Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2020 - Pressekonferenz am 20. September 2019 - Stadt Braunschweig
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Fachbereich Finanzen
Pressekonferenz am
20. September 2019
Vorstellung des
Haushaltsplanentwurfs 2020
Haushaltsplan-
entwurf 2020
„Werte schaffen und Braunschweig
zukunftsfähig aufstellen“
I. Rahmenbedingungen
II. Schwerpunkte
III. Anpassungen zum Haushalt 2020
IV. Haushalt in Zahlen
V. Blick nach vorne
Folie 2
Rahmen-
bedingungen
Allgemeine Rahmenbedingungen
Konjunkturelle Lage: Noch gut, aber gestiegene Risiken
Einkommensteuer / Umsatzsteuer
Staatliche Steuereinnahmen:
weiterhin auf Rekordniveau
Gewerbesteuer derzeit etwa auf
Braunschweiger Durchschnittsniveau,
Lokale Steuereinnahmen: Anstieg für die Folgejahre erwartet, aber
auf niedrigerem Niveau als in letzter
Haushaltsplanung.
Wegfall der einigungsbedingten Erhöhung
Gewerbesteuerumlage:
ab 2020 eingeplant
Ausgabenbelastung für
Steigend
Soziales, Bildung und Jugend:
Flüchtlingszahlen in
Weiterhin niedrig, zuletzt leichter Anstieg
Braunschweig:
Folie 3
Rahmen-
bedingungen
Konjunkturelle Entwicklung wichtig
Die Entwicklung der Konjunktur und die damit
einhergehenden Steuereinnahmen haben direkten bzw.
indirekten Einfluss auf die Erträge der Stadt:
- Vom Bund
(Gemeindeanteil der Einkommen- und Umsatzsteuer)
- Vom Land
(Kommunaler Finanzausgleich, der aus den
Steuereinnahmen des Landes gespeist wird)
- Durch die Stadt Braunschweig
(insbesondere örtliche Gewerbesteuereinnahmen)
Folie 4
Rahmen-
bedingungen
Die Ertragsseite
Höhe Anteil
Gewerbesteuer 170,0 Mio. € 19,8 %
Anteil an Einkommen- und Umsatzsteuer 174,1 Mio. € 20,3 %
Nieders. Kommunaler Finanzausgleich 144,0 Mio. € 16,8 %
Grundsteuer B 52,4 Mio. € 6,1 %
Kostenerstattungen und Umlagen (u. a. 151,8 Mio. € 17,7 %
Sozialhilfe vom Land)
Sonstige Erträge (Gebühren, Entgelte etc.) 77,9 Mio. € 9,1 %
GESAMT 857,9 Mio. €
Folie 5Rahmen-
bedingungen
Die Aufwandsseite
Höhe Anteil
Personalaufwendungen 242,8 Mio. € 26,9 %
Transferaufwendungen 324,1 Mio. € 36,0 %
für Sozialhilfe, Kinderbetreuung, Zuschüsse an
Vereine/Einrichtungen, Gewerbesteuerumlage
Sonstige ordentliche Aufwendungen 204,9 Mio. € 22,7 %
u.a. Verlustausgleiche städt. Gesellschaften,
Sonderrechnungen, Soziale Leistungen nach SGB II
Abschreibungen 41,8 Mio. € 4,6 %
…
GESAMT 901,5 Mio. €
Folie 6Rahmen-
bedingungen
Personalaufwand
Der Personalaufwand ist die größte Aufwandsart im Haushalt. Der
Haushalt 2020 enthält einen Personalaufwand von rd. 242,8 Mio. €
(Finanzplanung 2020 sah 226,6 Mio. € vor, Steigerung um 16,2
Mio. €).
Um eine belastbare Bewertung vornehmen zu können, ist eine
Mehrjahresbetrachtung erforderlich. Im Vergleich zum
Personalaufwand 2016 (rd. 177,3 Mio. €) ergibt sich eine Steigerung
um rd. 65 Mio. € (rd. 37%).
Hiervon entfallen 39,4 Mio. € und damit über 60% auf (nicht
beeinflussbare) Tarif- und Besoldungssteigerungen, Änderungen in
der Zusatzversorgung, der Sozialversicherung sowie bei den
Rückstellungen.
=> Nur eine 1%-ige Erhöhung der Beamtenbezüge löst
Rückstellungen von ca. 6,5 Mio. € aus (allein in 2019 lag der
Abschluss bei 3,16 %).
Folie 78
Rahmen-
bedingungen Die übrigen knapp 40% bzw. ca. 26 Mio. € beruhen auf der Schaffung von
rd. 488 Stellen seit 2017.
Ein Großteil der Stellenschaffungen ist auf gesetzliche Pflichtaufgaben
zurückzuführen, für die keine adäquate finanzielle Erstattung seitens des
Bundes oder des Landes erfolgt. Schwerpunkte der Stellenpläne 2017 -
2019 waren:
• der Ausbau der Betreuung der Geflüchteten sowie der unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlinge, Bundesteilhabegesetz (BTHG),
Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)
• der Ausbau der Schulkindbetreuung und die Kita-
Angebotsanpassungen,
• Umsetzung von Organisationsuntersuchungen (FB 65 und 37),
• Digitalisierung der Schulen, Bildungsbüro,
Schulentwicklungsplanung
• Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung, Ausweitung der
Parkraumbewirtschaftung
• Wohnungsbauprogramm, Stadtbahnausbau, Bahnstadt
• Auf- und Ausbau des Wildkrautprojektes, Qualitätsverbesserungen in
den Pflegebezirken, konzeptionelle Aufgaben im FB 67.
Ziel zum Haushalt 2020: Nullstellenplan
Folie 8Handlungsdruck
Bund und Länder treffen Entscheidungen
zu Lasten der Kommunen
• Bestehende Rechtsansprüche (Krippen, Kindergarten)
• Politisch diskutierte Rechtsansprüche: z. B. Schulkindbetreuung
• Kommunen müssen bauliche und betriebliche Umsetzung
sicherstellen
• Entgeltfreiheit in der Kindergartenbetreuung (Ü3) – gesetzliches
Verbot der Entgelterhebung
• Wahlrecht der Eltern zum Übergang zwischen Kita und Schule
• Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung
• Politisch diskutierte „Pflegeentlastung“
• Bundesteilhabegesetz
• Neues Umsatzsteuerrecht macht viele kommunale Angebote
steuerpflichtig
• Risiko Ausfall Grundsteuer noch nicht gebannt (52 Mio. €)
Umsetzung durch die Kommune, aber teilweise keine
ausreichende Kostenerstattung.
Folie 9Handlungsdruck
Praxisbeispiel 1 - Kindergarten
Rechtsanspruch
Schaffung von Plätzen
Betreuungs- Verwaltungs-
Kitas bauen
personal personal
Landeserstattung
dauerhaft ausreichend?
Kindergarten-Entgelte
Folie 10Handlungsdruck
Praxisbeispiel 2 - Schule
Bildungsort Schule
Schulen G8/ Demograph.
Inklusion Ganztag
sanieren G9 Entwicklung
Bauen
Technik/Ausstattung Personal
Digitalisierung (u. a. Digitalpakt Bund)
Folie 11Haushaltsplan-
entwurf 2020
„Werte schaffen und Braunschweig
zukunftsfähig aufstellen“
I. Rahmenbedingungen
II. Schwerpunkte
III. Anpassungen zum Haushalt 2020
IV. Haushalt in Zahlen
V. Blick nach vorne
Folie 12Schwerpunkte
Investitionen an der Grenze des
Machbaren: aktuell Rekordniveau
• Investitionsprogramm (IP) des städtischen Haushalts: Neben
Hochbaumaßnahmen sind dort alle Bereiche des
Verwaltungshandelns und des städtischen Lebens
abgebildet.
• Zusätzlich weitere Beschaffungsvarianten wie PPP-Projekte
oder Anmietungen erforderlich.
• Ambitionierte Planung in den nächsten Jahren.
• Investitionen – insbesondere im Hochbau – stoßen jedoch an
Grenzen:
Personal für städtische Projektbegleitung – Planer – Baufirmen
(wirtschaftliche Preise) – Personal für Betrieb der Infrastruktur
(z. B. Kitas) - Finanzierung (über Kredite).
• Auch „Investitionen“ für eine leistungsfähige Verwaltung
erforderlich – nach innen und außen.
• Investitionen stellen Vermögenswerte dar, führen aber zu
Folgekosten (Abschreibungen, Zinsen, Betriebskosten).
Folie 13Schwerpunkte
Schwerpunkt im Hochbau sind
Schulen und Kitas
Geplantes Investitionsprogramm im städtischen Haushalt auf
Rekordhöhe trotz schwieriger Rahmenbedingungen:
davon Hochbau
Gesamt-IP davon Hochbau
Schulen, Kitas, JZ
Haushalt 2019
rd. 597 Mio. € rd. 205 Mio. € rd. 153 Mio. €
(2019 – 2022)
Entwurf 2020 rd. 176 Mio. €
rd. 600 Mio. € rd. 228 Mio. €
(2020 – 2023)
Steigerung + 0,5 % + 11,4% + 15,2%
Ø/Jahr 150 Mio. € 57 Mio. € 44 Mio. €
Folie 14Schwerpunkte
PPP-Projekte in Planung
Ergänzend zum Investitionsprogramm im Haushalt werden
PPP-Projekte als ergänzende Beschaffungsform geplant:
• Neubau 6. IGS
• Neubau Helene-Engelbrecht-Schule
• Neubau Grundschule Westliches Ringgebiet
• Erweiterung Gymnasium Neue Oberschule
• Erweiterung Gymnasium Ricarda-Huch-Schule
Geschätztes Gesamtvolumen über rd. 114 Mio. €.
Entlastung in der Bauphase, aber intensive Vorbereitung
erforderlich.
Andere Beschaffungsform, aber Finanzierung erforderlich.
Folie 15Schwerpunkte
Schwerpunkt Schulen und Kitas
• Schulneubauten
6. IGS, Helene-Engelbrecht-Schule, GS Westliches
Ringgebiet
• Schulsanierungen
GHS Rüningen, IGS Franzsches Feld, GS Altmühlstraße
• Ganztagsbetriebe
GS Isoldestraße, Rautheim, Lehndorf, Ilmenaustraße,
Stöckheim, Leiferde, Lamme, Waggum und Melverode
• Schulerweiterungen
GS Comeniusstraße und Edith-Stein, Lessinggymnasium,
Gymnasium NO und Gymnasium Ricarda-Huch-Schule
• Digitalisierung an Schulen
Rund 27 Mio. € für Netze und digitale Infrastruktur
• Sporthalle
Neubau einer Dreifeldsporthalle Sally-Perel-Gesamtschule
Folie 16Schwerpunkte
Schwerpunkt Schulen und Kitas
• Ausbau Schulkindbetreuung
Ausbau u. a. durch Umwandlung von Grundschulen zu
Ganztagsschulen (für den Ausbau 2020 rd. 13 Mio. €) ,
Qualitätssicherung u. a. erhöhte Leitungspauschalen
• Ausbau und Sanierung von Kitas
Volumen insgesamt rund 25 Mio. € von 2020 bis 2023,
u. a. Neubauten Kita Rautheim und Kita Stöckheim Süd
• Weitere Maßnahmen
Anmeldeportal in Betrieb gegangen.
Trotz des Schwerpunkts und des gesteigerten
Bauvolumens mussten gegenüber dem bisherigen
Investitionsprogramm neue Maßnahmen in die Planung
aufgenommen und bisher geplante Maßnahmen zeitlich
geschoben werden.
Folie 17Schwerpunkte
Schwerpunkt
Klimaschutz und
Mobilität
• Mobilität
Verbesserung Radverkehr und ÖPNV (Umweltverbund) –
Planungsmittel zum Bau von zwei e-Radschnellwegen
(nach WF/SZ bzw. WOB) unter Einbeziehung des
Mobilitätsverknüpfungspunkts Bahnhof Gliesmarode,
weitere Umsetzung des Stadtbahnausbaukonzepts,
Mobilitätsentwicklungsplan (Beauftragung von
Planungsleistungen sowie Potential- und Mängelanalyse),
Beginn der Umsetzung des E-Mobilitätskonzepts
• Klima, städtisches Grün
Förderprojekt „Klimaschutz mit urbanem Grün,
Förderprojekt „Biodiversität“
• Fortführung Ausbau und Schließung Ringgleis
Gesamtprojektkosten: rd. 1,5 Mio. € von 2020 bis 2022
Folie 18Schwerpunkte
Erhalt der
Infrastruktur Bild
• Lfd. Instandhaltung:
• Gebäude: Erhöhte Mittel (+ 5,5 Mio. € jährlich) an die
Gebäudewirtschaft, u. a. für lfd. Instandhaltung durch
Mieterhöhungen
• Straßen/Brücken:
+ rd. 0,6 Mio. € für 2020
• Grünflächen:
+ rd. 0,1 Mio. € für 2020
• Straßensanierung, Brückensanierung bzw. -neubau
z.B. Neubau Kreisverkehrsplatz Mascherode/ Senefelder
Str., Ersatzneubau der Sidonienbrücke, der Okerbrücke
Hüttenwerke und der Brücke „Im Alten Dorfe“,
Umgestaltung Hagenmarkt
Folie 19Schwerpunkte
Stadt zum Wohnen
Bild
• Erschließung von Wohn- und Gewerbegebieten:
(teilweise in der Haushaltsplanung enthalten)
z.B. Erschließung Taubenstraße, Stöckheim-Süd und
Feldstraße
• Wohnungsbauvorhaben der Niwo
Alsterplatz, Nördliches Ringgebiet in drei Bauabschnitten
• (Bezahlbares) Wohnen:
jährlich rd. 1,9 Mio. € für Wohnbauförderung und soziale
Maßnahmen, wie Probewohnen
• Sanierungsgebiete
Soziale Stadt, Donauviertel, Bahnstadt und Stadtumbau
Weststadt: rd. 6,4 Mio. € Gesamtkosten für 2020 und einer
Förderquote von 2/3
Folie 20Schwerpunkte
Lebenswerte Stadt
Bild
• Kultur und Wissenschaft
Lichtparcours 2020 an der Oker, Kulturentwicklungsplanung
(KultEP), CoLiving Campus – Umsetzung des ISEK-
Kooperationsprojekts mit der TU BS zur Entwicklung eines
urbanen Quartiers zum Lernen, Forschen, künstlerischen
Arbeiten und Wohnen
• Freizeit
Sanierung der Stadthalle, Campus „Donauviertel“ mit Neubau
des Kinder- und Teeny-Klubs „Weiße Rose“ und Sanierung
„Kulturpunkt West“ (Gesamtkosten: rd. 5 Mio. €)
• Sport
Modernisierung der Sportanlage Stöckheim, Ersatzneubau
Heidbergbad (25-Meter-Becken)
• Tourismus
Umsetzung Tourismuskonzept
Folie 21Schwerpunkte
Stadt der Zukunft
Bild
• Städtebauliche Planungen
Realisierungswettbewerb Hauptbahnhof-Umfeld,
Rahmenplanung Europaviertel, Masterplan Co Living-
Campus, Fortsetzung Neuaufstellung Flächennutzungs-
plan 2030 auf Basis des ISEK
• Fördergebiet „Stadtumbau – Bahnstadt“
Gesamtkosten: rd. 30 Mio. € für 15 Jahre – Ansatz 2020:
1,6 Mio. €
• Stadtbahnausbau-Konzept
• Zwei-Standorte-Konzept Klinikum
• Weiterentwicklung Forschungsflughafen
• Umsetzung Hafenentwicklungskonzept
Folie 22Schwerpunkte Soziale und sichere
Stadt
Bild
• Feuerwehr und Brandschutz
Errichtung einer Leitstelle im neuen Führungs- und Lagezentrum ab
2020 (21,7 Mio. €), Fahrzeugbeschaffungen: rd. 1,8 Mio. € in 2020,
Beginn Neubau Feuerwehrhaus in Timmerlah (rd. 2 Mio. €).
• Soziales
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, Projekt zur nachgehenden
Hilfe in Wohnungsnotfällen, Wohnstandorte für Flüchtlinge (2020:
Mendelssohnstraße), Durchführung von Beteiligungsworkshops in
allen Stadtbezirken zur Erstellung des Bedarfsplans
Nachbarschaftszentren, Altenhilfe- und Pflegeplanung sowie
sexuelle Emanzipation als neue Themenschwerpunkte.
• Kostengünstige Tickets für Schülerinnen und Schüler
Kosten rd. 2,7 Mio. €/Jahr
• Zensus 2021
Einrichtung einer Erhebungsstelle und Durchführung im Jahr 2021.
Folie 23Haushaltsplan-
entwurf 2020
„Werte schaffen und Braunschweig
zukunftsfähig aufstellen“
I. Rahmenbedingungen
II. Schwerpunkte
III. Anpassungen zum Haushalt 2020
IV. Haushalt in Zahlen
V. Blick nach vorne
Folie 24Anpassungen zum
Haushalt 2020 Verbesserung des
Haushalts 2020
Auf Grund der Haushaltsplanung des letzten
Jahres, aktueller Entwicklungen sowie des
Ratsauftrags hat die Verwaltung parallel zum
laufenden Projekt zur Haushaltsoptimierung und
Verwaltungsmodernisierung erste Vorschläge zur
Verbesserung des Haushalts 2020 im Rahmen
einer Klausurtagung der Verwaltungsführung
erarbeitet und in den Haushaltsentwurf
eingearbeitet.
Zur Umsetzung sind teilweise noch
Ratsbeschlüsse erforderlich.
Folie 25Anpassungen zum
Haushalt 2020 Entwicklung der
Jahresergebnisse
Unter Einrechnung dieser ersten Maßnahmen ergibt sich inkl.
Haushaltsresteabbau folgende Entwicklung:
2020 2021 2022 2023
Haushalt 2019 - 26,7 Mio. € + 0,5 Mio. € + 1,3 Mio. €
Haushalt 2020 - 44,8 Mio. € - 35,9 Mio. €* -28,1 Mio. €* -20,5 Mio. €*
* Weitere Optimierungsmaßnahmen noch nicht eingeplant.
Anstieg des Personalaufwands:
16,2 Mio. € (Gehaltserhöhungen mit hoher Wirkung auf die
Pensionsverpflichtungen, Stellenschaffungen)
Geringere Erträge:
rd. - 5 Mio. € (insb. Rückgang der Betreuung unbegleiteter
minderjähriger Flüchtlinge, gegenläufig: Höhere Erträge aus dem
Finanzausgleich im Jahr 2020).
Folie 26Anpassungen zum
Haushalt 2020
Rücklagen
Ist Stand der
Jahr Plan (2018: vorl. Ergebnis und Überschuss-
2019: Prognose) rücklage
2015 + 0,5 - 22,5 185,7
2016 - 15,0 + 19,8 205,5
2017 - 31,4 + 35,0 240,5
2018 - 35,8 - 19,7 220,9
2019 - 37,9 - 35,0 185,9
2020 - 44,8 141,1
… … … …
2023 - 20,5 56,6
Folie 27Anpassungen zum
Haushalt 2020 Maßnahmen zur
Ertragssteigerung
(Beispiele)
• Zentrale Bereiche
Erhöhung der Vergnügungssteuer, Erhöhung der
Hundesteuer für den Zweithund
• Schule, Jugend, Soziales
Erhöhung der Elternbeiträge im Bereich der
Schulkindbetreuungen
• Erhöhung Gebühren und Nutzungsentgelte
Friedhofs- und Bestattungsgebühren sowie
Nutzungsentgelte für Sportstätten um jeweils 10%
Folie 28Anpassungen zum
Haushalt 2020
Maßnahmen zur Aufwandssenkung
(Beispiele)
• Zentraler Bereich
Struktur Stadtbezirksräte, Streichung seit 2018 zusätzlich
bereitgestellter Mittel für Stadtbezirksräte
• Schule, Jugend, Soziales
Reduzierung Ansätze Schulmittelfonds und
Schülerbeförderung, Überprüfung und Reduzierung
Bewachungskosten Wohnstandorte für Geflüchtete,
Umwandlung von Gruppen im Kita-Bereich
• Einmalige Aussetzung der Zuschussdynamisierung
in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport
• Städtische Gesellschaften
Reduzierung des Verlustausgleichs an die städtischen
Gesellschaften in 2020 in Höhe von insgesamt 500 T€
• Sonstiges
Reduzierung Baustellenfonds
Nachrichtlich: Einstellungen der Zahlungen an den
Pensionsfonds (rd. 5 Mio. € jährlich) – keine Verbesserung des
Jahresergebnisses, aber der Liquidität.
Folie 29Haushaltsplan-
entwurf 2020
„Werte schaffen und Braunschweig
zukunftsfähig aufstellen“
I. Rahmenbedingungen
II. Schwerpunkte
III. Anpassungen zum Haushalt 2020
IV. Haushalt in Zahlen
V. Blick nach vorne
Folie 30Haushalt in Zahlen Entwicklung der Gesamterträge
(in Mio. EUR)
1000,0
897,8
900,0 880,8
857,6 857,9 864,4
790,4
800,0
708,4
700,0
600,0
500,0
400,0
300,0
200,0
100,0
0,0
Ist … Vorl. Ist Plan Plan Plan Plan Plan
2014 2018 2019 2020 2021 2022 2023
Stadt Braunschweig | Fachbereich Finanzen Stand: September 2019
Folie 31Haushalt in Zahlen Entwicklung der Gewerbesteuererträge
(in Mio. EUR)
220
206,1
200
177,9 176,9 176,0 176,0
180 172,0 174,0
170,5 170,0
160,7 161,7
155,6 153,8
160 153,9 168,2
163,4
143,8 144,5 157,3 158,4
141,4 155,4 154,7
140 131,3
120
100
88,5
80
60
40 Arithmetisches Mittel (der 7 jeweils
zurückliegenden Jahre)
20
0
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023
Vorl. Ansatz Ansatz Plan Plan Plan
Ist
Rechnungsergebnis (bereinigtes Jahresergebnis, z. B. aufgrund von Einzelwertberichtigungen und der
Bildung von Rückstellungen)
Stadt Braunschweig | Fachbereich Finanzen Stand: September 2019
Folie 32Haushalt in Zahlen Entwicklung der Gesamtaufwendungen
(in Mio. EUR)
1000,0
(922,8) (931,0)
(914,5) (912,3)
891,7
900,0 917,4
901,5 899,1 909,4
810,1
800,0
727,9
700,0
600,0
500,0
400,0
300,0
200,0
100,0 Sondereffekt Gewerbesteuerumlage
(Wegfall der einigungsbedingten Erhöhung ab 2020, rd. 13 Mio. €
p. a.)
0,0
Ist … Vorl. Ist Ansatz Ansatz Plan Plan Plan
2014 2018 2019 2020 2021 2022 2023
Stadt Braunschweig | Fachbereich Finanzen Stand: September 2019
Folie 33Haushalt in Zahlen Erträge und Aufwendungen für Kinder, Jugend und
Familie
220,0
(in Mio. EUR)
Erträge 197,9 200,3
200,0 196,0 193,7 195,9
Städtische Nettobelastung
180,0 37,7 38,1
170,5 36,8 37,2
50,2
160,0
44,2
140,0
120,0
100,0
80,8
80,0 157,0 158,7 160,2 162,2
16,8 145,8
126,3
60,0
40,0
64,0
20,0
0,0
Ist … Vorl. Ist Ansatz Plan Plan Plan Plan
2008 2018 2019 2020 2021 2022 2023
Folie 34Haushalt in Zahlen
Verlustausgleich für SBBG
Die Wahrnehmung wesentlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge erfolgt auch durch die
städtischen Gesellschaften, hier insbesondere in Gesellschaften des „SBBG-Konzerns“
(u. a. Verkehrs-GmbH, Niwo, Stadthalle, Stadtbad). Der Verlustausgleich durch den
städtischen Haushalt hat sich wie folgt entwickelt (in Mio. €):
35,0
30,6
30,0 28,9
27,8
25,5 26,0
24,9
25,0 23,7 23,7
21,2
20,0
15,0
15,0
10,0
5,0
0,0
0,0
2008-
Vorl.
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
2023
Ans.
Ans.
Plan
Plan
Plan
2013
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Bis 2013 wurden die Verluste der SBBG aus dem Gewinnvortrag bei der SBBG getragen. In 2014 wurde der Gewinnvortrag der SBBG
aufgebraucht und der Verlustausgleich war z. T. wieder aus dem städtischen Haushalt zu leisten. Seit 2015 muss der Verlustausgleich
Folie 35
an die SBBG vollständig aus dem Haushalt getragen werden.Haushalt in Zahlen
Finanzierung
• Investitionsprogramm - ø Ausgabevolumen von rd. 150 Mio. € je Jahr
(Instandhaltungen und Investitionen) und geplante PPP-Projekte
führen zu wesentlichen Finanzierungsbedarfen.
• Kreditaufnahmen als wesentliche Finanzierung der Investitionen
vorgesehen.
• Über eine Nettoneuverschuldung Null hinaus mussten weitere
Kreditaufnahmen in Höhe von 194,3 Mio. € für die Jahre 2020 bis
2023 vorgesehen werden. Hinzu kommt die Finanzierung der PPP-
Projekte.
• Hieraus resultiert eine zusätzliche Zinsbelastung. Jährlich
aufwachsend wird die Zinsbelastung 2023 rd. 10,6 Mio. € betragen.
• Über das Investitionsprogramm der Kernverwaltung hinaus besteht
ein hoher zukünftiger Investitionsbedarf bei städtischen
Gesellschaften (insbesondere durch Großprojekte wie z. B.
Stadtbahnausbau, 2-Standorte-Konzept Klinikum).
• Gegebenenfalls Inanspruchnahme anderer Finanzierungsformen wie
z. B. Schuldscheindarlehen.
• Temporäre Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten ist ggf.
erforderlich.
Folie 36Haushalt in Zahlen
Geldschulden und Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen
Rechtsgeschäften sowie Zahlungsmittelbestand
(in Mio. EUR)
450,0
Bestand an Zahlungsmitteln (zum 31.12. des Jahres) mit Resteabbau
(Abbau von Belastungen aus Vorjahren)
400,0
62,2
Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften (PPP) (zum
31.12. des Jahres)
66,1
350,0
Geldschulden aus Experimentierklausel (zum 31.12. des Jahres)
40,2
69,8
300,0
40,7
Geldschulden ohne Experimentklausel (zum 31.12. des Jahres)
73,4
41,3
250,0
41,8
200,0
76,8
0,8
309,5
150,0
270,6
42,4
80,3
85,6
230,4
89,9
86,8
83,6
100,0
178,1
173,6
147,6
32,1
118,0
113,0
50,0 94,3
78,3
77,2
72,3
65,0
61,7
56,1
70,0
51,9
51,6
50,5
49,8
36,8
24,1
0,0
2008 … 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023
Planung
Stadt Braunschweig | Fachbereich Finanzen Stand: September 2019
Folie 37Haushalt in Zahlen Zinsaufwand
(in Mio. EUR)
13,0
aus Krediten für Investitionen gemäß Experimentierklausel
12,0
aus Krediten für Investitionen und aus kreditähnlichen
11,0 Rechtsgeschäften
0,6
10,0 0,6
9,0 0,6
8,0
0,0 0,6
1,2
0,0
7,0 0,0
0,0
0,0
6,0 0,0
10,0
5,0
9,1
8,1
4,0
7,4
6,9
6,9
6,7
6,5
6,2
5,9
3,0
5,7
2,0
1,0
0,0
2008 … 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023
Planung
Stadt Braunschweig | Fachbereich Finanzen Stand: September 2019
Folie 38Haushalt in Zahlen
Haushaltsreste
• Derzeitiger Stand rund 105 Mio. €
• Grundsätzliche Zielgröße weiterhin 30% bis
max. 40% der Ansätze
• Aufgrund des ambitionierten
Investitionsprogrammes aktuell nur geringer
Haushaltsresteabbau in Höhe von rd. 10 Mio. €
bis 2023 geplant
Folie 39Haushaltsplan-
entwurf 2020
„Werte schaffen und Braunschweig
zukunftsfähig aufstellen“
I. Rahmenbedingungen
II. Schwerpunkte
III. Anpassungen zum Haushalt 2020
IV. Haushalt in Zahlen
V. Blick nach vorne
Folie 40Blick nach vorne
Projekt Haushaltsoptimierung
• Analysegespräche mit den Verwaltungseinheiten
abgeschlossen.
• Einbindung der städtischen Gesellschaften
• Auswertung durch KGSt und Bericht an Verwaltung
bis Ende 2019
• Auswertung durch Verwaltung und Information der
Politik im ersten Quartal 2020
• Nächster Quartalsbericht wird im November 2019
den politischen Gremien vorgelegt.
• Gemeinsame Anstrengungen von Verwaltung und
Politik erforderlich, um Ratsbeschluss umzusetzen,
einen Haushaltsausgleich bis 2026 zu erreichen.
Folie 41Blick nach vorne
Projekt Verwaltungsmodernisierung
In der 3. Sitzung der Projektgruppe
Verwaltungsmodernisierung am 4. September 2019
wurden folgende Punkte erörtert:
• Festlegung zum weiteren Umgang mit den
Vorschlägen zur Verwaltungsmodernisierung auf
Basis der erfolgten Strukturierung
• Impulse der KGSt zur Verwaltungsmodernisierung
• Kommunikation in der Mitarbeiterschaft
• Beteiligung der Politik im weiteren Verfahren
Folie 42Blick nach vorne
Gremienlauf
21. Okt.
bis 05. Nov.
Anhörung der Stadtbezirksräte
06. Nov. Abgabetermin für Anträge der Fraktionen
05. Dez.
bis 20. Dez.
Beratung in den Ausschüssen
30. Jan. 2020 Beratung im Finanz- und Personalausschuss
18. Feb. 2020 Beratung im Verwaltungsausschuss
18. Feb. 2020 Haushaltslesung im Rat
Folie 43Blick nach vorne
Weiterer Anpassungsbedarf
Weitere Anpassungsbedarf des Entwurfs im
Rahmen der Ansatzveränderungen kann sich
seitens der Verwaltung ergeben durch:
• Steuerschätzung Anfang November
• Veränderung der Defizitbedarfe für städtische
Gesellschaften und Beteiligungen
• Ggf. Anpassungen im Investitionsprogramm
• Ggf. weitere Erkenntnisse aus dem Prozess der
Haushaltsoptimierung mit der KGSt
Folie 44Fachbereich Finanzen Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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