"Wir holen uns unser Land und unser Volk zurück" - Empfehlungen zum Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in Parlamenten und Kommunen
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„Wir holen uns unser Land und unser Volk zurück“ Empfehlungen zum Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in Parlamenten und Kommunen
Inhalt
04 I. Herausforderungen durch Rechtspopulismus und Neue Rechte
¬ Die AfD als parlamentarischer Arm einer neuen Bewegung von rechts
¬ Aufklärung, Auseinandersetzung und Selbstverständigung
09 II. Argumentieren gegen Rechtspopulismus
¬ Auseinandersetzung mit Parteiprogrammatik und Machtanspruch
¬ Konsequenzen rechtspopulistischer Politik benennen
¬ Destruktivität des Rechtspopulismus offenlegen
¬ Die Machtkämpfe und Machtinteressen der Rechtspopulist_innen öffentlich machen
¬ Die Rhetorik der AfD umkehren
¬ Rechtspopulismus proaktiv widersprechen, statt nur zu reagieren
¬ Offensive Solidarisierung mit den von Diskriminierung Betroffenen
¬ Multiperspektivisch vorgehen – nicht allein auf Konfrontation setzen
¬ Die eigenen Haltungen glaubhaft vertreten
¬ Für diskriminierungsfreie Räume sorgen
¬ Bündnisse schließen und das Thema auf die Agenda setzen
14 III. Umgang mit Rechtspopulismus im Parlament
¬ Zwei Strategien des Rechtspopulismus
¬ Strategien erkennen und nicht in die Falle tappen
¬ Verbindungen von Rechtspopulist_innen zum Rechtsextremismus offenlegen
¬ Den Umgang mit der AfD überparteilich abstimmen
¬ Transparenz gegenüber den Wähler_innen herstellen
¬ Konstruktiven Streit über Unterschiede führen
¬ Mehrheiten klarstellen
18 IV. Umgang mit Rechtspopulismus in der Kommune
¬ Verantwortung vor Ort übernehmen
¬ Die Perspektive ändern: Wer soll erreicht werden?
¬ Regionale Unterschiede berücksichtigen
20 V. Selbstvergewisserung und klare Grenzen
¬ Aus einer Position der Stärke und der eigenen Expertise sprechen
¬ Empathie als Ressource für eine friedliche Gesellschaft erkennen
¬ Menschenrechte als unveräußerlich kommunizieren
21 VI. Zum Weiterlesen
¬ Handreichungen und Praxishilfen
¬ Regionale Studien und Analysen Mobiler Beratungsteams
¬ Beiträge aus Wissenschaft und Publizistik
24 VII. Die Mobilen Beratungsteams in den einzelnen Bundesländern
33 VIII. Impressum
3I. Herausforderungen durch
Rechtspopulismus und Neue
Rechte
I m Gegensatz zu anderen europäischen
Ländern konnte sich in der Bundesrepub-
lik Deutschland lange Zeit keine Partei rechts
stärkten Zuzuges geflüchteter Menschen nach
Deutschland mit 24,3% in Sachsen-Anhalt und
mit 20,8% in Mecklenburg-Vorpommern sogar
des konservativen Spektrums dauerhaft und jeweils zweitstärkste Kraft.
überregional etablieren. Dies ist überraschend,
da unterschiedliche Einstellungsstudien1 immer Wenngleich sich die Wahlerfolge bei den
wieder zeigten, dass rund ein Viertel der deut- verschiedenen Landtagswahlen in Westdeutsch-
schen Bevölkerung rechtsextreme und rechts- land nicht in gleicher Höhe wiederholten und die
populistische Positionen befürwortet.2 Seit dem Zustimmungswerte nach der Schwächung der
Jahr 2014 zeigt sich eine neue Entwicklung: Parteivorsitzenden Frauke Petry auf dem Pro-
Die rechtspopulistische Partei „Alternative für grammparteitag zur Bundestagswahl in Köln im
Deutschland“ (AfD) ist nunmehr in 13 Landes- April 2017 nur noch bei unter 10% liegen, bleibt
parlamenten, im Europaparlament, in zahlrei- die Partei eine etablierte Kraft im bundesdeut-
1. Vgl. u.a. die Langzeitunter-
chen kommunalen Gremien und nach der Wahl schen Parteienspektrum. Es ist daher wichtig,
suchungen des Instituts für am 24. September 2017 auch im Deutschen ihre ideologischen Hintergründe und Strategien
Konflikt- und Gewaltfor-
schung, insbesondere die Bundestag vertreten. Bei den Landtagswahlen zu kennen, um sich damit effektiv und im Sinne
Reihe „Deutsche Zustände“
(2001–2011) und die sog.
2016 wurde sie unter dem Eindruck des ver- eines an den Menschenrechten orientierten
„Mitte-Studien“: Oliver De-
cker/Johannes Decker/El-
mar Brähler: Die enthemmte
Mitte. Autoritäre und rechts-
extreme Einstellungen in Rechtspopulismus
Deutschland. Leipzig: 2016.
2. Auch die hohe Zustimmung
zu Thilo Sarrazins „Deutsch- Rechtspopulismus ist eine Form von Politik, die verbreitete autoritäre Vorstellungen sowie (kul-
land schafft sich ab“ von
2010, seine Lesereise und die
turell-) rassistische Stereotype nutzt und verstärkt und die auf vier Grundprinzipien beruht:
sich anschließende Debatte 1. Konstruktion einer WIR-Identität (der „kleine Mann“ oder „das Volk“) auf Grundlage (kulturell-)
haben zur Normalisierung
von Ungleichwertigkeitsvor- rassistischer Vorurteile,
stellungen in der Gesellschaft
massiv beigetragen.
2. a ggressive Abgrenzung gegenüber oben („das Establishment“, „die da oben“) und außen („die
3. Vgl. Jan-Werner Müller: Was Muslime“, „die Fremden“),
ist Populismus? Ein Essay.
Berlin: 2016. Vgl. auch das 3. A utoritarismus und der positive Bezug auf Führungsfiguren sowie
Interview mit dem Politolo-
gen Tim Spier: „Potential für
4. Bewegungspolitik, die Parteien und repräsentative Demokratie lediglich als ein Mittel zur
rechtspopulistische Parteien.“ Durchsetzung eigener Machtansprüche versteht.3
In der Mediathek der Bundes-
zentrale für politische Bildung
(BPB), unter: http://www.
bpb.de/mediathek/182449/
Feindbilder von Rechtspopulist_innen sind Regierungen, Konzerne, demokratische Parteien
potential-fuer-rechtspopulis- oder Lobbyverbände (Aggression nach oben) sowie soziale, ethnische oder religiöse Minderheiten
tische-parteien (Zugriff am
27.04.2017). wie Angehörige muslimischer und jüdischer Gemeinschaften, Asylsuchende und Migrant_innen,
4Demokratieverständnisses auseinandersetzen Beteuerungen ihrer Gründer_innen um Bernd 4.
S iehe die Rechtspopulis-
mus-Definition der BPB
zu können – sowohl in Parlamenten als auch im Lucke oder ihrer späteren Führung um Frauke unter: http://www.bpb.de/
politik/extremismus/rechts-
öffentlichen Raum und dabei besonders auf kom- Petry zum Trotz. Dieser Neuen Rechten (siehe
extremismus/173908/
munaler Ebene. Kasten Seite 6) besonders nahe stehen die „Pat- glossar?p=51(Zugriff am
27.04.2017).
riotische Plattform“, die 2014 am Sitz des „Insti- 5. Vgl. die Rechtsextremis-
Die AfD als parlamentarischer Arm einer tuts für Staatspolitik“6 (IfS) gegründet wurde und mus-Definition der BPB
unter: http://www.bpb.de/
neuen Bewegung von rechts AfD-Mitgliedern offensteht, sowie die parteiin- politik/extremismus/rechts-
extremismus/173908/
Die vorliegende Handreichung wird sich bei der terne Gruppierung „Der Flügel“ um die ostdeut- glossar?p=45 (Zugriff am
27.04.2017).
Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen schen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke
6. Nähere Informationen zum
Parteien auf die AfD konzentrieren, da die Par- (Thüringen), André Poggenburg (Sachsen-An- IfS bietet das Internetpor-
tal „Mut gegen rechte Ge-
tei zuvor – zumindest regional – aktive und teils halt) und Alexander Gauland (Brandenburg). walt“ unter: http://www.
mut-gegen-rechte-gewalt.
in kleinem Rahmen erfolgreiche Parteien wie Die von 3.500 Personen aus dem AfD-Spektrum
de/service/lexikon/i/insti-
etwa Pro NRW/Pro Deutschland, Die Freiheit unterzeichnete „Erfurter Resolution“7 sowie die tut-f-r-staatspolitik (Zugriff
am 05.05.2017).
oder auch Die Republikaner verdrängt oder ob- „Fünf Grundsätze für Deutschland“8 können als 7. Siehe „Erfurter Resolution
– Die Gründungsurkunde
solet gemacht hat. Dabei nutzen zentrale Prot- programmatische Grundlagen einer völkisch-na-
des Flügels“ unter: http://
agonist_innen der AfD den Rechtspopulismus tionalistischen Ausrichtung der AfD9 angesehen www.derfluegel.de/erfur-
ter-resolution/ (Zugriff am
(siehe Kasten unten) als politische Strategie und werden, die sich beim Kölner AfD-Parteitag im 05.05.2017).
8. Siehe „Fünf Grundsätze für
weisen inhaltlich-programmatisch große Über- April 2017 mit klarer Mehrheit durchsetzte und
Deutschland – Wegweiser
schneidungen mit der hier genutzten Definition aktuell den parteiinternen Diskurs prägt. für eine neue Politik.“ un-
ter: http://www.derfluegel.
von „Rechtsextremismus“ (siehe Kasten Seite 7) de/fuenf-grundsaetze-fu-
er-deutschland/ (Zugriff am
nach Hans-Gerd Jaschke auf.5 Die außerparlamentarische Bewegung von
05.05.2017).
rechts, auf die sich die genannten Parteistra- 9. Siehe Alexander Häusler u.a.:
Programmatik, Themenset-
So hat sich die AfD im Laufe ihres Bestehens teg_innen der AfD stützen, begann in den Jahren zung und politische Praxis
der Partei „Alternative für
immer mehr zum parlamentarischen Arm einer 2012 und 2013 mit von rechtsextremen Partei-
Deutschland“. Hrsg.: Hein-
neuen rechten Bewegung entwickelt – allen en wie der NPD oder „Der III. Weg“ organisier- rich-Böll-Stiftung. Ohne Ort:
2016. Vgl. Andreas Kemper:
„...Die neurotische Phase
überwinden, in der wir uns
seit siebzig Jahren befinden“.
Zur Differenz von Konser-
vativismus und Faschismus
LGBTIQ*, etc. (Aggression nach außen). Soziale Missstände und Kriminalität erklären Rechtspo- am Beispiel der historischen
Mission Björn Höckes.
pulist_innen durch (kulturell-) rassistische Stereotype.
Hrsg.: Rosa-Luxemburg-Stif-
Umgangssprachlich wird der Begriff Rechtspopulismus oft für gemäßigte oder modernisierte tung Thüringen. Ohne Ort:
2016, S. 25ff., unter https://
Formen des Rechtsextremismus gebraucht. Tatsächlich gibt es auf der Grundlage der hier ge th.rosalux.de/fileadmin/
ls_thueringen/dokumente/
nutzten Rechtsextremismus-Definition4 deutliche Schnittmengen. In der vorliegenden Handrei-
publikationen/RLS-Heft-
chung soll Rechtspopulismus vor allem eine politische Strategie unterschiedlicher Akteur_innen MissionHoecke-Feb16.pdf
(Zugriff am 21.07.2017);
(auch) in der AfD beschreiben. Sie zeichnet sich durch inszenierte Tabubrüche, das Einfordern Werner Patzelt: Das „Hö-
cke-Gutachten“ – oder: Wie
radikaler Problemlösungen und den Hang zu Verschwörungstheorien aus.
erkennt man Rassismus bzw.
Um sich vom gesellschaftlich geächteten Rechtsextremismus abzugrenzen, betonen Rechts- Extremismus? Unter: http://
wjpatzelt.de/?p=731 (Zu-
populist_innen ihre Verfassungstreue. Jedoch stellen sie in ihrer Agitation Grundwerte wie Men- griff am 21.07.2017) und
„Die Erfurter Resolution
schenwürde, Gleichheit, Minderheitenschutz, Diskriminierungsverbot usw. in Frage, und somit
– Wortlaut und Erstunter-
auch internationale Vertragswerke und Institutionen (bspw. UN-Verträge und Menschenrechts- zeichner“, unter: http://www.
derfluegel.de/2015/03/14/
konvention oder EU-Verträge) sowie demokratische Institutionen und Prozesse auf nationaler die-erfurter-resolution-wort-
laut-und-erstunterzeichner/
Ebene. Darüber hinaus kooperieren sie oft mit rechtsextremen Akteur_innen.
(Zugriff am 21.07.2017)
5ten oder zumindest instrumentalisierten De- Parallel zum stärker werdenden Druck dieser
monstrationen, die aber auch von Bürger_innen neuen Strömung nahmen rassistisch motivierte
besucht wurden, die nicht der rechtsextremen Übergriffe und Gewalttaten vor allem auf Ge-
Szene angehörten. Dazu gehörten Demonstrati- flüchtete, ihre Unterkünfte und die Unterstüt-
onen wie die unter dem Label „Nein zum Heim“ zungsstrukturen massiv zu. Im Jahr 2016 zählte
(das später bundesweit verbreitet wurde) in Ber- die Bundesregierung mehr als 3.500 Straftaten
lin-Hellersdorf oder in Duisburg unter dem Mot- gegen Geflüchtete, darunter fast tausend Angrif-
to „Kein Asyl in Neumühl“ sowie die so genannten fe auf Flüchtlingsunterkünfte mit 169 Gewalt-
sowie Volker Zastrow: Hö-
Lichterläufe im sächsischen Schneeberg. Diese delikten wie Brand- und Sprengstoffanschlägen
ckes Rassentheorie, unter: zuerst von rechtsextremen Parteien getragenen oder Schüssen (vgl. Grafik rechts). Diese Entwick-
http://www.faz.net/aktuell/
politik/inland/neue-rech- Mobilisierung wurden bald darauf auch von der lungen – zum einen die rassistische Mobilisierung,
t e - h o e c ke s - ra s s e n t h e o -
rie-13975575.html (Zugriff
Neuen Rechten mit den Formaten „Ein Prozent“10 Gewalt gegen geflüchtete Menschen, ihre Unter-
am 21.07.2017). und „Identitäre Bewegung“11 unterstützt. Spätes- stützer_innen und zunehmend auch gegenüber
10. Die „Ein Prozent Bewegung“
will eine Bürgerbewegung tens mit den ab Herbst 2014 aufkommenden Pe- (Kommunal-) Politiker_innen und zum anderen
gegen die „Flüchtlingsinvasi-
on“ sein und sammelt Spen-
gida-Demonstrationen in Dresden und ihren Ab- das Erstarken rechtspopulistischer Akteur_innen
den. An ihr sind Akteur_innen legern im gesamten Bundesgebiet wurden diese wie Pegida und AfD – verstärken sich gegenseitig.
der „Identitären Bewegung“
beteiligt. Unterstützt wird Proteste zunehmend zu einer sozialen Bewegung In diesem Kontext ist auch die Strategie einiger
die Initiative u.a. vom „Com-
pact“-Herausgeber Jürgen
– auch und vor allem in der Selbstwahrnehmung Protagonist_innen der Neuen Rechten zu sehen,
Elsässer, dem Magdeburger der Beteiligten. Schon früh spielten soziale Netz- die AfD als parlamentarischen Arm dieser rechts-
AfD-Landtagsabgeordneten
Hans-Thomas Tillschneider werke für diese Bewegung eine große Rolle. populistischen Bewegung zu etablieren.12
sowie dem Verleger Götz
Kubitschek. Vgl. dazu den Ar-
tikel „Ein Prozent – NGO der
Neuen Rechten“ bei „Netz ge-
gen Nazis“, unter: http://www.
netz-gegen-nazis.de/artikel/
Neue Rechte
ein-prozent-f%C3%BCr-un-
ser-land-%E2%80%93-ngo- Der Begriff „Neue Rechte“ bezeichnet eine geistige und politische Strömung, deren Ziel
der-neuen-rechten-11046
(Zugriff am 05.05.2017). die intellektuelle Erneuerung des Rechtsextremismus ist. Sie grenzt sich vom historischen
11. Die „Identitäre Bewegung“
ist ein Verbund völkischer,
Nationalsozialismus ab und bezieht sich stattdessen auf elitäre Vordenker der „Konservativen
aktionsorientierter Gruppen, Revolution“ wie Ernst Jünger, Arthur Moeller van den Bruck und Carl Schmitt oder auf Wegbereiter
die ethnopluralistische und
kulturrassistische Konzep- des Faschismus wie Julius Evola, die während der Weimarer Republik zu den antidemokratischen
te vertreten. Sie gehen von
einer geschlossenen „euro-
Kräften gehörten.
päischen Kultur“ aus, deren Methodisch orientiert sich die Neue Rechte auch an Ideen linker Theoretiker_innen, wie etwa
Identität von anderen Kul-
turen bedroht sei, vor allem der Strategie der „kulturellen Hegemonie“ des italienischen Marxisten Antonio Gramsci. Dieser
von einer „Islamisierung“. Die
Politikwissenschaft nennt
Strategie zufolge müssen, bevor Wahlerfolge einer Partei möglich sind, zuerst deren ideologische
die Bewegung rechtsextrem. Positionen durch Beeinflussung öffentlicher Debatten in der Gesellschaft verankert werden. Ein
Siehe dazu die Beschreibung
der „Identitären“ durch die erster Schritt auf dem Weg dahin wäre das Prägen von Elitendiskursen, z.B. durch publizistische
BPB, unter: http://www.
bpb.de/politik/extremismus/
Aktivitäten an der Grenze zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus. Als wichtigste Me-
rechtsextremismus/173908/ dienorgane der Neuen Rechten in Deutschland gelten die Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“
glossar?p=31; vgl. auch: Kai
Biermann u.a.: Die Schein- (JF) und das vom Institut für Staatspolitik (IfS) im Thüringischen Schnellroda herausgegebene
riesen, unter: http://www.
z e i t . d e /p o l i t i k /d e u t s c h -
Magazin „Sezession“.
land/2017-04/identitae- Etliche Protagonisten der Strömung, wie der JF-Chefredakteur Stein oder die IfS-Gründer
re-bewegung-rechtsextre-
mismus-neonazis-mitglieder/ Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek, stammen aus rechtsextremen Burschenschaften oder
komplettansicht?print (Zugriff
am 05.05.2017).
Studentenverbindungen wie der Deutschen Gildenschaft.
6472 467
Im Jahr 2016
zählte die Bun-
desregierung
mehr als 3.500
325 Straftaten gegen
Geflüchtete
241
164
139
122
95 90
76
59
46
20 28 19
8
1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal
2015 2015 2015 2015 2016 2016 2016 2016
Straftaten gegen davon
Asylunterkünfte Gewaltdelikte
12. Die bisher geltenden Abgren-
zungsbeschlüsse der AfD
Rechtsextremismus etwa gegenüber Pegida sind
nach dem Machtgewinn des
völkisch-nationalistischen
In dieser Handreichung wird ein im Vergleich zu behördlichen Definitionen erweiterter Rechts- Parteiflügels um Höcke,
extremismusbegriff verwendet, der sich vor allem auf die politischen Inhalte, vertretenen Stand- Gauland und Poggenburg ob-
solet, siehe „AfD und Pegida
punkte und Aktionsformen bezieht. Dadurch wird deutlich, dass die hier als „Rechtspopulismus“ üben Schulterschluss“, unter:
http://www.mdr.de/sachsen/
(siehe Definition oben) beschriebene Strategie deutliche Überschneidungen mit rechtsextremen dresden/afd-uebt-schulter-
Positionen, Haltungen und Handlungen aufweist. schluss-mit-pegida-100.html
(Zugriff am 05.05.2017).
Mit Hans-Gerd Jaschke beschreibt der Begriff „Rechtsextremismus“ im Folgenden „die 13. Hans-Gerd Jaschke: Rechts-
extremismus und Fremden-
Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht, die feindlichkeit: Begriffe, Positi-
von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen ausgehen, nach onen, Praxisfelder. Opladen:
2001, S. 30.
ethnischer Homogenität von Völkern verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechts-
Deklarationen ablehnen, von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen und
die den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und Demokratisierung rückgängig
machen wollen. Unter „Rechtsextremismus“ verstehen wir insbesondere Zielsetzungen,
die den Individualismus aufheben wollen zugunsten einer völkischen, kollektivistischen,
ethnisch homogenen Gesellschaft in einem starken Nationalstaat und in Verbindung damit
den Multikulturalismus ablehnen und entschieden bekämpfen. Rechtsextremismus ist eine
antimodernistische, auf soziale Verwerfungen industriegesellschaftlicher Entwicklung
reagierende, sich europaweit in Ansätzen zur sozialen Bewegung formierende Protestform.“13
7Aufklärung, Auseinandersetzung und nal geführten gesellschaftlichen und politischen
Selbstverständigung Debatten, wie etwa im Nachgang der Übergriffe
Die in den letzten Jahren gegen den „klassi- in der Kölner Silvesternacht 2015, werden von
schen“ Rechtsextremismus von NPD und Neona- rechtspopulistischen und rechtsextremen Ak-
zis entwickelten Konzepte greifen teur_innen aufgegriffen und instrumentalisiert.
Rechtspopulis- beim aktuellen Rechtspopulismus
tisch vorgetragenen oft zu kurz. Sie können nicht ohne Auch die AfD verfolgt dezidiert eine Politik
Positionen ist weder weiteres auf die AfD und andere der Skandalisierung und Radikalisierung vorhan-
allein mit Skandalisie- rechtspopulistische Akteur_innen dener gesellschaftlicher Debatten, beispielswei-
rung beizukommen, oder auf die Neue Rechte ange- se um Zuwanderung oder das Verhältnis zum
noch indem sie igno- wandt werden. Ein breiter Kon- Islam, und nutzt oder verstärkt vorhandene
riert werden. sens der demokratischen Ächtung Ängste und gesellschaftliche Neiddebatten.
wie gegenüber NPD und Neonazis Das führt zu einer Verschiebung von Grenzen,
kann jedenfalls gegenüber der aktuellen rassis- sodass ehemals selbstverständliche Positionen
14.
Vgl. z.B.: Sebastian Seng: tisch und völkisch-nationalistisch grundierten zum demokratischen Miteinander, den Men-
Normalisierungsmaschine
Integration. Eine rassis- sozialen Bewegung von rechts, deren parlamen- schenrechten und dem Schutz von Minderheiten
muskritische Analyse des
tarischer Arm die AfD ist, nicht vorausgesetzt zunehmend infrage gestellt werden.
Integrationsdiskurses. In:
Ansgar Drücker/Sebastian werden.
Seng u.a. (Hrsg.): Geflüchte-
te, Flucht und Asyl. Texte zu Rechtspopulistisch vorgetragenen Posi-
gesellschaftlichen Rahmen-
Aus der Diskursanalyse ist bekannt, dass tionen der AfD ist allerdings weder allein mit
bedingungen, Flucht- und Le-
bensrealitäten, rassistischen sich die von rechtsextremen und rechtspopulisti- Skandalisierung beizukommen, noch indem sie
Mobilisierungen, Selbstorga-
nisation, Empowerment und schen Akteur_innen bewusst im öffentlichen Dis- ignoriert werden. Auch eine dauerhafte Aus-
Jugendarbeit. Düsseldorf:
kurs platzierten Themen und Tabubrüche durch grenzung scheint nicht zu gelingen. Zudem hat
2016, S. 24–30. Vgl. auch
Sebastian Friedrich (Hrsg.): ihre Reproduktion in den klassischen Medien so- sich die Hoffnung, dass sich die Partei selbst ent-
Rassismus in der Leistungs-
gesellschaft. Analysen und wie auf interaktiven virtuellen Plattformen und larven möge oder von Kritiker_innen entzaubert
kritische Perspektiven zu den
Blogs schleichend verankern.14 Dadurch sind sie wird, nicht erfüllt.
rassistischen Normalisie-
rungsprozessen der „Sarra- in der Lage, eine Wirkungsmacht zu entfalten,
zindebatte“. Münster: 2011.
15.
„Politically Incorrect“ (kurz: die ihrer tatsächlichen Stärke und Verankerung Offensichtlich greift eine Aufklärung über
PI oder PI-News) ist ein 2004
in der Gesellschaft nicht entspricht. Zudem wird die völkisch-nationalistischen, rassistischen oder
gegründeter islamfeindlicher
Newsblog, der sich zu einem gezielt mit Desinformation gearbeitet. Bewusst antifeministischen Inhalte der AfD da zu kurz, wo
der bedeutendsten deutsch-
sprachigen Internetportale gestreute Falschmeldungen, aber auch rechts- sie genau wegen dieser Inhalte gewählt wird.16
entwickelt hat und interna-
extreme Deutungen und Forderungen, finden Die eigentliche Aufklärung muss zum einen die
tional mit islamfeindlichen,
rechtsextremen und rechts- in kürzester Zeit vielfache Verbreitung – vor al- rechtspopulistischen Strategien und Techniken
populistischen Personen und
Organisationen vernetzt lem in den Echokammern von Medien wie dem betreffen, durch die solche Inhalte wirksam wer-
ist. Siehe die Beschreibung
„Compact“-Magazin, dem Blog „Politically Incor- den.
der BPB unter: http://www.
bpb.de/politik/extremismus/ rect“15, den Publikationen und Kampagnenplatt-
rechtsextremismus/173908/
glossar?p=81 (Zugriff am formen des Instituts für Staatspolitik sowie de- Zum anderen bedarf es einer Selbstverstän-
05.05.2017).
ren Präsenzen bei Facebook und Twitter. Solche digung über zwar grundlegende, aber häufig nur
16. Vgl. Robert Pausch: Die Partei
der radikalisierten Mitte, un- Falschmeldungen und Deutungen beeinflussen phrasenhaft verwandte Begriffe wie Demokra-
ter: http://www.zeit.de/po-
litik/deutschland/2016-03/ gesellschaftliche Diskurse und politische Ent- tie, Partizipation, Engagement, Zivilgesellschaft
afd-analyse-erfolg-landtags-
scheidungen, ohne auf einer empirisch belegba- und Solidarität.
wahlen-partei-waehler (Zu-
griff am 05.05.2017). ren Grundlage zu beruhen. Auch die oft emotio-
8II. Argumentieren gegen
Rechtspopulismus
Auseinandersetzung mit Parteiprogrammatik 17. Siehe „Grundsatzprogramm
der Alternative für Deutsch-
und Machtanspruch land“, beschlossen auf dem
Bundesparteitag in Stutt-
gart am 30.04./01.05.2016,
etwa S. 15–22 (unter „2.
Europa und Euro“) und
A) Konsequenzen rechtspopulistischer der Privatisierung von Wohnraum den Vorzug S. 28–33 (unter „4. Au-
ßen- und Sicherheitspo-
Politik benennen gegenüber sozialem Wohnungsbau und Milieu- litik“), unter: http://www.
alternativefuer.de/wp-con-
Nicht nur gesellschaftliche Minderheiten sind schutz.20 tent/uploads/sites/111/
2 0 1 7/ 0 1 / 2 0 1 6 - 0 6 - 2 7 _
von einem Machtgewinn neurechter Positio-
afd-grundsatzprogramm_
nen betroffen. Die Umsetzung der aktuellen Die AfD fordert eine Sondergesetzgebung web-version.pdf (Zugriff am
27.04.2017).
AfD-Programmatik würde mutmaßlich auch die gegen Angehörige muslimischer Communities, 18. In ihrem Berliner Wahl-
programm, beschlossen im
Lebensbedingungen der Bevölkerungsmehr- wobei sie symbolhaft Vollverschleierung, Mo-
April 2016, sprach sich die
heit erheblich verschlechtern. So fordern die schee-Minarette und den islamischen Gebetsruf Partei gegen die Anglei-
chung der Lebensverhält-
AfD und andere rechtspopulistische Akteur_in- aufgreift.21 In diesem Kontext greift sie immer nisse und eine „staatliche
Rundumversorgung“ aus;
nen beispielsweise eine entschiedene Renatio- wieder die grundgesetzlich garantierte Religi-
siehe „Wahlprogramm der
nalisierung der Außen-, Wirtschafts- und Mili- onsfreiheit an und richtet sich grundsätzlich ge- AfD Berlin“, S. 28 (unter
der Überschrift „Hilfe zur
tärpolitik.17 Dazu gehören die Schwächung und gen eine offene und vielfältige Gesellschaft. In Selbsthilfe statt staatlicher
Rundumversorgung“), unter:
Auflösung internationaler Organisationen wie ihren Wahlprogrammen für Länderparlamente
https://afd.berlin/wp-con-
der Europäischen Union und eine militärische wendet sie sich gegen die Integration von Bür- t e n t /u p l o a d s / 2 0 1 6 / 0 7 /
A f D _ B e r l i n _ Wa h l - p r o -
Aufrüstung. Die Folgen wären vermutlich Ab- gerkriegsflüchtlingen und Asylberechtigten in gramm_A5_RZ.pdf (Zugriff
am 05.05.2017).
schottung, wirtschaftlicher und kultureller Rück- die deutsche Gesellschaft.22 Statt Integration
19. Siehe Grundsatzprogramm
schritt sowie eine erhöhte Kriegsgefahr in Euro- will sie eine ethnisch und kulturell gleichförmige der AfD, a.a.O., S.67.
20. Zahlreiche Belege für die
pa und der Welt. Gesellschaft und richtet sich damit gegen demo- sozialstaatsfeindliche Pro-
grammatik der AfD finden
kratische Prinzipien wie die Menschenrechte
sich in folgender Publikation
Dem Mythos von der „Partei des kleinen sowie den Flüchtlings- und Minderheitenschutz. von Katharina Nocun: Wie
sozial ist die AfD wirklich?
Mannes“ oder der „einfachen Leute“ kann die Eine Expertise zu Positionen
in der AfD bei der Sozial- und
harte neoliberale Programmatik der AfD entge- Die AfD agitiert gegen die Gleichstellungs-
Steuerpolitik, unter: https://
genhalten werden. Diese ist auf die Förderung politik von Frauen und sexuellen Minderhei- www.boell.de/sites/default/
files/2016-6-wie-sozial-
von Eliten und eine weitere Benachteiligung ten.23 Frauen und Menschen mit alternativen ist-die-afd.pdf (Zugriff am
27.04.2017).
schwächerer Teile der Gesellschaft ausgerich- Lebensentwürfen jenseits der traditionellen bür-
21. Siehe Grundsatzprogramm
tet.18 „Je mehr Wettbewerb und je geringer gerlichen Kleinfamilie haben von der AfD eine der AfD, a.a.O., S. 48–50 (un-
ter der Überschrift „Kultur,
die Staatsquote, desto besser für alle“, heißt es Verschlechterung ihrer sozialen und rechtlichen Sprache und Identität“).
22. Siehe z.B. das Wahlprogramm
etwa im Grundsatzprogramm der AfD.19 Sozial- Situation zu erwarten.
der AfD Berlin, a.a.O., S.
politisch setzt die AfD denn auch in erster Linie 18f. (unter der Überschrift
„Rechtsstaat bewahren. Gel-
auf die Verantwortung des Einzelnen, für sich Die AfD spricht sich schließlich auch gegen tendes Recht durchsetzen …“).
23. Vgl. ebd., S. 8f. (u.a. unter der
und seine Angehörigen zu sorgen. Sie will das den ökologischen Umbau der Gesellschaft, ge-
Überschrift „Gender-Main-
Niveau der Hartz-IV-Bezüge absenken und gibt gen den Klimaschutz und die Energiewende aus. streaming abschaffen“).
9Parteien wie die Sie leugnet den vom Menschen tiker_innen, deren Agieren innerhalb der Partei
AfD haben kein Inte- verursachten Klimawandel24 und den Verdacht nahelegt, dass sie vor allem auf
resse an einer unauf- bekundet stattdessen ihre Begeis- Machtgewinn und Machterhalt aus sind.27 Sol-
geregten, sachlichen terung für den Autoverkehr sowie che Machtkämpfe und AfD-internen Rivalitäten
Auseinandersetzung. die Stromgewinnung aus Kohle- sollten in der politischen Auseinandersetzung
verbrennung und Kernspaltung.25 von den Demokrat_innen berücksichtigt und ggf.
öffentlich gemacht werden.
B) Destruktivität des Rechtspopulismus
offenlegen D) Die Rhetorik der AfD umkehren
Es ist auch die Form ihrer Politik und ihrer politi- Nicht die AfD wird ausgegrenzt, sondern sie
schen Kommunikation, die Rechtspopulist_innen selbst grenzt sich inhaltlich und formal aus. In-
und weite Teile der AfD von der Mehrheit der de- haltlich grenzt sie sich da aus, wo ihre Positionen
mokratischen Parteien unterscheidet: Das poli- antidemokratisch, nationalistisch und rassistisch
tische Agieren der AfD ist nicht konstruktiv und sind. Formal grenzt sich die AfD mit ihrer pau-
24. Siehe das Bundestagswahl- nicht auf die Lösung gesellschaftlicher Probleme schalen Rhetorik gegen das „Altparteienkartell“,
programm der AfD, a.a.O.,
S. 64 (unter der Überschrift gerichtet. Es zielt im Gegenteil darauf ab, Prob- das „Gutmenschentum“, den „Tugend-Terror“, die
„Schluss mit der Technolo-
leme zu beschwören und zu verschärfen, um sie „Lügenpresse“ usw. aus. Wenn die AfD behandelt
giefeindlichkeit …“): „Das
Spurengas Kohlenstoffdioxid dann politisch und ideologisch verwerten zu kön- werden will wie andere Parteien, muss sie sich
(CO2) ist kein Schadstoff,
sondern eine unverzichtba- nen.26 glaubwürdig von rechtsextremer und -populis-
re Voraussetzung für alles
tischer Programmatik und Rhetorik sowie dem
Leben. […] Die Aussagen
des Weltklimarats (IPCC), Lösungskonzepte bietet eine rechtspopulis- entsprechenden (Spitzen-) Personal trennen.
dass Klimaänderungen vor-
wiegend menschengemacht tische Partei wie die AfD in der Regel zwar nicht; Dies würde allerdings eine mittlerweile unwahr-
seien, sind wissenschaftlich
dafür werden mitunter Überlegungen, die be- scheinlich gewordene Wandlung der vielerorts
nicht gesichert.“
25. Vgl. das Wahlprogramm der reits bei anderen Parteien zu finden sind, ledig- von ihrem völkisch-rechtsextremen Flügel domi-
AfD Berlin, a.a.O., S. 32f.
26. Vgl. dazu das Strategiepapier lich ideologisch angereichert und radikalisiert, nierten Partei erfordern.
des AfD-Bundesvorstandes
etwa bei den Forderungen nach verschärften
„AfD – Manifest 2017. Die
Strategie der AfD für das Zuwanderungsgesetzen. Parteien wie die AfD Rechtspopulismus proaktiv wider
Wahljahr 2017“. Vgl. auch
den Artikel von Thomas Leif haben kein politisches Interesse an einer unauf- sprechen, statt nur zu reagieren
und Patrick Gensing: Provo-
geregten, sachlichen Auseinandersetzung. Wird So notwendig demokratische Reaktionen und
kation statt Problemlösung,
unter: https://www.tages- aber Kritik an der AfD geübt oder ihr deutlich klare Positionen in der direkten Auseinanderset-
schau.de/inland/afd-strate-
giepapier-101.html (Zugriff widersprochen, inszeniert sie sich als Opfer der zung mit Rechtspopulismus sind, so wichtig ist es,
am 05.05.2017).
„Lügenpresse“, einer „Verschwörung der Eliten“ proaktiv zu handeln: (Kunst-) Projekte, Demons-
27. Siehe z.B. Wigbert Löer:
Einblick in geheime sowie als „alleinige Vertreterin des eigentlichen trationen, Feste, Filmclips, Resolutionen und
Chat-Protokolle der AfD,
unter: http://www.stern. Volkswillens“. andere partizipative Aktionen können selbst-
d e /p o l i t i k /d e u t s c h l a n d /
gewählte Formen einer inhaltlichen Auseinan-
whatsapp-gruppe-afd-nord-
rhein-westfalen---demokra- C) Die Machtkämpfe und Machtinteres dersetzung sein. Junge und Ältere, Schauspie-
tie-ist-nur-gut--wenn-sie-ei-
nem-nuetzt--7206824.html sen der Rechtspopulist_innen öffentlich ler_innen, Filmemacher_innen, Künstler_innen,
(Zugriff am 05.05.2017). Vgl.
machen Eventmanager_innen, Gewerkschafter_innen
auch Christopher Kissmann/
Michael Bock: Streit in der Die inneren Konflikte der AfD, die sich zum Teil und Politiker_innen – um nur einige Akteur_in-
AfD eskaliert, unter: http://
www.volksstimme.de/sach- auch in Streitigkeiten um die inhaltliche Ausrich- nen zu nennen – können hier mit eigener Exper-
sen-anhalt/verschwoerer-de-
tung zeigen, sind in vielen Fällen reine Macht- tise und eigenen Ressourcen aktiv werden. Mit
batte-streit-in-der-afd-eska-
liert (Zugriff am 05.05.2017). kämpfe. Es gibt eine ganze Reihe von AfD-Poli- solchen proaktiven Formen, die einen Bezug
10zur Lebenswirklichkeit verschie-
dener gesellschaftlicher Kreise
herstellen, können auch solche
Menschen angesprochen werden,
die über die gängigen Wege der po-
litischen Kommunikation in der
Regel nicht erreicht werden.
Offensive Solidarisierung
mit den von Diskriminierung
Betroffenen
Rechtspopulistische Positionen
wie die Forderung nach Verschär-
fung des Asylrechts und der Über-
wachungsgesetze, dem Schieß-
befehl an der Grenze bei illegalem
Grenzübertritt oder der Kürzung
von Sozialleistungen richten sich
direkt gegen bestimmte Personen-
gruppen. Dazu gehören unter ande-
rem Geflüchtete und andere Men-
schen mit Zuwanderungsgeschichte,
Bezieher_innen von Sozialleistungen,
Bürger_innen muslimischen und jüdi-
schen Glaubens, Feminist_innen und
Angehörige sexueller Minderheiten,
engagierte Demokrat_innen und Lin-
ke. Initiativen, Politiker_innen und auch
Abgeordnete sollten sich aktiv schützend vor
diejenigen Menschen stellen, die durch Rechts- Vorfeld solidarische Reaktionen auf mögliche
populist_innen angefeindet und von ihrem rechtspopulistische Agitation abzustimmen. Po-
Machtgewinn am meisten bedroht werden. Par- tenzielle Bündnispartner_innen sind zum Bei-
lamentarier_innen sollten darüber hinaus Orga- spiel jüdische und muslimische Gemeinschaften,
nisationen und Netzwerke für die Auseinander- Migrant_innen-Organisationen, Gewerkschaf-
setzung mit Rechtspopulismus gewinnen und ten, feministische und LGBTIQ*-Gruppen oder
sich mit ihnen vernetzen. Deren Potenzial für Umwelt- und Friedensgruppen.
die Verteidigung demokratischer Grundwerte
zu aktivieren, verspricht mehr Erfolg als der Ver- Multiperspektivisch vorgehen – nicht
such, argumentativ schwer erreichbare Rechts- allein auf Konfrontation setzen
populist_innen überzeugen zu wollen. Es ist Die Strategie der Skandalisierung und die Hal-
wichtig, die Perspektive der von Diskriminierung tung der Empörung gegenüber der AfD nutzen
Betroffenen zu berücksichtigen und bereits im sich schnell ab. Außerdem liefern sie Vorlagen
11Ungleichwertigkeitsvorstellungen, die Men- list_innen verfolgten Konzepte vergrößern eher
schen aufgrund von Aussehen, Herkunft, Ge- die sozialen, ökonomischen und ökologischen
schlecht, sexueller Orientierung, Alter, Behinderung Probleme. Hier wäre etwa zu zeigen, warum die
und anderen Merkmalen abwerten, sind in der AfD die Gesellschaft weiter spalten würde oder
ganzen Gesellschaft verbreitet. die aktuelle politische, wirtschaftliche und militä-
rische Krisendynamik noch verschärfen würde.
28.
In ihrem Grundsatzpro-
für die Opferinszenierung der AfD. Skandalisie- Die eigenen Haltungen glaubhaft
gramm spricht sich die Par-
tei dafür aus, die „aktuelle rung sollte daher punktuell und mit Bedacht ein- vertreten
Verengung“ der deutschen
Erinnerungskultur auf die gesetzt werden. Ungleichwertigkeitsvorstellungen, die Men-
Verbrechen des Nationalso-
schen aufgrund von Aussehen, Herkunft, Ge-
zialismus zugunsten einer
positiven, identitätsstiften- Darüber hinaus reicht es nicht, nur auf den schlecht, sexueller Orientierung, Alter, Behin-
den Geschichtsbetrachtung
„aufzubrechen“. Siehe Grund- Nachweis von Inhalten und Positionen der AfD derung und anderen Merkmalen abwerten, sind
satzprogramm der AfD, a.a.O.,
zu setzen, die ohnehin schon bekannt sind und in der ganzen Gesellschaft verbreitet. Die AfD
S. 48 (unter der Überschrift
„Kultur und Kunst von Ein- von dieser auch kaum bestritten werden. Von und andere rechtspopulistische Gruppierungen
flussnahme der Parteien be-
freien“). Überschneidungen vielen Menschen wird die AfD ja gewählt, ge- sind unter anderem deshalb erfolgreich, weil sie
zwischen NS-Ideologie und
rade weil sich eine Reihe ihrer Vertreter_innen an diesen vorhandenen Einstellungen ansetzen
AfD-Geschichtsverständnis
arbeitet auch folgender Text nationalistisch und rassistisch äußern. Dies allein und sie zuspitzen.
von Micha Sturm heraus:
„Erweiterte Geschichtsbe- anzuprangern, wird in der Diskussion mit Sym-
trachtung“ – Die AfD und ihr
pathisant_innen der AfD kaum überzeugen. Viel- Weil von solchen Einstellungen auch Demo-
Geschichtsverständnis. In:
IDA-NRW (Hrsg.): Überblick mehr sollten in der Kritik an der Partei auch ihre krat_innen nicht frei sind, ist für die Auseinan-
1/2017. Auseinanderset-
zung mit Rechtspopulismus anti-sozialstaatlichen und anti-ökologischen so- dersetzung mit Rechtspopulismus eine ständi-
in der historisch-politischen
wie gleichstellungsfeindlichen Einstellungen und ge Reflexion der eigenen und der im jeweiligen
Bildungsarbeit, unter: http://
w w w. i d a - n r w. d e /c m s / ihr Bestreben, die Gedenk- und Erinnerungskul- Umfeld vertretenen Positionen notwendig. Dies
upload/Ueberblick/berblick_
web_01_17.pdf (Zugriff am tur an die nationalsozialistischen Verbrechen zu kann als dauernder Lernprozess gesehen wer-
05.05.2017).
delegitimieren28, herausgearbeitet werden. den. Dabei gilt es, für sich selbst und die eigenen
29. Siehe dazu die bereits oben
erwähnte Publikation von Mitstreiter_innen eine menschenrechtsorien-
Katharina Nocun: Wie sozial
ist die AfD wirklich? Unter: Es reicht nicht, Rechtspopulismus und tierte Haltung zu entwickeln, die sich deutlich
https://www.boell.de/sites/
Rechtsextremismus pauschal als problematisch von den Positionen der Rechtspopulist_innen
default/files/2016-6-wie-so-
zial-ist-die-afd.pdf (abgeru- zu beschreiben. Vielmehr gilt es, die gesellschaft- unterscheidet und ihnen entgegensteht.
fen am 27.04.2017).
30.
Im oben schon erwähnten lichen Auswirkungen von nationalistischen, ras-
Strategiepapier des AfD-Bun-
sistischen, autoritären Positionen und anderen Zur kritischen Reflexion der eigenen Privi-
desvorstands „AfD – Mani-
fest 2017 “ heißt es dazu: „Es Ungleichwertigkeitsvorstellungen, wie sie auch legien gehört auch, diejenigen bei ihrem Einsatz
ist wichtiger, den Finger in
die Wunde der Altparteien zu von der AfD vertreten werden, zu thematisie- für gleichberechtigte Teilhabe zu unterstützen,
legen, als sich in einer Exper-
ren. Dazu gehört zu zeigen, dass Rechtspopu- die diese Privilegien nicht haben und von Dis-
tendiskussion um Lösungs-
vorschläge zu verheddern. list_innen nicht nur keine Lösungen für soziale kriminierung und rechtspopulistischer Politik
Die stete Wiederholung
dessen, wofür man bereits Probleme bereithalten29, sondern im Gegenteil direkt betroffen sind. Selbstreflexion und Soli-
bekannt ist, bringt mehr Er-
auf die populistische Kommunikation derselben darität sind nicht nur grundlegende Bestandteile
folg als immer wieder neues
zu bringen.“ (S. 9), sowie: „Die angewiesen sind: um im Gespräch zu bleiben, um einer demokratischen Gesellschaft, sie sind auch
AfD muss […] ganz bewusst
und ganz gezielt immer wie- über angebliche Ängste in der Bevölkerung Auf- eine entschiedene Alternative zum autoritären
der politisch inkorrekt sein.“
merksamkeit zu erlangen und natürlich um Wäh- Politikstil der Rechtspopulist_innen.
(S. 10).
lerstimmen zu erlangen.30 Die von Rechtspopu-
12Für diskriminierungsfreie Räume sorgen In ihren Partei-
Gerade in Wahlkampfzeiten wird in der Ausein- und Wahlprogrammen
andersetzung mit der AfD und ihren Standpunk- richten sich Rechts-
ten vielfach darüber diskutiert, ob sie zu Podi- populist_innen gegen
umsdiskussionen u.Ä. eingeladen werden sollen zahlreiche Gruppen in
oder nicht. Hier gilt es, mit Blick auf von rechts- der Gesellschaft, zum
populistischer Rhetorik potenziell Betroffene, Beispiel Migrant_in-
sensibel das Für und Wider abzuwägen. Dassel- nen, Feminist_innen,
be gilt für den Ausschluss von Veranstaltungen. Erwerbslose oder Men-
Auch wenn bereits rassistische und diskrimi- schen, die sich für Um-
nierende Äußerungen von AfD-Mitgliedern be- weltschutz engagieren.
kannt sind, schrecken Veranstalter_innen häu-
fig davor zurück, diese von Veranstaltungen zu
verweisen. Gegenüber Neonazis ist dies hinge- Bündnisse schließen und das Thema
gen eine erprobte Praxis. Für AfD-Mitglieder, Rechtspopulismus auf die Agenda setzen
die bereits durch rassistische oder rechtsextre- In ihren Partei- und Wahlprogrammen rich-
me Äußerungen aufgefallen sind, sollten die glei- ten sich Rechtspopulist_innen gegen zahlrei-
chen Kriterien gelten – wer sich selbst aufgrund che Gruppen in der Gesellschaft, zum Beispiel
seiner Positionen vom demokratischen Diskurs Migrant_innen, Feminist_innen, Erwerbslose
ausschließt, sollte gerade mit Rücksicht auf po- oder Menschen, die sich für Umweltschutz en-
tenziell Betroffene nicht auch noch Raum für sei- gagieren. Es ist sinnvoll, die Betroffenen dazu
ne Positionen bereitgestellt bekommen. anzuregen, sich mit den Positionen von Rechts-
populist_innen zu den jeweiligen Themen ausei-
Ausschlüsse sollten allerdings stets inhalt- nanderzusetzen und klar Stellung zu beziehen.
lich, öffentlich und klar begründet werden. Ras- Vielen Menschen ist z.B. gar nicht bekannt, dass
sismus, Homosexuellenfeindlichkeit oder andere die AfD wissenschaftliche Erkenntnisse zum Kli-
Formen der Diskriminierung sind allemal Grund mawandel in ihrem Programm bestreitet. In Be-
genug, um Personen eines Raumes zu verweisen. zug auf die Gleichberechtigung der Geschlechter
In Veranstaltungen von Demokrat_innen sollte und Gleichstellungspolitik (Gender Mainstre-
ein Klima hergestellt werden, das dafür sorgt, aming) beruft sich die AfD auf „naturgegebene
dass niemand aufgrund der tatsächlichen oder Unterschiede zwischen den Geschlechtern“31
zugeschriebenen Herkunft, des Aussehens oder und leitet daraus heteronormative, angeblich
der sexuellen Identität und Orientierung diskri- „natürliche“ Geschlechterverhältnis sowie aus-
miniert wird. Wenn der Versuch, einen möglichst schließlich auf die heterosexuelle Ehe bezoge-
diskriminierungsfreien Raum bereitzustellen, ne Familienmodelle ab. Der diskriminierende
durch das Auftreten und die Äußerungen von Gehalt solcher Vorstellungen und Forderungen
Rechtspopulist_innen oder Rechtsextremen ge- kann zusammen mit den Betroffenen und ihren
stört wird, sind die Veranstalter_innen gefragt, Organisationen einem möglichst breiten, inter-
von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen essierten Adressat_innenkreis bekannt gemacht
31. Vgl. das Grundsatzprogramm
und die Mindeststandards durchzusetzen. Es werden. der AfD, a.a.O., S. 56 (unter
ist möglich, bereits in der Einladung auf solche der Überschrift „Geschlech-
terquoten sind leistungs-
Standards hinzuweisen. feindlich und ungerecht“).
13III. Umgang mit Rechts
populismus im Parlament
Zwei Strategien des Rechtspopulismus
D ie konkrete Arbeit der AfD in Kommu- Aufschlussreich ist, wie viele AfD-Abgeordnete
32.
Im Strategiepapier des
AfD-Bundesvorstands „AfD
– Manifest 2017“ heißt es nalvertretungen und Landesparlamen- das Instrument der parlamentarischen Anfragen
dazu auf S. 10f.: „Die AfD
muss […] ganz bewusst und
ten fällt regional höchst unterschiedlich aus. nutzen. Mitunter sollen durch das Stellen von
ganz gezielt immer wieder Einige übergreifende Tendenzen lassen sich Anfragen nur die für die Beantwortung zuständi-
politisch inkorrekt sein […]
und auch vor sorgfältig ge- allerdings feststellen. gen Behörden überlastet werden.33 In vielen an-
planten Provokationen nicht
zurückschrecken. […] Je ner-
deren Fällen will die AfD auch an Zahlenmaterial
vöser und je unfairer die Alt- Die AfD nutzt dasjenige Repertoire, das be- gelangen, mit dem rassistische Angst- und Neid-
parteien auf Provokationen
reagieren desto besser. Je reits in der Vergangenheit bei rechtsextremen kampagnen befeuert werden sollen. Typische
mehr sie versuchen, die AfD
wegen provokanter Worte
und rechtspopulistischen Parteien zu beobach- Beispiele hierfür sind Anfragen, bei denen es um
oder Aktionen zu stigmatisie- ten war: Im Wissen um die zu erwartenden Reak- einen vermeintlichen Zusammenhang zwischen
ren, desto positiver ist das für
das Profil der AfD.“ tionen demokratischer Akteur_innen platzieren der Unterbringung Geflüchteter, einer erhöh-
33.
So beschäftigte die Frakti-
on der AfD im Sächsischen
ihre Vertreter_innen gezielte Tabubrüche und ten Kriminalitätsentwicklung und finanziellen
Landtag die sächsische Skandalisierungen, um sich danach als Opfer des Problemen von Ländern und Kommunen geht.
Verwaltung mit einer 630
Fragen umfassenden Gro- „Altparteienkartells“, der „Meinungsdiktatur der Eine andere häufige Vorgehensweise ist, den
ßen Anfrage, siehe Leipziger
Volkszeitung: Sachsens AfD
Lügenpresse“, des „Tugendterrors der Gutmen- Fokus auf linke Militanz zu legen, rechtsextreme
stellt 630 Fragen an die schen“ usw. zu inszenieren.32 Bedrohungspotenziale jedoch auszublenden.34
Landesregierung – Häme
im Netz, unter: http://www. Parlamentarier_innen der AfD nutzen darüber
lvz.de/Mitteldeutschland/
News/Frauke-Petry-stellt-
Auch die Unfähigkeit und der Unwille zu hinaus oft aggressives Pöbeln als Form der Öf-
630-Fragen-an-Sachsens- konstruktiver parlamentarischer Tätigkeit wer- fentlichkeitsarbeit.35
Regierung-Haeme-im-Netz
(Zugriff am 05.05.2017). den sichtbar: Viele AfD-Mandatsträger_innen
Im SWR wird die AfD von
den anderen Parteien dafür
sind nicht in der Lage, die Erfordernisse einer Parallel dazu bemühen sich Abgeordnete
kritisiert, ihren „Informa- sachorientierten Parlamentsarbeit zu bewäl- und Fraktionen der AfD häufig jedoch auch um
tionsbedarf“ im Landtag
von Baden-Württemberg tigen. Entscheidend ist jedoch etwas anderes: ein betont bürgerlich-seriöses und staatstragen-
als „Kampfinstrument“ zu
nutzen, siehe unter: http://
Die AfD ist an einer konstruktiven Teilnahme des Auftreten. Das Image einer liberal-konser-
www.swr.de/swraktuell/bw/ an parlamentarischen Prozessen nur wenig vativen, an pragmatischer politischer Mitgestal-
kleine-anfragen-der-afd/-/
id=1622/did=19110538/ interessiert. Vielmehr funktionalisiert sie die tung interessierten Oppositionspartei möchte
nid=1622/10ahjre/ (Zugriff
am 05.05.2017).
Parlamentsarbeit propagandistisch, wobei sie in ein Teil der AfD weiterhin pflegen. Vielfach wird
34. So rügte der AfD-Abgeord- hohem Maße und auf zunehmend professionel- versucht, Anliegen von Bürger_innen im Stile ei-
nete Jan Wenzel Schmidt
in einer parlamentarischen le Weise soziale Medien wie Facebook, Twitter ner „Kümmerer-Partei“ aufzugreifen. Wie genau
Anfrage im Landtag Sach-
sen-Anhalt die Landesregie-
und YouTube nutzt. Aber auch klassischer Me- sich das Verhältnis zwischen der Strategie der
rung für ihre „ideologisch dien bedient sie sich, um Aufmerksamkeit für ideologischen Provokation und des kalkulierten
bedingte Auslassung“ bei
der Veröffentlichung der selbst inszenierte Skandale der AfD zu erregen. Tabubruchs auf der einen und der Strategie der
14bürgerlich-seriösen Selbstinszenierung auf der Strategien erkennen und nicht in In jedem Fall
anderen Seite in den einzelnen Parlamenten und die Falle tappen wird die AfD noch
Gremien gestaltet, hängt von mehreren Fakto- Hinter der Kritik von Rechtspopulist_ mehrere Jahre lang
ren ab. Das Verhältnis der beiden Strategien innen an der bundesdeutschen Demo- in den Parlamenten,
wird insbesondere davon beeinflusst, wie sich kratie steht oft der Wunsch nach deren in die sie bereits
die Auseinandersetzungen zwischen den einflus- Einschränkung oder Delegitimierung. eingezogen ist,
sreichen Personen und Fraktionen innerhalb der Vordergründig wird mehr direkte De- aktiv sein.
AfD entwickeln. mokratie gefordert, zum Beispiel Volks-
Wichtig ist aber, dass beide Strategien in- entscheide auf Bundesebene oder eine Direkt-
einander greifen und genau das sollte von den wahl des Bundespräsidenten. Im Kern handelt es
demokratischen Akteur_innen erkannt und auf- sich dabei aber um einen Angriff auf Grundpfeiler
gedeckt werden. der Demokratie wie Gewaltenteilung, Minder-
heiten- und Menschenrechte sowie um den Ver-
In jedem Fall wird die AfD noch mehrere such, Regierungshandeln gegenüber dem par-
Jahre lang in den Parlamenten, in die sie be- lamentarischen Handeln zu stärken und damit
reits eingezogen ist, aktiv sein. Zudem ist es die Kontrolle des Parlaments gegenüber der Re-
wahrscheinlich, dass sie in weitere Parlamente gierung zu schwächen. Entscheidungen, die sich
und kommunale Gremien einziehen wird. Sie über die Rechte von Minderheiten hinwegset-
polizeilichen Kriminalitäts-
erlangt dadurch Zugang zu Ausschüssen, erhält zen, sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. statistik, ignorierte aber die
Fraktionsrechte und Einsicht in Unterlagen, Dort sind unter anderem in den Artikeln I und Antwort der Landesregie-
rung, als diese erdrückende
hat Mitsprache- und Entscheidungsrechte, be- III die Gleichwertigkeit aller Menschen und die Zahlen zu rechtsmotivierter
Gewalt enthielt, siehe Ste-
kommt Zugriff auf öffentliche Gelder; sie sitzt Unveräußerlichkeit der Menschenrechte festge- ven Geyer: Politische Kri-
in Verwaltungen, erhält Medienpräsenz und schrieben. Die Berücksichtigung der Interessen minalität. AfD-Anfrage geht
nach hinten los, unter: http://
eigene Veröffentlichungsmöglichkeiten, Mitar- von Minderheiten und die Teilung der Gewal- www.mz-web.de/politik/po-
litische-kriminalitaet-afd-an-
beiter_innen-Stellen, Arbeitsmittel und anderes ten, die über deren Belange entscheiden, gehö- frage-geht-nach-hinten-los-
mehr. Mit solchen Ressourcen ist eine Versteti- ren zum Kern des Grundgesetzes und sind eine 24675574 (Zugriff am
05.05.2017).
gung ihrer Aktivitäten innerhalb wie außerhalb Lehre aus der deutschen Geschichte. Rechtspo- 35.
Fortgesetzte Verstöße von
AfD-Abgeordneten gegen
des parlamentarischen Rahmens möglich – auch pulist_innen wollen also Parlamente gerade dort die Geschäftsordnungen
und gerade als parlamentarischer Arm der neuen schwächen, wo demokratische Grundrechte unterschiedlicher Landes-
parlamente führten bereits
Bewegung von rechts. von Minderheiten oder sozial Schwächeren ge- mehrfach zu Sitzungsaus-
schlüssen, vgl. Spiegel On-
schützt werden. Diesen Zweck von Forderungen line: AfD-Abgeordneter muss
Folgenreich dürfte der Anspruch auf finan- nach mehr direkter Demokratie sollten Abge- nach Pöbeleien den Saal
verlassen, unter: http://www.
zielle Unterstützung AfD-naher politischer Stif- ordnete bei ihrer parlamentarischen Auseinan- spiegel.de/politik/deutsch-
land/thueringen-afd-abge-
tungen durch Mittel des Bundes sein, der in den dersetzung mit der AfD kennen. ordneter-poebelt-im-land-
nächsten Jahren wirksam wird. Dadurch könnte tag-und-wird-des-saa-
les-verwiesen-a-1093188.
die AfD „freie“ Rechtsintellektuelle einbinden und Verbindungen von Rechtspopulist_innen html. Vgl. auch Hamburger
Abendblatt: AfD-Politiker
ein entsprechendes Umfeld aufbauen. Außerdem zum Rechtsextremismus offenlegen fliegt nach Merkel-Attacke
ist zu erwarten, dass die AfD auch unabhängig Gibt es bei Rechtspopulist_innen Überschnei- aus der Bürgerschaft, un-
ter: http://www.abendblatt.
von einer Stiftung eigene Medien und Vorfeldor- dungen und Verbindungen zur Neuen Rechten d e / h a m b u r g / ko m m u n a -
l e s /a r t i c l e 2 0 9 7 9 2 9 8 7 /
ganisationen aufbauen wird – ihre Präsenz in Par- oder zu rechtsextremen Inhalten, etwa bei ein- AfD-Politiker-beleidigt-Mer-
lamenten verschafft der Partei die dazu erforder- zelnen AfD-Abgeordneten oder parlamentari- kel-und-fliegt-aus-Buer-
gerschaft.html (Zugriff am
lichen finanziellen und personellen Ressourcen. schen Mitarbeiter_innen, müssen diese offen- 05.05.2017).
15Wie genau gelegt und thematisiert werden. Dies tische Rhetorik vom „Kartell der Altparteien“
argumentieren gilt zunächst für einzelne Personen befeuern werden. Um die eigenen Ressourcen
AfD-Abgeordnete im mit rechtsextremer Biografie oder effektiv einzusetzen, sollten einige der geziel-
parlamentarischen mit nachweisbaren Verbindungen zur ten Provokationen der AfD ggf. auch einmal ig-
Prozess? Mit wel- rechtsextremen Szene innerhalb der noriert, jedoch rassistische und menschenver-
chen Begriffen soll Partei und ihres parlamentarischen achtende Äußerungen sowie entsprechende
die Agitation der AfD Apparats.36 Überschneidungen mit parlamentarische Initiativen klar zurückgewie-
bezeichnet werden? dem Rechtsextremismus gibt es auch sen werden. Inhaltlich bedarf es gemeinsamer
bei programmatischen Aussagen und Sprach- und Diskussionsregeln der Abgeordne-
Wahlkampfparolen der AfD37, beim öffentlichen ten gegenüber der AfD:
Auftreten und im Erscheinungsbild sowie in der
Rhetorik ihrer Protagonist_innen.38 Dort, wo die ¬ Wie genau argumentieren AfD-Abgeordnete im
Aussagen von Rechtspopulist_innen klar rassis- parlamentarischen Prozess? Mit welchen Begrif-
36.
Solche Verbindungen gibt
tisch und/oder rechtsextrem sind, müssen Parla- fen – etwa Rechtspopulismus, Rechtsextremismus
es zahlreiche. Verdeutlichen
sollen das drei Beispiele: So mentarier_innen deutlich widersprechen. Solche oder Völkischer Nationalismus – soll die Agitation
erklärte der wegen früherer
Mitgliedschaft in der rechts- Äußerungen sind keine Zufälle oder Ausrut- der AfD bezeichnet werden?
extremen German Defence
scher, sondern liegen in der Programmatik und ¬ Wann sind Grenzen überschritten, und wie re-
League und rechtsextremen
Facebook-Äußerungen um- Grundhaltung rechtspopulistischer Parteien be- agieren die Demokrat_innen darauf?
strittene AfD-Kandidat Kay
Nerstheimer, der bei der gründet und sind Teil ihrer Strategie. Menschen- ¬ Soll mit AfD Vertreter_innen diskutiert werden?
Wahl zum Berliner Abgeord-
feindliche Positionen, die auch in der „Mitte der Wie und worüber sollte gegebenenfalls mit ihnen
netenhaus in Berlin-Lichten-
berg eines der fünf Direkt- Gesellschaft“ vorhanden sind, werden aufge- diskutiert werden?
mandate der AfD holte, am
20.09.2016 seinen Verzicht griffen und in rassistischer Weise verschärft, ¬ Im formalen Umgang mit Rechtspopulismus gilt
auf die Mitgliedschaft in der
um so den gesellschaftlichen Diskurs insgesamt es zum Beispiel gemeinsam festzulegen:
AfD-Fraktion, verblieb aber
in der Partei. Ein investigati- nach rechts zu verschieben. Dies begünstigt die · Wer reagiert stellvertretend für alle? Wie wird mit
ver Bericht über eine Konfe-
renz des neo-faschistischen Verbreitung rechtsextremer Positionen, stärkt der Teilnahme der AfD an bestimmten Gremien
italienischen Casa Pound
rechtsextreme Akteur_innen und legitimiert de- und bei öffentlichen Auftritten, mit ihren An-
macht ebenfalls Verflech-
tungen deutlich, siehe Sach- ren Taten. trägen und ihrem Abstimmungsverhalten usw.
sen-Anhalt Rechtsaußen: Zu
Gast bei Faschisten, unter: umgegangen? Wo sollte sie ausgeschlossen oder
https://lsa-rechtsaussen.
Den Umgang mit der AfD überparteilich nicht aufgenommen werden?
net/zu-gast-bei-faschis-
ten-konferenz/ (Zugriff am abstimmen · Wie wird mit Anfragen und Forderungen umge-
21.07.2017). Der Berliner
Vorsitzende der AfD-Nach- Damit demokratische Parteien oder Wähler_in- gangen?
wuchsorganisation Junge
nengemeinschaften sowohl angemessen reagie-
Alternative, Thorsten Weiß,
unterhält enge Verbindun- ren als auch ihre Kräfte gezielt einsetzen können, Transparenz gegenüber den
gen zur rechtsextremen
Identitären Bewegung, sie- sollten sie sich miteinander über den Umgang mit Wähler_innen herstellen
he Kai Biermann u.a.: Offen
der AfD verständigen. Der Konsens sollte mit so Gegenüber der Öffentlichkeit und den Wähler_
nach Rechtsaußen, unter:
http://www.zeit.de/politik/ vielen Parteien wie möglich gesucht werden und innen muss der Umgang mit Rechtspopulist_in-
deutschland/2016-09/
afd-berlin-wahl-abge- sowohl inhaltlich entschieden als auch formal nen wie der AfD erklärt und begründet werden.
ordnete-abgeordneten-
korrekt sein. Sinnvoll ist es, diejenigen Punkte Dabei sollten Parteien darauf vorbereitet sein,
haus-rechtspopulismus/sei-
te-2 (Zugriff am 05.05.2017). schriftlich zu fixieren und öffentlich zu machen, auch ablehnende Reaktionen zu erhalten. In ei-
37. So spricht sich die Partei in
ihrem Grundsatzprogramm, in denen Konsens über die Auseinandersetzung nem solchen Fall ist es wichtig, die eigene Hal-
wie oben schon erwähnt,
mit der AfD besteht. Dabei ist einzukalkulieren, tung zu bewahren und auch in öffentlichen De-
dafür aus, die „aktuelle
Verengung“ der deutschen dass solche Verabredungen die rechtspopulis- batten glaubhaft darzustellen.
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