ZUKUNF TSPLAN DEUTSCHLAND - BILANZ 2021 + AUSBLICK 2022 DER DEUTSCHEN STÄDTE UND GEMEINDEN - Deutscher Städte- und ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
BILANZ 2021 + AUSBLICK 2022
DER DEUTSCHEN STÄDT E UN D GEMEINDEN
ZUKUNF TSPL AN DEUTSCHL AND
MI T STARKEN STÄDTEN UND GEMEINDEN
INHALT
Zukunftsplan Deutschland 4
Mit starken Städten und Kommunen
Auswirkungen der Corona-Pandemie 8
Investitionsfähigkeit der Kommunen sicherstellen 11
Kommunale Herausforderungen bei Klimaschutz und Klimaanpassung 14
Digitalisierung in Städten und Gemeinden 19
Ausbau der Ganztagsbetreuung als Daueraufgabe 22
Gemeinschaftsaufgabe Bevölkerungsschutz 25
Attraktive Innenstädte und Ortskerne erhalten 27
Planungsverfahren beschleunigen – Vergaberecht vereinfachen 29
Reformbedarf bei Konzessionen 31
Nachhaltige Mobilität schaffen 32
Ländliche Räume stärken 33
Gesundheitliche Versorgung besser aufstellen 34
Tourismus nachhaltig stärken 35
Titelbild: © Deutschlandkarte: AdobeStock/crevis (Bearbeitung DStGB)
Fotos Rückseite v. o.: © alle AdobeStock: BaLL LunLa | psynovec | Andy Shell (Bearbeitung DStGB)
2 B I L A N Z 2021 | AUSBL ICK 2022
Wirksame Pflegereform umsetzen 36
Lokale Demokratie stärken und schützen 37
Fachkräfte für Kommunen gewinnen 38
Sicherheit in Kommunen verbessern 39
Bedrohung durch Cyberangriffe 40
Migration und Integration 41
Kommunale Entwicklungszusammenarbeit 42
Bundeswehr und Kommunen 43
Orte für Bewegung und Begegnung 44
Barrieren abbauen – Inklusion ermöglichen 45
Klimaschützer Kommunalwald 46
Nationale Wasserstrategie umsetzen 47
Nachhaltige Finanzsysteme – „Sustainable Finance“ 48
Städtepartnerschaften – Zusammenhalt auch in schwierigen Zeiten 49
BIL ANZ 2021 | AUSBLICK 2022 3
ZUKUNF TSPLAN DEUTSCHLAND
M I T STAR K EN S TÄDT EN UN D GEME I NDE N
K L IMA A N PASSUNG UND K LIMASCH U T Z VORAN T R EIBEN • GLEICH W ER T I GE LEBEN SV ER HÄ LT N ISSE
R EA L I SI E RE N • KOM M UNALE IN V ES T I T IONEN ER MÖGLICHEN
Deutschland hat eine neue Regierung. Das stärkt die Hand- Kommunen als bürgernächste Ebene an den politischen
lungsfähigkeit unseres Landes und ist unter anderem des- Katzentisch verweist, wird bei diesen Zukunftsaufgaben
halb gut, da wir gewaltige Herausforderungen meistern scheitern.
müssen. Neben der immer noch aktuellen Bewältigung
der Corona-Pandemie werden in den kommenden Jahren C o ro na - Pa nd emi e
die Themen Klimaanpassung und Klimaschutz im Vorder- entschl o ssen b ek ä mp fen
grund stehen. Dies hat die neue Bundesregierung zurecht
ins Zentrum ihrer Politik gestellt. Mittlerweile ist uns allen Noch bevor die neue Regierung ihre zentralen Vor-
klar, dass es, was Klimaschutz und Klimaanpassung an- haben für die kommende Legislaturperiode prioritär
belangt, „Fünf vor Zwölf“ ist. Die Städte und Gemeinden angehen kann, sind in Deutschland alle gemeinsam
nehmen für die Bewältigung dieser Aufgaben eine Schlüs- gefordert, die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Nach
selfunktion ein. Der notwendige schnelle Zuwachs der re- nunmehr annähernd zwei Jahren im Krisenmodus sind
generativen Energien (Windkraft und Solaranlagen) wird die Menschen erschöpft, die Pflegekräfte an der Belas-
nur gelingen, wenn wir es schaffen, die Menschen vor Ort tungsgrenze und viele Wirtschaftsbetriebe in existen-
zu überzeugen, sie abzuholen und bei diesem großen Um- ziellen Nöten. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitar-
bauprojekt mitzunehmen. Das muss eine zentrale Rolle in beiter in den Kommunen arbeiten seit zwei Jahren mit
der Politik der neuen Regierung spielen. Die Städte und außergewöhnlichem Engagement in der Pandemiebe-
Gemeinden müssen dabei aktiv mitgestalten können. Wer kämpfung. Es sind die Städte und Gemeinden als bür-
ERWARTUNGEN AN DIE BUNDESPOLITIK IN DER NEUEN LEGISLATURPERIODE
GLEICHWERTIGE LEBENSVERHÄLTNISSE VORANBRINGEN
© Sebastian Wiesen
Ländliche Räume stärken + Dezentralisierung
insbesondere auch von Behörden- +
Forschungseinrichtungen forcieren Gleichwertige Lebensverhältnisse
Förderprogramme vereinfachen + bündeln bedeuten, die zunehmende
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Spaltung zwischen Ballungs-
Agrarstruktur und Küstenschutz" weiterentwickeln
räumen und ländlichen
Smart Regions ermöglichen
Regionen zu überwinden.
4 B I L A N Z 2021 | AUSB L ICK 2022
gernächste Ebene, die Verordnungen umsetzen und
kontrollieren müssen und die Impfkampagnen aktiv
begleiten und unterstützen. Gleichzeitig sind sie im kon-
tinuierlichen Dialog mit den Menschen vor Ort, werben
„In der Corona-Pandemie
für notwenige Maßnahmen und Impfungen und stehen müssen alle staatlichen Ebenen
bei konkreten Problemlagen mit Unterstützung bereit. zusammenstehen und gemeinsam mit
Es muss in Deutschland in den kommenden Monaten den Bürgerinnen und Bürgen an
gelingen, die Corona-Pandemie zu besiegen und den der Bewältigung der Krise arbeiten.
Die Städte und Gemeinden werden
Menschen wieder ein halbwegs normales Leben zu er-
möglichen. Die Städte und Gemeinden erwarten, dass
Bund und Länder jetzt alle notwendigen Schritte unter- auch weiterhin ihren Beitrag leisten.“
nehmen. Dazu gehört die Vorbereitung einer Impfpflicht,
vorausschauende Sicherung von ausreichenden Mengen
an Impfstoff für eventuell notwendige Auffrischimpfun-
gen sowie gemeinsam mit den Kommunen die Schaffung
von tragfähigen Strukturen für Impfungen und Tests.
Bürgermeister Ralph Spiegler,
Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Die nunmehr zwei Jahre andauernde Pandemie hat auch
in den kommunalen Kassen tiefe Spuren hinterlassen. Die
kommunalen Steuern sind teilweise dramatisch einge- Kl i ma schu tzma ßna hmen
brochen, die in der Steuerschätzung von November prog- schnel l u nd ef f i zi ent u msetzen
nostizierte Erholung dürfte durch den nunmehr zweiten
Pandemiewinter nicht mehr in dem vorausgesagten Um- Die Absicht der neuen Bundesregierung, Deutschland
fang eintreten. Außerdem werden für die von der Pande- zügig zu modernisieren und schnellere Verwaltungs-,
mie besonders hart getroffenen Innenstädte und Ortsker- Planungs- und Genehmigungsverfahren zu etablieren,
ne zusätzliche Finanzmittel erforderlich sein. Städte und unterstützen wir sehr und schlagen diesbezüglich ein Kli-
Gemeinden erwarten daher von Bund und Ländern einen maschutzbeschleunigungsgesetz vor. Zu einem solchen
zweiten Rettungsschirm für die Kommunalfinanzen, um Vorhaben gehören digitale Genehmigungsverfahren, der
die finanzielle Handlungsfähigkeit vor Ort zu sichern. Verzicht auf naturschutzrechtliche Ausgleichsregelun-
gen, wenn die Maßnahme dem Klimaschutz oder der Kli-
In einer dramatischen Situation wie der Corona-Pandemie maanpassung dient, eine Verkürzung der Gerichtswege
müssen alle staatlichen Ebenen zusammenstehen und ge- und auch Präklusions- und Stichtagsregelungen, um die
meinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern an der Bewäl- Gerichtsverfahren zu beschleunigen. In diesem Zusam-
tigung der Krise arbeiten. Die Städte und Gemeinden wer- menhang erneuern wir den Vorschlag, ein zunächst auf
den sich auch weiterhin mit allen Kräften dafür einsetzen, 100.000 Dächer angelegtes Sofortprogramm für kommu-
die Folgen abzumildern und die Menschen zu schützen. nale Liegenschaften zu etablieren.
BIL ANZ 2021 | AUSBLICK 2022 5
Wir wollen Deutschland voranbringen nach dem Grundsatz
Mehr Hoffnung statt Angst,
mehr Überzeugung
statt immer neuer Regelungen,
mehr Eigeninitiative
statt Vollkaskomentalität.“
Alle notwendigen Klimaschutzmaßnahmen müssen mit nen konsequent vorangetrieben werden. Hitze, Dürre und
einer umfassenden Kommunikationsstrategie verknüpft Brände werden auch Deutschland in Zukunft verstärkt
werden. Gerade die Bereitschaft der Bürgerinnen und belasten und erfordern völlig neue Konzepte. Es geht um
Bürger, auch persönlich etwas zum Klimaschutz beizutra- die Sicherung der Lebensgrundlage der Menschen. Die
gen und mögliche Einschränkungen zu akzeptieren, muss verheerende Flutkatastrophe 2021 in Rheinland-Pfalz und
erhöht werden. Dem vielfach noch verbreiteten Grundsatz Nordrhein-Westfalen hat dramatisch gezeigt, worauf wir
„Not in my backyard“ nach dem Prinzip „Ich bin für Um- uns vorbereiten müssen. Dieser Aufgabe muss die Politik
weltschutz, möchte aber die Windenergie nicht in Sicht- in Bund und Ländern verstärkte Aufmerksamkeit widmen
weite haben, den Schienenverkehr nicht hören und die und tragfähige Konzepte entwickeln. Klimaanpassung und
neue Busstation auch nicht vor dem Haus haben“ müssen Klimaschutz müssen als neue Gemeinschaftsaufgabe in
wir aktiv begegnen, wenn Deutschland beim Umbau zu Art. 91a Grundgesetz verankert werden. Zurecht ist dort
einer klimaneutralen Industrienation erfolgreich sein soll. der Küstenschutz bereits vorgesehen. Klimaanpassung
und Klimaschutz gehören notwendig zum Katalog gemein-
Zuk u n fts fe s te Re s i l i e n z s t ra t e g i e n samer Aufgaben von Bund und Ländern dazu und werden
ent w ick l e n die Verantwortung von Bund und Ländern stärken.
Auch die Klimaanpassung in den Städten und Gemeinden Unverzichtbar ist die Neuaufstellung und Verstärkung des
muss von Bund und Ländern gemeinsam mit den Kommu- zivilen Katastrophenschutzes. Es gilt, neue Formen der
KOMMUNALE KASSENKREDITE*
In Mio. Euro In Euro je Einwohner
FLÄCHENLÄNDER GESAMT 34.427 447
Rheinland-Pfalz 5.932 1.447
Nordrhein-Wes�alen 22.213 1.241
Saarland 1.162 1.181
Sachsen-Anhalt 1.136 523
Niedersachsen 1.669 208
Mecklenburg-Vorpommern 315 196 Der DStGB weist auf das
Schleswig-Holstein 438 150
drängende Problem der hohen
Brandenburg 322 127
Hessen 258 41 kommunalen Altschulden
Baden-Wür�emberg 395 36 (insbesondere Kassenkredite)
Bayern 441 34
* Kernhaushalte, Stand 30.09.2021; hin und fordert den Bund auf,
Sachsen 108 27 inkl. Wertpapierschulden
Thüringen 36 17 gemeinsam mit den betroffenen
0 300 600 900 1200 1500 Ländern und Kommunen eine
Lösung herbeizuführen.
Quellen: Sta�s�sches Bundesamt/Eigene Berechnungen; Grafik: DStGB 2021
6 B I L A N Z 2021 | AUSB L ICK 2022
„
Wir erwarten von der
Politik ein klares
Bekenntnis für einen
Zusammenarbeit (Verfahren, Krisenstäbe, Gemeinsames weiteren finanziellen
Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz) zu etablieren,
die Vorsorge in den wichtigen Bereichen (Ausstattung, Rettungsschirm für die
Bevorratung, Lagebilder) auszubauen und zusätzliche Fi- Kommunen. Nur so können
wir in die Zukunft investieren.“
nanzmittel dafür in einem eigenen Einzelplan bereitzustel-
len. Eine Qualifizierungsoffensive sowie die konsequente
Stärkung des Ehrenamtes und die Ertüchtigung unserer
Feuerwehren als Rückgrat des Katastrophenschutzes sind
notwendig. Nicht zuletzt müssen wir auch viel mehr für
die notwendige Eigenvorsorge in der Bevölkerung wer- Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des
ben, die teilweise in Vergessenheit geraten ist. Es gilt nun, Deutschen Städte- und Gemeindebundes
aus den katastrophalen Ereignissen im Sommer zu lernen
und Deutschland für die Zukunft resilienter aufzustellen.
dabei auch die Akzeptanz, dass noch viele Menschen lange
Unser Land ist in vielen Bereichen gespalten. Fehlende auf ihr Auto angewiesen sein werden und individuelle Mo-
Mobilitätsangebote, eine schlechte Breitband- und Mo- bilitätsangebote erhalten bleiben müssen.
bilfunkanbindung, Unterschiede in der gesundheitlichen
Versorgung und fehlende Kultur- und Freizeitangebote All diese Ziele bedürfen einer entsprechenden nachhal-
verdeutlichen massive Unterschiede zwischen in der Re- tigen Finanzierung. Die Finanzlage der Kommunen in
gel gut versorgten Ballungsräumen und teilweise schlecht Deutschland ist schlecht. Das Jahr 2021 haben die Städte
angebundenen ländlichen Regionen. Die Menschen er- und Gemeinden mit einem Defizit von über 9 Milliarden
warten, dass das überwunden wird. Über gleichwertige Euro abgeschlossen. Für das Jahr 2022 müssen wir ein
Lebensverhältnisse in Stadt und Land, in Ost und West weiteres Defizit von über 10 Milliarden Euro befürchten.
dürfen wir nicht mehr nur reden, sondern müssen sie Auf dieser Basis wird es schwer, die von den Menschen
anpacken und realisieren. Das wird unser Land zusam- erwartete bessere kommunale Daseinsvorsorge mit gut
menschweißen. Nur wenn es gelingt, die bestehenden ausgestatteten Schulen, mehr Kitas, guten Straßen, Wegen
Unterschiede zu überwinden sind wir fit für die Zukunft. und Plätzen voranzubringen. Zumal schon jetzt ein kom-
Deshalb warnen wir vor einer Politik, die zu einseitig den munaler Investitionsrückstand von 149 Milliarden Euro
Fokus auf die Metropole legt. Die Mehrheit der Menschen aufgelaufen ist, und der Rückstand allein im Bildungsbe-
lebt in den Regionen und ländlichen Räumen. Gerade diese reich 46,5 Milliarden Euro beträgt. Wir erwarten von der
Verteilung ist eine Stärke unseres Landes, auch mit Blick Politik daher ein klares Bekenntnis zu einem weiteren fi-
auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. nanziellen Rettungsschirm für die Kommunen.
Es darf also beispielsweise nicht nur um den klimagerech- Immerhin findet sich im Koalitionsvertrag ein Prüfauftrag
ten Verkehr in den Ballungsräumen gehen. Notwendig ist für eine Entlastung der Kommunen von strukturwandel-
es auch, die ländlichen Räume an einem effektiven und vor bedingten Altschulden. Das darf aber nicht auf die lange
allem attraktiven öffentlichen Personennahverkehr – auch Bank geschoben werden. Wer hochverschuldet ist, kann
mit Schienenverkehr – anzuschließen. Unverzichtbar ist nicht in die Zukunft investieren.
BIL ANZ 2021 | AUSBLICK 2022 7
AUSW IRKUNGEN DER CORONA-PANDEMIE
Auch das Jahr 2021 stand wie schon das Jahr 2020 im tems zu verhindern. Ein wichtiger Baustein ist dabei,
Schatten der Corona-Pandemie. Trotz der beginnenden dass die Gesundheitsämter in der Lage sein müssen,
Impfungen sahen sich Bund und Länder in der dritten die Kontakte von Infizierten schnell nachverfolgen zu
Welle im Frühjahr aufgrund erneut stark ansteigender können. Leider fehlen hier auch weiterhin die dringend
Infektionszahlen gezwungen, die „Bundesnotbremse“ notwendigen Kapazitäten. Die Umsetzung des Paktes für
zu ziehen und das öffentliche Leben großflächig herun- den öffentlichen Gesundheitsdienst, mit dem bis Ende
terzufahren. Die Pandemie schien dann, auch dank der 2022 mindestens 3.500 Vollzeitstellen geschaffen wer-
flächendeckend verfügbaren Impfungen, im Sommer ge- den sollten, läuft nur schleppend an. Notwendig ist mehr
brochen zu sein. Im Herbst 2021 kehrte sie, auch wegen Digitalität in der Gesundheitsverwaltung. Dort wo Daten
der sich ausbreitenden Delta-Variante, allerdings mit vol- Leben retten können, müssen sie auch vorliegen und
ler Wucht zurück. Die neuen Höchststände bei den Infek- verarbeitet werden. Daher braucht es mehr und bessere
tionszahlen stellen die Krankenhäuser, die Kommunen Vernetzung zwischen Krankenkassen, Gesundheitsämter
und nicht zuletzt die Bevölkerung erneut vor immense und Ärzten, um die bestmögliche Gesundheitsvorsorge
Herausforderungen. Das Spannungsfeld zwischen der gewährleisten zu können. So ist es unverständlich, dass
Rückkehr zur Normalität für die Geimpften und notwen- es bis heute kein zentrales Impfregister gibt.
digen Einschränkungen für die Ungeimpften prägt die
Diskussionen seit Herbst 2021. Durch die Pandemie ist die angespannte Situation in den
Krankenhäusern deutlich geworden. Gerade im ländli-
Die Städte und Gemeinden stehen durch die nunmehr chen Raum verschwimmen bereits heute die Grenzen
bereits zwei Jahre andauernde Pandemie permanent zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Mit
unter Druck. Nicht nur die Ordnungsämter und Gesund- einer Investitionsoffensive können Betten und Kranken-
heitsämter sind gefordert, sondern die gesamte Kommu- häuser dort gestärkt werden, wo der Bedarf am größten
nalverwaltung arbeitet unter erschwerten Bedingungen. ist. Die aktuelle Situation mit einer Überversorgung ur-
Teilweise wurde Personal abgestellt, um die Arbeit in baner und suburbaner Räume und gleichzeitiger Unter-
den Gesundheits- und Ordnungsämtern zu unterstützen. versorgung des ländlichen Raums muss entschieden ent-
Zudem sorgte beschränkter Zugang zu Rathäusern oder gegengetreten werden.
sogar eine vorübergehende Schließung für einen Antrags-
und Aufgabenstau, der bis heute noch nicht vollständig B i l d u ng ssystem refo rmi eren
abgearbeitet werden konnte. Schließlich sind die Städte
und Gemeinden als bürgernächste Ebene auch im Bereich Die Pandemie hat aber auch den digitalen Nachholbedarf
der Krisenkommunikation besonders gefordert. Diese in anderen Bereichen aufgezeigt. Das Bildungssystem in
Aufgabe haben sie grundsätzlich auch gut gemeistert. Deutschland funktioniert derzeit fast ausschließlich ana-
log. Allein der Aufbau einer Bildungscloud oder aber die
Ge su n d h e itssy s t em s t a b i l i s i e re n Vergabe von Dienstemail-Adressen für Lehrerinnen und
und d ig ital isi e re n Lehrer macht deutlich, dass sich im Bereich der digitalen
Bildung Aufgaben stellen, die nicht mit Whiteboards oder
Übergeordnetes Ziel während der gesamten Pandemie Glasfaser in den Schulen erledigt sind. Es ist dringend
war und ist es, die Überforderung des Gesundheitssys- notwendig, die Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer und
8 B I L A N Z 2021 | AUSB LICK 2022
die Schülerinnen und Schüler darauf vorzubereiten, dass die zu Hause leben, insbesondere aber die Kinder und
das Bildungssystem reformiert werden muss. Jugendlichen, gerade in der ersten Phase der Pandemie
aus dem Blick. Die Kita- und Schulschließungen, aber
Verw al tu n g sd i gi t a l i s i e ru n g auch die Sperrung der Spielplätze und Sportvereine, ha-
kon se q u e n t vora n t re i b e n ben erhebliche Auswirkungen auf deren Entwicklungs-
prozess. Das auf den Weg gebrachte Aktionsprogramm
Auch wenn die Verwaltung trotz Pandemie weitestge- „Aufholen nach Corona“ für die Jahre 2021 und 2022
hend gut funktioniert hat, muss sie nicht nur für zukünf- muss nicht nur inhaltlich nachgebessert, sondern auch
tige Krisen besser aufgestellt sein. Dazu gehört auch ein längerfristig angelegt werden. Bildungs- und Freizeitan-
Digital-Check für bestehende Vorschriften und Gesetze. gebote müssen Kindern helfen, Einsamkeit, Bewegungs-
So ist es nicht hinnehmbar, dass es für die An- und Um- mangel und Lernrückstände zu überwinden.
meldung in einigen Städten keine zeitnahen Termine
gibt. Das Onlinezugangsgesetz und der gesamte Prozess Kri senk o mmu ni k a ti o n o p ti mi eren
der Digitalisierung der Verwaltung muss als Daueraufga-
be verstanden werden, die nicht mit einem Stichtag ab- Im Verlauf der gesamten Pandemie musste sich die Poli-
geschlossen ist und in die Verantwortung der Kommunen tik in ihren Aussagen zum weiteren Vorgehen immer wie-
entlassen wird. Verwaltungsdigitalisierung muss fortlau- der korrigieren. Wurde zu Beginn noch geäußert, es solle
fend von allen staatlichen Ebenen weiterentwickelt und keinen Lockdown geben, folgten mehrere, regional und
vorangetrieben werden. in den Beschränkungen jedoch teilweise unterschied-
liche "Lockdowns". Gleiches gilt für die Impfpflicht, die
Die Corona-Pandemie hat aber auch gezeigt, dass für die von der Politik anfangs ausgeschlossen und später expli-
Bekämpfung sinnvolle und praktikable Maßnahmen not- zit gefordert wurde. Dies macht deutlich, dass eine Pan-
wendig sind. Hier hilft es, auf die Expertise der Kommu- demie und die erforderlichen Reaktionen auf die jewei-
nen zu setzen, da diese die Regelungen vor Ort kontrol- ligen Entwicklungen nicht vorhersehbar ist. Es braucht
lieren müssen und somit auch das Gespür dafür haben, eine klare und widerspruchsfreie Krisenkommunikation.
welche Regelungen handhabbar sind. Klar ist nämlich Allerdings zeigen sich die Auswirkungen einer inkonsis-
auch, dass gesetzlich angemesse Maßnahmen auch wirk- tenten Kommunikation zunächst nicht in den Landtagen
sam kontrolliert werden müssen, um einen Effekt zu ha- und Ministerien, sondern in den Rathäusern und bei den-
ben. Gerade die begrenzten Ressourcen im öffentlichen jenigen, die sich vor Ort für ihre Stadt oder Gemeinde
Dienst müssen zielgerichtet eingesetzt werden. Da hilft engagieren. Die Amts- und Mandatsträger auf der kom-
es nicht, wenn zwischen politischer Einigung und tat- munalen Ebene sind jeden Tag gefordert, zu erklären, wie
sächlicher Umsetzung nur wenige Stunden oder Tage die Richtungswechsel der Politik zu Stande kommen. Das
liegen. Dies kann dazu führen, dass sich bei den Kommu- gefährdet Vertrauen in die Politik insgesamt und demo-
nen Frustration und Unverständnis gegenüber Bund und tiviert diejenigen, die in ihren Kommunen für die lokale
Ländern einstellen. Demokratie einstehen. Nicht von ungefähr hat auch die
„Hasskriminalität“ gegenüber Amts- und Mandatsträgern
Au f h o l e n n ach C oron a während der Pandemie weiter zugenommen. Es handelt
sich zum Teil um eine ganz neue Dimension der Radika-
Zu Recht wurde zu Beginn der Pandemie besonderes lisierung von Minderheitn. Es besteht zunehmend die
Augenmerk auf die vulnerable Gruppe der pflegebe- Gefahr, dass Kommunalpolitiker:innen aufgeben in dieser
dürftigen Menschen in stationäre Einrichtungen gelegt. teils aufgeheizten Situation. Hier sind der Rechtsstaat und
Allerdings gerieten die pflegebedürftigen Menschen, die Zivilgesellschaft gefordert, klare Kante zu zeigen.
BIL ANZ 2021 | AUSBLICK 2022 9
Große B e d eu tu n g d e s E h re n a m t es zuheben sind die vielfältigen ehrenamtlichen Aktivitäten
an den Wochenenden.
Die Corona-Pandemie hat in zwei wesentlichen Aspek-
ten die Leistungsfähigkeit der Kommunen bewiesen. Die bisherigen Lehren aus der Pandemie klingen einfach.
Zum einen war es im Frühjahr über lokale Bündnisse Um Infektionen aufzuspüren, hilft nur umfangreiches
mit Apotheken sowie Ärztinnen und Ärzten überall im Testen und um eine drohende Überlastung des Gesund-
Land schnell und unkompliziert möglich, eine gute Tes- heitssystems zu verhindern hilft nur impfen. Dies wäre
tinfrastruktur aufzubauen, die von der Politik binnen nicht ohne das haupt- und ehrenamtliche Engagement
weniger Tage angekündigt wurde. Auch die Impfzentren in den Kommunen in dieser Zahl nicht möglich gewesen.
waren und sind ein echter Erfolg, der sich nur dank ei- Es braucht darüber hinaus eine Strategie, wie durch eine
nes großen ehrenamtlichen Engagements hat realisieren zeitnahe Zulassung angepasste Impfstoffe mittels guter
lassen. Insbesondere zu Beginn der Booster-Kampag- Impflogistik möglichst schnell viele Menschen erreichen
ne wurde deutlich, dass schnelle, einfache und nieder- können.
schwellige Impfangebote von den niedergelassenen Ärz-
ten in großer Zahl parallel zum üblichen Praxisgeschäft Am Ende werden wir auch diese Krise gemeinsam schaf-
und bei einer hochlaufenden Corona-Welle nicht allein zu fen. Aber es braucht weiter einer nationalen Kraftan-
leisten sind. Die Impfzentren und mobilen Impfangebote strengung. Für die Zukunft müssen wir auch aus dieser
auf zentralen Plätzen, in Dorfgemeinschafts- oder Ver- Pandemie für zukünftige Krisen lernen und Prozesse und
einshäusern haben dabei geholfen, die Zahl der Impfun- Arbeitsabläufe anpassen.
gen schnell und flächendeckend hochzufahren. Hervor-
WEITERE INFOS
10 B I L A N Z 2021 | AUSB L ICK 2022WEITERE INFOS
IN V EST I T IONEN T ROT Z ANGESPANN T ER
KOMMUNALER FINANZL AGE SICHERST ELLEN
Die fiskalischen Auswirkungen der Corona-Pandemie nose der kommunalen Spitzenverbände die kommunalen
sind für die Städte und Gemeinden weiter dramatisch. Ausgaben für Personal in diesem Jahr auf 74,4 Milliarden
Ein durch die Corona-Pandemie ausgelöster Rückgang Euro und die für soziale Leistungen auf 66,8 Milliarden
bei den Einnahmen trifft auf weiter anziehende Ausga- Euro anwachsen werden, ist bei den Sachinvestitionen
ben. Die Gefahr einer sich manifestierenden kommunalen ein Einbruch um 8,8 Prozent auf 30,8 Milliarden Euro
Haushaltskrise ist groß, auch wenn die November-Steu- zu erwarten. Ähnliche Rückgänge stehen bei den frei-
erschätzung im Jahr 2021 besser als noch im Frühjahr willigen Selbstverwaltungsaufgaben zu befürchten. Hier
des vergangenen Jahres ausfiel. Die kommunalen Haus- werden vor allem die für den gesellschaftlichen Zusam-
halte müssen allerdings nicht nur weiterhin Steuermin- menhalt so wichtigen Bereiche Kultur, Soziales und Sport
dereinnahmen verkraften, sondern auch Einnahmeein- betroffen sein.
bußen bei den Zuweisungen der Länder hinnehmen. Dies
betrifft vor allem die kommunalen Finanzausgleiche, die Aus kommunaler Sicht ist es daher von zentraler Bedeu-
im Jahr 2021 Volumina von rund 63 Milliarden Euro um- tung, dass Bund und Länder auch im Jahr 2022 die Coro-
fassten. Zwar haben nahezu alle Länder Maßnahmen zur na-bedingten gemeindlichen Mindereinnahmen bei der
Stabilisierung getroffen, doch fehlen auch hier schmerz- Gewerbe- sowie der Einkommensteuer kompensieren.
lich die für die kommunalen Haushalte vor der Pandemie Dies gilt umso mehr, da klar geworden ist, dass die Co-
erwarteten Zuwächse. rona-Pandemie und deren Folgen noch lange nicht über-
wunden sind. Die kommunalen Steuereinnahmen wer-
Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben – mit einer den sinken, Unternehmen können wieder erleichtert die
zukunftsgefährdenden Ausnahme bei den Investitionen – Steuervorauszahlungen kürzen, gleichzeitig steigen die
weiter dynamisch an. Während nach der aktuellen Prog- kommunalen Ausgaben auch Corona-bedingt weiter an.
KOMMUNALER
FINANZIERUNGSSALDO
In Mrd. €
Ohne weitere finanzielle Hil-
fe droht den Kommunen nach
der Prognose der kommunalen
Spitzenverbände ein dauerhaftes
strukturelles Defizit. Nur aufgrund
spürbarer Kürzungen bei den
Investitionen wird der
Finanzierungssaldo perspektivisch Kernhaushalte
Quelle: Sta�s�sches Bundesamt, Bundesministerium der Finanzen, Eigene Berechnungen; Grafik: DStGB 2021
nicht zweistellig negativ sein.
BIL ANZ 2021 | AUSBL ICK 2022 11Die Finanzausstattung der Kommunen muss dauerhaft auch tatsächlich von der Ebene ausfinanziert werden, die
nicht nur die Erfüllung von Pflichtaufgaben, sondern sie macht. Es braucht daher ein echtes Konnexitätsprin-
auch freiwillige kommunale Selbstverwaltungsaufgaben zip, das neben den Ländern auch den Bund und die Euro-
ermöglichen. Dabei muss es eine finanzielle „freie Spitze" päische Union umfasst. Es ist zudem dringend sicherzu-
als wesentliche Säule des durch das Grundgesetz garan- stellen, dass die Kommunen bei der Aufgabenzuweisung
tierten Rechts der kommunalen Selbstverwaltung geben. und -erweiterung auf Bundes- und EU-Ebene nachhaltig
Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistet eine über das Mindest- beteiligt werden, wie dies etwa in Österreich schon heute
maß hinausgehende Finanzausstattung für die kommu- erfolgt.
nale Selbstverwaltung, die unabhängig von der Finanzla-
ge des Landes sichergestellt werden muss. Obwohl sich die kommunalen Ausgaben für Investitionen
in den letzten Jahren deutlich erholt hatten, ist die Net-
Neben der Notwendigkeit der Einrichtung verfassungs- toinvestitionsquote seit nunmehr fast 20 Jahren negativ.
konformer und aufgabenadäquater kommunaler Finanz- Der Werteverzehr bei der kommunalen Infrastruktur ist
ausgleichssysteme in einigen Ländern, ist es mit Blick auf also größer als die Investitionen. Folge ist ein entspre-
eine auch strukturell auskömmliche Finanzierung der chend massiver kommunaler Investitionsrückstand von
kommunalen Ebene angezeigt, den gemeindlichen Anteil zuletzt 149 Milliarden Euro. Nimmt man nun noch die
an der Umsatzsteuer zu erhöhen. Für den zusätzlichen notwendigen zusätzlichen Zukunftsinvestitionen, unter
Anteil ist es aus kommunaler Sicht angebracht, auf einen anderem in den Bereichen Klima und Digitalisierung in
einwohnerbasierten Verteilschlüssel umzustellen. den Blick, wird deutlich, dass tatsächlich die zwingende
Notwendigkeit einer langfristigen kommunalen Investiti-
Darüber hinaus muss für die Zukunft das Konnexitäts- onsoffensive, die von Bund und Ländern finanziell dauer-
prinzip konsequent gelten, also der Grundsatz „Wer be- haft abgesichert werden muss, besteht. Kommunen, aber
stellt, der bezahlt“. Politische Vorhaben müssen künftig auch die Bauwirtschaft, brauchen Planungssicherheit,
KOMMUNALE AUSGABEN FÜR
SOZIALE LEISTUNGEN & INVESTITIONEN
2005–2023
Angaben in Mrd. Euro
80
Soziale Leistungen
70 Sachinves��onen 66,8
69,2
64,4
60,7 62,0
58,8 59,4
60
53,8
49,4
50 47,0
43,3 44,4
42,1
40,3
40
35,5 37,6
34,8 35,6
31,6 32,6
30,8
27,5
Während die kommunalen Ausga-
30
23,1 24,4
21,9 22,0 20,8 22,2 22,0
20,0 19,7
20
18,6
ben für soziale Leistungen in den
10
kommenden Jahren weiter dy-
namisch ansteigen werden, steht
0
2005 ´07 ´09 ´10 ´11 ´12 ´13 ´14 ´15 ´17 ´18 ´19 ´20 ´21 ´22 2023 ob der finanziellen Unsicherheit
BV Prognose ein deutlicher Rückgang bei den
Kernhaushalte, Flächenländer Quelle: Sta�s�sches Bundesamt; Grafik DStGB 2021
Investitionen zu befürchten.
12 B I L A N Z 2021 | AUSB L ICK 2022um ihre Personalkapazitäten weiter auszubauen. Zumin- Neben der finanziellen Ausstattung zur langfristigen
dest auf kommunaler Ebene ist schon heute zu beobach- Sicherstellung der Investitionsfähigkeit der Städte
ten, dass eigentlich notwendige Neueinstellungen in den und Gemeinden braucht es aber auch ein investitions-
Bauplanungsämtern aufgrund von finanziellen Unsicher- freundlicheres Umfeld. Daher ist die Bürokratie auf ein
heiten zurückgestellt werden müssen. unverzichtbares Mindestmaß zu beschränken. Denn ge-
setzgeberische Vorgaben, Vergabebestimmungen, Beihil-
Eine wichtige Maßnahme einer langfristigen und planba- fenrecht und Standards sind immer mehr der Flaschen-
ren Förderung von Investitionen sind daher Investitions- hals öffentlicher Investitionstätigkeit. Eine Straffung
pauschalen. Diese eröffnen den Gemeinden vor Ort zum der Planungs- und Umsetzungsvorschriften ist ebenfalls
einen mit Blick auf die kommunale Selbstverwaltung erforderlich. Dazu könnte etwa gehören, bei wichtigen
wichtige Entscheidungs- und Handlungsspielräume und Infrastrukturmaßnahmen die Zuständigkeiten bei be-
ziehen zum anderen nur einen minimalen administra- sonders spezialisierten Verwaltungsgerichten zu kon-
tiven Aufwand nach sich. Die zuletzt immer häufiger zu zentrieren und den Instanzenzug zu verkürzen. Wichtig
beobachtende „Atomisierung“ von überkomplexen und ist ebenfalls eine effiziente Beteiligung der Bürgerschaft.
komplizierten Förderprogrammen überfordert die Ver- Über eine frühzeitige Einbeziehung kann einerseits Ak-
waltungskraft der Städte und Gemeinden zunehmend. zeptanz und Zustimmung für die kommunalen Vorhaben
Vor allem finanzschwache und kleine Kommunen werden geschaffen und andererseits klargemacht werden, dass
dadurch bei der Möglichkeit Fördermittel zu akquirieren, die kommunalen Investitionsvorhaben nicht gegen, son-
benachteiligt. Die Stärkung der kommunalen Investiti- dern für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft
onsfähigkeit über die Förderung mit Infrastrukturpau- unternommen werden.
schalen würde daher auch einen wichtigen Beitrag zur
Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse leisten.
INVESTITIONSRÜCKSTAND
HOCHRECHNUNGEN FÜR STÄDTE, GEMEINDEN & LANDKREISE
Angaben in Mrd. Euro
Sons�ges
Brand- & Katastrophenschutz
Informa�onsinfrastruktur 5,2 Straßen- & Verkehrsinfrastruktur
10,4
3,3
Sportstä�en, Bäder 33,6
9,2
Kultur
6,4
Insgesamt
Wasserver- & -entsorgung
149
9,2 Mrd.
Euro
Der kommunale Investitionsstau
ist mit 149 Mrd. Euro weiterhin 16,4 46,5
Öffentliche Verwaltungsgebäude
besorgniserregend hoch. 9,1
Kinderbetreuung Schulen, Erwachsenenbildung
Besonders groß sind die
Nachholbedarfe in den Bereichen
Quelle: KfW-Kommunalpanel 2021; Grafik DStGB 2021
Straßen und Schulen.
BIL ANZ 2021 | AUSBL ICK 2022 13KOMMUNALE HERAUSFORDERUNGEN BEI
K LIMASCHUT Z UND K LIMA ANPASSUNG
Die UN-Klimakonferenz im November 2021 in Glasgow Zwar sanken in Deutschland die CO2-Emissionen auch im
hat einmal mehr verdeutlicht, dass die Herausforderun- Jahr 2020. Sie liegen bei mehr als 35 Prozent unter den
gen zur Erreichung der weltweiten Klimaziele gewaltig Zahlen von 1990. Allerdings verursachen speziell die Be-
sind. Es bedarf zügiger Umsetzungsmaßnahmen, um die reiche Verkehr und Gebäude weiterhin zu viele Emissi-
weitere Erderwärmung zu stoppen und die Anpassung onen. Es ist daher erforderlich, dass auch auf nationaler
an die Folgen des Klimawandels zu gestalten. Ebene effektive Klimaschutzmaßnahmen zügig vorange-
bracht werden.
Die Transformation zur Klimaneutralität bleibt eine glo-
bale Herausforderung, die global koordinierte Antworten Ko mmu nen a ls S chlü ssela k teu re
benötigt. Am Beispiel des CO2-Zertifikatehandels wird b ei m Kl i ma schu tz
deutlich, dass nationale Alleingänge nur wenig bewir-
ken können. Für einen effizienten Klimaschutz braucht Städte und Gemeinden sind hierbei die Schlüsselakteure,
es mindestens eine europäische Lösung und einen EU- Klimaschutz findet immer „vor Ort“ statt:
Markt für CO2-Rechte, der neben Industrie und Energie Kommunen sind für eine klimagerechte Stadtent-
auch Verkehr und Gebäude abdeckt. Sinnvoll erscheint, wicklung und für den Ausbau Erneuerbarer Energien
das Nebeneinander nationaler Ziele zu beenden und (insbesondere Windenergie) zuständig.
marktwirtschaftliche Prinzipien zu etablieren. Kommunen verantworten eine klimafreundliche Mobi-
WINDKRAFTAUSBAU AN LAND
NACH LÄNDERN
Niedersachsen
Brandenburg
SH
Windkraftausbau an Land in
NRW
Sachsen-Anhalt den Bundesländern (Stand:
Rheinland-Pfalz 12.12.2021). Die Grafik zeigt die
Meck.-Pom.
(Gesamt-) Leistung aller Anlagen
Bayern
Hessen (orange) im jeweiligen Bundes-
Thüringen
land in Megawatt. Außerdem
Ba.-Wü.
Sachsen
wird die Gesamtzahl aller Anla-
Saarland gen (blau) im jeweiligen Bundes-
Bremen Gesamtleistung Land
Gesamtanlagen Land
land angezeigt. Niedersachsen
Hamburg
Berlin hat aktuell die größte installierte
Leistung bei der Windkraft an
Land in Deutschland.
Quelle: BNetzA, Auswertung: FA Wind; Grafik: DStGB 2021
14 B I L A N Z 2021 | AUSBLICK 2022lität und energetische Sanierungen in Stadtquartieren, und etwa Pendler, die zwingend auf das Auto angewiesen
Schulen und Kitas. sind, unverhältnismäßig belastet werden. In den Köpfen
Kommunen stellen auf LED-Technik und Öko-Strom der Menschen muss bei der Mobilität, beim Wohnen und
um, sie kümmern sich um den Artenschutz und be- auch bei der Ansiedlung von Erneuerbaren Energien ein
schaffen umweltfreundliche Produkte. klimaschutzgerechtes Umdenken gefördert werden. Die
Kommunen tragen auch Vorsorge gegen Starkregen Menschen werden sich nur dann aktiv beteiligen, wenn
und Hitze und für den Bevölkerungsschutz. sie erleben, dass Klimaschutz keinen Verzicht, sondern
ein Mehr an Lebensqualität bedeutet. Hierbei ist auch der
Es ist daher von entscheidender Bedeutung, Städte und Bund gefordert, der durch eine Kommunikationsstrategie
Gemeinden bei diesen wichtigen Aufgaben nachhaltig zu die Bemühungen der Kommunen zum klimaneutralen Um-
unterstützen. bau des Energieversorgungssystems unterstützen muss.
Vers o rg u n g s i c h e rh e i t gew ä h rle i s t en G erechte L a stenvertei lu ng si cherste llen
Zur Erreichung der nationalen Klimaziele – bis zum Jahr Hierzu zählt auch beim Klimaschutz eine gerechte Lasten-
2040 sollen die Emissionen um 88 Prozent gesenkt und verteilung zwischen städtischem und ländlichem Raum.
bis zum Jahr 2045 soll Deutschland klimaneutral werden So können die Auswirkungen, die ländliche Räume als
– sind konkrete Maßnahmen und Umsetzungsschritte ge- Standorte der meisten Erneuerbare-Energien-Anlagen
fragt. Für Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa und durch die Verteuerung der Mobilität tragen, auch
ist die Frage einer verlässlichen Stromversorgung existen- durch Maßnahmen zur Gewährleistung gleichwertiger
ziell. Mit Blick auf das nationale Vorhaben eines parallelen Lebensverhältnisse (Verbesserung der digitalen Infra-
Ausstiegs aus Kernenergie und Kohleverstromung kommt struktur, der medizinischen Versorgung, ÖPNV-Ausbau,
es darauf an, Versorgungssicherheit und Netzstabilität für Dezentralisierung von Bundes- und Landesbehörden etc.)
die Wirtschaft, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger, abgemildert werden.
zu gewährleisten. Dies verdeutlicht, dass die Transforma-
tion des Energieversorgungssystems zur Klimaneutralität Kl i ma schu tzb eschl eu ni g u ng sg eset z
durch verlässliche und flexible Kraftwerke abgesichert scha f fen
werden muss. Hierzu müssen Gaskraftwerke in Kombina-
tion mit Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen (KWK) beson- Ein zentrales Politikfeld der kommenden Jahre wird der
ders in den Fokus genommen werden, da diese nicht nur weitere Ausbau Erneuerbarer Energien sein. Städte und
als energieeffiziente Brückentechnologie dienen, sondern Gemeinden sind hierbei maßgebliche Akteure, insbeson-
auch durch den Einsatz von grünem Wasserstoff in einer dere bei der Flächenausweisung und auch bei der Ge-
Epoche der Klimaneutralität benötigt werden. nehmigung von Projekten. Hier braucht es effektive und
zügige Verfahren. Verbesserungen lassen sich durch Ver-
Au sg l e ich zwi s c h e n fahrensvereinfachungen, einheitliche fachrechtliche Prüf-
Ö k o n o mie u n d Ök ol ogi e s c h a f fe n vorgaben, eine ausreichende personelle und finanzielle
Ausstattung der Kommunen als Planungsträger sowie ef-
Zugleich wird es darauf ankommen, dass ein verträgli- fizientere Rechtsschutzverfahren erzielen. Diese zentralen
cher Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie gelingt Kernelemente müssen im Rahmen eines Klimaschutzbe-
und die nötige Versorgungssicherheit in Deutschland ge- schleunigungsgesetzes umgesetzt werden.
währleistet bleibt. Die Zustimmung in der Bevölkerung
erreichen wir nicht, wenn einseitig ohnehin schon ex- Dieses Gesetz sollte insbesondere die Digitalisierung von
plodierende Energiekosten weiter in die Höhe getrieben Genehmigungsverfahren, die Verkürzung von Gerichts-
BIL ANZ 2021 | AUSBL ICK 2022 15wegen und auch Maßnahmen zur Vorbeugung von miss- Bundesregierung für die Notwendigkeit des Netzaus-
bräuchlichen Rechtsschutzbegehren durch Präklusions- baus sowie des Ausbaus der Wind- und Solarenergie. Es
und Stichtagsregelungen beinhalten. Auch im Rahmen muss verdeutlicht werden, dass mehr Flächen in allen
des Fachrechts bedarf es verbindlicher Maßstäbe, um Regionen Deutschlands aktiviert werden müssen. Um
eine einheitliche Rechtsanwendung zu gewährleisten. die Akzeptanz vor Ort zu steigern ist es wichtig, eine
In diesem Zusammenhang sollte insbesondere bei der verbindliche finanzielle Beteiligung der Standortkom-
Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten, die munen an den Erträgen von Windenergieanlagen und
dem Klimaschutz und der Klimaanpassung dienen, eine auch von PV-Freiflächenanlagen im EEG vorzusehen.
Ausnahme von der Anwendung der naturschutzrechtli- Derartige Erträge können von den Kommunen sinnvoll
chen Ausgleichsregelung geprüft werden. etwa für die Sanierung von Schulen und Kindergärten,
für Straßen, Wege und Plätze sowie für den sonstigen
Akzeptanz erhöhen – Ausbau der kommunalen Infrastruktur verwendet
Kommunale Beteiligung sicherstellen werden. Die finanzielle Beteiligung muss zudem auf
Bestandsanlagen ausgeweitet werden, unabhängig da-
Der Erfolg beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren von, ob diese Anlagen nach dem EEG gefördert werden.
Energien ist maßgeblich von der Akzeptanz der betrof- Wenn die positiven Effekte der finanziellen Beteiligung
fenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort abhängig. Daher vor Ort sichtbar werden, kann dies zur Akzeptanzstei-
braucht es eine klare Kommunikationsstrategie der gerung beitragen.
WO 100 KILOWATTSTUNDEN
IN DER EU AM TEUERSTEN SIND
DURCHSCHNITTSPREIS IM ZWEITEN HALBJAHR 2020 in kau�ra�gewichtetem Euro (KKS)
und Anteil der Steuern, Abgaben und Umlagen daran (roter Balken)
Die linke Grafik zeigt den
DEUTSCHLAND IM DETAIL 2021
Rumänien 27,80 € 28 % 72 %
Durchschnittspreis für 100
DEUTSCHLAND 26,80 € 54 % 46 % 6,4 3,4
Kilowattstunden Strom im
Spanien 26,20 € 45 % 55 % 24,5
zweiten Halbjahr 2020 in einigen
Portugal 26,00 € 49 % 51 % 20,4
Belgien 25,90 € 32 % 68 % % europäischen Ländern. Der Kauf-
Zypern 25,10 € 30 % 70 % 24,2
kraftstandard, kurz KKS ist eine
16
Italien 23,70 € 39 % 61 % für Wirtschaftsvergleiche inner-
5,2
Irland 22,50 € 16 % 84 %
halb der Europäischen Union ver-
Stromsteuer 6,4
Dänemark 22,20 € 64 % 36% Offshore, Abla, KWKG, § 19 StromNEV
EEG - Umlage
3,4
20,4
wendete fiktive Geldeinheit und
EU27 21,90 € 41 % 59 % Umsatzsteuer 16,0
Konzessionsabgabe 5,2 dient dem besseren Vergleich. Die
Österreich 18,70 € 35 % 65 % Erzeugung / Vertrieb 24,2
0 5 10 15 20 25 30
Netzentgelte, Messung, Abrechnung 24,5
rechte Grafik stellt den Anteil an
Steuern, Abgaben und Umlagen
Quellen: Eurostat 2020/BDEW 2021; Grafik DStGB 2021
am deutschen Strompreis dar.
16 B I L A N Z 2021 | AUSBLICK 2022E n e rg e tis c h e G e b ä u d e s a n i e ru n g fö rd ern Ko mmu na l e Wä rmewend e u nterstütze n
Ein wichtiger Baustein für verbesserte Klimaschutzbemü- Die klimaneutrale Transformation des Energieversor-
hungen bleibt auch die energetische Gebäudesanierung. gungssystems stellt Kommunen und Energieversor-
Die Sanierungsrate bei Bestandsgebäuden ist bislang viel gungsunternehmen wie etwa Stadtwerke vor erhebliche
zu gering. Es sind daher nicht nur finanzielle Anreize für Herausforderungen. Die Wärmeversorgung gerät hierbei
Private, sondern auch für Städte und Gemeinden notwen- besonders in den Fokus, da diese ein erhebliches Co2-Ein-
dig. Die Kommunen tragen die Verantwortung für eine sparpotenzial hat. Abhängig von den bestehenden Infra-
immense Zahl an Liegenschaften. Die rund 180.000 Ver- strukturen in den Städten, Stadtquartieren und ländlichen
waltungsgebäude und 1,2 Millionen kommunalen Woh- Regionen wird es unterschiedliche Antworten für eine
nungen bergen ein großes Potenzial bei der energetischen effiziente und klimaneutrale Wärmeversorgung geben
Sanierung. Gleiches gilt für Infrastruktureinrichtungen müssen. Wesentlicher Bestandteil der notwendigen Wär-
wie Verkehrswege und Beleuchtungsanlagen, die großen mewende ist eine kommunale Wärmeplanung. Um diese
Spielraum für Energieeinsparungen bieten. Bund und Län- flächendeckend in allen Kommunen anzureizen, ist eine
der müssen daher bestehende Förderinstrumente, wie die finanzielle Unterstützung des Bundes durch ein Bundes-
Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) oder die förderprogramm für die kommunale Wärmeplanung er-
BMU-Kommunalrichtlinie, weiter ausbauen und langfris- forderlich, beispielsweise um den Ausbau von Fern- und
tig verstetigen. Nahwärme zu fördern. Hierbei müssen auch die Potenzi-
KOMMUNALE AUFGABENFELDER
DER VERKEHRSWENDE
Alterna�ve
Alterna�ve
ÖPNV/SPNV Fußverkehr Antriebe
Antriebe
Die Gestaltung der Verkehrs-
wende vor Ort hängt stark von
lokalen Rahmenbedingungen ab.
Die Städte und Gemeinden benö-
tigen ein breites Instrumentari-
um, Finanzierungssicherheit und
Digitalisierung/ Kommunika�on/
erweiterte Handlungsspielräume, Strategie/Planung Radverkehr Neue Mobilitäts- Beteiligung
um den Umbau hin zu nachhalti- formen
gen und modernen Mobilitätsan-
Quelle & Grafik: DStGB 2021
geboten zu ermöglichen.
BIL ANZ 2021 | AUSBL ICK 2022 17WEITERE INFOS
ale der bestehenden Gasnetzinfrastruktur im Fokus blei- A np a ssu ng a n d en Kl i mawa nd el
ben, etwa für die Co2-neutrale Wärmeversorgung durch
den Energieträger Wasserstoff. Zugleich ist der bestehen- Hitze- und Dürreperioden, Stürme und nicht zuletzt die
de energiewirtschaftliche Rechtsrahmen auf die Vergabe Flutkatastrophe im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen und
von Konzessionen im Bereich Wasserstoff, Strom und Gas Rheinland-Pfalz verdeutlichen, dass sich die Umwelt be-
zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. reits merklich verändert hat. Die Auswirkungen sind in
den Städten und Gemeinden zu spüren. Extremwetter-
Klim as ch u tz i m Ve rke h r vora n bri n g en eignisse werden in den kommenden Jahren deutlich zu-
nehmen. Dies zeigt auch der aktuelle Bericht des Weltkli-
Deutschland wird seine Klimaschutzziele im Verkehrs- marates (IPPC). Diese Entwicklung beeinflusst nicht nur
sektor nur erreichen, wenn der ÖPNV zu einer echten die Infrastrukturen der Städte und Gemeinden, sondern
Mobilitätsalternative zum Pkw wird, in der Stadt und auch die Umwelt, die Wirtschaft und nicht zuletzt Leben
auf dem Land. Neben dem Ausbau der Schiene durch und Gesundheit eines jeden Einzelnen. Es ist daher un-
dichtere Takte und der Reaktivierung von Bahnstre- abdingbar, nachhaltige Konzepte für mehr Resilienz und
cken ist eine umfassende Angebots- und Qualitätsof- Klimaschutz zu entwickeln.
fensive auch im straßengebundenen ÖPNV notwendig.
Daneben muss die Bundesförderung der kommunalen Die Klimaanpassung in Städten und Gemeinden muss
Radinfrastruktur ausgeweitet und langfristig gesichert deutlich vorangetrieben werden, um die Folgen des Kli-
werden. Lückenlose Radnetze, sichere Abstellanlagen mawandels abzumildern. Hierzu gehört insbesondere
und die Neuaufteilung des Verkehrsraums können auf ein aktives Wassermanagement, welches sowohl den
diese Weise entscheidend unterstützt werden. Da das Hochwasserschutz und Starkregenereignisse als auch
Auto gerade im ländlichen Raum auch weiterhin eine drohende Hitzeperioden berücksichtigt und eine wasser-
bedeutende Säule der Mobilität bildet, ist darauf zu sensible Siedlungsentwicklung als Grundlage hat.
achten, dass Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in
öffentlichen, halböffentlichen und privaten Bereichen Der Drei-Punkte-Plan der Bundesregierung, den das Bun-
flächendeckend aufgebaut wird. Das Know-how zur desumweltministerium mit den kommunalen Spitzen-
Elektromobilität in den Kommunen muss dringend verbänden im März 2021 vorgestellt hat, ist insoweit ein
durch Weiterbildung und Personalförderung gestärkt erster richtiger Schritt für ein verbessertes Klimaanpas-
werden, da diese bei Flächensuche und der Abstim- sungsmanagement. Notwendig sind zudem aber weitere
mung vor Ort eine Schlüsselrolle einnehmen. Auch für Maßnahmen wie insbesondere Langfriststrategien für
leistungsfähige Planungs- und Tiefbauämter sowie Ge- ein Notfallmanagement, die Förderung von Frühwarn-
nehmigungsbehörden braucht es jetzt eine gemeinsa- systemen und damit verbunden eine kontinuierliche fi-
me Qualifizierungsoffensive. Der Aufbau nachhaltiger nanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden.
Mobilitätssysteme darf nicht von finanziellen Hand-
lungsspielräumen einzelner Kommunen abhängen. Die Es ist dringend notwenig, Klimaschutz und Klimaanpas-
Bundesmittel für Infrastruktur und Angebote im ÖPNV, sung als gesamtgesellschaftliche Aufgaben anzuerken-
besseren Radverkehr und alternative Antriebe müssen nen. Klimaschutz findet „vor Ort“ statt. Daher bedarf es
daher ausgeweitet werden und durch niedrigschwelli- handlungsfähiger Städte und Gemeinden.
ge Förderprogramme alle Städte und Gemeinden errei-
chen.
18 B I L A N Z 2021 | AUSBL ICK 2022DIGI TALISIERUNG IN
STÄDT EN UND GEMEINDEN
Städte und Gemeinden stehen im Zentrum einer Ent- (bis zu 100 Mbit/s) versorgt. Auch der Mobilfunkaus-
wicklung, die als „digitale Transformation“ oder vielfach bau schreitet nur langsam voran. Während viel über den
auch schlicht als „Digitalisierung“ bezeichnet wird. Im- Ausbau mit der neuesten Mobilfunkgeneration 5G dis-
mer mehr digitale Werkzeuge halten Einzug in die Arbeit kutiert wird, existieren immer noch unzählige Funklö-
der Kommunalverwaltungen. Gleichzeitig beginnt der cher, in denen nicht einmal Sprachtelefonie über Mo-
Umbau zu digitalen Städten und Regionen, der alle Be- bilfunk möglich ist. Hier ist die neue Bundesregierung
reiche des Zusammenlebens in einer Kommune erfasst. gefordert, gerade in den bislang un- oder unterversorg-
Digitalisierung in den Kommunen findet also de facto ten Gebieten den Ausbau prioritär voranzubringen.
auf zwei miteinander verwobenen, vielfach aber fälsch-
licherweise noch getrennt gedachten Pfaden statt: Der N a chho l b ed a rf b ei
Verwaltungsdigitalisierung und der Transformation zu d er Verwa l tu ng sd i g i ta l i si eru ng
lebenswerten digitalen Städten und Gemeinden. Klar ist
aber, dass keines dieser beiden Aufgabenfelder ohne das Immer wieder wird betont, der öffentliche Sektor in
jeweils andere funktionieren kann. Kommunen sind der Deutschland hinke bei der Digitalisierung hinterher
Knotenpunkt im Netzwerk der Digitalisierung vor Ort, und sei im internationalen Vergleich schlecht aufge-
daher müssen sie auch in ihrem Kernbereich Verwaltung stellt. Dies betrifft auch die eGovernment-Angebote in
zukunftsfähig aufgestellt sein. Gerade die Corona-Pande- den Städten und Gemeinden, wie zuletzt der Monitor
mie hat in den Jahren 2020 und 2021 den Mehrwert digi- Digitale Verwaltung des Normenkontrollrates im Sep-
taler Werkzeuge sehr deutlich werden lassen. tember 2021 feststellte. Der dort festgestellte Befund,
die Verwaltungsdigitalisierung habe zwar an Schwung
Ko m m u n ik ati on s i n fra s t ru kt u r gewonnen, dennoch sei der Nachholbedarf immer noch
als F u n d am e n t immens, ist zutreffend. Es fehlt immer noch an einheit-
lichen Standards und Schnittstellen, die durchgehend
Grundvoraussetzungen für die digitale Transformation digitale Prozesse auch über Verwaltungsgrenzen hin-
in den Kommunen sind leistungsstarke Kommunikati- weg ermöglichen. Auch die Digitalisierung der verwal-
onsinfrastrukturen im Festnetz- und Mobilfunkbereich. tungsinternen Prozesse im sogenannten „backoffice“
Digitalisierung basiert auf dem Austausch von Daten. weist vielfach noch Defizite auf. Bei einer ehrlichen Be-
Neue digitale Lösungen entfalten ihren Nutzen durch standsaufnahme bleibt festzustellen, dass der digitale
den sehr schnellen Austausch großer Datenmengen, Rückstand der öffentlichen Verwaltung gegenüber der
vielfach in Echtzeit. Um dies zu gewährleisten, sind ent- Privatwirtschaft in den vergangenen Jahren nicht klei-
sprechend leistungsstarke Infrastrukturen notwendig. ner, sondern eher größer geworden ist.
Allerdings fehlen diese trotz der immer wieder geäu-
ßerten Zusagen der Politik und der Telekommunikati- Da s OZG – Umsetzu ng ssta nd u nd Kritik
onsunternehmen vielerorts auch im Jahr 2021 immer
noch. Ende des Jahres 2020 waren laut Breitbandatlas Nicht zuletzt mit dem Ziel, die bestehenden Defizite
der Bundesregierung nur rund 65% der Haushalte in aufzuholen und der Verwaltungsdigitalisierung neuen
den ländlichen Regionen mit schnellen Datenleitungen Schwung zu verleihen, wurde im Jahr 2017 das Online-
BIL ANZ 2021 | AUSBL ICK 2022 19zugangsgesetz (OZG) auf den Weg gebracht. Ziel des Auch wenn das OZG neuen Schwung in die Digitalisie-
Gesetzes ist es, alle onlinefähigen Verwaltungsleistun- rung der Verwaltung gebracht hat, stehen hinter der
gen bis Ende des Jahres 2022 zu digitalisieren. Zudem Umsetzung bis Ende dieses Jahres große Fragezeichen.
sollen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Aus kommunaler Sicht ist es weniger von Bedeutung,
sogenannte „Servicekonten“ entstehen, mit denen die die Umsetzung dieses immensen Digitalisierungsvorha-
digitalen Verwaltungsangebote genutzt werden kön- bens bis ins letzte Detail fristgerecht umzusetzen. Ziel
nen und schließlich die bereits bestehenden oder noch muss es vielmehr sein, durchgehend digitale Prozesse
neu zu schaffenden Online-Portale von Bund, Ländern zu etablieren, die auch eine wirkliche Entlastung für
und Kommunen in einem sogenannten „Portalverbund“ die Verwaltungen darstellen und die Effizienz des Ver-
zusammengeschaltet werden. Auf diese Weise möchte waltungshandelns insgesamt erhöhen. Die Umsetzung
man die Verwaltungsleistungen aller föderalen Ebenen von unausgewogenen, unfertigen digitalen Angeboten,
von einem einzigen Startpunkt – etwa einem Landes- die sich auf die Online-Schnittstelle, das sogenannte
portal aus – nutzbar machen. Insgesamt – so das Ziel „Front-End“ beschränken, löst keine Probleme, sondern
des OZG – sollen mehr als 570 Verwaltungsangebote schafft in absehbarer Zeit neuen Anpassungsaufwand.
von Bund, Ländern und Kommunen spätestens ab dem Zu bemängeln ist, dass im Zuge der Umsetzung des OZG
Jahr 2022 digital nutzbar sein. die kommunale Ebene, die den bei weitem größten Teil
BREITBANDVERFÜGBARKEIT
IN DEUTSCHLAND
Angaben je Bandbreitenklasse für alle Technologien Darstellung der Gemeindeprägung (städ�sch/halbstäd�sch/ländlich)
Breitbandverfügbakeit (in % der Haushalte)
Bandbreite Städ�sch Halbstäd�sch Ländlich
> 16 Mbit/s 99,5 98,2 94,1
> 30 Mbit/s 98,6 94,8 85,6
> 50 Mbit/s 98,3 93,5 82,8
> 100 Mbit/s 96,4 84,7 68,8
> 200 Mbit/s 91,9 70,9 43,2
Gerade zwischen den städtischen
> 400 Mbit/s 86,6 57,2 25,6 und ländlichen Regionen zeigt
> 1.000 Mbit/s 78,4 47,1 22,9
Quelle: BMVI/atene KOM, OpenStreetMap-Mitwirkende, GeoBasis DE/BKG (2021) – Stand Mitte 2021
sich ein deutliches Gefälle bei der
Versorgung mit der wichtigen
Quelle: BMVI/atene KOM „Aktuelle Breitbandverfügbarkeit in Deutschland – Stand Mi�e 2021; Grafik: DStGB 2021
Zukunftsinfastruktur Breitband.
20 B I L A N Z 2021 | AUSB L ICK 2022Sie können auch lesen
