Vbb magazin - Attraktivität
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vbb magazin
510 Oktober 2022 • 61. Jahrgang Zeitschrift des Verbandes
der Beamten und Beschäftigten
der Bundeswehr
Attraktivität
Seite 5 <
Erfolg des VBB
Seite 10 <
© shutterstock.com / Christian Draghici
Chancengerechtigkeit,
Vielfalt und Inklusion
als Erfolgsfaktoren
für die personelle
Einsatzbereitschaft
vbb
< Editorial < vbb
< Wechsel in der Bundesgeschäftsstelle
sehr beliebt, obwohl sie mit finanziellen
Einbußen verbunden ist. Sie wird vor- des VBB 4
zugsweise im Rahmen eines sog. Block- < !!! Erfolg des VBB: Neue Entscheidungs-
modells beantragt, d. h,. die Hälfte der praxis bei Altersteilzeit.
Zeit wird voll gearbeitet bei reduzierten Wichtig: Jetzt handeln!!! 5
Bezügen, in der zweiten Hälfte ist man
freigestellt bei ebenfalls reduzierten Be- < Bundeswehrtagung in Berlin 5
zügen. Dies wirkt sich insgesamt auch < Ergebnis des Koalitionsausschusses
auf die Versorgungsbezüge aus, aller- vom 3. September 2022 6
dings nicht proportional zur Reduzierung
< Bundeswehr-Familientag im
der Arbeitszeit.
Freizeitpark in Haßloch 8
Die Handhabung erfolgte im Geschäfts- < Bundesvorstandssitzung des dbb 9
bereich des BMVg für die Beamtinnen und
< Chancengerechtigkeit, Vielfalt
Beamten äußerst restriktiv – übrigens im
und Inklusion als Erfolgsfaktoren für
Gegensatz zu den anderen Bundesres-
sorts. Das BMVg zog die Entscheidungs- die personelle Einsatzbereitschaft 10
kompetenz in allen Einzelfällen an sich. < VBB-Jugend14
Um keine Begehrlichkeiten zu wecken,
< VBB-Frauenvertretung17
wurde die 2,5-Prozent-Quote, innerhalb
derer ein Anspruch auf die Gewährung < Wissenwertes für Senioren 18
von Altersteilzeit besteht, seitens des < Bundesschwerbehindertenvertretung21
Dienstherrn nicht veröffentlicht. Diesen
< Aus den Bereichen und
Service haben wir dann vor einigen Mona-
ten in unserer Zeitschrift nachgeholt. Landesverbänden21
3
Verbandsarbeit ist manchmal wie das < Personalnachrichten30
Bohren dicker Bretter! Den Beschäftigungsdienststellen wurden
Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr
die Daumenschrauben angelegt und sie
Als regelmäßiger Leser oder regelmäßige erhielten den Hinweis, dass eine Nachbe-
Weitere Informationen zum
Leserin unseres Magazins wissen Sie, wie setzung in der Freistellungsphase nicht
VBB finden Sie auch online.
engagiert sich der VBB seit der Verlänge- erfolgen würde. Da die Freistellungspha-
rung der Altersteilzeitregelung im Jahr se bis zu drei Jahren dauern kann, war es Besuchen Sie uns unter:
2020 dafür einsetzt, dass der Dienstherr nur konsequent, dass selbst wohlwollen- www.vbb-bund.de
die gesetzlichen Entscheidungsspielräu- de Beschäftigungsdienststellen zurück- www.facebook.com/vbb.bund
me ausnutzt und im Sinne der Betroffe- schreckten.
nen entscheidet.
Das ist nun vorbei, der VBB konnte die
Bei der Altersteilzeit können Beschäftigte Leitung des BMVg davon überzeugen,
ab dem 6o. Lebensjahr bis zum Eintritt dass es den Beamtinnen und Beamten
des Renten- bzw. Pensionsalters ihre Ar- des Ressorts nicht zu vermitteln ist, Der VBB ist nun
beitszeit reduzieren bei gleichzeitiger wenn ihnen Maßnahmen vorenthalten
auch bei Twitter
Aufstockung des Verdienstes sowie der werden, die den Tarifbeschäftigten ge-
vertreten
Rente/Versorgung. Diese zunächst tarif währt werden. Und gleichzeitig erlebten
liche Regelung wurde in § 93 Bundesbe- diese Beamtinnen und Beamten, dass die
amtengesetz übernommen und dem Ta- Soldatinnen und Soldaten in den Fluren
rifabschluss in 2019 folgend, ebenfalls des BMVg oder der nachgeordneten Äm- < dbb
bis Ende 2022 verlängert. Diese Möglich- ter selbstverständlich früher in den Ruhe-
keit der Reduzierung der Arbeitszeit ist stand gehen. Diese Ungleichbehandlung < Interview: Hubertus Heil,
Bundesminister für Arbeit und Soziales 31
< Impressum < Meinung – Fachkräftemangel:
Herausgeber: Bundesgeschäftsstelle des VBB. Baumschulallee 18 a, 53115 Bonn. Telefon: 0228.38927-0. Telefax: 030.31174149. Die Stellschrauben jetzt drehen 33
Redaktion: Bundesgeschäftsstelle des VBB. Internet: www.vbb-bund.de. E-Mail: mail@vbb-bund.de. Herausgeber der dbb seiten:
Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten < Nachrichten34
Dienstleistungssektors – Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5598. Internet: www.dbb.de.
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Verlag eingegangen sein, ansonsten verlängert sich der Bezug um ein weiteres Kalenderjahr. Verlag: DBB Verlag GmbH. Friedrich- < Service 38
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Preisliste 63 (dbb magazin) und Preisliste 47 (vbb magazin), gültig ab 1.1.2022. Druckauflage: dbb magazin: 553 059 (IVW 2/2022). < dbb Gewerkschaftstag 2022
Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen.
ISSN 0521-7814 Staat. Machen wir! 47
> vbb magazin | Oktober 2022
vbb
war nicht akzeptabel und hat Der VBB erwartet, dass eine dbb klar Stellung bezogen und rung nach der Rückführung der
die Berufszufriedenheit defini- weitere Verlängerung der tarif- diese Ungleichbehandlung an- 41-Stunden-Woche für die
tiv nicht erhöht. lichen Altersteilzeitregelung in geprangert. Bundesbeamtinnen und
den Tarifverhandlungen für -beamten. Diese Einigkeit wur-
Mit Erlass vom 8. September den Bund Anfang 2023 erreicht Nach dem Willen der Koalitio- de dokumentiert in einem
2022 hat BMVg P II 4 seine bis- wird. In der Folge sollte dies näre können Arbeitgeber ihren gemeinsamen Schreiben dieser
herigen Erlasse zu diesem The- auch für die Beamtinnen und Beschäftigten steuer- und so Verbände an die Bundesinnen-
ma aufgehoben und die dienst- Beamten geschehen. Der BMF zialversicherungsfrei bis zu ministerin. Flankiert wird dies
lichen Gründe, aus denen ein hat den Ressorts in den Haus- 3.000 Euro zukommen lassen. selbstverständlich durch per-
Antrag abgelehnt werden haltsverhandlungen eine Inwieweit der Dienstherr und sönliche Gespräche.
kann, erheblich eingeschränkt. 1,5-prozentige Einsparung des Arbeitgeber Bund sich dabei
Den Erlass veröffentlichen wir Personals auferlegt, und eine auch selbst verpflichten wollte, Auf der Bundeswehrtagung
zu Ihrer Information auf unse- der Voraussetzungen der be- ist Gegenstand intensiver Dis- Mitte September informierte
rer Homepage. amtenrechtlichen Regelung ist kussionen. Zu bedenken ist da- die Bundesinnenministerin
das Vorliegen eines Personal- bei insbesondere, dass diese über ihre nächsten Schritte im
< Was ist nun zu tun? abbaubereiches. Die Quote, die Zahlung als reiner Ausgleich für Rahmen der Evaluierung. Hier
zweite Alternative des § 93 die oben genannten, bereits zeichnet sich ab, dass die Streit-
Da die gesetzliche Regelung – BBG, ist aufgrund der restrik eingetretenen Kostensteigerun- kräfte sich angesichts ihres
zunächst – bis Ende 2022 be- tiven Praxis noch nicht ausge- gen zu betrachten ist. Keines- Mangels an militärischem Per-
fristet ist, ist Eile geboten. schöpft, sodass auch hier noch falls darf sie als Einmalzahlung sonal in der Truppe doch wieder
Gleichzeitig fordern wir von Umsetzungsmöglichkeiten be- im Rahmen der anstehenden verstärkt Gedanken über die
dem Personalmanagement, stehen. Tarifverhandlungen angerech- Substitution machen. Auch hier
dass die bisher abgelehnten net werden. Denn hier geht es sei daran erinnert, dass der VBB
Anträge noch einmal überprüft Ein weiteres Thema, das alle um die Entwicklung der Ein- schon seit Längerem den bun-
werden und der neue Maßstab Beschäftigten bewegt, sind die kommen in der Zukunft. deswehrgemeinsamen Ansatz
angelegt wird. Wir fordern die- erheblichen Kostensteigerun- als Luxus bezeichnet, weil gut
jenigen Mitglieder, deren An- gen durch die Inflation, insbe- Zum Redaktionsschluss war und speziell ausgebildete Sol-
4 träge bislang abgelehnt wur- sondere durch die gestiegenen trotz intensiver Gespräche datinnen und Soldaten nicht in
den, dringend auf, sich aktiv an Energiepreise. Hier hat die noch keine Lösung in dieser ihrem Soldatenberuf arbeiten.
ihre Personalräte und Personal- Bundesregierung die 300-Euro- komplexen Gemengelage er-
Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr
bearbeitungen zu wenden und Energiepauschale insoweit kor- zielt worden. Aktuelle Informa- Ihre
im Rahmen einer Wiederein- rigiert, als diese zunächst nur tionen dazu erhalten Sie auf
setzung in den vorherigen an Berufstätige ausgezahlt unserer Website.
Stand um eine erneute Über- wurde und nun auch Rentnern
prüfung ihrer Angelegenheit und Pensionären zugute- Einig waren sich die Bundesbe- Imke v. Bornstaedt-Küpper,
zu bitten. kommt. Hier hatten VBB und amtenverbände bei der Forde- Bundesvorsitzende
Wechsel in der Bundesgeschäftsstelle des VBB
Die bisherige Bundesgeschäftsführerin Cora Nix-
© VBB
tatis hat den VBB auf eigenen Wunsch verlassen.
Der VBB dankt Frau Nixtatis für ihren engagierten
Einsatz, ihr innovatives Wirken an der Spitze der
Geschäftsstelle und wünscht ihr alles Gute für
ihren weiteren Weg.
Es war klar, dass diese wichtige Das Auswahlteam prüfte auf
Position so schnell wie möglich Herz und Nieren und entschied
nachbesetzt werden musste. sich für Herrn Michael Zirbes.
Die umgehend erfolgte Aus- Herr Zirbes hat uns überzeugt,
schreibung hatte Erfolg. Es gab er hat Verbandserfahrung und
nicht nur einige Bewerbungen, wird uns ab dem 1. Oktober
sondern die Leitung des VBB unterstützen.
< Michael Zirbes mit Imke v. Bornstaedt-Küpper wurde auch fündig.
> vbb magazin | Oktober 2022
vbb
!!! Erfolg des VBB:
Neue Entscheidungspraxis bei Alters-
teilzeit. Wichtig: Jetzt handeln!!! © Marco2811 – Fotolia.com
Bei der Altersteilzeit können Beschäftigte ab dem lungsphase nicht erfolgen wür- Antrag abgelehnt werden
de. Da die Freistellungsphase kann, erheblich eingeschränkt.
6o. Lebensjahr bis zum Eintritt des Renten- bzw. bis zu drei Jahren dauern kann, Den Erlass veröffentlichen wir
Pensionsalters ihre Arbeitszeit reduzieren bei war es nur konsequent, dass zu Ihrer Information (s. u.).
gleichzeitiger Minderung des Verdienstes sowie selbst wohlwollende Beschäf
tigungsdienststellen zurück- < Was ist nun zu tun?
der Rente/Versorgung. Diese zunächst tarifliche schreckten.
Regelung wurde in § 93 Bundesbeamtengesetz Da die gesetzliche Regelung –
übernommen und – dem Tarifabschluss aus dem Das ist nun vorbei, der VBB zunächst – bis Ende 2022 be-
konnte die Leitung des BMVg fristet ist, ist Eile geboten.
Jahr 2019 folgend – ebenfalls bis Ende 2022 ver- endgültig davon überzeugen, Gleichzeitig fordern wir von
längert. Diese Möglichkeit der Reduzierung der Ar- dass es den Beamtinnen und dem Personalmanagement,
beitszeit ist sehr beliebt, obwohl sie mit finanziel- Beamten des Ressorts nicht zu dass die bisher abgelehnten
vermitteln ist, wenn ihnen ge- Anträge noch einmal überprüft
len Einbußen verbunden ist. Sie wird vorzugsweise setzlich geregelte Maßnahmen werden und der neue Maßstab
im Rahmen eines sog. Blockmodells beantragt, vorenthalten werden. Und angelegt wird.
d. h., die Hälfte der Zeit wird voll gearbeitet bei re- gleichzeitig erlebten diese Be-
amtinnen und Beamten, dass Wir empfehlen denjenigen
duzierten Bezügen, in der zweiten Hälfte ist man die Soldatinnen und Soldaten Mitgliedern, deren Anträge
freigestellt bei ebenfalls reduzierten Bezügen. in den Fluren des BMVg oder bislang abgelehnt wurden, 5
der nachgeordneten Ämter dringend, sich aktiv an ihre Per-
Die Handhabung erfolgte im Altersteilzeit besteht, seitens selbstverständlich früher in sonalräte und Personalbearbei-
Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr
Geschäftsbereich des BMVg für des Dienstherrn nicht veröf- den Ruhestand gehen. Diese tungen zu wenden und im Rah-
die Beamtinnen und Beamten fentlicht. Diesen Service haben Ungleichbehandlung war nicht men einer Wiederaufnahme
bislang äußerst restriktiv – im wir dann vor einigen Monaten akzeptabel und hat die Berufs- eine erneute Überprüfung ihrer
Gegensatz zu den anderen in unserer Zeitschrift nachge- zufriedenheit definitiv nicht Angelegenheit zu veranlassen.
Bundesressorts. Das BMVg zog holt. erhöht.
die Entscheidungskompetenz Auf der Homepage des VBB
in allen Einzelfällen an sich. Um Den Beschäftigungsdienst Mit Erlass vom 8. September können Sie unter dem Artikel
keine Begehrlichkeiten zu we- stellen wurden die Daumen- 2022 hat BMVg P II 4 seine bis- „!!!Erfolg des VBB: neue Ent-
cken, wurde die 2,5-Prozent- schrauben angelegt und sie er- herigen Erlasse zu diesem The- scheidungspraxis bei Altersteil-
Quote, innerhalb derer ein An- hielten den Hinweis, dass eine ma aufgehoben und die dienst- zeit Wichtig: Jetzt handeln!!!“
spruch auf die Gewährung von Nachbesetzung in der Freistel- lichen Gründe, aus denen ein den Erlass nachlesen.
Bundeswehrtagung
©VBB
in Berlin
Am 15. September lud Bundesministerin Christine
Lambrecht zu der diesjährigen Bundeswehrtagung
ein und viele, viele Führungskräfte kamen.
Die Tagung lag zwischen der Es wurde klar, dass einige Ent-
Klausurtagung sowie der scheidungen bis Ende dieses Jah-
Grundsatzrede der Ministerin res anstehen, allerdings nicht im
bei der Deutschen Gesell- Sinne einer großen Reform, son- die Verbände auch zu den Regio- lung, sondern auch dem ge-
schaft für Auswärtige Politik dern eher eine Reihe von Maß- naltagungen eingeladen; ein gu- meinsamen Austausch. So
(DGAP) wenige Tage zuvor nahmen aus den unterschied- tes Zeichen der Transparenz! nutzte die Bundesvorsitzende
und den folgenden vier lichsten Bereichen der Bundes- des VBB, Imke v. Bornstaedt-
Regionaltagungen im Ok wehr. Um eine möglichst hohe Solche Tagungen dienen nicht Küpper, die Gelegenheit für ein
tober. Akzeptanz zu erreichen, werden nur der Informationsvermitt- Gespräch mit der Ministerin.
> vbb magazin | Oktober 2022
vbb
© Jörn Heller auf Pixabay.com
6
Ergebnis des Koalitionsausschusses
Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr
vom 3. September 2022
Immer wieder erreichen uns Fragen zu den Er setzung werden sich Änderun- fahren beteiligt und wird eine
gen und Präzisierungen erge- größtmögliche Einbeziehung
gebnissen des Koalitionsausschusses, der einige ben, die Sie bitte in der Presse der Beamten und Beamtinnen
Leistungsverbesserungen für die Bürgerinnen und verfolgen. sowie der Beschäftigten der
Bürger vorsieht. Bundeswehr fordern.
Daraus folgt auch, dass Fragen
Wir stellen einige Kernelemen- ableiten lassen. Für die meis- nach der direkten Betroffenheit Im Einzelnen (Auszüge aus
te vor – unter dem ausdrückli- ten Regelungen bedarf es noch von Beamtinnen und Beamten dem Text):
chen Vorbehalt, dass es sich der Verabschiedung gesetzli- sowie der Beschäftigten des
in weiten Teilen um eine Ab- cher Regelungen durch den Bundes noch nicht beantwor- < Energiepreispauschale
sichtserklärung der Bundesre- Deutschen Bundestag und der tet werden können. Selbstver-
gierung handelt, aus der sich Zustimmung des Bundesrates. ständlich ist der VBB über den „Rentnerinnen und Rentner er-
noch nicht direkt Ansprüche Im Laufe der politischen Um- dbb an den Gesetzgebungsver- halten zum 1. Dezember 2022
Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.
www.
vbb-bund.de
Baumschulallee 18 a · 53115 Bonn · Telefon 0228.389270 · mail@vbb-bund.de
> vbb magazin | Oktober 2022vbb
eine Energiepreispauschale in 1. Januar 2023 angepasst. Arbeitnehmerinnen und Ar- ist um 200 Euro auf 1.200 Euro
Höhe von 300 Euro. Die Ener- Wenn im Herbst Progressions- beitnehmer umgegangen wer- angehoben worden. Be
giepreispauschale wird einma- bericht und Existenzminimum- den kann. Die Sozialpartner schäftigte können also ihre
lig ausgezahlt und ist einkom- bericht vorliegen, werden die entwickeln praxisnahe Lösun- Werbungskosten bei der
mensteuerpflichtig. Werte angepasst.“ gen. Der Bund ist bereit, bei Einkommensteuererklärung
zusätzlichen Zahlungen der ohne Belege pauschal in Höhe
Der Bund wird eine entspre- < Kindergeld Unternehmen an ihre Beschäf- von 1.200 Euro geltend ma-
chende Einmalzahlung auch tigten einen Betrag von bis zu chen.“
für die Versorgungsempfän- „Die Erhöhung erfolgt zum 3.000 Euro von der Steuer und
gerinnen und -empfänger des 1. Januar 2023 in einem Schritt den Sozialversicherungsabga- < Fernpendlerpauschale
Bundes leisten. für die Jahre 2023 und 2024. ben zu befreien.“
Damit wird das Kindergeld ab „Die Entfernungspauschale
Nach dem Heizkostenzuschuss dem 1. Januar 2023 um 18 Euro < Homeoffice- für Fernpendler (ab dem
für BaföG-Empfängerinnen monatlich für das erste und Pauschale 21. Kilometer) ist befristet bis
und -empfänger sollen nun- zweite Kind angehoben. Für 2026 von 35 auf 38 Cent er-
mehr alle Studentinnen und eine Familie mit zwei Kindern „Die bis Ende 2022 bereits ver- höht worden.“
Studenten sowie Fachschü- bedeutet das 432 Euro jährlich längerte Homeoffice-Pauscha-
lerinnen und Fachschüler eine mehr für die kommenden zwei le wird entfristet und verbes- Hier der Link für den
Einmalzahlung in Höhe von Jahre.“ sert. Damit wird pro Home- gesamten Text:
200 Euro erhalten.“ office-Tag ein Werbungskos-
< Konzertierte Aktion tenabzug bei der Einkommen- https://www.bundesfinanz
< Abbau der steuer von 5 Euro, maximal ministerium.de/Content/
Kalten Progression „Die Bundesregierung disku 600 Euro pro Jahr möglich.“ DE/Downloads/Schlaglichter/
tiert im Rahmen der „Konzer- Entlastungen/ergebnispapier-
„Um eine Steuererhöhung auf- tierten Aktion“ gemeinsam mit < Arbeitnehmer des-koalitionsausschusses.pdf?
grund der Inflation zu verhin- den Sozialpartnern, wie mit pauschbetrag __blob=publicationFile&v=4
dern („kalte Progression“), wer- den gestiegenen Preisen und
den die Tarifeckwerte im den damit einhergehenden re- „Der Arbeitnehmerpauschbe-
Einkommensteuertarif ab dem alen Einkommensverlusten der trag bei der Einkommensteuer Sie können auch lesen
