Weihnachten 2021 - Gemeinde Kirchentellinsfurt
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Amtsblatt 51/52 Donnerstag, 23. Dezember 2021 81. Jahrgang
Diese Ausgabe erscheint auch online
Weihnachten 2021
Liebe Kirchentellinsfurterinnen und Kirchentellinsfurter,
das Jahr 2021 geht zu Ende – ein herausforderndes Jahr voller Einschränkungen, aber auch
Solidarität.
Von Herzen wünsche ich Ihnen eine segensreiche Weihnachtszeit und ein schönes und besinnliches
Weihnachtsfest 2021 sowie einen gelungenen Jahreswechsel ins neue Jahr 2022.
Möge das Jahr 2022 ein gutes, gückliches, gesundes und zufriedenes Jahr für Sie und Ihre Familien
werden. Ihnen hierzu alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bürgermeister Bernd Haug
und die Mitglieder des Gemeinderates
Foto: Gemeinde Kirchentellinsfurt
Motiv: Elisabet Hilde-
brand, „Die Eroberung
der Welt“, um 1956–
61, Öl auf Hartfaser
Seite 2 . Nummer 51/52 . Donnerstag, 23. Dezember 2021 GEMEINDEBOTE KIRCHENTELLINSFURT
Schwimmhalle Kirchentellinsfurt
Wiedereröffnung nach den Weihnachtsferien
Wir freuen uns sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass der technische Defekt behoben wurde und die Gemeinde nach den
Weihnachtsferien ab dem 11.1.2022 wieder für den öffentlichen Badebetrieb öffnen wird.
Wir bitten Sie, pünktlich am Dienstag und Mittwoch um 18.00 Uhr, am Freitag um 16.00 und 18.00 Uhr am Eingang der
Schwimmhalle zu warten, da aufgrund der Aufsichtspflicht der Einlass ins Schwimmbad durch die Bademeister geregelt
wird und nur einmal erfolgen kann. Der Eintritt ist nur mit 2G+ gestattet, zudem müssen wir Ihre Kontaktdaten erfassen.
2G+
- Dies bedeutet, dass Zutritt nur Genesene und Geimpfte haben und zusätzlich einen Nachweis über einen negativen
Antigen-Test vorlegen müssen.
- Befreit vom Test sind die Personen, die bereits eine Boosterimpfung nachweisen können oder die Personen, die
vollständig geimpft oder genesen sind und deren Impfung/Genesung nicht länger als sechs Monate zurückliegen.
- Für Schüler bis 17 Jahre ist die Testung in der Schule ausreichend. Nachweis mit einem Schülerausweis ist erfor-
derlich.
- Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können: ärztlicher Nachweis plus negativer
Antigen-Test erforderlich
Die Öffnungszeiten für den öffentlichen Badebetrieb sind wie folgt:
Dienstag 18.00 - 20.00 Uhr
Mittwoch 18.00 - 20.00 Uhr
Freitag 16.00 - 18.00 Uhr
18.00 - 20.00 Uhr
Für den öffentlichen Badebetrieb müssen entsprechend der Corona-Verordnung Sportstätten folgende Hygieneauflagen
beachtet werden:
1. Der Aufenthalt in den Toiletten, Duschen und Umkleiden ist so zu begrenzen, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern
zwischen den Badegästen eingehalten werden kann. Der Aufenthalt in den Duschen und Umkleiden ist zeitlich auf das
unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen.
2. Während des Schwimmens und der Nutzung der Duschen besteht keine Maskenpflicht. Ansonsten ist in geschlossen
Räumen eine medizinische Maske zu tragen.
3. Betretungsverbot:
- Personen, die in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2-infizierten Person stehen oder standen und seit dem letzten
Kontakt noch keine 14 Tage vergangen sind.
- Personen, die typische Symptome einer Infektion mit SARS-CoV-2, namentlich Geruchs- und Geschmacksstörungen,
Fieber, Husten sowie Halsschmerzen, aufweisen.
Wir bitten Sie um Ihr Verständnis, dass der Badebetrieb derzeit nur unter diesen Einschränkungen stattfinden kann. Wenn
sich Änderungen ergeben, wird die Gemeinde dies auf ihrer Internetseite und im Gemeindeboten veröffentlichen.
Ihr Bürgermeisteramt Kirchentellinsfurt
Es hat nicht ganz gereicht
Leider konnten die Straßenbaumaßnahmen Friedhofstraße, Fro-
net- und Eberhardstraße sowie Mühleweg nicht ganz fertig-
gestellt werden. Es ist beim Tiefbau leider nicht alles vorher-
zusehen.
In der Friedhofstraße werden der letzte Bauabschnitt sowie
der Endbelag im kommenden Jahr her- und fertiggestellt.
Im Mühleweg musste deutlich mehr an der Wasserleitung
gemacht werden als vorgesehen. Es wurden Leitungsteile, die
1923 verlegt worden waren, erneuert und für den nächsten
Bauabschnitt vorbereitet. Zudem werden noch Leerrohre für
die FairNetz GmbH sowie Datenleitungen eingebaut. Auch die-
se Maßnahme wird im neuen Jahr fertiggestellt.
In der Fronet- und Eberhardstraße konnte auf Grund der Un-
wägbarkeiten im Mühleweg nicht mit zwei Kolonnen gearbeitet
werden. Die daraus entstandenen Verzögerungen konnten nicht
mehr aufgeholt werden. Die Kanal- und Wasserleitungsarbeiten
können in diesem Jahr fertiggestellt werden. Das Einbringen
der Bordsteine und Pflasterbeläge sowie der Straßenbeläge
erfolgt im neuen Jahr.
Wir möchten uns bei den betroffenen Anliegern für die Geduld
und das gute Miteinander bedanken. Wir wünschen Ihnen
auch im Namen der beteiligten Büros und Firmen erholsame
Feiertage und ein gesundes neues Jahr.
GEMEINDEBOTE KIRCHENTELLINSFURT Nummer 51/52 . Donnerstag, 23. Dezember 2021 . Seite 3
Fotos: Gemeinde
Seite 4 . Nummer 51/52 . Donnerstag, 23. Dezember 2021 GEMEINDEBOTE KIRCHENTELLINSFURT
Weihnachtsgruß der Graf-Eberhard-Schule
Auch dieses Weihnachten scheint mehr un- Stand heute beginnt die Schule wieder am
ter dem Stern von Corona als unter dem 10. Januar 2022 mit den gewohnten Unter-
Weihnachtsstern zu liegen. Die Adventszeit richtszeiten. Sollte sich daran etwas ändern,
konnte deshalb auch in diesem Jahr nicht werden wir Sie so frühzeitig wie möglich
mit großen gemeinschaftlichen Ereignissen darüber informieren.
in unserer Schule gestaltet werden. Wir blicken zuversichtlich auf das neue Jahr
Dennoch brachten wir das Licht immer wie- 2022 und freuen uns, wenn alle Kinder ge-
der in die ganze Schule, coronakonform, sund und munter wieder in die Schule kom-
in kleinen Dingen und trotz allem voller men und unser Haus lebendig machen.
Vorfreude auf Weihnachten. Die letzten Mo- Das Kollegium und die Schulleitung der
nate haben gezeigt, dass Schüler:innen, Graf-Eberhard-Schule wünschen allen El-
Eltern und Lehrkräfte gemeinsam eine gro- tern, Schüler:innen und Freund:innen unserer
ße Übung darin haben, Verantwortung für Schule ein freudvolles Weihnachtsfest und
andere zu übernehmen und mit den Ver- einen schönen Jahreswechsel.
änderungen der Regelungen immer auch
gelassen umzugehen. Dafür möchten wir
allen am Schulleben der Graf-Eberhard-
Schule Beteiligten danken. Wir wünschen
Ihnen allen, dass Sie über die Ferienzeit
gesund bleiben und mit Ihren Familien gut
füreinander sorgen können.
Foto: Graf-Eberhard-Schule
GEMEINDEBOTE KIRCHENTELLINSFURT Nummer 51/52 . Donnerstag, 23. Dezember 2021 . Seite 5
BLUT-
Spender-
Ehrung
2021 BM Haug, Sven Basler mit Sohn John und Dany Bürker
Alexander Schletz György Molnar Fotos: Gemeinde
In diesem Jahr gab es drei Ehrungen für zahlreiche unentgeltlich geleistete Blutspenden zu vollziehen.
Für 10 Blutspenden wurden Herr György Molnar und Herr Alexander Schletz geehrt. Die Urkunden mit den
entsprechenden Ansteckern wurden den beiden Herren zu Hause übergeben, während Herr Sven Basler mit sei-
nem Sohn John am Donnerstag, 16.12.2021, zur Gemeinderatssitzung in die Richard-Wolf-Halle kam. Er wurde
für 25 geleistete Blutspenden geehrt und mit einem schönen Applaus des Gemeinderats für diese so wichtige
ehrenamtliche Leistung bedacht. Frau Dany Bürker dankte Herrn Basler im Namen des DRK für diesen Dienst,
der im Bedarfsfall allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.
Ganz herzlichen Dank an alle Menschen, die sich für eine Blutspende bereit erklären und in den Dienst einer
guten Sache stellen.
Ihr
Bernd Haug
Bürgermeister
Seite 6 . Nummer 51/52 . Donnerstag, 23. Dezember 2021 GEMEINDEBOTE KIRCHENTELLINSFURT
Weihnachtstesten in unserem Testzentrum
Schenken Sie sich mehr Sicherheit an Weihnachten mit einem kostenlosen Schnelltest.
Wenn verschiedene Haushalte, Generationen und Menschen aufeinandertreffen, um das Weihnachtsfest zu
feiern, besteht ein erhöhtes Risiko Infektionsketten zu entfachen, unabhängig davon, ob Sie geimpft sind
oder nicht.
Ein Schnelltest kostet kein Geld, benötigt kaum Zeit und kann Infektionen verhindern. Das größte Gut ist
unsere Gesundheit. Helfen Sie sich, Ihren Familienmitgliedern und Freunden, ein möglichst sicheres Weih-
nachtsfest zu verbringen und gesund zu bleiben.
Dafür haben wir unser Testzentrum für Sie am 24./25./26. und 31.12.2021 von 8.30 bis 11.30 Uhr geöffnet.
Gemeinsam schaffen wir das!
Ihr DRK-Ortsverein Kirchentellinsfurt-Kusterdingen
STILLE NACHT
EINSAME NACHT?
MUSS NICHT SEIN
GEMEINDEBOTE KIRCHENTELLINSFURT Nummer 51/52 . Donnerstag, 23. Dezember 2021 . Seite 7
Öffnungszeiten des Rathauses
Vom 24.12.2021 bis 31.12.2021
und am 07.01.2022
bleibt das Rathaus geschlossen.
Ausschließlich für die Anzeige und Beurkundung von
Sterbefällen ist das Standesamt folgendermaßen besetzt:
am Dienstag, 28.12.2021 von 10:00 bis 11:00 Uhr
und
am Donnerstag, 30.12.2021 von 10:00 bis 11:00 Uhr
Der standesamtliche Bereitschaftsdienst ist zu den
genannten Zeiten unter der Rufnummer 07121 9005-20 zu
erreichen.
Der Notdienst des Gemeindebauhofes ist unter der
Tel.-Nr.: 0151 / 16 34 46 93 erreichbar.
Bei Sterbefällen setzen Sie sich bitte mit der Firma Flunkert,
Tel.: 07121 / 37 01 66, in Verbindung.
Ihr Bürgermeisteramt
Seite 8 . Nummer 51/52 . Donnerstag, 23. Dezember 2021 GEMEINDEBOTE KIRCHENTELLINSFURT
Stand: 17. Dezember 2021
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Corona-Regeln ab 20. Dezember 2021
In Baden-Württemberg richten sich die Corona-Maßnahmen nach einem vierstufigen System, das sich an den Hospitalisierungen orientiert:
» Basisstufe: Hospitalisierunginzidenz unter 1,5 und nicht mehr als 249 Intensivbetten mit COVID-19-Patient*innen belegt.
» Warnstufe: Ab Hospitalisierunginzidenz von 1,5 oder ab 250 mit COVID-19-Patient*innen belegten Intensivbetten (AIB).
» Alarmstufe: Ab Hospitalisierunginzidenz von 3,0 oder ab 390 mit COVID-19-Patient*innen belegten Intensivbetten.
» Alarmstufe II: Ab Hospitalisierunginzidenz von 6,0 oder ab 450 mit COVID-19-Patient*innen belegten Intensivbetten.
Die Warnstufe wird ausgerufen, wenn die Hospitalisierungsinzidenz an zwei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 1,5 erreicht oder
überschreitet oder die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg den Wert von 250 erreicht oder überschreitet. Für nicht geimpfte
oder nicht genesene Personen gelten in einigen Bereichen bei 3G eine PCR-Testpflicht sowie Kontaktbeschränkungen von 1 Haushalt + 5 weitere
Personen (siehe Ausnahmen).
Die Alarmstufe wird ausgerufen, wenn die Hospitalisierungsinzidenz an zwei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 3,0 erreicht oder
überschreitet oder die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg den Wert von 390 erreicht oder überschreitet. Für nicht geimpfte
oder nicht genesene Personen gelten in einigen Bereichen ein Teilnahme- und Zutrittsverbot (2G) sowie Kontaktbeschränkungen von
1 Haushalt + 1 weitere Person (siehe Ausnahmen).
Die Alarmstufe II wird ausgerufen, wenn die Hospitalisierungsinzidenz an zwei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 6,0 erreicht oder
überschreitet oder die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg den Wert von 450 erreicht oder überschreitet. In der Alarmstufe II
gilt in vielen Einrichtungen 2G+. Im Einzelhandel, der nicht der Grundversorgung dient, gilt 2G. Für nicht geimpfte oder nicht genesene Personen
gelten Kontaktbeschränkungen von 1 Haushalt + 1 weitere Person. Für geimpfte und genesene Personen, sowie Personen, die sich aus medizini-
schen Gründen nicht impfen lassen können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung der STIKO gibt, gilt bei privaten
Zusammenkünften eine Beschränkung auf maximal 50 Personen in geschlossenen Räumen und 200 Personen im Freien. Auf bestimmten
öffentlichen Plätzen gilt ein Alkohol- und Böllerverbot sowie an Silvester ein Ansammlungverbot.
Wenn ein Test-, Genesenen- oder Impfnachweis erforderlich ist, sind die Veranstalter*innen/Betreiber*innen/Dienstleister*innen/Anbieter*innen
verpflichtet, diese zu kontrollieren. Sie müssen die Angaben mit einem amtlichen Ausweisdokument abgleichen. Genesenen- und Impfnachweise
müssen elektronisch, etwa mit der CoVPassCheck-App, geprüft werden. Der Abgleich mit einem Ausweis ist nicht notwendig, wenn die Person
anderweitig bekannt ist.
Inhaltsverzeichnis der Übersicht:
2: Maskenpflicht, 3G, 2G und 2G+
3: Weihnachtsmärkte | Private Treffen
4: Öffentliche Veranstaltungen | Öffentlicher Verkehr
5: Kultureinrichtungen | Religiöse Veranstaltungen | Beherbergung
6: Messen, Ausstellungen, Kongresse | Gastronomie, Vergnügungsstätten, Mensen, Cafeterien
7: Freizeiteinrichtungen | Körpernahe Dienstleistungen
8: Touristische Verkehre | Sport in Sportanlagen und Sportstätten
9: Sportveranstaltungen | Einzelhandel
10: Außerschuliche Bildung | Berufliche Fortbildung
11: Clubs, Diskotheken | Prostitutionsstätten
Stand: 17. Dezember 2021
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Medizinische Maskenpflicht 3G, PCR-Testpflicht und 2G 2G+
Gilt grundsätzlich in öffentlich zugänglichen 3G: Zutritt nur für getestete, geimpfte oder Zutritt für geimpfte oder genesene Personen
geschlossen Räumen, am Arbeitsplatz und genesene Personen 3G+PCR: Zutritt nur für nur mit negativem Schnell- oder PCR-Test, falls die
in Betriebsstätten, wenn der Abstand PCR-getestete, geimpfte oder genesene Impfung oder Infektion länger als 6 Monate
nicht eingehalten werden kann, im Personen zurückliegt.
Nah- und Fernverkehr und auf 2G: Zutritt nur für geimpfte oder
Weihnachtsmärkten. genesene Personen 2G 2G+
Ausnahmen: Ausnahmen: Ausnahmen:
» Kinder bis einschließlich 5 Jahre. » Kinder bis einschließlich 5 Jahre.° » Genesene/geimpfte Personen, die ihre
» Personen, die aus gesundheitlichen » Kinder bis einschließlich 7 Jahre, die noch Auffrischimpfung („Booster“) erhalten haben.
Gründen keine Maske tragen können nicht eingeschult sind.° » Vollständig geimpfte Personen oder Genesene
(ärztlicher Nachweis notwendig). » Grundschüler*innen, Schüler*innen mit einer nachfolgenden Impfung (letzte erforder-
» In geschlossenen Räumen bei privaten eines sonderpädagogischen Bildungs- / liche Einzelimpfung liegt min. 14 Tage und max.
Treffen, privaten Feiern, in der Gastronomie, Beratungszentrums, einer auf der Grund 6 Monate zurück).
Kantinen, Mensen und Cafeterien während schule aufbauenden Schule oder » Genesene auf der Grundlage eines PCR-Nach-
des Essens und Trinkens und beim Sport einer beruflichen Schule° – gilt nur für weises (nicht jünger als 28 oder älter als 6 Monate).
treiben. Schüler*innen bis einschließlich 17 Jahre » Kinder bis einschließlich 7 Jahre, die noch nicht
» Im Freien nur dann, wenn der Mindestab und nicht während der Ferien°°. eingeschult sind.°
stand von 1,5 Metern zu anderen Personen » Personen bis einschließlich 17 Jahre, die » Grundschüler*innen, Schüler*innen eines sonder
dauerhaft eingehalten werden kann (gilt nicht mehr zur Schule gehen.°° pädagogischen Bildungs- /Beratungszentrums
nicht auf Weihnachtsmärkten). » Personen, die sich aus medizinischen einer auf der Grundschule aufbauenden Schule
» Beim 2G-Optionsmodell in der Basisstufe. Gründen nicht impfen lassen können oder einer beruflichen Schule° – gilt nur für
(ärztlicher Nachweis notwendig).°° Schüler*innen bis einschließlich 17 Jahre und
Bitte beachten Sie: Die Maskenpflicht an » Personen, für die es keine allgemeine nicht während der Ferien°°.
Schulen ist über die Corona-Verordnung Schu- Impfempfehlung der Ständigen » Personen bis einschließlich 17 Jahre, die nicht mehr
le geregelt. Impfkommission (STIKO) gibt.°° zur Schule gehen.°°
» Personen, die sich aus medizinischen Gründen
nicht impfen lassen können (ärztlicher Nach-
weis notwendig).°°
» Personen, für die es keine allgemeine
Impfempfehlung der STIKO gibt.°°
°Gilt nicht für Saunen, Clubs und Diskotheken
°°Negativer Antigen-Test erforderlich
GEMEINDEBOTE KIRCHENTELLINSFURT Nummer 51/52 . Donnerstag, 23. Dezember 2021 . Seite 9
Stand: 17. Dezember 2021
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Stufenplan
3G 2G 2G+
Hygienekonzept Datenverarbeitung Maskenpflicht Nachweislich geimpft, Nachweislich geimpft Nachweislich geimpft
getestet oder genesen oder genesen oder genesen und getestet
Lebensbereich Basisstufe Warnstufe Alarmstufe Alarmstufe II
Weihnachtsmärkte, Volks-
3G 3G 2G nicht erlaubt
und Stadtfeste
max. 50 % der üblichen
Besucherzahl erlaubt.
Wenn nicht geimpfte/gene-
sene Personen teilnehmen:
1 Haushalt plus 1 weitere
Person.
1 Haushalt plus 5 1 Haushalt plus 1
weitere Personen weitere Person Personen bis einschl. 17 Jahre
zählen nicht zur Personenzahl
Private Zusammen- Geimpfte und Genesene, Geimpfte und Genesene,
hinzu. Paare, die nicht
Ohne weitere zusammen leben, gelten als ein
künfte und private Personen bis einschl. 17 Jahre Personen bis einschl. 17 Jahre
Regelungen oder Haushalt.
Veranstaltungen sowie Personen, die sich aus sowie Personen, die sich aus
Beschränkung der
(wie Geburtstage, Hoch- medizinischen Gründen nicht medizinischen Gründen nicht
Personenanzahl Auschließlich geimpfte/
zeitsfeiern etc.) impfen lassen können, zählen impfen lassen können, zählen
nicht dazu. nicht dazu. genesene Personen°:
Innen: max. 50 Personen
Paare, die nicht zusammen Paare, die nicht zusammen Außen: max. 200 Personen
leben, zählen als ein Haushalt. leben, zählen als ein Haushalt. Kinder/Jugendliche bis einschl. 17
Jahre zählen nicht mit.
°und Personen bei denen
Impfung aus med. Gründen nicht
möglich bzw. ohne Impf-
empfehlung der STIKO.
Stand: 17. Dezember 2021
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Lebensbereich Basisstufe Warnstufe Alarmstufe Alarmstufe II
In geschlossenen Räumen In geschlossenen Räumen
3G 3G
Öffentliche
Veranstaltungen mit PCR-Test
(wie Theater, Oper, Konzert,
Stadtfest, Informations- 2G 2G+
veranstaltungen, Stadt-
führungen, Kongresse, Im Freien bei >5.000
Sportveranstaltungen, Personen oder bei Nicht- Maximal 50 % Auslastung Im Freien und in
Betriebs- und Vereinsfeiern einhaltung des Mindest- Im Freien aber nicht mehr als geschlossenen Räumen
sowie Veranstaltungen der abstands 25.000 Besucher*innen. maximal 50 % der
Breitenkultur) Kapazität, aber nicht
mehr als 750
3G 3G Besucher*innen.
Öffentliche Verkehrsmittel 3G
Seite 10 . Nummer 51/52 . Donnerstag, 23. Dezember 2021 GEMEINDEBOTE KIRCHENTELLINSFURT
Stand: 17. Dezember 2021
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Lebensbereich Basisstufe Warnstufe Alarmstufe Alarmstufe II
In geschlossenen Räumen In geschlossenen Räumen
Kultureinrichtungen
3G 3G
(wie Galerien, Museen,
mit PCR-Test
Bibliotheken°,
Archive°, Gedenkstätten)
2G 2G+
°Abholung bestellter Im Freien Im Freien
Medien unbeschränkt Ausnahme: Archive und Ausnahme: Archive und
ohne weitere
Landesbibliotheken 3G mit Landesbibliotheken 3G mit
möglich Regelungen 3G PCR-Test PCR-Test
Mindestabstand von 1,5 Metern muss
eingehalten werden.
Religiöse Veranstaltungen Die religiösen Gemeinschaften können darüber hinaus
weitere Maßnahmen für religöse Veranstaltungen
ergreifen.
3G 3G 2G 2G
Beherbergung Erneuter Test Erneuter Test Ausnahmen für Ausnahmen für
alle 3 Tage alle 3 Tage geschäftliche und geschäftliche und
dienstliche Reisen und dienstliche Reisen und
Härtefälle. Härtefälle.
Stand: 17. Dezember 2021
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Lebensbereich Basisstufe Warnstufe Alarmstufe Alarmstufe II
In geschlossenen Räumen In geschlossenen Räumen
3G 3G
Messen und nur PCR-Test 2G nicht erlaubt
Ausstellungen
Im Freien Im Freien
ohne weitere
Regelungen 3G
In geschlossenen Räumen In geschlossenen Räumen In geschlossenen Räumen
3G 3G 2G
(Hotel-)Gastronomie,
Vergnügungsstätten nur PCR-Test
sowie
Mensen und Cafeterien
2G+
(Regelung gilt nur für Im Freien Im Freien Im Freien
externe Personen) ohne weitere
Regelungen 3G 3G
nur PCR-TestGEMEINDEBOTE KIRCHENTELLINSFURT Nummer 51/52 . Donnerstag, 23. Dezember 2021 . Seite 11
Stand: 17. Dezember 2021
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Lebensbereich Basisstufe Warnstufe Alarmstufe Alarmstufe II
In geschlossenen Räumen In geschlossenen Räumen
3G 3G
Freizeiteinrichtungen nur PCR-Test
(wie Freizeitparks,
(Spaß-)Bäder, Thermen,
2G 2G+
Solarien, Zoos,
Ski-Lifte,Indoor-Spielplätze,
Fitnessstudios, Saunen etc.) Im Freien Im Freien
ohne weitere
Regelungen
3G
Körpernahe
Dienstleistungen
(für medizinische
Behandlungen wie Physio-/ 3G 3G 2G 2G+
Ergotherapie, Geburts-
hilfe, Logopädie, Podologie,
medizinische Fußpflege gilt Ausnahmen für Friseur- Ausnahmen für Friseur-
generell 3G) betriebe und Barber- betriebe und Barber-
shops. Hier gilt 3G mit shops. Hier gilt 3G mit
PCR-Test PCR-Test
Stand: 17. Dezember 2021
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Lebensbereich Basisstufe Warnstufe Alarmstufe Alarmstufe II
In geschlossenen Räumen In geschlossenen Räumen
3G 3G
Touristische Verkehre nur PCR-Test
(wie Schifffahrten, Skilifte,
Seilbahnen, Busreisen etc.) 2G 2G+
Im Freien Im Freien
ohne weitere
Regelungen
3G
In geschlossenen Räumen In geschlossenen Räumen In geschlossenen Räumen In geschlossenen Räumen
3G 3G 2G 2G+
Sport in Sportstätten und
Sportanlagen
nur PCR-Test
Im Freien Im Freien Im Freien Im Freien
keine Maskenpflicht wäh- ohne weitere
rend der Sportausübung Regelungen
3G 3G 2G
keine Datenverarbeitung
auf frei zugänglichen
nur PCR-Test°
Anlagen
°Geregelt durch die Corona-Verordnung Sport (§5 Absatz 2 Satz 2)Seite 12 . Nummer 51/52 . Donnerstag, 23. Dezember 2021 GEMEINDEBOTE KIRCHENTELLINSFURT
Stand: 17. Dezember 2021
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Lebensbereich Basisstufe Warnstufe Alarmstufe Alarmstufe II
In geschlossenen Räumen In geschlossenen Räumen
generell
und im Freien bei >5.000
Personen oder bei Nicht- 3G
einhaltung des Mindest-
Sportveranstaltungen
abstands mit PCR-Test 2G 2G+
im Profi- und Amateursport
wie Ligaspiele, Tuniere,
Im Freien Maximal 50 % Auslastung Im Freien und in
Wettkämpfe etc.
3G aber nicht mehr als geschlossenen Räumen
25.000 Besucher*innen. maximal 50 % der
3G Kapazität, aber nicht
mehr als 750
Zuschauer*innen.
3G 2G
Einzelhandel
Ohne weitere Regelungen
(auch Flohmärkte) Ausgenommen Grundver- Ausgenommen Grundver-
sorgung sowie Abhol- und sorgung sowie Abhol- und
Lieferangebote Lieferangebote
Zum Einzelhandel, der der Grundversorgung dient, zählen:
Apotheken, Ausgabestellen der Tafeln, Babyfachmärkte, Bäckereien, Banken und Sparkassen, Baumärkte, Baumschulen, Blumenfachgeschäfte, Drogerien, Futtermittelmärkte,
Gartenmärkte, Gärtnereien, Getränkemärkte, Hofläden, Hörgeräteakustiker*innen, Konditoreien, Lebensmittelhandel (Supermärkte) einschließlich der Direktvermarktung (Hofläden),
Metzgereien, mobile Verkaufsstände für landwirtschaftliche Produkte und Erzeugnisse, Optiker*innen, Orthopädieschuhtechniker*innen, Poststellen und Paketdienste, Reform-
häuser, Raiffeisenmärkte, Reise- und Kundenzentren zum Fahrkartenverkauf im öffentlichen Personenverkehr, Reinigungen, Sanitätshäuser, Stellen des Zeitschriften- und Zeitungs-
verkaufs, Supermärkte, Tankstellen, Tierbedarfsmärkte, Verkaufsstellen für Weihnachtsbäume, Waschsalons sowie Wochenmärkte.
Stand: 17. Dezember 2021
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Lebensbereich Basisstufe Warnstufe Alarmstufe Alarmstufe II
In geschlossenen Räumen In geschlossenen Räumen
3G 3G
Außerschulische Bildung nur PCR-Test
(wie VHS-Kurse, Musik-,
Kunst- und Jugendkunst- 2G 2G+
schulen) Im Freien Im Freien
ohne weitere
Regelungen
3G
Bildung
(wie berufliche ohne weitere 3G
Ausbildung, Fahr-, Flug- und Regelungen
Bootsschulen, Sprach- und
Integrationskurse) bei mehrtägigen Veranstaltungen
erneuter Test alle 3 TageGEMEINDEBOTE KIRCHENTELLINSFURT Nummer 51/52 . Donnerstag, 23. Dezember 2021 . Seite 13
Stand: 17. Dezember 2021
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Lebensbereich Basisstufe Warnstufe Alarmstufe Alarmstufe II
In geschlossenen Räumen
3G
Diskotheken, Clubs und nur PCR-Test
clubähnliche Lokale nicht erlaubt
(Ausnahmen für nicht
2G 2G
impffähige Personen und Im Freien
Schüler*innen gelten nicht) wie öffentliche
Veranstaltungen
3G 3G 2G 2G+
Prostitutionsstätten
nur PCR-Test
Grundsätzlich gilt:
Abstand halten Hygieneregeln Medizinische Corona-Warn-App Regelmäßig
beachten Maske tragen benutzen lüften
Herzlichen Glückwunsch
Amtliche Bekanntmachungen Es feiern Geburtstag am:
Freitag, 31.12.2021
Christa Saffran den 80. Geburtstag
Öffentliche Sitzung Herta Thumm den 80. Geburtstag
des Technischen Ausschusses Montag, 3.1.2022
Ihsan Güldikenoglu den 70. Geburtstag
am Donnerstag, 13. Januar 2022, um 18.30 Uhr
in der Richard-Wolf-Halle
Die nächste öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses
Entsorgungstermine Januar 2022
findet am Donnerstag, 13. Januar 2022, um 18.30 Uhr in der Restmüll
Richard-Wolf-Halle statt. Hierzu wird die Bevölkerung freund- Mittwoch, 5. Januar
lich eingeladen. Bei der Sitzung des Technischen Ausschusses Mittwoch, 19. Januar
wird die Einhaltung der 3G-Regelung (Test-, Genesenen- oder Bioabfall
Impfnachweis) kontrolliert. Bitte bringen Sie den entsprechen- Mittwoch, 12. Januar
den Nachweis mit. Mittwoch, 26. Januar
Tagesordnung: Gelber Sack
1. Baugesuche/Bauvoranfragen Montag, 3. Januar
1.1 Baugesuch auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Montag, 17. Januar
Montag, 31. Januar
12 Wohneinheiten, 14 Stellplätzen, Fahrrad- und Gerä-
tehaus, Haldenweg 2 Altpapier-Tonne
1.2 Baugesuch auf Erweiterung der Werkstatt, Neubau Montag, 10. Januar
Kragarmregal, Kusterdinger Str. 22
1.3 Sonstige Baugesuche/Bauvoranfragen Öffnungszeiten der Problemstoff-
2. Errichtung eines Mobilfunksendemasts im Bereich Mahden sammelstelle Januar 2022
beim Mulchplatz Die Problemstoffsammelstelle ist im Januar geöffnet:
3. Zustimmung zum Kooperationsvertrag mit Deutsche Glas- Freitag, 7., 14. 21. und 28. Januar, 17.00 - 18.00 Uhr
faser Es wird dringend gebeten, keine Schadstoffe vor verschlosse-
4. Verschiedenes, Bekanntgaben ner Türe abzustellen.Seite 14 . Nummer 51/52 . Donnerstag, 23. Dezember 2021 GEMEINDEBOTE KIRCHENTELLINSFURT
Öffnungszeiten des Mulchplatzes Gemeindegebiet angefallene Abwasser zu sammeln, den
Abwasserbehandlungsanlagen zuzuleiten und zu reinigen.
Januar 2022 Öffentliche Abwasseranlagen sind insbesondere die öffent-
Im Januar ist der Mulchplatz samstags von 14.00 bis 16.30 lichen Kanäle, Anlagen zur Ableitung von Grund- und Drai-
Uhr geöffnet. Nur während dieser Zeiten darf Baum- und He- nagewasser, durch die die öffentlichen Abwasseranlagen
ckenschnitt angeliefert werden. entlastet werden, Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf-
Wir bitten die Bevölkerung, die Öffnungszeiten einzuhalten und und Regenklärbecken, Retentionsbodenfilter, Abwasser-
auch wirklich nur holziges Material (Baum- und Heckenschnitt) pumpwerke, Kläranlagen und Versickerungs- und Rück-
anzuliefern. Plastiksäcke o.Ä. sind wieder mitzunehmen. halteanlagen für Niederschlagswasser (u.a. Mulden- und
Als zusätzlicher Service ist ein Container aufgestellt. Dort Rigolensysteme, Sickermulden/-teiche/-schächte), soweit
kann gegen eine Gebühr von 2,00 €/Papiersack und 5,00 sie nicht Teil der Grundstücksentwässerungsanlage sind,
€/Pkw-Anhänger zu den üblichen Öffnungszeiten Laub und sowie offene und geschlossene Gräben, soweit sie von der
Grasschnitt entsorgt werden. Gemeinde zur öffentlichen Abwasserbeseitigung benutzt
Die Gebühr ist am Mulchplatz zu entrichten. werden. Zu den öffentlichen Abwasseranlagen gehören
auch für die Abwasserbeseitigung hergestellte künstliche
Gewässer gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 KAG sowie der Teil
Sporthalle Billinger Allee während der Hausanschlussleitung, der im Bereich der öffentlichen
der Weihnachtsferien geschlossen Verkehrs- und Grünflächen verläuft (Grundstücksanschluss).
Die Sporthalle in der Billinger Allee ist während der Weih- (3) Grundstücksentwässerungsanlagen sind alle Einrichtungen,
nachtsferien der Graf-Eberhard-Schule in der Zeit vom 23. die der Sammlung, Vorbehandlung, Prüfung und Ablei-
Dezember 2021 bis 9. Januar 2022 für den Übungsbetrieb tung des Abwassers bis zur öffentlichen Abwasseranla-
geschlossen. Der erste Öffnungstag nach den Ferien ist am ge dienen. Dazu gehören insbesondere Leitungen, die im
Montag, 10. Januar 2022. Erdreich oder im Fundamentbereich verlegt sind und das
Abwasser dem Grundstücksanschluss zuführen (Grundlei-
tungen), Prüfschächte sowie Pumpanlagen bei einer Ab-
wasserdruckentwässerung und Versickerungs- und Rück-
Notdienst halteanlagen für Niederschlagswasser, soweit sie sich auf
Bereitschaftsdienst des Bauhofes privaten Grundstücksflächen befinden.
an den Wochenenden und an den Feiertagen (4) Notüberläufe sind Entlastungsbauwerke für außerplanmä-
Für besondere Notfälle außerhalb der täglichen Arbeitszeit ßige Ableitungen in den öffentlichen Kanal. Drosselein-
und an Wochenenden besteht im gemeindlichen Bauhof ein richtungen dienen der vergleichsmäßigen und reduzierten
Bereitschaftsdienst. Bei Wasserrohrbrüchen und sonstigen (gedrosselten) Ableitung von Abwasser in den öffentlichen
besonderen Vorkommnissen ist einer der Herren Alexander Kanal; sie sind so auszulegen, dass eine Einleitung nur in
Braun, Wolfgang Armbruster, Mike Bauer oder Thomas Kief- Ausnahmesituationen (zum Beispiel Starkregen) erfolgt.
ner unter Tel. 0151 16344693 erreichbar.
II. Anschluss und Benutzung
§3
Gemeinde Kirchentellinsfurt Berechtigung und Verpflichtung
- Landkreis Tübingen - zum Anschluss und zur Benutzung
(1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abwasser
Satzung über die öffentliche Abwasser- anfällt, sind nach näherer Bestimmung dieser Satzung be-
beseitigung(Abwassersatzung – AbwS) rechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentli-
chen Abwasseranlagen anzuschließen, diese zu benutzen
vom 16.12.2021 und das gesamte auf den Grundstücken anfallende Ab-
Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für wasser der Gemeinde im Rahmen des § 46 Abs. 1 und
Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung Abs. 2 WG zu überlassen. Der Erbbauberechtigte oder
für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, sonst dinglich zur baulichen Nutzung des Grundstücks
20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Würt- Berechtigte tritt an die Stelle des Eigentümers.
temberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Kirchentel- (2) Die Benutzungs- und Überlassungspflicht nach Abs. 1 trifft
linsfurt am 16.12.2021 folgende Satzung beschlossen: auch die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer
Wohnung berechtigten Personen.
I. Allgemeine Bestimmungen (3) Bebaute Grundstücke sind anzuschließen, sobald die für
sie bestimmten öffentlichen Abwasseranlagen betriebsfertig
§1
hergestellt sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst
Öffentliche Einrichtung nach Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist
(1) Die Gemeinde Kirchentellinsfurt betreibt die Beseitigung das Grundstück innerhalb von sechs Monaten nach der
des in ihrem Gebiet angefallenen Abwassers als eine öf- betriebsfertigen Herstellung anzuschließen.
fentliche Einrichtung. Voraussetzung für die Beseitigung (4) Unbebaute Grundstücke sind anzuschließen, wenn der An-
ist, dass das Abwasser über eine Grundstücksentwässe- schluss im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege,
rungsanlage in die öffentliche Abwasseranlage gelangt oder des Verkehrs oder aus anderen Gründen des öffentlichen
zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht Wohls geboten ist.
(angeliefert) wird.
§4
(2) Die Gemeinde kann die Abwasserbeseitigung ganz oder
teilweise durch Dritte vornehmen lassen. Anschlussstelle, vorläufiger Anschluss
(3) Ein Rechtsanspruch auf Herstellung, Erweiterung oder Än- (1) Wenn der Anschluss eines Grundstücks an die nächste
derung der öffentlichen Abwasseranlagen besteht nicht. öffentliche Abwasseranlage technisch unzweckmäßig oder
die Ableitung des Abwassers über diesen Anschluss für
§2 die öffentliche Abwasseranlage nachteilig wäre, kann die
Begriffsbestimmungen Gemeinde verlangen oder gestatten, dass das Grundstück
(1) Abwasser ist das durch häuslichen, gewerblichen, land- an eine andere öffentliche Abwasseranlage angeschlossen
wirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigen- wird.
schaften veränderte Wasser und das bei Trockenwetter da- (2) Ist die für ein Grundstück bestimmte öffentliche Abwas-
mit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie seranlage noch nicht hergestellt, kann die Gemeinde den
das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten vorläufigen Anschluss an eine andere öffentliche Abwasser-
oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser anlage gestatten oder verlangen.
(Niederschlagswasser). Als Schmutzwasser gelten auch die §5
aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von
Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten. Befreiungen
(2) Öffentliche Abwasseranlagen haben den Zweck, das im Von der Verpflichtung zum Anschluss seines Grundstücks anGEMEINDEBOTE KIRCHENTELLINSFURT Nummer 51/52 . Donnerstag, 23. Dezember 2021 . Seite 15
die öffentliche Abwasserbeseitigung und von der Pflicht zur §8
Benutzung deren Einrichtungen ist aufgrund § 46 Abs. 5 Satz Einleitungsbeschränkungen
1 WG der nach § 3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete auf Antrag (1) Die Gemeinde kann im Einzelfall die Einleitung von Ab-
insoweit und so lange zu befreien, als ihm der Anschluss bzw. wasser von einer Vorbehandlung oder Speicherung abhän-
die Benutzung wegen seines die öffentlichen Belange über- gig machen, wenn seine Beschaffenheit oder Menge dies
wiegenden privaten Interesses an der eigenen Beseitigung des insbesondere im Hinblick auf den Betrieb der öffentlichen
Abwassers nicht zugemutet werden kann und die Befreiung Abwasseranlagen oder auf sonstige öffentliche Belange
wasserwirtschaftlich unbedenklich ist. erfordert.
(2) Fäkalienhaltiges Abwasser darf in öffentliche Abwasseranla-
§6
gen, die nicht an eine öffentliche Kläranlage angeschlossen
Allgemeine Ausschlüsse sind, nur nach ausreichender Vorbehandlung eingeleitet
(1) Von der öffentlichen Abwasserbeseitigung sind sämtliche werden.
Stoffe ausgeschlossen, die die Reinigungswirkung der Klär- (3) Die Einleitung von Abwasser, das der Beseitigungspflicht
werke, den Betrieb der Schlammbehandlungsanlagen, die nicht unterliegt, und von sonstigem Wasser bedarf der
Schlammbeseitigung oder die Schlammverwertung beein- schriftlichen Genehmigung der Gemeinde.
trächtigen, die öffentlichen Abwasseranlagen angreifen, ihre
Funktionsfähigkeit oder Unterhaltung behindern, erschwe- §9
ren oder gefährden können oder die den in öffentlichen Eigenkontrolle
Abwasseranlagen arbeitenden Personen oder dem Vorfluter (1) Die Gemeinde kann verlangen, dass auf Kosten des Ver-
schaden können. Dies gilt auch für Flüssigkeiten, Gase pflichteten (nach § 3 Abs. 1 und 2) Vorrichtungen zur
und Dämpfe. Messung und Registrierung der Abflüsse und der Beschaf-
(2) Insbesondere sind ausgeschlossen: fenheit der Abwässer sowie zur Bestimmung der Schad-
1. Stoffe − auch im zerkleinerten Zustand −, die zu Ab- stofffracht in die Grundstücksentwässerungsanlage einge-
lagerungen oder Verstopfungen in den öffentlichen Ab- baut oder an sonst geeigneter Stelle auf dem Grundstück
wasseranlagen führen können (zum Beispiel Kehricht, angebracht, betrieben und in ordnungsgemäßem Zustand
Schutt, Asche, Zellstoffe, Mist, Schlamm, Sand, Glas, gehalten werden.
Kunststoffe, Textilien, Küchenabfälle, Schlachtabfäl- (2) Die Gemeinde kann auch verlangen, dass eine Person
le, Haut- und Lederabfälle, Tierkörper, Panseninhalt, bestimmt wird, die für die Bedienung der Anlage und für
Schlempe, Trub, Trester und hefehaltige Rückstände); die Führung des Betriebstagebuchs verantwortlich ist. Das
2. feuergefährliche, explosive, giftige, fett- oder ölhaltige Betriebstagebuch ist mindestens drei Jahre lang, vom Da-
Stoffe (zum Beispiel Benzin, Heizöl, Karbid, Phenole, tum der letzten Eintragung oder des letzten Beleges an
Öle und Fette, Öl-/Wasseremulsionen, Säuren, Laugen, gerechnet, aufzubewahren und der Gemeinde auf Verlan-
Salze, Reste von Pflanzenschutzmitteln oder vergleich- gen vorzulegen.
baren Chemikalien, Blut aus Schlachtungen, mit Krank- § 10
heitskeimen behaftete oder radioaktive Stoffe) sowie Abwasseruntersuchungen
Arzneimittel; (1) Die Gemeinde kann beim Verpflichteten Abwasseruntersu-
3. Jauche, Gülle, Abgänge aus Tierhaltungen, Silosicker- chungen vornehmen. Sie bestimmt, in welchen Abständen
saft und Molke; die Proben zu entnehmen sind, durch wen sie zu entneh-
4. faulendes und sonst übelriechendes Abwasser (zum men sind und wer sie untersucht. Für das Zutrittsrecht gilt
Beispiel milchsaure Konzentrate, Krautwasser); § 21 Abs. 2 entsprechend.
5. Abwasser, das schädliche oder belästigende Gase oder (2) Wenn bei einer Untersuchung des Abwassers Mängel fest-
Dämpfe verbreiten kann; gestellt werden, hat der Verpflichtete diese unverzüglich zu
6. Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht beseitigen.
entspricht;
7. Abwasser, dessen Beschaffenheit oder Inhaltsstoffe § 11
über den Richtwerten des Anhangs A. 1 des Merk- Grundstücksbenutzung
blatts DWA-M 115−2 vom Februar 2013 (Herausgeber/ Die Grundstückseigentümer können bei Vorliegen der Voraus-
Vertrieb: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, setzungen des § 93 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) durch die
Abwasser und Abfall e.V. – DWA –, Theodor-Heuss- Gemeinde verpflichtet werden, für Zwecke der öffentlichen
Allee 17, 53773 Hennef) liegen. Abwasserbeseitigung das Verlegen von Kanälen einschließlich
(3) Die Gemeinde kann im Einzelfall über die nach Abs. 2 ein- Zubehör zur Ab- und Fortleitung von Abwasser über ihre
zuhaltenden Anforderungen hinausgehende Anforderungen Grundstücke zu dulden. Die Grundstückseigentümer haben
stellen, wenn dies für den Betrieb der öffentlichen Abwas- insbesondere den Anschluss anderer Grundstücke an die An-
seranlagen erforderlich ist. schlussleitung zu ihren Grundstücken zu dulden.
(4) Die Gemeinde kann im Einzelfall Ausnahmen von den Be-
stimmungen der Abs. 1 und 2 zulassen, wenn öffentliche III. Grundstücksanschlüsse,
Belange nicht entgegenstehen, die Versagung der Aus- Grundstücksentwässerungsanlagen
nahme im Einzelfall eine unbillige Härte bedeuten würde § 12
und der Antragsteller eventuell entstehende Mehrkosten Grundstücksanschlüsse
übernimmt. (1) Grundstücksanschlüsse (§ 2 Abs. 2) werden ausschließlich
§7 von der Gemeinde hergestellt, unterhalten, erneuert, geän-
Ausschlüsse im Einzelfall, Mehrkostenvereinbarung dert, abgetrennt und beseitigt.
(1) Die Gemeinde kann im Einzelfall Abwasser von der öffent- (2) Art, Zahl und Lage der Grundstücksanschlüsse sowie deren
lichen Abwasserbeseitigung ausschließen, Änderung werden nach Anhörung des Grundstückseigen-
a) dessen Sammlung, Fortleitung oder Behandlung im tümers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen
Hinblick auf den Anfallort oder wegen der Art oder von der Gemeinde bestimmt. Die Gemeinde stellt die für
Menge des Abwassers unverhältnismäßig hohen Auf- den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen
wand verursachen würde; Grundstücksanschlüsse bereit.
b) das nach den allgemein anerkannten Regeln der Ab- (3) Jedes Grundstück, das erstmalig an die öffentlichen Ab-
wassertechnik nicht mit häuslichen Abwässern gesam- wasseranlagen angeschlossen wird, erhält einen Grund-
melt, fortgeleitet oder behandelt werden kann. stücksanschluss; werden Grundstücke im Trennverfahren
(2) Die Gemeinde kann im Falle des Abs. 1 den Anschluss entwässert, gelten beide Anschlüsse als ein Grundstücks-
und die Benutzung gestatten, wenn der Grundstückseigen- anschluss. Die Gemeinde kann mehr als einen Grund-
tümer die für den Bau und Betrieb der öffentlichen Abwas- stücksanschluss herstellen, soweit sie es für technisch
seranlagen entstehenden Mehrkosten übernimmt und auf notwendig hält. In besonders begründeten Fällen (zum Bei-
Verlangen angemessene Sicherheit leistet. spiel Sammelgaragen, Reihenhäuser) kann die Gemeinde
(3) Schließt die Gemeinde in Einzelfällen Abwasser von der den Anschluss mehrerer Grundstücke über einen gemein-
Beseitigung aus, bedarf dies der Zustimmung der Wasser- samen Grundstücksanschluss vorschreiben oder auf Antrag
behörde (§ 46 Abs. 4 Satz 2 WG). zulassen.Seite 16 . Nummer 51/52 . Donnerstag, 23. Dezember 2021 GEMEINDEBOTE KIRCHENTELLINSFURT
(4) Die Gemeinde kann auf Antrag des Grundstückseigentü- Die zur Anfertigung der Pläne erforderlichen Angaben (Hö-
mers weitere Grundstücksanschlüsse sowie vorläufige oder henlage des Straßenkanals, Lage der Anschlussstelle und
vorübergehende Anschlüsse herstellen. Als weitere Grund- Höhenfestpunkte) sind bei der Gemeinde einzuholen. Dort
stücksanschlüsse gelten auch Anschlüsse für Grundstücke, sind auch Formulare für die Entwässerungsanträge erhält-
die nach Entstehen der Beitragspflicht (§ 34) neu gebildet lich.
werden.
§ 16
§ 13 Regeln der Technik
Kostenerstattung Grundstücksentwässerungsanlagen sind nach den allgemein
(1) Der Gemeinde sind vom Grundstückseigentümer zu erstat- anerkannten Regeln der Technik herzustellen, zu unterhalten
ten: und zu betreiben. Allgemein anerkannte Regeln der Technik
a) die Kosten der Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, sind insbesondere die technischen Bestimmungen für den
Veränderung und Beseitigung der Grundstücksanschlüs- Bau, den Betrieb und die Unterhaltung von Abwasseranlagen
se (§ 12 Abs. 3); und die Einleitungsstandards, die die oberste Wasserbehörde
b) die Kosten der Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, durch öffentliche Bekanntmachung einführt. Von den allgemein
Veränderung und Beseitigung der weiteren, vorläufigen anerkannten Regeln der Technik kann abgewichen werden,
und vorübergehenden Grundstücksanschlüsse (§ 12
wenn den Anforderungen auf andere Weise ebenso wirksam
Abs. 4).
entsprochen wird.
Zu diesen Kosten gehören auch die Aufwendungen für die
Wiederherstellung des alten Zustands auf den durch die § 17
Arbeiten beanspruchten Flächen. Herstellung, Änderung und Unterhaltung
(2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit der endgültigen Her- der Grundstücksentwässerungsanlagen
stellung des Grundstücksanschlusses, im Übrigen mit der (1) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grund-
Beendigung der Maßnahme. Der Erstattungsanspruch wird stückseigentümer auf seine Kosten herzustellen, zu unter-
innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Abgaben- halten, zu ändern, zu erneuern und nach Bedarf gründlich
bescheids fällig. zu reinigen.
§ 14 (2) Die Gemeinde kann, zusammen mit dem Grundstücksan-
Private Grundstücksanschlüsse schluss, einen Teil der Grundstücksentwässerungsanlage,
(1) Private Grundstücksanschlüsse sind vom Grundstücksei- vom Grundstücksanschluss bis einschließlich des Prüf-
gentümer auf eigene Kosten zu unterhalten, zu ändern, zu schachts, herstellen oder erneuern. Die insoweit entste-
erneuern und zu beseitigen. henden Kosten hat der Grundstückseigentümer zu tragen.
(2) Entspricht ein Grundstücksanschluss nach Beschaffenheit § 13 Abs. 2 gilt entsprechend.
und Art der Verlegung den allgemein anerkannten Re- (3) Grundleitungen sind in der Regel mit mindestens 150 mm
geln der Technik und etwaigen zusätzlichen Bestimmungen Nennweite auszuführen. Der letzte Schacht mit Reinigungs-
der Gemeinde und verzichtet der Grundstückseigentümer rohr (Prüfschacht) ist so nahe wie technisch möglich an
schriftlich auf seine Rechte an der Leitung, so ist der die öffentliche Abwasseranlage zu setzen; er muss stets
Grundstücksanschluss auf sein Verlangen von der Gemein- zugänglich und bis auf Rückstauebene (§ 20) wasserdicht
de zu übernehmen. Dies gilt nicht für Leitungen im Außen- ausgeführt sein.
bereich (§ 35 BauGB). (4) Wird eine Grundstücksentwässerungsanlage − auch vorü-
(3) Unterhaltungs-, Änderungs-, Erneuerungs- und Beseiti- bergehend − außer Betrieb gesetzt, so kann die Gemeinde
gungsarbeiten an privaten Grundstücksanschlüssen (Abs. den Grundstücksanschluss verschließen oder beseitigen.
1) sind der Gemeinde vom Grundstückseigentümer min- Die Kosten trägt der Grundstückseigentümer. § 13 Abs.
destens 14 Tage vorher anzuzeigen. 2 gilt entsprechend. Die Gemeinde kann die in Satz 1
§ 15 genannten Maßnahmen auf den Grundstückseigentümer
Genehmigungen übertragen.
(1) Der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde bedürfen § 18
a) die Herstellung der Grundstücksentwässerungsanlagen, Abscheider, Hebeanlagen, Pumpen, Zerkleinerungsgeräte
deren Anschluss sowie deren Änderung;
(1) Auf Grundstücken, auf denen Fette, Leichtflüssigkeiten wie
b) die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen sowie
Benzin und Benzol sowie Öle oder Ölrückstände in das
die Änderung der Benutzung.
Abwasser gelangen können, sind Vorrichtungen zur Ab-
Bei vorübergehenden oder vorläufigen Anschlüssen wird
die Genehmigung widerruflich oder befristet ausgespro- scheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser (Abscheider
chen. mit dazugehörenden Schlammfängen) einzubauen, zu be-
(2) Einem unmittelbaren Anschluss steht der mittelbare An- treiben, zu unterhalten und zu erneuern. Die Abscheider
schluss (zum Beispiel über bestehende Grundstücksent- mit den dazugehörenden Schlammfängen sind vom Grund-
wässerungsanlagen) gleich. stückseigentümer in regelmäßigen Zeitabständen, darüber
(3) Aus dem Antrag müssen auch Art, Zusammensetzung und hinaus bei besonderem Bedarf, zu leeren und zu reinigen.
Menge der anfallenden Abwässer, die vorgesehene Be- Bei schuldhafter Säumnis ist er der Gemeinde gegenüber
handlung der Abwässer und die Bemessung der Anlagen schadensersatzpflichtig. Für die Beseitigung/Verwertung der
ersichtlich sein. Außerdem sind dem Antrag folgende Un- anfallenden Stoffe gelten die Vorschriften über die Abfall-
terlagen beizufügen: entsorgung.
- Lageplan im Maßstab 1:500 mit Einzeichnung sämtli- (2) Die Gemeinde kann vom Grundstückseigentümer im Einzel-
cher auf dem Grundstück bestehender Gebäude, der fall den Einbau und den Betrieb einer Abwasserhebeanlage
Straße, der Schmutz- und Regenwasseranschlussleitun- verlangen, wenn dies für die Ableitung des Abwassers
gen, der vor dem Grundstück liegenden Straßenkanäle notwendig ist; dasselbe gilt für Pumpanlagen auf Grund-
und der etwa vorhandenen weiteren Entwässerungsan- stücken, die an Abwasserdruckleitungen angeschlossen
lagen, Brunnen, Gruben usw.; werden. § 16 bleibt unberührt.
- Grundrisse des Untergeschosses (Kellergeschosses) der (3) Zerkleinerungsgeräte für Küchenabfälle, Müll, Papier und
einzelnen anzuschließenden Gebäude im Maßstab 1:100 dergleichen sowie Handtuchspender mit Spülvorrichtung
mit Einzeichnung der anzuschließenden Entwässerungs- dürfen nicht an Grundstücksentwässerungsanlagen ange-
teile, der Dachableitung und aller Entwässerungsleitun- schlossen werden.
gen unter Angabe des Materials, der lichten Weite und
der Absperrschieber oder Rückstauverschlüsse; § 19
- Systemschnitte der zu entwässernden Gebäudeteile im Außerbetriebsetzung von Kleinkläranlagen
Maßstab 1:100 in der Richtung der Hauptleitungen (mit Kleinkläranlagen, geschlossene Gruben und Sickeranlagen sind
Angabe der Hauptleitungen und der Fallrohre, der Di- unverzüglich außer Betrieb zu setzen, sobald das Grundstück
mensionen und der Gefällverhältnisse, der Höhenlage, über eine Abwasserleitung an eine öffentliche Kläranlage ange-
der Entwässerungsanlage und des Straßenkanals, be- schlossen ist. Die Kosten für die Stilllegung trägt der Grund-
zogen auf Normalnull). stückseigentümer selbst.GEMEINDEBOTE KIRCHENTELLINSFURT Nummer 51/52 . Donnerstag, 23. Dezember 2021 . Seite 17
§ 20 § 24
Sicherung gegen Rückstau Beitragsschuldner
Abwasseraufnahmeeinrichtungen der Grundstücksentwässe- (1) Beitragsschuldner bzw. Schuldner der Vorauszahlung ist,
rungsanlagen, insbesondere Toiletten mit Wasserspülung, Bo- wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitrags- bzw.
denabläufe, Ausgüsse, Spülen, Waschbecken, die tiefer als die Vorauszahlungsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist.
Straßenoberfläche an der Anschlussstelle der Grundstücks- (2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist
entwässerung (Rückstauebene) liegen, müssen vom Grund- der Erbbauberechtigte an Stelle des Eigentümers beitrags-
stückseigentümer auf seine Kosten gegen Rückstau gesichert pflichtig. Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner;
werden. Im Übrigen hat der Grundstückseigentümer für rück- bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Woh-
staufreien Abfluss des Abwassers zu sorgen. nungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Mitei-
gentumsanteil beitragspflichtig.
§ 21 (3) Steht das Grundstück, Erbbaurecht, Wohnungs- oder
Abnahme und Prüfung Teileigentum im Eigentum mehrerer Personen zur gesamten
der Grundstücksentwässerungsanlagen, Hand, ist die Gesamthandsgemeinschaft beitragspflichtig.
Zutrittsrecht, Indirekteinleiterkataster
(1) Vor der Abnahme durch die Gemeinde darf die Grund- § 25
stücksentwässerungsanlage nicht in Betrieb genommen Beitragsmaßstab
werden. Die Abnahme der Grundstücksentwässerungsan- Maßstab für den Abwasserbeitrag ist die Nutzungsfläche. Die-
lage befreit den Bauherrn, den Planverfasser, den Bau- se ergibt sich durch Vervielfachung der Grundstücksfläche (§
leiter und den ausführenden Unternehmer nicht von ihrer 26) mit einem Nutzungsfaktor (§ 27); das Ergebnis wird auf
Verantwortlichkeit für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf
Ausführung der Arbeiten. die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommas-
(2) Die Gemeinde ist berechtigt, die Grundstücksentwässe- tellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle
rungsanlagen zu prüfen. Die Grundstückseigentümer und Zahl abgerundet werden.
Besitzer (nach § 3 Abs. 1 und 2) sind verpflichtet, die § 26
Prüfungen zu dulden und dabei Hilfe zu leisten. Sie haben Grundstücksfläche
den zur Prüfung des Abwassers notwendigen Einblick in (1) Als Grundstücksfläche gilt:
die Betriebsvorgänge zu gewähren und die sonst erfor- 1. bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplans
derlichen Auskünfte zu erteilen. Von der Gemeinde beauf- die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung
tragte Personen dürfen Grundstücke zur Überwachung der zugrunde zu legen ist;
Einhaltung der satzungsrechtlichen Vorschriften und der 2. soweit ein Bebauungsplan oder eine Satzung nach §
Erfüllung danach auferlegter Verpflichtungen betreten. 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB nicht besteht oder die er-
(3) Werden bei der Prüfung der Grundstücksentwässerungsan- forderliche Festsetzung nicht enthält, die tatsächliche
lagen Mängel festgestellt, hat sie der Grundstückseigentü- Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 35 Metern
mer unverzüglich zu beseitigen. von der der Erschließungsanlage zugewandten Grund-
(4) Die Gemeinde ist nach § 49 Abs. 1 WG in Verbindung stücksgrenze. Reicht die bauliche oder gewerbliche
mit der Eigenkontrollverordnung des Landes verpflichtet, Nutzung über diese Begrenzung hinaus oder sind Flä-
Betriebe, von deren Abwasseranfall nach Beschaffenheit chen tatsächlich angeschlossen, so ist die Grundstück-
und Menge ein erheblicher Einfluss auf die öffentliche stiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der
Abwasserbehandlungsanlage, deren Wirksamkeit, Betrieb Nutzung, zuzüglich der baurechtlichen Abstandsflächen,
oder Unterhaltung oder auf das Gewässer zu erwarten ist, bestimmt wird. Grundstücksteile, die lediglich die we-
in einem sogenannten Indirekteinleiterkataster zu erfassen. gemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstel-
Dieses wird bei der Gemeinde geführt und auf Verlangen len, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe
der Wasserbehörde übermittelt. Die Verantwortlichen dieser unberücksichtigt. Zur Nutzung zählen auch angelegte
Betriebe sind verpflichtet, der Gemeinde auf deren Anfor- Grünflächen oder gärtnerisch genutzte Flächen.
derung hin die für die Erstellung des Indirekteinleiterkatas- (2) Teilflächenabgrenzungen gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG
ters erforderlichen Angaben zu machen. Dabei handelt es bleiben unberührt.
sich um folgende Angaben: Namen des Betriebs und der § 27
Verantwortlichen, Art und Umfang der Produktion, eingelei- Nutzungsfaktor
tete Abwassermenge, Art der Abwasservorbehandlungsan- (1) Entsprechend der Ausnutzbarkeit wird die Grundstücksflä-
lage sowie der wesentlichen Abwasserinhaltsstoffe. Hierzu che (§ 26) mit einem Nutzungsfaktor vervielfacht, der im
gehören insbesondere auch solche Stoffe, die in Anlage 5 Einzelnen beträgt:
und 7 der Oberflächengewässerverordnung genannt sind. 1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,00,
Die Gemeinde wird dabei die Geheimhaltungspflicht von 2. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25,
Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie die Belange 3. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,50,
des Datenschutzes beachten. 4. bei vier- und fünfgeschossiger Bebaubarkeit 1,75,
IV. Abwasserbeitrag 5. bei sechs- und mehrgeschossiger Bebaubarkeit 2,00.
(2) Bei Stellplatzgrundstücken und bei Grundstücken, für die
§ 22 nur eine Nutzung ohne Bebauung zulässig ist oder bei de-
Erhebungsgrundsatz nen die Bebauung nur untergeordnete Bedeutung hat, wird
Die Gemeinde erhebt zur teilweisen Deckung ihres Aufwands ein Nutzungsfaktor von 0,5 zugrunde gelegt. Dasselbe gilt
für die Anschaffung, Herstellung und den Ausbau der öffentli- für Gemeinbedarfs- oder Grünflächengrundstücke, deren
chen Abwasseranlagen einen Abwasserbeitrag. Der Abwasser- Grundstücksflächen aufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht
beitrag wird in Teilbeträgen (§ 33) erhoben. oder nur zu einem untergeordneten Teil mit Gebäuden
§ 23 überdeckt werden sollen bzw. überdeckt sind (zum Beispiel
Gegenstand der Beitragspflicht Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Kleingartenanlagen). Die
(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine §§ 28 bis 31 finden keine Anwendung.
bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, wenn § 28
sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können. Er- Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken,
schlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder ge- für die ein Bebauungsplan die Geschosszahl festsetzt
werbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchst-
Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bau- zulässige Zahl der Vollgeschosse. Ist im Einzelfall eine größe-
land sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung re Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrunde zu legen.
der Gemeinde zur Bebauung anstehen. Als Geschosse gelten Vollgeschosse i.S. der Landesbauordnung
(2) Wird ein Grundstück an die öffentlichen Abwasseranlagen (LBO) in der im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Be-
tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitrags- bauungsplan geltenden Fassung. Sind auf einem Grundstück
pflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 mehrere bauliche Anlagen mit unterschiedlicher Geschosszahl
nicht erfüllt sind. zulässig, ist die höchste Zahl der Vollgeschosse maßgebend.Sie können auch lesen
