Wirtschaft und Menschenrechte - Brot für die Welt
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6-2019 Dossier
Ein Dossier von MISEREOR und Brot für die Welt in Zusammenarbeit
mit der Redaktion .
Wirtschaft
und Menschenrechte
Das Ende der Freiwilligkeit
Näherinnen in einer Textilfabrik in Dhaka.
Bangladesch exportiert jährlich Kleidung
im Wert von etwa 15 Milliarden Euro an
westliche Ketten.
NYU Stern BHR (CC BY-NC 2.0)
Editorial Inhalt
3 Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von
Unternehmen
Globale Profite erfordern globale Verant-
wortung
Maren Leifker und Armin Paasch
Deutsche Großunternehmen erzielen 6 Unternehmen im rechtsfreien Raum
inzwischen rund 80 Prozent ihrer Umsätze KiK und der TÜV Rheinland – zwei exem-
im Auslandsgeschäft. Ihre Exportstärke ist plarische Fälle
auch dem Zugang zu günstigen Rohstoffen Lisa Kadel und Carolijn Terwindt
und Teilprodukten aus Ländern des globalen
Südens geschuldet. Kommt es in Auslands- 7 Kommentar: Das Textilbündnis –
geschäften zu Menschenrechtsverletzungen, Warum Freiwilligkeit nicht ausreicht
hat das für die Unternehmen in der Regel Tim Zahn
keine Konsequenzen. Denn die Achtung der
Dr. Bernd Bornhorst Menschenrechte im Ausland wird bislang 8 Das Fukushima der Bergbauindustrie
leitet die Abteilung vor allem als eine freiwillige Angelegenheit Der Dammbruch in der brasilianischen
Politik und globale der Unternehmen betrachtet. Kleinstadt Brumadinho und die Rolle
Zukunftsfragen von von TÜV Süd
Misereor. In Fällen wirtschaftsbezogener Menschen- Susanne Friess
rechtsverletzungen, die von unseren
Partnerorganisationen immer wieder an 11 Klimaschutz durch Elektromobilität?
uns herangetragen werden, ist es für die Be- Der Abbau von Lithium für E-Autos ge-
troffenen daher außerordentlich schwer, zu fährdet die Natur und die Lebensgrund-
ihrem Recht zu gelangen. Wie schwer – das lagen der lokalen Bevölkerung in den
hat kürzlich erst wieder die Klageabweisung Fördergebieten
im Kik-Fall gezeigt, den wir in diesem Dossi- Maren Leifker
er besprechen.
13 Made in Germany
Das Zeitalter der Freiwilligkeit ist vorbei. Das Neues vom Exportweltmeister
zeigt auch die Erfahrung mit dem Textil- Stephan Lessenich
Dr. Klaus Seitz bündnis, das bisher nur die Hälfte des deut-
leitet die Abteilung Politik schen Marktes abdeckt. Wie Brot für die Welt 15 Die Zeit ist reif
von Brot für die Welt. und Misereor spricht sich auch Bärbel Kofler, Warum für Wertschöpfungsketten
die Menschenrechtsbeauftragte der Bun- gesetzliche Regeln nötig sind und wie
desregierung (hier im Interview), schon seit diese aussehen sollten
vielen Jahren für ein Gesetz aus, das deutsche Julia Otten und Johanna Kusch
Unternehmen zur Achtung der Menschen-
rechte im Auslandsgeschäft verpflichtet. 17 Menschenrechte vor Profit
Das geplante UN-Abkommen für Wirt-
Die Debatte dazu hat in den letzten Wochen schaft und Menschenrechte
und Monaten deutlich an Fahrt gewonnen. Armin Paasch
Zum ersten Mal wird darüber diskutiert, wie
die Verantwortung deutscher Unternehmen 19 Die Wirtschaft nimmt Einfluss
für ihre Wertschöpfungsketten gesetzlich Wie die Wirtschaftslobby die Einführung
ausgestaltet werden kann. Aufgrund des einer menschenrechtlichen Sorgfalts-
deutschen Einflusses als starke Wirtschafts- pflicht torpediert
nation wäre so ein Gesetz ein wichtiger Karolin Seitz
Schritt auf dem Weg zu einer Weltwirtschaft,
in der Menschenrechte Vorrang haben vor 20 Solidarität trifft auf Eigeninteresse
Profitinteressen. Grenzüberschreitende Gewerkschafts-
arbeit
Horst Mund
21 „ Wir müssen zu mehr Verbindlichkeit
kommen“
Interview mit Bärbel Kofler über Wirt-
schaft und Menschenrechte
6-2019 | Dossier
Wirtschaft und Menschenrechte 3
Foto: CorA-Netz
Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht
von Unternehmen
Globale Profite erfordern globale Verantwortung
| Maren Leifker und Armin Paasch Die deutschen Exportüberschüsse verhageln Aktion von Menschenrechts- und Entwicklungs-
den Handelspartnern in der EU und außer- organisationen im Oktober 2016 vor dem Konfe-
Deutsche Exporte steigen Jahr für Jahr, halb Europas die Handelsbilanzen und trei- renzgebäude des „Tag der Deutschen Industrie“.
allein 2018 um rund drei Prozent ge- ben deren Schulden in die Höhe. Und hierzu-
lande wird die internationale Wettbewerbs-
genüber dem Vorjahr. Was die Export- fähigkeit durch ein niedriges Lohnniveau er- wird. Denn ohne billige Importe von Rohstof-
überschüsse angeht, hat Deutschland kauft. Am meisten leiden unter dem fen, Zwischen- und Manufakturprodukte aus
seit drei Jahren weltweit die Nase vorn. Preiskampf im Welthandel jedoch Menschen dem globalen Süden wäre die deutsche Ex-
in Ländern des Südens: Näherinnen und Nä- portstärke in Landwirtschaft und Industrie
Die extreme Exportorientierung spie-
her in Bangladesch und Pakistan, Tagelöh- undenkbar. Damit ist Deutschland keines-
gelt sich auch in den Umsätzen der ner, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbei- wegs ein Einzel-, wohl aber ein Extremfall.
DAX-Konzerne: Nach Schätzungen von ter auf brasilianischen Sojaplantagen, südaf- Zwar können Auslandsinvestitionen und
PricewaterhouseCoopers erzielen diese rikanische Minenarbeiter oder indigene Ge- die Auslagerung von Produktionsstätten im
meinschaften in Kolumbien, deren Wasser globalen Süden durchaus Arbeitsplätze
inzwischen fast 80 Prozent ihrer Um-
und Luft durch den Kohleabbau verseucht schaffen. Insbesondere in Konfliktgebieten,
sätze im Auslandsgeschäft. Doch das ist autoritären oder schwachen Staaten steigt
kein Grund zum Jubeln. jedoch das Risiko, dass beim Rohstoffabbau
Dossier | 6-2019
4 Wirtschaft und Menschenrechte
und der Fertigung von Zwischenprodukten rungen das Investitionsklima und die „legiti- für Wirtschaft und Menschenrechte. Das Er-
auch für deutsche Unternehmen Umwelt men Erwartungen“ ihrer Töchter auf künfti- gebnis war enttäuschend: Von den Unter-
zerstört wird sowie Arbeits- und Menschen- ge Gewinne beeinträchtigen. Ob diese nehmen wird darin nur „erwartet“, dass sie
rechte verletzt werden. Die wahren sozialen Regulierungen dem Schutz von Umwelt und Sorgfaltsverfahren einführen. Verpflichtet
und ökologischen Kosten der Fleisch-, Textil- Menschenrechten dienen, spielt in den Ab- sind dazu nicht einmal staatliche Unterneh-
und Autoproduktion werden auf diese Weise kommen und den Urteilen der Schiedsge- men. Ebenso wenig wurde die Einhaltung
nicht nur externalisiert, sondern auch ausge- richte bisher keine Rolle. menschenrechtlicher Sorgfalt zur Vorausset-
blendet, wie der Münchner Soziologe Ste- zung für öffentliche Aufträge oder für die Au-
phan Lessenich zeigt (siehe S. 13-14). | Achtung der Menschenrechte bisher ßenwirtschaftsförderung gemacht. Dabei
„Diese Wirtschaft tötet“, mahnte Papst freiwillig betonen die UN-Leitprinzipien explizit, dass
Franziskus 2013 in seinem Apostolischen Dieser Grundwiderspruch neoliberaler Glo- Staaten da, wo sie selbst wirtschaftlich aktiv
Schreiben Evangelii Gaudium. Die 258 Opfer balisierung ist bei den Vereinten Nationen sind, eine besondere Schutzverpflichtung
der Feuersbrunst in der pakistanischen Tex- seit langem bekannt und war eine Triebfeder haben.
tilfabrik Ali Enterprises, die 34 erschossenen für die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Ein Gesetz, das Unternehmen zu men-
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter Menschenrechte, die der Menschenrechtsrat schenrechtlicher Sorgfalt verpflichtet, soll
der südafrikanischen Marikana-Platinmine 2011 verabschiedet hat. Diese bestätigen zu- laut NAP nur dann erwogen werden, wenn
und die geschätzt 320 Todesopfer des Damm- nächst die staatliche Verpflichtung, Men- weniger als die Hälfte der großen deutschen
bruchs der brasilianischen Eisenerzmine von schenrechte auch vor Unternehmen wirk- Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbei-
Vale in Brumadinho bezeugen, wie entsetz- sam zu schützen. Aber auch Unternehmen tenden ihre Sorgfaltspflicht bis 2020 freiwil-
lich wahr diese Worte sind. Und in all diesen tragen Verantwortung zur Achtung der Men- lig umsetzen. Mit der Überprüfung wurde
Fällen waren auch deutsche Unternehmen schenrechte, und zwar entlang der gesamten inzwischen ein Konsortium unter der Feder-
mit von der Partie: KiK als wichtigster Kunde Wertschöpfungskette. führung von Ernst & Young beauftragt. Der
von Ali Enterprises, BASF als Hauptkunde der Unternehmen sollen sich demnach in einer DGB, CorA, das Forum Menschenrechte und
Marikana-Mine und der TÜV Süd, der Vale die Grundsatzerklärung zur Achtung der Men- VENRO haben in mehreren umfassenden
Sicherheit des tödlichen Damms trotz erheb- schenrechte bekennen. Gemäß ihren men- Stellungnahmen auf die erheblichen Schwä-
licher Zweifel zertifiziert hatte. schenrechtlichen „Sorgfaltspflichten“ sollen chen im Monitoringdesign hingewiesen. Da-
sie Auswirkungen auf die Menschenrechte rüber hinaus hat der UN-Sozialausschuss bei
| Schieflage beim Rechtsschutz untersuchen, durch angemessene Maßnah- der turnusmäßigen Überprüfung Deutsch-
Unerträglich ist dabei, dass die Betroffenen men vermeiden sowie transparent darüber lands im letzten Jahr den Quotenansatz des
solcher Menschenrechtsverletzungen kaum berichten. Darüber hinaus sollen sie Be- NAP grundsätzlich kritisiert, weil dadurch
eine Chance haben, die mitverantwortlichen schwerdestellen einrichten und Wiedergut- erhebliche Regelungslücken entstehen wür-
ausländischen Konzerne auf Schadensersatz machung leisten, wenn aufgrund ihres Ver- den. Selbst wenn die Mehrheit der Unterneh-
zu verklagen. Diese haften in der Regel näm- haltens Menschen zu Schaden gekommen men ihre menschenrechtliche Verantwor-
lich nicht für Schäden, die ihre Tochterunter- sind. tung wahrnehmen sollte, gebe es keinen
nehmen oder Zulieferbetriebe im Ausland Das Problem: Die Achtung der Menschen- Grund, warum man diejenigen Unterneh-
verursacht haben. Auch andere rechtliche rechte wird als Unternehmensverantwor- men aus der Verantwortung entlassen sollte,
und praktische Hürden haben bisher verhin- tung und nicht als deren Pflicht formuliert. welche die Menschenrechte missachten.
dert, dass ein deutsches Unternehmen von Und solange die menschenrechtliche Sorg- Insgesamt attestieren die Verbände nicht-
einem deutschen Gericht jemals wegen Men- faltspflicht nicht in nationalen Gesetzen ver- staatlicher Organisationen und der Deutsche
schenrechtsverletzungen auf Schadenser- ankert wird, bleibt sie faktisch eine freiwillige Gewerkschaftsbund eine magere Halbzeitbi-
satz verurteilt wurde. Auch die Klage der pa- Angelegenheit der Unternehmen. An diesem lanz bei der Umsetzung des NAP. Dies betrifft
kistanischen Hinterbliebenen der Brandop- Punkt bleiben die UN-Leitprinzipien ebenso etwa die Stärkung der Menschenrechte in der
fer gegen KiK hat das Dortmunder Landge- vage wie bei der Frage des Zugangs der Be- Handels- und Investitionspolitik, in der Au-
richt abgewiesen. Grund war in diesem Fall troffenen zu Gerichten in den Heimatlän- ßenwirtschaftspolitik und der öffentlichen
die Verjährung nach pakistanischem Recht, dern transnationaler Konzerne. Das spiegelt Beschaffung. Es gilt aber auch für den Zu-
das hier zur Anwendung kam (siehe den Arti- sich auch in den 19 Nationalen Aktionsplä- gang von Betroffenen zur deutschen Justiz.
kel von Lisa Kadel und Carolijn Terwindt auf nen zur Umsetzung der Leitprinzipien wider, Klagen der Opfer von wirtschaftsbezogenen
S. 6-7). die bisher verabschiedet wurden. Menschenrechtsverletzungen scheitern in
Auf der anderen Seite wird Konzernen in Deutschland häufig an prozessualen Hürden
Investitionsschutzabkommen ein Sonderkla- | Der deutsche Aktionsplan – daran, dass Gruppenklagemöglichkeiten
gerecht gegen ausländische Staaten einge- Im Dezember 2016 verabschiedete die Bun- und Beweiserleichterungen fehlen und Un-
räumt, wenn dort neue Gesetze und Regulie- desregierung den Nationalen Aktionsplan
(NAP) zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien
6-2019 | Dossier
Wirtschaft und Menschenrechte 5
Damit der Koalitions-
vertrag erfüllt werden
ternehmen nicht strafrechtlich haftbar sind. Unterstützung für verbind- es Frankreich nachzutun. Frank-
Diese Hürden geht der NAP aber überhaupt liche Regeln in Deutschland kann, muss die Vorbe- reich hat seit 2017 ein Sorgfalts-
nicht an und sieht lediglich eine Informati- wie auch auf EU-Ebene. Es reitung einer Geset- pflichten-Gesetz, das große fran-
onsbroschüre für ausländische Klägerinnen könne nicht angehen, dass zösische Konzerne zur Einhal-
zesinitiative für ein
und Kläger vor. einzelne Unternehmen Kos- tung von menschenrechtlichen
ten- und Wettbewerbsvortei- deutsches Sorgfalts- und ökologischen Standards
| Wirtschaftslobby gegen Verbindlichkeit le erschlichen, indem sie pflichtengesetz jetzt entlang ihrer Lieferketten ver-
Die Schwäche des NAP hängt unter anderem sich bei den Menschen- und pflichtet und im Schadensfall
und nicht erst Mitte
damit zusammen, dass die großen Wirt- Arbeitsrechten zurücklehn- eine Haftung vorsieht. In der
schaftsverbände gegen Ende des Erarbei- ten. 2020 nach Abschluss Schweiz gibt es die Konzernver-
tungsprozesses hinter den Kulissen erhebli- Damit ist die Debatte um des NAP-Monitorings antwortungsinitiative, ein auf
chen Druck gegen jede Form von verbindli- ein Gesetz nun auch im Ka- Konzernhaftung gerichtetes
chen Regelungen ausgeübt haben (siehe den binett zumindest informell
beginnen. Volksbegehren, an dem sich
Artikel von Karolin Seitz auf S. 19). Während eröffnet. Gegenüber dem rund 100 Organisationen der
sich inzwischen viele deutsche Unterneh- Handelsblatt erklärte ein Schweizer Zivilgesellschaft be-
men wie Daimler, BMW, Tchibo oder Hugo Vertreter des Wirtschaftsministeriums im teiligen. Ähnliche Initiativen gibt es in Finn-
Boss mit Menschenrechtsstandards entlang März, „man werde alles daran setzen, eine ge- land, den Niederlanden, Luxemburg und Ita-
ihrer Lieferketten beschäftigen und für ver- setzliche Regelung zu verhindern“. Dies je- lien.
bindliche Regelungen aussprechen, behaup- doch widerspricht eindeutig dem Koalitions- Hinzu kommen internationale Bewegun-
ten ihre Verbände immer noch, dass Men- vertrag, wonach die Bundesregierung „natio- gen wie die europäische Kampagne zur Be-
schenrechtsregeln der Wirtschaft per se scha- nal gesetzlich tätig“ und sich „für eine EU- grenzung von Konzernmacht, die in kürzes-
den würden. Gerade der KiK-Fall zeigt, dass weite Regelung einsetzen“ werde, falls die ter Zeit 540.000 Unterschriften gesammelt
das Gegenteil der Fall ist: Das deutsche Tex- freiwillige Selbstverpflichtung der Unterneh- hat, sowie die Treaty Alliance für ein UN-Ab-
tilunternehmen hat durch die Brandkatast- men nicht ausreiche. Die willkürliche NAP- kommen zu Wirtschaft und Menschenrech-
rophe bei seinem Zulieferer in Pakistan ei- Zielmarke von 50 Prozent der Unternehmen ten, an der sich 1000 nichtstaatliche Organi-
nen enormen Reputationsschaden erlitten. wird dort nicht erwähnt. sationen weltweit beteiligen (siehe den Arti-
Inzwischen spricht sich KiK immer wieder Damit der Koalitionsvertrag erfüllt werden kel von Armin Paasch auf S. 17-18). Für die
öffentlich dafür aus, dass eine verbindliche kann, muss die Vorbereitung einer Gesetzes- weltweite Zivilgesellschaft ist die Zeit also
Regelung auch Unternehmen mehr Rechtssi- initiative jetzt und nicht erst Mitte 2020 eindeutig reif: Sie erwartet von ihren Regie-
cherheit bringen würde. nach Abschluss des Monitorings beginnen. rungen, dass sie ihrer Verpflichtung zum
Andernfalls droht die Gefahr, dass die Men- Schutz von Menschenrechten und Umwelt
| Ein deutsches Sorgfaltspflichten- schenrechte in der Wirtschaft im nahenden gerecht werden und zerstörerischen Unter-
Gesetz? Bundestagswahlkampf 2021 zum Zankapfel nehmenspraktiken einen Riegel vorschieben.
Nicht zuletzt durch die Klageabweisung im werden und die Erfolgsaussichten drastisch Es wird Zeit, dass die Politik folgt. ||
KiK-Fall und die große mediale Aufmerksam- sinken. Entwicklungs-, Umwelt-, Menschen-
keit hat die Debatte über ein deutsches Sorg- rechtsorganisationen, Weltläden, kirchliche
faltsplichten-Gesetz in den letzten Monaten Akteure und Gewerkschaften werden den
an Fahrt gewonnen. Auf einer Konferenz im politischen und öffentlichen Druck für ein
Februar zog Entwicklungsminister Gerd Mül- Gesetz weiter erhöhen (siehe den Artikel von Maren Leifker
ler (CSU) eine durchwachsene Bilanz des Tex- Hanna Kusch und Julia Otten auf S. 15-16). ist Juristin und arbeitet
tilbündnisses, einer freiwilligen Branchenin- bei Brot für die Welt als
itiative, die das BMZ initiiert hat (siehe den | Die Zeit ist reif Referentin für Wirtschaft
Artikel von Tim Zahn auf S. 8). Nach fünf Jah- „Nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine und Menschenrechte.
ren der Appelle beteiligten sich immer noch Idee, deren Zeit gekommen ist“ – mit diesem
nur die Hälfte der Textilbranche. Nur wenn Zitat von Victor Hugo appellierte der Parla-
alle Unternehmen mitmachten, brauche es mentsabgeordnete Dominique Potier, einer Armin Paasch
kein Gesetz, sagte Müller. Eine Woche zuvor der Väter des französischen Sorgfaltspflich- ist Referent für Wirtschaft
war aus dem BMZ ein Entwurf für ein Sorg- ten-Gesetzes, bei der BMZ-Konferenz zu und Menschenrechte
faltspflichten-Gesetz bekannt geworden, der nachhaltigen Lieferketten an andere Länder, der Abteilung Politik und
breiten Zuspruch von Gewerkschaften, Ver- Globale Zukunftsfragen bei
bänden und Kirchenvertretern bekam. Auch Misereor.
Arbeitsminister Hubertus Heil signalisierte
während der Konferenz seine grundsätzliche
Dossier | 6-2019
6 Wirtschaft und Menschenrechte
Unternehmen im rechtsfreien Raum
KiK und der TÜV Rheinland – zwei exemplarische Fälle
Foto: courtesy Ayesha Mir
| Lisa Kadel und Carolijn Terwindt Ein Aufschrei ging durch die Öffentlichkeit, Die Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi,
als am 24. April 2013 beim Einsturz des Ge- Pakistan, nach einem verheerenden Brand im
Die Auslagerung der Textilproduktion bäudekomplexes Rana Plaza in Dhaka, Bang- September 2012. Das Unternehmen hatte Jeans
findet faktisch im rechtsfreien Raum ladesch, mehr als 1130 Menschen ums Leben für KiK produziert.
gekommen waren. In dem Fabrikgebäude
statt. Beispiele dafür sind KiK, die größ- hatten unter anderem fünf Textilunterneh-
te Textildiscount-Kette in Deutschland, men gefertigt. Bereits am 11. September 2012 Unternehmen tragen nach internationa-
und der TÜV Rheinland, der Produkti- waren bei einem Feuer in der Textilfabrik Ali len Standards wie den UN-Leitprinzipien für
Enterprises in Karatschi, Pakistan, 258 Men- Wirtschaft und Menschenrechte und den
onsstätten in allen Kontinenten zerti-
schen gestorben. In beiden Fabriken wurde OECD-Leitlinien für multinationale Unter-
fiziert. Beide Unternehmen tragen eine für den westlichen Markt produziert. Diese nehmen die Verantwortung dafür, dass Men-
Mitverantwortung für Katastrophen in Fälle sind keine Ausnahmen, sondern symp- schenrechte auch entlang ihrer Lieferketten
Textilfabriken. tomatisch für eine globale Textilindustrie, geachtet werden und für sichere und men-
die Profit über Menschenleben stellt. Und die schenwürdige Arbeitsbedingungen gesorgt
in hohem Maße von europäischen und deut-
schen Unternehmen bestimmt wird.
6-2019 | Dossier
Wirtschaft und Menschenrechte 7
Mittagspause in einer Textilfabrik
in Dhaka. Eine Arbeiterin ist erschöpft
in den Schlaf gefallen.
wird. Diese Vorgaben sind aber rechtlich
nicht bindend, und trotz vollmundiger Be-
Foto: Gisela Burckhardt/FEMNET e.V.
teuerungen kommen Unternehmen ihnen
nur unzureichend nach. Zum einen üben eu-
ropäische Unternehmen oft hohen Druck auf
Zuliefererfirmen aus, zu möglichst niedrigen
Preisen kurzfristig große Mengen zu produ-
zieren, wodurch Arbeitsstandards zusätzlich
gefährdet werden. Zum anderen verlassen
sich Unternehmen bei der Überprüfung ih-
rer Tochterfirmen und Zulieferfabriken auf
sogenannte Sozialaudits. Angesichts von un- Kommentar
genügenden Überprüfungen durch Behör-
den in den Produktionsländern wird dabei
Das Textilbündnis – Warum Freiwilligkeit nicht ausreicht
die Überwachung von Arbeitsstandards an
externe Prüfdienstleister ausgelagert. | Tim Zahn Unternehmen eine Mediation innerhalb
des Textilbündnisses und ist einfach aus
| Sozialaudits: Unzulängliche Überwa- Hungerlöhne, Überstunden, sexuelle dem Bündnis ausgetreten – ohne weitere
chung von Arbeitsstandards Belästigung und unsichere Arbeitsgebäu- Konsequenzen.
Wie mangelhaft die Sozialaudits oft sind, zei- de – seit Langem sind die Menschen-
gen die beiden oben genannten Fälle. Denn rechtsverletzungen in der Bekleidungsin- Inzwischen fordern auch einige Unter-
beide Fabriken waren auditiert. Dass der Ra- dustrie bekannt. Um die Zustände zu nehmensmitglieder im Textilbündnis
na-Plaza-Komplex um zusätzliche Stockwer- ändern, wurde 2014 auf Initiative von gesetzliche Regeln, darunter Tchibo und
ke erweitert wurde, für die das Gebäude nicht Entwicklungsminister Gerd Müller das KiK. Die Logik: Marktkonkurrenz darf
ausgelegt war, und in der Ali-Enterprises-Fa- Bündnis für nachhaltige Textilien nicht verantwortlich handelnde Firmen
brik Notausgänge und Feuerlöscher fehlten, gegründet, in dem sich rund 80 Unterneh- benachteiligen und so auf Kosten von
erwähnten die Auditoren in ihren Berichten men der Textilbranche freiwillige Menschenrechtsverletzungen und Um-
nicht. Der Bericht über Rana Plaza bezeichne- Selbstverpflichtungen auferlegen. weltzerstörung gehen. Daher braucht es
te die Gebäudesicherheit sogar als gut. Zu- Regeln, die für alle gelten. Entwicklungs-
dem blieben andere Menschenrechtsverlet- Zurzeit verkaufen die Mitglieder des minister Gerd Müller hat mit einem im
zungen wie Kinderarbeit, Diskriminierung Bündnisses rund die Hälfte der in Februar 2019 bekannt gewordenen Ge-
von Frauen und das Fehlen von Gewerkschaf- Deutschland gehandelten Kleidung. setzesentwurf zur menschenrechtlichen
ten unerwähnt. Dieser Marktanteil bedeutet auch, dass und ökologischen Sorgfalt einen wichti-
Das deutsche Textilunternehmen KiK die Unternehmen, die die restliche gen Beitrag zu dieser Debatte geleistet.
kaufte mindestens fünf Jahre lang über 70 Hälfte verkaufen, sich ohne Konsequen- Es wird Zeit, dass dies auch vom Rest der
Prozent der Produktion von Ali Enterprises zen jeglicher Verantwortung entziehen. Bundesregierung erkannt wird.
und hätte daher Einfluss auf seinen Zuliefe- Ohne für alle geltende gesetzliche Regeln
rer ausüben können. Zudem behauptet KiK haben die Mitgliedsunternehmen also Gestärkt durch gesetzliche Regeln,
selbst, entlang seiner Lieferketten angemes- sogar einen Wettbewerbsnachteil. könnte eine Brancheninitiative wie das
sene Arbeitsstandards durchzusetzen. Ein Textilbündnis systemische Probleme wie
Überlebender und drei Hinterbliebene des Ein weiteres Kernproblem von freiwilli- die viel zu niedrigen Löhne in der glo-
Feuers in Karatschi reichten daher 2015 beim gen Initiativen wie dem Textilbündnis: balen Bekleidungsindustrie koordiniert
Landgericht Dortmund Klage gegen KiK ein. Es bestehen keine Möglichkeiten, Un- angehen. | |
Dabei geht es nicht nur um Entschädigungs- ternehmen bei Missachtung menschen-
zahlungen für den Verlust einer Arbeitskraft rechtlicher Standards zu sanktionieren.
in der Familie, sondern insbesondere um die Dies lässt sich gut am Beispiel des
rechtliche Aufarbeitung des Fabrikbrands, Herrenausstatters Roy Robson erläu-
die offizielle Anerkennung der Fehler der Un- tern. Nach der Beschwerde der globalen Tim Zahn
ternehmen und ein (rechts)politisches Sig- Gewerkschaftsföderation IndustriALL ist Koordinator der
nal. über die Behinderung der Gewerk- zivilgesellschaftlichen
schaftstätigkeit in einer Fabrik von Roy Organisationen im
Robson in der Türkei verweigerte das Textilbündnis.
Dossier | 6-2019
8 Wirtschaft und Menschenrechte
Das Fukushim
Der Dammbruch in der brasilia
Nach nur einer mündlichen Verhandlung -vertretern in Überprüfungen sowie mehr | Susanne Friess
im November 2018 – bei der der vorsitzende Transparenz bei Audits, bleibt abzuwarten, ob
Richter der eigens aus Pakistan angereisten diese umgesetzt werden. Der TÜV Rheinland Am 25. Januar 2019 brach in der brasili-
Klägerin Saeeda Khatoon das Wort verwei- jedenfalls hat die Verhandlungen abgebro- anischen Stadt Brumadinho im Bundes-
gerte – wies das Gericht die Klage im Januar chen, bevor die NKS ihre abschließenden
2019 ab. Da der Schaden in Pakistan entstan- Empfehlungen aussprach und ohne dass es
staat Minas Gerais ein Rückhaltebecken
den ist, wird der Fall nach pakistanischem zu einer Einigung zwischen den Parteien für Minenschlämme – mit verheeren-
Recht entschieden, und nach diesem sind die kam. den Folgen. Das deutsche Unterneh-
Ansprüche verjährt. KiK beteuerte, dass das Diese beiden exemplarischen Fälle bele-
men TÜV Süd hatte nur wenige Monate
Unternehmen gern die Sachfragen verhan- gen, dass die Auslagerung der Produktion in
delt hätte. Andererseits waren es aber die An- der Textilindustrie faktisch im rechtsfreien vor dem Dammbruch die Sicherheit des
wältinnen und Anwälte von KiK, die die Frage Raum stattfindet. Der Fall KiK zeigt: Die Ver- Damms bescheinigt.
der Verjährung überhaupt erst einbrachten antwortung von Unternehmen für ihre Zulie-
und damit eine Verzichtserklärung für Ver- ferer ist unzureichend geregelt. Dazu kom- Die Eisenerzmine Corrego do Feijão gehört
jährung, die KiK ursprünglich unterzeichnet men prozedurale Schwierigkeiten: Komplexe dem brasilianischen Bergbaukonzern Vale.
hatte, aushebelten. grenzüberschreitende Fälle brauchen längere Der Dammbruch hat 315 Menschenleben ge-
Im Fall Rana Plaza hatte der deutsche Prüf- Fristen als die einfachen Sachverhalte, die der fordert. Er gleicht einem Déjà-vu: Bereits drei
dienstleister TÜV Rheinland, ein internatio- Gesetzgeber normalerweise vor Augen hat. In Jahre zuvor, am 5. November 2015, ereignete
nal tätiges Zertifizierungsunternehmen, eine Deutschland fehlt zudem die Möglichkeit, als sich in der nur 130 Kilometer entfernten
Produktionsstätte in dem Gebäudekomplex große Gruppe wegen des gleichen Sachver- Stadt Mariana ein Dammbruch in der Eisen-
auditiert. Prüfdienstleister tragen, wenn ihre halts zu klagen. So mussten im Fall KiK aus erzmine Samarco. Diese befindet sich eben-
Berichte fehler- oder mangelhaft sind, bis- hunderten Betroffenen vier für die Klage in falls im Besitz von Vale sowie des anglo-aust-
lang keine rechtliche Verantwortung gegen- Deutschland ausgewählt werden, um sie ralischen Bergbaukonzerns BHP Billiton. 45
über Fabrikarbeiterinnen und -arbeitern. praktisch überhaupt möglich zu machen. Millionen Kubikmeter schwermetallhaltiger
Dies befördert Korruption und Nachlässig- Am Fall TÜV Rheinland wird deutlich, dass Schlamm ergossen sich damals in das Fluss-
keit. Wegen mangelnder Möglichkeiten, den verbindliche Regelungen über Transparenz tal des Rio Doce und zogen eine 600 Kilome-
TÜV Rheinland aufgrund seines ungenügen- und die rechtliche Verantwortung von Zerti- ter lange giftige Spur bis zum Atlantik. Meh-
den Audits vor Gericht zu bringen, reichten fizierern für die inhaltliche Richtigkeit ihrer rere Dörfer wurden unter dem giftigen
nichtstaatliche Organisationen aus Bangla- Berichte dringend notwendig sind. Sonst lau- Schlamm begraben. 19 Menschen starben,
desch und Deutschland gemeinsam eine Be- fen Bemühungen von Unternehmen, durch mehr als eine Million Menschen sind bis
schwerde bei der deutschen Nationalen Kon- die Auswahl zertifizierter Zulieferer ihren heute von den Auswirkungen der schwersten
taktstelle (NKS) für die OECD-Leitprinzipien menschenrechtlichen Pflichten nachzukom- Umweltkatastrophe Brasiliens betroffen: Sie
für Multinationale Unternehmen ein. men, wie bisher ins Leere. | | haben ihre Lebensgrundlage verloren, Land
und Wasser sind auf viele Jahre mit Schwer-
| Beschwerden bei der NKS bleiben oft metallen verseucht, der Rio Doce ist kein „sü-
ohne Ergebnis Lisa Kadel ßer Fluss“ mehr, sondern ein toter Fluss.
Die NKS soll im Fall von Verstößen gegen die hat sich auf Wirtschaft Die juristischen Untersuchungen nach
OECD-Leitlinien zwischen Betroffenen und und Menschenrechte spezi- dem Dammbruch legten offen, dass die ver-
Unternehmen vermitteln. Die Verfahren vor alisiert und arbeitete zu antwortlichen Konzerne Vale und BHP das
der NKS sind aber oft unbefriedigend. So ist es Lieferketten in der Textil- Risiko eines Dammbruchs kannten. Trotz-
den Beteiligten während der Mediationspha- industrie, u.a. beim ECCHR dem weiteten sie die Bergbauaktivitäten aus
se nicht erlaubt, „Kampagnenarbeit“ zu ma- und bei Brot für die Welt. und belasteten den ohnehin einsturzgefähr-
chen. Sie haben also keine Möglichkeit, öf- deten Damm zusätzlich. Partnerorganisatio-
fentlichen Druck auf das Unternehmen auf- Dr. Carolijn Terwindt nen von Misereor sprechen daher nicht von
zubauen. Da die Teilnahme an dem Verfahren seit 2012 beim European einem Unfall, sondern von einem Verbre-
aber freiwillig und die am Ende ausgespro- Center for Constitutional chen. Die von Vale und BHP geleisteten Ent-
chenen Empfehlungen nicht verbindlich and Human Rights (ECCHR) schädigungszahlungen sind bis heute mini-
sind, ist dieser öffentliche Druck entschei- im Programmbereich mal, viele Betroffene werden von den Kon-
dend, um Veränderungen zu bewirken. Auch Wirtschaft und Menschen- zernen nicht als Opfer anerkannt und wohl
wenn die NKS in diesem Fall im Jahr 2018 star- rechte tätig. niemals entschädigt. Nach dem Dammbruch
ke abschließende Empfehlungen ausgespro- von Mariana haben Politiker und Manager
chen hat, zum Beispiel die stärkere Einbezie- von Vale versprochen, rigorose Maßnahmen
hung von Arbeitnehmervertreterinnen und
6-2019 | Dossier
Wirtschaft und Menschenrechte 9
ma der Bergbauindustrie
nischen Kleinstadt Brumadinho und die Rolle von TÜV Süd
Foto: Romerito Pontes (CC BY 2.0)
zu ergreifen. Der Dammbruch in Brumadin- | Eine Katastrophe mit Ansage Suche nach Vermissten im Katastrophengebiet
ho straft sie Lügen. Wie beim Dammbruch vor drei Jahren kam von Brumadinho, Brasilien. Eine Schlammlawine,
12 Millionen Kubikmeter Schlamm ergos- auch in Brumadinho die Katastrophe mit rot gefärbt vom Eisenerz aus einer MIne des Kon-
sen sich dabei in den Rio Paraopeba, einen Ansage: Vale wusste schon seit Mai 2018 um zerns Vale, hatte sich über die Region ergossen.
der Hauptzuflüsse des Río São Francisco, der die Risiken des Damms, traf aber nicht die
seinerseits einer der wichtigsten Wasserver- notwendigen Sicherheitsvorkehrungen, um
sorger für den brasilianischen Nordosten ist. das Leben der Menschen zu schützen. Statt nen Gewinn von 5,5 Milliarden US-Dollar, ein
Die Schlammlawine begrub unter anderem zum Beispiel die Kantine direkt unterhalb Plus von 38 Prozent, verglichen mit 2016. Die
die Kantine des Bergbaukonzerns unter sich, des Damms außer Betrieb zu nehmen und Profitsteigerung wurde durch Kosteneinspa-
in der sich Dutzende Angestellte aufhielten. den Damm zu entlasten, hat Vale im Dezem- rungen erzielt. Mehr als 300 Menschen ha-
Inzwischen hat die Schlammwelle den Río ber 2018 in einem dubiosen Fast-Track-Ver- ben diese Profite mit ihrem Leben bezahlt.
São Francisco erreicht, viele Gemeinden und fahren – einem Schnellverfahren unter Um- Der Damm der Mine in Brumadinho war
mehrere indigene Völker müssen mit Wasser gehung wichtiger Auflagen – die Ausweitung genau wie der Damm in Mariana im
versorgt werden, weil sie das Wasser aus dem der Minenaktivitäten durchgesetzt. Die Upstream-Verfahren gebaut – ein besonders
Fluss nicht mehr verwenden können. Die Fi- Ängste der Bewohner, die heftig gegen die kostengünstiges Verfahren, bei dem die Däm-
scher am Fluss Paraopeba können nur noch Ausweitung der Mine protestierten, wurden me nicht aus Beton oder Zement gebaut wer-
tote Fische aus dem Fluss ziehen. ignoriert. den, sondern mit dem Material, das sie zu-
Vale ist der größte Minenbetreiber für Ei- rückhalten sollen, also mit getrockneten Ab-
senerz und das drittgrößte Bergbauunter-
nehmen der Welt. 2017 erwirtschaftete es ei-
Dossier | 6-2019
10 Wirtschaft und Menschenrechte
raumrückständen. Von Experten wird es als bauindustrie – die Politik der „Selbstregulie- alle sind somit auch Teil der Verantwortungs-
extrem riskant eingeschätzt. In Brasilien gibt rung“ immer weiter ausgebaut. Gesetze wer- kette.
es mindestens 87 Dämme, die nach diesem den von der Bergbauindustrie geschrieben, Brumadinho ist für die Bergbauindustrie
Verfahren gebaut sind. Die brasilianische Re- nicht für sie. Freiwillige Standards, deren Um- das, was Fukushima für die Nuklearindustrie
gierung versucht derzeit hektisch, sich einen setzung oftmals nur oberflächlich kontrol- oder Rana Plaza für die Textilindustrie ist (sie-
Überblick über den tatsächlichen Zustand liert wird, sind an die Stelle von Gesetzen und he Seite 6). Der Fall zeigt in aller Deutlichkeit
dieser Dämme zu verschaffen. Jede Woche staatlicher Kontrolle getreten. Unternehmen die gravierenden Missstände in diesem Sek-
werden Gemeinden evakuiert, weil die Behör- kontrollieren sich selbst oder beauftragen vor tor. Nach Brumdadinho gibt es kein Leugnen,
den endlich die Gefahren ernst nehmen, die allem solche Zertifizierer mit ihrer Kontrolle, Wegschauen und Abwiegeln mehr. Zertifikate
von diesen Dämmen ausgehen. Nach vorsich- die ihnen keine Steine in den Weg legen. Berg- und Audits dürfen nicht an die Stelle von
tigen Schätzungen sind mehr als 100.000 baukonzerne wie Prüfunternehmen stellen staatlicher Kontrolle treten, Selbstregulie-
Menschen in Brasilien akut bedroht, von gifti- eigene Profite über das Gemeinwohl und die rung funktioniert nicht. Eine erhebliche kri-
gen Schlammwellen überrollt zu werden. Das Rechte der Menschen. Ein fatales Konstrukt, minelle Energie kann sich dort entfalten, wo
Upstream-Verfahren wurde nun endlich ver- wie die Dammbrüche von Mariana und Staaten wegschauen und gewähren lassen.
boten – frühere Versuche von zivilgesell- Brumadinho beweisen. Dieses System der TÜV Süd Brasilien hat zwischen Mai und
schaftlicher Seite, ein solches Verbot durch- Selbstregulierung ist nicht nur im brasiliani- Dezember 2018 mindestens 38 weitere Däm-
zusetzen, waren alle im Sande verlaufen. schen Bergbausektor fest verankert, sondern me für Vale zertifiziert. Eine Revision der eige-
Die brasilianische Tochter des deutschen in der großen Mehrzahl der Bergbauländer. nen Prüfungen führte zu dem vorläufigen
Prüfunternehmens TÜV Süd – er hat rund Ergebnis, dass das Prüfunternehmen für kei-
24.000 Mitarbeiter an über 1000 Standorten | Die deutsche Mitverantwortung nen der 38 Dämme die Sicherheit bestätigen
– hatte die Stabilität des Damms im Septem- Deutsche Unternehmen und Banken wissen kann. Mindestens acht Dämme sind laut TÜV
ber 2018 trotz großer Sicherheitsbedenken um diese Problematik. Unzählige Berichte Süd Brasilien besonders besorgniserregend.
bescheinigt. Zuvor hatte Vale das französi- von Menschenrechts- und Umweltorganisati- Die Rolle von TÜV Süd Deutschland muss
sche Unternehmen Potamos mit der Prüfung onen weisen seit Jahren auf die mangelhafte nun konsequent untersucht und juristische
des Damms beauftragt. Als das sich weigerte, Regulierung im Bergbausektor und die gra- Schritte müssen eingeleitet werden. Die Op-
die Sicherheit des Damms zu bescheinigen, vierenden menschenrechtlichen Auswirkun- fer des Dammbruchs müssen von Vale und
beendete Vale die Kooperation und beauf- gen hin. Die Antworten von Unternehmen, von TÜV Süd umfassend entschädigt werden.
tragte stattdessen den TÜV Süd. Banken und Regierungen sind immer die Hierfür muss auch die deutsche Justiz sorgen.
Die brasilianische Staatsanwaltschaft er- gleichen: leugnen, abwiegeln, wegschauen. Die Bundesregierung muss endlich alle
hebt nun schwere Vorwürfe gegen den TÜV Deutsche Banken finanzieren trotz aller deutschen Unternehmen gesetzlich dazu ver-
Süd: Interne Unterlagen und Zeugenaussa- Warnungen weiter eine Vielzahl von Bergbau- pflichten, mit der allergrößten menschen-
gen zeigten, dass TÜV Süd das Risiko des konzernen, denen zum Teil schwerwiegende rechtlichen Sorgfalt zu agieren – sowohl in
Dammbruchs kannte und sich entgegen aller Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen ihren eigenen Unternehmungen als auch
Bedenken von Vale unter Druck setzen ließ, werden. Auch die deutsche Industrie kauft entlang der Lieferkette. Auch Banken und
den Prüfbericht trotzdem zu unterzeichnen. weiter bei diesen Konzernen ein. So hat zum Versicherungen müssen zur Einhaltung von
Der Staatsanwalt vermutet als Motiv wirt- Beispiel ThyssenKrupp von 2016 bis 2018 Sorgfaltspflichten verpflichtet werden. Liefer-
schaftliche Interessen: So erhielt TÜV Süd of- mehr als 40 Millionen Tonnen Eisenerz bei ketten müssen von allen Akteuren transpa-
fenbar nur wenige Wochen nach Ausstellung Vale gekauft. Wohlgemerkt: Da war in Maria- rent offengelegt werden.
des Sicherheitszertifikats für den Damm in na schon der erste Damm gebrochen und die Nur durch gemeinsame Verantwortung
Brumadinho neue Aufträge von Vale in Höhe Verantwortung von Vale für diesen Damm- und wirksame Kontrolle kann das System der
von rund 2,4 Millionen Euro. bruch lag offen auf dem Tisch. Straflosigkeit und Willkür durchbrochen und
Trotz dieser eklatanten Mängel vertraut weitere Katastrophen wie die von Brumadin-
| Ein System von Verantwortungslosig- ThyssenKrupp nach eigenen Angaben weiter ho verhindert werden. | |
keit und Straflosigkeit auf firmeneigene Audits, die absichern sollen,
Der Dammbruch in Brumadinho zeigt, dass dass bei Vale alles in Ordnung ist. Wie solche
weder die Bergbauindustrie selbst noch der Audits entstehen und welche Verhandlungen
brasilianische Staat die Situation im Griff ha- zwischen Bergbaukonzernen und Prüfunter-
ben. Die übermächtige Bergbauindustrie nehmen stattfinden, das illustriert der Fall
kann in Brasilien weitgehend ungehindert Brumadinho nun in entsetzlicher Deutlich- Susanne Friess
von staatlicher Kontrolle agieren. Über viele keit. ist Beraterin zum Thema
Jahre hat der Staat – getrieben von der Berg- ThyssenKrupp versorgt fast die ganze deut- Bergbau und Entwicklung
sche Automobilindustrie, die Bauindustrie bei Misereor.
und den Maschinenbau-Sektor mit Stahl. Sie
6-2019 | DossierWirtschaft und Menschenrechte 11
Klimaschutz durch Elektromobilität?
Der Abbau von Lithium für E-Autos gefährdet die Natur und die Lebensgrundlagen
der lokalen Bevölkerung in den Fördergebieten
Foto: Brot für die Welt/Erik Hane
Foto: Marco Verch (CC BY 2.0)
| Maren Leifker Auch wenn Elektroautos im Hinblick auf die
deutlich geringeren CO2-Emissionen tatsäch-
Elektromobilität wird als Schlüssel zu lich weniger klimaschädlich sind als Autos
einem klimafreundlichen Verkehr an- mit Verbrennungsmotor, ist der Rohstoffver-
brauch von Autos ungeachtet ihrer Antriebs-
gesehen. Das Wirtschaftsministerium technik sehr hoch. Durch den Umstieg auf E-
hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2020 Autos steigt der Bedarf von Kobalt, Graphit,
eine Million Elektrofahrzeuge auf Nickel und ganz besonders von Lithium: Das
Leichtmetall wird wegen seiner guten Spei- Lithium-Abbau am chilenischen Atacama-
Deutschlands Straßen fahren. Dafür
cherkapazitäten zur Herstellung von E-Auto- Salzsee: Mineralhaltiges Grundwasser verduns-
sollen Kaufanreize und der Ausbau der Akkus verwendet. Bis zu 40 Kilogramm Lithi- tet, aus dem Substrat wird Lithium-Karbonat
Ladeinfrastruktur sorgen sowie der Zu- um enthält der Akku eines E-Autos. Der Aus- erzeugt. Bis zu 40 Kilogramm davon stecken in
gang zu den benötigten Rohstoffen ge- bau der E-Mobilität ist damit hauptverant- der Batterie eines E-Autos.
wortlich für den rasanten Anstieg des
sichert werden. Vor allem Lithium wird
weltweiten Lithiumbedarfs.
in großen Mengen gebraucht. Bereits 2030 könnte vier Mal so viel Lithi-
um in E-Autos verbaut werden, wie heute
Dossier | 6-201912 Wirtschaft und Menschenrechte
jährlich weltweit abgebaut wird. Entspre- wird. Das Wasser verdunstet, bis nach acht aber nicht rein national gedacht werden. Ar-
chend stark steigen die Preise für Lithium. Monaten eine grünliche Substanz übrig- tikel 2 Absatz 1 des Pakts für wirtschaftliche,
Der Weltmarktpreis für eine Tonne des bleibt, die eine sechsprozentige Lithiumkon- soziale und kulturelle (WSK)-Rechte der Ver-
Leichtmetalls hat sich von 2016 auf 2017 fast zentration enthält. Diese Substanz wird un- einten Nationen (UN) sieht daher vor, dass
verdoppelt, auf 13.000 US-Dollar. Im soge- ter Zusatz von Chemikalien zu Lithiumkar- Staaten zur Gewährung der darin verbrieften
nannten Lithiumdreieck, einer Region an der bonat weiterverarbeitet. Der Prozess der För- Rechte international kooperieren müssen.
Grenze von Argentinien, Bolivien und Chile, derung und Weiterverarbeitung von Lithium Der UN-Sozialausschuss hat in seiner Allge-
in der mehr als 60 Prozent der weltweiten Li- ist extrem wasserintensiv. meinen Bemerkung Nr. 24 (Juni 2018) zu
thiumvorkommen lagern, hat der Boom WSK-Rechten im Kontext von Wirtschaftsak-
dazu geführt, dass laufend neue Abbaulizen- | Lagunen versiegen, Vegetation ver- tivitäten die Verpflichtung der Vertragsstaa-
zen vergeben und bestehende Fördermen- trocknet ten bekräftigt, auch außerhalb des eigenen
gen deutlich erhöht werden. In Chile bei- Am chilenischen Atacama-Salzsee, wo schon Territoriums ihre Einflussmöglichkeiten zur
spielsweise hat die zuständige Behörde die seit mehr als 30 Jahren Lithium abgebaut Achtung, zum Schutz und zur Gewährleis-
erlaubten Fördermengen für Lithium Anfang wird, sind die Folgen bereits erkennbar: Der tung der Menschenrechte auszuschöpfen,
2018 verdreifacht. Grundwasserspiegel in der Gegend sinkt, unter anderem durch Einführung von Re-
Auch deutsche Unternehmen sind schon Feuchtgebiete und Lagunen versiegen, Vege- geln zur Unternehmensverantwortung. Das
vor Ort aktiv, um ihren Lithiumbedarf zu si- tation vertrocknet und endemische Vogelar- betrifft Deutschland als führende Wirt-
chern. Im Dezember 2018 wurde bei einem ten wie die Flamingos sind vom Aussterben schaftsnation und einen der wichtigsten Im-
großen Festakt in der baden-württembergi- bedroht. Landwirtschaft und Viehzucht sind porteure metallischer Rohstoffe in besonde-
schen Landesvertretung das Joint Venture nur noch erschwert möglich und es gibt zu- rem Maße.
zwischen der deutschen ACI-Systems GmbH nehmend Konflikte um die Nutzung von Demzufolge muss die Bundesregierung
und dem bolivianischen Staatsunternehmen Wasser. Die Gemeinschaften vor Ort werfen dafür sorgen, dass die Bemühungen zum Kli-
Yacimientos de Litio Bolivianos (YLB) zur In- dem lokalen Lithiumproduzenten SQM vor, maschutz hier nicht zu Umweltzerstörung
dustrialisierung der Lithiumvorkommen am mehr Wasser zu entnehmen als erlaubt, und und Menschenrechtsverletzungen im Lithi-
Uyuni-Salzsee besiegelt. In einer Pressemit- bei der Überprüfung der Grundwasserstände umdreieck beitragen. Sie muss Maßnahmen
teilung von ACI-Systems heißt es: „Durch den zu mogeln. schaffen, um den Individualverkehr zu ver-
Aufbau dieser bolivianisch-deutschen Part- Zudem fehlen im ganzen Lithiumdreieck ringern, und alternative Verkehrskonzepte
nerschaft erhält auch Deutschland Zugriff fundierte Umweltstudien, die das Ökosystem fördern. Außerdem muss der Verbrauch von
auf den begehrten Rohstoff Lithium. Die Ent- der Salzseen in den Blick nehmen, und Maß- Lithium durch konsequentes Recycling der
scheidung für ACI-Systems ist dadurch auch nahmen identifizieren, die geeignet sind, Akkus auf ein Minimum begrenzt und in ent-
für Deutschland beziehungsweise Europa eine Zerstörung dieses einzigartigen Natur- sprechende Forschung investiert werden. Vor
von strategischer Bedeutung. raums zu verhindern. allem aber müssen auch Unternehmen in
Alle drei Länder Chile, Bolivien und Argen- der Lithiumlieferkette gesetzlich zu men-
| Enormer Wasserverbrauch tinien haben die Konvention 169 der Interna- schenrechtlicher und ökologischer Sorgfalt
Die am einfachsten nutzbaren Lithium-Vor- tionalen Arbeitsorganisation ratifiziert. Dar- verpflichtet werden. | |
kommen lagern in Salzseen in einer hochan- in ist das Recht indigener Gemeinschaften
dinen Steppenregion, die durch sehr hohe verankert, angemessen an allen Entschei- Die Brot für die Welt-Studie „Das weiße Gold: Um-
Sonneneinstrahlung und geringe Nieder- dungen beteiligt zu werden, die das Land be- welt- und Sozialkonflikte um den Zukunftsrohstoff
schläge gekennzeichnet ist. Die Region ist treffen, auf dem sie leben. In der Praxis spre- Lithium“ beschreibt, welche Folgen der Abbau für
Heimat zahlreicher indigener Gemeinschaf- chen die Unternehmen aber nur mit Einzel- die Menschen im Lithiumdreieck hat.
ten, die dort seit Jahrhunderten leben und im personen, die sie mit Geld- und Job-Verspre- https://info.brot-fuer-die-welt.de/sites/default/
Einklang mit der Natur Vieh- und Fischzucht, chungen für sich gewinnen. Auch dadurch files/blog-downloads/bfdw_analyse_lithium-bro-
Landwirtschaft und Kunsthandwerk sowie gibt es zahlreiche Konflikte innerhalb der schuere_report.pdf
Gemeindetourismus betreiben. Diese Le- Gemeinschaften.
bensweise wird durch den steigenden Lithi-
umabbau bedroht. Zur Förderung von Lithi- | Was muss sich ändern?
um werden in den Salzseen riesige Betonbe- Der Lithiumabbau gefährdet die lokale Be-
cken installiert, in die das lithiumhaltige völkerung in ihren Rechten auf Wasser, Nah- Maren Leifker
Wasser aus 20 bis 40 Metern Tiefe gepumpt rung, Gesundheit und einen angemessenen ist Juristin und arbeitet
Lebensstandard. Zwar sind für deren Wah- bei Brot für die Welt als
rung in erster Linie die Staaten in der Pflicht, Referentin für Wirtschaft
in denen der Abbau stattfindet. In der globa- und Menschenrechte.
lisierten Wirtschaft können solche Pflichten
6-2019 | DossierWirtschaft und Menschenrechte 13
Foto: HHM / Peter Glaubitt
Frachtriesen im Hamburger Hafen. Die größten
dieser Schiffe können bis zu 15.000 Container
transportieren.
Meinung
Made in Germany
Neues vom Exportweltmeister
| Stephan Lessenich der Welt da draußen sonst noch so zugute- tobauer ermöglichen den globalen Mittel-
kommen lassen: Viele, viele Investitions- und schichten schon heute jene Freude am Fah-
Weltmeister sein: Drunter machen’s die Konsumgüter aus deutscher Herstellung und ren, die hierzulande auf solch erfrischend-
Deutschen nicht. Im Reisen sind wir Weltspit- Wertarbeit nämlich, auf dass die anderen als- unbeschwerte Weise nachhaltig den
ze, im Spenden ebenso, und auf beides bilden bald auch ein Leben führen mögen, wie wir es Volkscharakter prägt. Leider stehen die urba-
wir uns ganz schön was ein. Denn Reisen bil- bereits tun. Oder am besten sogar sofort. nen Neureichen rund um die Welt mit ihren
det bekanntlich. Und da wir Länder und Leu- Deutsche Maschinenbaufirmen – dank all richtgeschwindigkeitserprobten germani-
te nah und fern wie kaum ein zweites Volk ihrer findigen Ingenieure und ihres mittel- schen Karossen dann praktisch ausschließ-
mit Auto und Caravan, Flieger und Kreuz- ständischen Nischenriechers durch die Bank lich im megametropolitanen Dauerstau.
fahrtschiff heimsuchen, uns also von dem Weltmarktführer – ermöglichen es Schwel- Aber man kann halt nicht alles haben; vor al-
Elend der Welt ein eigenes, nicht medial ver- len- wie Niedrigeinkommensländern, ihren lem nicht überall.
zerrtes Bild machen können, langen wir, wie- Kapitalstock zu modernisieren und den Weg Deutschland ist eben auch Exportwelt-
der in der Heimat angekommen, für die Zu- in Richtung auf eine eigenständige industri- meister – und stolz darauf. Die Welt leckt sich
rückgebliebenen rund um den Globus tief in elle Entwicklung einzuschlagen. Allerdings die Finger nach unseren Waren. Und nicht
die Tasche. Auf dass denen da unten mal ein nur, wenn ihre Regierungen es verstehen, die nur im globalen Süden, sondern selbst an der
wenig auf die Sprünge geholfen werde. richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen europäischen Peripherie, in den niedrigpro-
Womöglich reduziert sich – falls vorhan- für Investitionssicherheit und Billigar- duktiven Mittelmeerländern ebenso wie an
den – unser Unbehagen ob der so ungleichen beitsangebot zu schaffen. Und deutsche Au- den verlängerten Werkbänken im postsowje-
Lebenschancen hier und dort auch weiter bei tischen Raum, möchte man, wenn man mal
dem Gedanken an all das, was wir Deutsche
Dossier | 6-201914 Wirtschaft und Menschenrechte
groß ist, so werden wie wir. Das ist durchaus sches sichtbar. Mit anderen Worten, bezie- hin zur regelrechten Zwangsarbeit (von Kin-
verständlich. Denn wir haben den Dreh wirk- hungsweise in einem Wort: die soziale Reali- derarbeit nicht zu schweigen). Insofern ex-
lich raus. Wir exportieren, was das Zeug hält tät der spätindustriellen, neoimperialen Ex- ternalisiert Deutschland auch die sozialen
– und ohne Rücksicht auf Verluste. ternalisierungsgesellschaft. und politischen Konflikte, die sich an den
Also ohne Rücksicht selbst auf die Verluste, Produktionsbedingungen (und Umweltver-
die durch die radikale Exportorientierung im | Die deutsche Externalisierungsgesell- hältnissen) in den grünen Höllen dieser Welt
eigenen Land entstehen: die Spaltung der schaft entzünden: die Arbeitskämpfe, die Auseinan-
deutschen Volkswirtschaft in eine Hoch- und Der Exportweltmeister Deutschland ist eine dersetzungen um Eigentumsverhältnisse
eine Niedriglohnökonomie, die damit einher- Externalisierungsgesellschaft par excellence und Bodennutzungsrechte ebenso wie das
gehenden sozialen und sozialräumlichen Un- – und zwar in jeder Hinsicht. Deutschland gewissermaßen zwingende, an die verharm-
gleichheiten, die strukturelle Schwäche der hat große Teile seiner schmutzigen Produkti- losend „Bioökonomie“ genannte agrarkapi-
Binnennachfrage. Oder auf die Verluste in on externalisiert: Kohleförderung findet talistische Produktionsweise anschließende
Gestalt der makroökonomischen und fiskal- jetzt in Russland statt, Kohlekraftwerke lau- Syndrom von politischer Korruption, organi-
politischen Ungleichgewichte in Europa, je- fen in China – dem seit langem wieder blau- sierter Kriminalität und physischer Gewalt.
ner in politischen Sonntagsreden und öffent- en Himmel über der Ruhr korrespondiert der Deutschland externalisiert damit nicht zu-
lich-rechtlichen Talkrunden von hiesigen schwarze über dem Perlflussdelta. Über die letzt, und nicht allein durch hemmungslosen
Verantwortungsträgern vielbeschworenen Importe von Rohstoffen, Energie und Indust- Rüstungsexport, auch die soziale Realität des
neuen Heimat der wiedervereinigten Deut- rieprodukten aus beiden Ländern exportiert Krieges: Die innere Sicherheit und der soziale
schen. Deutschland die darin enthaltenen Umwelt- Frieden der Bundesrepublik sind teuer (wie-
belastungen gleichsam dorthin und schönt wohl ökonomisch billig) erkauft – mit dem
| Exportgüter der anderen Art zugleich seine eigenen Emissionsstatistiken. Leben all jener, die den Blutzoll zahlen für die
Diese Verluste unbenommen: Die Rück- Auch bei der Externalisierung von schlechter jedes Jahr aufs Neue so glänzende deutsche
sichtslosigkeit des Exportweltmeisters be- Arbeit ist Deutschland in den letzten Jahr- Handels- und (zynischer geht’s kaum) Leis-
trifft insbesondere und zuallererst jene au- zehnten gut vorangekommen: Die Zustände tungsbilanz.
ßereuropäischen Weltregionen, in welche die in den Massenfertigungsbetrieben und So gesehen, bekommt das Gütezeichen
Hochproduktivitätsökonomie Deutschland Sweatshops deutscher Textilunternehmen Made in Germany einen zweiten, ganz ande-
nicht nur ihre zumeist industriellen Produk- oder Sportartikelhersteller in Ost- und Süd- ren Sinn: Denn auch die Fluchtursachen, um
te exportiert. Sondern die zudem auch Ziel- ostasien sind bekannt, vielleicht sogar mehr die sich aufgeklärte deutsche Politikerinnen
länder noch ganz anderer Exportgüter sind: noch als die Arbeitsbedingungen von und Politiker mittlerweile – dann freilich ir-
von schmutziger Produktion und schlechter schwarzafrikanischen Migranten in den Ge- gendwo anders vor Ort – kümmern zu wollen
Arbeit, von Umweltverbrauch und Entwick- müseplantagen Südspaniens oder von osteu- meinen, sind zum Teil in Deutschland ge-
lungshemmnissen, von sozialen Konflikten ropäischen Vertragsarbeitern in der deut- macht. Sie müssten dementsprechend auch
und blutigen Kriegen. schen Fleischindustrie und osteuropäischen hier, hinter der eigenen Haustüre, bekämpft
Das deutsche „Exportwunder“ ist – so gese- Pflegearbeiterinnen in deutschen Privat- werden. Doch die Verhältnisse, sie sind ganz
hen – weder wundersam noch wundervoll. haushalten. anders: Bekämpft werden die Flüchtenden
Vielmehr beruht es zu nicht unwesentlichen Deutschland externalisiert auch seinen und Geflüchteten. In einem ungeheuren, un-
Teilen auf der gezielten Auslagerung sowohl Flächenbedarf für die Produktion von Agrar- heimlichen Selbstbetrug meint man, sich ge-
unverzichtbarer Produktionsbedingungen rohstoffen und Nahrungsmitteln. Riesige gen das selbstproduzierte Elend immunisie-
als auch unvermeidlicher Produktionsfolgen Ländereien in Lateinamerika, Afrika oder ren, sich gewaltsam von den Folgen des eige-
auf andere Wirtschafts-, Sozial- und Umwelt- Südostasien werden industriell und mono- nen Handelns befreien zu können. Was für
räume. Liberale Ökonomen sprechen mit kulturell, unter immensem Einsatz von Che- ein Irrglaube. | |
Blick auf dieses Phänomen von globaler Ar- mikalien und Pharmazeutika bewirtschaftet,
beitsteilung und wirtschaftlicher Spezialisie- um den hiesigen, riesigen und unentwegt
rung, von komparativen Kostenvorteilen und zunehmenden Durst auf Biotreibstoffe und
modernisierungspolitischen Win-Win-Kons- Hunger auf Superfood zu stillen. Prof. Dr. Stephan Lessenich
tellationen. Aus der Perspektive einer kriti- Dass Plantagenwirtschaft wiederum eine ist Soziologe an der LMU
schen Soziologie hingegen werden in demsel- politökonomische Wahlverwandtschaft mit München und Buchautor
ben Phänomen asymmetrische Machtver- bestimmten Formen der Arbeitsverfassung („Neben uns die Sintflut.
hältnisse und globale Nullsummenspiele, aufweist, ist eine historisch immer wieder Die Externalisierungsge-
ökonomische Ausbeutungsbeziehungen und belegte Tatsache: Die endlosen Weiten des sellschaft und ihr Preis“).
Strukturen ungleichen ökologischen Tau- südlichen Agrarkapitalismus sind Schauplät-
ze von informellen und prekären, wenn nicht
gar von unfreien Arbeitsverhältnissen bis
6-2019 | DossierSie können auch lesen
