Was zu beachten ist - Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
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15–2021
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Damit Thüringen Was macht Corona mit Wer die Folgen trägt:
lebenswert bleibt: Was uns? Studien mahnen zu Warum Klimawandel eine
die LINKE noch vor hat sozialer Politik soziale Frage ist
Fraktion im Thüringer Landtag
Was zu beachten ist
Die Initiative neue soziale Marktwirt-
schaft ist ein viel kritisierter Lobby-
verein, der Stimmung für die Interes-
sen der Unternehmen macht. Vor ein
paar Tagen hat die Initiative ihren
diesjährigen Bildungsmonitor vorge-
stellt, und Thüringen kommt im Ver-
gleich der Bundesländer dabei gut
weg. Was bedeutet das?
„Einerseits stufen wir den Bildungs-
monitor der INSM methodisch in eini-
gen Belangen als fragwürdig ein – so
kann etwa die Schnelligkeit eines Ab-
schlusses kein bildungspolitisches Er-
folgskriterium sein“, sagt der bildungs-
politische Sprecher der Fraktion DIE
LINKE im Thüringer Landtag, Torsten
Wolf. Andererseits weisen eine Reihe
konkreter Ergebnisse der Studie auf
tatsächlich vorhandene Schwächen
und Stärken hin, die die Bildungspoli-
tik beachten sollte.
Der Freistaat Thüringen erreicht im
Vergleich mit den anderen Ländern
gute Plätze in den Bildungsausgaben,
in der Schüler-Lehrer-Relation, bei
den Ganztagsangeboten, in Kindergar-
ten und Schule sowie bei den Lerner-
gebnissen und in der Ausstattung der
Berufsschulen. Als Probleme werden
in dem Bildungsmonitor das Durch-
schnittsalter der Lehrerschaft, die Be-
lastung des Bildungswesens durch
Langzeitkranke und der Bildungser-
folg von Schülern mit Migrationsge-
schichte benannt.
„Für uns als Bildungspolitiker zeigt
sich“, sagt der linke Abgeordnete
Wolf, „dass Thüringen in vielen Fra-
gen, so beim Ausbau der Ganztagsan-
gebote und bei der Unterrichtsquali-
tät, auf einem guten Weg ist. Hand-
lungsbedarf gibt es bei der Gewin-
nung jüngerer Lehrkräfte, aber auch
Wenn Wohnen
beim Schulerfolg und der Abiturquote
von Kindern und Jugendlichen mit Mi- arm macht
grationsgeschichte. Diese Punkte ken-
nen wir, hier haben der Landtag und Die Mietenkrise bringt viele
die Landesregierung bereits Beschlüs- Großstadtbewohner in eine
se gefasst und wir tun alles, um auch prekäre wirtschaftliche Lage
dort noch besser zu werden.“ Künftige
Studien werden zeigen, wie erfolg- und verstärkt soziale Ungleich-
reich dieser Weg sein wird. heit. Welche Alternative
Von Erfolg und Misserfolg der Bun- können Genossenschaften
despolitik vor allem auf sozialpoliti- dagegen bieten? Seite 7
schem Gebiet und beim Klimaschutz
berichten mehrere Beiträge in dieser
Ausgabe. Es geht vor allem darum,
wie soziale Ungleichheit, ökonomi-
sche Sorgen und psychischer Stress
Foto: Michael Gaida/pixabay
in Zeiten der Corona-Krise einge-
dämmt werden konnten – oder eben
nicht. Und sie zeigen, wie die Klima-
frage auch und vor allem eine soziale
Frage ist.
Ihre Redaktion
2 15–2021
Linker Ticker
Das Bundesverfassungsgericht hat
geurteilt, dass den öffentlich-recht-
lichen Sendern ein um 86 Cent hö-
herer Rundfunkbeitrag zusteht.
Geklagt hatten die öffentlich-recht-
lichen Anstalten gegen die Nicht-
behandlung der Beitragsanpas-
sung durch das Land Sachsen-An-
halt. André Blechschmidt, medi-
enpolitischer Sprecher der Frakti-
on DIE LINKE im Thüringer
Landtag, sieht mit der Entschei-
dung die Bestands- und Entwick-
lungsgarantie der Öffentlich-Recht-
lichen als bekräftigt an. „Mit dem
Verdikt gegen die Blockade des
Beitragsstaatsvertrages der Lan-
desregierung von Sachsen-Anhalt
spricht sich das Gericht somit ein
weiteres Mal klar für den staats-
fernen und wirtschaftlich unab-
hängigen öffentlich-rechtlichen
Rundfunk aus“, so der Abgeordne-
te. Die Linksfraktion bleibe bei ih-
Foto: Lukas Krause
rer Schwerpunktsetzung: „die öf-
fentlich-rechtlichen Anstalten mit
modernisiertem und präzisiertem
Auftrag ausstatten, ihnen mehr
Bürgernähe und Beteiligung ins
Stammbuch schreiben und mit un-
abhängigen Qualitätsevaluierun-
gen qualifizieren. Nur so lässt sich
die Akzeptanz verbessern und der Damit Thüringen lebenswert bleibt
jeweilige Beitrag dann auch recht-
fertigen“. +++ Die Linksfraktion Was die LINKE im Landtag noch vor hat. Von Steffen Dittes und Bodo Ramelow
hat einen Gesetzentwurf zur Demo-
kratisierung der Regionalen Pla- Liebe Thüringerin, lieber Thüringer, Zuversicht in die Zukunft – trotz der ten verbessern und auch das dritte
nungsgemeinschaften angekün- die vergangenen Monate haben uns al- politisch turbulenten Zeit. Jahr beitragsfrei gestalten. Wir möch-
digt. Darin sind die Landkreise, len viel abverlangt. Nachdem die geplante Neuwahl des ten weiterhin unsere Feuerwehren und
kreisfreien Städte und ausgewähl- Die Corona-Pandemie hat deutlich ge- Landtages an dafür notwendigen Stim- Polizei modernisieren und besser aus-
te größere Städte vertreten. Bisher zeigt, wo unsere Gesellschaft besser men der CDU scheiterte, bleibt die poli- statten und Thüringer Betriebe unter-
seien diese Gremien aber „weitge- werden muss. Als Fraktion DIE LINKE tische Situation in Thüringen unverän- stützen, die den Menschen gute Arbeit
hend der demokratischen Kontrol- haben wir in den letzten Monaten un- dert. Die rot-rot-grüne Minderheitenre- bieten.
le durch die Öffentlichkeit entzo- ermüdlich an Lösungen gearbeitet: für gierung wird auch zukünftig für ihre Dass die Suche nach Mehrheiten für
gen“, so Anja Müller, Sprecherin gute Bildung und ein starkes Gesund- Vorhaben werben und mit anderen unsere Vorhaben keine leichte Aufgabe
für Demokratie, und Ralf Kalich, heitswesen, für lebenswerte Kommu- demokratischen Fraktionen zusam- sein wird, steht außer Frage. Noch nie
Sprecher für Landesplanung, sei- nen und faire Arbeit, für ökologischen menarbeiten, denn es gibt noch viel zu gab es in der Bundesrepublik eine sol-
tens der LINKEN im Landtag. Die Wandel mit sozialer Sicherheit, für le- tun: Wir wollen die Gesundheitsversor- che Situation. Jedoch ist es eine Chan-
Arbeit der Gremien werde bisher bendige Kultur und starke Demokratie. gung weiter auszubauen, insbesondere ce, mehr Demokratie zu wagen. Wir
nur öffentlich, wenn Planungsvor- Das alles wäre ohne Sie nicht zu im ländlichen Raum. Wir müssen Flä- müssen und werden neue Wege be-
haben weit vorangeschritten seien. schaffen gewesen. Dank Ihres achtsa- chen entsiegeln und Böden wiederher- schreiten. Wege, bei denen das Interes-
Eine tatsächliche Beteiligung der men Umgangs miteinander, dank des stellen, damit auch unsere Flüsse mehr se der hier lebenden Menschen an ers-
Bevölkerung erfolge häufig erst Engagements so vieler Menschen, dank Raum haben. Wir wollen den Betreu- ter Stelle steht. Damit Thüringen le-
sehr spät. „Gerade im Petitionsaus- Ihrer Hilfsbereitschaft blicken wir mit ungsschlüssel in unseren Kindergär- benswert bleibt.
schuss des Landtages haben wir
regelmäßig Eingaben und Be-
schwerden, wenn beispielsweise
Windvorranggebiete, Straßen oder
Stromleitungen geplant werden
und massiv in die gewohnte Le-
bensqualität eingreifen. Solche
Vorhaben könnten deutlich höhere
Gesundheit ist keine Ware
Akzeptanz erfahren, wenn frühzei- Die Thüringerinnen und Thüringer haben das Recht
tig und ehrlich mit den Menschen auf eine gute und hochwertige Gesundheitsversor-
vor Ort über die Planungen gespro- gung. Für die Fraktion DIE LINKE stehen deshalb
chen wird.“ die Patientinnen und Patienten sowie die vielen
Beschäftigten im Mittel- punkt – und nicht der Ge-
winn. Wir haben dafür gesorgt, dass Krankenhäu-
Impressum ser erhalten bleiben und ihre Leistungen für die
Herausgeberin:
Menschen erweitern können. Allein in diesem
Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag Jahr investieren wir dafür 76 Millionen Euro. Wir
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt brauchen aber auch mehr Personal. Dank unserer
Redaktion: Olaf Weichler (V.i.S.d.P.) Politik wird sich zum Beispiel die Zahl der neuen
Telefon: 0361 377-2620 Medizinerinnen und Mediziner erhöhen, indem wir
E-Mail: weichler@die-linke-thl.de
www.die-linke-thl.de
mehr Ausbildungsplätze an den Unis fördern und An-
Redaktionsschluss: 19. August 2021 reize für Fachmedizinerinnen und -mediziner im ländli-
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chen Raum schaffen. Das ist wichtig, um eine
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Für unverlangt eingesandte Manuskripte und p/
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Materialien übernimmt die Redaktion keine flächendeckende Versorgung auch in Zukunft zu sichern. er
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Haftung. Sie behält sich das Recht der aus- eV
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zugsweisen Wiedergabe von Zuschriften vor. LINKE Politik für ein gesundes Thüringen. F ot
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Namentlich gezeichnete Beiträge geben nicht
unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.
15–2021 3
Starke Kommunen
Unser Leben spielt sich in unseren
Städten und Dörfern ab. Hier wird
entschieden, wo neue Kindergär-
ten gebaut und wie Jugendfrei-
zeitzentren ausgestattet werden,
ob öffentliche Freibäder erhalten
bleiben und wann der Breitband-
anschluss kommt. Wir LINKE wis-
sen: Dafür brauchen Kommunen
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Geld, besonders in schwierigen Zei-
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ten wie der Corona-Pandemie. Wir ha-
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ben unsere Städte und Dörfer deshalb
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im vergangenen Jahr mit zusätzlichen 300 ek
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Millionen Euro gestärkt. Insgesamt sind für F ot
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die Kommunen in diesem Jahr 3,8 Milliarden Eu-
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Bäume
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ro als Zuschüsse vorgesehen. Eines der wichtigsten Bausteine unseres kom-
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munalen Zusammenlebens ist die Kultur. Wir haben insbesondere in der Pan-
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demie ergänzende Hilfsprogramme für den Kunst- und Kulturbereich auf den Unser Wald sorgt nicht Je
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Weg gebracht und mit einer Million Euro ein Stipendienprogramm für Kunst- nur für den Sauerstoff, den : Jam
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schaffende ins Leben gerufen. Wir haben die Straßenausbaubeiträge gesetz- wir atmen, er ist auch natürliche
lich abgeschafft und entlasten so Thüringerinnen und Thüringer sowie die Kraftquelle, Lebensraum und bietet Erholung. Thüringen ist zu einem
heimische Wirtschaft um 15 Millionen Euro jedes Jahr. Drittel mit Wald bedeckt. Die Klimakrise setzt unserem Wald mit Dür-
re, Stürmen und Schädlingsbefall zu. Deshalb legen wir besondere
LINKE Politik für lebenswerte Kommunen. Aufmerksamkeit auf die Beseitigung von Waldschäden und treiben
Wiederaufforstung voran. Bis Ende dieses Jahres werden über zwei
Millionen Laub- und Nadelbäume gepflanzt. Wir unterstützen kommu-
nale und private Waldbesitzer, damit sie den nötigen Waldumbau be-
treiben und somit unser Grünes Herz besser vor dem Klimawandel
schützen können. Den ThüringenForst haben wir mit zusätzlichen 50
Millionen Euro ausgestattet. Das bringt auch Vorteile für die Thürin-
ger Wirtschaft, die Holz als Rohstoff nutzt, etwa beim Bauen.
LINKE Politik für ein ökologisches Thüringen.
Sozialer Zusammenhalt
Sozialer Zusammenhalt ist die Basis für ein
gutes Leben in Thüringen. Für uns als LINKE
im Landtag ist das ein besonders wichtiges
Anliegen – wir setzen uns für gerechte Bil-
dung, starke Familien und eine breite Kultur-
landschaft ein. Wir haben für zwei beitrags-
freie Kita-Jahre gesorgt, damit Familien mehr
Geld für sich haben. Auch die öffentliche Sicher-
Fo heit wurde gestärkt – mit mehr Geld für die Feuer-
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ell wehren und eine modernere, bürgernahe Polizei. De-
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m a/ mokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft, und die
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h braucht eine verlässliche Förderung. Wir unterstützen das le-
bendige Engagement vieler Thüringerinnen und Thüringer gegen je-
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de Form von Diskriminierung und Hass.
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LINKE Politik für ein demokratisches Thüringen.
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Gleiche Bildungschancen
für alle
Bildung ist der Schlüssel für soziale Teilhabe und
Nachhaltig und fair ein gutes Leben. Wir als Fraktion DIE LINKE. im
Thüringer Landtag wollen, dass alle Kinder und
Eine starke und nachhaltige Wirtschaft ist Jugendlichen unabhängig von Herkunft und
ein wichtiges Fundament für die Zukunft. Geldbeutel gleiche Bildungschancen haben. Für
Über 80 Prozent der Beschäftigten in Thü- unsere Schulpolitik heißt das auch, für mehr
ringen arbeiten in kleinen und mittleren Un- Lehrerinnen und Lehrer sowie gute Bedingungen
ternehmen. Wir unterstützen das Handwerk für erfolgreiches Lernen zu sorgen. Wir haben
mit einer Meistergründungsprämie und ei- vergangenes Jahr 400 Stellen für Lehrerinnen
nem Meisterbonus, außerdem fördern wir die und Lehrer entfristet sowie weitere 400 unbefris-
Schaffung neuer Ausbildungsplätze. In Zeiten tete Stellen geschaffen. Allein in diesem Jahr in-
der Pandemie haben wir Unternehmen unter- vestieren wir 25 Millionen Euro, um Schulen bes-
stützt. Darüber hinaus fördern wir die Digitalisie- ser auszurüsten und mobile Endgeräte für Schü-
rung und den Umbau der Wirtschaft, damit künftig ab
a lerinnen und Schüler zur Verfügung zu stellen.
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sozial gerecht entlohnt und mehr ökologisch produ- /p In der Pandemie ist den Schülerinnen, Schülern
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ziert wird. Den Strukturwandel in der Automobil- und Zu- rm und Lehrkräften enorm viel zugemutet worden.
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lieferindustrie, die ein Rückgrat unserer Wirtschaft bildet, un- Wir setzen uns deshalb unter anderem für eine
terstützen wir mit 37 Millionen Euro. Und wir wollen, dass die Thüringe- Anpassung der Prüfungsregeln ein. Niemand
rinnen und Thüringer dabei in Beiräten mitentscheiden können. wird wegen Corona zurückgelassen.
LINKE Politik für gute Arbeit. LINKE Politik für kluge Köpfe.
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Corona: Krise
für selbstständige Jetzt ist Prävention nötig
Frauen Das DIW hat untersucht, wie sich Corona-Krise auf die Psyche auswirkt
Die Einschränkungen im Zuge der Im Vergleich zum ersten Lockdown ha-
Corona-Krise haben vor allem vie- ben die Menschen während des zwei-
len Selbstständigen das Leben ten Lockdowns, der im Mai endete, im
schwer gemacht. Expert*innen Durchschnitt etwas seltener unter
sprechen von einem „negativen Angst- und Depressionssymptomen wie
Einkommensschock“. Überpropor- etwa einem geringeren Interesse an Tä-
tional waren davon Frauen betrof- tigkeiten, Nervosität, Ängstlichkeit
fen. Während ihr Anteil an allen oder Anspannung gelitten. Dies geht
rund vier Millionen Selbstständi- aus Forschungen des Deutschen Insti-
gen nur etwas mehr als ein Drittel tuts für Wirtschaftsforschung DIW her-
beträgt, verzeichneten selbststän- vor. Zugleich habe sich gezeigt, „dass
dige Frauen klar häufiger (63 Pro- die in Deutschland lebenden Menschen
zent) als selbstständige Männer (47 nach wie vor sehr einsam waren und
Prozent) starke Einkommensver- auch die Lebenszufriedenheit im Ver-
luste. gleich zum ersten Lockdown gesunken
Nun hat das Deutsche Institut ist“. Laut den Forscher*innen werde
für Wirtschaftsforschung DIW un- sich erst in den kommenden Monaten
tersucht, wie sich diese Tatsache zeigen, „wie sich die Krise langfristig
auf die Bereitschaft ausgewirkt auf die Psyche der Bevölkerung aus-
hat, selbstständig beschäftigt zu wirkt. Sollte die ökonomische Unsicher-
bleiben. heit nochmals steigen oder der Alltag
Foto: Wgbieber/pixabay
So ergebe sich Aufschluss darü- der Menschen anhaltend durch die Kri-
ber, „ob in Folge des pandemiebe- se beeinträchtigt sein – etwa durch ei-
dingten Schocks mehr Selbststän- nen weiteren Lockdown – ist anzuneh-
dige aus dieser Erwerbsform aus- men, dass sich auch die psychische
scheiden und in ein abhängiges Gesundheit und das Wohlbefinden
Beschäftigungsverhältnis oder in nochmals verschlechtern.“
die Nicht-Erwerbstätigkeit wech- Die Untersuchung stützt sich auf An- wie sich die soziale und ökonomische rechnen.“ Dadurch könnte sich kurz-
seln als vor der Pandemie“, so das gaben aus der SOEP-Langzeitbefragung. Situation der Menschen in der kom- fristig und flexibel das Therapieange-
Institut. Dabei konnten die Befragten selbst menden Zeit entwickelt. „Eine engma- bot erhöhen. Auch zu einem Ausbau
„Im Vergleich zum Krisenvor- über ihre psychische Gesundheit und schige Beobachtung der Situation niedrigschwelliger Hilfsangebote, etwa
jahr 2019, als rund 15 Prozent aller das Wohlbefindens berichten. Daten scheint daher notwendig“, so das DIW. per Telefon, raten die Expert*innen.
Selbstständigen aus dieser Er- aus Befragungen im ersten Lockdown „Präventiv wäre es darüber hinaus „Insbesondere Frauen, jüngere Men-
werbsform ausschieden, erhöht im Jahr 2020 aber auch mit den Jahren schon jetzt sinnvoll, Konzepte zu erar- schen und Menschen mit direktem Mi-
sich im Frühjahr 2020 der Anteil vor der Corona-Pandemie ermöglichen beiten, um sicherzustellen, dass die in grationshintergrund, die während des
derer, die die Selbstständigkeit entsprechende Vergleiche. Deutschland lebenden Menschen in zweiten Lockdowns besonders stark
hinter sich lassen, auf mehr als 25 Das DIW geht davon aus, dass der ausreichendem Umfang und möglichst seelisch gelitten haben, sollten dabei
Prozent. Dabei steigt vor allem Rückgang der Angst- und Depressions- einfach Zugang zu Psychotherapien er- gezielt angesprochen werden.“ Zudem
auch der Anteil der vormals Selbst- symptome möglicherweise darauf zu- halten. So wäre es beispielsweise denk- solle in „Anbetracht der anhaltend ho-
ständigen deutlich, die ihr Ge- rückzuführen sei, „dass die Menschen bar, approbierten Psychotherapeuten, hen Einsamkeit in der Bevölkerung“
schäft aufgeben und in der Folge nach insgesamt fast einem Jahr Pande- die derzeit noch nicht über eine Zulas- empfohlen, das Thema noch stärker in
auch keine sozialversicherungs- mie die Krise nicht mehr als so bedroh- sung für die gesetzlichen Krankenver- den politischen Fokus zu rücken. Eine
pflichtige Beschäftigung aufneh- lich wahrnehmen wie noch zu Beginn sicherungen verfügen, zeitweise die Möglichkeit sieht das DIW darin, Bun-
men. In den ersten beiden Monaten und sich daher weniger Sorgen ma- Möglichkeit zu geben, mit den gesetzli- desebene Einsamkeitsbeauftrage ein-
des Jahres 2021 stabilisiert sich chen“. Daher hänge es stark davon ab, chen Krankenversicherungen abzu- zusetzen. PR
indes für Männer die Wahrschein-
lichkeit, selbstständig zu bleiben.
Bei Frauen häufen sich dagegen
weiterhin die Geschäftsaufgaben“,
heißt es beim DIW. Sorgen um Zusammenhalt
Die Forscher*innen erklären
sich das unter anderem damit, Studie der Böckler-Stiftung zeigt: Bei vielen kommt Fortschritt nicht voll an
dass selbstständige Frauen in den
ersten Monaten der Pandemie Wie haben die Erwerbstätigen hierzu- Bettina Kohlrausch, die wissen- auch noch häufiger an Einkommen ein-
branchenbedingt häufiger Einkom- lande den zweiten Corona-Sommer er- schaftliche Direktorin des Wirtschafts- gebüßt haben. Es zeigt sich, dass Men-
mensverluste erlitten als selbst- lebt? Mit äußerst gemischten Gefühlen. und Sozialwissenschaftlichen Instituts schen mit niedrigen Einkommen bei
ständige Männer. Dadurch habe Das ist das Ergebnis einer langfristig der Böckler-Stiftung, sagte, „der erhoff- den Impfungen weiterhin etwas zu-
sich die COVID-19-Pandemie „mehr angelegten Befragung der gewerk- te Sommer der Befreiung ist für viele rückliegen. Und die Unterschiede zwi-
und mehr zu einer Krise für selbst- schaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. ausgeblieben, die Gesellschaft verharrt schen Müttern und Vätern bei Kinder-
ständige Frauen“ entwickelt. „Einerseits fürchteten im Juli 2021 im Zwiespalt“. Blicke man auf die all- betreuung und Erwerbstätigkeit haben
Dies wirke sich letztlich nicht weniger Menschen als im Winter gemeinen Statistiken etwa zur Wirt- sogar wieder etwas zugenommen.“
nur auf die betroffenen Selbststän- 2020, wegen der Pandemie ihre Ar- schaftsentwicklung, sei der Weg aus Dass mehr Menschen mit dem politi-
digen selbst aus, sondern ebenso beit zu verlieren. Die Quote ist von 13 der Krise erkennbar. „Aber bei etlichen schen Krisenmanagement unzufrieden
auf deren Mitarbeiterinnen und Prozent im November 2020 auf acht Menschen kommt dieser Fortschritt sind und zugleich das Gefühl haben,
Mitarbeiter, sowie auf diejenigen Prozent gesunken“, heißt es zu den Er- nicht voll an. Viele registrieren ganz of- dass Arbeitsmarkt und soziale Siche-
Wirtschaftszweige, die besonders gebnissen. Auch der Anteil derer, die fensichtlich genau, was im Land gut rungssysteme im Großen und Ganzen
von Selbstständigen abhängen die aktuelle Situation familiär, finan- funktioniert, und was nicht. Sie sehen, funktionieren, sei nur ein scheinbarer
wie das Gastgewerbe, der Handel ziell oder an ihrem Arbeitsplatz als dass jenseits der grundsätzlichen Stabi- Widerspruch, so Kohlrausch. Klar sei
oder auch das Beherbergungsge- belastend empfinde, sei etwas zurück- lität, für die ein weitgehend funktionie- jedenfalls, dass die bewährten Siche-
werbe, schreiben die Forscher*in- gegangen. Allerdings habe die Unzu- rendes Sozial- und Gesundheitssystem rungsmechanismen des Sozialstaats in
nen zu ihrer Untersuchung. „Et- friedenheit mit dem Krisenmanage- gesorgt haben, bekannte und sogar Folge der Pandemie nicht geschwächt
was allgemeiner stellt sich die ment der Bundesregierung stark zu- neue soziale Ungleichheiten in der Pan- werden dürften, „etwa mit der Begrün-
Frage, inwieweit es sich eine genommen. Und: Weiterhin machen demie zu Tage treten.“ dung, es sei kein Geld mehr da. Sie soll-
Volkswirtschaft leisten kann, auf sich viele Menschen „Sorgen um den Die Ergebnisse hätten erneut bestä- ten im Gegenteil weiter gestärkt und
ein derart wichtiges Arbeitskräf- sozialen Zusammenhalt der Gesell- tigt, dass Beschäftigte, die schon vor auch für diejenigen zugänglich ge-
tepotential zu verzichten“, so das schaft und eine steigende soziale Un- der Krise wirtschaftlich schlechter ge- macht werden, die bislang nur lücken-
DIW. PR gleichheit“. stellt waren, während der Pandemie haft geschützt sind“. PR
15–2021 5
Wer die Folgen trägt
Studie über Verteilungswirkungen des Klimawandels auf Wohnen, Ernährung, Mobilität und Gesundheit
Unwetter, Dürre, Waldbrände – die Fol- Studie. Für Unwetterschäden, eine wei-
gen des menschengemachten Klima- tere Folge des Klimawandels, würden
wandels bestimmen täglich die Schlag- zwar die Eigentümer*innen oder Ver-
zeilen. Selbst wenn die Politik den öko- sicherungen aufkommen. Aber auch
logischen Hebel jetzt radikal umlegt, hier seien „besonders Eigentümer*in-
werden die Folgen des Klimawandels nen mit geringem Einkommen betrof-
noch Jahre weiter zu spüren sein. Ge- fen. Zu ihnen gehören zum Beispiel
sellschaften passen sich daran an, doch Rentner*innen.“
dahat Folgen und nicht jede*r ist davon Soziale Folgen hat der Klimawandel
gleichermaßen betroffen. auch bei der Ernährung. Es sei davon
Eine Studie des Forums Ökologisch-So- auszugehen, so die Studie, „dass Ext-
ziale Marktwirtschaft und des Öko-Insti- remwetterereignisse zu Ernteeinbußen
tuts im Auftrag des Bundesministeriums führen werden, die sich auf die Lebens-
für Arbeit und Soziales hat nun die „Ver- mittelpreise auswirken“. Zwar seien
teilungswirkungen eines fortschreiten- Prognosen sehr schwierig. Da aber gera-
den Klimawandels“ untersucht. Dabei de Haushalte mit geringem Einkommen
wurden vor allem „vulnerable Gruppen“ „nur ein begrenztes Budget für Lebens-
in den Blick genommen, also Menschen, mittel“ haben und wenig finanzieller
die aus sozialen und ökonomischen Spielraum besteht, um für Mehrkosten
Gründen verletzlicher sind. Untersucht im Ernährungsbereich aufzukommen,
wurde, wie Anpassungsmaßnahmen an drohe hier „Ernährungsarmut“.
den Klimawandel diese Gruppen in Sa- Im Verkehrssektor sei mit höheren
chen Wohnen, Ernährung, Mobilität und Kosten für den Erhalt und den Umbau
Gesundheit betreffen. der Verkehrsinfrastruktur zu rechnen,
So gehen die Forscher*innen davon die zu steigenden Ticketpreisen führen
aus, dass Maßnahmen zum Schutz vor könnten. Zu erwarten ist, dass der
Hochwasser, Dämmung oder Kühlung ÖPNV auch durch andere klimabeding-
im Gebäudebereich zu steigenden Kos- te Mehrkosten teurer wird, wenn poli-
ten für Mieter*innen führen könnten. tisch nicht gegengesteuert wird. Im
Hinzu kommen gegebenenfalls noch Gesundheitsbereich ist bereits heute
Mehrkosten für den Energieverbrauch feststellbar, dass Menschen mit gerin-
von Klimaanlagen. „Besonders Haus- gen Einkommen und Ältere oft stärker
halte mit geringem Einkommen gehö- von den Folgen des Klimawandels, et-
Foto: Hermann/pixabay
ren hier zu den vulnerablen Gruppen, wa von Hitzewellen, betroffen sind.
da sie häufiger in Wohnraum mit Sanie- Dies gilt auch für Beschäftigte in Bran-
rungsbedarf wohnen und die steigen- chen wie dem Bau oder der Post, wo es
den Mietkosten ihr knappes Budget zu steigenden körperlichen Belastun-
übersteigen können“, heißt es in der gen kommen wird. PR
Vorreiter und Nachzügler Starker Einbruch
Globale Ungleichheit als Bremse für den Klimaschutz Historisches Tief bei neuen Ausbildungsverträgen
Nicht alle Länder kommen gleicher- gekennzeichnet“, so die Studie. Laut Vor dem Hintergrund der Corona-Kri- die Berufe Dachdecker/-in, Zimmerer/-
maßen beim Klimaschutz voran. Das der Internationalen Organisation für se ist die Zahl der neu abgeschlosse- in und Zweiradmechatroniker/-in so-
hat in vielen Fällen politische Gründe; Erneuerbare Energien entfallen zum nen Ausbildungsverträge stark einge- gar leicht zulegen konnten. Rück-
außerdem schlagen sich die Folgen Beispiel 95 Prozent der installierten brochen. Laut Statistischem Bundes- gänge gab es auch in den Bereichen
der jahrzehntelangen ungleichen glo- Kapazität auf nur 16 Prozent aller Län- amt haben im vergangenen Jahr nur Freie Berufe und Öffentlicher Dienst.
balen Entwicklung nieder, bei der sich der – die hochentwickelten Länder. 465.700 Menschen in der BRD einen Lediglich im Bereich Landwirtschaft
der globale Norden zu Lasten des glo- Wachsenden Energiebedarf haben je- Ausbildungsvertrag in der dualen Be- gab es insgesamt einen leichten Zu-
balen Südens enorme Vorteile ver- doch vor allem die Schwellen- und Ent- rufsausbildung abgeschlossen. Das wachs.
schaffte. wicklungsländer, die noch stark auf waren 47.600 oder 9,3 Prozent weniger Wiederum zu beobachten war ein
Nun zeigt eine Studie: Nachzügler fossile Brennstoffe setzen. „Ihnen fehlt als im Jahr 2019. „Der größte prozen- schon länger anhaltender Trend: Frau-
beim Klimaschutz haben erhöhte wirt- häufig der Zugang zu privaten Investi- tuale Rückgang seit Beginn der Zeit- en ergreifen immer seltener eine dua-
schaftliche Risiken. Das unterneh- tionen in erneuerbare Energien sowie reihe im Jahr 1977 zeigt damit einen le Ausbildung. Ihr Anteil unter den
mensnahe Institut der deutschen zur Technologieentwicklung“, heißt es deutlichen Effekt der Corona-Krise auf neuen Ausbildungsverträgen lag bei
Wirtschaft in Köln hat sich dabei an- bei dem Institut. Und weiter:„Diese den Ausbildungsmarkt“, so die Bun- etwa 36 Prozent – 2010 waren es noch
gesehen, wie neue Konflikte zwischen Kluft droht sich zu vertiefen.“ desstatistiker. fast 42 Prozent.
Vorreitern und Nachzüglern bei der Denn Volkswirtschaften, die früh- Besonders deutlich seien die Neuab- Aus der LINKEN wurde kritisiert,
Dekarbonisierung entstehen können. zeitig in Forschung, Entwicklung und schlüsse im Gast- und Verkehrsgewer- dass die Bundesregierung ein Recht
„Länder, die zielstrebig auf erneuerba- Produktion im Bereich erneuerbare be zurückgegangen, also in stark von auf Ausbildung nach wie vor ablehne.
re Energieträger umstellen, verbes- Energien investieren können, profitie- den Corona-Maßnahmen betroffenen Damit riskiere sie die Zukunft von vie-
sern ihre Chancen auf wirtschaftliche ren wirtschaftlich, auch in Bezug auf Branchen. Im Ausbildungsbereich In- len Jugendlichen, die in der Pandemie
Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit“, Arbeitsplätze. „Nachzügler bei der De- dustrie und Handel sank die Zahl der schon genug erleiden mussten, kriti-
heißt es in dem Papier. Zugleich wach- karbonisierung“ seien hingegen in Neuabschlüsse um fast 12 Prozent. Die sierte etwa die bildungspolitische
sen für andere Staaten, die langsamer den kommenden zehn Jahren „deut- stärksten Rückgänge gab es bei den Sprecherin der Bundestagsfraktion,
beim Klimaschutz sind, auch die Prob- lich höheren Transformationsrisiken Berufen Tourismuskauffrau/-mann Birke Bull-Bischoff. Es habe sich län-
lemberge. ausgesetzt“. Mit sinkender Wettbe- (minus 61,1 Prozent), Hotelfachfrau/- ger abgezeichnet, dass durch Corona
„Die Studie zeigt, wie wichtig die werbsfähigkeit steige zugleich das mann (minus 31 Prozent) und Koch/ die Zahl der Ausbildungsverträge zu-
relative Geschwindigkeit der Energie- Risiko für ökonomische Instabilität, Köchin ( minus 19,8 Prozent). rückgeht, doch die Bundesregierung
wende ist. Schon jetzt ist der Zugang und diese hat in aller Regel auch Dagegen sei das Handwerk weniger habe es versäumt, noch rechtzeitig
zu den technologischen und finanziel- schwere gesellschaftliche Folgen – betroffen als Industrie und Handel. gegenzusteuern. Vorübergehend seien
len Mitteln, die für den Übergang er- und erschwert den Klimaschutz. Der Hier verzeichnete der Beruf Friseur/- nun mehr außerbetriebliche Ausbil-
forderlich sind, durch Ungleichheiten funktioniert aber nur global. PR in den stärksten Rückgang, während dungsplätze nötig. PR
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1–2021 2–2021 3–2021 4–2021
2 7 8 2 7 8 2 7 8 3 6 7
Über 350 rot-rot-grüne Ein notwendiges Buch: Anträge, Anfragen, Aus- Arbeitswelt, Tourismus, LINKE setzt sich für Engels’ Anti-Dühring: Neue Vereinbarung: Investieren für die Selbstbewusst für den Corona: Wie sich die Gegenteilige Effekte: Kein fester Kristall: Ein
Abgeordnete drängen auf Die Initiative NSU Watch schussvorlagen: 2020 im Familien: Vorschläge den Erhalt des Erfurter Neue Studienausgabe Wie es bis zur Landtags- Zukunft: Warum die Schulden- Osten: Zur aktuellen LINKE für bessere Pan- Pilotversuch mit Body- neues Buch zur
Aufnahme von Geflüchteten zieht Zwischenbilanz Zahlen-Rückblick zur Corona-Bewältigung Druckzentrums ein erschienen wahl weitergeht bremse falsch ist Ausgabe von „Jacobin“ demie-Hilfen einsetzt cams bei Polizist*innen Aktualität von Karl Marx
Fraktion im Thüringer Landtag Fraktion im Thüringer Landtag Fraktion im Thüringer Landtag Fraktion im Thüringer Landtag
Kontinuität Verantwortung
é Vertrauen Geschichte von
é é
unten
Eine Frage
Das neue Jahr hat begonnen, die Hoff- Eine Lehre aus dem Tabubruch vom „Wir wissen, dass viele Menschen ge-
nungen darauf, dass es ein besseres Februar 2020 ist und bleibt es, in Thü- genwärtig Zweifel an Entscheidungen
werde als das vergangene, sind groß. ringen frühestmögliche Neuwahlen zum Schutz vor Corona haben und un- In den 1960er Jahren entwickelte sich
Was der Kampf zur Eindämmung der
Pandemie und ihrer sozialen wie öko-
durchzuführen. Nach der tiefen Krise
der Demokratie, in die der Freistaat
sicher sind, ob alles angemessen ist.
Aber das Vertrauen in die LINKE Thü-
der Haltung in mehreren Ländern eine Neue Ge-
schichtsbewegung, die sich vor allem
nomischen Folgen 2021 noch alles an durch die fatale Komplizenschaft der ringen und Bodo Ramelow zeigt auch, mit der Alltagsgeschichte von diskri-
Herausforderungen mit sich bringt, Fraktionen von CDU und FDP mit dass unser Wertemaßstab für diese Ein Jahr liegt der Tabubruch von Erfurt minierten Gruppen in einem regiona-
lässt sich so schwer vorhersagen, wie den Rechtsradikalen bei einer Minis- Entscheidungen Anerkennung findet.“ zurück. Über ein Bild, das in die len Kontext befasste. Den Hinter-
die Dimension der Corona-Krise vor terpräsidentenwahl fiel, kann man Mit diesen Worten hat der innenpoliti- politische Ikonografie eingegangen ist, grund bildeten Diskussionen auch in
einem Jahr kaum prognostizierbar nicht einfach zur Tagesordnung über- sche Sprecher der Linksfraktion im der Geschichtswissenschaft, die Kri-
war. Das ist nicht im Sinne einer Aus- gehen. Das ist eine Frage von Verant- Landtag, Steffen Dittes, die jüngste
und die Lehren aus der Geschichte. tik an einer dominierenden Politik-
rede gemeint. Wer würde schon ernst- wortung gegenüber der Demokratie. Wahlumfrage kommentiert: 31 Pro- Ein Schwerpunkt Seiten 3 bis 5 und Geistesgeschichte übte.
haft behaupten, dass 2020 alles rich- Verantwortung heißt angesichts der zent für die LINKE, ein Niveau wie bei Der Historiker Bernd Hüttner sieht
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tig gemacht würde? seit vergangenem Frühjahr grassieren- der Landtagswahl von 2019. drei Schritte der Entwicklung einer
Apropos Fehler: Sollten Politiker*in- den Pandemie indes auch, Gesund- Das ist in Zeiten wie diesen durch- Praxis der Geschichte von unten: Ers-
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nen sich für solche entschuldigen? Un- heitsschutz und Bürgerrechte nicht zu aus bemerkenswert. Selbstverständ- tens eine neue Betonung gesellschaft-
sere Fraktionsvorsitzende Susanne vergessen. Vom jetzigen Zeitpunkt der lich belasten die Maßnahmen, die zur licher Prozesse und Strukturen, von
Hennig-Wellsow hat das zum Jahres- Corona-Entwicklung aus betrachtet, Eindämmung der Pandemie ergriffen subalternen Klassen und der Rolle
wechsel für einen Zeitungsbeitrag so wäre eine Wahl noch in diesem Früh- wurden, den Alltag der Thüringer*in- von Bewegungen seit den 1960er Jah-
formuliert: „In der DDR-Wendezeit hat jahr mit zu hohen Risiken verbunden. nen. Geschäfte sind geschlossen, Kon- ren. In den 1970er Jahren kommt eine
der Karikaturist Roland Beier den al- An der großen Notwendigkeit, zur takte beschränkt, Familien müssen neue Aufmerksamkeit für das Indivi-
ten Marx rückblickend sagen lassen: Sicherstellung stabiler politischer sich unter nicht einfachen Bedingun- duum, seinen Alltag und individuelle
‚Tut mir leid, Jungs. War halt nur so’ Verhältnisse in Thüringen den Land- gen um Homeschooling kümmern, Deutungen der Welt dazu. Organi-
ne Idee.’ Gesagt war damit auch: Ver- tag vorzeitig neu zu wählen, ändert hinzu kommen die Sorgen um die Ge- satorischen Ausdruck erhält dies ver-
zeihung entlässt einen nicht aus der das nichts. sundheit der Angehörigen. Auch die stärkt in den 1980er Jahren mit der
Verantwortung. Sollten Politiker*in- Abseits des Tagespolitischen, der Frage, wie es weitergeht, welche Ge- Gründung von Geschichtswerkstätten,
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nen heutzutage trotzdem mehr Bereit- solidarischen Bewältigung der Pande- fahren mit den Mutationen des Coro- in denen sich feministische, gewerk-
schaft zum ehrlichen Sorry haben? mie und ihrer Folgen, sollte dabei
Richtungsfragen navirus einhergehen und wann mit schaftliche und andere ehrenamtliche
é
Es würde wohl nicht schaden. Aber ein Gedanke nie aus den Augen verlo- Lockerungen zu rechnen ist, bewegt und akademische Historiker*innen,
auch helfen? Wenn Entschuldigen das ren werden: Die AfD ist eine Partei viele. aber auch Laien zusammenschließen.
Vergeben eines Fehlers meint, greift der Zerstörung der Demokratie, es 2021 wird im Bund und in Thüringen gewählt. Auf die Zustimmung zu den Corona- Die Aneignung von Geschichte in
die Bitte darum politisch gesehen muss ein Tabu bleiben, mit diesen Maßnahmen der rot-rot-grünen Lan- einem offenen, demokratischen
nicht weit genug. Verantwortung Leuten zu paktieren. Denn es geht da- Die Neuwahl des Landtags wurde auf den Herbst desregierung hat das je nach Parteien- Prozess ist ein Kennzeichen dieser
nimmt erst wahr, wer wirklich lernt, bei um den Erhalt der Republik und verschoben. Es geht um viel. Umfragen zeigen, neigung und Altersgruppen recht un- Neuen Geschichtsbewegung. Die
wer getroffene Entscheidungen im der Demokratie als Lebensform, den was Bürger*innen für Veränderungen wünschen. terschiedliche Auswirkungen. So sind Forscher*innen selbst, ob Laien oder
Lichte neuer Erkenntnisse zu verän- Voraussetzungen also, ohne die poli- Seiten 4 und 5 unter den Wähler*innen von LINKEN Expert*innen, werden selbst Sub-
dern bereit ist. Einsicht ist keine, tische Kompromisssuche, demokrati- und SPD 59 bzw. 60 Prozent mit dem jekte der Auseinandersetzung mit Ge-
wenn sie nicht auch praktisch wird.“ sche Verfahren und Handlungsfähig- Krisenmanagement der Landesregie- schichte in einem kollektiven Lern-
Zurück zum Ausblick auf dieses
Jahr: Eines wird in jedem Fall Konti-
keit nicht zu denken sind.
Gerade in diesen Tagen, in denen
rung sehr oder eher zufrieden. Unter
den Anhänger*innen der CDU sagen
prozess.
Unter anderem in den Geschichts- Grabe, wo du
é é
nuität haben: das engagierte Wirken
vieler in Thüringen, ob in der rot-rot-
sich der 5. Februar jährt, bleibt dies
Verpflichtung. „Die Brandmauer zur
dies 48 Prozent – genauso viele sind
hier eher oder sehr unzufrieden. Bei
werkstätten wurden seit den späten
1970er Jahren in Westeuropa und den stehst
é é
grünen Landespolitik oder der solida- AfD bleibt stehen, das war uns beson- den Grünen-Wähler*innen überwiegt USA vor allem Themen erforscht, die
rischen Zivilgesellschaft. Vielleicht
besteht eine Lehre aus 2020 darin, An Thüringens ders wichtig“, so hat es unsere Frakti-
onsvorsitzende Susanne Hennig-
die Unzufriedenheit (52 Prozent zu 45
Prozent).
in der dominanten Geschichtskultur
nur am Rande vorkamen, etwa die Ar-
Was Geschichtsarbeit von
unten mit linker Politik zu
Türen
dieser Mehrheit mehr Aufmerksam- Wellsow Mitte Januar 2021 nach ersten Vor allem die Anhängerschaft der beiter*innengeschichte, Frauenge-
Abb.: Susanna Storch‚ NOFLOWERS!‘ (Detail) – 2020 – 60 x 80 cm – Acryl auf Leinwand
keit zu schenken, die meist, ohne gro- Gesprächen mit den Koalitionspart- rechtsradikalen AfD und der FDP sind schichte, die Geschichten von Unter- tun hat: Das Wahlkreisbüro
ßen Rummel darüber zu machen, für nern und der CDU formuliert. mit der Corona-Arbeit von Rot-Rot- drückung und Widerstand. In der
Zusammenhalt und die Grundlagen Die jüngste Debatte im Landtag zur Grün unzufrieden. Insgesamt sagen Bundesrepublik begannen unter dem ZINXX in Ilmenau und die
des gesellschaftlichen Lebens sorgt. Wie mit Organizing politischer neuen Corona-Vereinbarung von 54 Prozent der Thüringer*innen, sie Motto „Grabe, wo du stehst“ vor allem Spuren des Antifaschisten
Es ist viel von verantwortungsvollem Druck von unten gemacht Bund und Ländern hat die Dringlich- sind sehr oder eher unzufrieden; 39 Menschen aus dem linken Milieu, lo-
Handeln die Rede, von den „Systemre- wird. Oder: Wenn Abgeordnete keit dessen noch einmal bestätigt. Prozent sind eher oder sehr zufrieden. kale Geschichte mit dem Schwer-
Karl Zink
levanten“, von denen, die den Laden losziehen. Ein Schwerpunkt Verantwortungslos gegenüber der Ge- Dabei liegt die Zufriedenheit bei den punkt auf der Erforschung der NS-Ver-
am Laufen halten. Denken wir auch sundheit der Thüringer*innen ver- Älteren über 60 mit 46 Prozent deut- gangenheit zu betreiben. Im Zeichen
é
daran, dass die allermeisten trotz al-
über Mobilisierung im Stadt- sucht die AfD, die Risiken der Pande- lich über dem Durchschnitt. einer „Demokratisierung der Demo-
ler Schwierigkeiten und Einschrän-
kungen keineswegs vergessen haben,
dass Haltung und Solidarität nicht
teil, im Betrieb und in der
Gemeinde.
mie herunterzuspielen; verantwor-
tungslos gegenüber den Bemühungen
der Landesregierung, schnell und um-
é „Die Menschen in Thüringen ver-
trauen weiterhin der LINKEN und
Bodo Ramelow“, sagt der bildungspoli-
kratie“ wurde in jener Zeit begonnen,
sich nun also auch die Geschichte an-
zueignen.
Illustration: maximmmmum/123RF
bloß Abziehbilder für Fassaden sind, fassend für mehr Infektionsschutz zu tische Sprecher der Linksfraktion, Ein aktuelles Beispiel dieser Ge-
sondern Werte, die man dadurch ver- sorgen, reden ausgerechnet die Torsten Wolf. Der eingeschlagene Weg schichtsarbeit stellen wir in dieser
Grafik: Parlamentsreport
teidigt, dass man sie lebt. Und das tun Rechtsradikalen von „Extremismus“. in der Corona-Pandemie, mittels Stu- Ausgabe vor: die Befassung des linken
Foto: myrfa / pixabay
Hunderttausende Thüringer*innen. Je- Der beste Schutz für die Demokratie fenplan Orientierung zu geben, sei Offenen Jugend- und Wahlkreisbüros
den einzelnen Tag. Dafür auch an die- in Thüringen ist und bleibt eine star- richtig. Es gehe weiter und jeden Tag in Ilmenau. Es geht auch heute noch
ser Stelle noch einmal und im Voraus ke Linksfraktion im Landtag. Darum darum: Menschen schützen, soziale darum, alternative Politik durch
für 2021: ein dickes Dankeschön. wird es bei den Neuwahlen gehen. Gerechtigkeit umsetzen. Geschichtsbetrachtung zu befördern.
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5–2021 6–2021
Fraktion im Thüringer Landtag
2
Herr Thiel, eine Ära
an der Fraktionsspitze
und ein Abschied 7
Ökologisch und sozial:
Ein Check für Nachhaltig-
keit bei EU-Hilfen 8
Markenkern linker
Politik: zur Lage im
Gesundheitswesen
Fraktion im Thüringer Landtag
2
Positionspapier: Wie
die LINKE in der Corona-
Krise Familien hilft 3
Nächste Etappe: Steffen
Dittes ist neuer Vorsitzender
der Linksfraktion 8
Gegen alte Muster:
LINKE pocht auf gleich-
berechtigte Entlohnung Was machen eigentlich die Abgeordneten der
Jeden Tag Demaskiert Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was
motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein
Als 1911 zum ersten Mal ein interna Korruption und Gefälligkeiten, Lobby-
tionaler Frauentag begangen wurde, ismus und mangelnde Transparenz,
fanden die Aktionen für die Gleichbe zahnlose Regeln und verdeckte Ein-
rechtigung, das Wahlrecht für Frauen flussnahme untergraben das Funda-
sowie die Emanzipation von Arbeite ment der Demokratie. Die neuerlichen
rinnen noch am 19. März statt. Ver Skandale, von den Masken-Amigos
Gesetz zustande? Der „Parlamentsreport“ berichtet
bunden mit dem Namen Clara Zetkin, bis zur Aserbaidschan-Seilschaft, zei-
die ein Jahr zuvor die Einführung gen dies eindringlich. Sie sind auch
eines internationalen Frauentages vor das Ergebnis der jahrelangen Blocka-
geschlagen hatte, wird dieser seit de vor allem seitens CDU und CSU,
1921 am 8. März gefeiert. Oder besser: die sich wirksamen und schärferen
Es ist ein Tag, an dem Fortschritte Regeln verweigert haben. Zufall,
alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der
der Emanzipation gewürdigt, zugleich dass die Fälle, die nun bis nach Thü-
aber auch gegen die noch bestehen ringen hinein Schlagzeilen machen,
den, teils gravierenden Benachteili Unionspolitiker*innen betreffen?
gungen von Frauen kämpferisch ge Der sogenannte „Maskenskandal“
stritten wird. Und immer wieder geht ist zu Recht auch ein Ausrufezeichen
es auch darum, dass bereits Erreich an alle Landtage und Landesgesetzge-
Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen
tes nicht wieder verschwindet. ber, die vorhandenen Transparenz-Re-
Die CoronaKrise ist so eine Zeit, gelungen auf Nachbesserungsbedarf
in der Ungleichheiten zwischen den zu überprüfen. „Auch dieser aktuelle
Geschlechtern wieder zunehmen. Anlass bestätigt unsere Forderungen
Darauf hat die gewerkschaftsnahe nach weitestgehender Transparenz
HansBöcklerStiftung mehr als und nach Schaffung von modernen
Lage, blickt hinter die Kulissen des
einmal in den vergangenen Monaten Antikorruptionsregelungen“, sagt An-
hingewiesen. Wenn Eltern in Zeiten dré Blechschmidt. Der Parlamentari-
geschlossener Kitas und Schulen ein sche Geschäftsführer der Linksfrakti-
springen müssen, tragen meist die on erinnert deshalb an eine langjähri-
Mütter die Hauptlast. Bei der Arbeits ge Forderung, im Thüringer Abgeord-
teilung innerhalb von Partnerschaf netenrecht die Offenlegung jeweils
parlamentarischen Betriebs und hat linke Literatur
ten komme es tendenziell zu einer konkreter Einkünfte bezogen auf ihre
„Retraditionalisierung“. Auch die ohne Herkunft und in der Höhe auf Euro
hin schon bestehende Lohnlücke und Cent genau festzuschreiben. Der-
zwischen den Geschlechtern dürfte zeit erfolgt die Offenlegung in unbe-
sich durch die CoronaKrise noch stimmten Stufen-Kategorien und nicht
Gegen
weiter vergrößern, befürchten die For in allen Fällen unter Angabe der ge-
und Kultur auf dem Radar. Den „Parlamentsreport“
scher*innen. Um dem entgegenzu nauen Herkunft.
wirken, brauche es zumindest für die „Die Mitglieder des Landtags sind
unteren Einkommensgruppen mehr
finanzielle Unterstützung, wenn wegen
Ungleichheit hier der Bevölkerung gegenüber um-
fassende Rechenschaft schuldig“,
Kinderbetreuung Arbeitszeit reduziert findet nicht nur Blechschmidt. Und:
werden muss, und eine Entlastung bei Große Lohnlücke, mehr Sorgearbeit, Der ‚Maskenskandal‘ wirft darüber
gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als
der Sorgearbeit, so ihre Fordeung. weniger Ämter in der Politik: Rund hinaus weitere Fragen zum Selbst-
„Es gab große Dankesworte und um den Frauentag wird international verständnis und den ethisch-sozialen
auch Applaus für die Held*innen des Maßstäben von Abgeordneten auf.
Alltags, allerdings finanziell hat sich
auf viele Probleme der noch Zum einen sollten sich Abgeordnete
für die meisten nichts geändert“, so mangelnden Gleichberechtigung immer bewusst sein, dass mit der
heißt es dieser Tage bei ver.di in Thü verwiesen. Wie ist die Lage in Wahl ins Parlament ihre Aufgaben als
Supplement der „UNZ. Unsere Neue Zeitung“.
ringen. „Was muss geschehen, damit Thüringen? Ein Schwerpunkt Abgeordnete den absoluten Vorrang
Frauen* endlich entsprechend ihrer
Verantwortung fair bezahlt werden?“
auf den Seiten 3 bis 5 haben. Zum anderen sollten Abgeord-
nete sich immer selbst kritisch im
Ein Jahr Corona
Der Punkt ist: Wenn sich pandemie Blick haben, um den ethisch-sozialen
bedingt die Ungleichheit zwischen Kompass für das eigene Handeln Am 11. März 2020 erklärte die
den Geschlechtern vergrößert, dann als Parlamentarier*in zu behalten. Weltgesundheitsorganisation WHO
auch deshalb, weil sie zu lange poli „Wer als Abgeordneter aus in der Corona zur Pandemie. In unserem
tisch hingenommen wurde. Darauf Pandemie so dringend benötigten Schwerpunkt auf den Seiten 4 bis
machen in diesem Jahren nicht nur Hilfsmitteln wie Schutzmasken ein
Gewerkschaften aufmerksam. Und persönliches Geschäft für die Privat- 6 ziehen Abgeordnete der Fraktion
übrigens auch nicht nur am Frauen schatulle macht, hat diesen ethisch- DIE LINKE im Thüringer Landtag
tag. Engagement für Gleichberechti sozialen Kompass verloren und sich ihre Bilanz.
Foto: Roksana96/Pixabay
gung, für gleiche Löhne, Chancen, als Mandatsträger eindeutig disqua-
eine gleiche Verteilung von Sorgear lifiziert“, sagt Blechschmidt. Moderne
beit und Möglichkeiten ist jeden und wirksame Antikorruptionsrege-
einzelnen Tag nötig. Auch, aber nicht lungen bleiben auch für Thüringen:
nur am internationalen Frauentag. ein Auftrag.
Ihre Redaktion Ihre Redaktion
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Pandemie und Verant- Unterrepräsentiert: Im Green New Deal: Wie Bedrohung: Der Antisemi- Gedenkort: Im Mai 1942 Rezension: Wie wird Rot-Rot-Grün geht Bausteine für gute Arbeit Viele Corona-Infizierte Bauholz wird knapp Für eine bessere Welt: Mut machen: Ein Buch
wortung: Steffen Dittes Osten gibt es weiter zu rot ist das neue Grün? tismus nimmt zu und begann die Deportation der die Corona-Krise in wichtigen Schritt zum und gerechte Löhne: leiden lange. Linksfraktion und teurer. Was die Zum 150. Geburtstag von lädt ein zum Nachdenken
über linke Corona-Politik wenig Bundesbehörden Eine Rezension die AfD schluckt die NPD Thüringer Jüdinnen und Juden den Betrieben erlebt? Schutz von Frauen Rückblick auf den 1. Mai sieht Bund gefordert Linksfraktion fordert Käte Duncker über eine linke Erzählung
Fraktion im Thüringer Landtag Fraktion im Thüringer Landtag Fraktion im Thüringer Landtag Fraktion im Thüringer Landtag
Herausforderung Klare Kante Gesundheit Absolut lohnend
Der vor wenigen Tagen vorgestellte Ein brutaler rassistischer Angriff auf statt Rendite In der Bundesrepublik ist jeder fünfte
Thüringen-Monitor bringt es auf den
Punkt: Die Verknüpfung von rechtsex- Guck mal, wer da einen Jugendlichen in einer Straßen-
bahn in Erfurt. Eine Attacke auf Poli- Soziale Basis für das Umsteuern Mit der Corona-Pandemie ist die vieler-
junge Mensch unter 18 Jahren heute
von Armut betroffen. Himmelschrei-
tremen und Corona-skeptischen Ein- zist*innen in Schmalkalden durch orts beklagenswerte Situation im ende Zahlen in einem reichen Land.
stellungen stellt eine Herausforde-
rung für die Demokratie in Zeiten der
demonstriert Coronaleugner. Ein Anschlag auf das
Büro eines Landtagsabgeordneten
Klimakrise, Corona, Ungleichheit: Der Bedarf an Veränderungen
ist groß, doch die brauchen ein starkes Fundament von
Pflegebereich zu einem großen Thema
geworden. Die Pflegekräfte haben
Die Corona-Krise hat die Lage vieler
Familien noch verschlechtert. Wenn Kinder
Gerechtigkeit, damit alle mitmachen können. Aber für wie sozial
verändern
Pandemie dar. Die Ergebnisse der der Grünen in Meinigen. Drei Meldun- viele warme Worte gehört und Beifall dann Meldungen die Runde machen,
Langzeitstudie zu den Einstellungen Die Aufmärsche sogenannter Querdenker gen aus den vergangenen Tagen, die bekommen, dem folgten aber keine laut denen viele Förderleistungen
der Thüringer*innen verweisen, so rücken politisch immer weiter nach Entsetzen im Spektrum der demokra-
hält die Bevölkerung die gegenwärtige Marktwirtschaft? Seite 5 spürbaren Verbesserungen. Personal- der Bundesregierung trotz Rechtsan-
die Jenaer Forscher*innen, „auf eine
deutliche Überlappung von pande-
rechts. Aber es gibt auch linke Proteste
in der Corona-Krise. Seiten 6 und 7
tischen Politik auslösten. Ein Aus-
schnitt aus einer gefährlichen und
mangel und überlastete Pflegekräfte
prägen weiter das Bild in vielen Kran-
spruch bei der Mehrheit der Kinder
und Jugendlichen aus einkommens-
die Welt
mieskeptischen und rechtsextremen nicht zu akzeptierenden Realität kenhäusern und Pflegeeinrichtungen. schwachen Familien gar nicht ankom-
Einstellungen: Von den rechtsextrem rechter Bedrohung. Den Tag der Pflegenden im Mai ha- men, sollte dies ein Weckruf sein. Zum Kindertag ein Schwerpunkt
eingestellten Thüringer*innen sind Vor allem die brutale Gewalt gegen ben deshalb bundesweit LINKE-Politi- Kinder und Jugendliche benötigen über das revolutionäre Klimaurteil
knapp zwei Drittel gleichzeitig auch den Jugendlichen sorgte auch bundes- ker*innen genutzt, um Sofortprogram- Unterstützung und die Anerkennung und die Freiheit kommender Gene-
Corona-Skeptiker*innen. Von den Co- weit für Schlagzeilen. „Den zuneh- me für bessere Bezahlung und Perso- unserer Gesellschaft. Sie müssen ihr
rona-Skeptiker*innen wiederum ist menden rassistischen Übergriffen in nalausstattung zu fordern. Auch Ralf Leben selbstbestimmt und selbst wirk-
rationen. Und über linke Kinder-
ein Drittel rechtsextrem eingestellt, Thüringen, welche auch Resultat Plötner, Sprecher für Gesundheit- sam gestalten können. Kinder- und politik und einen besonderen Feier-
im Vergleich zu neun Prozent bei den eines insbesondere durch die AfD ge- spolitik und Pflege der Linksfraktion Jugendpolitik ist ein eigenständiges tag für Thüringen. Seiten 4 und 5
übrigen Thüringer*innen.“ Das heißt, schürten politischen Klimas in der im Thüringer Landtag, sieht dringen- Politikfeld, das in allen Themenberei-
die Verharmlosung des Corona-Virus Gesellschaft sind, muss endlich Ein- den Handlungsbedarf. Noch immer chen beachtet werden muss. Nur so
ist besonders stark im politisch rech- halt geboten werden, den Tätern mit gebe es keine verbindlichen Vorgaben können die Interessen und Bedürfnis-
ten Spektrum verbreitet. aller Konsequenz begegnet werden“, für eine angemessene Personalaus- se junger Menschen berücksichtigt
Dies zeigen auch weitere Studien, sagt Katharina König-Preuss, Spreche- stattung, keine Perspektive für höhe- werden.
über deren Ergebnisse der aktuelle rin für Antirassismus der Fraktion re Löhne in Pflegeeinrichtungen, kei- Soziale und solidarische Politik für
Schwerpunkt des „Parlamentsreports“ DIE LINKE im Thüringer Landtag. ne Deckelung der Eigenanteile von Kinder ist Politik für die Zukunft.
berichtet. Steffen Dittes, der Vorsitzen- Auch die Hemmschwelle der Coro- Pflegebedürftigen. Dafür braucht es beherzte landespoli-
de der Fraktion DIE LINKE im Thürin- naleugner sinkt weiter. König-Preuss Janine Wissler, eine der Bundesvor- tische Gestaltung – im Schwerpunkt
ger Landtag, spricht denn auch von ei- verurteilte, „dass Polizisten, welche sitzenden der LINKEN, nennt die dieser Ausgabe des „Parlamentsrepor-
ner gesellschaftlichen Herausforde- die Maßnahmen zur Coronaeindäm- Zuständigen in der Bundesregierung tes“ zeigen wir, was Rot-Rot-Grün in
rung für alle Demokrat*innen im Frei- mung umsetzen, um die Gesundheit denn auch zu Recht „Ankündigungs- Thüringen hier bereits erreicht und
staat. Dabei geht es einerseits darum, aller Menschen zu schützen, derart minister, wenn es um die Pflege geht“. noch vor hat. Wichtige Hebel liegen
die Entscheidungsprozesse für Be- angefeindet und angegriffen werden. Dabei wären erste, wirksame Schritte allerdings auch auf bundespolitischem
schränkungsmaßnahmen zur Eindäm- Besonders perfide ist, dass dabei ein schnell möglich: etwa eine Anhebung Parkett. Das geht bei angemessenen
mung der Pandemie und deren Aufhe- Funkgerät entwendet und versteckt der Löhne in der Pflege bei gleichzeiti- Sozialleistungen los, die höher werden
bung ganzheitlich zu begründen und wurde, um so die Beamten in Unter- ger Deckelung der Eigenanteile von müssen, um echte Teilhabe zu ermög-
transparent zu kommunizieren. Aber zahl daran zu hindern, weitere Unter- Pflegebedürftigen; ein gesetzlicher lichen. Und das hört bei wirksamen
das Problem reicht noch tiefer. „Wir stützung hinzuzurufen“. Personalschlüssel und ein Sofortpro- Maßnahmen für demokratische Betei-
können uns nicht damit zufriedenge- Einzelfälle? Mitnichten. Erst im letz- gramm für die Ausbildung und Wie- ligung und zum Schutz von Kindern
ben, dass die übergroße Mehrheit hin- ten „Parlamentsreport“ hatten wir dergewinnung ausgeschiedener Pfle- vor Gewalt noch längst nicht auf.
ter der Demokratie als Gesellschafts- auf Studien hingewiesen, die zeigen, gekräfte. Gerade erst haben Wissenschaft-
form steht. Wenn aber jeder siebte Be- dass die Aufmärsche sogenannter Doch grundlegende Verbesserungen ler*innen des Instituts für Makroöko-
fragte die Aussage unterstützt, Weiße Querdenker politisch immer weiter brauchen mehr. Zum Beispiel eine nomie und Konjunkturforschung
seien zurecht führend in der Welt, je- nach rechts rücken. Und wir hatten Abkehr vom Fallpauschalen-Prinzip, (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-
der sechste meint, der Nationalsozia- auf den gefährlichen Antisemitismus wie Plötner betont: „Die Finanzierung Böckler-Stiftung vorgerechnet, wie
lismus hatte seine guten Seiten, ein verwiesen, der nicht nur bei diesen nach dem Fallpauschalen-System ein „großangelegtes kreditfinanziertes
Viertel der Befragten Muslimen die Versammlungen zutage tritt. Auch der führt dazu, dass Diagnosen, die dem Investitionsprogramm über die kom-
Zuwanderung nach Deutschland un- „Thüringen Monitor“ über die politi- Krankenhaus viel Geld einbringen, menden zehn Jahre“ auch für die heu-
tersagen würde und 44 Prozent der
Auffassung sind, die Bundesrepublik
schen Einstellungen im Freistaat hat
die Dimension der Gefahr von Rechts
öfters gestellt werden und ‚teure‘ Sta-
tionen wie Geburtsstationen geschlos- Gegen die Obrigkeit tige Kindergeneration „wirtschaftlich
absolut lohnend“ wäre. Das muss im-
sei durch Ausländer gefährlich über- gezeigt, die auch in dieser Ausgabe sen werden. Das ist nicht hinnehm- mer wieder betont werden, denn
fremdet, dann dürfen wir nicht nach- wieder Thema ist – wieder Thema bar. Es braucht einen Systemwechsel Am 12. Dezember 1906 beginnt in Weimar ein die Befürworter*innen der falschen
lassen, weiter gegen jede Form der sein muss, auf der Seite 3. im Krankenhaus: Gemeinwohl vor Strafprozess gegen Rosa Luxemburg. Eine neue Schuldenbremsen-Politik verweisen
Ausgrenzung und Menschenverach- Linksfraktionschef Steffen Dittes Profit.“ Und Plötner weist auf die Be- gern auf die angebliche „Belastung
tung entgegenzutreten und aufzuklä- hat im Landtag gerade noch einmal deutung wohnortnaher medizini-
Broschüre erinnert an diesen Fall kaiserlicher künftiger Generationen“ durch kredit-
ren“, so Dittes. klargestellt: „Die Antwort auf Ressen- scher Versorgung hin – gerade in ei- Klassenjustiz. Unser Schwerpunkt – unter ande- finanzierte Gestaltung. Davon, so
Die Linksfraktion in Thüringen timents, Vorurteile, rassistische Ein- ner Pandemie müsse vor allem auch rem zu Luxemburgs Anwalt Kurt Rosenfeld die Forscher*innen, könne keine Rede
drängt deshalb auf noch mehr An- stellungen, die Menschen diskriminie- regional gehandelt werden. und zu einem neuen Buch über die Geschichte sein. Im Gegenteil. „Wenn wir jetzt
strengungen in den Bereichen der in- ren oder die zu Diskriminierung Dass während der Pandemie von der USPD. Seiten 7 und 8 beherzt investieren, können die Kinder
Foto: Maria Bobrova / unsplash
terkulturellen Bildung und Vermitt- bis hin zu tätlichen Angriffen führen, Krankenhauskonzernen Entlassun- des Jahrgangs 2021“, so der IMK-
Illustration: Joduma/Pixabay
Foto: gemeinfrei/wikimedia
lung humanistischer Werte zu unter- heißt, und das sage ich noch mal, gen geplant werden, um die Profitabi- Direktor Sebastian Dullien, „in einem
nehmen. Dazu könnten eine dauerhaf- klare Kante und Widerspruch überall lität zu sichern, zeigt, wie nötig ein Land mit modernerer Infrastruktur,
te Demokratieförderung durch ein De- und in jeder Situation. Und eine Ant- Kurswechsel ist. Ein Gesundheitssys- besseren Schulen und deutlich gerin-
Grafik: unsplash
mokratiefördergesetz wirksam und wort auf diese Einstellungen ist auch tem soll Menschen gesund machen, gerem CO2-Fußabdruck aufwachsen.“
dauerhaft beitragen. die praxisgelebte Demokratie.“ nicht Dividenden für Aktionäre er- Ein gutes, ein wichtiges Ziel. Nicht
Ihre Redaktion Ihre Redaktion wirtschaften. Ihre Redaktion nur am Kindertag. Ihre Redaktion
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Thüringen schafft Aktion für mehr Linksfraktion unterstützt Mafia-Ausschuss Angriff auf die Spenden für Thüringens Transformation gelebt: An der CDU gescheitert: Kinder, Alleinerziehende, Handlungsfähig: Wie Rückschau 1990: Demokratie & Solidarität:
200 neue Stellen in Selbstbestimmung von Beschäftigte im Einzel- des Landtags: Vertraulichkeit: Kritik Zivilgesellschaft: Wie ein Zu Besuch bei Verfassungsreform für Nichtwähler*innen: neue Kommunen durch Corona Der erste Hungerstreik Bildungstage 2021
Gesundheitsämtern Frauen über ihre Körper und Versandhandel Die Aufklärung beginnt an Staatstrojaner LINKER Verein hilft Thüringer Betrieben ein besseres Thüringen Fakten zur Armut gekommen sind der Kali-Bergleute der Luxemburg-Stiftung
Fraktion im Thüringer Landtag Fraktion im Thüringer Landtag Fraktion im Thüringer Landtag Fraktion im Thüringer Landtag
Besondere Lage Gehilfen Neue Wege Bedrohlich
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen- Die CDU in Thüringen behauptet oft, Als Thomas Morus 1516 auf Betreiben Die Zahl antisemitischer Gewalttaten
Anhalt hatte eine Debatte wieder ein- die Abgrenzung nach rechts sei ihr „Thüringer Zustände“: In einer neuen seines Freundes Erasmus von Rotter- im Freistaat hat weiter zugenommen.
mal Hochkonjunktur, in der es um die wichtig. In der Realität sieht das an- Publikation klärt die Zivilgesellschaft über dam seinen philosophischen Dialog Das geht aus den Antworten auf An-
Eigenheiten des Ostens ging – aller- ders aus, man denke an die gemeinsa- Rechtsextremismus im Freistaat auf. Nicht nur „Von der besten Verfassung des Staa- fragen Sprecherin für Antifaschismus
dings in einer, wie es ein Politikwissen- me Wahl eines AfD-Stadtrates in Ge- tes und von der neuen Insel Utopia“ und Antirassismus der Fraktion DIE
schaftler ausdrückte, einseitigen und ra. Oder den beschämenden Fall, in darin wird deutlich, warum es nötig ist, herausbrachte, waren die gesellschaft- LINKE im Thüringer Landtag, Kathari-
verkürzten Perspektive: Viele hatten dem ein CDU-Politiker einem in Süd- rassistischen Anfeindungen zu widersprechen. lichen Herausforderungen unserer na König-Preuss, hervor. „Wir dürfen
den Eindruck, die hohe AfD-Zustim- thüringen bekannten Rechtsextremis- Immer und überall. Seite 5 Zeit noch nicht zu erahnen. nicht tatenlos zuschauen, wie gewalt-
mung werde vor allem aus der DDR- ten sein Jackett lieh, damit dieser sei- Der Titel des Werks aber setzte tätiger Antisemitismus in unserer
Vergangenheit her erklärt. Der ne Nazi-Symbole bedecken kann. Maßstäbe bis heute: Sich eine positi- Gesellschaft an Boden gewinnt“, warnt
Schriftsteller Ingo Schulze hat dazu
nach der Landtagswahl geschrieben:
Nicht zuletzt kommt einem das Weg-
schauen im Fall des Rechtsaußen-Kan-
ve, alternative Gesellschaft vorzustel-
len, zu beschreiben, wie es anders,
die Abgeordnete.
Erstmals seit 2017 weist die Statis-
Kinder, Kinder!
„Die Gegenwart ist nur aus der Ge- didaten Maaßen in den Sinn. besser geht, wird immer noch als Uto- tik wieder Körperverletzungsdelikte Abschaffung der Gebühren, gut ausgebildete
schichte zu erklären. Wer aber die Auch im Landtag ist unlängst wie- pie bezeichnet. Wenn damit mitunter als antisemitische Straftaten aus, im
Geschichte vor dreißig Jahren enden der einmal gezeigt worden, „dass der etwas abwertend gemeint ist, dass es letzten Winterhalbjahr kam es laut Fachkräfte, ausreichend Personal: Die
lässt, betreibt – um es beschönigend CDU die Abgrenzung nach rechts, sich dabei doch um unrealisierbare den offiziellen Angaben zu drei Bedro- Thüringer Linksfraktion geht in Sachen Kinder-
auszudrücken – Selbstbetrug.“ Was ob inhaltlich oder strukturell, im Ein- Ideen handele, sollte man an Ernst hungen und auch zu zwei körperli- garten den nächsten Schritt und will ein
damit auch gemeint ist: Es geht nicht zelfall immer öfter entbehrlich er- Bloch erinnern. Der hat mit seinen Ge- chen Angriffen und damit offener Ge- drittes beitragsfreies Kindergartenjahr und
darum, langfristige biografische Prä- scheint“, wie es der LINKEN-Frakti- danken über „konkrete Utopien“ ver- walt. „Erstmalig wird auch eine Straf-
gungen auszublenden. Aber wer die onschef Steffen Dittes formuliert. deutlicht, wie wichtig solche sozial- tat nach dem Paragraphen 129 – Bil- noch bessere frühkindliche Bildung. Seite 3
nach 1990 entstandenen Brüche nicht Was war passiert? AfD und CDU ha- utopischer Antizipationen sind: Utopie dung einer kriminellen Vereinigung –
berücksichtigt, greift bei der Erklä- ben in der jüngsten Plenarsitzung ist nicht irgendetwas Jenseitiges, son- als antisemitische Straftat gelistet.
rung auch viel zu kurz.
Besagter Ingo Schulze hat noch et-
jeweils die Einsetzung eines Untersu-
chungsausschusses beantragt. Die
dern wird schon im Prozess ihrer Ver-
wirklichung real – als Kompass, als
Mehr Utopie Das zeigt einerseits, dass Polizei und
Justiz darin besser werden, Antisemi-
was angemerkt: Er sei „davon über-
zeugt, dass vieles anders und besser
AfD wollte die Geschichte der Treu-
handanstalt in Thüringen instrumen-
Antrieb, als Rahmen dafür, sich tas-
tend und experimentierend auf das wagen tismus auch zu erkennen“, kommen-
tiert Katharina König-Preuss. „Ande-
gekommen wäre, wenn den früheren talisieren. Und die CDU wollte sich neue Andere hinzubewegen. rerseits zeigt es auch, wie bedrohlich
Montagsdemonstrationen, die auf die dem Thema der politisch motivierten Man kann es auch so sagen: Gerade Wie könnte eine Alterna- der organisierte Rechtsextremismus
prekäre Lage im Osten des Landes Gewaltkriminalität widmen. Welchen deshalb, weil es heute so dringend tive zum Kapitalismus für Jüdinnen und Juden ist.“
aufmerksam zu machen versucht hat- Sinn die Einsetzungen von Untersu- Veränderung braucht, sind Utopien aussehen? Robin Hahnel Auch bundesweit nehmen die An-
ten, ein Bruchteil jener Beachtung ge- chungsausschüsse zwei Wochen vor nötig. Dass wirkliche Lösungen für feindungen und Bedrohungen zu.
schenkt worden wäre, die Pegida so der eigentlich vereinbarten Auflö- Klimakrise und soziale Ungleichheit und Erik Olin Wright 2020 wurden 2351 antisemitische Vor-
überbordend erfuhr.“ Anders gesagt: sung des Landtages machen, ist das nicht im selben gesellschaftlichen zeigen, warum die Debatte fälle polizeilich gemeldet, im Ver-
Die Sorgen der Mehrheit, die nicht eine. Das andere ist: Wie die CDU Rahmen gefunden werden können, über eine funktions- gleich zum Vorjahr eine Zunahme um
rechts wählt, die sich solidarisch und dabei vorging. Es geht dabei um kom- der sie aufgrund seiner strukturellen fähige, freie und demo- 15 Prozent.
sozial engagiert, die sozusagen „den plizierte Fragen der Geschäftsord- Zwänge erst hervorbringt, ist so ein- Die Vorsitzende der Amadeu Anto-
anderen Osten“ bildet, müssen wieder nung, die man aber im Blick haben leuchtend wie schwer zu denken.
kratische Gesellschaft nio Stiftung, Anetta Kahane, hält die
weit stärker in den Blick genommen sollte – was die CDU offenbar nicht Überwinden? Ja, aber wie und wohin? wichtig bleibt. Seite 6 von der Bundesregierung jetzt neu zu-
werden. Die Folgen von Massener- hatte. Oder nicht haben wollte. Und so Etwas anderes, besseres als der real gesagten Mittel für die Antisemitis-
werbslosigkeit, Niedriglöhnen und wurden Anträge gestellt und wieder existierende Kapitalismus braucht musforschung vor diesem Hinter-
ökonomischer Ungleichheit – das sind
Themen, bei denen klar wird, dass Aber wann? zurückgezogen, ein Hin und Her, bei
dem eines offenbar wurde: Um ihre
deshalb die Utopie. In dieser Ausgabe
stellen wir „Vorschläge für eine demo-
grund für nicht ausreichend. Es stün-
den 12 Millionen Euro zur Verfügung,
es eben nicht vordergründig um „Ost Fehler zu korrigieren, machte sich die kratische Ökonomie“ vor, die die Mög- sagte sie in einem Radiointerview.
und West“ geht, sondern eben immer Seit über 30 Jahren wird CDU gleich zwei Mal zum Gehilfen lichkeit von „Alternativen zum Kapi- Das sind vier Jahre lang drei Millio-
auch und nicht selten vorrangig um über die Angleichung der der AfD; dann gab es noch Absprachen talismus“ nicht nur behaupten, son- nen Euro pro Jahr. Ein Anfang, aber
„Oben und Unten“. Der linke Minister- zwischen beiden Parteien. dern konkret ausmalen wollen. In Zei- die Bundespolitik hat schon umfang-
präsident Thüringens, Bodo Ramelow,
ostdeutschen Lebensver- Den ganzen unrühmlichen Vorgang ten, in denen plötzlich alle von der reichere Wissenschaftsprogramme
hat darauf verwiesen, dass durch die hältnisse an den Stand im beschreibt Steffen Dittes auf seiner Notwendigkeit einer großen Transfor- aufgelegt.
Pandemie und ihre sozialen wie öko- Westen diskutiert. Noch Homepage: unter steffendittes.de. mation sprechen, sind solche Anker- Im Mai hatte sich der Fraktionsvor-
nomischen Auswirkungen diese Frage immer ist großer Nachhol- „Im Thüringer Landtag bediente sie punkte für die Diskussion besonders sitzende der LINKEN im Landtag, Stef-
mehr als 30 Jahre nach der Herstel- bedarf zu beklagen. Es sich im vorliegenden Fall nicht nur wichtig. Denn Transformation ist fen Dittes, mit dem Vorsitzenden der
lung der deutschen Einheit umso der AfD, um eigene politische Ziele nicht gleich Transformation. Es Jüdischen Landesgemeinde, Reinhard
Illustration: Holzschnitt in „Utopia“, Ausgabe 1518, gemeinfrei
brennender geworden ist: „Es muss geht unter anderem um im- durchzusetzen, sie wollte mit der kommt auf die Richtung an, auf das Schramm, in der Erfurter Synagoge
klar unterstrichen werden, dass wir mer noch niedrigere Löh- extrem rechten Fraktion sogar vom Ziel, darauf, wer dabei wie beteiligt getroffen. Seine Worte bleiben eine
in den neuen Ländern nach wie vor ne, Renten und die Berück- Parlamentsrecht abweichende Ver- und unterstützt wird. Nicht zuletzt Mahnung und eine Aufforderungen
besondere Problemlagen haben, die sichtigung Ostdeutsch- abredungen treffen und wurde am En- helfen Utopien dabei, deutlich zu ma- zum Handeln: „Antisemitismus stellt
durch Corona noch mal verstärkt de sogar noch zum Handlanger der chen, wie groß und umfassend die eine konkrete Bedrohung für jüdi-
worden sind“, so Ramelow. lands bei der Ansiedlung AfD, als sie deren parlamentarische Veränderung heute sein müssten, sches Leben dar. Den Hass, den Men-
Gerade in dieser Situation, in einer von Behörden. Auch linke Initiative selbst einbrachte“, kriti- aber wie groß der Gewinn für die Ge- schen jüdischen Glaubens aushalten
Zeit, wo es Ausblick auf die Zeit „nach Medienpolitiker*innen po- siert der LINKEN-Abgeordnete. Und sellschaft wäre. In sozialer, ökologi- müssen, und das Gewaltpotenzial, das
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Corona“ gibt, gehören diese sozioöko- chen auf Veränderungen. schlussfolgert: „Die CDU Thüringen scher, demokratischer, freiheitlicher sich auf Personen und Einrichtungen
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nomischen Disparitäten verstärkt in hat zum wiederholten Male gezeigt, Hinsicht. Und Sie werden in dieser entlädt, ist unerträglich und beunru-
den Blick. Nur wenn hier die Brisanz dass die von ihr immer wieder be- Ausgabe durchaus Ansätze finden, wo higt mich und die Abgeordneten der
erkannt wird, werden auch die richti- hauptete Brandmauer zur AfD allen- Menschen neue Wege gehen, ganz Linksfraktion zutiefst.“ Antisemitis-
gen politischen Hausaufgaben ge- falls löchrig und rissig besteht.“ praktisch, konkret utopisch sozusa- mus müsse in all seinen Ursachen be-
macht werden können. Ihre Redaktion Ihre Redaktion gen. Ihre Redaktion kämpft werden. Ihre Redaktion
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