Vietnam in ASEAN & UN: Regionale & globale Verantwortung im Doppelpack

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Vietnam in ASEAN & UN: Regionale & globale Verantwortung im Doppelpack
Oktober 2019

Auslandsbüro Vietnam

 Vietnam in ASEAN & UN: Regionale &
 globale Verantwortung im Doppelpack

Was Vietnams Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat und der ASEAN-Vorsitz ab
Anfang 2020 für das aufstrebende südostasiatische Land bedeuten

Peter Girke, Theresa Meyer
Der 1. Januar 2020 wird ein bedeutender Tag für Vietnam. Dann nämlich übernimmt das Land offiziell für
zwei Jahre seinen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Gleichzeitig geht für ein Jahr auch
der ASEAN-Vorsitz von Thailand auf Vietnam über. Angesichts dieser zumindest temporär gestiegenen
und doppelten Verantwortung wird sich Vietnam großer internationaler und regionaler Herausforderun-
gen annehmen müssen. Protektionismus und Nationalismus, territoriale Streitigkeiten wie beispiels-
weise im Südchinesischen Meer und der Klimawandel sind auf der Agenda. In den vergangenen Jahren
hat sich Vietnam auf regionaler und internationaler Ebene trotz Defizite in den Bereichen Menschen-
rechte und Rechtsstaatlichkeit den Ruf eines proaktiven und multilateral handelnden Akteurs erarbeitet
und als einflussreicher Akteur in der Region etabliert. Die neue Doppelverantwortung stellt nun eine
Chance dar, diesen Ruf zu festigen, auch wenn es eine schwierige Aufgabe werden dürfte, die eigenen
und von außen herangetragenen Erwartungen zu erfüllen.

UN-Sitz und ASEAN-Vorsitz                               einzubringen. Im Januar nimmt das Land seinen
                                                        Sitz als nicht-permanentes Mitglied im Sicherheits-
Das Land, das außenpolitisch noch vor 30 Jahren         rat auf, zu dem es für zwei Jahre mit 192 von 193
weitgehend isoliert war, ist mittlerweile ein proak-    Stimmen gewählt wurde. Zum gleichen Zeitpunkt
tives Mitglied in Organisationen wie ASEAN, den         geht auch der ASEAN-Vorsitz turnusgemäß von
Vereinten Nationen und anderen multilateralen           Thailand auf Vietnam über. Für Hanoi ist das eine
Institutionen. Mit Blick auf ASEAN zählt Vietnam        Chance, verstärkt für Multilateralismus auf regio-
sogar zu den ambitioniertesten Mitgliedern und          naler und globaler Ebene einzutreten. So kündigte
setzt sich zum Beispiel für die Stärkung institutio-    Premierminister Nguyen Xuan Phuc bereits an,
neller Strukturen ein. Als Mittelmacht in der Re-       dass sich Vietnam dafür einsetzen werde, die Ko-
gion ist Vietnam an einer regelbasierten internati-     operation zwischen den Vereinten Nationen und
onalen Ordnung und damit auch an der Hand-              regionalen und subregionalen Organisationen
lungsfähigkeit einer Regionalorganisation wie           einschließlich ASEAN zu stärken. 1 Gleichzeitig bie-
ASEAN interessiert. Das Gleiche gilt für Vietnam        tet die Doppelverantwortung für das Land die Ge-
und den UN-Sicherheitsrat. Die internationale Ge-       legenheit, bilaterale Beziehungen zu verschiede-
meinschaft steht vor Herausforderungen, die regi-       nen Ländern zu vertiefen.
onale und globale Lösungen fordern: Die Klima-
krise und Umweltschutzprobleme, territoriale
Streitigkeiten wie im Südchinesischen Meer oder         Regionale und internationale Integra-
Konflikte wie im Nahen Osten lassen sich nicht auf      tion als Staatsräson
nationaler oder bilateraler Ebene lösen.
                                                        Nach dem Vietnamkrieg und der Nachkriegszeit,
Nun wird Vietnam ab Anfang 2020 die Gelegenheit         die von Armut und Isolation gekennzeichnet war,
haben, sich in herausgehobener Rolle aktiv in das       begann mit dem Jahr 1986 eine bis heute andau-
Wirken des UN-Sicherheitsrates und von ASEAN            ernde Phase wirtschaftspolitischer Reformen, den
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht                                                                               Oktober 2019     2

sogenannten Doi Moi-Reformen. Es war eine prag-       Um diese Abhängigkeit zu mindern, versucht Viet-
matische Politik der Öffnung, die im kommunisti-      nam, seine Außenwirtschaftsbeziehungen auf
schen Korsett eine freie Marktwirtschaft zuließ,      eine strategisch breitere Basis zu stellen. So ver-
zum Teil mit turbokapitalistischen Ausmaßen, und      handelte Vietnam auf der Suche nach neuen Han-
die einen andauernden wirtschaftlichen Auf-           delspartnern in den letzten Jahren beispielsweise
schwung mit sich brachte. Parallel entwickelten       bi- und multilaterale Freihandelsabkommen mit
sich auch verschiedene Kernziele der vietnamesi-      der EU, den USA sowie Russland zum Abbau von
schen Außenpolitik weiter. Die Sicherung der ter-     Zöllen und regulatorischen Handelshemmnissen.
ritorialen Einheit stand und steht genauso im Fo-     Nach dem Rückzug der USA aus der Transpazifi-
kus wie eine verstärkte Einbindung in internatio-     schen Partnerschaft (TPP) blieb Vietnam Teil des
nale Organisationen und Abkommen. Nicht zu-           Nachfolgeabkommens mit zehn anderen Pazifik-
letzt soll die Öffnung des vietnamesischen Mark-      Anrainerstaaten. Bei der Anzahl von bilateralen
tes für internationale Investoren und Unterneh-       strategischen Partnerschaften und Freihandelsab-
men auch die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen      kommen ist Vietnam sicherlich nicht nur in der Re-
Entwicklung fördern.                                  gion einer der Spitzenreiter.

Vietnam verfügt aufgrund seiner geografischen         Allerdings stellt die Umsetzung von Freihandels-
Lage über ein spezielles geostrategisches Gewicht.    abkommen die vietnamesische Regierung auch
Das Land grenzt mit seiner 3.400 km langen Küste      vor nicht zu unterschätzende Herausforderungen.
an das ressourcenreiche Südchinesische Meer,          In einigen Abkommen werden auch Privatisierun-
das zugleich eine der wichtigsten Handelsrouten       gen staatlicher oder teilstaatlicher Unternehmen
der Welt ist. Zu den weiteren Anrainerstaaten ge-     vereinbart, von denen es in der kommunistischen
hören unter anderem auch China sowie die              Tradition noch einige gibt. Ursprungsregeln sowie
ASEAN-Mitgliedstaaten Malaysia, Indonesien und        Hygiene- und Qualitätsstandards sind kompli-
die Philippinen. All diese Staaten, und insbeson-     zierte Mechanismen, auf die sich Vietnam intensiv
dere China, stellen einander widersprechende ter-     vorbereiten muss. Zudem fordern zumindest ei-
ritoriale Ansprüche, die zunehmend zu Spannun-        nige Partnerstaaten die Einhaltung internationaler
gen, diplomatischen Zerwürfnissen und Aufrüs-         Arbeits- und Menschenrechtsstandards, beispiels-
tung führen. Gleichzeitig wollen auch die USA ihre    weise die Zulassung unabhängiger Gewerkschaf-
Interessen in der Region schützen und suchen Al-      ten – trotz einiger Bemühungen hat Vietnam hier
lianzen mit Anrainerstaaten.                          noch einen langen Weg vor sich.

Für das Verhältnis Vietnams zu China stellt der       Die Internationalisierung des vietnamesischen
Konflikt um das Südchinesische Meer eine große        Handelns geht auch mit einem Zuwachs an außen-
Belastung dar. Hanoi sieht sich einem übermäch-       wirtschaftlicher und -politischer Verantwortung
tigen und immer aggressiver auftretenden nördli-      einher. Dies spiegelt sich nicht nur in den Freihan-
chen Nachbarn gegenüber. Gleichzeitig sind die        delsabkommen wider. Im vergangenen Jahrzehnt
USA, die aus Sicht Vietnams mit ihren Interessen      ließ sich eine verstärkte Einbindung in die Arbeit
in der Region den relevantesten Gegenpol darstel-     internationaler Organisationen feststellen. So trat
len, außen- und sicherheitspolitisch schwer zu be-    Vietnam 2007 nach langen Verhandlungen der
rechnen und handeln zunehmend unilateral.             Welthandelsorganisation (WTO) bei, 2008-2009
                                                      saß Vietnam das erste Mal im UN-Sicherheitsrat,
Formal sind die Beziehungen zum großen Bruder-        hatte 2010 den ASEAN-Vorsitz inne und war 2017
staat Chin von Nähe und Pragmatismus geprägt.         Ausrichter für das Asia-Pacific Economic Coopera-
Militärisch ist Vietnam klar unterlegen und kann      tion (APEC)-Treffen.
höchstens versuchen, die Kosten für mögliche An-
griffe in die Höhe zu treiben, zum Beispiel durch     Immer wieder betont die vietnamesische Regie-
den Unterhalt einer abschreckenden U-Bootflotte.      rung die Bedeutung von internationalen Abkom-
Wirtschaftlich ist China zwar bis heute der mit Ab-   men und Multilateralismus. Für eine regionale
stand größte Handelspartner Vietnams, jedoch          Mittelmacht stellt sich das Werben für regelba-
mit einem hohen Handelsbilanzdefizit auf vietna-      sierte internationale Beziehungen damit als im-
mesischer Seite.                                      mer bedeutsamer und gleichzeitig schwieriger
                                                      dar. Ein Forum dafür stellt ASEAN dar.
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht                                                                               Oktober 2019     3

                                                       auf multilaterale und internationalen Rechtsstan-
Der „ASEAN-Weg“ im Jahr 2020                           dards entsprechenden Lösungen setzen – im Ge-
                                                       gensatz zu bilateralen Verhandlungen mit dem
ASEAN hat als Verbund von zehn südostasiati-           übermächtigen China. Auf der anderen Seite set-
schen Staaten das Ziel, die regionale Zusammen-        zen sich nicht-beanspruchende (non-claiming sta-
arbeit vor allem auf den Gebieten Wirtschaft, Poli-    tes) Staaten wie Thailand, Laos oder Myanmar
tik und Sicherheit sowie Soziales und Kultur zu ver-   nicht mit Nachdruck für eine einheitliche und
bessern. Vietnam trat ASEAN 1995 bei und feiert        starke Positionierung von ASEAN ein, auch aus der
somit im Jahr seines Vorsitzes auch das 25-jährige     Sorge heraus, dass dies die eigenen bilateralen
Mitgliedsjubiläum. Vietnam werde den Vorsitz           Beziehungen zu China negativ beeinflussen
nutzen, um das ASEAN-Wachstum aufrechtzuer-            könnte. So unterstützt Kambodscha explizit den
halten und den Aufbau einer stärkeren ASEAN-Ge-        chinesischen Ansatz, den Konflikt auf bilateraler
meinschaft zu fördern, sagte Vizeaußenminister         Ebene zu klären. 4 Hier stößt dann der „ASEAN-
Nguyen Quoc Dung. 2 Gleichzeitig solle Vietnam         Weg“ mit seinem Konsens- und Einstimmigkeitser-
die Führungsrolle übernehmen, um ein nach in-          fordernis an seine Grenzen.
nen solidarisches ASEAN aufzubauen, das die Po-
sition und das Ansehen in der Region stärkt sowie      Auch nicht-traditionelle Sicherheitsrisiken wie
Beiträge zu globalen Prozessen leistet.                zum Beispiel der Klimawandel führen ASEAN die
                                                       Grenzen des Konsensprinzips vor Augen. ASEAN
ASEAN ist durch kulturelle, wirtschaftliche und po-    ist eine der am stärksten vom Klimawandel be-
litische Vielfalt geprägt. Für Entscheidungsfin-       drohten Regionen. Der steigende Meeresspiegel
dungsprozesse innerhalb des Verbundes ist das          bedroht Städte wie Jakarta oder das Mekong-Delta
keine einfache Ausgangslage. Der Rahmen für die        im Süden Vietnams. Bereits 2007 hatte ASEAN den
Zusammenarbeit basiert auf Konsensfindung und          Klimaschutz als vorrangige Angelegenheit identifi-
dem Prinzip der Nichteinmischung in innere Ange-       ziert. Konkrete Maßnahmen werden jedoch nur
legenheiten. Alle ASEAN-Entscheidungen müssen          gelegentlich besprochen und finden sich nicht als
einstimmig getroffen werden. Dieses politische         fester Bestandteil auf den Agenden regionaler
Verständnis wird als "ASEAN-Weg" oder „ASEAN           Treffen, so beispielsweise auch nicht auf der Ta-
Way“ bezeichnet. Er zielt auf Konfliktvermeidung       gesordnung des jüngsten ASEAN-Gipfels in Ma-
zwischen den Staaten und Vertrauensbildung in          nila. Als Land, das zu den weltweit fünf Ländern
die ASEAN-Institutionen ab, führt aber gleichzeitig    gezählt wird, die am stärksten von den Auswirkun-
oft nur zu Minimalkompromissen bei strittigen          gen des Klimawandels betroffen sind, ist für Viet-
Themen, teilweise auch zu Handlungsunfähig-            nam ein Handeln dringend geboten. National exis-
keit. 3                                                tiert bereits eine Vielzahl entsprechender Gesetze
                                                       und Beschlüsse. Wie auch die anderen Mitglieds-
Gelegentlich wird ASEAN auch eine Rolle als multi-     staaten von ASEAN hat die vietnamesische Regie-
laterales Forum zugesprochen, um bei zwischen-         rung das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. Weil
staatlichen Konflikten auf regionaler Ebene diplo-     die Folgen des Klimawandels auch mit Wirtschafts-
matisch aktiv zu werden. Besonders Vietnam be-         wachstum und Migrationsbewegungen verbunde-
tont diese Rolle, wobei angesichts der Prinzipien      nen sind, ist eine enge Zusammenarbeit der
des „ASEAN-Weges“ die Wirkkraft des Regionalver-       ASEAN-Länder geboten. Es wäre daher durchaus
bundes im Konfliktfall realistischerweise als limi-    eine Option für Vietnam, den Vorsitz von ASEAN zu
tiert und die Vorstellungen Vietnams eher als Zu-      nutzen, um das Thema Klimaschutz prominent auf
kunftsvision bewertet werden müssen.                   die Agenda zu setzen – weil es als Einzelstaat be-
                                                       sonders betroffen ist, und weil gleichzeitig auch
Besonders deutlich wird dies mit Blick auf die In-     die anderen Mitgliedsstaaten ein Interesse daran
teressen und Konflikte im Südchinesischen Meer.        haben sollten. Konkrete Pläne dazu stehen bislang
Jedes Einzelmitglied hat unterschiedlich gewich-       jedoch noch aus.
tete sicherheitspolitische Beziehungen mit Staa-
                                                       Nicht nur politisch, auch wirtschaftlich bietet der
ten wie China, den USA, Indien, Japan, Australien
                                                       ASEAN-Verbund für Vietnam Potenzial. Ein Markt
oder Russland. Innerhalb von ASEAN gibt es mit
                                                       mit über 630 Millionen Menschen, einem seit Jahr-
Blick auf das Seegebiet sogenannte beanspru-
                                                       zehnten um durchschnittlich 5 Prozent wachsen-
chende Staaten (claiming states), die vornehmlich
                                                       den pro-Kopf Bruttoinlandsprodukt und einer jun-
                                                       gen und zunehmende urbanen Gesellschaft
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht                                                                                 Oktober 2019      4

macht ASEAN interessant für regionale (und inter-       anderen Ländern setzte sich Vietnam zudem auch
nationale) Investoren. Aus vietnamesischer Sicht        für die Initiative ein, die zum Ziel hatte, den UN-
bleibt allerdings die Erschließung auch anderer in-     Jahresbericht umfassender und gleichzeitig prag-
ternationaler Märkte von großer Bedeutung, zu-          matischer zu gestalten.
mal Exporte für Vietnam der wichtigste Wachs-
tumsfaktor sind.                                        Seitdem hat sich das System und die Gewichtun-
                                                        gen der internationalen Beziehungen verändert.
Die vietnamesische Regierung hat bereits im De-         Protektionistische und nationalistische Tenden-
zember 2018 ein nationales Komitee eingerichtet,        zen haben zunehmend Einfluss auf die Weltpolitik,
das die Regierung hinsichtlich der Übernahme des        während multilaterale Ansätze und Institutionen
ASEAN-Vorsitzes beraten soll. Dieser Ausschuss          unter Druck geraten. Dies vereinfacht auch nicht
beziehungsweise verschiedene Untergremien ha-           die Beziehungen zwischen den fünf ständigen Mit-
ben inzwischen mehrfach getagt. Es fallen The-          gliedern und Vetomächten im Sicherheitsrat. Eini-
men wie Arbeitsmigration, der Schutz von Frauen,        gungen fallen schwer, Blockaden drohen, wie die
Kindern und gefährdeten Gruppen oder Verteidi-          Beispiele Syrien, Myanmar oder Venezuela zeigen.
gungs- und Sicherheitsangelegenheiten als mögli-        Mit Blick auf die Zusammensetzung des Sicher-
che Punkte für die Vorsitzagenda. Pressemeldun-         heitsrates mit seinen fünf permanenten und zehn
gen und sonstige Verlautbarungen zu den bereits         für jeweils zwei Jahre gewählten Mitgliedern wird
abgehaltenen Treffen bleiben hinsichtlich konkre-       Richard Gowan von der International Crisis Group
ter Strategien und Projekte jedoch noch vage.           zitiert, dass eine relativ starke Fraktion im Sicher-
                                                        heitsrat es den USA und anderen westlich orien-
                                                        tierten Staaten erschweren könnte, Resolutionen
UN-Sicherheitsrat                                       zu verabschieden. 6 Er vermutet, dass unter ande-
                                                        rem Vietnam versucht sein könnte, sich an China
Parallel zur Vorbereitung auf seine neue Rolle in       und Russland zu orientieren. Dennoch könnte sich
ASEAN muss sich Vietnam auch auf seine Mitglied-        für Vietnam auch die Chance ergeben, in diesem
schaft im UN-Sicherheitsrat einstellen. Das gilt        Spannungsverhältnis als hilfreicher Partner und
nicht nur für Strategien, Themen und Positionie-        Verfechter einer konfliktpräventiven Diplomatie
rungen, sondern auch für die Vorbereitung seiner        aufzutreten, zumal in der Tendenz erkennbar zu
Diplomaten und Regierungsbeamten auf die                sein scheint, dass die gewählten Mitglieder trotz
neuen und vielfältigen Aufgaben. Mit den sich           divergierender Interessen und Ideologien im
überschneidenden Rollen im Sicherheitsrat und           Sinne einer aktiven und konstruktiven Diplomatie
ASEAN kann Vietnam den Blick auf eine vertiefte         stärker zusammenarbeiten könnten.
Kooperation zwischen globalen und regionalen In-
stitutionen lenken. So sprach sich auch UN-Gene-        Dies könnte auch Vietnam und Deutschland, das
ralsekretär Antonio Guterres für eine stärkere Zu-      noch bis Ende 2020 ebenfalls gewähltes Mitglied
sammenarbeit von ASEAN und den Vereinten Na-            im UN-Sicherheitsrat ist, näher zusammenbrin-
tionen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der      gen. Das Auswärtige Amt betont, dass sich Viet-
Agenda 2030 aus und signalisierte seine Unter-          nam wie auch Deutschland für Multilateralismus,
stützung dafür. 5 Gleichzeitig sollten bei regionalen   Erhalt der regelbasierten Ordnung, Freihandel
Konflikten Regionalorganisationen mit Unterstüt-        und Klimaschutz einsetzten, so dass in diesen Be-
zung und in Koordination mit den Vereinten Nati-        reichen eine besonders enge Zusammenarbeit an-
onen mehr Verantwortung übernehmen, da sie              gestrebt werde. 7 Insgesamt wäre eine engere Zu-
die Region besser einschätzen und so auch effizi-       sammenarbeit ein weiterer Schritt der Annähe-
enter agieren können. Voraussetzung dafür sind          rung, nachdem im Sommer 2017 die Entführung
funktionierende Kooperations- und Kommunikati-          eines vietnamesischen Staatsangehörigen aus
onsmechanismen mit externen, auch überregio-            Berlin durch vietnamesische staatliche Stellen für
nalen Institutionen wie den UN, genauso wie in-         erhebliche bilaterale Spannungen gesorgt hatte
tern zwischen den Mitgliedsstaaten.                     und der Dialog zwischen beiden Ländern von
                                                        deutscher Seite auf ein Minimum reduziert wor-
In seiner ersten Mitgliedschaft im UN-Sicherheits-      den war. Außenminister Heiko Maas betonte bei
rat (2008 bis 2009) präsentierte Vietnam Resolu-        einem Treffen mit dem vietnamesischen Außen-
tion 1889 zu Frauen, Frieden und Sicherheit, die        minister Phạm Bình Minh im Februar 2019 in Ber-
einstimmig angenommen wurde. Gemeinsam mit              lin, dass die Wiederaufnahme der strategischen
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht                                                                              Oktober 2019     5

Partnerschaft der deutschen Ansicht nach auch         phabetischer Reihenfolge übergeht, war das Er-
die Achtung gemeinsamer Werte, insbesondere           gebnis zur Wahl in den UN-Sicherheitsrat mit 192
die Achtung der universellen Menschenrechte be-       von 193 Stimmen außergewöhnlich deutlich. Es
inhalte. 8                                            zeigt, dass das Land sozusagen fraktionsübergrei-
                                                      fend einen großen Vertrauensvorschuss genießt.
Übereinstimmend jedenfalls kritisieren beide Län-     Die Bemühungen Vietnams um internationale und
der den Sicherheitsrat dahingehend, dass er nicht     regionale Integration, das Auftreten als Vermittler
die heutigen globalen Machtverhältnisse abdeckt       und zuverlässiger Akteur in der Region, auch die
und die Dominanz der „Permanenten Fünf“ in den        durch das langfristige Wirtschaftswachstum und
letzten Jahren stark gestiegen sei. Während           die politische Stabilität gewachsene Bedeutung als
Deutschland selbst einen permanenten Sitz im          regionale Mittelmacht haben sicherlich zu dieser
UN-Sicherheitsrat anstrebt, hält sich Vietnam mit     Anerkennung beigetragen.
konkreten Reformvorschlägen bedeckt.
                                                      Die komplexen Herausforderungen, die sich zum
Mit seinen eigenen Erfahrungen beim Wiederauf-        Beispiel aus Protektionismus, Territorialkonflikten
bau des Landes nach dem Krieg werde Vietnam si-       und Klimawandel ergeben und denen sich Viet-
cher einen bedeutsamen Beitrag zur Arbeit des         nam nun an exponierter Position wird stellen
UN-Sicherheitsrates leisten können, betonte der       müssen, lassen sich einerseits gut mit den natio-
vietnamesische UN-Botschafter Dang Dinh Quy. 9        nalen Interessen Vietnams und seinen multilatera-
So hat Vietnam angekündigt, sich mit den Folgen       len Bemühungen vereinbaren. Andererseits steigt
bewaffneter Konflikte zu befassen und in diesem       nicht nur die Verantwortung, sondern es nehmen
Zusammenhang Boliviens Initiative zum United          auch die Erwartungen an das südostasiatische
Nations Mine Action Service (UNMAS) fortsetzen        Land zu. So haben ASEAN-Staaten bereits deutlich
zu wollen. Ein mögliches weiteres Thema für Viet-     gemacht, dass sie von Vietnam im UN-Sicherheits-
nam könnte der Nordkoreakonflikt sein. Hanoi          rat erwarten, dass auch ihre beziehungsweise die
war bereits Gastgeberstadt für das zweite Gipfel-     regionalen Interessen vertreten werden. Ange-
treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und        sichts der regionalen Interessensheterogenität ist
dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un           das keine leichte Aufgabe.
Anfang 2019. Ein erstes Treffen hatte im Vorjahr in
Singapur, also auch einem ASEAN-Mitglied, statt-      Mit Blick auf die Machtverhältnisse im UN-Sicher-
gefunden. Zu beiden Ländern pflegt Vietnam dip-       heitsrat wird Vietnam gut daran tun, sich mit an-
lomatische Beziehungen und wurde wohl auch            deren kleineren und mittleren Ländern und auch
deshalb ausgewählt, weil es sowohl von den USA        Deutschland eng abzustimmen – Ländern, denen
als auch Nordkorea als in diesem Konflikt neutra-     ebenfalls am Schutz multilateraler Mechanismen
ler Standort gesehen wird. Seit dem 1. Oktober        und einer verlässlichen internationalen Rechts-
2019 nimmt Vietnam mit Beobachterstatus an den        ordnung gelegen ist.
Sitzungen des UN-Sicherheitsrates teil. Das Land
betont seine Bereitschaft, das Amt pflichtbewusst     Mit Blick auf ASEAN spielt aus vietnamesischer
auszufüllen, und könnte zum Beispiel mehr Solda-      Perspektive der Konflikt im Südchinesischen Meer
tinnen und Militärärzte in UN-Friedensmissionen       eine wichtige Rolle. Ob hier aber unter dem Vorsitz
entsenden.                                            Vietnams Fortschritte bei Verhandlungen und Ge-
                                                      sprächen gemacht werden können, bleibt ange-
Fazit                                                 sichts der stark unterschiedlichen Interessenlagen
                                                      der Mitgliedsstaaten zumindest fraglich. Ein An-
Vietnam ist stolz darauf, dass es ab Anfang nächs-    satz der kleinen Schritte und der Vertrauensbil-
ten Jahres in den beiden multilateralen Institutio-   dung könnte hier einen Anfang darstellen, indem
nen eine herausgehobene Rolle spielen wird.           über möglicherweise konsensfähige Vorschläge in
Während der ASEAN-Vorsitz turnusgemäß nach al-        Bereichen wie Fischereirechte oder der Ver-
                                                      schmutzung des Meeres verhandelt wird.
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht                                                                                   Oktober 2019   6

1
    Vietnamesisches Außenministerium (2019) „Gov’t chief talks about „dual responsibility“ af-
      ter VN elected to UNSC”, URL:
      http://www.mofa.gov.vn/en/ctc_quocte/un/nr190516094338/ns190609102001/view
      (27.09.2019)
2
    The Voice of Vietnam (2019) “ASEAN Chair 2020- Responsibility and opportunity for Vi-
      etnam”, URL: https://english.vov.vn/politics/asean-chair-2020-responsibility-and-oppor-
      tunity-for-vietnam-389576.vov (27.09.2019)
3
    Deutsche Welle (2019) „The ASEAN way: Where is it leading?”, URL:
     https://www.dw.com/en/the-asean-way-where-is-it-leading/a-39998187 (27.09.2019)
4
    East Asia Forum “China divides ASEAN in the South China Sea”, URL: https://www.easta-
      siaforum.org/2016/05/21/china-divides-asean-in-the-south-china-sea/ (27.09.2019)
5
    United Nations (2018) “Tackling Inequality, Climate Challenges Critical for Advancing to-
     wards 2030 Agenda Goals, Secretary-General Tells Southeast Asia Leaders’ Meeting”,
     URL=https://www.un.org/press/en/2018/sgsm19292.doc.htm (27.09.2019)
6
    The Jakarta Post (2019) “Estonia, Vietnam among five elected to UN Security Council”,
      URL=https://www.thejakartapost.com/seasia/2019/06/08/estonia-vietnam-among-five-
      elected-to-un-security-council.html (27.09.2019)
7
    Auswärtiges Amt (2019) “Gespräch mit dem Vorsitzenden der Außenpolitischen Kommis-
      sion beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Vietnams”,
      URL=https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/vietnam-node/-
      /2246584 (27.09.2019)
8
    Deutsche Vertretung in Vietnam (2019) „Außenminister Maas anlässlich des Besuchs des
      vietnamesischen Außenministers Minh“, URL=https://vietnam.diplo.de/vn-de/aktuel-
      les/maas-minh/2193292 (27.09.2019)
9
    VOV5 (2019) “Indiens Medien: Vietnam kann die Stärke des UN-Sicherheitsrats verändern“
      URL=http://vovworld.vn/de-DE/nachrichten/indiens-medien-vietnam-kann-die-starke-
      des-unsicherheitsrats-verandern-756140.vov (27.09.2019)

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Peter Girke
Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit
www.kas.de/Vietnam
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