Wird Europa Chinopa? - Warsaw Institute
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POLITIK TITEL
POLITIK
Wird Europa Chinopa?
Polizisten aus dem Reich der Mitte gehen in europäischen Städten auf Streife,
Staatskonzerne sind auf Shoppingtour in Schlüsselindustrien. In der Corona-Krise
ist Chinas Machthunger bedrohlicher denn je. Kann sich das zerstrittene
Europa des fernöstlichen Imperialismus erwehren?
TEXT VON W. ASWESTOPOULOS, G. DOMETEIT, R. KECK,
V. KIRST, F. KRETSCHMER, A. RYBAK, S. SCHÄFER
Foto: Awakening/Getty Images
Venedig
Chinesische Polizisten patrouillieren
auf dem Markusplatz. Touristen aus ihrer
Heimat sollen sich sicherer fühlen
28 FOCUS 25/2020 29
TITEL
Piräus Montenegro Karlsruhe Peking
Chinas Präsident Xi Jinping (l.) und Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis Mit chinesischen Krediten und Ingenieuren baut der gebirgige Mini-Staat eine Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) kooperiert mit diversen Forschungs- Die E-Klasse aus dem Daimler-Werk in Peking: China ist der wichtigste Markt
A
besuchen den chinesischen Containerhafen, mitten in der EU Autobahn von der Adria nach Serbien – und nimmt dafür hohe Verschuldung in Kauf einrichtungen in China, unter anderem in der Bio- und Nanotechnologie für deutsche Autobauer. Geely und BAIC halten 15 Prozent am Unternehmen
ls Jin Yao und Zo- Die Polizeioperationen in dem Balkan- endlich anfangen, die Ziele der Partei,
Der europäische Teil der Infrastruktur für Osteuropa Vor allem im Westbalkan beteiligt sich ran Jovanovic im land sind jüngste Beispiele im weit ge- die sie ja auch öffentlich macht, ernst zu
China am Bau von Straßen, Brücken, dem Schienennetz und Kraftwerken. Das Geld September vori- fächerten Repertoire, mit dem sich China nehmen.“
„Neuen Seidenstraße“ für die Projekte kommt u. a. von der Export-Import Bank of China (Exim) gen Jahres ein-
trächtig über Bel-
immer mehr Einfluss in Europa verschaf-
fen will. Auch in italienischen Touris-
Doch das ist leichter gesagt als getan.
Bisher hat es den Europäern an einer
grads quirligen tenorten wie Rom, Venedig oder Padua gemeinsamen Strategie gegenüber dem
(geplant/im Bau) (bestehend) Altstadtboulevard patrouillieren schon seit vier Jahren chi- gefräßigen Drachen gefehlt. Ob sie noch
Seidenstraße Knez Mihajlova nesische Polizisten gemeinsam mit ihren während der ab Juli beginnenden halb-
Seeweg
patrouillierten, rie- örtlichen Kollegen. Man kann das als legi- jährigen deutschen EU-Ratspräsident-
RUSSLAND
Nordsee ben sich selbst viele der chinesischen time Zusammenarbeit zum gegenseitigen schaft zustande kommt, ist nicht sicher.
Klaipeda Eisenbahnlinien
GR0SSBRITANNIEN Touristen verwundert die Augen. Ein Verständnis betrachten oder aber als einen Ein EU-China-Gipfel, mit dem Kanzlerin
Moskau Polizist aus China in Uniform auf Streife weiteren besorgniserregenden Versuch Angela Merkel im September das neue
Hamburg
1000
Rotterdam Glasfaserverbindung mitten in einer europäischen Hauptstadt? Chinas, in gesellschaftlich China-Konzept krönen woll-
Berlin Minsk
Antwerpen Da muss ein Selfie her! sensible Bereiche des Wes- te, ist verschoben. Zu unter-
Häfen Zwei Monate später erschütterte Ma- tens vorzudringen. schiedlich unter anderem die
London
Duisburg POLEN Kraftwerke schinengewehr- und Granatfeuer die Die Wissenschaftlerin Ma- Vorstellungen über ein Inves-
Dünkirchen
Kraftwerke mit Gemeinde Smederevo, 50 Kilometer von reike Ohlberg, Autorin eines titionsschutzabkommen, das
Le Havre Nürnberg UKRAINE
Paris fossilen Brennstoffen Belgrad entfernt. Wieder waren chinesi- viel beachteten Buches mit Milliarden Dollar westlichen Unternehmen
Kraftwerke für sche Sicherheitskräfte beteiligt, diesmal dem Titel „Die lautlose Er- will China im endlich faire Wettbewerbs-
DEUTSCHLAND Budapest erneuerbare Energien
Montoir-de-Bretagne eine Anti-Terroreinheit aus der Provinz oberung“ untermauert da- Zusammenhang bedingungen auf dem chine-
Atomkraftwerke Henan, die in einer Stahlfabrik mit ser- rin eher die zweite Version. mit der „Neuen sischen Markt sichern soll.
FRANKREICH Venedig Yuschne bischen Elitepolizisten eine Geiselbefrei- „Nachdem die Kommunis- Seidenstraße“
Digitale Seidenstraße ung übte. Auch die Fabrik ist chinesisch, tische Partei Chinas Europa Die Schnäppchenjäger
Bilbao BOSNIEN in 68 Ländern
Vado HERZEGOWINA SERBIEN Forschungs- und sie gehört der staatlichen Hesteel Group, lange Zeit als im Wesentli- Die Corona-Krise und die
MONTENEGRO Rechenzentren investieren
Marseille Ambarli einem der weltweit größten Stahlunter- chen irrelevanten Juniorpart- zunehmenden Spannungen
NORD- Investitionstätigkeit
ALBANIEN
MAZEDONIEN
Technologiegiganten nehmen. ner der USA betrachtete, hat zwischen Chinesen und Ame-
Madrid Istanbul China sei nicht nur ein strategischer Peking in diesem Kontinent mittlerwei- rikanern aber machen klar, dass die Euro-
Mittelmeer Angebote für
Valencia Ankara Netzinfrastruktur Partner, sondern auch ein Bruderstaat, le ein wertvolles Ziel erkannt“, sagt sie. päer noch weit grundsätzlichere Fragen
SPANIEN
Fotos: Getty Images, mauritius images, dpa
TÜRKEI
Cherchell digitale Projekte kommentierte Innenminister Nebosja Indem es Europa auf seine Seite ziehe, ver- mit China klären müssen. Wie soll man
Piräus
Quelle: ArcGIS, Merics, OpenStreetMap
Stefanovic die Sicherheitskooperation suche China, sein eigenes Gesellschafts- mit einem Land umgehen, das Fakten
Tanger
Malta Teheran zwischen dem EU-Beitrittsland und dem modell zu propagieren. und Meinungsfreiheit unterdrückt, in dem
Seidenstraße
Seeweg
autoritär regierten Riesenreich, das seine Unter europäischen Politikern sieht Ohl- aber im nächsten Jahrzehnt ein Drittel
Casablanca Aschdod Spezialeinheiten auch gegen Oppositio- berg, Expertin im Asien-Programm des des globalen Wachstums erwirtschaftet
MAROKKO
ISRAEL nelle in Hongkong oder gegen angebliche German Marshall Fund, eine gewisse Nai- wird? Wie soll man einem zentralistisch
ALGERIEN
Terroristen in der Uigurenprovinz Xinjiang vität im Umgang mit China, etwa in der geführten Staat begegnen, der sich nicht
Suez einsetzt. „Serbien lernt von einem Staat, Annahme, dass China nur an florieren- scheut, ökonomische Abhängigkeiten aus-
SAUDI-
800 km LIBYEN
ARABIEN der größer und stärker ist“, schwärmte der Wirtschaftskooperation interessiert sei. zudehnen und zunehmend als Druckmittel
Stefanovic. Die Wissenschaftlerin fordert: „Wir sollten zu nutzen?
FOCUS 25/2020 FOCUS 25/2020 31
Faktenreport: China in Europa
China kauft sich in europäische Hightech-Firmen, Versorger und Transport-
unternehmen ein. Für die EU ist das Land der zweitgrößte Handelspartner
Direktinvestitionen von China in Europa Zahl der Unternehmenszukäufe 309
2005–2019, in Mrd. US-Dollar oder -beteiligungen chinesischer
Unternehmen in Europa 247
Transport 78,6 209 196
Energie 66,0 165 182
138
Landwirtschaft 59,2 119 Konfuziusinstitute
85 91 99 gibt es weltweit
Finanzen 39,4 61
Rom Wetzlar 40 51
Im März kommen chinesische Ärzte nach Italien, um – öffentlichkeitswirksam – Huawei-Chef Ren Zhengfei und der Leica-Aufsichtsratsvorsitzende Andreas Technologie 31,3
das Gesundheitssystem des Landes in der Corona-Krise zu unterstützen Kaufmann gründen 2016 das Forschungszentrum Max Berek Innovation Lab Immobilien 27,7
2006 07 08 09 2010 11 12 13 14 15 16 17 18 2019
Unterhaltung 23,9
Kaufobjekte Chinas Investitionen sind hoch, aber zahlenmäßig in Deutschland
Logistik 18,8 gesunken – eine Folge von Kapitalausfuhrrestriktionen im Land
Propaganda
Tourismus 15,3
Chinesische Unternehmen und Investo- Europäischen Union dringend nötig“, zu dem auch die Zeitschrift „Tyden“ und Seit 2004 baut China weltweit
Sonstige 13,9 Wert der Unternehmenszukäufe oder -beteiligungen Konfuziusinstitute auf
ren versuchen schon lange, sich in deut- mahnte der Verbandschef. Barrandov-TV gehören. Den Deal unter- Infrastruktur
Gesundheit 6,5 im Fokus chinesischer Unternehmen 2019 (2018), in Mio. US-Dollar
sche Konzerne einzukaufen. So hält der Während China in Westeuropa gezielt stützte der Chefberater des chinafreund-
5
Autobauer Geely 9,96 Prozent der Aktien auf der Suche nach Industrieperlen ist, um lichen Präsidenten Milos Zeman. Metalle 5,9 China investiert Großbritannien 2019 8414
an Daimler, der heimische Konkurrent bis 2025 zum Welttechnologieführer auf- Als Chinas Staatschef Xi Jinping im vor allem in 2018 1408
Chemie 5,2
BAIC fünf Prozent. Von beiden heißt es zusteigen, kauft es in Ost- und Südost- November vorigen Jahres mit dem neu- den Transport- 4647
Versorgungs- 4,2 und in den Deutschland
immer wieder, sie würden ihre Anteile europa Zink- und Kupferminen, Stahlwer- en griechischen Premier Kyriakos Mitso- 10 682
unternehmen Energiesektor
gern aufstocken. Der Maschinenbauer ke oder Chemiefabriken. Vor allem aber takis den Hafen von Piräus besuchte, trug
Schweden 1391 Kreditabhängigkeit
Kuka wurde komplett geschluckt. baut Peking dort an seinem außen- und dessen Gattin Mareva Grabovski eigens
2 von China
Seit Beginn der Corona-Pandemie son- wirtschaftspolitischen Lieblingsprojekt, den Mantel einer Shanghaier Designerin.
dieren die Chinesen verstärkt Beteili- der „Neuen Seidenstraße“: Es finanziert Die öffentliche Aufmerksamkeit übertraf Frankreich 861
gungen an Pharma -und Biotechnolo- Eisenbahnen wie die Hochgeschwindig- laut Augenzeugen selbst jene für die Was für Deutsche wichtig ist 2062 Billionen
Quellen: digmandarin.com, Ernst & Young, GTAI, Körber-Stifung, Statista, Stiftung Wisenschaft und Politik (SWP)
giefirmen. „Das In- keitsstrecke zwischen Belgrad und Buda- Abschiedsvisite Barack Obamas in Athen. Umfrage 649 US-Dollar
Niederlande
teresse ist sprung- pest oder Kraftwerke wie das im bosnischen Während des Staatsdinners hing Grie- enge enge 1420 (6 % des Welt-BIP):
haft gestiegen“, Tuzla, um Transport- und Energieversor- chenlands sonst so zerstrittene politische Beziehungen gleiche Beziehungen Diese Summe schuldete der
Schweiz 571
sagt der Chef ei- gungskorridore zu schließen. In Montene- Elite vereint an den Lippen des Chinesen. zu China Beziehungen zu den USA Rest der Welt China im Jahr 2017
492
nes noch jungen gro dient ein chinesischer 900-Millionen- Denn Xi hat das Land der Götter als
2020
36 % 13 % 37 % 390 Osteuropa
Biotech-Unterneh- Dollar-Kredit zum Bau einer Autobahn Chinas Tor zu Europa auserkoren. Von Serbien
mens, der anonym von der Adriaküste durchs Gebirge nach Piräus aus verschiffen Tech-Firmen wie 1810 finanziert seine Infrastruktur
bleiben will. Mehr- Serbien. Er trieb die Verschuldung um ZTE oder Huawei ihre Produkte. In der häufig mit chinesischen Krediten
146
2019
24% 18 % 50 % Italien
Zhao Tingyang, mals hätten chine- bis zu 13 Prozentpunkte in die Höhe. Soll- maritimen globalen Versorgungskette 3717
Professor an der sische Investoren te der Mini-Nato-Staat den Kredit nicht spielt der Hafen eine zentrale Rolle. 2009 Rest zu 100 %: weiß nicht, keine Angabe
Chinesischen Akademie bei ihm angefragt, mehr bedienen können, stünde China als leaste die staatliche Schifffahrtsgesell- Finnland 110 FOCUS-Umfrage
6372 Haben Sie Angst vor zu großem
für Sozialwissenschaften sagt der Firmen- Ausgleich sogar Land zu. Dazu finanziert schaft COSCO dort den ersten Terminal.
chef. Es gehe um Peking Thinktanks und Lehrstühle wie in Jetzt ist der gesamte Hafen COSCO-Ge- Luxemburg 30 Einfluss Chinas auf
Beträge im zwei- Budapest oder Prag, die das Seidenstra- biet. Für 800 Millionen Euro soll er weiter Hauptabnehmerländer chinesischer Waren 40 europäische Unternehmen?
stelligen Millionenbereich. „Aber ich hole ßen-Projekt propagandistisch begleiten ausgebaut werden, mit Hotels, Lagerflä- 2019, Anteile in Prozent Spekulationsobjekte Chinesen kauften trotz Brexit besonders
mir keinen chinesischen Investor in die sollen. Einen ähnlichen Auftrag haben chen und neuen Terminals. Piräus sei der häufig britische Unternehmensanteile nein 48 49 ja
Firma. Das ist mir einfach zu gefährlich.“ auch die Konfuzius-Institute, die welt- „Kopf des Drachen“, sagte Xi bei seinem USA
16,8
Der Chef des Bundesverbands der mit- weit in den vergangenen Jahren aus dem Besuch in blumigen Worten. Außenhandel der EU zu China in Milliarden Euro
in
Quelle: Kantar Emnid
telständischen Wirtschaft, Mario Ohoven, Boden schossen. Aber selbst Kritiker müssen zugeben, Einfuhr der EU Jahr Ausfuhr der EU Prozent
fürchtet sogar eine chinesische Übernah- dass sich die Piräus-Investition für Grie- 11,2 Hongkong
Der Kopf des Drachens 375 2017 198
mewelle. Vielen Mittelständlern drohe chenland lohnt und andere Kooperationen
5,7 Japan 394 2018 210
wegen der Pandemie die Insolvenz, warn- In Tschechien landete ein Investor einen nach sich gezogen hat. So richtet die chine-
te er kürzlich. Zum Schutz dieser Unter- Coup der besonderen Art: Die staatliche sische DeepBlue Technology, die weltweit 4,4 Südkorea 3
420 2019 225 weiß nicht/k. A.
nehmen „vor dem Verkauf insbesondere Finanzierungsgesellschaft CITIC über- größte KI-Entwicklungsfirma, zusammen 51,8 3,9 Vietnam
Foto: dpa
an chinesische Schnäppchenjäger ist ein nahm mehrheitlich die Medea-Gruppe, mit der Aristoteles Universität in Thessa- Sonstige 3,2 Deutschland Geteilte Meinung: Gut die Hälfte der Deutschen
Absatzmarkt Für die EU ist Peking der zweitwichtigste Handels-
befristetes Übernahme-Moratorium der Teil eines großen Medienunternehmens, loniki ein Innovationszentrum ein. Wer Indien 3,0 partner – nach den USA. Die Importe überwiegen fürchtet das Riesenreich, die andere nicht
32 FOCUS 25/2020
TITEL
Europa erlebt die schlimmste
Wirtschaftskrise seit dem Zweiten
„Wir haben genug Feuerkraft, um ken. Demgegenüber ist Lettland heute mit
einer viel besseren Wirtschaftslage in die
Weltkrieg – wegen Corona, das offen-
bar aus China kam. US-Präsident
die Krise zu überstehen“ Krise eingetreten. Das zeigt, wie wichtig es
ist, Reformen durchzuführen und ein Polster
Donald Trump gibt nun Peking die Er war einer der sparsamsten Regierungschefs Europas, nun ist er aufzubauen, um eine Krise zu bewältigen.
Schuld, wie sehen Sie das? Könnte es sein, dass bald ganz Europa
Wir sollten uns nicht auf ein Blame-
von der Leyens rechte Hand. EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis über ein harter Sparkurs droht? Die Defizite
Game einlassen. Im Vordergrund muss jetzt das Verhältnis zu China und den neuen europäischen Schuldenkurs steigen überall, und Ihr Wiederauf-
die internationale Zusammenarbeit stehen, bauprogramm endet in drei Jahren.
um effiziente Antworten auf die Pandemie Es stimmt, dass die Defizite überall
Retter-Rolle
zu finden. Dazu gehört auch die Mitarbeit in nach oben gehen. Und trotz der Aktivie-
Der ehemalige
der Weltgesundheitsorganisation WHO. Wir rung der generellen Ausweichklausel sind
lettische Minister-
brauchen diese Kooperation nicht nur jetzt, die EU-Staaten weiter angehalten, auf die
präsident sanierte
in der akuten Phase von Covid-19, sondern mittelfristige Tragfähigkeit der Schulden
sein Land mit einem
auch in Zukunft, wenn es darum geht, Medi- zu achten. Sobald die europäische Wirt-
Sparkurs. Nun will
kamente zu entwickeln oder einen Impfstoff. schaft zur Normalität zurückkehrt und die
der 48-Jährige in
Hongkong Wegen Corona wurde auch der Ausweichklausel deaktiviert wird, müssen
der EU dafür sorgen,
Nach Chinas Ankündigung eines neuen Sicherheitsgesetzes flammen dort im EU-China-Gipfel abgesagt, der im sich die Mitgliedsstaaten wieder voll an die
„dass die Wirt-
Mai erneut die Proteste für Demokratie und Menschenrechte auf September in Leipzig stattfinden Bedingungen im Stabilitäts- und Wachs-
schaft den Men-
sollte. Ist das die erste große Nieder- tumspakt halten. Allerdings werden wir
schen dient“
lage der deutschen EU-Ratspräsi- dann von einem anderen Defizitniveau star-
dentschaft, die am 1. Juli beginnt? ten. Außerdem werden wir abwägen müssen
Soweit ich weiß, wurde der Gipfel nur den alten Status quo zurückfallen, sondern Das wirtschaftliche Umfeld hat sich ge – zwischen der Tragfähigkeit der Schulden
mehr als 250 000 Euro investiert, erhält tung für Chinastudien in Berlin. Einflüsse verschoben, nicht endgültig abgesagt. Die wirklich einen Sprung nach vorn machen ändert. Hinter uns liegen Jahre ununterbro- und der Notwendigkeit, in den Aufschwung
eine Eintrittskarte für den Schengenraum. wie westlicher Journalismus und Demo- Bundesregierung prüft alle Optionen, um und die Wirtschaft transformieren. Das chenen Wachstums. In diesen guten Zeiten zu investieren. Das wird ein Balanceakt.
Von den 15 369 „goldenen Visa“ beka- kratie. Das eigene Modell, zu dem die doch noch einen „echten“ physischen Gip- eröffnet uns die Chance, dass Europa in haben wir den Mitgliedsstaaten empfohlen, Wie wollen Sie die Schulden zurückzahlen?
men Chinesen bisher den größten Anteil, digitale Totalüberwachung der Gesell- fel abzuhalten. Ansonsten gäbe es ja auch einigen innovativen Branchen nicht nur ihre Defizite zu senken und die Schulden Eine Option ist, die Tilgung mithilfe der
ebenso von den 5302 Dauer-Aufenthalts- schaft gehört, hält Chinas allmächtiger noch die Möglichkeit, online miteinander nicht zurückfällt, sondern sogar die Füh- abzubauen. Es stimmt, dass wir deswegen EU-Beiträge zu finanzieren. Dafür müss-
genehmigungen. Vor allem im Großraum Staats- und Parteichef Xi Jinping dagegen zu sprechen. So ist nun mal leider die neue rung übernimmt. einige schwierige Diskussionen mit Italien ten wir ab 2028 auch den mittelfristigen
Athen kauften sie rund 4000 Immobilien. für überlegen. Passend dazu hat die par- Realität nach Covid-19. Ist das Recovery-Programm der hatten. Aber als Ergebnis unserer Gespräche Finanzrahmen erhöhen. Eine andere Mög-
„Der Erwerb des Hafens von Piräus ist teinahe Akademie für Sozialwissenschaf- Zur Realität gehört aber auch, EU-Kommission groß genug, um einem hat Rom seine Politik korrigiert. 2019 lag das lichkeit wäre – und das bevorzugen wir –, die
mehr als eine rein ökonomische Angele- ten gerade einen theoretischen Unterbau dass die Verhandlungen mit China weiteren wirtschaftlichen Schock Budgetdefizit nur noch bei 1,6 Prozent. Doch EU durch mehr Eigenmittel zu stärken. Dazu
genheit“, warnt der Vorsitzende des Aus- geliefert: Der Philosoph Zhao Tingyang auf der Stelle treten, etwa beim standzuhalten – etwa einem Handels- nun ist die Lage völlig anders. Wir stecken in haben wir mehrere Ideen auf den Tisch gelegt
50
wärtigen Ausschusses im Bundestag, Nor- propagiert in seinem Buch „Alles unter geplanten Investitionsabkommen. krieg zwischen den USA und China? einer tiefen Rezession, die auf einen externen wie Erlöse aus dem Emissionshandel oder
bert Röttgen (CDU). „Wir dürfen solche dem Himmel“ eine neue Weltordnung, Wie weit sind Sie denn gekommen? Erst mal haben wir es ja bereits mit einem Schock zurückzuführen ist – und nicht auf die geplante neue CO2-Grenzsteuer. Auch
3,4
Übernahmen, mit denen sich in der Schluss sein soll mit Die Diskussionen laufen noch. Es gibt ökonomischen Schock zu tun – nämlich die Fiskalpolitik. Dementsprechend haben die Digitalsteuer oder der alte Vorschlag einer
China strategischen Einfluss Imperialismus, Demokratie auf beiden Seiten die Bereitschaft, in die- dem, der von der Corona-Krise ausgeht. wir unsere Strategie angepasst. konsolidierten Bemessungs-
verschafft, in Zukunft nicht und Pseudogleichmacherei sem Jahr entscheidend voranzukommen. Darauf konzentrieren wir uns. Bisher haben Nun geht es darum, die Produk- grundlage für die Körperschafts-
mehr zulassen.“ der UN. Stattdessen soll ein Vor dem EU-China-Gipfel ist deshalb noch die EU und ihre Mitgliedstaaten schon rund tionskapazitäten zu sichern und steuer kommen in Betracht.
Im vorigen Jahr trat Grie- wohlmeinender Hegemon ein hochrangiges Treffen geplant. Aber es 3,4 Billionen Euro mobilisiert, das sind unsere Unternehmen und die Muss Deutschland langfristig
chenland der 2012 von Pe- der Welt Frieden bringen. gibt wichtige Themen, bei denen wir noch ungefähr 25 Prozent der Wirtschaftsleis- Jobs zu retten. die Rechnung für den Wieder-
king gegründeten „16 +1“-Ini- Wer das sein soll – daran nicht am Ziel sind. Dazu gehört die Frage tung der EU. Das ist eine riesige, nie da Wie passt das zu Ihrer bis- aufbau nach Corona zahlen?
tiative bei, der auch elf EU- besteht kein Zweifel. Chi- der Reziprozität, also die Gleichbehand- gewesene Reaktion – und dabei ist das herigen Politik? In Ihrer Hei- Das würde ich so nicht
Staaten aus Mittel-, Ost- und Tausend Dollar nas Aufstieg jedenfalls, fin- lung von Unternehmen aus der EU, und der Anleihenkaufprogramm der Europäischen mat Lettland haben Sie als sagen. Denn erstens ist es ja
Südosteuropa angehören. pro Jahr dürfen det Zhao, sei im Interesse der Marktzugang. Bisher gibt es da eine Asym- Zentralbank nicht einmal mit eingerech- Ministerpräsident eine harte Billionen Euro ein zeitlich befristetes Instru-
Von manchen in der EU, sagt Chinesen ins ganzen Welt. metrie, denn Firmen aus China genießen net. Auf jeden Fall haben wir genug Feuer- Austeritätspolitik verfolgt. haben die ment. Und zweitens dient es
Pawel Paszak, China-Experte Ausland einen leichteren Zugang zu unserem Markt kraft, um die gegenwärtige Krise zu über- Ich bin ein Anhänger der Mitgliedstaaten dazu, den Wiederaufbau in der
des angesehenen polnischen Verführung Italiens als umgekehrt. stehen. Und nun kommt auch noch unser kontrazyklischen Fiskalpoli- der EU an ganzen EU zu sichern. Davon
exportieren
Thinktanks Warsaw Institute, Entsetzt reagierten viele Eu- Machen Sie sich Sorgen, dass die EU Programm „Next Generation EU“ hinzu, das tik. In guten Zeiten bauen Sie Coronahilfen wird Deutschland auch profi-
Fotos: Jorge Silva/REUTERS, Amin Akhtar/WELT
werde der Wirtschafts-Club ropäer, als 2019 Italiens Re- wegen Corona noch weiter hinter China sich – wie der Name schon sagt – mehr einen finanzpolitischen Puffer mobilisiert tieren, denn es ist wirtschaft-
als „trojanisches Pferd“ angesehen, der gierung als erster G7-Staat Chinas Locken zurückfällt, wenn es um die New Eco auf die künftigen Herausforderungen und auf, den Sie in schlechten Zeiten lich stark integriert. Man könn-
einen Keil zwischen die EU-Staaten trei- nachgab und sich der Seidenstraßen- nomy, die Digitalisierung oder 5G geht? die wirtschaftliche Erholung konzentriert. nutzen. Das raten wir auch den te sogar sagen, Deutschland ist
ben solle. Es ist ein Prinzip Pekings, Netz- Initiative anschloss. Dahinter steckte ein Wenn Sie sich unsere Krisenreaktion Dieses neue Programm ist schulden- Mitgliedsländern. Als ich im März 2009 die im Zentrum der EU. Außerdem sollten Sie
werke zu schaffen – aber nur solche, die Mann mit ausgezeichneten Verbindungen anschauen, dann werden Sie sehen, dass finanziert. Dabei waren die Bundes- Regierung in Lettland übernommen habe, bedenken, dass Deutschland große Han-
es selber kontrolliert. nach Peking: Michele Geraci, ein Vertreter wir uns nicht nur um den Wiederaufbau regierung und die EU-Kommission steckte das Land in einer zweistelligen delsbilanzüberschüsse mit dem Rest der
Die chinesische Führung ist von der der rechtspopulistischen Lega und Staats- nach der Corona-Krise kümmern. Wir legen bisher strikt gegen neue Schulden. Rezession, man hatte schon den Internati- EU hat. Es ist deshalb auch in deutschem
Angst getrieben, die Kommunistische Par- sekretär im Wirtschaftsministerium. Als auch einen Schwerpunkt auf die Stärkung Sie haben Länder wie Italien sogar jahre- onalen Währungsfonds zu Hilfe gerufen. Wir Interesse, dass es der europäischen Wirt-
tei könne wie einst die in der Sowjetunion Investmentbanker hatte er zehn Jahre in der Widerstandskraft der Wirtschaft, den lang zum Sparen gedrängt – nun bieten hatten schwierige Verhandlungen mit dem schaft gut geht. n
zusammenbrechen. Sie sei geradezu para- China gelebt, nun war er beseelt davon, European Green Deal und die Digitalisie- Sie Rom plötzlich Milliardenhilfen an. IWF, waren von den Märkten abgeschnit-
noid, was westliche Einflüsse angehe, sagt mit Pekings Hilfe Italien wieder zu neuer rung. Wir wollen nach der Krise nicht auf Wie erklären Sie diesen Politikwechsel? ten. Deshalb mussten wir das Defizit sen- INTERVIEW: ERIC BONSE
Mikko Huotari, Leiter der Mercator-Stif- wirtschaftlicher Größe zu verhelfen.
34 FOCUS 25/2020 FOCUS 25/2020 35
Alqueva Samara
China hat sich nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Portugal in die Energie- Bei der Fußball-WM 2018 in Russland tritt China als Sponsor auf:
wirtschaft eingekauft: Das Kraftwerk am Alqueva-Staudamm gehört zu EDP Der chinesische Entertainmentkonzern „Wanda“ wirbt auf der Bande
Beinahe scheiterte an der Stimme Roms sehe, hat Chinas Regierungspartei nur sehr deutsche Autobauer errichten.“ Deutsch-
ein EU-Beschluss, chinesische Investitio- geringen Einfluss auf die britische Elite.“ land und Frankreich haben sich bislang
nen in europäischen Unternehmen künftig Jetzt zumindest will der britische Premier nicht für einen totalen Ausschluss von
einem strengeren Screening zu unterzie- Boris Johnson eine härtere Linie gegen- Huawei aus ihren Netzen ausgesprochen.
hen. Inzwischen ist die Lega nicht mehr über China fahren und sogar ein neues Andererseits würden viele Osteuro-
Mitglied der Regierung, und von den ur- Nationales Sicherheits- und Informations- päer nach Paszaks Meinung ihre guten
sprünglich 50 Kooperationsverträgen gesetz vorlegen, das Übernahmen von Beziehungen zu China nicht wegen Men-
blieben nur noch 29. Auch in Italien ist Unternehmen durch chinesische Inves- schenrechtsfragen riskieren. „In Polen oder
mit der Corona-Krise eine kritischere Hal- toren erschweren soll. Auch Forschungs- Ungarn ist der Kampf um Autonomie in
tung zu China eingekehrt. Der Sicherheits- kooperationen wie die von Huawei mit Hongkong ein sehr exotisches Problem.“
ausschuss des Parlaments forderte die der Universität Oxford oder dem Impe- Schon 2019 weigerte sich Ungarns Regie-
20
Regierung auf, künftig strategisch wich- rial College in London. Den Netzwerk- rungschef Viktor Orban, eine EU-Resolu-
tige Unternehmen besser zu ausrüster, dem US-Präsident tion zu Menschenrechtsverletzungen im
schützen. Donald Trump Spionage Reich der Mitte zu unterzeichnen.
In Großbritannien reicht vorwirft, will Johnson inzwi-
der Arm Pekings möglicher- schen sogar möglichst ganz China bekämpfen oder gehängt werden?
weise bis an den Kensington aus dem schnellen 5G-Netz Der Leiter der China-Delegation im Euro-
Palace. Nur ein kurzer Spa- heraushalten. paparlament, Reinhard Bütikofer (Die
ziergang ist es vom Büro des Doch gerade in der Huawei- Grünen/EFA), zitiert angesichts dieser
„Group 48 Club“ bis zur Resi- Frage zeigt sich, wie schwer Situation Benjamin Franklin, einen der
denz von Prinz William und Prozent pro Jahr es ist, in Europa und in der EU Gründerväter der USA: „Entweder wir
Herzogin Kate im vornehmen wachsen Chinas eine einheitliche Meinung zu hängen zusammen, oder jeder von uns
Londoner Westen. Formal gilt Schulden, deutlich finden. Denn die nationalen wird allein gehängt.“ Entweder die EU
der Klub als Verband china- schneller als die Interessen überwiegen am schaffe es, ihre Interessen und Werte
naher Geschäftsleute, ande- Wirtschaft Ende doch. Polen, Estland, gemeinsam zu verteidigen, oder jedes
ren jedoch als Instrument Tschechien und Rumänien un- Land gerate allein ins Visier der Chinesen.
zur Einflussnahme Chinas terzeichneten ein Memoran- „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es
in Großbritannien. Zu den Mitgliedern dum, nach dem sie sich bei diesem Thema um einen Kampf der Narrative geht, und
gehören laut Klubseite Tony Blair, Bernie eng mit den USA abstimmen wollen. „Die dürfen nicht sagen: Uns kann ja keiner.“
Ecclestone und der ehemalige EU-Han- Osteuropäer werden die höheren Ausbau- Immerhin einigte sich die EU jetzt auf ein
delskommissar Peter Mandelson. Sein Vor- kosten des 5G-Netzes in Kauf nehmen, um Hilfspaket für Serbien und den übrigen Bal-
sitzender, der Unternehmer Stephen Perry, den Verbündeten in Washington nicht zu kan. 3,3 Milliarden Euro soll er bekommen
Fotos: imago images, dpa
darf neben Staatschef Xi Platz nehmen und vergrätzen“, sagt der Warschauer Wissen- – für die gesundheitliche und wirtschaft-
für Fotos posieren – eine Ehre, die selbst schaftler Paszak. Vor allem Polen fürchtet, liche Bewältigung der Corona-Pandemie.
Botschaftern selten zuteil wird. Ist Perry die USA könnten ihre Soldaten aus dem „Wegen der besonderen Verantwortung“,
ein Handlanger Pekings? Der 72-Jährige Land abziehen. „Schließt dagegen Berlin betonte Kommissionschefin Ursula von der
streitet das vehement ab. „Wir versuchen, Huawei vom Aufbau des 5G-Netzes aus“, Leyen. Den Chinesen will man das Feld
China zu erklären“, sagt er. „Soweit ich glaubt Paszak, „kann Peking Hürden für nicht völlig kampflos überlassen. n
36 FOCUS 25/2020 Die digitale Zukunft ist jetzt
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