Wahlprogramm der Freien Wähler zur Landtagswahl 2018 in Bayern Bewertung der vbw - Position September 2018
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Wahlprogramm der Freien Wähler
zur Landtagswahl 2018 in Bayern
Bewertung der vbw
Position
September 2018
www.vbw-bayern.de/Shortcut, wenn vorhandenPositionSeptember 2018
Wahlprogramm der Freien Wähler zur Landtagswahl 2018 in Bayern
Bewertung der vbw
Vorwort
Licht und Schatten im Wahlprogramm der Freien Wähler
Das Programm der Freien Wähler zur Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018 enthält
aus Sicht der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Licht und Schatten. Das
zeigt unsere detaillierte Analyse der einzelnen Forderungen.
Überwiegend zu begrüßen sind die Vorstellungen der Freien Wähler zur Bildungspolitik,
zur Digitalisierung und zur Finanzpolitik. In anderen Politikfeldern sind viele Vorschläge der
Freien Wähler dagegen kontraproduktiv. Insbesondere in der Arbeitspolitik dominieren
Forderungen zu weiteren Reduzierung der Flexibilität und zur Steigerung der Bürokratie.
Auch bei der Energie-, Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik zeichnet sich das Programm
der Freien Wähler durch zahlreiche Vorhaben aus, die dem Wirtschaftsstandort Bayern
eher schaden als nutzen würden.
Bertram Brossardt
12. September 2018PositionSeptember 2018 Wahlprogramm der Freien Wähler zur Landtagswahl 2018 in Bayern Bewertung der vbw
PositionSeptember 2018
Wahlprogramm der Freien Wähler zur Landtagswahl 2018 in Bayern
Bewertung der vbw
Inhalt
1 Bildung 1
2 Digitalisierung 9
3 Forschung 13
4 Fachkräftesicherung 15
5 Mobilität (Verkehrsinfrastruktur und Zukunft der
Automobilindustrie) 18
6 Energie- und Klima 21
7 Wohnraum / bürokratiearmes Bauen 24
8 Industriepolitik 28
9 Umwelt, Verbraucherschutz und Flächenpolitik 30
10 Finanzpolitik 32
11 Arbeit 37
12 Flüchtlinge und Asylpolitik 41
13 Sozialpolitik 43
Ansprechpartner / Impressum Fehler! Textmarke nicht definiert.PositionSeptember 2018 1
Wahlprogramm der Freien Wähler zur Landtagswahl 2018 in Bayern
Bewertung der vbw
Bildung
1 Bildung
Weitgehende Übereinstimmung mit Ideen zu Bildungspolitik der Freien
Wähler
Die Freien Wähler möchten wegweisende Maßstäbe für die bayerische Bildungspolitik
setzen. Das vorgelegte Programm geht in die richtige Richtung und deckt sich in großen
Teilen mit den Forderungen und Empfehlungen der vbw. Bei den aufgeführten Punkten
fehlen jedoch konkrete Maßnahmen: Das Programm setzt sich in weiten Teilen lediglich
aus einer Aufstellung von Überschriften zusammen. Insbesondere in den Bereichen „Beruf-
liche Ausbildung und Schule“ besteht weitgehende Übereinstimmung mit den Positionen
der vbw. Ein wesentlicher Unterschied liegt bei den hochschulpolitischen Positionen vor.
So sprechen sich die Freien Wähler dezidiert für die Wiedereinführung von Diplomstudien-
gängen und erteilen nachgelagerten Studiengebühren eine klare Absage.
Vorhaben der Freien Wähler Bayern Bewertung der vbw
Bildungsanstrengungen ab der Kita Entspricht vbw Position: Stärkung des
ausbauen Bildungsaspekts (Kindergärten als
erste Stufe des Bildunsgsystems)
Bayernweite Ganztagsbetreuung bis zum vbw begrüßt die Ganztagsschulgaran-
14. Lebensjahr in allen Schulen tie der Staatsregierung, nach der bis
2018 jeder Schüler bis 14 Jahre ein
Ganztagsangebot wahrnehmen kön-
nen soll; Angebot von Ganztagsbe-
treuung am Bedarf orientieren
Bestandsgarantie für alle Schulstandorte Die demografische Entwicklung und
das Übertrittsverhalten am Ende der
Grundschulzeit haben Auswirkungen
auf die bayerischen Schulstandorte.
Ziel muss es sein, wohnortnahe
Schulangebote in der Fläche zu erhal-
ten und effiziente Strukturen zu
schaffen, die zukunftsfähig und nach-
haltig sind. Eine Bestandsgarantie für
alle Schulstandorte, vor allem im
Grundschul- und Mittelschulbereich,
kann es aber nicht geben.
Freie Schulen und freie Träger finanziell entspricht vbw Forderung; private
stärken Schulen beleben den Wettbewerb
und entlasten den Staat; privatePositionSeptember 2018 2
Wahlprogramm der Freien Wähler zur Landtagswahl 2018 in Bayern
Bewertung der vbw
Bildung
Angebote sind z. T. besonders für
mobile Fachkräfte von Interesse
Digitale Bildung von der Grundschule bis ins vbw Position: Bildungsziel „Digitale
Studium Souveränität“ muss alle
Bildungsphasen umfassen
Mehr Kooperation im Schulbereich auf Mehr Kooperation auf Bundesebene
Bundesebene muss zu mehr Transparanz und
Vergleichbarkeit führen und
Mobilität von Fachkräften er-
leichtern.
Ganztagsschule ausbauen vbw spricht sich für
bedarfsorientiertes Angebot aus;
besonderer Schwerpunkt soll auf
dem Ausbau rhythmisierter
Ganztagsschulen liegen
Dreigliedriges Schulsystem beibehalten Entspricht vbw Position; vbw führt
keine Schulstrukturdebatte;
bayerisches Schulsystem konsequent
weiterentwickeln; lernende Schüler
und deren individuelle Förderung in
den Fokus nehmen
Durchlässigkeit des Bildungssystems Das bayerische Bildunsgsystem
verbessern zeichnet sich bereits durch ein hohes
Maß an Durchlässigkeit mit vielen
Anschlussoptionen aus. Statt eines
weiteren Ausbaus sollte eine
intensive Kommunikation über
bereits bestehende Möglichkeiten in
den Fokus genommen werden.
Ausbau und Weiterentwicklung der Aus- entspricht vbw Position: Ausbildung
und Fortbildung für Lehrer der Lehrer muss praxisbezogener er-
folgen; in Aus- und Weiterbildung ei-
nen besonderen Schwerpunkt auf er-
ziehungswissenschaftliche, psycholo-
gische und didaktisch-methodische
Kompetenzen legen; Lehrer müssen
noch stärker Kompetenzen in den Be-
reichen Umgang mit Heterogenität
sowie Individualisierung und Diffe-
renzierung von Unterricht entwi-
ckeln.PositionSeptember 2018 3
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Bewertung der vbw
Bildung
Verpflichtendes Betriebspraktikum für alle Ist vbw Position: Verankerung von
Schularten Betriebspraktika in das Schul- und
Unterrichtsgeschehen aller Schul-
formen
Maßnahmen zur Berufsorientierung an Ist vbw Position: Studien- und
Schulen ausbauen – vor allem an Berufsorientierung muss in allen
Gymnasien allgemeinbildenden Schulen weiter
intensiviert werden
Aus vbw Sicht fehlen:
Bereich Vorschule: weitere Professionalisierung des pädagogischen Personals, damit
Bildungsauftrag umgesetzt werden kann; Öffnungszeiten an Arbeitszeiten der Eltern
orientieren (Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf)
Stärkung der Eigenverantwortlichen Schule: Etablierung einer mittleren Führungsebene
mit Fach- und Personalverantwortung flächendeckend an allen Schulen
Weiterentwicklung des Gymnasiums: Leitlinie muss die begabungsgerechte und
differenzierte Förderung der Schüler sein; Option, das Abitur in acht Jahren abzulegen,
soll keine Randerscheinung werden – Ziel. 15 Prozent der Schüler machen von Option
Gebrauch
Hochschule
Vorhaben der Freien Wähler Bayern Bewertung der vbw
Überführung der Exzellenzinitiative des Bun- Grundsätzlich zu begrüßen, allerdings be-
des in eine langfristige Strategie reits vorhanden, da die Exzellenzinitiative
Ende 2016 evaluiert und in die Exzelllenz-
strategie des Bundes überführt und verste-
tigt wurde
Mehr Geld für Studenten: Bafög insgesamt Interessanter Vorschlag, ist allerdings
erhöhen Bundesthema
Masterstudium für jeden Bachelor- Jeder Bachelorabsolvent kann generell
Absolventen ermöglichen einen Master seiner Wahl aufnehmen,
sofern die Vorqualifikationen und die
Leistungen stimmen. Eine beliebige
Erhöhung des Angebots an
Masterstudienplätzen entspricht nicht der
vbw Position, da nicht jeder
Bachelorabsolvent einen Master machen
kann und soll. Sonst würde der
Bachelorabschluss massiv entwertet.
Diplomstudiengänge wieder einführen Entspricht nicht der vbw Position,
Stadtdessen ist die Bologna-ReformPositionSeptember 2018 4
Wahlprogramm der Freien Wähler zur Landtagswahl 2018 in Bayern
Bewertung der vbw
Bildung
anzuerkennen, fortzuführen und ggf. zu
optimieren. Ein „Flickenteppich“ der
Abschlüsse würde weder Studenten noch
Unternehmen helfen.
Keine Zeitverträge mehr, sondern Ausgestaltung sollte hier weiter im
Festanstellungen Ermessen der jeweiligen Hochschule
liegen.
bezahlbarer Wohnraum für Studierende Grundsätzlich zu begrüßen
Ausbau von Teilzeitstudiengängen und Der Ausbau der Teilzeitstudiengänge sowie
berufsbegleitenden Studiengängen ohne der berufsbegleitenden Studiengänge
Studiengebühren deckt sich mit vbw Position für flexiblere
Studienangebote. Keine Studiengebühren
zu erheben, entspricht allerdings nicht der
vbw Position von Studienbeiträgen für
berufsbegleitende Studiengänge und der
grundsätzlichen Überlegung von
nachgelagerten Studiengebühren.
Flexiblere Anerkennung von Entspricht vbw Position, v.a. hinsichtlich
Studienleistungen der Anerkennung von beruflicher
Qualifikation
Aus vbw Sicht fehlen:
Duales Studium und Projekt-Kooperation
zwischen Wirtschaft und Hochschule
Private Hochschulen
Qualitätsmanagement
Internationalisierung der Hochschulen
Studienabbrüche verhindern
Berufliche Ausbildung
Vorhaben der Freien Wähler Bayern Bewertung der vbw
Förderung der Teilzeitausbildung Forderung liegt ganz auf unserer Linie; mit
diesem Instrument kann vor allem das Po-
tenzial junger Eltern für den Ausbildungs-
markt erschlossen werden. Um weitere
Potenziale nutzen zu können, muss die
Teilzeitausbildung für weitere Zielgruppen
geöffnet werden.PositionSeptember 2018 5
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Bewertung der vbw
Bildung
Erhalt wohnortnaher Berufsschulstandorte Grundsätzlich zu begrüßen; Lösungen
müssen jedoch vor Ort entwickelt
werden.
Stärkung finanzieller und personeller Res- Entspricht vbw Forderung, verstärkt in
sourcen für Berufsschullehrer Personalentwicklung der Lehrkräfte zu in-
vestieren
verpflichtendes Betriebspraktikum für alle Entspricht vbw Forderung: Betriebsprak-
Schularten zur Berufsorientierung tika sollen sind in Schul- und Unterrichts-
geschehen in allen Schulformen verankert
und noch systematischer als heute vorbe-
reitet, durchgeführt und nachbereitet
werden.
Systematische Weiterqualifizierung von Stu- Grundsätzlich zu begrüßen, Art und Weise
dien- und Berufsberatern der Qualifizierung wären zu konkretisie-
ren
Staatliche Imagekampagne für die duale Aus- Entspricht vbw Forderung und wird
bildung bereits heute in vielen Formen umgesetzt,
z. B. die Ausbildungskampagne
„Elternstolz“ der Kammern, die vom Baye-
rischen Staatsministerium für Wirtschaft,
Energie und Technologie finanziert wird.
Verbesserung der Inklusion und Integration Bedarfsgerechte Bereitstellung von
an beruflichen Schulen Unterstützungsangeboten entspricht vbw
Forderung. Insbesondere der Aufbau und
die Weiterentwicklung von Strukturen
und Maßnahmen zur verbesserten
beruflichen Orientierung von Personen
mit Behinderung sind voranzutreiben.
Ausbau inklusiver Berufsausbildung und Teil- Entspricht vbw Forderung: Teilhabechan-
qualifizierung cen beeinträchtigter Personen sollten er-
höht werden.
volle Vergleichbarkeit dualer Berufsausbil- Gleichwertigkeit wird bis einschließlich
dung mit Hochschulabschlüssen Niveaustufe 7 bereits durch den
Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR)
verdeutlicht; es besteht jedoch keine
Notwendigkeit, das Instrument mit wei-
teren Aufgaben zu überlasten.
Bildungsgutscheine von 2.000 Euro für die In Bayern erhält jeder erfolgreiche Absol-
Meisterausbildung vent der beruflichen Weiterbildung zumPositionSeptember 2018 6
Wahlprogramm der Freien Wähler zur Landtagswahl 2018 in Bayern
Bewertung der vbw
Bildung
Meister oder zu einem gleichwertigen Ab-
schluss bereits den Meisterbonus der Bay-
erischen Staatsregierung, der zum 01. Ja-
nuar 2018 auf 1.500 Euro erhöht wurde.
Zusätzlich bestehen Fördermöglichkeiten
durch das Aufstiegs-BAföG. Eine weitere
Erhöhung scheint mit Blick auf die Finan-
zierbarkeit zumindest diskussionswürdig.
Stärkung der dualen Ausbildung durch konse- Fortführung der Allianz für starke Berufs-
quente Fortführung der Allianz für starke Be- bildung in Bayern ist zu begrüßen und,
rufsbildung in Bayern ausgehend von Erfahrungen der bisheri-
gen Umsetzung, auf die künftigen Anfor-
derungen auszurichten.
Aus vbw Sicht fehlen:
Flexibilisierung der Ausbildungsinhalte, z. B. durch Modularisierung
Verzahnung von akademischer und beruflicher Bildung: Zukunftsorientierte Berufsprofile
sollten sich durch Möglichkeiten für leistungsstärkere Jugendliche auszeichnen, z. B.
Erwerb von Zusatzqualifikationen.
Stärkung der Rolle des dualen Partners Berufsschule durch Einbeziehung der
Berufsschulnote in das Abschlusszeugnis
Berufliche Weiterbildung und allgemeine Erwachsenenbildung
Vorhaben der Freien Wähler Bayern Bewertung der vbw
Stärkung der Erwachsenenbildung Ist zu begrüßen, auch wenn
hier die Forderung weiter
konkretisiert werden müsste
Schaffung wohnortnaher und bedarfsorien- Lösungen müssen vor Ort entwickelt
tierter Erwachsenenbildungsangebote werden.
Modernisierung des Erwachsenenbildungs- Die Forderung müsste weiter konkreti-
fördergesetzes (EbFöG) siert werden.
Erhöhung der Fördermittel für die Erwachse- Die Forderung müsste weiter konkreti-
nenbildung siert werden (Finanzierbarkeit?).
Weiterbildung mit Hilfe staatlicher Anreize Die Forderung ist diskussionswürdig und
fördern müsste zunächst weiter konkretisiert
werden.
Aus vbw Sicht fehlen:
- Stärkere Nutzung des Instruments der Teilqualifizierung (TQ)PositionSeptember 2018 7
Wahlprogramm der Freien Wähler zur Landtagswahl 2018 in Bayern
Bewertung der vbw
Bildung
Digitale Bildung
Im Bereich der Digitalen Bildung entsprechen die Vorhaben den Positionen der vbw. Die
Bedeutung der Personalentwicklung und entsprechende konkrete Maßnahmen werden
jedoch nicht aufgegriffen. Weiterhin fehlt ein Masterplan, der thematisiert, dass digitale
Bildung nur dann gelingen kann, wenn die technische Ausstattung, die Personalentwick-
lung sowie die Beratung und Unterstützung der Bildungseinrichtungen parallel und abge-
stimmt umgesetzt werden.
Vorhaben der Freien Wähler Bayern Bewertung der vbw
Digitale Bildung als verpflichtender Be- Ist vbw Position
standteil der Lehrerbildung
Digitale Lernformate in Schulen und Hoch- Ist vbw Position
schulen nachhaltig etablieren
Verpflichtender Unterricht von Informa- Informatik soll an allen weiterführen-
tions- und Kommunikationstechnologie an den Schulen als Pflicht- oder Wahl-
weiterführenden Schulen pflichtfach angeboten werden.
Förderprogramm für die IT-Ausstattung: vbw Position: massiver Ausbau der
mehr Whiteboards und Tablets in Klassen- digitalen Infrastrukur
zimmern
Glasfaserinternet für alle Schulen und vbw Position: massiver Ausbau der
Hochschulen digitalen Infrastrukur
Digitale Weiterbildungsstrategie für das le- Ausbau der inhaltlichen und
benslange Lernen thematischen
Weiterbildungsangebote zur digitalen
Transformation entspricht vbw
Forderung
Optimierung der Prüfungskonzepte der be- Ist zu begrüßen; Jedes Prüfungssys-
ruflichen Ausbildung für die Anforderun- tem ist letztlich nur so gut wie dieje-
gen des digitalen Arbeitsmarktes nigen Personen, die es umsetzen.
Hier gilt es, die Qualität und Kompe-
tenz der eingesetzten Prüfer auch zu-
künftig sicherzustellen und gemein-
sam mit allen Partnern der dualen
Ausbildung, die ebenfalls am Prü-
fungsgeschehen beteiligt sind, wei-
terzuentwickeln.PositionSeptember 2018 8
Wahlprogramm der Freien Wähler zur Landtagswahl 2018 in Bayern
Bewertung der vbw
Bildung
Studien- und Prüfungskonzepte für die Entspricht vbw Position
Anforderungen des digitalen
Arbeitsmarktes optimieren
Offene Online-Hochschulkurse für alle bay- Grundsätzlich zu begrüßen, allerdings
erischen Bürger besteht Gefahr Abschlüsse zu verwäs-
sern bzw. die Zulassung nicht nach
Befähigung zu vergeben. Hier wäre
ein genaues Konzept wichtig, wie
Umsetzung zunächst erfolgen soll.
Ausbau digitaler Lehr-, Lern- und Entspricht vbw Position
Forschungsformate an Hochschulen
Aus vbw Sicht fehlen:
Gesamtkonzept zur Qualifizierung des pädagogischen Personals über die gesamte Bil-
dungskette
Unterstützungsangebote für die BildungseinrichtungenPositionSeptember 2018 9
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Digitalisierung
2 Digitalisierung
Sehr viele richtige Ansätze, aber Tendenz zu überschießender Regulierung.
Die Freien Wähler sprechen sehr viele richtige und wichtige Aspekte an. Dabei bleiben
allerdings der konkrete Inhalt bzw. die zur Umsetzung geplanten Schritt oft im Vagen.
Dort, wo es konkret wird – namentlich bei diversen Regulierungsvorhaben – schießen die
Vorschläge vielfach über das Ziel hinaus.
Vorhaben der Freien Wähler Bayern Bewertung der vbw
Kompetenzen bündeln / eigenständiges Zustimmung zur Bündelung der
Digitalisierungsministerium, Ausschuss für Kompetenzen (allerdings ohnehin
Digitales im Landtag schon realisiert bzw. in Planung),
eigenständiges Ministerium aber
nicht erforderlich
(Querschnittsaufgabe). Ausschuss für
Digitales bedeutet unnötige
Doppelung, da die Themen ohnehin
noch in mindestens einem weiteren
Fachausschuss behandelt werden
müssten.
Initiative Arbeit 4.0, Arbeitsrecht 4.0 Es ist nicht erkennbar, welche
konkreten zusätzlichen Inhalte die
Initiative abdecken soll. Ein
flexibleres Arbeitsrecht entspricht
unserer Forderung.
Wirtschaftsförderung auf Mittelstand und Schwerpunkte bei Digitalisierung und
Industrie 4.0 ausrichten, Digitalbonus für Mittelstand sind sinnvoll, werden
KMU fortführen aber heute schon gesetzt. Auch
Verbundprojekte zwischen Groß- und
Kleinunternehmen müssen gefördert
werden.
Bayern zum Technologiestandort für Zustimmung, es fehlt „führendem“
künstliche Intelligenz und autonomes
Fahren entwickeln
Algorithmen-TÜV für softwaregestützte In dieser Pauschalität Ablehnung;
Entscheidungen einführen keine voreilige Regulierung. Zu klären
wäre unter anderem, wer anhand
welcher Maßstäbe welchePositionSeptember 2018 10
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Digitalisierung
Algorithmen prüfen soll – und ob das
überhaupt erforderlich ist.
Ausbau von Smart Grids Zustimmung zum Ziel, Umsetzung
bleibt aber offen.
Marktbarrieren für Geschäftsmodelle der Zustimmung, soweit ein Level Playing
Sharing Economy kritisch überprüfen Field gewahrt wird
Verbraucherrechte bei In dieser Pauschalität Ablehnung,
Vermittlungsplattformen der Sharing Regelungsbedarf müsste dargelegt
Economy stärken werden
Smart Farming weiterentwicklen Zustimmung, bleibt aber zu vage (z.B.
Förderprogramme, Nutzen digitaler
Tools systematisch erfassen und
bekannt machen, Einsatz von Open
Data etc.)
Steuervermeidungsstrategien durch Ablehnung; eine Besteuerung am Ort
Einführung der digitalen Betriebsstätte des Konsums könnte Deutschland im
bekämpfen Ergebnis wesentlich mehr schaden
als nutzen. Wenn eine Neuverteilung
von Besteuerungsrechten angestrebt
wird, müsste dies jedenfalls auf
Ebene der OECD und nicht der EU
erfolgen.
100 Prozent Glasfaser (bis 2023 für alle Grundsätzlich Zustimmung zu den
Unternehmen), 100 Prozent 5G (bis 2023 Zielen (wobei das Zieljahr für 5G sehr
flächendeckend in ganz Bayern), ambitioniert erscheint, und für den
Mobilfunklöcher schließen (Staat in Lückenschluss im Mobilfunk fehlt),
Eigenregie) aber Vorrang muss der
eigenwirtschaftliche Ausbau haben.
Datenschutz: Datensparsamkeit des Im Bereich Datenschutz gibt es
Staates, Informationskampagne, staatliche verschiedene Ansatzpunkte für einen
Stellen stärken und ausbauen, zeitgemäße Abbau überschießende Bürokratie
und mittelstandsfreundliche ohne Absenkung des Schutzniveaus;
Datenschutzregelungen damit erübrigen sich auch viele
weitere Maßnahmen.
Datennutzung: Informationspflicht über Gemeint sein kann nur eine
Verwendung von Nutzerdaten, Informationspflicht hinsichtlich nicht-
Zugangsrecht aller Nutzer zu erhobenen personenbezogener Daten, da sie bei
nicht-personenbezogenen Daten personenbezogenen bereits geregelt
ist. Eine so weitgehende PflichtPositionSeptember 2018 11
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Digitalisierung
würde aber erhebliche zusätzliche
Bürokratie erzeugen und das
Entstehen neuer Geschäftsmodelle
massiv behindern. Gleiches gilt auch
für ein allgemeines Zugangsrecht zu
allen Daten. Als
Mindestvoraussetzung muss ein
berechtigtes Interesse verlangt
werden.
individuelle Preisbildung auf Grundlage von Ablehnung: Das geltende Recht
Nutzerprofilen im elektronischen Handel (insbesondere Datenschutz- und
verbieten Lauterkeitsrecht, AGG) legt ein
ausreichend hohes Schutzniveau fest.
Das Recht des Handels auf freie
Preisfestsetzung darf nicht darüber
hinaus beschränkt werden.
Weitere Regulierung: z.B. Im Hinblick auf Social Bots ist unklar,
Kennzeichnungspflicht für Software- was mit einer Regulierung bezweckt
Roboter (Social Bots), Digitalen würde, zumal entsprechende
Secondhand-Markt schaffen Programme bereits seit längerem
(Weiterverkauf z.B. von E-Books oder eingesetzt werden. Einen
Computerspielen) Secondhand-Markt für Software-
Lizenzen gibt es grundsätzlich bereits;
bei Erweiterungen muss
sichergestellt sein, dass auch die
Rechte des Urhebers (Autors)
angemessen gewahrt werden,
insbesondere also der Verkäufer
keinen Zugriff mehr auf die Inhalte
hat und Kopierschutz gewahrt bleibt.
Echte Netzneutralität Grundsätzlich Zustimmung, mit zwei
Einschränkungen:
Netzneutralität setzt voraus, dass das
Netz im Hinblick auf Kapazität,
Stabilität, Sicherheit und Qualität
auch innovativen und
anspruchsvollen Anwendungen
gerecht wird
bestimmten klar definierten
sicherheitsrelevanten Anwendungen
(z.B. Echtzeitkommunikation im
vernetzten und automatisiertenPositionSeptember 2018 12
Wahlprogramm der Freien Wähler zur Landtagswahl 2018 in Bayern
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Digitalisierung
Verkehr) müssen im Zweifel Vorrang
eingeräumt werden
Robuste Cyber-Sicherheit Zustimmung. Es fehlen die Forschung
im Bereich Cyber-Sicherheit, die
Unterstützung auch z.B. der
Betreiber kritischer Infrastrukturen
bei der Erfüllung ihrer
Sicherheitspflichten und Ansätze zur
Fachkräftegewinnung.
E-Government (u.a. Unterstützung der Zustimmung; zeitliche Ziele fehlen
Kommunalverwaltungen, auch bei der allerdings.
Langzeitarchivierung, Ausbau von Open
Data, Digitalisierung auch des Justizwesens)
Aus vbw Sicht fehlen:
Ansätze für eine Förderung der Datenwirtschaft, z.B. Mustertexte für die Datennutzung
als Blaupause für alle Branchen, die neue Regulierung ersetzen / konsequente Umset-
zung von Open Data / Förderung der Verbreitung von Big-Data-Methoden
Messung / Erfassung digitaler Wertschöpfung, auch als Benchmark.
Eine konsequente Bekanntmachung des Nutzens der einzelnen digitalen Tools, auch
branchenübergreifend, und die Unterstützung bei der Vernetzung der verschiedenen
Akteure.PositionSeptember 2018 13
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Bewertung der vbw
Forschung
3 Forschung
Forschung spielt im Wahlprogramm eher eine Nebenrolle
Forschung und Entwicklung kommen trotz ihrer erheblichen Bedeutung für den Standort
eher am Rande vor. Eine Stärkung der investiven Mittel und eine moderne
Innovationspolitik sind wichtige Ziele, bleiben aber inhaltlich unkonkret. Die steuerliche
Förderung von F+E muss allen Unternehmen zugute kommen.
Vorhaben der Freien Wähler Bayern Bewertung der vbw
Ausbau digitaler Forschungsformate Inhalt unklar
Investitionen in Forschung weiter Zustimmung zu Investitionen, bleibt
verstärken, aber vage; auch größere
stärkere Ausrichtung auf den Mittelstand Unternehmen müssen insbesondere
im Rahmen von Verbundvorhaben
berücksichtigt werden, zumal der
Fokus ohnehin schon auf KMU liegt
Moderne und ganzheitliche Zustimmung, soweit damit eine
Innovationspolitik branchenübergreifende,
technologieneutralere Förderung im
Sinne der Empfehlungen des
Zukunftsrats von 2015 gemeint ist,
die auch die Phase bis zur
Markteinführung umfasst.
Steuerliche Förderung von F+E im Steuerliche Forschungsförderung
Mittelstand muss unabhängig von der
Unternehmensgröße eingeführt
werden, um den standortpolitisch
gewollten Effekt zu erzielen
„bessere Forschung“ zum Schutz der Zustimmung, ist aber als einziges
Böden vor giftigen Stoffen konkret genanntes Forschungsziel
viel zu wenig. Es fehlen andere
wichtige Schwerpunkte
Aus vbw Sicht fehlen:
ein ambitioniertes (und messbares) Ziel für den bayerischen Forschungs- und Innovati-
onsstandort (z.B. im Hinblick auf die Forschungsausgaben)
Ideen für eine Steigerung der Attraktivität des Forschungsstandorts BayernPositionSeptember 2018 14
Wahlprogramm der Freien Wähler zur Landtagswahl 2018 in Bayern
Bewertung der vbw
Forschung
Transfer der Forschungsergebnisse in die Praxis, Umsetzung der Forschungsergebnisse
in Produkte zentrale Forschungsschwerpunkte wie z.B. Energie / Klima, Verkehr,
Künstliche Intelligenz, Biotechnologie und NanotechnologiePositionSeptember 2018 15
Wahlprogramm der Freien Wähler zur Landtagswahl 2018 in Bayern
Bewertung der vbw
Fachkräftesicherung
4 Fachkräftesicherung
Die Freien Wähler adressieren den Fachkräftemangel zwar offensiv –
Details zu ihren Plänen bleibt die Partei aber vielfach schuldig.
Die Freien Wähler weisen klar darauf hin, dass der Fachkräftemangel zunehmend zum
Wachstumshemmnis für die bayerische Wirtschaft wird. Es werden die richtigen Ansatz-
punkte zur Fachkräftesicherung genannt, allerdings fehlen bei fast sämtlichen Vorschlägen
nähere Erläuterungen, was eine Bewertung sehr schwer macht.
Mit der begrüßenswerten Absicht, „Akteure und Maßnahmen in einer bayerischen Fach-
kräfteallianz [zu] bündeln“, bewegt sich die Partei im Gleichschritt mit der Staatsregierung.
Ministerpräsident Söder hatte in seiner ersten Regierungserklärung bereits angekündigt,
über einen „Pakt mit der Wirtschaft die Ressourcen im eigenen Land nutzen [zu wollen],
um den Fachkräftebedarf zu sichern“. Die Förderung regionaler Fachkräfteinitiativen, wie
von den Freien Wählern gefordert, ist bereits heute über den Arbeitsmarktfonds möglich.
Der Vorschlag, Fachkräftebüros nach dem Vorbild des Familienpakts einzurichten, kann
sich nur dann als zielführend erweisen, wenn flankierend entsprechende Maßnahmen
beschlossen werden, die sicherstellen, dass die Büros Unternehmen und potentiellen
Fachkräften bekannt sind.
Arbeitsmarktintegration von Personen mit Vermittlungshemmnissen
Vorhaben der Freien Wähler Bayern Bewertung der vbw
gleichberechtigter Zugang [von Menschen Sozialpolitisch und im Sinne der
mit Behinderung] zu einer Ausbildung und Sicherung des Fachkräftebedarfs
zum begrüßenswert. Die Staatsregierung
Arbeitsmarkt hat erst Mitte August neue
Inititiativen mit der bayerischen
Wirtschaft dafür angekündigt.
Flächendeckendes Programm zur Richtig, alle Arbeitskräftepotenziale
beruflichen Integration und Aktivierung von müssen gehoben werden. Details
Langzeitarbeitslosen fehlen allerdings auch hier.
Landesprogramm für Fachpersonal bei den Mitarbeiter in den Jobcentern sind in
Kommunen zur gezielten der Regel bei der Bundesagentur für
Arbeitsplatzanbahnung und Qualifizierung Arbeit oder der Kommune
für Langzeitarbeitslose beschäftigt. Über ein
Landesprogramm für Fachpersonal
könnten bei den unterfinanzierten
Jobcentern mehr Mittel für
Eingliederungstitel frei werden. Dies
wäre zu begrüßen.PositionSeptember 2018 16
Wahlprogramm der Freien Wähler zur Landtagswahl 2018 in Bayern
Bewertung der vbw
Fachkräftesicherung
Modell der „Optionskommune“ zur Ambivalent. Die gemeinsame
Vermittlung von Langzeitarbeitslosen Trägerschaft von BA und Kommune
flächendeckend ermöglichen ist bewährt und bietet besseren
Zugang zu überregionalem Know-how
in der Arbeitsvermittlung. Nach
einem Urteil des BVerfG sind
allerdings keine Gründe für eine
zahlenmäßige Begrenzung der
Optionen gegeben.
Durchschnittliche Lebensarbeitszeit ausweiten
Vorhaben der Freien Wähler Bayern Bewertung der vbw
Attraktive Anreize für eine freiwillige Die Forderung ist zu begrüßen. Als
Fortsetzung der Erwerbstätigkeit nach dem Hemmnis für eine
Renteneintritt schaffen Weiterbeschäftigung erweist sich der
isolierte Arbeitgeberbeitrag zur
Rentenversicherung. Kritisch sind
zudem die Befristungsregelen bei
einem Wiedereinstieg in
Beschäftigung nach dem Erreichen
der Regelaltersgrenze.
Betriebliche Gesundheitsförderung Forderung ist zu unterstützen; das
unbürokratisch fördern Wahlprogramm schweigt sich jedoch
über die Wege zu diesem Ziel aus.
Erwerbsbeteiligung erhöhen – Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern
Vorhaben der Freien Wähler Bayern Bewertung der vbw
Höhere Erwerbstätigkeit von Frauen durch Forderung ist zu unterstützen
eine bessere Vereinbarkeit von Familie und
Beruf
Gesteuerte Zuwanderung
Vorhaben der Freien Wähler Bayern Bewertung der vbw
Einwanderungsgesetz für eine Grundsätzlich sind alle
qualifizierte Zuwanderung / Anstrengungen zu begrüßen, die diePositionSeptember 2018 17
Wahlprogramm der Freien Wähler zur Landtagswahl 2018 in Bayern
Bewertung der vbw
Fachkräftesicherung
Einwanderungsgesetz nach Qualifikation Zuwanderung qualifizierter Arbeits-
nach kanadischem und australischem kräfte erleichtern. Das Bundes-
Vorbild kabinett erarbeitet momentan
ressortübergreifend Eckpunkte für
ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz.PositionSeptember 2018 18
Wahlprogramm der Freien Wähler zur Landtagswahl 2018 in Bayern
Bewertung der vbw
Mobilität (Verkehrsinfrastruktur und Zukunft der Automobilindustrie)
5 Mobilität (Verkehrsinfrastruktur und Zukunft
der Automobilindustrie)
Echte Verbesserungen in Sachen Mobilität sind mit diesem Programm
nicht zu erwarten.
Vielen Zielen der Freien Wähler in Sachen Mobilität kann zugestimmt werden: Der
Vermeidung von Fahrverboten, der Verbesserung des ÖPNV sowie dem Ausbau der
generellen Verkehrsinfrastruktur. Es fehlen aber häufig schlüssige Konzepte dafür, wie
diese Ziele erreicht werden können. Kontraproduktiv ist die Ablehnung der 3. Startbahn
am Münchner Flughafen durch die Freien Wähler.
Mobilität allgemein, Automobil
Vorhaben der Freien Wähler Bayern Bewertung der vbw
Vermeidung von Fahrverboten in Städ- Zustimmung zum Ziel der Vermei-
ten durch rechtzeitige Gegenmaßnah- dung von Fahrverboten.
men. Die von den Freien Wählern
Lichtzeichenanlagen vernetzen für einen vorgeschlagenen Maßnahmen sind
flüssigen Verkehr, dadurch geringere nur ein Teil eines Konzepts mit
Umweltbelastungen Augenmaß. Ein solches Konzept
Öffentlichen Nahverkehr und Taxis auf muss zudem den normalen
alternative Antriebsarten umstellen Austausch von Altfahrzeugen
berücksichtigen, die Wirkung der
Nachrüstung zugelassener
Fahrzeuge sowie die Pläne der
Kommunen für die emissionsfreie
Ausgestaltung des öf-
fentlichen Personen-Nahverkehrs.
Bei der Stärkung emissionsarmer
Beförderungsmittel müssen Bund,
Länder und Kommunen im ÖPNV
mit gutem Beispiel vorangehen und
mit Flottenumrüstungen, einer
intelligenten Verkehrssteuerung
sowie Anreizen zur Umrüstung im
Privaten Fortschritte erzielen. Dazu
zählen beispielsweise die
Umrüstung kommunaler Flotten
und ein intelligentes
Parkraummanagement zurPositionSeptember 2018 19
Wahlprogramm der Freien Wähler zur Landtagswahl 2018 in Bayern
Bewertung der vbw
Mobilität (Verkehrsinfrastruktur und Zukunft der Automobilindustrie)
Reduzierung der
Parkplatzsuchverkehre.
Nachrüstung (Hard- und Software) der Keine Zustimmung. Wo tatsächlich
Pkw von betrogenen Autobesitzern (Die- ein Betrug stattgefunden hat, regelt
selskandal) auf Kosten der Autoindust- das geltende Recht bereits
rie. Ersatzansprüche. Ansonsten gilt:
Die technologische Abgasreinigung
für neue Fahrzeugtypen muss nach
Kräften weiter verbessert werden.
Milliardenschwere Umrüstungen an
der Motor- und Abgastechnik von
bereits zugelassenen Modellen
würden aber wertvolle Ressourcen
binden.
E- und Gasmobilität und andere alterna- Förderung und Infrastrukturausbau
tive Antriebe fördern. sind richtig und erfolgen auch
Förderung der Infrastruktur für E- und bereits. Der Umstieg auf
Gasmobilität. nachhaltige Antriebssysteme, vor
allem Elektromobilität, kann jedoch
nicht verordnet werden, sondern
muss sich – gegebenenfalls
beschleunigt durch Anreizsysteme –
schrittweise entwickeln. Nur so
lassen sich auch gewaltige
Arbeitsplatzverluste in Automobil-
und Zulieferindustrie vermeiden.
Der moderne Verbrenner hat
jedenfalls mittelfristig noch einen
erheblichen Anteil und seine
Berechtigung im Technologiemix.
Keine Pkw-Maut; Bundesstraßen und Ablehnung: Maut, auch Pkw-Maut,
Autobahnen bleiben zu 100 % in Staats- und PPP-Modelle müssen das
besitz Investitionsgeschehen in der
Verkehrswegefinanzierung
zusätzlich absichern.
ÖPNV in der Fläche massiv ausbauen Zustimmung.
und attraktiver gestalten.
Car-Sharing ausbauen. Es kommt darauf an, wie der
Ausbau erfolgen soll.PositionSeptember 2018 20
Wahlprogramm der Freien Wähler zur Landtagswahl 2018 in Bayern
Bewertung der vbw
Mobilität (Verkehrsinfrastruktur und Zukunft der Automobilindustrie)
Aus vbw Sicht fehlen:
Technologieoffenheit im Wandel und das Bekenntnis, die Automobilindustrie bei der
Gestaltung der großen Veränderungsprozesse (Automatisierung / Vernetzung, Wandel
bei Antriebstechnologien, Veränderungen im Nutzerverhalten) zu unterstützen
Konkretes Konzept für die Luftreinhaltung, das Fahrverbote (ohne verpflichtende Hard-
ware-Nachrüstung) zu vermeiden hilft
Verkehrsinfrastruktur
Vorhaben der Freien Wähler Bayern Bewertung der vbw
Vollständige Elektrifizierung des Zustimmung.
bayerischen Eisenbahnnetzes anpacken.
Zügige Realisierung der bis 2030 auf
Bundesebene geplanten Schienenprojekte.
Verlagerung von Güter- und
Schwerlastverkehr auf die Schiene
Keine dritte Startbahn am Flughafen Ablehnung. Damit sich der
München. Flughafen München strategisch
weiterentwickeln und seine Position
als internationales Drehkreuz
behaupten kann, ist die schnelle
Realisierung der dritten Start- und
Landebahn notwendig.
Verkehrserschließung des Bayerischen Zustimmung. Es fehlt an Details, wie
Chemiedreiecks. dies erfolgen soll, andere wichtige
Projekte bleiben unerwähnt.
Stabiles Investitionsniveau beim Bau und Zustimmung. Die öffentliche Hand
Erhalt der Staatsstraßen. (Staat und Kommunen) muss ihrer
Finanzierungsverantwortung durch
ausreichende Haushaltsansätze –
wie allerdings schon bisher – ge-
recht werden.
Schifffahrtswege naturnah ausbauen In Bayern bleibt die Donau bisher
weit hinter der möglichen Kapazität
zurück. Mittelfristig muss
Ausbauziel die Variante C280 sein
Rad und ÖPNV vernetzen: Mehr Die Maßnahmen müssen im
Fahrradabstellanlagen in Bahnhöfen; einzelnen je nach Bau- und
Bayernweites Radverkehrsnetz schaffen Verkehrssituation geprüft werden.
Radschnellwege bauen.PositionSeptember 2018 21
Wahlprogramm der Freien Wähler zur Landtagswahl 2018 in Bayern
Bewertung der vbw
Energie- und Klima
6 Energie- und Klima
Vorschläge der Freien Wähler zur Energie- und Klimapolitik sind teilweise
in sich unstimmig und letztlich unzureichend
Die energie- und klimapolitischen Vorhaben der Freien Wähler sind ingesamt negativ zu
bewerten. Wesentliche und dringende Aufgaben, wie die Sicherung der
Energieversorgung, die Stärkung der Energieinfrastuktur oder die Intensivierung der
Energieforschung werden nicht adressiert. Gleiches gilt für digitale Lösungen, ohne die ein
Großteil der Herausforderungen der neuen dezentralen, flexiblen und vernetzten
Energiewelt nicht bewältigt werden können. Bis auf wenige Ausnahmen, wie den Ausbau
der Speichertechnik und die Forderung nach der steuerlichen Förderung von
Gebäudesanierungsmaßnahmen, sind die energie- und klimapolitischen Vorhaben der
freien Wähler unstimmig und ungenügend.
Energie
Vorhaben der Freien Wähler Bayern Bewertung der vbw
Vernünftige Rahmenbedingungen zum Positiv, aber zu vage
Ausbau der erneuerbaren Energien
Bürgerenergiewende und Förderprogramm statt Sonderbehandlung
für Bürgerenergieprojekte technologieoffenen Wettbewerb um
beste Lösungen zulassen
Mittelfristiger Kohleausstieg, kein Rütteln Widerspruch zu Klimaforderung, dort
am geplanten Atomausstieg bis 2023 „schnellstmöglich“
Stärkung regionaler Energieversorgung, Negativ, zur Gewährleistung der
nein zu Südlink, SüdostLink Versorgungssicherheit erforderlich
Ausbau der Speichertechnik Positiv
Neugestaltung der EEG-Umlage Positiv
Bayerischer Strom durch erneuerbare [sic] Widersprüchlich, Stabilität der
statt Kohlestrom per Gleichstromtrassen Stromversorgung mittelfristig nur mit
Hilfe Kohlestrom (Reserve),
Gleichstromtrassen essentiell für
weiteren Ausbau der Erneuerbaren
EnergienPositionSeptember 2018 22
Wahlprogramm der Freien Wähler zur Landtagswahl 2018 in Bayern
Bewertung der vbw
Energie- und Klima
EEG-Umlage für Power-to-Gas streichen Negativ, statt Sonderbehandlung
technologieoffenen Wettbewerb um
beste Lösungen zulassen
Förderprogramm für Power-to-Gas zu stark beschränkt; Power to Liquid
und andere Lösungsansätze sollten
auch berücksichtigt werden
Energetische Gebäudesanierungen Positiv
steuerlich fördern
Windkraft in Bayern wieder möglich Positiv, solange
machen Bevölkerungsakzeptanz gesichert ist
Kleine Wasserkraftwerke schützen: Positiv
Mindestwasserleitfaden praxistauglich
gestalten
Aus vbw Sicht fehlen:
Versorgungssicherheit als entscheidendes Ziel
Nutzung digitaler Technologien
zügige Fertigstellung von Leitungsvorhaben
Netzsynchroner Ausbau erneuerbarer Energien
Energieforschung
Klima
Vorhaben der Freien Wähler Bayern Bewertung der vbw
Klimawandel mit Hilfe von Positiv; Sektorkoppelung darf aber
Sektorenkopplung begegnen nicht zum Selbstzweck werden
Bayernweites Fracking-Verbot ohne Negativ, stattdessen
Ausnahmen Technologioffenheit und Wettbewerb
um beste Lösungen
Schnellstmöglicher Ausstieg aus fossilen Negativ, nicht Geschwindigkeit
Energieträgern sondern Wirtschaftlichkeit und
Versorgungssicherheit als
Leitprinzipien für den Ausstieg
Klimaschutz in Verfassung aufnehmen Mehrwert fragwürdig; in diesem Fall
wären auch andere wichtige Ziele zu
diskutieren (Mobilitätsbedürfnisse
etc.)PositionSeptember 2018 23
Wahlprogramm der Freien Wähler zur Landtagswahl 2018 in Bayern
Bewertung der vbw
Energie- und Klima
Kraft-Wärme-Kopplung massiv fördern Positiv
und ausbauen
Aus vbw Sicht fehlen:
Internationale Zusammenarbeit als Voraussetzung erfolgreichen Klimaschutz (keine
nationalen Alleingänge)
Stärkung und Ausweitung europäischer Emissionshandel
Keine Positionierung zur CO2-Preis-Debatte; aus Sicht der vbw ist ein klares Bekenntnis
gegen Doppelbelastungen aus EEG und EU-ETS und nationaler CO2-Steuer oder CO2-
Mindestpreis notwendigPositionSeptember 2018 24
Wahlprogramm der Freien Wähler zur Landtagswahl 2018 in Bayern
Bewertung der vbw
Wohnraum / bürokratiearmes Bauen
7 Wohnraum / bürokratiearmes Bauen
Vorschläge gehen zumeist in die richtige Richtung, sind bei der Förderung
aber zu weitgehend und in anderen Bereichen zu wenig konkret
Wohnraum / bürokratiearmes Bauen
Die Freien Wähler wollen den Wohnungsbau anschieben durch einen besonders
umfassenden Ausbau der Förderung privaten Bauens, den Abbau von Bürokratie rund um
das Bauen sowie zusätzliche Baurechtsausweisung, verbunden mit vorsichtiger
Verdichtung. Dazu kommt besonderes Interesse an einem Schutz von Eigentümerrechten.
Insgesamt ist das zielführend. Allerdings sind etliche Programmpunkte zu vage.
Insbesondere wird der konkrete Handlungsbedarf im Bereich Bürokratieabbau und
effizienterem Planen und Bauen, auch mittels digitaler Möglichkeiten, nicht sichtbar.
Angebotsseitige Förderung
Vorhaben der Freien Wähler Bayern Bewertung der vbw
Höhere Abschreibungsmöglichkeiten im Zustimmung. Die heutigen
Wohnungsbau schaffen Abschreibungsmöglichkeiten
entsprechend der durch
Technikkomponenten kürzeren
Lebensdauer der Gebäude nicht
mehr.
Staatlichen Zuschuss für den sozialen Sozialer Wohnungsbau muss so
Wohnungsbau von 300 auf 750 Euro/m² gefördert werden, dass durch die
erhöhen; Grunderwerbsteuer für den Sozialbindung entstehende
sozialen Wohnungsbau streichen Wirtschaftlichkeitsdefizite
ausgeglichen werden.
Weitergehende Förderung ist nicht
notwendig.
Mehr bezahlbarer Wohnraum für Zustimmung, konkrete Maßnahmen
Studierende fehlen im Programm
Förderung des Lehrlings- und Werkswoh- Erster Ansatz hierfür wäre die
nungsbaus Berücksichtigung von
Betriebswohnungen bei der
erbschaftsteuerlichen Verschonung
von Betriebsvermögen
Förderprogramm „Junges Wohnen in Der wichtigste Ansatzpunkt sind an
Bayern“ zur Schaffung attraktiver (Miet- dieser Stelle besserePositionSeptember 2018 25
Wahlprogramm der Freien Wähler zur Landtagswahl 2018 in Bayern
Bewertung der vbw
Wohnraum / bürokratiearmes Bauen
)Wohnungen für junge Menschen in kleinen Abschreibungsbedingungen im
Ortschaften Mietwohnungsbau
Steuerfreie Entnahme von Bauland aus Zustimmung
dem Betriebsvermögen für Landwirte, die
Mietwohnraum schaffen
Einheimischenmodelle erhalten und aus- Zustimmung, bei Beachtung des eu-
bauen roparechtlichen Rahmens
Nachfrageseitige Förderung
Baukindergeld in Höhe von 2.000 Euro für Bei Annahme einer Auszahlung pro
die Dauer von 10 Jahren einführen Kind und Jahr deutlich höher als das
von der Bundesregierung und Bayern
zusammen geplante Baukindergelt.
Haushaltspolitisch nicht zu
verantworten.
500.000 Euro Grunderwerbsteuer- Überlegungen in diese Richtung
Freibetrag für eine Familie mit zwei Kindern dürfen nicht zu Mehrbelastungen an
anderer Stelle führen.
Mehr Berechtigte für geförderten Wohn- Ausweitungen an dieser Stelle
raum: Einkommensgrenzen erhöhen müssen von wirksamer
Fehlbelegungs-Politik begleitet
werden
Bürokratieabbau
Weniger Vorschriften im privaten Zustimmung, allerdings sind konkrete
Wohnungsbau Impulse notwendig
Genehmigungen von Bauanträgen im Re- Auch zur Verfahrensbeschleunigung
gelfall binnen 40 Tage erteilen sind konkrete Impulse notwendig
Einheitliches Online-Portal für Bauleitplan- Zustimmung, im Zuge des Ausbaus
verfahren entwickeln von E-GovernmentPositionSeptember 2018 26
Wahlprogramm der Freien Wähler zur Landtagswahl 2018 in Bayern
Bewertung der vbw
Wohnraum / bürokratiearmes Bauen
Handlungsmöglichkeiten des Staates
Enteignungen für Wohnbau durch Enteignungen müssen in der Tat mit
„Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen“ äußerster Zurückhaltung
(SEM) verhindern wahrgenommen werden. Ein völliger
Verzicht darauf gibt aber ggf.
Einzelnen die Möglichkeit, wichtige
Entwicklungsprojekte zu behindern,
und ist deshalb nicht angebracht.
Verdichtetes Bauen
Sorgsamerer Umgang mit Baugrund und Konkretisierung erforderlich
Gewerbeflächen
Mehr kombinierte Nutzung von Baugrund, Zustimmung
„in die Höhe statt in die Breite“. Beispiel:
Tiefgarage unter Supermarkt,
Wohnungen/Büros oben drauf
Aktivierung von Leerstand und Zustimmung
Gewerbebrachen
Aufstockungen von Bestandsgebäuden Zustimmung; weitere Ansätze:
erleichtern Mindestabstände zwischen baulichen
Anlagen und Abstandsflächen
reduzieren
Verstärkter Wohnungsbau auf dem Land, Zustimmung; Voraussetzung für die
flächensparend Wahrnehmung ensprechenden
Baurechts sind insgesamt
ausgewogene Infrastrukturangebote
in ländlichen Räumen.
Gleichwertige Lebensverhältnisse mit Hilfe Für gleichwertige Lebensqualitäten
objektiver Kriterien messen; periodischer wichtig ist der – durchaus messbare –
Gleichwertigkeitsbericht der bedarfsgerechte Infrastrukturausbau
Staatsregierung; Ergebnisse der Enquete- in allen Landesteilen. Eine komplette
Kommission „Gleichwertige Neufassung des LEP ist dafür nicht
Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ erforderlich.
umsetzen; Landesentwicklungs-programm
komplett neu fassen; regionale und
strukturelle Wirtschaftsförderung ausbauenPositionSeptember 2018 27
Wahlprogramm der Freien Wähler zur Landtagswahl 2018 in Bayern
Bewertung der vbw
Wohnraum / bürokratiearmes Bauen
Mehr Grün in den Städten statt rigoroser Grundsätzlich Zustimmung. Auch
Nachverdichtung und Verbauen von Nachverdichtung muss mit Maß
Frischluftschneisen erfolgen.
Verfügbarkeit von Immobilien
Immobilienverkauf an Nicht-EU-Ausländer Ablehnung. Eine entsprechende
nach Schweizer Modell beschränken Beschränkung beeinträchtigt
Investitonen und die weltweite
wirtschaftliche Verzahnung Bayerns.
Preistreibende Mietrechtsverschärfungen Zustimmung; solche Verschärfungen
verhindern wirken sich insbesondere bremsend
auf das Investitionsgeschehen, also
den Zubau von Mietwohnungen aus.
Aus vbw Sicht fehlen:
BIM zum Standard für alle staatlichen Bauten machen, Pilotprojekte für KMU auflegen
und
zusammen mit den Kommunen mittelstandsgerechte, digitale Möglichkeiten zur
Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren ausbauen. Bei Vergabeprozessen
Nebenangebote und Sondervorschläge zulassen; wo angebracht serielles Bauens,
Schlüsselfertigbau und ÖPP-Modelle nutzen
Bei allen neuen Vorgaben für den Bau (Gesetze, Normen, Verwaltungsanweisungen …)
Wirtschaftlichkeitsgebot strikt achten
kommunale Auflagen nur mit Maß erteilen, bestehende Auflagen, die verdichtetem
Bauen im Wege stehen, auf den Prüfstand stellen (Stellplätze, Baumschutz etc.)
Bauen in Außenbereich vereinfachen, Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung
lo-ckern, baurechtliche Klagemöglichkeiten zeitlich befristet beschränken,
Genehmigungsverfahren im Sternverfahren mit parallele Projektbearbeitung
durchführen; Bauleitplanung auf optimale Ausnutzung von Flächenpotenzialen,
künftige Mobilitätsanforderungen und Verbindung einfachen Bauens mit
anspruchsvoller Gestaltung ausrichten
Schnellere Genehmigungsverfahren etwa durch Typengenehmigung für standardisierte
Unterkünfte, allgemeine baurechtliche Zulassungen und Genehmigungs- und
Zustimmungsfiktion nach Ablauf gesetzter FristenPositionSeptember 2018 28
Wahlprogramm der Freien Wähler zur Landtagswahl 2018 in Bayern
Bewertung der vbw
Industriepolitik
8 Industriepolitik
Viele relevante Punkte werden von den Freien Wählern übersehen
Industriepolitik und Technologiepolitik werden zwar angesprochen, erhalten aber nicht
den Raum, der ihnen ihrer Bedeutung für den Standort nach zustehen sollte. Ein klares
Bekenntnis zur Industrie fehlt. In den Aussagen zu Mittelstand und Handwerk schwingt
unterschwellig eine kritische Haltung zu Großunternehmen und damit auch zur Industrie
mit. Die vbw bekennt sich klar zur Industrie, weil sie der Motor für Wertschöpfung und
Beschäftigung auch in anderen Branchen ist. Die starke Industrie ist ein wesentlicher
Grund für den wirtschaftlichen Erfolg Bayerns. Die Potenziale der Gesundheitswirtschaft
werden nicht von dern Freien Wählern gesehen.
Vorhaben der Freien Wähler Bayern Bewertung der vbw
Industriepolitisches Gesamtkonzept Eine Stärkung der Industriepolitik
gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden, wäre zwar grundsätzlich
Kammern, Gewerkschaften, Kommunen wünschenswert, aber ein breiter
und Bildungseinrichtungen schaffen Diskurs darüber als Auftakt ist nicht
der richtige Weg. Jedenfalls darf
darüber nicht der Eindruck erweckt
werden, dass beispielsweise
Gewerkschaften über diesen Weg
Einfluss auf originär
unternehmerische Entscheidungen
erlangen könnten.
Schlüsseltechnologien wie Robotik im Gemeint ist offenbar eine Abwehr
Bereich Industrie 4.0 schützen ausländischer Investitionen. Aus Sicht
der vbw muss grundsätzlich
Reziprozität gelten, d.h. ausländische
Wettbewerber sollten bei uns
dieselben Rechte haben, wie sie
unsere Firmen im jeweiligen
Herkunftsland haben.
Schlüsseltechnologie Mikroelektronik Zustimmung, greift aber zu kurz: wir
stärken müssen eine Vielzahl weiterer
Schlüsseltechnologien stärken, die im
Wahlprogramm keine Erwähnung
finden. Welche Technologien für den
Standort Bayern in den kommenden
Jahren besonders relevant sind bzw.
werden, hat der Zukunftsrat derPositionSeptember 2018 29
Wahlprogramm der Freien Wähler zur Landtagswahl 2018 in Bayern
Bewertung der vbw
Industriepolitik
Bayerischen Wirtschaft in seinen
Handlungsempfehlungen von 2015 zu
Bayerns Zukunftstechnologien
aufgezeigt.PositionSeptember 2018 30
Wahlprogramm der Freien Wähler zur Landtagswahl 2018 in Bayern
Bewertung der vbw
Umwelt, Verbraucherschutz und Flächenpolitik
9 Umwelt, Verbraucherschutz und Flächenpoli-
tik
Freie Wähler Vorschläge zur Umwelt, Verbraucherschutz und Flächenpoli-
tik oft nicht zielführend
Die Ausführungen der Freien Wähler sind überwiegend abzulehnen, da zu stark
Umweltaspekte in den Vordergrund gestellt werden und wirtschaftliche Belange zu wenig
zum Tragen kommen.
Vorhaben der Freien Wähler Bayern Bewertung der vbw
Gentechnikfreies Bayern. Keine Zustimmung. Es ist
notwendig, neue Techniken
ergebnisoffen prüfen zu können, z.
B. im Hinblick auf Resistenzen von
Nutzpflanzen.
Kooperativen Naturschutz ausbauen. Kooperation besser als einseitige
Kommunen, Landwirtschaft und Umwelt Regelungen
arbeiten dabei gemeinsam für den Erhalt
von Artenvielfalt und Kulturlandschaft.
Wasserverschwendung und Grundwas- Sauberes Wasser ist zwar sehr
serbelastung müssen eingedämmt wer- wichtig. Dieser Aspekt darf aber
den. nicht undifferenziert gelten. Es fehlt
beispielsweise die Frage des
Umgangs mit
Nutzungskonkurrenzen, wie der
Sicherung heimischer Rohstoffe.
Schutz und Verbesserung von Lebensräu- Biologische Vielfalt zu schützen und
men für freilebende Tiere und Pflanzen, zu fördern sowie ihre Bestandteile
auch in Siedlungsgebieten; nachhaltig zu nutzen, ist zwar
Bessere Nutzung von „Eh-da-Flächen“ für sinnvoll. Doch dem freiwilligen,
den Artenschutz. flexiblen und kooperativen
Naturschutz ist dabei Vorrang
einzuräumen. Neue rechtlich
verbindliche Vorgaben sind nicht
notwendig. Mehr biologische
Vielfalt kann bereits im Rahmen des
bestehen-den Naturschutzrechts
erfolgen.PositionSeptember 2018 31
Wahlprogramm der Freien Wähler zur Landtagswahl 2018 in Bayern
Bewertung der vbw
Umwelt, Verbraucherschutz und Flächenpolitik
Die Freien Wähler wollen den Flächen- Die vbw befürwortet traditionell
verbrauch reduzieren einen sparsamen und
verantwortungsvollen Umgang mit
natürlichen Ressourcen. Es fehlt
aber eine Aussage der Freien
Wähler, wie sie das erreichen
wollen.PositionSeptember 2018 32
Wahlprogramm der Freien Wähler zur Landtagswahl 2018 in Bayern
Bewertung der vbw
Finanzpolitik
10 Finanzpolitik
Konsolidierungs- und investitionsorientiertes Programm, zu einseitig auf
die Finanzausstattung der Kommunen konzentriert
Die Aussagen der Freien Wähler zur Finanzpolitik sind im Wesentlichen ordnungspolitisch
zielführend. Zu kurz kommen operative Maßnahmen zu Gunsten von Haushaltseffizienz
wie ein Tilgungsplan, Umstellung auf Doppik und Nutzung privatwirtschaftlicher
Möglichkeiten. Besonderes Gewicht liegt auf der Verbesserung der Finanzausstattung der
Kommunen, allerdings einseitig, zu Lasten von Bund und Freistaat. Steuerpolitisch fehlt die
Ausrichtung auf höhere Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere durch eine steuerlichen
Forschungsförderung und niedrigere Unternehmensteuern. Erfreulich ist dagegen das
Bekenntnss zu eineren höheren Investitionsquote. Gleiches fehlt für Bildungs- und
innovationsorientierte Ausgaben.
Vorhaben der Freien Wähler Bayern Bewertung der vbw
Nachhaltige Haushaltsführung
Ausgeglichenen Staathaushalt beibehalten; Zustimmung
vollständiger Schuldenabbau bis 2030
Pensionsrücklagen für Beamte nachhaltig Zustimmung
schaffen in einem Pensionsfonds
Keine weitere Privatisierung hoheitlicher Auf- Ablehnung; wenn Aufgaben am
gaben Markt ebenso gut oder besser
erledigt werden können wie durch
die öffentliche Hand, muss das
genutzt werden
Erhöhung der Investitionsquote im Staatshaus- Zustimmung, bei Anerkennung der
halt schon hohen Quote
Sorgsamer Umgang mit Steuergeldern, Hand- Sorgsamer Umgang mit
lungsträger stärker in die Verantwortung neh- Steuergeldern ist immer wichtig.
men; Obersten Rechnungshof bei der Überprü- Anlass zu strengeren Kontrollen in
fung der Staatsausgaben stärken Bayern ist nicht sichtbar. Wichtiger
sind systematische Ansätze in
Richtung doppischer Buchführung
und der Möglichkeiten des Marktes.Sie können auch lesen
