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POLITIK
Bundestagswahl 2021
Wahlprogramme auf dem Prüfstand
Foto: © katatonia82/Depositphotos.com
Der Countdown läuft. In wenigen Tagen ist Bundestagswahl. Die AIZ hat die Wahlprogramme der Parteien
gegenübergestellt und aus IVD-Sicht mit einem grünen, gelben oder roten Daumen bewertet. Ein roter Daumen wird
gegeben, sobald ein absolutes No-Go enthalten ist, ein grüner, wenn mindestens ein (sehr) guter Vorschlag dabei ist.
Eine Wahlempfehlung ist damit aber nicht verbunden. Soweit es die immobilienpolitischen Programmvorschläge
der AfD betrifft, lassen sich diese zwar positiv bewerten. Im Kontext des Gesamtprogramms werden sie jedoch
negativ überlagert, so dass wir uns gegen eine dezidierte Bewertung entschieden haben. Die Reihenfolge der
Nennung der Parteien richtet sich nach der derzeitigen Größe der Fraktionen im Deutschen Bundestag.POLITIK
Wohnungsbau, Bauland, Umland Sozialwohnungen, Wohngeld, Wohngemeinnützigkeit
▸ Fortsetzung der Wohnraumoffensive in angespannten Wohnungsmärkten. ▸ Stärkung der Subjektförderung.
Positionen des IVD
▸ Verlängerung und Anpassung der steuerlichen Förderung des ▸ Flexibilisierung der Fehlbelegungsabgabe.
Mietwohnungsneubaus. ▸ Ausschreibung von Belegungsrechten.
▸ Steuerliche Begünstigung von Mieteinnahmen zugunsten des Neubaus.
▸ Erhöhung des Bewertungsabschlags für vermietete Wohnungen.
▸ Förderung des temporären Bauens für studentisches Wohnen.
▸ Wohnraumoffensive fortsetzen. Bis 2025 ca. 1,5 Millionen neue Wohnungen. ▸ Förderung zweckgebunden für Sozialwohnungen einsetzen.
▸ Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. ▸ Wohngeld ab 2022 regelmäßig anpassen.
▸ Umland stärken durch bessere ÖPNV-Anbindungen.
▸ Potenzial von Nachverdichtung, Aufstockung von Gebäuden, An- und
CDU/CSU
Ausbauten, Überbauung von Parkplätzen und Supermärkten ausschöpfen.
▸ Sanierung im Bestand weiter fördern, neue Umbaukultur für mehr
bezahlbaren Wohnraum und neues Leben in alten Gebäuden.
▸ Befristete Abschreibungsmöglichkeiten für den Mietwohnungsbau nach Ende
2021 verlängern.
▸ Öffentliches Bauland in Erbpacht zur Verfügung stellen. ▸ Neubau von 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr.
▸ Bodenfonds schaffen. Ehemals kommunale Wohnbauflächen ▸ Neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen. Wohnungsunternehmen sollen
zurückerwerben, öffentliches Eigentum vermehren. sich zu begrenzter Miete und Rendite verpflichten.
▸ Veräußerungsgewinne für nicht selbst genutzte Grundstücke nicht mehr
steuerfrei.
SPD
▸ Bedarfsgerechte Wohnungsneubauten durch Ausweisung von Bauland und ▸ Mehr Wohngeld statt sozialer Wohnungsbau, optional zusätzlich kommunales
Senkung der Kosten schaffen. Wohngeld einführen.
▸ Bei Vergabe von Bauland Wohnungsbaugenossenschaften bevorzugen.
AfD
▸ Bauland durch Zusammenarbeit der Länder und Bundesanstalt für ▸ Zugang zum freien Wohnungsmarkt mit Wohngeld erleichtern, wenn
Immobilienaufgaben (BImA) aktivieren. erfolglos, dann Berechtigung auf Bezug einer Sozialwohnung erteilen.
▸ Baulücken- und Potenzialflächenkataster einführen.
▸ Brachflächen wiederverwerten.
▸ Dachausbau und -aufstockung entbürokratisieren.
FDP
▸ Serielles, modulares Bauen nutzen.
▸ Lineare Abschreibung beim Wohnungsbau von zwei auf drei Prozent erhöhen.
▸ 150.000 kommunale und genossenschaftliche Wohnungen pro Jahr. ▸ Zehn Milliarden Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau. 250.000
▸ 50 Prozent des Wohnungsmarktes in öffentliche und gemeinnützige Hand Sozialwohnungen pro Jahr.
bringen. Perspektivisch soll der Mietwohnungsmarkt komplett dem Markt ▸ Neue Wohngemeinnützigkeit einführen.
entzogen werden. ▸ Wohngeld erhöhen. Räumung in die Obdachlosigkeit verbieten.
▸ Bauland in Gemeinschaftshand.
Die Linke
▸ Baugebote erweitern. ▸ Neue Wohngemeinnützigkeit einführen.
▸ Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in gemeinnützigen ▸ Mittel für sozialen Wohnungsbau erhöhen und verstetigen. Ziel: eine Million
B 90/Die Grünen
Bodenfonds umwandeln. zusätzliche Sozialwohnungen bis 2030.
▸ Kommunales Vorkaufsrecht von Bundesimmobilien. Flächen bevorzugt in
Erbpacht vergeben.
▸ Kommunale Wohnungsgesellschaften stärken und neu gründen.
▸ Kauf und Modernisierung leerstehender Wohnungen zu günstigem
Wohnraum ertüchtigen.Baurecht Mietrecht
▸ Planungs- und Baugenehmigungsverfahren beschleunigen und digitalisieren. ▸ Regulierungsmoratorium.
Positionen des IVD
▸ Potenziale bei Dachaufstockungen und Dachausbauen sowie ▸ Mietpreisbremse auslaufen lassen, Mietendeckel verhindern – dafür
Nachverdichtungen nutzen. Wohnungsneubau forcieren.
▸ Bauvorschriften auf den Prüfstand stellen und streichen.
▸ Landesbauordnungen harmonisieren.
▸ Experimentierklausel für Transformation von Gewerbe- zu Wohnflächen zur
Bekämpfung des Leerstands
▸ Bauvorschriften entschlacken. Planungs- und Genehmigungsverfahren ▸ Der beste Mieterschutz ist und bleibt ausreichender Wohnraum.
beschleunigen. ▸ Rechtlich fragwürdige und ungeeignete Eingriffe wie den Mietendeckel
▸ Genehmigungsfiktion: Bauantrag für Wohnimmobilien regulär nach zwei werden abgelehnt.
Monaten abschließen, andernfalls gilt er grundsätzlich als genehmigt.
CDU/CSU
▸ Keine Aussage ▸ Mietenmoratorium in angespannten Wohnlagen. Mieterhöhungen nur noch
im Rahmen der Inflationsrate zulässig.
▸ Modernisierungsmieterhöhung auf maximal vier Prozent begrenzen.
▸ Mietpreisbremse entfristen.
▸ Bemessungszeitraum von Mietspiegeln auf acht Jahre verlängern.
SPD
▸ Qualifizierten Mietspiegel bundesweit nach einheitlichen Kriterien
ausgestalten.
▸ Gewerbemietpreisbremse einführen.
▸ Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen entfristen.
Vorkaufsrecht für Kommunen stärken.
▸ Standards und Vorgaben reduzieren, zum Beispiel Energieeinsparverordnung ▸ Mietpreisbremse, Mietendeckel und andere Regulierungen des Mietmarktes
(EnEV) streichen , Brand-, Wärme- und Schallschutz auf Mindestmaß werden abgelehnt.
zurückfahren.
▸ Vereinfachung und Vereinheitlichung des Baurechts. Beschleunigte Verfahren
durch Bürokratieabbau und Digitalisierung.
AfD
▸ Genehmigungsfiktion einführen. Innerhalb eines bestimmten Zeitraums muss ▸ Mietpreisbremse abschaffen.
Behörde auf Bauantrag reagieren, ansonsten gilt er als genehmigt. ▸ Bundesweiten Mietendeckel verhindern.
▸ Baukosten-TÜV einführen. Damit sollen neue gesetzliche Regelungen auf die
Kosten des Bauens und Wohnens abgeklopft werden.
▸ Digitales und teilautomatisiertes Baugenehmigungsverfahren. Bundesweit
FDP
zentrales digitales Portal für Bauanträge einführen.
▸ Landesbauordnungen harmonisieren.
▸ Keine Aussage ▸ Bundesweiten Mietendeckel für Wohnen und Gewerbe einführen,
Rekommunalisierung, Vergesellschaftungsgesetz (Wohnungskonzerne).
▸ Mietspiegelberechnung mit allen Mieten der betreffenden Gebiete. Für Städte
generell Mietspiegel verpflichtend.
Die Linke
▸ Milieuschutzgebiete, Umwandlungsverbote ausweiten. Regeln für
Eigenbedarfskündigung verschärfen, mehr Kündigungsschutz.
▸ Share-Deal-Verbot. Entzug der Zulassung für Immobilienfonds. Gewinne durch
private Immobilienverkäufe höher besteuern.
▸ Besetzung von zweckentfremdetem Wohnraum legalisieren. Recht auf
Mietstreik.
▸ Modernisierungsmieterhöhung nur noch in der Höhe, in der
Energieeinsparungen zu verzeichnen sind.
▸ Digitalisierung der Planungsverfahren am Bau. ▸ Mietobergrenzen im Bestand durch Bundesgesetz.
▸ „Klimaverträglichkeitsprüfung“ für Genehmigungsprozesse. ▸ Mietpreisbremse entfristen und schärfen.
B 90/Die Grünen
▸ Reguläre Mieterhöhungen maximal 2,5 Prozent pro Jahr des Mietspiegels.
▸ Modernisierungsumlage auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter senken.
▸ Mietaussetzung bei krisenbedingten Einkommensausfällen.
▸ Umwandlungsverbot und Milieuschutz ausweiten.
▸ Mietwucher, Fehlnutzungen und spekulativen Leerstand von Wohnraum
ahnden.
▸ Anteilige Besteuerung des Immobilienbesitzes bei Share Deals.POLITIK
Förderung von Wohneigentum Klimaschutz, Energiewende
▸ Baukindergeld fortsetzen und erweitern. ▸ Förderung der energetischen Sanierung bei Eigentumsübergang.
Positionen des IVD
▸ Grunderwerbsteuer absenken und/oder Freibeträge/Erstattungen. ▸ Baukindergeld erweitern um energetische Komponente.
▸ Bürgschaften zur Wohneigentumsbildung. ▸ Grunderwerbsteuer bei energetischer Modernisierung ganz oder teilweise
▸ Kreditprogramme für junge Leute und Schwellenhaushalte. erstatten.
▸ Sicherheitsfonds zur Wohneigentumsbildung. ▸ Zweckgebundene Reinvestition der CO2-Steuer.
▸ Förderung der Umnutzung gewerblich genutzter Gebäude in Wohnungen. ▸ Zugang zu Förderprogrammen erleichtern.
▸ Förderdarlehen zum Erwerb der Mietwohnung zur Selbstnutzung. ▸ Reduzierung der Fläche im geförderten Wohnungsbau.
▸ Mietkaufprogramm. ▸ Wirtschaftlichkeitsgebot in der Bauordnung verankern.
▸ Erlass der Grunderwerbsteuer beim Erwerb der Mietwohnung zur Selbst- ▸ Privilegierung des Umbaus gegenüber dem Neubau.
nutzung. ▸ Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung.
▸ Eigentum im Sozialen Wohnungsbau. ▸ Bundesförderprogramme für den Ausbau kommunaler Fernwärmenetze.
▸ Wohneigentum auch für Menschen mit normalem Einkommen ermöglichen. ▸ Europäischer Emissionshandel mit einheitlichem Preis. „Aufwuchspfad“ der
▸ KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien ausweiten. Darlehen, CO2-Bepreisung straffen.
Tilgungszuschüsse oder Zinsverbilligen nach Anzahl der Kinder staffeln. ▸ Einnahmen aus dem CO2-Preis über den Strompreis voll an Bürger und
▸ Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb Unternehmen zurückgeben. EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)-Umlage
CDU/CSU
selbstgenutzten Wohnraums von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 abschaffen.
Euro pro Kind. ▸ Steuerförderung der Gebäudesanierung auf vermietete Wohn- und
▸ Mietkaufmodelle vor allem für junge Menschen mit geringerer Gewerbeimmobilien ausdehnen. Gewerbliche Investitionen durch schnellere
Kapitalausstattung prüfen, ebenso die Unterstützung genossenschaftlicher Abschreibung begünstigen.
Wohnmodelle. ▸ Schrittweises Sanieren stärker fördern. Mieterstrom voranbringen.
▸ Erwerb von Genossenschaftsanteilen für Familien erleichtern. ▸ EEG-Umlage bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt mit
▸ Mietkaufmodelle fördern. Einnahmen aus der CO2-Bepreisung finanzieren.
▸ „Jung-Kauft-Alt“-Programm für Kauf von Bestandsimmobilien in vom ▸ CO2-Preis soll alleine der Vermieter tragen (ohne Rücksicht der
Leerstand bedrohten Gebieten auflegen. Beschaffenheit der Gebäude).
▸ Bis 2030 fünf Millionen Häuser über innovative Heiz- und Energiesysteme
SPD
versorgen.
▸ Investitionen in Wärmenetze und Quartierskonzepte staatlich fördern.
▸ Mieterstrom fördern. Auf allen geeigneten Dächern Photovoltaikanlagen
installieren.
▸ Grundsteuer abschaffen, Ausgleich an Gemeinden durch den Bund. ▸ EEG-Umlage und CO2-Bepreisung ersatzlos streichen.
▸ Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzte Wohnimmobilien streichen. ▸ Gebäudeenergiegesetz (GEG), „Green Deal“ der Europäischen Union (EU)
▸ Mietkauf kommunaler Wohnungen. werden abgelehnt.
▸ Staatliche Bürgschaften als Eigenkapitalersatz - bis zu zehn Prozent des ▸ Keine Subventionen und Einspeisevorrang für (Solar-)anlagen, die aus der
Objektwertes. Förderung fallen.
▸ Steuerliche Sonderabschreibung für selbstgenutzte Immobilien.
AfD
▸ Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen bei der ▸ EEG-Umlage schrittweise abschaffen, Förderzusagen weitestgehend über
Grunderwerbsteuer. Der Freibetrag soll „wiederauffüllbar“ sein, damit er bei CO2-Bepreisung finanzieren, keine neuen Fördertatbestände schaffen.
Verkauf für den Neuerwerb zur Verfügung steht. ▸ Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren,
▸ Share Deals mit Gesetzesänderung verhindern. Stromsteuer auf EU-Mindestmaß senken.
▸ Aufkommensneutralität durch Rückzahlung eines jährlich zu berechnenden
FDP
pauschalen Betrages (Klimadividende) an alle Bürger gewährleisten.
▸ Eigenversorgung mit erneuerbarem Strom vereinfachen, auch die
marktwirtschaftliche Nutzung von Strom aus Altanlagen.
▸ Vorkaufsrecht für Mieter stärken. ▸ Modernisierungsumlage abschaffen. Mietaufschläge nur in Höhe der
Einsparungen bei Heizung und Warmwasser. Verbindliche Sanierungspläne.
Bundesweiter Klima-Check aller Gebäude bis 2025.
▸ Klimaneutraler Gebäudebestand bis 2040. Passivhaus-Standard-Pflicht für
neue Häuser.
Die Linke
▸ Zehn Milliarden Euro Fördergeld pro Jahr für energetische Sanierungen.
Finanzschwache Vermieter sollen Zugang zur vollen öffentlichen
Förderung der Sanierungskosten erhalten, wenn sie sich im Gegenzug zur
gemeinnützigen Bewirtschaftung der Wohnungen verpflichten.
▸ Grunderwerbsteuer für große Wohnungsunternehmen erhöhen, für private ▸ Bundes-Klimaschutzgesetz überarbeiten: Klimaziel 2030 anheben.
Käufer senken. CO2-Bepreisung auf 60 Euro im Jahr 2023 erhöhen.
B 90/Die Grünen
▸ Bestellerprinzip für Immobilienkäufe einführen, Makler-Courtage deutlich ▸ Bundesweite Solarpflicht. Ziel: 1,5 Millionen neue Solardächer bis 2025.
reduzieren. Mietstrom-Regeln vereinfachen. Erneuerbare Energieträger verpflichtend.
▸ Mietkauf fördern. ▸ Einnahmen aus dem CO2-Preis über ein „Energiegeld“ als Pauschale pro Kopf
▸ Beteiligungen an Genossenschaften und gemeinschaftlichen Erwerb durch an alle Bürger zurückgeben. „Klimabonus-Fonds“ für besonders Betroffene.
Mieter unterstützen. Steuergesetz für „klimaschonendes Verhalten“.
▸ Energetischer Sanierungszwang bei Eigentümerwechsel zunächst für
Gebäude der öffentlichen Hand.Stadtentwicklung, Innenstädte, Städtebauförderung Geldwäsche
▸ Erleichterte Umnutzung innenstädtischer Gewerbeflächen in bezahlbaren ▸ Geldwäsche bekämpfen, um Missbrauch der Branche zu verhindern.
Positionen des IVD
Wohnraum. Experimentierklausel im Baurecht. ▸ Effiziente Nutzung der Ressourcen der Immobilienmakler als Verpflichtete
nach dem Geldwäschegesetz.
▸ Ein digitales Immobilienregister wird abgelehnt, da die Gefahr der
Zweckentfremdung zu groß ist.
▸ Brachlandentwicklung im Rahmen der Städtebauförderung verstärken. ▸ Bei Vermögen unklarer Herkunft vollständige Beweislastumkehr.
▸ Mehr Flexibilität bei Innen- vor Außenentwicklung. ▸ Grundstückskauf via Barzahlung nur mittels Banken; Gleiches gilt beim
▸ Förderprogramm „Attraktive Innenstadt“. Umtausch von Bargeld in Kryptowährung und umgekehrt.
▸ Dorfkernsanierung mit Blick auf Wohnen im Ortskern, Ausbau
CDU/CSU
von Mehrfunktionshäusern, Nachverdichtung und Investitionen in
altersgerechten und barrierefreien Umbau fördern.
▸ Co-Working-Spaces unterstützen.
▸ Mietpreisbegrenzungen für Gewerbeflächen ▸ Eigentümerstrukturen über ein zentrales Immobilienregister öffentlich
▸ Konzepte zur Revitalisierung von Standorten und Förderung von Co-Working- machen.
Spaces in Innenstädten.
▸ Alternative und barrierefreie Wohnformen in Städten und Quartieren fördern.
▸ Umsetzung von Housing-First-Konzepten für Obdachlose.
SPD
▸ Kommunen bei Daseinsvorsorge finanziell besser ausstatten und ▸ Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 20 Prozent für Käufer mit Hauptsitz im
länderübergreifend in Planungen einbinden. Ausland.
AfD
▸ Bestehende Förderungen für „Wohnen im Alter“ zusammenführen. ▸ Keine Aussage
FDP
▸ Mischung der Viertel sicherstellen. Milieuschutz ausweiten. ▸ Öffentlich einsehbares Immobilienregister.
▸ Neu ausgerichtete Städtebauförderung mit Schwerpunkt der Investitionen
auf Zukunftsaufgaben.
▸ Rekommunalisierungsfonds bei Aufwertungsmaßnahmen.
Die Linke
▸ „Smart City“-Förderung für Kommunen. Kleingartensicherungsprogramm.
▸ Förderprogramme für Kommunen zur „behutsamen“ Nachverdichtung. ▸ Immobilienregister der Eigentümer einführen.
▸ Regionalbudgets für Akteure vor Ort. Bundesstrategie „Orte des ▸ Grundbücher bei begründetem Interesse kostenfrei zugänglich machen.
B 90/Die Grünen
Zusammenhalts“. ▸ Bargeld beim Immobilienverkauf verbieten.
▸ Städtebauförderung auf Stadtgrün und Wasserflächen ausrichten.
▸ Smart-City-Projekte mit zusätzlichen Mitteln unterstützen.
▸ Förderung von Wohnprojekten für alle Generationen, Co-Working, Aktivierung
von Leerstand, gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnformen.Sie können auch lesen
