www.ssoar.info - neuer Präsident, alte Probleme
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
www.ssoar.info Amerika 2021 - neuer Präsident, alte Probleme Jaeger, Markus; Müller-Kaler, Julian Veröffentlichungsversion / Published Version Stellungnahme / comment Empfohlene Zitierung / Suggested Citation: Jaeger, M., & Müller-Kaler, J. (2021). Amerika 2021 - neuer Präsident, alte Probleme. (DGAP Kommentar, 6). Berlin: Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.. https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168- ssoar-73503-3 Nutzungsbedingungen: Terms of use: Dieser Text wird unter einer CC BY-NC-ND Lizenz This document is made available under a CC BY-NC-ND Licence (Namensnennung-Nicht-kommerziell-Keine Bearbeitung) zur (Attribution-Non Comercial-NoDerivatives). For more Information Verfügung gestellt. Nähere Auskünfte zu den CC-Lizenzen finden see: Sie hier: https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0/deed.de
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
Nr. 6
März 2021
KOMMENTAR
Amerika 2021 –
neuer Präsident,
alte Probleme
Präsident Joe Biden regiert ein ge- prosperierenden und wirtschaftlich
spaltenes Land, in dem der politische absteigenden Regionen, sowie den Ge-
Kompromiss schon länger keine Tu- gensatz zwischen ethnisch homoge-
gend mehr ist. Während die Repub- nen, ländlichen und multi-ethnischen,
likaner über die Zukunft ihrer Partei urbanen Wahlbezirken.
streiten, werden sich die Demokraten
Markus Jaeger
haushaltspolitischer Finessen bedie- Daraus resultierend obliegen auch die
Fellow, Programm Amerika
nen, um Reformen anzustoßen und die politischen Institutionen einer ähn-
oppositionelle Blockadepolitik im Kon- lich starken politischen Polarisierung.
gress zu umgehen. Lediglich in der Au- Während im Senat regelmäßig 80-85
ßenpolitik herrscht überparteilicher Prozent der Senatoren wiedergewählt
Konsens, härter gegen China vorzuge- werden, sind es im Repräsentanten-
hen. Das stellt vor allem Deutschland haus sogar über 90 Prozent der Ab-
vor große Herausforderungen. geordneten. Hinzu kommt, dass nur
noch etwa 15-20 Prozent der Sitze im
Kongress überhaupt noch parteipoli-
Julian Mueller-Kaler Wirtschaftliche Ungleichheit, sozio- tisch umkämpft sind – und nicht ent-
Research Assistant, kulturelle Konflikte und politische Po- weder eindeutig in republikanischer
Programm Amerika larisierung prägen seit längerem die oder demokratischer Hand. Trotz einer
innenpolitische Situation der USA. Da- verheerenden Pandemie, des massiven
ran wird auch ein Präsident Joe Biden durch Covid-19 bedingten wirtschaftli-
wenig ändern können. Zu tief sind die chen Einbruchs und dem mehr als er-
geographischen, ökonomischen und ratischem Führungsstil Donald Trumps
ideologischen Gräben, die sich nicht gewann Biden die Präsidentschafts-
nur durch Washington, sondern das wahlen deutlich knapper als von vie-
gesamte Land ziehen. Laut einer aktu- len Experten erwartet — ein Indiz wie
ellen Studie von der Brookings Insti- stark sich die beschriebene parteipo-
tution stimmten bei den vergangenen litische Polarisierung sowie auch der
Präsidentschaftswahlen nur 509 der populistische Trumpismus in der ame-
etwas mehr als 3.000 Wahlbezirke für rikanischen Gesellschaft inzwischen
Biden. Diese repräsentieren jedoch verfestigt haben.
gleichzeitig mehr als 70 Prozent des
amerikanischen Bruttoinlandsprodukts Dies liegt unter anderem auch am
– ein Spiegelbild für den extremen Wahlsystem. Die politisch motivierte
Stadt-Land-Gegensatz, die zuneh- Grenzziehung der Wahlkreise, besser
mende Kluft zwischen wirtschaftlich bekannt als gerrymandering, oftmalsNr. 6 | März 2021 2
KOMMENTAR Amerika 2021 – neuer Präsident, alte Probleme
kombiniert mit einem System von von einer vergleichsweisen hohen kompromissorientierten Position fin-
closed primaries, hat zur Folge, dass Anzahl von veto players (Repräsen- den. Trotz Trumps Wahlniederlage und
Wahlkämpfe nicht mehr in der gesell- tantenhaus, Senat, Präsident, Verfas- der Gewalteskalation am 6. Januar mit
schaftlichen Mitte, sondern vielmehr sungsgericht) verstärkt. Man spricht der Erstürmung des Kapitols deuten
an den politischen Rändern gefoch- hier vom sogenannten institutional die innerparteilichen Grabenkämpfe,
ten werden. Dies verhindert nicht nur gridlock, dem schon einige Reformvor- eine radikalisierte Wählerbasis und das
politische Kompromisse, sondern un- schläge diverser Präsidenten zum Op- Wahlverhalten der großen Mehrheit
terstützt auch sogenanntes negative fer gefallen sind. der republikanischen Abgeordneten
partisanship – gerade im Zusammen- im Kongress (z. B. beim impeachment-
hang mit kognitiv-psychologischen Die Wahl von Biden wird an dieser Si- Verfahren und der Wahlzertifizierung)
Verzerrungen (biases) und sozialen tuation nichts Grundlegendes ändern. derzeit jedoch nicht darauf hin, dass
Medien, die im Extremfall mit Ver- Zwar kontrollieren die Demokra- Populismus und Trumpismus in naher
schwörungstheorien ihr Übriges zur ten hauchdünne Mehrheiten im Re- Zukunft an Einfluss in der Grand Old
gesellschaftlichen und politischen Po- präsentantenhaus und im Senat, aber Party verlieren werden.
larisierung beitragen. Auch scheinen das Risiko einer Blockade bleibt wei-
weite Teile der amerikanischen Gesell- ter bestehen – nicht zuletzt aufgrund
schaft inzwischen in alternativen Wel- des sogenannten filibusters, welcher BIDENS
ten zu leben: Noch immer glauben drei es Senatoren erlaubt, Abstimmungen FINANZPOLITISCHER
von vier Republikanern, dass bei der über Gesetzesvorlagen durch Endlos- SPIELRAUM
letzten Präsidentschaftswahl großflä- Debatten quasi zu verhindern. Es be-
chiger Wahlbetrug stattgefunden hat, darf einer Supermehrheit von 60 (von Um dennoch Reformen, gerade im
während dies bei den Demokraten nur 100) Stimmen, um derartige Senats- budgetpolitischen Bereich, herbei-
etwa vier Prozent behaupten. prozedere zu umgehen. Auch wenn zuführen, können sich Bidens Demo-
Vizepräsidentin Kamala Harris als tie- kraten aber der sogenannten budget
braker die Mehrheitsverhältnisse zu reconciliation bedienen – ein Pro-
STRUKTURELLE Gunsten der Demokraten verschiebt, zess, der es erlaubt, finanzpolitische
FAKTOREN BEDINGEN sind diese mit ihren 50 Sitzen weit Maßnahmen mit nur jeweils einfachen
POLITISCHE von einer Supermehrheit entfernt, um Mehrheiten in beiden Häusern des
POLARISIERUNG progressive Politiken durch den Kon- Kongresses zu verabschieden. Eben-
Trumps Erfolg war jedoch genauso
Symptom wie Ursache, denn das po-
litische System Amerikas liefert schon
länger nicht mehr genügend output le- Für Biden wird es schwierig,
gitimacy, wie dies im politikwissen-
schaftlichen Jargon heißt. Stillstand seine ambitionierte innenpolitische
und Reformstau determinieren nicht
nur Unzufriedenheit in der Bevölke- Agenda in Gesetze zu verwandeln.
rung, sondern unterminieren auch
das gesellschaftliche Vertrauen in die
Problemlösungskompetenz des poli-
tischen Systems im Allgemeinen. Ver- gress zu bringen. Für Biden wird es falls entscheidend ist auch, dass der
ringerte Problemlösungsfähigkeit und deshalb schwierig, seine ambitionier- Budget Control Act aus dem Jahre 2011
politische Polarisierung (sowie auch te innenpolitische Agenda in Gesetze ausläuft. Dieser hatte in den vergan-
wirtschaftliche Ungleichheit) bedin- zu verwandeln, denn einer möglichen genen zehn Jahren nicht nur den An-
gen sich dabei auf tragische Weise ge- Abschaffung des filibusters mit einfa- stieg der Staatsausgaben allgemein
genseitig. Auf der einen Seite verwehrt cher Mehrheit stehen auch Demokra- begrenzt, sondern auch die nicht-mi-
politische Polarisierung die notwendi- ten kritisch entgegen. litärischen Ermessensausgaben an
gen Kompromisse zur Lösung der be- den Anstieg der verteidigungspoliti-
stehenden Probleme, auf der anderen Politische Kompromisse würden nur schen Allokationen gekoppelt. Ab dem
Seite führt gesellschaftliche Frustra- dann wahrscheinlicher werden, wenn Steuerjahr 2022 fallen diese Beschrän-
tion zu ideologischer Radikalisierung. sich die republikanischen Kongress- kungen weg und geben der Biden-
Die daraus resultierende politisch-in- mitglieder vom Trumpismus abwen- Administration weitgehenden budget-
stitutionelle Blockade wird zusätzlich den und zu einer gemäßigteren, mehr politischen Spielraum.Nr. 6 | März 2021 3
KOMMENTAR Amerika 2021 – neuer Präsident, alte Probleme
Die Verabschiedung des 1,9 Billionen Russland zu beziehen. Ganz allgemein finanzpolitisch haben die Demokraten
Dollar schweren Finanzpakets mit bes- gesprochen, ist von der Biden-Admi- jedoch die Möglichkeit, eine Blocka-
tenfalls minimaler republikanischer nistration wohl eine weitaus werte-ba- de der Republikaner mit budget re-
Unterstützung im Repräsentanten- siertere Außenpolitik zu erwarten, als conciliations zu umgehen. Innerhalb
haus wird das Schmieden parteiüber- das unter der Trump-Administration der Grand Old Party zeichnet sich eine
greifender Kompromisse jedoch nicht der Fall war. Auch wenn die Idee einer heftige Auseinandersetzung zwischen
wirklich erleichtern. Bidens groß an- „Allianz der Demokratien“ mit Skepsis dem Establishment um den republika-
gelegtes Investitionsprogramm mit zu betrachten ist, werden es illibera- nischen Minderheitsführer im Senat,
Fokus auf Umwelttechnologie und In- le Staaten schwieriger haben, in Wa- Mitch McConnell, und den populis-
frastruktur sowie andere wichtige shington Gehör zu finden. Inwieweit tischen Trump-Anhängern über die
Reformen, beispielsweise in der Ein- diese Politik strategisch Sinn macht, Zukunft der Partei ab. Der Ausgang
wanderungspolitik, werden es schwer gerade im Hinblick auf den aufkom- dieses innerparteilichen Konf liktes
haben, das Licht des Oval Office zu er- menden Systemkonf likt mit China, hat bedeutende Konsequenzen für die
blicken. Ähnlich wie zur Amtszeit von bleibt allerdings abzuwarten. Denn, ob politische Zukunft der USA. Die US-
Barack Obama machen es wahltakti- handels-, finanz- oder sicherheitspo- Außenpolitik hingegen wird, zumin-
sche Opportunitäten der Opposition litisch, die Vereinigten Staaten sehen dest mittelfristig, davon vergleichs-
wahrscheinlich, dass die Republika- die Welt zunehmend durch das Prisma weise weniger stark betroffen sein
ner zu einer weitgehenden Blockade- des amerikanisch-chinesischen Groß- und sich zunehmend auf China kon-
Politik und ausgiebiger Nutzung des machtkonfliktes. Wenn es in Washing- zentrieren, was Europa und vor allem
filibuster zurückkehren, um bei den ton noch ein über politische Lager Deutschland vor große Herausforde-
Zwischenwahlen 2022 von gesell- hinweg einigendes Thema gibt, dann rungen stellt.
schaftlicher Frustration zu profitieren ist es eine Politik, die China (und auch
und politischen Boden gut zu machen. Russland) entschiedener und härter
Traditionell muss die Partei des Präsi- entgegentritt.
denten bei den so genannten Midterms
Verluste hinnehmen, was die Demo- Etwaige Bestrebungen, wichtige As-
kraten wohl ermutigt, so viele Teile ih- pekte des internationalen Wirtschafts-
res Programmes so aggressiv und so systems in Zusammenarbeit mit
schnell wie möglich durch den Kon- Verbündeten zu reformieren, sollten
gress zu bringen – auch mit Hilfe fi- die Europäer deshalb schnellstmög-
nanzpolitischer Tricks wie dem budget lich aufgreifen und unterstützen. Denn
reconciliation. Unter derartigen politi- auch wenn weitere Freihandelsabkom-
schen Konstellationen ist es schwierig men auf Grund fehlender öffentlicher
zu sehen, wie es zu einem bedeuten- Zustimmung kurz- bzw. mittelfristig
den Rückgang der Polarisierung und zu eher unwahrscheinlich sind, ist es ge-
einer mehr kompromissorientierten, rade im deutschen Interesse, ein auf
parteiübergreifenden Politik in Wa- Kooperation beruhendes multilatera-
shington kommen soll. les Wirtschaftssystem zu bewahren.
Die Forderung nach einem level play-
ing field für alle Beteiligten, insbeson-
MEHR KONSENS IN dere im Hinblick auf die Volksrepublik
DER AUSSENPOLITIK China, ist dabei von entscheidender
Bedeutung. Bidens Außen- und Han-
Einzige Ausnahme dieser Paralyse ist delspolitik muss innenpolitisch lie-
wohl die amerikanische Außenpolitik, fern und Deutschland wäre der größte
die schon immer mehr Angelegenheit Verlierer einer wirtschaftlichen Ent-
der Exekutive war. Gerade sicher- koppelung der zwei größten Volks-
heitspolitisch – das zeigt die Wahl des wirtschaften der Welt.
Kabinetts – wird sich die neue Admi-
nistration zu den bestehenden Mili- Fazit: Die fortbestehende innenpoli-
tärbündnissen in Europa und Asien tische Polarisierung legt der Biden-
bekennen und diese gegebenenfalls Administration schwere Steine in den
noch intensivieren, auch um eine klare Weg, um innenpolitische Reformen
Frontstellung gegenüber China und erfolgreich umzusetzen. ZumindestNr. 6 | März 2021 4
KOMMENTAR Amerika 2021 – neuer Präsident, alte Probleme
Rauchstraße 17/18
10787 Berlin
Tel. +49 30 254231-0
info@dgap.org
www.dgap.org
@dgapev
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige
Politik e.V. (DGAP) forscht und berät zu
aktuellen Themen der deutschen und euro-
päischen Außenpolitik. Dieser Text spiegelt
die Meinung der Autorinnen und Autoren
wider, nicht die der DGAP.
Herausgeber
Deutsche Gesellschaft für
Auswärtige Politik e.V.
ISSN 1864-347
Redaktion Susann Kreutzmann
Layout & Infografik Luise Rombach
Design Konzept: WeDo
Fotos Autorinnen und Autoren © DGAP
Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative
Commons Namensnennung – Nicht kommerziell –
Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.Sie können auch lesen
