Wahlprogramm 2020 des FDP-Kreisverbandes Rhein-Erft - In der vom Kreisparteitag am 15.07.2020 - FDP Rhein-Erft Kreis
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Wahlprogramm 2020
des FDP-Kreisverbandes Rhein-Erft
In der vom Kreisparteitag am 15.07.2020
beschlossenen Fassung
Dieses Programm umfasst 32 Seiten.-2–
FDP-Kreisverband Rhein-Erft
Inhalt
VORWORT ................................................................................................................................................................. 3
1. WIRTSCHAFT UND STRUKTURWANDEL .......................................................................................... 5
2. BILDUNG UND JUGEND ......................................................................................................................... 10
3. DIGITALISIERUNG ................................................................................................................................. 14
4. MOBILITÄT ............................................................................................................................................... 17
5. NACHHALTIGKEIT UND UMWELT.................................................................................................... 21
6. BÜRGERSCHAFT (VEREINE & EHRENAMT, SPORT & KULTUR) ............................................. 24
7. LEBEN, GESELLSCHAFT & SOZIALES.............................................................................................. 26
8. GESUNDHEIT, ORDNUNG UND VERBRAUCHERSCHUTZ ........................................................... 28
9. HAUSHALT & VERWALTUNG ............................................................................................................. 30-3–
FDP-Kreisverband Rhein-Erft
Vorwort
Sehen wir die Chancen und Herausforderungen, nicht die Risiken und Gefahren. Unsere Region
und unsere Zeit sind im Umbruch. Das Rheinische Revier erlebt den Umbruch durch den Aus-
5 stieg aus der Braunkohleverstromung. Unsere Zeit erlebt eine massive, flächendeckende Digita-
lisierung unseres Alltags mit vielen Veränderungen in unserer Arbeits- und Konsumkultur durch
die Naturgewalt der Corona-Pandemie. Dieser doppelte Umbruch ist für Viele in unserer Gesell-
schaft herausfordernd. Dieser Umbruch muss aber langfristig kein schlechter sein. Wenn wir ihn
gestalten, kann er zu einer besseren Gesellschaft führen. Wir an Rhein und Erft sind dazu fähig
10 und die FDP wird ein Fortschrittsbeschleuniger für unsere sich verändernde Gesellschaft sein.
Kommunalpolitik und damit auch Politik im Rhein-Erft-Kreis ist bodenständiger, als es Bundes-
und Landespolitik sein können. Wir sind nahbar und unmittelbar für Sie, die Bürgerinnen und
Bürger, ansprechbar. Vieles in der Politik vor Ort ist pragmatisch und wird über die Parteigren-
zen hinweg einvernehmlich entschieden, weil es unstrittig ist. Die Freien Demokraten zeichnen
15 sich in dieser konstruktiven, kommunalen Politik durch eine freiheitsbejahende Politik aus. Un-
sere Maxime ‚Privat vor Staat‘ ist und bleibt unsere Richtschnur. Verbote und Verordnungen
führen letztlich nur zu einer Gesellschaft, wo die Einzelnen immer weniger aus einer eigenen
moralischen Überzeugung handeln, sondern weil es ‚von oben‘ vorgeschrieben wird. Wir sind
der festen Überzeugung, dass Freiwilligkeit und das eigene Handeln immer zu einer besseren
20 Gesellschaft führen, als es staatliche Verordnungen vermögen. Dies zur Handlungsmaxime –
auch kommunaler Politik – zu machen, unterscheidet uns grundsätzlich von den anderen politi-
schen Mitbewerbern.
Es hat dem Rhein-Erft-Kreis in den vergangenen Jahren spürbar gut getan, dass Liberale Ver-
antwortung übernommen haben und in mittlerweile vier Koalitionen mit Christdemokraten und
25 später auch Grünen die Kreispolitik mitgestaltet haben. Wir haben den Kreis schuldenfrei ge-
macht, wir haben die Kreisumlage konsequent gesenkt und damit die Städte des Kreises finan-
ziell entlastet, und wir haben uns rechtzeitig aus einem finanziellen Engagement bei der RWE
verabschiedet, bevor der frühere Energieriese durch die ökologische Wende massiv an Wert
verloren hat. Wir haben unsere Berufskollegs modernisiert, eine flächendeckende Berufswahlo-
30 rientierung für unsere Kinder eingerichtet und die Hochbegabtenförderung etabliert. Wir haben
eine moderne und serviceorientierte Wirtschaftsförderung Rhein-Erft (WfG) aufgebaut, die ge-
rade jetzt in der Corona-Pandemie für die regionalen Unternehmen, Mittelständler und Selb-
ständigen ein sehr wichtiger Anlaufpunkt ist, und ebenso die kreiseigene Busgesellschaft deut-
lich flexibler und pendlerorientierter aufgestellt. In der laufenden Wahlperiode haben wir auch
35 massiv die Förderung der Digitalisierung ausgeweitet. Mit mehr als 13 Millionen Euro hat der
Kreis enorme Mittel für den Glasfaseranschluss der Schulen, der Gewerbegebiete und der Kran-
kenhäuser in die Hand genommen. Wir bleiben auch damit unserem Grundsatz ‚Privat vor-4–
FDP-Kreisverband Rhein-Erft
Staat‘ treu; denn, wenn Private es nicht schaffen, muss letztlich der Staat die Modernisierung
unserer Infrastruktur, auch der Digitalen, übernehmen.
40 Am 13. September 2020 werben wir um Ihre Stimme. Wir wollen Ihre Interessen in einem le-
bens- und liebenswerten Kreis mit Verstand und Liberalität vertreten. Wir wollen die Arbeitsfä-
higkeit des Kreises erhalten und dafür weiter gut haushalten. Wir wollen die weltbeste Bildung
für unsere Schülerinnen und Schüler ermöglichen. Wir wollen unsere Wirtschaft und freies Un-
ternehmertun bestmöglich fördern. Wir wollen die Digitalisierung massiv vorantreiben, denn
45 Corona hat gezeigt, wie wichtig Digitalisierung für unser Leben und unsere Wirtschaft ist.-5–
FDP-Kreisverband Rhein-Erft
1. Wirtschaft und Strukturwandel
Unsere Region und damit auch unser Kreis werden sich in den kommenden Jahren verändern.
Wir haben hier an der Erft über mehr als ein Jahrhundert gut von der Braunkohle gelebt. Die
50 Menschen in der Braunkohleindustrie haben die Energieversorgung für unser Land maßgeblich
sichergestellt. Jetzt liegt es an uns – mit viel Unterstützung von Bund und Land – eine andere,
nachhaltige Wirtschaft zu schaffen, die uns auch in Zukunft den gewohnten Wohlstand bei noch
mehr Verantwortung für unsere Umwelt und damit für unsere Kinder erhalten lässt. Wir haben
dabei bereits heute zwei entscheidende Vorteile gegenüber dem Strukturwandel im Ruhrge-
55 biet: Wir wissen was auf uns zukommt und wir haben bereits heute eine dynamische, komplexe
Wirtschaft und keine Monoindustrien Kohle und Stahl. Wir Freien Demokraten im Rhein-Erft-
Kreis wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern das Ende der Braunkohle nutzen, um unseren
Kreis, seine Städte und unsere Region zu einer dynamischen, nachhaltigen und digitalen Wirt-
schaftskraft werden zu lassen.
60 Wichtige Instrumente für das Gelingen des Strukturwandels sind
- eine weiterhin effektive Wirtschaftsförderung als Dienstleister, Ansprechpartner und
Türöffner (auch und gerade während der Corona-Pandemie) für Unternehmen, Mittel-
stand und Start-Ups sowie Kommunen
- eine schlagkräftige Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) als Koordinator des Struk-
65 turwandels in unserer Region sowie
- ein einheitliches Standortmarketing, bei dem die Kreise und Städte der Region nicht ge-
geneinander konkurrieren, sondern miteinander neue Unternehmen, neue Innovatio-
nen und neues Kapital in unsere Heimat holen.
Wir Freie Demokraten sind Garant für einen guten Strukturwandel, der an den Interessen unse-
70 rer Bürgerinnen und Bürger orientiert ist.
Der Strukturwandel in unserer Region und an Rhein und Erft wird über Jahrzehnte andauern.
Für uns Liberale gilt es, unsere Stärken zu erhalten und für einen erfolgreichen Strukturwandel
zu nutzen. In den braunkohlegeprägten nordwestlichen Städten des Kreises ist diese Stärke
eben die energieerzeugende Industrie. Diese Industrie besteht schon heute nicht nur aus Tage-
75 bau und Kraftwerken, sondern aus dem vielen Know-How in den Köpfen der Arbeiter, Ange-
stellten und Ingenieurinnen der Energiewirtschaft. Nutzen wir das. Machen wir aus der fossilen
Energiewirtschaft eine erneuerbare Energiewirtschaft. Deshalb unterstützen wir Freie Demo-
kraten die Umwandlung der bisherigen Braunkohleindustrieflächen zu Flächen der erneuerba-
ren Energien. Im Tagebau können mit Beginn der Restseebefüllung schwimmende Solaranlagen
80 installiert werden, an den Restseehängen Windenergieanlagen entstehen und die bestehende
sowie neue Kraftwerksstandorte für Speicherkraftwerke oder auch FlexKraftWerke und die Er-
zeugung von grünem Wasserstoff sowie synthetischen Kraftstoffen genutzt werden. Wir unter--6–
FDP-Kreisverband Rhein-Erft
stützen das Vorhaben des „Wasserstoffrevier“ und die im Wirtschafts- und Strukturprogramm
der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) verfolgte Planung. Ziel muss sein, das Rheinische
85 Revier zur deutschlandweit führenden Region der Produktion und Verarbeitung von Wasser-
stoff zu machen. Langfristig kann im heutigen Tagebau Hambach eine Batterie von Kugelspei-
cherkraftwerken oder an einem der bisherigen Kraftwerksstandorte neue, nicht-fossile Kraft-
werkstypen (bspw. auch ein DEMO-Fusionskraftwerk) installiert werden. Machen wir aus dem
Tagebau Hambach ein Energietal und langfristig einen Energiesee. Machen wir aus dem Kraft-
90 werksstandort Niederaußem einen hochmodernen Standort für regenerative und nachhaltige
Energiegewinnungsarten. Neben diesen zentralen Standorten regenerativer Energiegewinnung
sollen aber auch dezentrale, CO2-neutrale Energieerzeugungen wie Kraft-Wärme-
Koppelungsanlagen (KWK) forciert werden.
Mit der kreiseigenen Wirtschaftsförderung haben wir bereits frühzeitig den richtigen Weg zu
95 einem erfolgreichen Strukturwandel eingeschlagen. Die Strategie ‚REload Zukunft Rhein-Erft
2030‘ mit den Schwerpunkten Fachkräftesicherung, Innovationsdynamisierung und der Woh-
nortattraktivität ist hier der erste zentrale Baustein. Der zweite zentrale Baustein ist die voraus-
schauende Regionalplanung mit der Erstellung eines Gewerbeflächenkonzeptes. Hier waren wir
im Rhein-Erft-Kreis schneller als viele anderen Kreise – auch und gerade weil die Zusammenar-
100 beit und Kooperation mit den zehn kreisangehörigen Städten schnell und effizient funktioniert
hat. Dies hat auch zu vier interkommunal abgestimmten Regionalplanänderungsanträgen ge-
führt, mit denen besonders bedeutsame Flächen zur Weiterentwicklung im Strukturwandel
beantragt wurden und interkommunal entwickelt werden sollen. Wir setzen uns dafür ein, dass
diese notwendigen Flächen zeitnah zur Verfügung stehen und fordern die Bezirksregierung auf,
105 die Genehmigungen zeitnah zu erteilen.
Viele Projekte des gerade beschlossenen SofortprogrammPLUS und des Starterpaket Kommu-
nen zum Strukturwandel im Rheinischen Revier wurden von uns von Anfang an unterstützt und
engagiert begleitet. Dazu gehören die von der Zukunftsagentur als förderwürdig angesehenen
Projekte1
110 - TH Köln Campus Rhein-Erft
- SpeicherStadt Kerpen
- Wärmespeicher-Kraftwerk StoreToPower
- Intelligentes regionales Energiemanagement Sicherheit Innovation (IESI) – Operation
Center Quirinus Control
115 - AI Village
1
Hier nicht aufgeführte weitere Projekte sind: AI Village; Digitalisierung des neu zu gründenden Gemeinschafts-
stadtwerkes Bergheim, Elsdorf, Bedburg; Chemiehub im industriellen Raum; Interkommunales Projekt INKA: Terra
Nova „Klimahülle“; Qualifiziert.Vernetzt.Innovativ.Wirksam - Weiterbilden im Rheinischen Revier-7–
FDP-Kreisverband Rhein-Erft
- Grüne Wasserstoffanlagen
- Industrial Maker Space Bedburg
Der Strukturwandel wird uns in den kommenden Jahren maßgeblich in der Kreispolitik beschäf-
tigen. Dennoch ist die Energiewirtschaft nicht die einzige für den Kreis wichtige Branche. Wir
120 Liberale werden darauf achten, dass die sehr guten Rahmenbedingungen und traditionell ge-
wachsenen Strukturen für die weiteren Kernbranchen im Rhein-Erft-Kreis erhalten bleiben.
Hierzu gehören besonders Mittelstand und Handwerk, die Logistikbranche entlang der bedeut-
samen europäischen Verkehrsadern sowie die chemische Industrie insb. in Wesseling und
Hürth. Für die aufstrebenden Branchen Gesundheit und Pflege sowie den Start-Up-Sektor wol-
125 len wir den Kreis zu einem hervorragenden Unternehmensstandort im ABCD-Viereck, Aachen,
Bonn, Köln (Cologne), Düsseldorf machen. Für uns Freie Demokraten ist es im Sinne des Wohl-
stands der Region und von hochwertigen Arbeitsplätzen entscheidend Wertschöpfungsketten
zu erhalten sowie um- und auszubauen. Insbesondere müssen bestehende Wertschöpfungsket-
ten erfolgreich in die Zukunft entwickelt werden. Von der Erzeugung von Primärenergie etwa
130 durch Wind und Sonne über die Umwandlung in Sekundärenergie wie grünem Wasserstoff bis
zu deren Nutzung in energieintensiven Betrieben gilt es, einen möglichst großen Teil der Wert-
schöpfung im Rheinischen Revier zu erreichen. Davon profitieren auch die Zulieferbetriebe und
weitere Dienstleister in deren Umfeld sowie durch eine hohe Kaufkraft und Gewerbesteuerein-
nahmen die gesamte Region.
135 Um diese sehr guten Rahmenbedingungen zu erhalten und sie weiter auszubauen, bedarf es
ganz besonders der schnellen, konsequenten und flächendeckenden Digitalisierung. Wir als
Freie Demokraten haben Mittel in Höhe von gut 13 Millionen Euro zum Glasfaseranschluss der
Gewerbegebiete (und Schulen sowie Krankenhäuser) im Kreishaushalt verankert und somit die
Grundlage für diese Digitalisierung geschaffen.
140 Eine gute Wirtschaftspolitik bedarf einer serviceorientierten Verwaltung und einem starken
Staat, der sich auf seine eigentlichen Aufgaben fokussiert. Wir Freie Demokraten stehen eben
dafür. Wir wollen die Bürokratie in der Kreisverwaltung weiterhin eindämmen und sie zu einem
schnellen sowie kompetenten Dienstleister der Wirtschaft machen. Wir setzen auch hier auf die
Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH als Ansprechpartner für unsere Unternehmen. Wir wer-
145 den darauf achten, dass sich der öffentliche Sektor auf seine Kernaufgaben beschränkt. Dabei
werden wir aber gleichzeitig auch nötige Impulse geben, wenn privatwirtschaftliches Handeln
nicht zu den notwendigen Ergebnissen führt. Ein Beispiel hierfür ist eben der oben genannte
Glasfaserausbau, der bislang durch die hier tätigen Telekommunikationsunternehmen zu
schleppend erfolgt.
150 Start-Ups sind ein zentraler Baustein für die Wirtschaftsentwicklung im Informationszeitalter. In
unserer Zeit des Strukturwandels erhalten wir durch sie enormes Potential. Sie benötigen aber-8–
FDP-Kreisverband Rhein-Erft
deutlich stärker als etablierte Unternehmen eine Willkommenskultur. Diese Willkommenskultur
wollen wir in Verwaltungen und Politik noch stärker verankern. Erster Ansprechpartner im
Rhein-Erft-Kreis ist hierfür die Wirtschaftsförderung Rhein-Erft. Mit konkreten Projekten wollen
155 wir Start-Ups unterstützen und eine dynamische Gründerkultur aufbauen. Dabei setzen wir
unter anderem auf Gründerberatung sowie Zusammenarbeit mit Start-up-Centern (beispiels-
weise StartHürth) und Co-Working-Spaces. Neue Projekte wie Vernetzungsplattformen und
branchenspezifische Start-up-Angebote wollen wir im Kreis etablieren.
Bei allem Fokus auf die Unternehmen und Betriebe dürfen wir nicht vergessen, dass letztlich
160 ein Wirtschaften ohne Arbeitskraft, Fleiß und Engagement nicht möglich ist. Das Know-How der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es, was die Wirtschaft in Deutschland und unserem
Kreis so stark gemacht hat. Fachkräfte in unseren Kreis zu holen und zu halten, ist deshalb ganz
zentral für ein Gelingen liberaler Wirtschaftspolitik. Dies gilt auch und gerade während des
Strukturwandels. Wir wollen diejenigen, die in ihren bisherigen Firmen keine langfristige Per-
165 spektive mehr haben, halten, und ihr Wissen in der Region nutzen.
Letztlich dürfen wir auch die beiden oft vernachlässigten Wirtschaftsbereiche nicht vergessen:
Den Tourismus und die Landwirtschaft. Wir als Freie Demokraten sind uns bewusst, dass wir
den Tourismus an Rhein und Erft brauchen. Deshalb werden wir ihn weiterhin fördern. Die Er-
weiterung des Phantasialandes ist für uns deshalb dringend notwendig. Für die Landwirtschaft
170 wollen wir zudem ein verlässlicher Partner sein. Bei allen berechtigten ökologischen Vorstellun-
gen in unserer Wohlstandsgesellschaft muss klar sein, dass Lebensmittel auch irgendwo zu fai-
ren Bedingungen produziert werden müssen. Die immer stärker zunehmende Bürokratie muss
für unsere Landwirte zurückgefahren werden. Landwirte sollen mehr Zeit für den Acker haben
und weniger für den Schreibtisch benötigen (für Landwirtschaft & Digitalisierung siehe Seite
175 14).
Die FDP im Rhein-Erft-Kreis will deshalb:
➢ Den Strukturwandel konsequent und verantwortungsvoll begleiten und gestalten, insbe-
sondere indem neue Innovationen sowie Unternehmen der Zukunftstechnologien ange-
siedelt und bisherige Wertschöpfungsketten erhalten oder umgebaut werden
180 ➢ Tagebau und Kraftwerksstandorte zu Orten der Erneuerbaren und Nachhaltigen Ener-
gien umwandeln und hier schwimmende Solaranlagen, Windkraftanlagen, Salz- und Ku-
gelpumpspeicherkraftwerke sowie fortschrittliche Großkraftwerke (bspw. ein DEMO-
Fusionskraftwerk) installieren
➢ Die REload-Strategie des Kreises und der Wirtschaftsförderung konsequent weiterführen
185 und die dafür notwendigen Mittel bereitstellen
➢ Die Projekte des SofortprogrammPLUS und des Starterpaket Kommunen konstruktiv be-
gleiten und ihren Erfolg sicherstellen-9–
FDP-Kreisverband Rhein-Erft
➢ Den Campus Rhein-Erft der TH Köln etablieren
➢ Die Produktion von Grünem Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen fördern
190 ➢ Neue Gewerbeflächen schaffen, zum Beispiel: Barbarahof bei Hürth/Erftstadt, Sindorf-
West/Elsdorf.
➢ Die sehr guten Rahmenbedingungen für die Unternehmen und Betriebe im Kreis erhal-
ten und auch weiterhin ausbauen
➢ Den Glasfaseranschluss der Gewerbegebiete schnellstmöglich erreichen
195 ➢ Die Verwaltung des Kreises serviceorientiert und unbürokratisch aufstellen
➢ Eine Willkommenskultur für Start-Ups und GründerInnen etablieren
➢ Durch Ausbildung, Weiterbildung und eine Sicherung des Know-Hows der Arbeitnehme-
rinnen und Arbeitnehmer im Kreis starke Fachkräfte in der Region halten
➢ Unsere heimische Landwirtschaft erhalten und zu Rahmenbedingungen sicherstellen,
200 die Wirtschaftlichkeit, Tierwohl und Umweltaspekte gleichermaßen ermöglichen
➢ Den Tourismus an Rhein und Erft weiter fördern und ausbauen sowie hierzu den Rhein-
Erft Tourismus e.V. weiter erhalten
➢ Die Erweiterung des Phantasialandes garantieren- 10 –
FDP-Kreisverband Rhein-Erft
205 2. Bildung und Jugend
Die Zukunft einer jeden Gemeinschaft sind ihre Kinder. Ihnen eine Perspektive in einer zusam-
menwachsenden und sich beschleunigenden Welt zu geben, ist der Wunsch und das Streben
aller Eltern. Der Staat hat dabei die Aufgabe, gute frühkindliche und schulische Bildung zu er-
möglichen, um allen Kindern dieselben Chancen für ihr späteres selbstbestimmtes Leben zu
210 geben. Das ist die Chancengerechtigkeit auf die Kinder einen Anspruch haben. Wir Freie Demo-
kraten sehen die Gewährleistung dieser Bildungschancen als die wichtigste Aufgabe einer jeden
Gesellschaft an.
Während sich das Land um Inhalte und die Lehrerinnen und Lehrer um Bildung kümmert, sind
die Kommunen Schulträger. Das heißt, Städte und Kreis sind dafür verantwortlich, dass die
215 Schülerinnen und Schüler in sauberen und guten Klassenräumen mit funktionierenden und mo-
dernen Instrumenten lernen können; der Kreis für Förderschulen und Berufskollegs, die Städte
für Grund- und weiterführende Schulen. Hier muss immer und beständig investiert werden.
Inklusion ist zentral für die Bildungspolitik in Deutschland zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Wir
stehen hinter dem Recht der Eltern, die Schulform ihrer förderbedürftigen Kinder auswählen zu
220 dürfen. Das heißt eben auch, dass Eltern das Recht haben müssen, ihre Kinder auf eine Förder-
schule mit besonderen didaktischen Lehrkonzepten schicken zu können. Ihnen dies zu verbie-
ten und, wie rot-grün dies wollte, eine Zwangsinklusion an Regelschulen einzuführen, ist
Gleichmacherei gegen den Elternwillen und auf Kosten der Zukunft der Kinder; mit der FDP in
NRW haben wir dies erfolgreich verhindert.
225 Wir wollen eben diese Zukunft unserer Kinder bestmöglich fördern. Ein wichtiges und zentrales
Mittel hierbei ist der sogenannte Potentialcheck. Dies hat der Rhein-Erft-Kreis vorbildlich be-
gonnen und das Land NRW seit 2016 erfolgreich fortgeführt. Hier wird den Kindern ermöglicht,
ihre Stärken zu entdecken und zu erfahren, welche Berufe oder Berufsfelder für sie geeignet
und erfüllend sind. Ebenso wichtig ist die frühzeitige Förderung von Hochbegabten. Kinder sind
230 eben und glücklicherweise nicht alle gleich. Kindern nach ihren individuellen Stärken zu unter-
stützen gehört zum Grundverständnis einer liberalen und humanistischen Gesellschaft.
Unsere hoch digitalisierte Zeit ist für uns Freie Demokraten kein Neuland. Digitalisierung und
eine sich verändernde Welt sind nichts Besonderes, sondern für uns Liberale selbstverständlich.
Für den schulischen Bereich haben wir deshalb eine Evaluation der Bildungsregion initiiert. Wir
235 wollen alle Bildungsgänge auf den Prüfstand stellen und wissen, ob und wo unsere Berufskol-
legs sich den aktuellen Entwicklungen anpassen und neue Bildungsgänge anbieten müssen. Wir
sind überzeugt, dass in einer sich schneller verändernden Welt die Möglichkeiten des zweiten
Bildungsweges und des Bildungsaufstiegs erweitert werden müssen. Deshalb wollen wir an Be-- 11 –
FDP-Kreisverband Rhein-Erft
rufskollegs den Zweig Wirtschaftsgymnasium ausweiten und die wirtschafts-, digital- und MINT-
240 fokussierte schulische Bildung aufwerten.
Die Förderschulen und Berufskollegs wollen wir in ein ganzheitliches Schulentwicklungskonzept
integrieren. Bislang übernimmt dieses Konzept die Prognose über die Entwicklung der Schüler-
Innenzahlen und empfiehlt hierauf aufbauend die notwendige Veränderung im Umfang der
Schulräumlichkeiten. Aus unserer Sicht muss ein ganzheitliches Schulentwicklungskonzept auch
245 die Lebensdauer und notwendigen Reinvestitionsbedarfe für die existierende Schulinfrastruktur
und den notwendigen Mittelbedarf für digitale Lerninstrumente abbilden.
Wir Freie Demokraten setzen auf gemeinsame Infrastrukturmaßnahmen zwischen Öffentlicher
Hand sowie privatem Handwerk und Bauwirtschaft. Viele Kommunen haben nicht mehr ausrei-
chend Kapazitäten, um solch große Baumaßnahmen in vernünftiger und solider Weise selbst zu
250 planen. Dort wo die öffentliche Hand es doch versucht, kommt es oftmals zu enormen Kosten-
explosionen. Wenn von vorneherein klar und transparent Schulbauten in Öffentlich-Privater-
Partnerschaft (ÖPP) geplant werden, kommt dies meist billiger (siehe auch Seite 30). Berichte
über ausufernde Kosten in solchen ÖPP-Projekten fußen fast immer auf Extrawünschen, die die
Politik nach Abschluss des Projektvertrages erfindet – ein Phänomen, das jeder Bauherr und
255 jede Bauherrin kennt und vermeidet, weil es um ihr bzw. sein eigenes Geld geht. Eine städti-
sche Politik und Verwaltung, die bei Vertragsabschluss weiß, was sie für eine Schule will und
braucht, schafft es mit ÖPP-Projekten Steuergelder zu sparen und den Schülerinnen und Schü-
lern schnell und termingerechnet eine neue Schule zu übergeben.
Zu einer guten und zukunftsgerechten Schulinfrastruktur gehört auch die Digitalisierung der
260 Schulen und modern ausgestattete Fachräume. Wir Freie Demokraten wollen daher, dass jede
Schule mit Glasfaser (FTTB/H) ausgestattet wird. Zudem darf es nicht bei einer Hardware-
Digitalisierung bleiben; Software und Service für Schulen müssen ebenfalls auf dem aktuellen
Stand sein. Innovative Lernmittel und didaktische Methoden müssen gefördert werden. Zudem
werden wir sicherstellen, dass alle Schülerinnen und Schüler Zugang zu modernsten Fachräu-
265 men für den Unterricht in Naturwissenschaften, Technik und Informatik erhalten.
Auch der Rahmen für den Unterricht an unseren Förderschulen und Berufskollegs muss optimal
sein. Hierzu gehört die Erreichbarkeit der kreiseigenen Schulen mit öffentlichen Verkehrsmit-
teln sowie die Betreuung der Schülerinnen und Schüler durch SchulsozialarbeiterInnen, womit
letztlich auch die Lehrenden sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe fokussieren können.
270 Gerade in Zeiten der gefühlten Oberflächigkeit und zunehmender Polarisierung unserer Gesell-
schaft wollen wir an zwei Stellen neue Impulse für die Schulen setzen. Wir wollen durch geeig-
nete Projekte die Demokratiekompetenz der Schülerinnen und Schüler stärken. Zudem ist der
kritische Umgang mit Medien sowie die Fähigkeit fair und offen zu diskutieren, zentral in einer- 12 –
FDP-Kreisverband Rhein-Erft
Zeit der post-faktischen Herausforderung. Dem zunehmenden ‚Schnell-Schnell‘ des Alltags wol-
275 len wir zudem durch eine tiefergehende, auch außerschulische Beschäftigung mit zentralem
und wichtigem Wissen begegnen und hierzu bspw. Wettbewerbe wie TechTube – OpenMINT
aufrechterhalten und ausbauen.
Den Hochschulstandort Rhein-Erft wollen wir weiter ausbauen. In der vergangenen Wahlperio-
de waren wir Geburtshelfer für den Standort der Fachhochschule des Mittelstandes in Pulheim,
280 in den nächsten Jahren werden wir nun Geburtshelfer für den Standort der Technischen Hoch-
schule Köln in Erftstadt sein. Der Ausbau der Hochschulen im Kreis ist nicht nur für die Bildung,
sondern auch die Wirtschaft im Kreis bedeutend. Gemeinsam zwischen Hochschulen und Wirt-
schaft können neue Innovationen und damit mehr Nutzen für die Allgemeinheit generiert wer-
den. Die Vernetzung zwischen Schulen, Hochschulen und Wirtschaft wollen wir noch stärker
285 intensivieren.
Bildung endet jedoch nicht mit der Berufsausbildung oder dem Hochschulabschluss. Wir sind
überzeugt, dass zu einer modernen Wohlstandsgesellschaft auch ein lebenslanges Lernen ge-
hört. Wir wollen die Angebote hierfür insb. über die Volkshochschule (VHS) ausbauen und diese
als Partner auf Kreisebene unterstützend zur Seite stehen.
290 Auch werden wir eine gelingende Integration fördern und dafür ausreichend Sprachkurse für
MigrantInnen und Flüchtlinge bereitstellen. Für gut integrierte Flüchtlinge fordern wir zudem
die Schaffung von Eingliederungsmaßnahmen in die Berufswelt.
Die FDP im Rhein-Erft-Kreis will deshalb:
➢ Saubere und gut ausgestattete Klassenräume an Schulen
295 ➢ Die Wahlfreiheit der Eltern in der Inklusion gewährleisten und dazu alle Förderschulen
im Kreis erhalten
➢ Den Kindern eine gute Orientierung und Förderung auf dem Weg in ihre Zukunft geben
und dafür die Potentialchecks und Hochbegabtenförderung aufrechterhalten
➢ Unsere Bildungsgänge der Berufskollegs mit der Bildungsregionsevaluation auf den Prüf-
300 stand stellen, und wo nötig, auf die Anforderungen unserer Zeit nachjustieren
➢ Den Bildungsaufstieg auch nach Schul- und Ausbildungsabschluss gewährleisten und da-
für den Berufskollegszweig ‚Wirtschaftsgymansium‘ stärken sowie die wirtschafts-, digi-
tal- und MINT-fokussierte schulische Bildung aufwerten
➢ Ein ganzheitliches Schulentwicklungskonzept etablieren, welches auch die Schulinfra-
305 struktur (Gebäude und digitale Lerninstrumente) umfasst
➢ Die Digitalisierung der Schulen (Glasfaser) und Stärkung der MINT-Ausstattung voran-
treiben
➢ Berufskollegs besser an den öffentlichen Nahverkehr anbinden- 13 –
FDP-Kreisverband Rhein-Erft
➢ Schulsozialarbeit sowie Angebote in Jugendcafés und -zentren erhalten und ausbauen
310 ➢ Ein breites Angebot an Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich Erwachsenenbildung/
vielfältiges Umschulungsangebot gewährleisten
➢ Sprachkurse für MigrantInnen und Flüchtlinge erhalten
➢ Eingliederungsmaßnahmen für Flüchtlinge in die Berufswelt anbieten- 14 –
FDP-Kreisverband Rhein-Erft
315
3. Digitalisierung
Der digitale Fortschritt verändert unser Privatleben, unsere Arbeitswelt und unsere Wirtschaft
nachhaltig. Viele Dinge, die uns noch als Zukunftsvisionen erscheinen, werden in wenigen Jah-
ren umgesetzt werden können. So werden Autos selbständig ihren Weg finden und so zum Bei-
320 spiel den Nahverkehr und Carsharing, wie wir es heute kennen, ablösen. Kommunikation wird
nicht nur zwischen Menschen, sondern auch zwischen den sie umgebenden Gegenständen
stattfinden; so wird die Wohnung von Unterstützungsbedürftigen ohne weiteres Eingreifen
Alarm geben können, wenn ein Notfall vorliegt. Auch die Produktion von Gütern kann über sich
selbst den Produktionsbedarf bestellende Fabrikationssysteme direkt an den tatsächlichen Be-
325 darf angepasst werden, was zu einer effizienteren und somit auch nicht zuletzt umweltfreundli-
cheren Wirtschaft führen wird.
Gerade in den Zeiten der Energiewende und vor allem den starken Auswirkungen des daraus
entstehenden Strukturwandels im Rhein-Erft-Kreis, darf dieser im Bereich der Digitalisierung
nicht nur Nach- bzw. Mitläufer sein, sondern muss die Chancen durch eine Vorreiterrolle in die-
330 sem Bereich nutzen. Dafür benötigen wir allerdings eine bestmögliche digitale Infrastruktur.
Nur wenn jeder Haushalt und jede Firma mit Gigabit ausgestattet werden kann, wenn alle Ge-
biete mit Glasfaser ausgelegt sind, das 5G-Netz flächendeckend arbeitet und alles an Terabyte-
oder Petabyte-Backbones hängt, werden wir eine digitale Blockade überwinden.
Wir sind die Partei, die grundsätzlich das private Handeln vor das staatliche Handeln setzt. Ge-
335 rade aber beim Glasfaserausbau hat die Privatwirtschaft in Deutschland die notwendigen Ziele
nicht erreicht. Vectoring und Kupferkabel waren Einbahnstraßen und haben einen frühzeitigen
Glasfaserausbau behindert. Mit der FDP in der Landesregierung wollen wir nun bis 2025 lan-
desweit die gigabitfähigen Netze ausbauen und in einem ersten Schritt die Schulen und unsere
Gewerbegebiete bis 2022 flächendeckend mit Gigabit ausgestatten. In der Kreispolitik hat die
340 FDP Rhein-Erft es geschafft, dass Mittel in Millionenhöhe bereitstehen, sodass in unserer Regi-
on dieses Ziel noch schneller und konsequenter erreicht werden kann. Um dies noch weiter zu
unterstützen wollen wir die Verwaltung mit einem Gigabitkoordinator in verantwortlicher Posi-
tion und den nötigen Ressourcen und Stellen ausstatten. Auch wollen wir 5G zügig ermöglichen
und alle unnötigen bürokratischen Hürden für die 5G-Installation abbauen.
345 ‚Digitalisierung ist nicht an jeder Milchkanne notwendig‘, das scheint zwar das Motto der
schwarz-roten Bundesregierung zu sein, es ist aber ganz klar nicht das Motto der FDP an Rhein
und Erft. Wir sind vielmehr überzeugt, dass auch und gerade in der Landwirtschaft die Digitali-- 15 –
FDP-Kreisverband Rhein-Erft
sierung ungeahnte Potentiale wecken kann. Bereits heute laufen in großen Agrargesellschaften
weite Teile der Produktion und Verwaltung digital ab. Autonome Traktoren sind wesentlicher
350 Baustein für ‚Smart Farming‘. Wieso soll dies nur für Großbetriebe gelten? Wir Freie Demokra-
ten wollen gemeinsam mit der Landwirtschaft an Rhein und Erft eine führende Region digitaler
Landwirtschaft werden; auch und besonders für den familiengeführten landwirtschaftlichen
Betrieb.
Digitalisierung ist nicht nur eine Sache der Wirtschaft und der Schulen. Digitalisierung betrifft
355 uns alle. Das merken wir spätestens, wenn einmal Daten abhandenkommen oder wir Bekannt-
schaft mit einem Phishing-Angriff gemacht haben. Wir wollen daher auch das allgemeine Be-
wusstsein für die Herausforderungen durch Digitalisierung erhöhen und dazu die digitale Si-
cherheit im Kreis stärken. Digitalmessen, wo digitale Sicherheit ein zentraler Punkt sind, und
eine Digitale Woche wollen wir deshalb regelmäßig etablieren. Ziel muss es sein, die Digital-
360 kompetenz aller zu verbessern.
Mit der Digitalisierung wollen wir eine unkomplizierte Kreisverwaltung schaffen. Wir wollen
verschlüsselte digitale Kommunikation mit der Kreisverwaltung ermöglichen. Ziel muss es sein,
die Verwaltung digital erreichen zu können – über offene Standards statt antiquierten ePost-
Brief. Wir wollen Apps statt Formulare. Wir wollen, dass in Zukunft alle relevanten Behörden-
365 gänge auch über eine App erledigt werden können. Hierbei sind wir uns der Notwendigkeit von
Datenschutz und IT-Sicherheit bewusst und werden dafür sorgen, dass diese eingehalten wer-
den. Dennoch kann vieles, was der Kreis heute an Dienstleistungen anbietet, leichter mit Apps
erledigt werden. Wir setzen dabei besonders auf die gemeinsame Einrichtung einer solchen
App mit anderen Kommunen in interkommunaler Zusammenarbeit. Ähnlich wollen wir auch
370 den Einsatz des elektronischen Personalausweises umfassender bei der Erledigung der Behör-
dengänge etablieren. Wir wollen Behörden-„gänge“ durch die Möglichkeit von Behörden-
„surfen“ ergänzen. Um die Digitalisierung des Kreises optimal zu begleiten, wollen wir zudem
einen eigenen Querschnittsausschuss Digitalisierung im Kreistag einrichten. Verschiedene Da-
ten, die beim Kreis erhoben werden, wollen wir ferner als Open Data bereitstellen: bspw. ein
375 Internet-Infrastruktur- und Geschwindigkeitskataster sowie Geodaten über zum Beispiel offene
Programmierschnittstellen, frei nach dem Motto: „öffentliches Geld, öffentliche Daten“..
Die FDP im Rhein-Erft-Kreis will deshalb:
➢ 5G etablieren sowie eine Backbone-Infrastruktur im Tera- oder Petabytebereich sicher-
stellen- 16 –
FDP-Kreisverband Rhein-Erft
380 ➢ Mit dem Land und den Städten den Gigabitausbau im Rhein-Erft-Kreis bis 2025 vollen-
den
➢ Zuvor die Schulen und Gewerbegebiete mit Glasfaser ausstatten
➢ Die IT-Ausstattung an Schulen sowie den IT-Service weiter verbessern
➢ Den Rhein-Erft-Kreis zu einer Modellregion für Smart Farming (Digitale Landwirtschaft)
385 machen
➢ Digitalmessen und Digitale Wochen etablieren, um unter anderem das Bewusstsein für
Digitale Sicherheit sowie Digitalkompetenz zu stärken
➢ Eine Rhein-Erft-App zur Abwicklung von Verwaltungsgängen schaffen
➢ Einen Digitalausschuss im Kreistag etablieren
390 ➢ Die Einsatzmöglichkeiten für den elektronischen Personalausweis erweitern
➢ Mehr öffentlich erhobene Daten als Open Data verfügbar machen (u.a. Internet-
Infrastruktur und Geodaten)- 17 –
FDP-Kreisverband Rhein-Erft
4. Mobilität
395 Eine neue und andere Mobilität ist eine der wichtigsten individuellen Beiträge, den jeder Ein-
zelne von uns zum Schutz des Klimas liefern kann. Weniger Strecken mit dem Auto und mehr
Strecken mit Bus und Bahn oder Fahrrad, klingt einfach. In der alltäglichen Praxis stößt der gute
Vorsatz jedoch oft an seine Grenzen. Wir wollen diese neue Mobilität ermöglichen und fördern,
ohne die Fortbewegung mit dem eigenen Auto zu erschweren. Neue Mobilität ist dabei keine
400 Glaubensfrage, sondern muss technologieoffen verstanden werden. Dafür muss auch die not-
wendige Infrastruktur (bspw. auch Ladestationen) geschaffen werden. Ein Bewusstsein für kli-
mafreundliche Fortbewegung erreichen wir zudem nicht, indem wir Abschreckungsinstrumente
zur Vermeidung von klassischer Fortbewegung mit dem Pkw erfinden.
Zur Steigerung der Attraktivität des Fahrradverkehrs wollen wir die Sicherheit der Radwege
405 weiter erhöhen und unterbrechungsfrei gestalten. Immer noch gibt es Radwege, die für den
Autoverkehr schlecht einsehbar sind oder abrupt an einer rein für Fußgänger ausgerichteten
Ampel enden. Wir wollen in den Kreisgremien in Zusammenarbeit mit dem ADFC solche
Schwachstellen im Radwegenetz identifizieren und im Zuge der laufenden Unterhaltungs- und
Erneuerungsmaßnahmen der Verkehrsinfrastruktur beheben. Bspw. erscheint es notwendig für
410 Lastenräder die Querungshilfen zu verbreitern. Zwischen den Kommunen werden wir für die
notwendige gute Radwegeinfrastruktur Sorge tragen und dabei besonders auch Radschnellwe-
ge einrichten. Mittelfristig wollen wir zudem im Kreis ein Fahrradverleihsystem inkl. der Aus-
leihmöglichkeit für Lastenräder installieren bzw. die Städte hierbei unterstützen.
Im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wollen wir die Stärken unseres Kreises weiter
415 stärken. Im überregionalen Vergleich ist der Kreis bereits jetzt sehr gut mit mehr als einem Dut-
zend S-Bahn- und RB-Haltestellen und den zentralen überregionalen RE-Bahnhöfen in Kerpen-
Horrem und Brühl ausgestattet. Diese optimalen Rahmenbedingungen werden wir mit den
neuen S-Bahn-Linien ausbauen und gleichzeitig durch weitere Haltestellen wie bspw. einer S-
Bahn-Haltestelle bei „Manheim-neu/Kerpen-West“ ergänzen. Wenn es wirtschaftlich sinnvoll
420 ist, wollen wir hierbei auch die Stadtbahnlinien (bspw. die KVB-Linien 1 oder 3 bzw. 4 nach
Brauweiler oder die KVB-Linie 7 in den Frechener Westen) verlängern. Eine optimale Anbindung
des Schienenpersonennahverkehr (SPNV) an den Kreis ist ein ganz wichtiges Kriterium für einen
wachsenden und florierenden Rhein-Erft-Kreis.
Den ÖPNV wollen wir auch darüber hinaus attraktiver gestalten. Die Einrichtung der kreiseige-
425 nen Verkehrsgesellschaft REVG mit eigenem Busbetrieb hat schon deutliche Verbesserungen
gebracht und ist ein Erfolg der FDP im Rhein-Erft-Kreis. Durch diesen besseren Durchgriff auf
den ÖPNV haben nun der Kreis und seine Städte mehr Möglichkeiten für einen attraktiveren
ÖPNV. Attraktiv heißt für uns dabei in erster Linie sauber, häufig und eng getaktet sowie mit
WLAN ausgestattet. Der bessere Durchgriff hat sich etwa bei der schnellen und unkomplizierten- 18 –
FDP-Kreisverband Rhein-Erft
430 Beschaffung von Bussen mit Toter-Winkel-Assistenten gezeigt. Die beiden neuen Schnellbusli-
nien in den beiden Nord-Süd-Achsen des Kreises werden ebenfalls ein wichtiges Instrument der
Attraktivitätssteigerung sein. Wenn es sich wirtschaftlich rechnet wollen wir auch mehr Busse
mit alternativen Antrieben (bspw. Wasserstoff oder Batterie) einsetzen. Klar ist aber auch, dass
zuerst mehr Qualität für die Pendlerinnen und Pendler das Ziel sein muss und nicht politische
435 Leuchtturmprojekte, durch die letztlich niemand zusätzlich auf sein Auto verzichtet. Besser ist
es Geld für die Anbindung neuer Gewerbe- und Wohngebiete und der Berufskollegs in die Hand
zu nehmen, als ohne Not brandneue Busse wegen ihrer Antriebsart zu ersetzen und zu ver-
schrotten.
Was bislang S-Bahn-Haltestellen und Bahnhöfe mit Parkraum gewesen ist, wollen wir konse-
440 quent zu Mobilstationen ausbauen. Ziel ist es, einen fließenden Verkehrsübergang zwischen
den verschiedenen Verkehrsmitteln zu erreichen; egal ob dies Bus und Bahn, Pkw oder Fahrrä-
der sind. Auch innerorts werden Mobilstationen an den früheren Zentralen Omnibushöfen
(ZOBs) errichtet werden. Dabei werden wir auf den Parkraum-Vorrang für PendlerInnen achten.
Unsere bahnnahen Parkplätze dürfen keine vorverlegten Dauerparkplätze des Flughafens Köln-
445 Bonn oder Düsseldorf werden.
Mobilität hat heute aber auch viel mit Digitalisierung und nicht nur mit Mobilitätsmitteln und
-infrastruktur zu tun. Wir unterstützen das Projekt des Mobilitätshafens am Autobahnkreuz
Kerpen. Wir wollen autonom fahrende Busse und Busse on demand einsetzen. Wir wollen das
System der Anruf-Sammel-Taxen (AST) zu flexiblen AST (FAST) umbauen und damit auch in den
450 späten Abendstunden und der frühen Nacht einen Verzicht auf das eigene Auto ermöglichen.
Zudem wollen wir die bisherigen teildigitalisierten ÖPNV-Tarife auf eine Volldigitalisierung um-
setzen: Luftkilometerbasierter VRS-eTarif statt rabattiertem Handyticket, Rheinland-Mobil-
Ticket für Vielfahrerinnen und Vielfahrer mit zahlreichen Zusatzmobilitätsoptionen statt JobTi-
cket.
455 Unserer Grundüberzeugung nach ist Freiwilligkeit immer besser als Zwang oder Einschränkung.
Wir wollen eine Neue Mobilität daher nicht als Glaubensfrage betrachten und lehnen künstli-
che Verkehrseingriffe ab, wie sie derzeit in den großen Nachbarstädten stattfinden – bspw. die
Pförtnerampel in Köln-Weiden. Verkehrseingriffe sind für uns immer nur im Rahmen des tat-
sächlich notwendigen legitim.
460 Bei aller Bedeutung für Neue Mobilität und der Notwendigkeit der Verkehrswende, dürfen wir
nicht vergessen, dass immer noch ein großer Teil der Pendlerinnen und Pendler im Rhein-Erft-
Kreis mit dem eigenen Auto unterwegs ist. Wir dürfen diese Autofahrerinnen und -fahrer nicht
vergessen. Wir werden uns als Freie Demokraten deshalb auch weiterhin für den konsequenten
und notwendigen Ausbau der Straßen im Kreis sowie deren Unterhaltung und Sanierung einset-
465 zen. Bei Sanierung und Unterhaltung wollen wir ein effizientes Baustellenmanagement gewähr-- 19 –
FDP-Kreisverband Rhein-Erft
leisten und möglichst verschiedenste Infrastrukturmaßnahmen in einer Baumaßnahme bün-
deln, statt mehrfach Straßen aufzureißen. Bei der laufenden Pflege wollen wir einen hohen
Standard gewährleisten, naturnahe Straßenrandbegrünungen insektenfreundlich ermöglichen
(ohne dabei die Sicherheit zu vernachlässigen) und mögliche Synergien durch gemeinsame Be-
470 wirtschaftung mit anderen Straßenbaulastträgern nutzen. Die Sicherheit im Straßenraum wol-
len wir durch mehr Unterfahrschutz (für Motorradfahrerinnen und -fahrer), bessere Beleuch-
tung von Straßenquerungen sowie bessere Fahrbahnmarkierungen erhöhen.
Konkret haben für uns der Ausbau der Bonnstraße sowie die Errichtung der neuen Rheinque-
rung als Verlängerung der A553 bei Wesseling eine hohe Bedeutung. Dieser Infrastrukturaus-
475 bau muss jetzt erfolgen, wo wir wegen Corona und dem Strukturwandel diese zusätzlichen Im-
pulse gut gebrauchen können und gleichzeitig die öffentliche Hand Kosten durch den leider
geringeren Auftragsstand bei den Bauunternehmen einsparen kann. Bei ihrer Planung sind Bür-
geranregungen frühzeitig einzubeziehen und ist jederzeit der optimale Immissionsschutz
(Stichwort: Lärmschutzwände und Flüsterasphalt) zu gewährleisten. Weitere Infrastrukturpro-
480 jekte sind für uns:
- Die Realisierung der L 93n von Pulheim-Stommeln (K20) bis zur Bundesstraße 477
- Der Ausbau der K6 (ebenfalls Pulheim)
- Die Verbesserung des Verkehrsflusses am Autobahnkreuz Kerpen und Autobahndreieck
Erfttal
485 - Die Ortsumgehung Lechenich
- Die Schaffung einer Bahnquerung zwischen Venloer Straße (K24) und der Bundesstraße
59 (bei Pulheim)
Neben der Betrachtung der Mobilität aus gesamtgesellschaftlicher Sicht und Sicht der Pendle-
rinnen und Pendler, kommt auch der wirtschaftlichen Bedeutung von Mobilität eine wichtige
490 Rolle zu. Hier werden wir insbesondere den Logistikstandort Rhein-Erft stärken. Dazu wollen
wir das Projekt Mobilitätshafen Kerpen umsetzen, eine Beteiligung am Flughafen Köln-Bonn
erwerben, sodass auch der Rhein-Erft-Kreis hier seinen Einfluss geltend machen kann, und die
Autohof- und Lkw-Parkplätze entlang der Autobahnen im Kreis ausbauen. Verkehrsplanerisch
wollen wir das Regionale Mobilitäts- und Verkehrskonzept (ReMoVe) deutlich stärker politisch
495 verankern und einem Update unterziehen.
Mobilität wird auch ein entscheidender Punkt für den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und
ökologischen Erfolg und das Gelingen des Strukturwandels im Rheinischen Revier und in unse-
rem Rhein-Erft-Kreis sein. Wir halten einen ganzheitlichen Blick auf die verkehrlichen Maßnah-
men und die zukünftige Mobilitätsentwicklung unserer Region daher für eine wichtige Zu-
500 kunftsaufgabe, die wir maßgeblich mitgestalten wollen. Die Planungen der ZRR auf diesem Ge-
biet unterstützen wir.- 20 –
FDP-Kreisverband Rhein-Erft
Die FDP im Rhein-Erft-Kreis will deshalb:
➢ Eine Verkehrswende mit Neuer Mobilität erreichen, ohne Autofahrerinnen und -fahrer
dabei zu benachteiligen
505 ➢ Für die Verkehrsmittel der Neuen Mobilität passende Infrastruktur bauen (Mobilstatio-
nen und Lade- bzw. Tankinfrastruktur) – auch um einen schnellen Übergang zwischen
einzelnen Verkehrsmitteln zu erreichen
➢ Den Radverkehr optimieren und die Sicherheit durch Radschnellwege, bessere Que-
rungshilfen insbesondere für Lastenräder und eine konsequente Schwachstellenidentifi-
510 kation beispielsweise in Kooperation mit dem ADFC erhöhen
➢ Ein Fahrradverleihsystem mit der Ausleihmöglichkeit von Lastenrädern einrichten
➢ Den Bahnverkehr im Kreis weiter ausbauen und neue Haltestellen wie beispielsweise die
neue Haltestelle Manheim-neu/Kerpen-West errichten
➢ Stadtbahnlinien, wenn volkswirtschaftlich sinnvoll, erweitern (KVB-Linien 1, 3 oder 4
515 nach Brauweiler oder KVB-Linie 7 in den Frechener Westen)
➢ Den Busverkehr im Kreis attraktiv halten, indem der Takt erhöht und verdichtet wird
sowie die Sauberkeit in den Bussen gewährleistet, WLAN angeboten und modernste Si-
cherheitsausstattung (etwa Toter-Winkel-Assistenten) angeschafft wird
➢ Neue Gewerbe- und Wohngebiete sowie die Berufskollegs schnell und besser ans Bus-
520 netz anschließen
➢ Mobilstationen ausweiten und Parkraum an Bahnhöfen und Mobilstationen gerade für
die Pendlerinnen und Pendler besser verfügbar machen
➢ Das System der Anruf-Sammel-Taxen (AST) zu einem flexiblen AST (FAST) ausbauen und
somit den Verzicht auf das Auto auch in den späten Abend- und frühen Nachtstunden
525 ermöglichen
➢ Den ÖPNV-Tarif vollkommend digital machen und den VRS-eTarif auf Luftkilometerbasis
etablieren sowie ein umfassendes Mobilitätsangebot für Abonnementkundinnen und -
kunden (Rheinland-Mobil-Ticket) schaffen
➢ Die Verkehrsinfrastruktur sachgerecht erhalten und unterhalten sowie dabei ein besse-
530 res Baustellenmanagement etablieren, insektenfreundliche Straßenrandbegrünung
schaffen, ohne die Sicherheit zu vernachlässigen und weitere Sicherheitserweiterungen
etablieren
➢ Zahlreiche Straßenbauprojekte umsetzen: Ausbau Bonnstraße, Rheinquerung bei Wes-
seling, L93n Pulheim, K6 Pulheim, Bahnquerung Pulheim-West, Ortsumgehung Leche-
535 nich, besserer Verkehrsfluss am Autobahnkreuz Kerpen und Autobahndreieck Erfttal
➢ Den Logistikstandort Rhein-Erft durch das Projekt Mobilitätshafen Kerpen, eine Beteili-
gung am Flughafen Köln-Bonn und mehr Lkw-Parkplätze an Autobahnen stärken
➢ Das verkehrsplanerische Regionale Mobilitäts- und Verkehrskonzept (ReMoVe) politisch
besser verankern und updaten
540- 21 –
FDP-Kreisverband Rhein-Erft
5. Nachhaltigkeit und Umwelt
Wir können unseren Rhein-Erft-Kreis nur als liebens- und lebenswerte Heimat bewahren, wenn
wir ihn als nachhaltige Region für unsere Kinder erhalten. Im Einklang mit der Natur zu leben
und zu wirtschaften ist kein und darf kein Selbstzweck sein, sondern ermöglicht uns Menschen,
545 unsere Kommune, unsere Heimat und unseren Planeten für die nachkommenden Generationen
zu bewahren. Umweltschutz und Nachhaltigkeit ist daher Teil einer guten Lebensqualität im
Rhein-Erft-Kreis. Umweltschutz und Nachhaltigkeit ist eine Querschnittsaufgabe für alle Politik-
felder.
Wir glauben daran, dass der Schutz von Umwelt und Natur am besten aus der eigenen Über-
550 zeugung eines jeden Einzelnen gelingt. Verbote und Zwang sind letztlich schlechter für die Na-
tur, als wenn in einem jeden von uns die freie Überzeugung zum Schutz von Umwelt und Natur
heranwächst. Wir wollen bei allen öffentlichen Maßnahmen der Nachhaltigkeit und des Um-
weltschutzes daher unbürokratische Anreizstrukturen etablieren und auf Zwang weitestgehend
verzichten.
555 Im von der Braunkohle und dem kommenden Strukturwandel geprägten Kreis findet Umwelt-
schutz vor allem durch Rekultivierung der früheren Tagebaue statt. Wir wollen diese Rekultivie-
rung aktiv betreiben. Die Wiedergewinnung von Ackerland ist wichtig, Rekultivierung kann aber
mehr bedeuten. Wir sind deshalb offen für stärker landschaftsgestalterische, energiewirtschaft-
liche und stadtplanerische Rekultivierungsansätze wie wir sie sowohl für die Fläche des frühe-
560 ren Tagebaus Fortuna (Bergheim), als auch für das gigantische und generationenübergreifende
Unterfangen der Rekultivierung des Tagebau Hambachs (Kerpen und Elsdorf) sehen.
Eine besondere und in Teilen zwiespältige Rolle kommt beim Umwelt- und Naturschutz den
Windenergieanlagen zu. Wir brauchen sie einerseits, um unser Ziel der Energiewende zu errei-
chen, andererseits ist durch einige Projekte weder der Landschaftsschutz noch ein Naturschutz
565 gegeben. Windkraftanlagen in Waldgebieten oder mit zu naher optischer oder subjektiver Be-
lastung für Anwohnerinnen und Anwohner sind für uns deshalb nicht tragbar. Ein negatives
Beispiel hierfür ist etwa die Errichtung von Anlagen auf der Fischbachhöhe bei Quadrath-
Ichendorf, welche einen gravierenden Einschnitt für die dortige Landschaft darstellen. Wir spre-
chen uns deshalb für die konsequente Ausweitung von Konzentrationszonen aus. Auch und
570 gerade die Nutzung des Tagebau Hambachs zur Aufstellung von Windenergieanlagen ist eine
gute Möglichkeit hierfür. Letztlich müssen vorhandene und akzeptierte Windkraftzonen weiter
genutzt werden und frühzeitig für den Ersatz durch modernere und effizientere Anlagen vorge-
sehen werden.
Als zentrales Projekt des Umwelt- und Naturschutzes im Kreis wollen wir die Grünvernetzung
575 von Manheim-alt über die Ville nach Köln beginnen (siehe Seite X). Während westlich von Köln- 22 –
FDP-Kreisverband Rhein-Erft
viele Nord-Süd-Grünachsen bereits etabliert sind, fehlt ein West-Ost-Korridor bislang. Wir wol-
len einen solchen West-Ost-Grünkorridor etablieren und knüpfen damit an eine vorhandene
Idee aus der Bürgerschaft im Kreis an.
Auch muss es uns gelingen den Flächenverbrauch zu verringern. Für uns als Freie Demokraten
580 ist zwar unstrittig, dass wir neue Gewerbegebiete brauchen, gleichzeitig wollen wir aber auch
vorhandene Flächen neu- und weiternutzen. Beispiele hierfür sind nicht nur die Kraftwerks-
standorte im Kreis und die weiteren Standorte, die durch das Ende des Braunkohlestandorts
nicht mehr ihrer bisherigen Bestimmung nach genutzt werden können, sondern auch unkon-
ventionell weiternutzbare Flächen, wie die Boelcke-Kaserne, die Fläche von Manheim-alt oder
585 der früheren Zuckerfabrik. Wir glauben, dass eine moderne Nutzung solcher Flächen durchaus
Wohnen oder Wirtschaften im Einklang mit der Natur bedeuten kann.
Wo möglich wollen wir die Umwelt und Nachhaltigkeit auch durch ergänzende Maßnahmen
stärken. Hierzu gehören beispielsweise die stärkere Wiederherstellung insektenfreundlicher
Natur (Stichwort: Bienenwiesen und -highways), ein allgemeingesellschaftliches Angebot zur
590 Erlangung von mehr Energiekompetenz (Stichwort: Energie-Kompetenz-Zentrum) oder die
Minderung des Emissionsausstoßes des kreiseigenen Fuhrparks. Auch als Rhein-Erft-Kreis sehen
wir uns verpflichtet die von Deutschland vereinbarten völkerrechtlichen Emissionsminderungs-
ziele einzuhalten und wollen dies jeweils frühzeitig schaffen.
Ein Teil unserer Umwelt, der zu oft vergessen wird, ist das Wasser. Wie schon in Frechen erfolg-
595 reich erreicht, werden wir Freie Demokraten im Rhein-Erft-Kreis auch in den anderen neun
Städten für eine sehr gute Wasserqualität kämpfen. Einsparungen zu Lasten der Wasserqualität
und des sehr hohen Trinkwasserstandards wird es mit uns nicht geben. Daneben wollen wir
auch die wasserwirtschaftlichen und -ökologischen Veränderungen durch das Ende des Tage-
bau Hambachs frühzeitig angehen und steuern. Dazu gehört unter anderem die Renaturierung
600 der Erft, die nun schneller erfolgen dürfte.
Die FDP im Rhein-Erft-Kreis will deshalb:
➢ In allen Politikbereichen nachhaltig handeln
➢ Für die Rekultivierung der Tagebaue (besonders des Tagebau Hambachs) stärker land-
schaftsgestalterische, energiewirtschaftliche und stadtplanerische Ansätze verfolgen,
605 die dennoch im Einklang mit Natur und Umwelt stehen können
➢ Windenergieanlagen auf sogenannte Konzentrationszonen beschränken, damit ein
Schutz von Wohngebieten und Landschaften gewahrt bleibt, sowie bereits vorhandene
Anlagenstandorte konsequent durch moderne Anlagentypen weiternutzen
➢ Die Grünvernetzung im Kreis ausbauen, wozu ganz besonders der West-Ost-Korridor
610 von Manheim-alt in die Ville gehört- 23 –
FDP-Kreisverband Rhein-Erft
➢ Einen Flächenverbrauch behutsam vornehmen beispielsweise indem vorhandene Flä-
chen anders und stärker im Einklang mit der Natur genutzt werden, ohne dabei neue
Gewerbe- und Wohngebiete unmöglich zu machen
➢ Den Rahmen für eine nachhaltigere Gesellschaft gestalten und hierfür eine insekten-
615 freundlichere Natur schaffen, Angebote der Energiekompetenzerlangung intensivieren
(beispielsweise im gleichnamigen Zentrum in Kerpen-Horrem), und die kreiseigenen
Emissionen senken (beispielsweise im Fuhrpark)
➢ Die Qualität unseres Trinkwassers und unserer Gewässer erhalten und dabei für eine
schnelle Renaturierung der Erft im Zuge des Endes der Braunkohletagebau sorgen
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