torsten Riekötter an.
Über den künftigen Innere Sicherheit ganzheitlich denken!
Kurs der DPolG Ber-
lin hat die neue Gefordert wird ein ganzheitliches Denken von Inne-
fünfköpfige Füh- rer Sicherheit, das sowohl Polizei und Ordnungsäm-
rungsriege keiner- ter wie auch die Justiz einbezieht. „Wenn das Recht
lei Zweifel gelas- aktuell ist und tatsächlich auf der Straße durchge-
sen. In einem setzt werden kann, wird es weniger Gefahren und
Teamkonzept wird bessere Kriminalitätsbekämpfung geben“, so die
der DPolG Berlin Resolution. Dazu gehöre auch ein modernes Polizei-
unter anderem die recht, das Mitarbeitende schützt. Schließlich brau-
Rolle des Antrei- che eine moderne Hauptstadtpolizei kontinuierli-
bers für den Schutz che Rahmenbedingungen, um auch in schwierigen
Der wieder und Wertschät- Zeiten den demokratischen Rechtsstaat durchset-
gewählte DPolG- zung der Polizei beigemessen. Antreiber soll die zen zu können. Weitere Beschlüsse wurden unter
Landesvorsitzen-
de Bodo Pfalzgraf
DPolG Berlin auch sein, wenn es um zeitgerechte anderem zu Schmerzensgeld- und Schadensersatz-
Veränderungen im öffentlichen Dienst oder um ansprüchen und zum Unfallschutz gefasst.
den öffentlichen und politischen Diskurs über
Polizei und Ordnungsämter geht. Gute Zusammenarbeit
Als vorrangige Forderungen werden in dem Lobende Worte
Papier insbesondere die Anpassung der Besol- fand der stellver-
© René Reichert Photography (2)
dung auf Bundesniveau, eine leistungsgerech- tretende dbb Lan-
te Bezahlung der Tarifbeschäftigten, maxima- desvorsitzende
ler Arbeitsschutz zur Gesunderhaltung der Thomas Goiny in
Beschäftigten genannt und Abbau der Über- einem Grußwort
stundenberge. Weitere Forderungen im Team- für den tatkräfti-
papier sind Gebäudesanierungen und die Ab- gen Einsatz der
sicherung bei Arbeitsunfällen. Intern will die DPolG bei gewerk-
DPolG Berlin vorrangig die Mitgliederwerbung schaftlichen Aktivi-
und -bindung ausbauen und ihre Medienprä- täten und für die
senz verstärken. Zusammenarbeit
mit dem dbb ber- Thomas Goiny,
Besorgnis über Ordnungsverlust lin. Insbesondere bei Veranstaltungen und Aktio- stellvertreten-
der Landesvor-
nen am Rande von Tarifverhandlungen sei auf die sitzender des
Besorgnis über den massiven Ordnungsverlust DPolG Berlin stets Verlass. Auch im Hauptperso- dbb berlin
in Berlin kennzeichnet eine vom Landesgewerk- nalrat ziehe man an einem Strang. Schließlich brin-
schaftstag verabschiedeten Resolution „Ord- ge sich die DPolG zuverlässig bei verwaltungsüber-
nung statt Chaos“. Wörtlich heißt es darin unter greifenden Themen ein und habe erheblichen
anderem: „Der Rechtsstaat ist in Deutschland Anteil an der Gemeinsamen Grundsatzerklärung
ganz offenbar in funktionierende Bereiche, wie „Gewalt gegen Beschäftigte“. Mit einem Sonder-
etwa in Süddeutschland, und in desolate Berei- lob versah der stellvertretende dbb Landesvorsit-
che, wie in Berlin, geteilt. Wir halten diese zende schließlich die absolut überzeugende (Soci-
Grundrechtsteilung für falsch und fordern alle al) Medien-Arbeit der DPolG. Scharf kritisiert
Parteien vor der Abgeordnetenhauswahl auf, wurde von Goiny demgegenüber die mangelnde
12 Farbe zu bekennen. Denn die Ursachen für Ord- Unterstützung und das weitgehend fehlende Ver-
nung statt Chaos werden in den Bundesländern ständnis für die Arbeit der Polizei insbesondere
gelegt.“ durch den Berliner Senat.
Oktober 2021hauptstadtmagazin
Verlängerung der Lebensarbeitszeit im Strafvollzug
Ein Fall für vertrauensvolle Zusammenarbeit
Grundsätzlich sollen Dienststellenleitung und Personalrat vertrauensvoll zusammen
arbeiten und – so sieht es das Personalvertretungsgesetz Berlin vor – Probleme unter
Abwägung von Fürsorgepflicht und dienstlichen Aufgaben zum Wohl der Beschäftigten
lösen. Hier den richtigen Ausgleich zu finden, insbesondere wenn es um die persönlichen
Belange der Beschäftigten wie Urlaub oder Teilzeit geht, ist allerdings nicht immer leicht.
Aktuelles Beispiel sind im Strafvollzug Anträge auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit
über das normale Renten-/Pensionsalter hinaus.
Bei einer solchen Maßnahme, die der Zustim- zes, der Fürsorgepflicht und der entsprechenden
mungspflicht des Personalrats unterliegt, gilt es dienstlichen Aufgaben abzuwägen und zum Wohl
nämlich sehr sorgfältig abzuwägen. So unterschei- der Beschäftigten umzusetzen, auch im Interesse
det sich die Interessenlage der jüngeren Beschäftig- des „Betriebsfriedens“ in der jeweiligen Dienst
ten, die sich eine berufliche Perspektive erhoffen, stelle.
grundlegend von der der älteren Beschäftigten, die
den Ruhestand noch gern etwas herausschieben Nur im Ausnahmefall
möchten.
Nach Auffassung des BSBD Berlin ist aber in Zeiten
Aber auch die dienstliche Situation ist nicht un einer geringeren Auslastung der Gefangenenplätze
verändert geblieben, seit der Berliner Senat 2016 und bei gleichzeitigem Rückgang der Stellenvakan-
die Weiterbeschäftigung zen ein Hinausschieben
über den Eintritt in den des Ruhestands nicht
Ruhestand hinaus als vo- mehr notwendig, zumal
rübergehende Maßnah- auch eine Durchmi-
me beschlossen hat. So schung mit dienstjün-
wurden in den letzten geren und -erfahrenen
Jahren Anträge auf Le- Kolleginnen und Kolle-
bensarbeitszeitverlänge- gen in den Dienststel-
rung im Justizvollzug len erreicht worden ist.
sehr großzügig bewilligt. Eine derartige Maßnah-
Hatten doch fehlende me sollte daher Aus-
Ausbildungsjahrgänge in nahmefall bleiben und
den Jahren 2005/2006 nur u
nter Einhaltung
und im Jahr 2012/2013 bestimmter Vorausset-
sowie zusätzliche Personaleinsparungen zu akuter zungen (Fortführung/Beendigung eines laufenden
Personalnot geführt. Mittlerweile ist aber eine Art Projektes, Wissenstransfer oder dringende dienst
Schwebezustand eingetreten, das heißt, auf der ei- liche Notwendigkeit) bewilligt werden.
nen Seite ist – nicht zuletzt coronabedingt – die
Zahl der Gefangenen rückläufig, auf der anderen Kein Verlängerungsdruck
Seite muss in den nächsten zehn Jahren aufgrund
des demografischen Wandels mit einer verschärf- Das heißt, dass jeder Einzelfall von den Personalräten
ten Mangelsituation im Justizvollzug gerechnet unter Berücksichtigung aller Besonderheiten gründ-
werden. lich geprüft werden muss, wobei Kompromisse
selbstverständlich auch weiterhin möglich sein sol-
Den Einzelfall prüfen! len. Niemand sollte sich aber unter Druck gesetzt
fühlen, einen Antrag auf Verlängerung der Regelar-
Flexibel reagieren ist daher das Gebot der Stunde. beitszeit stellen zu müssen.
Weder der Personalbestand der Behörden noch die
Belegungssituation in den Vollzugsanstalten ge- Unabhängig von den temporären Verlängerungs-
schweige denn die gesetzlichen Aufgaben des möglichkeiten der Lebensarbeitszeit hält der BSBD
Strafvollzugs sind in Stein gemeißelt. Hier kommt Berlin an seiner Grundforderung fest, die Altersgren- 13
es auf den gemeinsamen Willen an, Probleme ent- ze im allgemeinen Vollzugsdienst auf das 61. Lebens-
sprechend dem § 2 des Personalvertretungsgeset- jahr herabzusetzen.
Oktober 2021hauptstadtmagazin
BvLB Berlin wählt neuen Landesvorstand
Bei seiner letzten Mitgliederversammlung im Juni Mit großer Mehrheit wurde Jörg Lorenz zum Vorsit-
hat sich der „Verband der Lehrerinnen und Lehrer an zenden gewählt. Als seine Stellvertreter fungieren
Wirtschaftsschulen Landesverband Berlin e. V. (VLW)“ gleichberechtigt Yamina Ifli, Torsten Jandt und Jens-
in „Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung, Peter Mickmann. Hartwig Büssing wurde in seinem
Landesverband Berlin (BvLB Berlin)“ umbenannt und Amt als Schatzmeister bestätigt.
einen neuen Landesvorstand gewählt.
Lorenz dankte seinem langjährigen und erfolgrei-
chen Amtsvorgänger Stefan Hirsch, der dem BvLB
© BvLB
weiter als Referent für Recht und Besoldung zur
Verfügung steht.
Inhaltlich forderte die Mitgliederversammlung des
BvLB Berlin insbessondere eine stark verbesserte Per-
sonalausstattung der Berliner Oberstufenzentren
und die Rücknahme der letzten Arbeitszeiterhöhung
für Lehrkräfte im öffentlichen Dienst Berlins ein.
„Berlin steht im bundesweiten Wettbewerb um jun-
ge und gut ausgebildete Lehrkräfte. Ein wesentliches
Entscheidungskriterium stellt die Verbeamtung dar.
Insofern hat Berlin hier aufzuholen, um den akuten
Jens-Peter Lehrkräftemangel in den Griff zu bekommen“, be-
Mickmann,
Yamina Ifli, Jörg
schreibt der stellvertretende Vorsitzende Jens-Peter
Lorenz, Torsten Mickmann, der zugleich Pressesprecher des Verban-
Jandt (von links) des ist, ein zentrales Anliegen des BvLB Berlin.
Berlin und Brandenburg
© Patricia Stehr
dbb Seniorenvertretungen
wollen zusammenarbeiten
Einen regelmäßigen Informationsaustausch sowie eine themen-
und anlassbezogene Zusammenarbeit haben die dbb Seniorenver
tretungen von Berlin und Brandenburg vereinbart.
Bei einem ersten Gespräch am 8. September 2021 in der Landes
geschäftsstelle des dbb berlin waren sich die beiden Vorsitzenden
Holger Schulz (Berlin) und Sabine Wenzel (Brandenburg) sowie ihr
Stellvertreter Werner Lindner schnell einig, dass allein schon wegen
der Nähe beider Länder ein partielles Zusammengehen auf senioren-
politischer Ebene und bei gewerkschaftliche Aktivitäten sinnvoll ist.
Auch versprechen sich beide Seniorenvertretungen ein wachsendes
gegenseitiges Verständnis ihrer Mitglieder füreinander von gemein-
samen gewerkschaftlichen, bildungspolitischen und kulturellen
Maßnahmen.
Das Zusammenrücken in der Seniorenarbeit wollen die beiden Lan-
desseniorenchefs auch in die dbb Fachgewerkschaften transportieren Holger Schulz, Sabine Wenzel
14 und deren Seniorenvertretungen beratend oder koordinierend zur und Werner Lindner (von links)
vereinbarten Zusammenarbeit.
Seite stehen.
Oktober 2021hauptstadtmagazin
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geküns- Susanne Zühlke, 10965 Berlin franzö- altrö-
telte sischer mische
Haltung, Severin Ludwig, 12555 Berlin Bildhauer Monats-
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italie- Das Lösungswort des September-Preisrätsels war
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8
PREISRÄTSEL
Fünf hochwertige Stifte
warten auf neue Besitzer
Gleich fünf Rätselfüchse will
© dbb berlin
der dbb berlin für richtige
Lösungen beim Oktoberrätsel
belohnen. Ein wenig Losglück
gehört allerdings auch dazu,
will man einen der fünf hoch-
wertigen Stifte gewinnen.
Schicken Sie die richtige Lösung
bis 15. Oktober 2021 an:
dbb berlin
post@dbb.berlin
Fax: 030.327952-20
Der Rechtsweg ist
ausgeschlossen. 15
Oktober 2021hauptstadtmagazin
dbb
beamtenbund
und tarifunion
berlin
HUK-COBURG startet Hilfsfonds für
Menschen in Existenznot
Die HUK Coburg bereitet aktuell die Gründung eines Hilfsfonds vor, mit dem Menschen in
existenziellen Notlagen unterstützt werden sollen. Der Fonds wird zunächst mit einem
Startkapital von 10 Millionen Euro ausgestattet.
„Immer wieder geraten Menschen in existenzielle schwemmungen in Nordrhein-Westfalen und
Not. Das haben wir auch in Deutschland in den letz- Rheinland-Pfalz angerichtet hat, nach aktuellen
ten Wochen sehr schmerzhaft erfahren“, erläutert Schätzungen rund 200 Millionen Euro und sind da-
Klaus-Jürgen Heitmann, Vorstandssprecher der HUK- mit der bisher größte Schadenfall in der Geschichte
COBURG das Vorhaben. „Mit unserem Fonds wollen des Unternehmens. „Das hat uns noch einmal das
wir diesen Menschen helfen, ihre materiellen Härten unvorstellbare Ausmaß der Katastrophe vor Augen
zu lindern und ihnen so einen Neuanfang erleichtern.“ geführt sowie das daraus entstandene Leid der
Der Fonds wendet sich nicht nur an Kunden der Menschen. In solchen Situationen wollen wir mit
HUK-COBURG, sondern soll insbesondere bedürf unserem Fonds karitativ unterstützen“, so Heit-
tigen Privatpersonen offenstehen, die in existen mann.
zielle Notlagen geraten sind. Er wird zudem lang
fristig angelegt. Der Fonds befindet sich zwar noch in Gründung.
16 Betroffene Menschen können sich aber bereits
Bei der HUK-COBURG betragen allein die Schäden unter folgender E-Mail-Adresse an die HUK-COBURG
des Unwetters „Bernd“, das verheerende Über- wenden: hukhilft@huk-coburg.de.
Oktober 2021Sie können auch lesen
