ZUG ZWISCHEN HENRY MOORE UND COCA COLA - JOSEF LANG - SECHS KOLUMNEN AUS WOZ UND NEUEN WEGEN
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Josef Lang
Zug
zwischen
Henry Moore
und
Coca Cola
Sechs Kolumnen aus
WoZ und
Neuen WegenEinleitung zu einem Abschiedsgeschenk Engel der Moral
Der Zufall wollte es, dass am gleichen 31. Oktober, an dem ich mich im Zuger Stadt- Ein Gespenst geht herum in meinem (Wieder-)Eroberung unserer Geschichte
haus abmeldete, im Tagesanzeiger Paul Klees „Angelus Novus“ gross abgebildet war. Kopf - das Gespenst der Heimat. Es ver- sind die linke Alternative zu einem Hei-
Auf einer ganzen Seite stellte der Berner Kunsthistoriker Konrad Tobler die Ausstel- folgt mich in Abstimmungskämpfen wie mattum, das schnell zur Heimatdümmelei
lung „Die Engel von Klee“ vor. Mir war sofort klar: In das Abschiedsbüchlein, dessen dem gegen die CH91 und den Waffen- verkommt.
geplante Inhalt die fünf Kolumnen der Neuen Wege des Jahres 2012 waren, gehört platz Rothenthurm, bei Unterschriften- Diese nüchternen Zeilen schreibe ich
das vor 25 Jahren unter dem Titel „Über Gespenster und Engel“ erschienene WoZ- sammlungen wie der für die Armeeab- an einem der schönsten Orte, den ich
„Tagebuch“. Illustriert war der damalige Text mit Henry Moores „Knife Edge Figure“ schaffung, bei Polit-Kampagnen wie der kenne: angelehnt an die Henry-Moore-
(Messerschneide), die im (inzwischen wunderbar geretteten) Seeliken-Bad steht. für eine offene Schweiz oder gegen die Skulptur am Rande des von der unterge-
Drei Engel haben in meinem Leben eine wichtige Rolle gespielt: der Schutzengel, für Südafrika-Umgehungsgeschäfte, bei De- henden Sonne verfärbten Zugersees. Bei
den ich an meiner Kinderhand ein Kettchen trug, damit er mich führen konnte, Walter mos und Aktionen wie denen gegen die Föhnstürmen erinnert mich die Plastik
Benjamins „Engel der Geschichte“, der mich vor blinder Fortschrittsgläubigkeit be- Stadtzerstörung und die Wohnungsnot, an Benjamins «Engel der Geschichte»,
wahrte und Henry Moores Skulptur, der ich den Namen „Engel der Moral“ gab. Klees die unter dem Motto «Wir wollen LEBEN der in einem Sturm treibt, den Rücken
„Angelus Novus“ hatte den jüdisch-marxistischen Philosophen Benjamin auf dessen in dieser Stadt» laufen. Jedes mal stellt zur Zukunft und vor sich «eine einzige
Flucht vor den Nazis begleitet, ihn aber nicht retten können. Ich glaube immer noch, sich die Frage: Wie stehe ich zu einer Katastrophe, die Trümmer auf Trümmer
dass echte Kultur und gute Politik Zug vor dem „Verderben“ bewahren können, in das Stadt, die immer geschäftiger und lebloser häuft». Wahrend aber Benjamins Engel
es durch fragwürdigen „Geldreichtum“ schon einmal gestürzt worden ist. wird? Was suche ich in einem Land, das seine aufgeblasenen Flügel nicht mehr
Moores Kunstwerk wurde 1977 durch die Stiftung Landis & Gyr erworben und der immer grauer gegen innen und grausa- schliessen kann, hat der Sturm sie dem
Stadt Zug geschenkt. Die L&G wie auch deren Nachfolgefirmen stehen für jenen Teil mer gegen aussen wird? zugerischen zerfetzt - genau wie der
der Zuger Wirtschaft, der sich den Gemeinwesen, in denen er seine Gewinne erwirt- Das Wesentliche sagte Che Guevara vor rücksichtslose Finanzplatz die öffentliche
schaftet, verbunden und verpflichtet fühlt. Es geht nicht darum, den Werkplatz zu 23 Jahren zu Jean Ziegler: «Du bist im Moral zerstörte. Haben die Landis&Gyr-
beschönigen. (Ein Jahr vor dem Kauf der durch einen Linken geschaffenen Plastik Gehirn des Monsters geboren, hier musst Mäzene und die beschenkten Stadtväter
entliess die L&G den Elektroeicher Bruno Bollinger, weil er zu einer Betriebsversamm- du kämpfen.» Spätestens seit Nicolas diese Symbolik bedacht?
lung aufgerufen hatte.) Aber zwischen einer L+G oder einer Siemens Building Techno- Lindts «tell-Serie» unter dem program- See, Sonnenuntergang, Skulptur fesseln
logies einerseits und einer Glencore oder einer Coca Cola Hellenic andererseits gibt es matischen Titel «Die Schweiz (und damit mich an einen Ort, der so viel Absto-
wichtige Unterschiede (die wir früher unterschätzt haben). das Monster, jl) war stärker» müssen ssendes hat. Sind das nicht heimatliche
Nicht zuletzt um solche Unterschiede geht es in den Kolumnen, die ich letztes Jahr in wir uns fragen: genügt das Wesentliche? Bindungen? Könnte Heimat auf die
den monatlich erscheinenden „Neuen Wegen“ veröffentlicht habe und die den Haupt- Um diese Frage zu beantworten, um die natürlich-landschaftliche Bedeutung
teil dieses Büchleins ausmachen. Die letzte fasst den ethischen Absturz des Zuger (un)heimlichen Heimat-Gespenster zu eingeschränkt werden, stimmte ich dem
Rechtsbürgertums mit einem Zweizeiler zusammen: „Asyl für Coca Cola aus Helle- bannen, schreibe ich an einem Beitrag zu. Aber da Heimat immer mit Staatlich-
nien, kein Asyl für Deserteur aus Syrien“. Der von den Behörden systematisch geför- für den «Widerspruch». Die beiden herr(!)schaftlichem schwanger geht,
derte Umzug der Coca Cola Hellenic von Athen nach Zug ist mehr als ein Skandal. Er Hauptthesen lauten: Nur ein utopischer, wehre ich mich dagegen. Wer der Heimat
ist eine Schande, deren Reputationskosten bedeutend höher sind als die der Romer-, von Staatlichem und Territorialem den kleinen Finger gibt, dem nimmt das
Betschart-, Brandenberg-Geschichten. Die Zukunft Zugs steht auf Messers Schneide. geläuterter Heimatbegriff, wie ihn Ernst Vaterland die ganze Hand. Genau das
Dem politischen wie kulturellen, letztlich ethischen Grundsatz-Entscheid zwischen Bloch vertrat, kann emanzipatorisch sein; passierte Erich Langjahr mit seinem Zu-
der Nachdenklichkeit und Nachhaltigkeit, wie sie Henry Moore verkörpert, und der unsere einzige jetztzeitige Heimat ist die ger Heimat-Film «Ex Voto», der zu einem
Oberflächlichkeit und Rücksichtslosigkeit, wofür Coca Cola steht, kann es nicht länger Solidarität. Aber: auch als vaterlandslose CH91-Opus gemacht wurde.
ausweichen. GesellInnen haben wir unsere Geschichte Im Rahmen der «Widerspruch»-Arbeit
und Wurzeln - zum Beispiel den «15jah- vertiefe ich mich in die Biografien zweier
Silvester 2012, Josef Lang rigen Zustand der Revolution» (Alexis de Zuger Oppositioneller aus dem 18. und
Tocqueville) der Regenerationszeit. (Wie- 19. Jahrhundert und bin erstaunt, wie
der-)Aufbau von Solidaritätsnetzen und aktuell ihre Probleme und Kämpfe sind.
2 3Engel der Geschichte
Der eine, Franz Karl Stadlin, ein Anhän- seinen Dienst getan und soll gehen, bevor
ger der französischen Revolution, hatte es uns die Flügel stutzt, wie dem «Engel
von der Stadt derart genug, dass er als der Moral» am Zugersee geschah.
20jähriger abhaute mit dem Vorsatz, sie
«nie mehr zu betreten». Später wurde
der streitbare Aufklärer heimisch, seine Erstveröffentlichung Wochenzeitung, Nr.
Beziehung blieb die einer «zwiespältigen» 43, 23.10.1987, Zweitveröffentlichung in:
Hassliebe. Er liebte das «romantische Zuger Antologie, Band 2, Texte zu Zug,
Zug», das nicht so «bleich und gebleicht» Zürcher Druck + Verlag Zug, S. 262-265.
wie das seines St. Galler Freundes sei. Bei dem im Text angesprochenen «Wi-
Was er hasste, zeigen seine Schriften über derspruch» handelt es sich um desssen
seinen geistigen Vorgänger, den «Schwar- Nummer 14 vom Dezember 1987. Der
zen Schumacher». Joseph Anton Schu- Titel des Beitrags lautet: «Solidarität - und
macher hatte als Anführer der «Harten» das Erbe des revolutionären Republika-
1729 die herrschenden Familien, die von nismus.»
den französischen Sold-Pensionen und
vom Burgundersalz lebten, entmachtet,
den Salzhandel verstaatlicht, den Bund
mit der französischen Krone aufgelöst
und als frühaufgeklärter Bildungsbürger
den Hexenverfolgungen Einhalt geboten.
Stadlin schrieb über den schon damals
blutbefleckten Finanzplatz, gegen den der
Schwarze Schumacher angetreten war:
«Dieser Geldreichthum war es, im Gegen-
satze zur Nationalarmuth, der … unseren
Kanton dem Verderben zuführte. Unum-
schränkt regierte der Pensionenausthei-
ler (der damalige Marc Rich hiess Fidel
Zurlauben, jl) das Land … Der öffentliche
Geist war an der Feilheit verdorben». „Seine Augen sind aufgerissen, sein Mund
1735 starb der «Schwarze Schumacher» in steht offen, und seine Flügel sind ausge-
einem Turiner Kerker, kurz nachdem er spannt. Der Engel der Geschichte muss so
entmachtet und zu einer Galeerenstrafe aussehen. Er hat das Antlitz der Vergan-
verurteilt worden war, an Erschöpfung genheit zugewendet. Wo eine Kette von
und - Heimweh. Begebenheiten vor uns erscheint, da sieht
Seit 15 Jahren rennen wir gegen den er eine einzige Katastrophe, die unablässig
Finanzplatz an und merken erst jetzt, dass Trümmer auf Trümmer häuft und sie ihm
wir nicht die ersten sind. Das Heimat-Ge- vor die Füsse schleudert.“
spenst entführte uns in die Grümpelkam- (Walter Benjamin, Über den Begriff der Angelus Novus (1920), Paul Klee
mer der eigenen Geschichte. Damit hat es Geschichte, IX. These, 1940/42)
4 5Seit einigen Wochen läuft in verschie- Josef Lang Riesenhand an eine neue Organisation Schmarotzerpflanzen zu nähren, be-
Alltag in …
der Schweiz
denen Medien und Parteien eine mehr der sozialen Verhältnisse.» gehrliche Bettellust, Verlassen auf Ande-
oder weniger intensive Liberalismus- «Soziale Freiheit» meint ein von der re und ausgeschäumten Müssiggang zu
Debatte. Dabei kommt der reiche Erfah- Bürgerschaft getragenes demokra- pflanzen!›». Dann kontert Keller sehr
rungsschatz, über den insbesondere der
Freisinn aus der Zeit vor, während und Augustin Keller tisches Gemeinwesen, dessen Funktio-
nieren die Voraussetzung für die Aus-
grundsätzlich: «Allein vom höheren,
ethischen Prinzip des Staates aus ist das
und das erste
nach der Gründung des Bundesstaates übung der persönlichen, auch Urteil unstatthaft. Denn es widerspricht
verfügt, viel zu kurz. Während Chri- wirtschaftlichen Freiheitsrechte ist. Die dem ursprünglichen sozialen Zwecke
stoph Blocher und die SVP geschichts-
Urrecht
«soziale Gleichheit» forderte Keller aus des Staates selbst. Wenn nämlich der
versessen sind, scheinen der Freisinn und drei Gründen: Erstens ging er davon Rechtsstaat den Zweck hat, den Einzel-
die Linke geschichtsvergessen zu sein. aus, dass die herrschende Ungleichheit nen in seinen Rechten zu schützen, so
An ihrer kürzlichen Delegiertenver- mit dem liberalen Leistungsprinzip we- hat er auch die Pflicht, ihn im Rechte der
sammlung vom 11. Februar hat die FDP nig zu tun hat. Zweitens betrachtete er Existenz zu schützen.» Nachdem er die-
in ihrer Resolution «Das liberale Origi- es als Pflicht des Staates, nicht nur die ses soziale Recht als «erstes Urrecht»
nal» sich zwar auf die «Werte» berufen, liberalen Individualrechte, sondern dargestellt hat, schliesst er mit der rhe-
für die sie «seit über 160 Jahren» kämpft. auch die sozialen Existenzrechte zu torischen Frage: «Trägt nicht auch der
Der Zufall will es, dass vor genau 160 Jah- schützen. Und drittens war ihm klar, Staat, zumal der sogenannte zivilisierte
ren, am 22. Februar 1852, im freisinnigen dass die formale Gleichheit nicht allzu Staat, als moralische Person Pflichten
Vorzeigekanton Aargau das Volk nach grosse materielle Ungleichheit verträgt. der Humanität auf seinem öffentlichen
heftigen Auseinandersetzungen die Ein- Was er gegen die damaligen «libe- Gewissen?»
führung von direkten Einkommens-, Ver- ralen» und «christlichen» Sozialabbauer Dieses Plädoyer für mehr Sozialstaat
mögens- und Erwerbssteuern und die einzuwenden hatte, hat nichts an Aktua- bedeutete höhere Steuern. Kellers Ge-
Erhöhung der Erbschafts- und Schen- lität eingebüsst. Im Oktober 1866 hielt er sinnungsgenosse Georg Joseph Sidler,
kungssteuer beschlossen hat. Der heftige vor der Jahresversammlung der Schwei- ehemaliger Zuger Landammann und al-
Streit, der im Rahmen einer Totalrevision zerischen Statistischen Gesellschaft im lererster Alterspräsident des ersten Na-
der Kantonsverfassung stattfand, war im Roten Haus in Brugg ein viel beachtetes tionalrates, schrieb 1854 in einer Steuer-
Wesentlichen ein innerliberaler gewe- Josef Lang, National- Referat zur «Entwicklung der Armen- debatte seinen freisinnigen Nachfahren
sen. Das Nein vertraten die als «Herren- rat 2003–2011, ist pflege». Zuerst zitierte er die damaligen folgenden Satz ins Parteibuch: «Bei stei-
partei» bezeichneten Besitzbürgerlichen, Historiker. Zu seinen Polemiken gegen den Sozialstaat: «Fort gender Kultur werden die Erfordernisse
welche unterstellten, die Vorlage sei eine Schwerpunkten ge- mit der obligatorischen Armenfürsorge! des Staates immer grösser.» Die Parole
«Räuberverfassung» und führe zu einer hört die Geschichte hört man oft sagen. ‹Überlasse man die «Mehr Freiheit – weniger Staat» hätten
«Kommunistenwirschaft». Für die neuen des Freisinns. Er wird
Interessant ist, in welchen weltge- Büste von Augustin Sache dem angeborenen Menschenge- Sidler, Keller und ihre freisinnigen Par-
2012 im Wechsel mit
Steuern kämpften Bildungsbürgerliche schichtlichen Zusammenhang Keller als Keller in Aarau (Bild:
Dorothee Elmiger die fühl, der Humanität, der evangelischen tei- und Zeitgenossen gar nicht verstan-
und Linksfreisinnige unter Führung des Kommissionssprecher den sozialen Fort- Der Sonntag). Moral, der freiwilligen Armenpflege! den. Oder den konservativen Sonder-
«Alltags»-Kolumne
Seminardirektors Augustin Keller. schritt der neuen Aargauer Verfassung schreiben. Die gesetzliche Armenpflege zapft den bündlern oder irgendeiner «Herrenpar-
Keller war eine prägende Figur des im Januar 1852 stellte: «Mit dem norda- Gemeinwesen das Blut ab, um dessen tei» zugeschrieben.
Schweizer Freisinns während fast eines merikanischen Freiheitskriege beginnt
halben Jahrhunderts – von 1835 bis 1880. die europäische Revolution, und seit
Der antiklerikale Katholik hatte vor der dem Sturz der Bastille hat sie ihre Per-
Gründung des Bundesstaates die Bun- manenz erklärt. Nach dem Sturz der
desrevolution mit ihren Schlüssel- Bourbonen (1830) begann ihre grosse
faktoren Klosteraufhebung, Jesuitenver- Mission für Freiheit und Gleichheit wie-
bot, Freischarenzüge vorangetrieben. der mit verjüngter Pfingstgewalt. Die
Im jungen Bundesstaat war er Vorkämp- politische Befreiung ist überall ihre
fer für die Judenemanzipation, für die nächste Aufgabe; aber bevor sie irgend-
Totalrevision der Bundesverfassung und wo den Tempel der sozialen Freiheit
für die Schaffung der christkatholischen vollendet, beginnt sie bereits auch den
Kirche. Während er als Kulturkämpfer Tempel der sozialen Gleichheit. In der
berühmt oder berüchtigt blieb, ist er als Schweiz hat sie den Bau der Freiheit un-
Sozialpolitiker vergessen gegangen. ter Dach gebracht, und jetzt legt sie die
79 80Jo Lang schweren Beschädigung des Service Pu- präsidenten Kostas Simitis eingefädelt ken und stockte somit den Bestand auf
Alltag …
in der Schweiz
blic führt, lassen einen solche Zahlen wurde. «Die Zeit» brachte im bereits zi-
und Zitate die Haare zu Berge stehen. tierten Artikel die Aussage eines Rüs- -
Waffen für
Leider gibt es nur wenige EU-Politiker- tungslobbyisten des vorwiegend deut- land ziemlich nutzlos.
Innen, welche einen sofortigen und schen Rüstungskonzerns EADS: «Ein Griechenland begründete seine Auf-
langfristigen Stopp der griechischen grüner Aussenminister trat gegenüber rüstung mit dem Erzfeind Türkei, was
Griechenland Rüstungsvorhaben fordern. Einer von
ihnen ist Daniel Cohn-Bendit, Grüner
einem griechischen Sozialdemokraten
für Griechenland ein.» Die griechischen
die Militärs und Rüstungslobbyisten auf
beiden Seiten weidlich ausnützen. «Die
Fraktionschef im Europaparlament: Zeit» zitierte dazu einen griechischen
«Von aussen greifen die EU-Länder in Sozialdemokraten haben zwar – wie ihre Insider: «Die Branche wusste genau, was
praktisch alle Rechte Griechenlands ein. konservativen Vorgänger und Nachfol- die Türkei bekommt, und entsprechend
Krankenschwestern wird der Lohn ge- ger – aktiv aufgerüstet, aber bei diesem wurde Druck ausgeübt, dass wir Grie-
kürzt, und alles Mögliche soll privati- Deal blieb es bei der Absichtserklärung. chen über Ähnliches verfügen müssten».
siert werden. Nur beim Verteidigungs-
haushalt heisst es plötzlich, das sei ein Hier liegt ein weiteres Versagen der
souveränes Recht des Staates. Das ist Kostas Karamanlis, immer wieder dazu USA und der Europäischen Union. Sie
doch surreal.» Cohn-Bendit erklärt sich haben sehr wenig unternommen, um
Kein europäisches Land gibt für Rüs- die Absurdität, dass beim Sozialen rück- halten. Der liberale Aussenminister den seit mehr als einem Jahrhundert be-
tung so viel Geld aus wie Griechenland. sichtslos gespart und bei der Rüstung Guido Westerwelle verlangte im Früh-
Im Zeitraum zwischen 2000 bis 2010 weiterhin geklotzt wird, mit Wirt- - und Griechenland beizulegen. Beide
stiegen die Ausgaben von 5,9 auf 8,6 Mil- schaftsinteressen, insbesondere franzö- Länder gehören der N an. Griechen-
liarden Euro. Die letzte Zahl entspricht sischen und deutschen. Dieses Verhalten ist umso skanda- land ist zudem Mitglied jener EU, mit
3 Prozent des Bruttoinlandprodukts und Tatsächlich sind laut dem Rüstungs- löser, als die Rüstungskäufe ein wich- der die Türkei assoziiert ist. Die EU ak-
liegt damit 50 Prozent über dem EU- exportbericht 2010 die GriechInnen tiger Grund für die plötzlich explodie- zeptiert die absurde Situation, dass ein
Durchschnitt. Im Budget-Etat 2012 ist nach den PortugiesInnen, denen eine rende Staatsschuld Griechenlands war. grosser Teil ihres Mitgliedstaates Zypern
vorgesehen, dass die Beiträge an die Na- ähnliche Katastrophe droht, die grössten Laut dem schwedischen Friedensfor- von türkischen Truppen widerrechtlich
to um die Hälfte auf 60 Millionen Euro Abnehmer deutscher Kriegsgeräte. In schungsinstitut Sipri verzeichneten zwi- besetzt gehalten und als Teil der Türkei
und die laufenden Ausgaben für den spanischen und griechischen Zeitungen
Verteidigungshaushalt um 200 Millio- war zu lesen, Angela Merkel und Nicolas - die verfeindeten Militärs und die euro-
nen auf 1,3 Milliarden Euro steigen: ein Sarkozy hätten Griechenlands dama- importe als Griechenland. Die deutsche päische Kriegsindustrie von dieser Gro-
Plus von 18,2 Prozent. Diese Steige- ligen Premier Giorgos Papandreou Ende - teske. Den Preis bezahlen die türkischen
rungen machen die geplanten «Sen- Oktober 2011 daran erinnert, bestehen- - und vor allem die griechischen Bürge- Jo Lang, info@
kungen der Beschaffungskosten von de Rüstungsaufträge zu erfüllen oder gar - rinnen und Bürger.
Militärbedarf um 300 Mio Euro», wie es neue abzuschliessen. Die offiziellen De-
im offiziellen EU-Papier «Griechenland- mentis sind umso unglaubwürdiger, als
Hilfe» heisst, gleich wieder wett. Anfangs die Kontrolle über die griechische Spar-
Jahr liess sich ein hoher Vertreter des und Ausgabenpolitik längst nicht mehr
griechischenVerteidigungsministeriums bei den Griechen liegt. Wenn das offizi-
von der deutschen «Die Zeit» mit dem elle Sparvolumen, das die sogenannte
Satz zitieren: «Sollte Griechenland im Troika (Europäische Zentralbank, EU-
März die nächste Tranche der Finanzhil- Kommission und IWF) zu verantworten
fen über voraussichtlich 80 Milliarden hat, jährlich 25 bis 30 Milliarden Euro
Euro ausgezahlt bekommen, gibt es eine umfasst und nur 300 Millionen auf die
reelle Chance, neue Rüstungsverträge Rüstung fallen, dann bestätigen diese
abzuschliessen.» (5.1.2012) Zahlen Cohn-Bendits Vorwurf.
Angesichts des rücksichtslosen Spar- Pikant ist die Tatsache, dass das
diktats, welches zu massiven Arbeits- grösste der ausstehenden Rüstungs-
platzverlusten, Lohnsenkungen und geschäfte, der Kauf von 90 Eurofightern,
Sozialkürzungen, zu einer dramatischen 1999 von Aussenminister Joschka Fi-
Ausbreitung der Armut sowie zu einer scher mit dem griechischen Minister-
146 147Alltag … Jo Lang Prinzipienlosigkeit der einst überzeu- schritt derart klar wie der Zuger CVP- Zug, die Wohnungsnot und den sozialen
in Zug
gungsstarken Partei bedenken. Zum er- Nationalrat Gerhard Pfister. Dabei ist er Verdrängungsprozess, wirklich ernst?
sten: Die Katholisch-Konservativen (KK) im Rechtsrutschen seiner Fraktion und Der Antiintellektualismus wiederum
haben die Gründung des Bundesstaates Partei immer ein paar Längen voraus. gehört zum klassischen Repertoire der
Die CVP nicht aus kantonalistischen, sondern
aus konfessionalistischen Gründen be-
So gehörte er zu den 7 (von 27 CVPlern),
welche sogar für den Ausschluss der Fa-
helvetischen Rechten seit der Regenera-
tionszeit. Dr. Blocher beherrscht ihn
kann ihr Kürzel kämpft. Sie waren dagegen, dass Prote-
stantInnen in katholischen Kantonen als
milienangehörigen aus dem Asylrecht
stimmten. Gerade als Zuger frage ich
noch besser als Dr. Pfister.
Man mag streiten, ob die CVP wieder
mich immer wieder: Was haben Per-
behalten
Freie und Gleiche leben und stimmen konservativer oder nicht eher reaktio-
konnten. (Die konservativen Prote- sonen und Parteien für ein Menschen- närer geworden ist. Auf keinen Fall kann
stanten waren keinen Deut besser, aber bild, die derart offen für fremde Gelder sie noch christlich genannt werden.
politisch schwächer.) Kaum war der (beispielsweise aus dem Rohstoffhandel Wenn die CVP das achte Gebot ernst
Bundesstaat mit seiner wichtigsten Er- oder aus der Steuerflucht) und derart nimmt, ändert sie ihren Namen. Das bis-
rungenschaft, der Niederlassungs- und verschlossen gegenüber fremden (und herige Kürzel kann sie beibehalten.
Kultusfreiheit für KatholikInnen in pro- geldlosen) Menschen sind? Schliesslich schreibt sich die deutsche
testantischen und für ProtestantInnen in In einem Text zum hundertsten Ge- Zeitschrift «Capital» auch mit dem latei-
katholischen Gebieten gegründet, wurde burtstag der CVP (vormals KK) rekla- nischen «C». t
Dass die einst liberale FDP mitmacht bei die KK zur Avantgarde im Kampf gegen miert Pfister den Konservativismus für
der Aushöhlung des Asylrechts und bei die politische Gleichheit und die reli- sich. Aber hat «konservativ» nicht auch
der Verunglimpfung von Fremden kann giöse Freiheit der Jüdinnen und Juden. mit Bewahrung der Schöpfung zu tun?
kaum mehr erstaunen. Diese Partei hat In der Zwischenkriegszeit war keine Par- Vielleicht meint der Autor mit konser-
mit ihrer grossen Geschichte, als sie für tei derart anfällig auf den Antisemitis- vativ einfach gegenmodern. Die beiden
eine offene Asylpolitik und für die Rech- mus, derart hartherzig in der Flücht- Grundpfeiler der politischen Moderne
te der damaligen Fremden, der Juden, lingspolitik und derart intolerant gegen- sind die Gleichheit und die Freiheit. Ei-
eintrat, schon längst gebrochen. Philipp über Andersdenkenden. Allerdings hat- ne Haltung, die Menschen je nach Ka-
Müller ist das Gegenteil von Augustin ten in allen erwähnten Ausgrenzungen pitalvermögen (früher war es je nach
Keller. Dass die GLP auch in der Asyl- die offizielle Kirche und die Mehrheit der Konfessionszugehörigkeit) derart unter-
politik eine antiliberale Haltung vertritt, Geistlichen oft federführend mitge- schiedlich betrachtet und behandelt, un-
ist ebenso wenig überraschend. Diese macht. tergräbt die normative Grundlage der
Partei hat keinen Kompass, dafür einen Kirche und Klerus emanzipierten sich modernen Demokratie. Im erwähnten
Kopf, der immer reaktionärer wird. im Zeichen des Zweiten Vatikanischen Beitrag schreibt Pfister, auf den bri-
Dass die CVP bei den unmenschlichen Konzils (1962–1965) von einer Partei, die tischen Konservativen Edmund Burke
Beschlüssen mitmachte, das allerdings sich erst 1971 zur Christdemokratie und Bezug nehmend: «Abstrakte Prinzipien
hat zu mehr Erstaunen geführt. damit zur politischen Moderne bekann- wie ‹Freiheit› und ‹Gleichheit› werden
Dieses Erstaunen ist nur teilweise te. Dank deren eigenen Öffnung zur Mit- dieser Komplexität nie gerecht.» Gäbe es
verständlich. Verständlich ist es, weil die te kamen sich Partei und Kirche in den bloss diesen Satz könnte man ihn als sa-
grosse Mehrheit der CVP-Fraktion eine beiden folgenden Jahrzehnten wieder et- lopp-provokativ bezeichnen. Da er aber
Position eingenommen hat, welche was näher. Das änderte sich mit dem hervorragend zur Praxis des Autors und
christlichen Grundsätzen derart offen- weltweiten Durchmarsch des Neolibera- immer mehr zu jener seiner Partei passt,
sichtlich widerspricht, dass sie in den lismus und dem Aufstieg der SVP in den ist er ernst zu nehmen – als Kampfansa-
Neuen Wegen nicht weiter aufgeführt Stammlanden. Unter diesem Doppel- ge gegen den sozialen und liberalen
und ausgeführt werden müssen. Ver- druck verwandelte sich die CVP in eine Fortschritt.
ständlich ist es auch, weil die historisch Partei, die in Wirtschaftsfragen immer Gleich nach der Infragestellung von
mit der CVP verbundenen katholisch- kapitalistischer und in der Fremdenfrage Gleichheit und Freiheit bringt Pfister
kirchlichen Autoritäten sich öffentlich nationalistischer wurde. Der Sozialka- folgenden Satz: «Mehr Orientierung an
für eine liberale und humane Asylpoli- tholizismus wurde marginalisiert, und den tatsächlichen Problemen der Men-
tik ausgesprochen haben. vom Katholizismus im ursprünglichen schen und nicht an Studierstubenweis-
Nicht erstaunlich ist es für alle jene, Wortsinne «universell» blieb nur die glo- heiten täte der Schweiz gut.» Nehmen
die a) die Geschichte des politischen Ka- bale Geschäftstüchtigkeit übrig. Pfister und seine Partei das grösste Pro-
tholizismus kennen und b) die aktuelle Niemand verkörpert diesen Rück- blem der meisten Menschen im Kanton
216 217Jo Lang zung des Stadtparlaments vom . Sep-
Alltag …
in Zug
ren. (Zusätzlich zu den beiden jungen Anruf einer Wochenzeitung, die ebenso
tember mit dem Titel: «Angriff ver- Tamilen wurde Cédric Wermuth und rechts ist wie das Zentralschweizer
geigt». mir unterstellt, bei den Jusos, bei den Monopolblatt, aber für die Recherchie-
Hanspeter Uster und ich, die anfäng- Zuger Alternativen und in der GSoA die ren immerhin kein Fremdwort ist. Der
Rechte lich mit Befremden, ab dem vierten Ar-
tikel mit Entsetzen die rechtslastige
Unterwanderung durch die Tamil Tigers
zu fördern. Siehe dazu den Artikel von
Journalist konfrontierte mich mit der
folgenden Behauptung: Es gäbe eine
Monopolisten Kampagne verfolgten, verfassten zur
Herstellung einer gewissen Pluralität
Hanspeter Uster in der jüngsten GSoA-
Zitig!) Im Unterschied zum Zentral-
Verschwörung, der die Luzerner Brüder
Roth, die Zuger Uster und Lang sowie
und zur Entlastung der Stadtluzerner SP
und linke
schweizer Monopolblatt prüfte der Ta- das neu gewählte GL-Mitglied Lathan
einen Leserbrief. Dieser enthielt sich gesanzeiger die Anschuldigungen und Sintharalingam angehörten und die von
jeglicher Wertung, berichtete sachlich, verzichtete dann auf deren Veröffent- den Tamil Tigers finanziert würde. Das
«Kronzeugen» was wir mit der «Kronzeugin», wie die
NLZ ihre Hauptquelle uns gegenüber
lichung. Dem zentralschweizer Blatt
passte die Polemik gegen die Jusos der-
nationale Rechtsmagazin veröffentlichte
– wie seinerzeit der Tagesanzeiger – die-
nannte, im Zuger Gewerkschaftsbund art gut ins Konzept, dass es dem Falsi- se Denunziation nicht. Zum Glück ist
(GBZ) erlebt hatten. Kurz zusammen- fikationsrisiko, das eigenständige Re- sie nicht dem Zentralschweizer Mono-
gefasst hatte sie als GBZ-Vorstandsmit- cherchen nun mal mit sich bringen, aus polblatt gesteckt worden. t
glied eine intolerante Ausgrenzungs- dem Weg ging.
Wie für eine Person gibt es auch für eine praxis gegen «ethnische Gruppen» und Das wiederholte sich im aktuellen
Partei nicht Schlimmeres, als einem einzelne Angehörige, insbesondere Ju- Fall. Die NLZ, die laufend das Wort
Monopol-Medium ausgeliefert zu sein, so-Mitglieder, vertreten. Sie tat das auch «Amtsgeheimnisverletzung» wiederhol-
welches das Ziel verfolgt, einem einen dann noch, als eine ausserordentliche te, nahm sich keine Mühe, bei einem
möglichst grossen Schaden zuzufügen. Delegiertenversammlung mit bloss drei Rechtsgelehrten abzuklären, wie es sich
Die Stadtluzerner SP musste diese Er- Gegenstimmen verbindliche Toleranz- damit überhaupt verhalten könnte. Das
fahrung in den zwei Wochen vor dem Beschlüsse gefasst hatte. Aus diesem Regionaljournal Zentralschweiz von
gesamtschweizerischen Parteitag ma- Grund wurde sie – mit ihren beiden Ge- DRS hat es getan. Der befragte Rechts-
chen. Die Neue Luzerner Zeitung, die sinnungsgenossInnen – aus dem Vor- professor von der Uni Luzern gab Ent-
rechteste Tageszeitung der Deutsch- stand abgewählt. warnung. Das Monopolblatt verhielt
schweiz, führte gegen die Genossinnen Die NLZ weigerte sich, unseren Le- sich, als würde es nur das eigene Pri-
und Genossen eine ebenso einseitige wie serbrief zu veröffentlichen und bewahrte vatradio hören.
demagogische Kampagne. Sie nahm ein so ihr Informationsmonopol und ihre Wer nur eine Seite ernst nimmt, ver-
linkes Parteimitglied ins Visier und bau- Deutungshoheit. Ihr Argument lautete, passt häufig Informationen, welche nur
te auf den Denunziationen eines ande- sie veröffentliche nicht einseitige Vor- die andere Seite preisgibt. Am Tag nach
ren Parteimitglieds, das nicht mehr für würfe gegenüber anderen Personen. Ab- dem SPS-Parteitag in Lugano berichtete
die Einbürgerungskommission nomi- gesehen davon, dass unser Leserbrief die NLZ gross über die Abwahl der
niert worden war. Dieses liess sich dar- eine gleichzeitige Replik der Kritisierten zwei Zentralschweizerinnen aus der
stellen als Stimme der Vernunft, die nicht ausschloss, bestätigte die Zensur Geschäftsleitung der SPS. Bei der Luzer-
nicht bereit ist,Vergewaltiger und Sprach- die Einseitigkeit des Monopolmediums. nerin hatte sie eine Erklärung, bei der
unkundige einzubürgern. Damit war ihr Im Vorjahr hatte die gleiche Zeitung in Zugerin keine. Hätte der «überraschte»
Kommissions-«Partner», der, wie wie- ihrer Zuger Ausgabe einen Artikel ver- Journalist mit jenen geredet, die er zwei
derholt betont wurde, Bruder des öffentlicht, der zwei namentlich genann- Wochen lang bekämpft hatte, hätte er
schweizerischen Juso-Präsidenten ist, te tamilische Juso-Mitglieder in die Nä- erfahren, dass die Zuger Parteipräsi-
eingeordnet und abgestempelt – in be- he der «Gewaltbereitschaft» rückte. Die dentin abgewählt wurde, weil sie für den
stem Boulevardstil. Die «Informantin», Redaktorin hatte mit den beiden, von Absturz der Zuger SP auf , Prozent,
die SVP und FDP, aber auch das Mono- denen der eine später seinen Ausbil- den tiefsten je gemessenen Wert bei
polmedium unterstellten ihrem Kampa- dungsplatz verlor, kein Wort gewechselt. Nationalratswahlen, verantwortlich ge-
gnenopfer, das Amtsgeheimnis verletzt Aufschlussreich ist, dass die unhalt- macht wurde und weil sie der gleichen
zu haben. Dass auch die Zeitung das po- baren Unterstellungen, welche die Neue Gruppe wie die Luzerner Kollegin (und
litische Ziel der Abwahl des Wieder- Zuger Zeitung als Tatsachen veröffentli- die anderen oben erwähnten Denunzi-
nominierten verfolgte, enthüllte ihr chte, zuvor von den gleichen Leuten antInnen angehört.)
Frust-Kommentar nach der Wahlsit- dem Tagesanzeiger gesteckt worden wa- Vor ein paar Tagen erhielt ich den
276 277Kein Asyl für Deserteur aus Syrien: Mit Jo Lang Die Sprecherin der Kommissions- folgen. Aufschlussreich ist, dass die drei
Alltag …
in Zug
diesem Zweizeiler lässt sich die poli- mehrheit, Christine Egerszegi-Obrist Zuger Nationalräte (der CVPler ist laut
tische und ethische Grundhaltung des (FDP), wies dann auf das Wörtchen NZZ-Rating der zweitrechteste der
Zuger Rechtsbürgertums zusammen- «einzig» hin und sagte in diesem Zu- Christdemokraten, der Freisinnige der
fassen. (Ein anderes Bürgertum gibt es
nicht mehr in Zug, nur noch ein paar
Asyl für Coca Cola sammenhang, dass Desertion weiterhin
ein Asylgrund sei, sofern wegen ihr «ei-
allerrechteste seiner Fraktion und der
SVPler der neue Leutnant Blochers) den
andere Bürgerliche.) Als am . Oktober
bekannt wurde, dass Coca Cola aus Hellenien … ne unmenschliche Behandlung» drohe.
Der Nationalrat hat dann genau dieses
ausdrücklichen und dringlichen Aus-
schluss der Desertion als Asylgrund un-
Hellenic Griechenland verlässt und sich Wörtchen «einzig» gestrichen. Andreas terstützt haben. Selbstverständlich hat-
in Zug niederlässt, war aus der Zuger Gross (SP) führte am . Juni aus, ten sie nichts einzuwenden gegen die
Bourgeoisie nur Freude und Stolz zu was dies bedeutet: «Einer, der Wehr- schnelle Asylgewährung für Coca Cola
vernehmen. dienstverweigerer ist, hätte dann nicht Hellenic.
Dabei wussten die Verantwortlichen mehr das Recht, um Asyl zu ersuchen, Wer eine humanistische Gesinnung
ganz genau, dass dies für die gebeutelten er könnte keinen Flüchtlingsstatus mehr hat und gleichzeitig etwas von Taktik
Griechinnen und Griechen eine materi- erhalten. Die Bestimmung wäre, wenn versteht, weiss, dass das laufende Refe-
elle und mentale Katastrophe bedeutet. Sie das Wort ‹einzig› streichen, völker- rendum gegen das erste Abbaupaket das
Immerhin hat der Konzern eine Markt- rechtswidrig und würde der Konvention geeignetste von allen ist. Die aktuelle
kapitalisierung von , Milliarden Euro desrat und Ständerat durchgesetzte Ver- widersprechen.» Vorlage trifft mit der Desertionsfrage
und war damit das grösste Unternehmen schärfung nur eine Interpretation zu: Zusätzlich verschärft wurde dieser und der Abschaffung des Botschafts-
im Land. Im Kanton Zug wird Coca Co- Desertion ist überhaupt kein Asylgrund Entscheid mit dessen Dringlicherklä- asyls die Schutzbedürftigsten und ver-
la ungefähr einen Drittel der bisherigen mehr! Entscheidend dafür ist das Schick- rung, was verfassungswidrig und un- letzt damit die Menschenrechte beson-
Steuern bezahlen müssen. Die Wirt- sal des Wörtchens «einzig». demokratisch ist. Sie ist verfassungswid- ders stark. Und mit der Dringlichkeit
schafts- und Finanzplattform «Cash» Im Mai schlug der Bundesrat fol- rig, weil sie gar keine schnelle Wirkung verstösst sie zusätzlich gegen die Bürger-
kommentierte den Wegzug aus Athen genden neuen Absatz zu Artikel des zeitigen kann. Sie ist undemokratisch, rechte.
mit folgendem Satz: «Damit flüchtet der Asylgesetzes vor: «Keine Flüchtlinge sind weil sie obwohl umstritten vor einer all- Mit einer negativen Bemerkung zu
Konzern aus dem Epizentrum der Schul- Personen, die einzig wegen Wehrdienst- fälligen Volksabstimmung eingeführt Zug bin ich eingestiegen, mit einer posi-
denkrise.» Im Gebäude an der Baarer- verweigerung oder Desertion ernst- wird. Ihre praktische Wirkung liegt da- tiven will ich aussteigen. Dass die Jungen
strasse , wo ihm die geldoffenen Zuger haften Nachteilen ausgesetzt sind oder rin, dass Deserteure, beispielsweise aus Grünen Schweiz den Mut hatten, das
Behörden Asyl bieten, residiert bereits begründete Furcht haben, solchen Nach- Eritrea oder Syrien, zu «vorläufig Auf- Asyl-Referendum zu lancieren, lag nicht
der US-Militär-Zulieferer Halliburton. teilen ausgesetzt zu werden.» Der Stände- genommenen» werden. Unter anderem zuletzt an der Jungen Alternative Zug.
Damit wären wir bei der Frage der rat, der am . Dezember als Erstrat hindert sie das daran, ihre Familien Die Zuger Dialektik – auf eine auffällig
Deserteure und des Asyls, in der nicht die Asyl-Revision beriet, unterstützte die- nachzuziehen. Dies wiederum ist ethikarme Bourgeoisie stösst eine be-
Geldoffenheit, sondern Weltoffenheit se Verschärfung mit : Stimmen. Zur schwerwiegend, weil beide Regimes An- sonders ethikbewusste Alternative –
gefordert ist, in der es nicht um Mam- Kommissionsminderheit gehörte der gehörige von Militärverweigerern ver- geht weiter! t
monismus, sondern um Humanismus CVP-Fraktionschef Urs Schwaller: «Er-
geht. Dass die Schweiz ausgerechnet in stens würde, das geht auch aus einem
dem Moment, wo die Desertion die ein- Schreiben des UNO-Hochkommissari-
zige Möglichkeit war und ist, die Asad- ats für Flüchtlinge hervor, der vorge-
Tyrannei ohne Blutvergiessen zu stür- schlagene Ausschluss von Wehrdienst- Impressum
zen, Kriegsdienstverweigerung aus- verweigerern und Deserteuren von der
drücklich als Asylgrund ausschliesst, ist Flüchtlingseigenschaft eine Abweichung Grafik: Jonas Zürcher, GSoA-Sekretär, Juso-GL, Bern
nicht nur grotesk und skandalös. Er ist vom Flüchtlingsbegriff der Genfer
Druckerei: Reitschule Bern
auch Ausdruck eines unerhörten natio- Flüchtlingskonvention darstellen, und
nalistischen Egoismus und Autismus. das ist im internationalen Kontext ein Al- Titelseite: Henry Moore, Knife Edge Figure (1961/1976). Am See un-
Der Einwand, Desertion allein sei leingang.» Als zweitens zitierte Schwal- terhalb des Theaters Casino in Zug. Herzlichen Dank dem Fotografen
noch nie ein Asylgrund gewesen, «ver- ler Aussagen von Bundesrätin Simonetta Christof Borner für das wunderschöne Foto.
hebt» hier überhaupt nicht. Erstens ist Sommaruga aus der Kommission: «Das
diese Praxis bislang nie explizit festge- ist Politik im Symbolbereich» (weil die
schrieben worden. Und zweitens lässt Eritreischen Deserteure ohnehin nicht
die durch den Nationalrat gegen Bun- zurück geschickt werden können).
339 340Nr.12/2012
106. Jahrgang
Zürich, Dezember 2012
Beiträge
zu Religion
und
Sozialismus
Ruth Dreifuss
Aids, Drogen und Gewalt:
Handeln... ohne zu schaden!
Diskussionspapier der Wide
Kritische Einwände zum
bedingungslosen
Grundeinkommen aus
Sicht der feministischen
Ökonomie
Jo Lang
Asyl für Coca Cola
aus Hellenien
Inhalt
Zug zwischen Henry Moore und Coca Cola
Einleitung 2
Der Engel der Moral 3
Augustin Keller und das erste Urrecht Neue Wege 3/12
Waffen aus Griechenland Neue Wege 5/12
Die CVP kann ihr Kürzel behalten Neue Wege 7-8/12
Rechte Monopolisten und linke „Kronzeugen“ Neue Wege 10/12
Asyl für Coca Cola aus Hellenien… Neue Wege 12/12Sie können auch lesen
