Wohnbebauung am "ehemaligen moltkebehälter" auf der Zielgeraden - Stadt Plochingen
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AmtsblAtt stAdt Plochingen Onlineausgabe unter: www.lokalmatador.de Nummer 33 Donnerstag, 19. August 2021 Wohnbebauung am „ehemaligen moltkebehälter“ auf der Zielgeraden Der vorhabenbezogene Bebauungsplan sieht drei Mehrfamilienhäuser und ein Doppelhaus vor Auf dem gelände des „ehemaligen moltkebehälters“ sowie der daneben- liegenden Fläche – hier befindet sich momentan noch das Wohnhaus hinden- burgstraße 29-31 – will die Kreisbauge- nossenschaft Kirchheim-Plochingen drei mehrfamilienhäuser mit insgesamt 31 Wohneinheiten, davon elf miet- und 20 eigentumswohnungen sowie ein doppel- haus mit zwei Wohneinheiten über einer tiefgarage mit insgesamt 41 stellplätzen errichten. drei Wohnungen in den mehr- familienhäusern sollen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus für einen Zeit- raum von 15 Jahren mit vergünstigter Miete, die ein Drittel unter der ortsüb- lichen Vergleichsmiete liegt, entstehen. Der Gemeinderat stimmte noch vor der sommerpause dem durchführungsver- Die Otto-Wurster-Anlage und der darunter befindliche Wasserbehälter sind in die Jahre trag zu und beschloss den vorhabenbe- gekommen und werden einer Wohnanlage weichen. zogenen bebauungsplan als satzung. zungen nach den Bauarbeiten wieder- den gaben 14 eine Stellungnahme ab. Im Juli 2019 befürwortete die Stadt herstellen und einen Standort für die Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung war den Antrag der Vorhabenträgerin, Glas- und Altkleidercontainer neben die Frage der städtebaulichen Verein- das Bebauungsplanverfahren für den der Tiefgaragenzufahrt errichten. Fer- barkeit mit der Umgebungsbebauung vorhabenbezogenen Bebauungsplan ner musste eine artenschutzrechtliche bestimmend. Neben kritischen Stel- einzuleiten. Grundlage hierfür war Prüfung sowie ein geotechnischer Be- lungnahmen gab es auch eine dem ein fortgeschriebener Projektentwurf. richt vorgelegt werden. Vorhaben positiv gegenüberstehende Das Büro Müller-Benzing und Partner Auffassung. Kritisch gesehen wurden fertigte die Vorhaben- und Erschlie- Vereinbarkeit mit Umgebungsbebau- unter anderem die Masse, Höhe und ßungspläne an. Ein damit verbundener ung für die Öffentlichkeit zentral Dichte der Bebauung, die Zielsetzung Durchführungsvertag regelt Rechte Voraussetzung für einen Satzungsbe- sozialer Wohnungsbau, das Fehlen und Pflichten zwischen den Projekt- schluss ist die Abwägung öffentlicher alternativer Bebauungskonzepte, der partnern. So sollen KfW55-Effizienz- und privater Belange. Nach Anhö- Eingriff in Freiluftschneisen, der Um- häuser erstellt und zudem Fotovoltaik- rung und Beteiligung der Behörden gang mit Freiflächen, die geologischen anlagen installiert werden. und Träger öffentlicher Belange fand Gegebenheiten, die Lage der Tiefgara- Als Bauträgerin verpflichtet sich die im vergangenen Jahr die Beteiligung genzufahrt, die angespannte Parksitu- Kreisbau innerhalb eines Jahres einen der Öffentlichkeit, unter anderem ation, das Verkehrsaufkommen, der vollständigen Bauantrag einzureichen, durch eine Informationsveranstaltung, Standort des Altglas-Containers sowie spätestens zwei Jahre nach Erteilung statt. Die Stellungnahmen bildeten die Kreuzungssituation an der Mar- der Baugenehmigung mit dem Bau- die Grundlage für die Abwägungsent- quardt-, Hindenburg- und Moltkestra- en zu beginnen und innerhalb von scheidung. Die Diplom-Geografin Ga- ße. Bedenken zum Erscheinungsbild fünf Jahren das Vorhaben bezugsfer- briele Krauß-Brockmann erarbeitete in begegnete die Vorhabenträgerin, in- tig herzustellen. Zudem muss sie die Abstimmung mit dem Verbandsbau- dem sie die Fassadengliederung über- Stellplätze in der Marquardtstraße ein- amt hierzu Abwägungstabellen. Von schließlich Begrünung und Baumpflan- insgesamt 23 aufgeforderten Behör- Fortsetzung auf seite 2
2 | 19. August | Nr. 33 PlochiNger NAchrichteN Fortsetzung von Seite 1 worden. Der Flächenverbrauch und Stadt schafft Stelle für die Anzahl versiegelter Flächen sei arbeiten ließ. Die Gebäudefassade in gering und wegen der innenstadtnä- Klimaschutzmanagement der Sichtachse zur Marquardtstraße he könne Verkehr minimiert werden. Die OGL-Fraktion beantragte, im soll nun durch sich nach zwei Seiten Für die Anwohner verändere sich je- städtischen Haushalt notwendige Fi- hin öffnenden loggien aufgelockert doch ihr liebgewonnenes umfeld. Die nanzmittel für die Schaffung einer und die Fassade in Blickrichtung zur otto-Wurster-Anlage weiche einer in- Stelle für Klimaschutzmanagement hindenburgstraße durch einen klaren frastrukturanlage. Doch es gebe auch einzustellen. Die Aufwendungen von Absatz des Fassadenvorsprungs stär- schon risse im Wasserbehälter und jährlich rund 80 000 Euro werden ker gegliedert werden. irgendwann müsse die stadt das Areal durch den Bund gefördert. Die große angehen. Durch Flachdächer entstehe Mehrheit des Gemeinderats stimmte Abwägung öffentlicher und privater mehr Wohnraum, der Baukörper sei dem zu. Die Stelle soll als Stabstelle Belange nun gegliederter und es gebe mehr eingerichtet werden. Nach einer mehrjährigen entwick- tiefgaragenplätze. Krasselt mahnte, lungsdauer habe die Kreisbau als in- dass das Parken in diesem gebiet pro- Nach einschätzung der Klimaschutz- vestor das Projekt mehrfach überar- blematischer werde. Daher müsse die und energieagentur (KeA) besteht für beitet und sei auf Forderungen und stadt ein Parkraummanagement ange- Plochingen die Möglichkeit der Förde- Wünsche, wie zum Beispiel die Anzahl hen. rung einer Klimaschutzmanagement- der tiefgaragenplätze oder die Fassa- Nach Dr. Joachim hahn (sPD) hat der stelle, wodurch die Personalkosten denausrichtung, eingegangen, so Bür- Wasserbehälter seinen Sinn verloren für drei Jahre zu 65 Prozent sowie für germeister Frank Buß. Das Projekt ent- und die Kreisbau ein Nachbargebäu- weitere zwei Jahre zu 50 Prozent bezu- spräche dem „Masterplan Wohnen“. de in die Nachbebauung mit einbezo- schusst werden. Mit der Abwägung der Belange und gen, gleichwohl sich die sPD für dieses Nach Peter Blitz (ogl) haben bereits dem satzungsbeschluss befinde man gebiet gerne einen städtebaulichen ein Viertel der gemeinden im land sich „auf der Zielgeraden“, sagte Wettbewerb mit offenen Ausschrei- eine Ansprechperson fürs Klimama- Krauß-Brockmann. Auf Anraten des bungen gewünscht hätte. Mit den nagement. Mehr als ein Drittel der landratsamts seien in Bezug auf den Flachdächern habe sich die sPD „erst städte und gemeinden sowie fast alle Naturschutz heimische gehölze zu schwergetan“, doch begrünte Dächer landkreise haben sich inzwischen frei- pflanzen und auf insektenfreundliche könnten auch der Wasserretention willig verpflichtet, bis 2040 klimaneu- Beleuchtung zu achten. gegen eine dienen. Den Abwägungsvorschlägen tral zu sein – zumindest bei kommu- zu dichte, hohe und massive Bebau- könne seine Fraktion zustimmen und nalen einrichtungen. hintergrund ist ung spräche der Beschluss, dass eine sie nehme an, dass es „keine ein- der Klimapakt zwischen dem land und innen- vor einer Außenentwicklung schneidenden Verschlechterungen für den kommunalen spitzenverbänden. erwünscht sei. Dem einwand, der die Anwohner“ gebe, so hahn. eine Kommune gilt als weitgehend kli- Anteil an sozialem Wohnungsbau sei eine Abwägung sei nicht angenehm maneutral, wenn sie den co²-Ausstoß zu gering, entgegnete sie, dass mehr und Nachverdichtung bedeute für An- bis 2040 um 90 Prozent reduziert. genossenschaftliche Wohneinheiten lieger immer eine Belastung, meinte Kommunale einrichtungen machen geschaffen werden als bisher im Be- Peter Blitz, der für die ogl zustimmte. zwar nur zwei bis drei Prozent der stand sind. und gegen sattel- oder er merkte an, dass eine einst funktio- gesamten treibhausgasemissionen Walmdächer wie sie in der umge- nale Dachform irgendwann aber auch aus, haben aber eine Vorbildfunktion. bung vorkommen, spräche, möglichst einmal veränderbar sein müsse. Nach der stadtverwaltung sollen im viel Wohnraum zu schaffen. in Bezug harald schmidt (ulP) bedauerte, dass rahmen der initialberatung durch die auf Frischluftschneisen stelle eine ein Wohnhaus, in dem sechs Fami- KeA das Aufgabenprofil und die stel- Bebauung immer eine Verschlech- lien „zu vernünftigen Mietpreisen“ lenbeschreibung erstellt werden. terung dar, doch es gäbe genügend wohnen, für das Projekt abgerissen Klimaneutralität bis 2040 „können wir Freiflächen zwischen den gebäuden. werde. Die geplanten Maisonette- leicht beschließen, es ist aber vorher Die tiefgaragenzufahrt über die hin- Wohnungen seien nicht behinderten- notwendig, entsprechende schritte denburgstraße sei aus topografischen gerecht und Flachdächer würden sich einzuleiten“, meinte reiner Nußbaum gründen nicht möglich, die unzurei- nicht in die umgebungsbebauung ein- (cDu). er forderte, endlich einen Kli- chende Parkplatzsituation über ein fügen. schmidt kritisierte ferner, dass maschutzmanager einzustellen. Nach Parkraummanagement regelbar und bei 33 Wohneinheiten nur drei sozial- thomas Fischle wolle die sPD Kli- im Kreuzungsbereich gäbe es seither wohnungen entstehen. maneutralität bereits 2035 erreichen. auch keine häufung von unfällen. Für Für Dr. Klaus hink (fraktionslos) wird Für harald schmidt (ulP) muss dage- den Glascontainer seien Flächen aus- mit dem Beschluss das Baurecht pri- gen erst ein klares Aufgabenziel defi- gewiesen und die Fassaden habe man vatisiert. ein vorhabenbezogener Be- niert und die Finanzierung der Projekte abgeändert, damit sie kleinteiliger und bauungsplan privatisiere die Kosten gesichert sein. es gehe nur um zwei bis gegliederter erscheinen. für den Bauträger. Die Öffentlichkeits- drei Prozent der emissionen, so der beteiligung, die qualitätsvolle Anre- fraktionslose Dr. Klaus hink. Die stelle Im Sinne des „Masterplans Wohnen“ gungen erbrachte, hält hink für „nur sei nur eine „symbolische sache“, ein ralf Krasselt (cDu) merkte an, dass formal“. und eine Verantwortung be- „politisches Zugeständnis“. bei der Bebauung der Verkehrsfluss züglich der umgebungsgestaltung, so Nach Bürgermeister Frank Buß geht es auf der hindenburgstraße nicht behin- seine Meinung, sehe anders aus. um die „schrittweise erarbeitung der dert werden dürfe, eine straßenseite letztlich stimmte eine große Mehr- thematik“. Dann könne man sich über befahrbar bleiben und die Öffentlich- heit des gemeinderats dem Durch- Aufgabenschwerpunkte unterhalten. keit zeitnah informiert werden müs- führungsvertrag zu und beschloss den Bei den städtischen gebäuden sei Plo- se. Beim Beschluss des „Masterplans vorhabenbezogenen Bebauungsplan chingen schon gut aufgestellt. Zusätz- Wohnen“ sei dieses Areal bedacht als satzung. liche impulse müssten gesetzt werden.
Plochinger nachrichten 19. August | Nr. 33 | 3 Von der Liebe zu Mensch und Landschaft Der Plochinger Künstler Volker sammet wurde 80 Jahre alt Sehr viel Menschlichkeit, Humor und ein Gespür für das Geheimnisvolle, Skurrile attestierten Weggefährten dem passionierten Pfeifenraucher, der die Einfachheit und Ursprünglichkeit liebte. Volker Sammet, der bedeu- tende Plochinger Künstler, den der Süden Frankreichs immer wieder ma- gisch anzog, wurde am 17. August 80 Jahre alt. Mit Bleistift und Radierna- del, aber auch mit Pinsel und Ölfarbe hielt er dramatische Landschaftszüge, Dorfbewohner, Boule-Spieler und Bi- stro-Szenen, teilweise mit heiter-iro- nischem Blick, auf unverkennbare Wei- se fest. Seit vier Jahrzehnten lebt der „Malerradierer“, wie der Kunstexperte Friedhelm Röttger den Freund bezeich- net, mit seiner Ehefrau in Plochingen. Sammet-Ausstellung in der Galerie der Stadt Plochingen im Jahr 2015. inzwischen ist es ruhig geworden um das ehepaar, das ein sehr zurückge- ler seines arkadien, das für ihn in der zogenes leben führt. ein schwerer Haute Provence lag und die er in kraft- Schlaganfall im Jahr 2006 zwang den vollem, kühnen Linienspiel festhielt. hünenhaften Künstler mit dem vollen Der Duft der Kräuter war ebenso wich- haar und dem Schnauzer in den roll- tig, wie der rotwein eines bestimmten stuhl und beendete abrupt sein künst- Winzers, der sich weigerte, in die lerisches schaffen. Kooperative einzutreten und dessen Wein schon deshalb besser schme- Ein produktives Leben – Vorliebe für ckte. sammet hatte nicht nur ein he- Kauziges, Unangepasstes, Pittoreskes rausforderndes Faible für das Kauzige, Der Blick zurück auf ein produktives unangepasste, Pittoreske. Er war in Leben bringt Beachtliches hervor. seinem anspruch selbst ein kompro- 2012 konnte die Stadt Plochingen das missloser Künstler, der sich durch sei- gesamte Oeuvre des Künstlers über- ne konsequente haltung weitgehend nehmen: an die 100 Ölbilder, 1500 dem Kunstbetrieb verweigerte. Er be- grafische Blätter, 400 Zeichnungen herrschte die radiertechnik wie kaum und aquarelle sowie zehn Mappen ein Zweiter und arbeitete mit vielen, mit radierungen und verschiedenes namhaften Künstlern zusammen, die Künstlerequipment. Mit unterstüt- seine akribische Arbeit schätzten. zung von Friedhelm röttger hat Mar- lies Sammet alles erfasst. ihr war es Von Stuttgart nach Frankreich und wichtig, das respektable Lebenswerk seit vier Jahrzehnten in Plochingen Das Selbstporträt des Künstlers ist eine der ihres Mannes zu erhalten. Und dafür Nach mehr als 30 Jahren musste das letzten Arbeiten Volker Sammets. sorgt nun, äußerst umsichtig, die Kul- Plochinger Domizil aufgelöst werden. Foto: Petra Bail turamtsleiterin susanne Martin. In tonnenschwere Kupferdruck- und Li- bereits drei ausstellungen wurden seit thografie-Pressen fanden Verwendung 1969 richtete sich Sammet eine ra- 2012 in der galerie der Stadt Plochin- von Berlin bis nach Österreich. Heute dierwerkstatt mit selbstgebauten Kup- gen sammtes Werke präsentiert, seit lebt das ehepaar zurückgezogen in ei- ferdruckpressen in stuttgart ein. In 2019 sind 60 arbeiten in einer Dauer- ner Wohnung im Bruckenwasen. „hier den 1970-er Jahren arbeitete er mit ausstellung im rathaus zu sehen. geht es uns gut“, meint seine Frau und rolf nesch in norwegen und mit horst 1979 zog Volker Sammet mit seiner freut sich mit ihrem Mann über den Janssen in hamburg zusammen. eine Frau nach Plochingen, ins selbstreno- Park mit den Lavendelstauden – dem Zwischenstation in Fellbach folgte. vierte Haus in der Hermannstraße. sei- Duft der Provence. 1979 zog er mit atelier und Druck- ne liebe galt Südfrankreich. Das licht, Volker sammet wurde 1941 in stutt- werkstatt in die Hermannstraße nach die Landschaft, die Formen der ural- gart geboren, von 1960 bis 1969 stu- Plochingen. Zwischen 1993 und 2002 ten Kulturlandschaft faszinierten ihn. dierte er an der stuttgarter Kunstaka- hielt sich sammet immer wieder län- anfang der 1990-er Jahre hielt er sich demie bei Professor gunter Böhmer gere Zeit in der Haute Provence auf. drei Monate in der Olivenhaingegend grafik, Illustration und Malerei. 1964 Zahlreiche Ölbilder, Zeichnungen und um Nyons auf. Zahlreiche grafiken, hatte er seinen ständigen Wohnsitz in radierungen entstanden. Seit Mai aquarelle und Ölbilder entstanden. Paris und siedelte 1966 nach Südfrank- 2011 lebt Volker Sammet, unterstützt „er hat sich gefunden in dieser bi- reich, wo er seine alltäglichen Eindrü- von seiner Frau Marlies, in einer be- zarren Landschaft“, so röttger. Er cke in mitreißender Malerei und hei- hindertengerechten Wohnung in Plo- liebte die Bewohner, die Berge und tä- ter-ironischen radierungen festhielt. chingen im Bruckenwasen.
4 | 19. August | Nr. 33 PlochiNger NAchrichteN Seit Montag gilt im Land eine neue Corona-Verordnung Die Verordnung regelt inzidenzunabhängig, aber mittels der 3g-regel, den Zutritt zu lebensbereichen Bund und Länder haben sich in der einrichtungen, in galerien, Museen, Die testpflicht gilt nicht für Freizeit- vergangenen Woche darauf verstän- gedenkstätten sowie Archiven und und Amateursport in sportstätten im digt, die Corona-Beschränkungen Bibliotheken (nicht jedoch lediglich Freien, Badeseen mit kontrolliertem der aktuellen Situation anzupassen. für die Abholung oder rückgabe von Zugang und Freibädern sowie für Baden-Württemberg setzte die Be- Medien), für gastronomische Ange- sport zu dienstlichen Zwecken, reha- schlüsse der Ministerpräsidenten- bote und Veranstaltungen in innenbe- sport, schulsport, studienbetrieb und konferenz um und erließ mit Wirkung reichen, für externe gäste in Betriebs- spitzen- oder Profisport. zum 16. August eine neue Corona- kantinen, Mensen und cafeterien an Ausgenommen von der testpflicht Verordnung, welche die Regelungen hochschulen, in innenräumen von sind auch religiöse Veranstaltungen. inzidenzunabhängig gestaltet und vor Vergnügungsstätten wie spielhallen, Bei Veranstaltungen oder Aktivitäten allem für vollständig geimpfte und Wettstuben und casinos. in geschlossenen räumen müssen genesene Personen die allermeisten generell müssen sich ungeimpfte bei alle Besucherinnen und Besucher ei- Einschränkungen aufhebt. In Baden- Veranstaltungen in geschlossenen räu- nen geimpftennachweis, einen gene- Württemberg entfallen die bisherigen men und im Freien, bei mehr als 5000 senennachweis oder ein negativen co- vier Inzidenzstufen. Stattdessen wird Besucherinnen und Besuchern oder rona Antigen-schnelltest vorweisen. die sogenannte 3G-Regel ausgewei- wenn der Abstand von 1,5 Metern Veranstalterinnen und Veranstalter tet. Das bedeutet, dass bestimmte nicht eingehalten werden kann, zuvor sind zur Überprüfung der vorzule- Bereiche des öffentlichen Lebens nur testen lassen. Das gilt für Konzerte, genden test-, impf- oder genesenen- noch Menschen offen stehen, die theater- oder opernaufführungen, nachweise verpflichtet. geimpft, genesen oder getestet sind. stadtführungen, Betriebs- und Vereins- Wer sich nicht impfen lassen möchte, feiern, Filmvorführungen, stadt- und Kostenlose Tests nur noch muss einen negativen Test vorweisen. Volksfeste sowie sportveranstaltungen. bis zum 11. Oktober ebenso für Messen, Ausstellungen und Bis Montag, dem 11. oktober, können Maskenpflicht, Abstands- und Kongresse. die tests weiter wie bisher stattfinden, Hygieneregeln bleiben erhalten Die testpflicht ungeimpfter gilt auch beispielsweise in einer corona-test- erhalten bleibt für alle jedoch weiter beim sport im innenbereich, etwa in station, am Arbeitsplatz oder in son- die Maskenpflicht. Das heißt, in ge- Fitness-studios, schwimmbädern oder stigen einrichtungen. schlossenen räumen – mit Ausnahme sporthallen, in saunen, solarien oder Ab dem 11. oktober werden entspre- des privaten Bereichs – und im Freien, Dampfbädern. chend des Beschlusses von Bund und wenn der Abstand von 1,5 Metern zu Auch für touristische Fahrtangebote, ländern die Antigen-schnelltests für anderen Personen nicht dauerhaft wie Fluss- und seeschifffahrt im Aus- Menschen, die sich nicht impfen las- eingehalten werden kann, gilt weiter- flugsverkehr sowie für touristische sen möchten, kostenpflichtig. hin die Maskenpflicht. Kinder bis ein- Bus-, Bahn- und seilbahnverkehre gilt Ausgenommen von der testpflicht sind schließlich fünf Jahre sind auch künftig die testpflicht. Der Zutritt zu geschlos- Kinder bis einschließlich fünf Jahre. von der Maskenpflicht befreit. senen räumen in Freizeitparks und Kostenlose tests soll es weiterhin für Auch die Abstands- und hygienerege- anderen Freizeiteinrichtungen wie Personen geben, die sich aus medizi- lungen bleiben bestehen. zoologischen und botanischen gärten nischen gründen nicht impfen lassen Pflicht bleibt auch die erfassung der sowie hochseilgärten, indoor-spiel- können oder für die keine allgemeine Kontaktdaten. plätzen und Minigolf-Anlagen ist für impfempfehlung vorliegt. ungeimpfte Menschen nur mit nega- Für schülerinnen und schüler der all- Testpflicht für Ungeimpfte tivem test erlaubt. gemeinbildenden schulen gibt es zu- Wer sich nicht impfen lassen möchte, ebenso das Wahrnehmen von Angebo- dem weiter ein engmaschiges kosten- muss künftig in vielen Bereichen einen ten der erwachsenenbildung wie die loses testangebot in den schulen. maximal 24 stunden alten negativen teilnahme an Volkshochschulkursen in Antigen-schnelltest vorweisen. geschlossenen räumen. Dasselbe gilt Lockerungen bei Kontaktbeschrän- in bestimmten Bereichen ist auch ein für Angebote von Musik-, Kunst- und kungen und privaten Feiern negativer Pcr-test erforderlich – dieser Jugendkunstschulen. Die Kontaktbeschränkungen und re- darf höchstens 48 stunden alt sein. in Beherbergungsbetrieben, wie ho- gelungen für private Feiern werden Ausgenommen von der testpflicht sind tels aller Art, gasthäusern, Pensionen, aufgehoben. Kinder bis einschließlich fünf Jahre Ferienwohnungen, in Ferienhäusern, sowie schülerinnen und schüler der Ferienparks, in sharing-unterkünften Bei Veranstaltungen: Hygienekonzept grund- und weiterführenden schulen, wie etwa airbnb-Angeboten, (Dauer-) und Kontaktdatenerfassung an sonderpädagogischen Bildungs- und campingplätzen und kostenpflichtigen Veranstalterinnen und Veranstalter Beratungszentren (sBBZ) sowie an Be- Wohnmobil-stellplätzen, ist ein test sind generell verpflichtet, ein hygiene- rufsschulen. Der Nachweis erfolgt hier bei Anreise und dann alle drei tage konzept zu erstellen und die Kontakt- durch ein entsprechendes Ausweisdo- während des Aufenthalts erforderlich. daten der Besucherinnen und Besu- kument, etwa durch den Kinder- oder in clubs und Diskotheken müssen cher zu erfassen. schülerausweis. Ausgenommen sind nicht geimpfte oder genesene Besu- Bei Veranstaltungen mit mehr als 5000 auch sechs- und siebenjährige Kinder, cherinnen und Besucher einen nega- Besucherinnen und Besucher muss die die noch nicht eingeschult sind. tiven Pcr-test vorweisen. ein negativer Veranstalterin beziehungsweise der Die testpflicht für ungeimpfte Per- test für ungeimpfte ist auch für Prosti- Veranstalter dem örtlichen gesund- sonen gilt unter anderem beim Be- tutionsstätten, Bordelle und ähnliche heitsamt im Voraus das hygienekon- such in Krankenhäusern und Pflege- einrichtungen erforderlich. zept vorlegen.
Plochinger nachrichten 19. August 2021 | Nr. 33 | 5 Offene Stadtführung „Plochingen gestern und heute“ War Plochingen bis ins 19. Jahrhundert ein vom Weinbau geprägter Ort, so hat sich das Stadtbild im Zuge der Industri- alisierung und dem Anschluss an die Eisenbahn gewandelt. Auf dem histori- schen Marktplatz wird der Wandel Plochingens in der Geschichte erlebbar. Hundertwassers „Wohnen unterm Regenturm“ und Ungerers „les toilettes“ lernen Sie bei dieser Führung auch kennen. Termin: Freitag, 20.08., 16 Uhr Kosten: 5,- € pro Person (Kinder- & Familienpreise auf Anfrage) Dauer: ca. 1 Stunde Treffpunkt: PlochingenInfo, Marktstraße 36 ©Bildergalerie-Attilla Wir bitten um Anmeldung! Bei nicht Erreichen der Mindestteilnehmerzahl kann die Führung abgesagt werden. Teilnahme nur nach bestätigter Vor- Anmeldung über: anmeldung mit Kontakdatenaufnahme. PlochingenInfo Einhaltung der allgem. AHA-Regeln zu Marktstraße 36 Beginn und während der Führung. 73207 Plochingen Weitere Informationen unter: tourismus@plochingen.de www.plochingen.de/Offene+Fuehrungen Tel. 07153 / 7005-250 Sons�ge öffentliche Mi�eilungen Erste Informationen zur Bundestagswahl 2021 Die landeszentrale für politische Bil- Vertiefung in dung Baden-Württemberg (lpB) in- sieben bun- formiert Sie bereits jetzt unter www. despolitische bundestagswahl-bw.de über alles themen zu, Wissenswerte zur Bundestagswahl die auch im am 26. September 2021. Wa h l k a m p f eine zentrale Übersichtlich aufgebaut finden sich rolle spielen. dort informationen zum Wahlrecht Dem Bundes- und Wahlsystem, zu den Parteien und tag und sei- den Kandidatinnen und Kandidaten. nen aufgaben Logo: LpB BW Wer tritt wo an? eine interaktive ist ein eigener abschnitt gewidmet. „Wahlkarte“ ermöglicht die Suche nach Bewerberinnen und Bewerbern Die online-Seiten geben antworten Schließlich ist das breite angebot der – sortiert nach Parteien oder nach auf häufig gestellte Fragen und laden landeszentrale für politische Bildung den 38 Wahlkreisen des Landes. und zum Stöbern im „Wahlarchiv“ ein: Baden-Württemberg (lpB) zur Wahl auch die landeslisten von Parteien mit Zahlen und analysen zu den Bun- am 26. September 2021 dargestellt, sind hier zu finden. Das Portal enthält destagswahlen von 2017 und 2013. darunter Publikationen, zahlreiche zudem die Wahlprogramme von Par- Kurze erklärfilme, Podcast-Folgen aktivitäten für Schülerinnen und teien in zusammengefasster Form. oder Youtube-Mitschnitte von Ver- Schüler oder angebote für Menschen Die rubrik „Wahlthemen“ lässt eine anstaltungen ergänzen das Portal. mit Behinderung.
6 | 19. August 2021 | Nr. 33 Plochinger nachrichten Amtliche Bekanntmachungen Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1 BWO) Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für X die Gemeinde X die Wahlbezirke der Gemeinde Plochingen wird in der Zeit vom 6. September 2021 bis 10. September 2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus I, Schulstr. 7, Raum E01, Zentrale, barrierefrei für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit- gehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wähler- verzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten von anderen im Wähler verzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Daten- sichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. 2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 6. September 2021 bis zum 10. September 2021, spätestens am 10. September 2021 bis 12.00 Uhr, bei der Gemeindebe- hörde Plochingen im Rathaus I, Schulstr. 7, Raum E01, Zentrale Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. 3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 5. September 2021 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung. 4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 261, Esslingen durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. 5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerver- zeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 5. September 2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 10. September 2021) versäumt hat, b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bun- deswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist, c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Ab- schluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
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