Demokratie bericht2018 - marzahn-hellersDorf - vielfalt-mh.pad-berlin.de

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Demokratie
bericht2018
Marzahn-Hellersdorf

                                        Koordinierungsstelle
                                       für Demokratieentwicklung
                                    Demokratiebericht2018        1
        vielfalt-mh.pad-berlin.de      Marzahn-Hellersdorf
Demokratie bericht2018 - marzahn-hellersDorf - vielfalt-mh.pad-berlin.de
„Die Zivilgesellschaft
                                   muss sich mit Themen
                                           wie Rassismus,
                                     Diskriminierung und
                                   Menschenfeindlichkeit
                                     auseinandersetzen.“
                                                   Mit dem Jahr 2019 hat es nach einem Interessen-          vielfältige Aktionsformen entwickelt haben. Beson-
                                                   bekundungsverfahren einen Trägerwechsel für die          ders hervorzuheben sind die Schlussfolgerungen für
                                                   bezirkliche Koordinierungsstelle für Demokratieent-      die weitere Demokratieentwicklung und die damit
                                                   wicklung gegeben. Die Stiftung SPI hat nach einer        einhergehend möglichen Handlungsideen. Gleicher-
                                                   mehrjährigen engagierten Arbeit vor Ort den Staffel-     maßen macht der Bericht darauf aufmerksam, dass
                                                   stab an die pad gGmbH übergeben.                         es nach wie vor unverzichtbar ist, dass sich die Zivil-
                                                   Damit legt die bezirkliche Koordinierungsstelle für      gesellschaft, bei besonderer Verantwortung der de-
                                                   Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf einen          mokratischen Parteien, mit Themen wie Rassismus,
                                                   Demokratiebericht 2018 vor, der einerseits noch das      Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit ausein-
                                                   Wirken und Engagement von Polis und Frau Elisa-          andersetzen muss.
                                                   beth Peters, aber andererseits Erfahrungen des Trä-      Die wahrnehmbare Radikalisierung in Form von
           Koordinierungsstelle                    gers und von Herrn Moritz Marc in der bezirklichen       rechter Stimmungsmache vor allem über die sozia-
           für Demokratieentwicklung
           Marzahn-Hellersdorf
                                                   Bündnisarbeit aus einer externeren Perspektive wi-       len Medien und der bei vielen Gesprächen durchblit-
                                                   derspiegelt. So ist es gelungen, dass der Bericht den    zende Alltagsrassismus („Das wird man doch wohl
                                                   gewünschten Anforderungen, sich stärker auf die          sagen dürfen!“) bedürfen einer wachsenden Bereit-
Die Koordinierungsstelle für Demokra-
tieentwicklung Marzahn-Hellersdorf ist             praktischen Beispiele aus dem Bereich der Demokra-       schaft, sich zu positionieren und auseinanderzuset-
in Täterschaft der:                                tieentwicklung zu beziehen, gerecht wird. Im Bericht     zen. Dazu gibt der Demokratiebericht viele Anregun-
                                                   findet sich ein buntes Spektrum vielfältiger Aktivitä-   gen und macht Mut!

              padpräventive, altersübergreifende
                                                   ten von Akteurinnen und Akteuren, denen ein soli-
                                                   darisches und demokratisches Miteinander aller im        Dagmar Pohle, Bezirksbürgermeisterin
              Dienste im sozialen Bereich gGmbH
                                                   Bezirk lebenden Menschen wichtig ist und die dafür       von Marzahn-Hellersdorf

          Kontakt und Impressum
          Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf
          Neue Grottkauer Straße 5
          12619 Berlin

          Web: 		                            vielfalt-mh.pad-berlin.de
          Facebook:                          www.facebook.com/koordinierungsstellemh
          Twitter: 		                        @demokratiemahe
          E-Mail: 		                         koordinierungsstelle-mh@pad-berlin.de
          Telefon: 		                        030 - 92257140
          		                                 0152 - 31 77 13 83 (Signal/WhatsApp)

          Verantwortlich für den Inhalt der einzelnen Artikel sind die jeweiligen Autor*innen und deren Strukturen.

      V.i.S.d.P.: Andreas Wächter, pad gGmbH, Kastanienallee 55, 12627 Berlin
  2 Demokratiebericht2018
Demokratie bericht2018 - marzahn-hellersDorf - vielfalt-mh.pad-berlin.de
Inhalt

2      Grußwort der Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle
4      Einleitung und Überblick Moritz Marc
6      Vorstellung der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Moritz Marc

8	Auswertung des Registers zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle
	Marzahn-Hellersdorf 2018
    Vorfallszahlen und vergleichende Auswertung
    Zusammenfassung & Ausblick
    Register Marzahn-Hellersdorf
14 Übersicht über durch die Partnerschaften geförderte Demokratieprojekte im Jahr 2018 in
    Marzahn und Hellersdorf Hannes Obens und Corinna Meukow

    Demokratieentwicklung in Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2018 anhand praktischer Beispiele
16		     Interview mit dem Projekt Ponte Moritz Marc
18		     Erinnerungspolitik – Gedenkwochen zu 80 Jahre Novemberpogrome Sabine Schwarz
19		     Bunte Touren Marzahn und Hellersdorf 2018 Gabi Kokel
20		     Interkulturelle Arbeit im Bezirk Dr. Thomas Bryant
22		     Respekt und Neugier-Festival 2018 Martin Kleinfelder / Roter Baum
23		     5. Romakulturtag Dr. Sufian Weise / Aktion Mensch/AWO
24		     Marzahner Nachbarschaftsfest und feuriger Advent Martina Polizzi
25		     Kiezgruppe gegen Rassismus – Jahresbericht Uta Glienke
26		     Nachbarschaftsforum in Marzahn BENN Blumberger Damm
27		     Forschungsprojekt an der ASH zu Demokratiedistanz Sven Gramstadt/ASH
28		     Bericht über die Arbeit von weltgewandt e.V. Sophia Bickhardt
29		     Bericht zum Jugendintegrationspreis 2018 Sabine Schwarz
30		     Broschüre „Organize! Extreme Rechte und Rechtspopulismus im Rahmen sozialer Arbeit“
		 Asta der ASH
31		     Broschüre „Dunkelziffer unbekannt“ Rassismus & rechte Gewalt in Marzahn-Hellersdorf
		 Asta der ASH
32		     Rückblick zum ersten UNO-JAM Moritz Marc
33		     Vorstellung von MNW integriert – BENN Marzahn-NordWest Victoria Loprieno
34		     Bericht von der Freiwilligenagentur Marzahn-Hellersdorf über den Aktionsfonds 2018 und
		        andere demokratiefördernde Projekte Jochen Gollbach / Freiwilligenagentur

35	Schlussfolgerung für die Demokratieentwicklung und Handlungsideen Moritz Marc
38  Kontakte und Adressen

                                                                                    Demokratiebericht2018 3
Demokratie bericht2018 - marzahn-hellersDorf - vielfalt-mh.pad-berlin.de
Einleitung und Überblick
     Moritz Marc

     Durch den Trägerwechsel bei der Koordi-        Insgesamt sind die Fallzahlen hinsichtlich    Rechtsaußen-Kräften, die sich eine Ver-
     nierungsstelle für Demokratieentwicklung       der von den Registerstellen aufgenomme-       änderung des Systems über Parlamente
     Marzahn-Hellersdorf (bis Ende 2018 firmier-    nen extrem rechten und diskriminierenden      vorstellen können, auch an die AfD gehen.
     te diese unter dem Zusatznamen „Polis*“)       Vorfälle berlinweit im Jahr 2018 gestie-      So sehen nun auch NPD-Vertreter*innen
     zum Jahreswechsel 2018/2019, erscheint         gen1. Für Marzahn-Hellersdorf sieht es für    eher in lokalen flüchtlingsfeindlichen und
     der Demokratiebericht für das Jahr 2018 in     die Entwicklung der Vorfälle im Jahr 2018     subkulturellen Szenen ihr Betätigungsfeld
     Kooperation von der pad (präventive alter-     hingegen etwas besser aus. Zumindest ge-      (Musik und Konzerte, flüchtlingsfeindliche
     sübergreifende Dienste) gGmbH als neuer        hört der Bezirk aktuell nicht (mehr) zu den   Gruppen), als um Wähler*innen-Stimmen
     Träger der Koordinierungsstelle und den        Hotspots von rechter Gewalt. Trotzdem         zu werben.“4
     Projekten „Register zur Erfassung rechts-      sollte sich die Zivilgesellschaft in Mar-     Neben ein paar Rechtsrockkonzerten mit
     extremer und diskriminierender Vorfälle        zahn-Hellersdorf auch weiterhin mit The-      Teilnehmer*innenzahlen im vierstelligen
     Marzahn-Hellersdorf“ sowie den beiden ex-      men wie Rassismus, Diskriminierung und        Bereich konnte die extreme Rechte im Jahr
     ternen Koordinierungs- und Fachstellen der     Menschenfeindlichkeit auseinandersetzen.      2018 bundesweit vor allem in Folge der In-
     „Partnerschaft für Demokratie Marzahn“         Die Entwicklungen im Bezirk und ber-          strumentalisierung von vermeintlich durch
     und der „Partnerschaft für Demokratie Hel-     linweit2 sind auch in bundesweite Ent-        Menschen mit Fluchterfahrung begange-
     lersdorf“ in Trägerschaft der Stiftung SPI     wicklungen und Ereignisse im Jahr 2018        nen Gewalttaten Mobilisierungserfolge
     (Sozialpädagogisches Institut Berlin).         eingebettet: vor allem in den sozialen        erzielen u.a. mit Aufmärschen mit mehre-
                                                    Netzwerken wird weiterhin auf vielfältige     ren tausend Teilnehmer*innen in Städten
     Im ersten Teil des Demokratieberichtes         Weise extrem rechte Stimmungsmache be-        wie Chemnitz, Cottbus und Köthen – auch
     wird die Koordinierungsstelle für Demo-        trieben. Auch ist in Teilen der AfD und der   unter Beteiligung von extrem rechten Akti-
     kratieentwicklung ihre Arbeit vorstellen.      sogenannten „Neuen Rechten“ allgemein         vist*innen aus Marzahn-Hellersdorf.
     Daran anschließend werden vom Register         eine Radikalisierung wahrzunehmen und         Europaweit sind weiterhin Wahlerfolge
     zur Erfassung rechtsextremer und diskri-       es wird zudem immer häufiger nicht mehr       von rechtspopulistischen bis hin zu ext-
     minierender Vorfälle Marzahn-Hellersdorf       davor zurückgeschreckt, sogar offiziell mit   rem rechten Parteien zu verzeichnen. Die
     die aktuellen Fallzahlen für das Jahr 2018     dem extrem rechten Spektrum zusammen-         aktuellen politischen Entwicklungen in
     im Bezirk vorgestellt, es wird eine verglei-   zuarbeiten.                                   zahlreichen europäischen Ländern wie z.B.
     chende Auswertung vorgenommen und                                                            Polen, Ungarn, Österreich und Italien las-
     ein Fazit gezogen.                             Diese Entwicklung hat u.a. Anfang 2019        sen im Zuge eines verstärkten autoritären
                                                    dazu geführt, dass das Bundesamt für          Staatsumbaus einen weiteren Demokra-
     Der Schwerpunkt des diesjährigen Demo-         Verfassungsschutz nun zukünftig die „Ge-      tieabbau befürchten. Hier ist die bevor-
     kratieberichtes im zweiten Teil soll aller-    samtpartei AfD“ als Prüffall einstuft und     stehende Europawahl am 26. Mai 2019
     dings weniger auf den Aktivitäten der ex-      die Jugendorganisation „Junge Alternati-      als durchaus richtungsweisend für die Zu-
     tremen Rechten im Bezirk liegen, sondern       ve“ sowie den innerparteilichen Zusam-        kunft zu sehen.
     vielmehr auf praktischen Beispielen aus        menschluss „Der Flügel“ als Verdachts-        Bei all den negativen Entwicklungen gilt
     dem Bereich der Demokratieentwicklung          fall3.                                        es jedoch auch die Erfolge der Zivilge-
     in Marzahn-Hellersdorf. Wir wollen sichtbar                                                  sellschaft – auch in Marzahn-Hellersdorf
     machen, wie vielfältig die Aktivitäten der     „Den „klassischen“ neonazistischen            – hervorzuheben. Im Jahr 2018 sind von
     Zivilgesellschaft sind und damit einen mo-     Rechtsextremismus gibt es in Deutsch-         #unteilbar bis #ausgehetzt an vielen Orten
     tivierenden und aktivierenden Beitrag für      land weiterhin, doch er verändert sich        der Republik über eine halbe Million Men-
     noch mehr Engagement im Bezirk leisten.        von Partei-Bindungen und organisierten        schen auf die Straße gegangen, um den
                                                    Gruppierungen weg und wieder zu einer         Nazis die Stirn zu bieten und gegen Rassis-
     Im letzten Teil des Berichtes werden aus       subkulturell-aktionistischen Szene hin.       mus und Ausgrenzung, rechten Terror und
     den bestehenden zivilgesellschaftlichen        Heißt: Rechtsextreme Parteien wie NPD,        die AfD zu demonstrieren – und für eine
     Strukturen Schlussfolgerungen für die wei-     Die Rechte oder Der III. Weg gibt es, aber    antifaschistische, solidarische, ökologische
     tere Demokratieentwicklung und damit           sie erzielen kaum mehr als regionale Wir-     und demokratische Gesellschaft.
     einhergehend mögliche Handlungsideen           kung, nicht einmal in der eigenen Sze-
     entwickelt.                                    ne. Vor allem die NPD verliert weiter an
                                                    Bedeutung, da Wahlstimmen von allen

4 Demokratiebericht2018
Demokratie bericht2018 - marzahn-hellersDorf - vielfalt-mh.pad-berlin.de
Aus Marzahn-Hellersdorf beteiligten sich
Mitglieder des Bündnisses für Demokra-
tie und Toleranz, von der Kiezgruppe ge-
gen Rassismus Marzahn und Aktive und
Engagierte aus der bezirklichen Willkom-
menskultur an der Riesen-Demonstration
am 13.10.2018 in Berlin unter dem Motto
“#Unteilbar – Solidarität statt Ausgren-
zung”, an welcher insgesamt 240.000
Menschen teilnahmen.5

Der hier vorliegende Jahresbericht der De-
mokratieentwicklung am Ort der Vielfalt
Marzahn-Hellersdorf für das Berichtsjahr
2018 zeigt die Entwicklungen in Bezug auf
extrem rechtes, rechtspopulistisches und
diskriminierendes Geschehen im Bezirk auf
und ordnet diese ein. Er ist in erster Linie
als Handreichung für die zivilgesellschaftli-
chen und emanzipatorischen Akteur*innen
im Bezirk sowie der interessierten Öffent-
lichkeit gedacht. Wir bedanken uns an
dieser Stelle auch nachdrücklich bei allen
an diesem Bericht beteiligten Menschen.
Ohne dieses Engagement wäre der De-
mokratiebericht nicht möglich gewesen.
Wir freuen uns auf die weitere solidarische
Zusammenarbeit für einen vielfältigen und
lebenswerten Bezirk.                                                     Bildquelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/3952/danke-plakat/

      Einen lesenswerten Jahresrückblick hinsichtlich der Entwick-                      Den Jahresrückblick der „mbr Berlin“ für ganz Berlin findet Ihr
      lung der extrem rechten Szene bundesweit findet Ihr auch auf                      hier:
      der Website der „Belltower News“:                                                 https://www.belltower.news/berlin-2018-die-hauptstadt-
      https://www.belltower.news/jahresrueckblick-2018-rechts-                          als-brennglas-79531/
      extremismus-79623/?fbclid=IwAR1VlN9-7J_jqO2TNnfaRIp-
      QGcVPkxBW8D704QGJQDHUIhsqkIZPJzznSo0

1
    https://www.reachoutberlin.de/de/content/pressemitteilung-2018-ist-die-zahl-der-angriffe-berlin-gestiegen
2
    https://www.belltower.news/berlin-2018-die-hauptstadt-als-brennglas-79531/
3
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/junge-alternative-und-der-fluegel-berliner-verfassungsschutz-nimmt-sich-die-afd-vor/24098864.html
4
    https://www.belltower.news/jahresrueckblick-2018-rechtsextremismus-79623/?fbclid=IwAR1VlN9-7J_jqO2TNnfaRIpQGcVPkxBW8D704QGJQDHUIhsqkIZPJzznSo0
5
    https://www.lichtenbergmarzahnplus.de/bei-der-riesen-demo-dabei-gewesen/

                                                                                                                                             Demokratiebericht2018 5
Demokratie bericht2018 - marzahn-hellersDorf - vielfalt-mh.pad-berlin.de
Vorstellung der Koordinierungs-
     stelle für Demokratieentwicklung
     Marzahn-Hellersdorf
     Moritz Marc

     Das zentrale Anliegen der Koordi-              Die konkreten Aufgaben der Koordinie-         •   Kontinuierlicher fachlicher Austausch
     nierungsstelle ist es, für die Themen          rungsstelle sind im Einzelnen:                    sowie Zusammenarbeit mit den Mo-
     Rassismus, extreme Rechte und Dis-                                                               bilen Beratungsteams und der Opfer-
     kriminierungsformen jeglicher Art zu           Kontinuierliche Analyse extrem rech-              beratung ReachOut
     sensibilisieren und ihnen (präventiv)          ter sowie demokratie- bzw. menschen-          •   Kontinuierlicher fachlicher Austausch
     entgegenzuwirken. Sie fördert die de-          feindlicher Phänomene, Strukturen                 mit anderen Berliner Koordinierungs-
     mokratische Kultur, bringt Akteure zu-         und Netzwerke                                     sowie Netzwerkstellen
     sammen, stärkt Engagierte, moderiert                                                         •   Teilnahme an Fachtagen und Konfe-
     kommunale Verständigungsprozesse,              Eine fortlaufende Untersuchung demo-              renzen in Berlin und bundesweit
     bietet anlassbezogene Informationen            kratiegefährdender Phänomene, extrem
     und Analysen, entwickelt, bzw. vermit-         rechter Raumergreifungsstrategien oder        Vernetzung und Unterstützung der
     telt praxisorientierte Fortbildungen           -strukturen sowie menschenverachtender        bezirklichen Akteure bei der Realisie-
     und stärkt Beteiligungsstrukturen in           Diskurse ist die Grundlage für die Entwick-   rung von Maßnahmen und Projekten
     Marzahn-Hellersdorf.                           lung demokratischer Handlungsstrategien.      zur Abwehr demokratie-, bzw. men-
                                                    Aufgabe der Koordinierungsstelle soll es      schenfeindlicher Phänomene, Struktu-
     Initiativen, Einrichtungen, Fachkräfte, En-    sein, Analysen lokaler, berlin- oder bun-     ren und Netzwerke
     gagierte aus Politik und Verwaltung sowie      desweiter Akteure aus Wissenschaft, Zi-
     Privatpersonen finden hier Unterstützung       vilgesellschaft, Politik, Verwaltung, NGOs,   Die Koordinierungsstelle begreift sich als
     bei Ihrem Engagement.                          Beratungsprojekten etc. für die lokale Öf-    vermittelnde und aktivierende Schnitt-
                                                    fentlichkeit aufzubereiten. Darauf aufbau-    stelle zwischen Verwaltung, Politik, so-
     Seit 1.1.2019 nutzt die Koordinierungs-        end werden gemeinsam mit Akteuren vor         zialen Trägern und Zivilgesellschaft im
     stelle für Demokratieentwicklung Mar-          Ort genau passende Handlungsstrategien        Bezirk. Die bezirklichen Akteure sollen bei
     zahn-Hellersdorf (bisher „Polis*“) die         entwickelt, die an den Problemlagen, sozi-    Maßnahmen und Projekten zur Abwehr
     bisherigen Strukturen von Ponte (das           alräumlichen Gegebenheiten und Engage-        demokratie- bzw. menschenfeindlicher
     war ein vom Bundesprogramm „Soziale            mentstrukturen im Bezirk ansetzen.            Phänomene, Strukturen und Netzwerke
     Stadt“ gefördertes interkulturelles Nach-                                                    verknüpft und unterstützt werden. Die
     barschaftsprojekt in Marzahn-Nord und          Dieser Grundgedanke soll durch verschie-      Koordinierungsstelle bietet dazu bedarfs-
     Hellersdorf-Nord von 2016-2018 – Siehe         dene Angebote umgesetzt werden wie z.B.       und zielgruppenorientiert Workshop- und
     Abschlussdokumentation: https://ponte.                                                       Weiterbildungsangebote für Zivilgesell-
     pad-berlin.de/das-projekt-ponte-verab-         •   Zusammenarbeit mit den beiden be-         schaft, Politik und Verwaltung an.
     schiedet-sich-und-geht-doch-weiter/) zur           zirklichen Registerstellen
     Aufklärung über extrem rechte und demo-        •   Austausch sowie fachliche Analyse         Die Koordinierungsstelle ist geschäftsfüh-
     kratiegefährdende Erscheinungsformen               bezirklicher und berlinweiter Entwick-    rend tätig für das Bündnis für Demokra-
     im Bezirk und zur Unterstützung zivilge-           lungen                                    tie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf als
     sellschaftlichen Engagements. Diese Stelle     •   Vermittlung der fachlichen Expertise      einem der zentralen Akteure im Bezirk.
     wurde vom Bezirksamt Marzahn-Hellers-              in bezirkliche Gremien, Bündnisse,        (Koordination von Einzelaktivitäten, Unter-
     dorf eingerichtet. Aktueller Träger der Ko-        Ausschüsse und Netzwerke                  stützung der beiden Sprecher*innen und
     ordinierungsstelle ist seit Jahresbeginn die   •   Entwicklung von maßgeschneiderten         bestehender bzw. zukünftiger Arbeitsgrup-
     pad gGmbH mit Sitz in Hellersdorf.                 Diskussions- und Veranstaltungsfor-       pen, verbesserte Öffentlichkeitsarbeit…)
                                                        maten
                                                    •   Publikationen in einfacher Sprache

6 Demokratiebericht2018
Demokratie bericht2018 - marzahn-hellersDorf - vielfalt-mh.pad-berlin.de
Weitere wichtige Angebote sind u.a.              Unterstützung neuer Formate (z.B.         auf aktuelle Herausforderungen und Be-
                                                 UNO-JAM).                                 darfe reagieren zu können. Insbesondere
•   Organisierung von Fachtagen (aktuell     •   Kooperation mit den bezirklichen          bei der Demokratieentwicklung auf lokaler
    z.B. zum Thema Community Organi-             BENN-Teams und den verschiedenen          Ebene ist ein unmittelbares Anknüpfen an
    zing oder zum Neutralitätsgebot)             Quartiersmanagements                      lokale Diskurse und Ereignisse sinnvoll,
•   Neue Formate für eine lebendige De-      •   Mitarbeit in den bezirklichen Gremien     um Bürger*innen zu aktivieren, fachlich
    mokratie entwickeln (z.B. Demokratie-        (Integrationsbeirat, BVV…)                zu begleiten oder zu ermutigen sich gegen
    und Stadtteilkonferenzen oder eine       •   Zusammenarbeit mit den Partner-           menschenverachtende Phänomene zu po-
    aktivierende Befragung vor Ort)              schaften für Demokratie Marzahn und       sitionieren.
•   Bereitstellung von Sozialen Medien           Hellersdorf als wichtige Strukturen zur
    (Facebook, Twitter, Blog…) und Nut-          Initiierung und Aktivierung von demo-     Weitere Aufgaben und Leistungen sind:
    zung neuer digitaler Kommunikations-         kratischem und bürgerschaftlichem
    wege (WhatsApp, Telegram, Signal…)           Engagement                                •   Der „Jahresbericht zur Demokratie-
•   Verstärkung der Zusammenarbeit mit       •   Verstärkte Zusammenarbeit mit der             entwicklung“ soll fortgeführt werden
    den Stadtteilzentren.                        Alice Salomon Hochschule (Kooperati-          und zukünftig einen stärkeren Fokus
•   Vernetzung im Bereich der Jugend-            onsforum, AStA, Registerstelle…)              auf demokratische Handlungsstrate-
    und Schulsozialarbeit (z.B. über die     •   Erinnerungskultur (Stolpersteine, AG          gien legen.
    AG 78).                                      Erinnerungsprojekt Poelchaustraße,        •   Bildungsangebot in Form von ausleih-
•   Aktive Einbeziehung der Migrant*in-          Gedenken an die Opfer des NS, Ge-             barer (Fach-)Literatur zu den Themen
    nen(selbst)organisationen im Bezirk          denken an die Novemberpogrome von             demokratiefeindliche      Phänomene,
    (Reistrommel, Vision, Babel, Gemein-         1938…)                                        extreme Rechte, Rassismus, Stadtent-
    samer Horizont)                                                                            wicklung, soziale Frage, Ostdeutsch-
•   Beteiligung an bestehenden Formaten      Die Arbeit der Koordinierungsstelle beruht        land (Biographiearbeit), Zivilgesell-
    wie Demokratie- und Nachbarschafts-      auf einer stetigen und vertrauensvollen Zu-       schaft, Community Organizing…
    festen (SLON, Marzahner Nachbar-         sammenarbeit mit Zivilgesellschaft, Politik
    schaftsfest, interkulturelle Tage, Ro-   und Verwaltung. Zugleich bedarf es aber
    makulturtag…) und Entwicklung bzw.       auch der Flexibilität sowie Ressourcen, um

                                                                                                                Demokratiebericht2018 7
Demokratie bericht2018 - marzahn-hellersDorf - vielfalt-mh.pad-berlin.de
Auswertung des Registers zur
     Erfassung rechtsextremer und
     diskriminierender Vorfälle
     Marzahn-Hellersdorf 2018
     Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender
     Vorfälle Marzahn-Hellersdorf

     Das Register                                   rechtsextremen und diskriminierenden           der für die Berliner Register von höchster
                                                    Vorfällen leistet die Registerstelle auch      Priorität, um die Situation vor Ort so rea-
     Das „Register zur Erfassung rechtsex-          wichtige Recherche-, Analyse- und Ver-         listisch wie möglich einzuschätzen sowie
     tremer und diskriminierender Vorfäl-           netzungsaufgaben. Dazu zählt die quan-         Tendenzen und Entwicklungen auf lokaler
     le Marzahn-Hellersdorf“ dokumentiert           titative und qualitative Auswertung der        Ebene frühzeitig erkennen zu können.
     rechtsextreme, diskriminierende und            erfassten Daten sowie der Ausbau der           Wir sind also auf Ihre Hilfe angewiesen!
     menschenverachtende Vorfälle im Bezirk.        Netzwerkstrukturen. Die Öffentlichkeitsar-     Melden Sie uns rechtsextreme, antise-
     Es ist seit 2008 Teil der Berliner Register,   beit ist ein weiteres wichtiges Tätigkeits-    mitische, rassistische, LGBTIQ*-feind-
     die inzwischen in allen Berliner Bezirken      feld und wird beispielsweise durch jährli-     liche, sozialchauvinistische und behin-
     eingerichtet worden sind. Die dokumen-         che Publikationen und die Teilnahme an         dertenfeindliche Vorfälle! Dabei kann
     tierten Vorfälle werden von Bürgerinnen        einer gemeinsamen Pressekonferenz aller        es sich neben Angriffen, z.B. auch um Be-
     und Bürgern sowie Netzwerkpartnerinnen         Berliner Registerstellen umgesetzt.            drohungen, Pöbeleien oder rechtsextreme
     und Netzwerkpartnern gemeldet und an           Neben der Dokumentation und Analyse            Propaganda handeln.
     die Koordinierungsstelle des bezirklichen      der gemeldeten rechtsextremen Vorfälle         Beschreiben Sie uns den Vorfall in ei-
     Registers weitergeleitet. Dort werden sie      ist das Sichtbarmachen von Diskriminie-        ner Mail bitte möglichst genau (Uhr-
     gesammelt, redaktionell ausgewertet und        rung im Alltag auf lokaler Ebene ein weite-    zeit, Ort und Beteiligte). Wir freuen
     veröffentlicht. Die Register und ihre Ber-     res zentrales Ziel des Registers. Daher neh-   uns auch über Dokumentationen der
     liner Koordinierungsstelle werden aus dem      men die Register auch niedrigschwellige        Vorfälle (z.B. Fotos), sofern dies mög-
     Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt.          nicht zwangsläufig strafrechtlich relevante    lich ist.
     Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Ras-         Vorfälle wie z.B. Aufkleber auf, die nicht
     sismus und Antisemitismus“ der Senats-         von Polizeistatistiken erfasst werden. Die     Kategorisierung der Vorfälle
     verwaltung für Justiz, Verbraucherschutz       lokalen Registerstellen fungieren darüber
     und Antidiskriminierung finanziert. Das        hinaus auch als Anlauf- und Vermittlungs-      Die Registervorfälle werden alle katego-
     Register zur Erfassung rechtsextremer und      stellen für Betroffene.                        risiert, d.h. sie werden neben dem „Ort“
     diskriminierender Vorfälle Marzahn-Hell-                                                      auch nach „Art des Vorfalls“ und einer „in-
     ersdorf ist in Trägerschaft der Stiftung SPI   Möglichkeiten und Grenzen                      haltlichen Zuordnung“ sortiert. Jeder Vor-
     Sozialpädagogisches Institut Berlin und                                                       fall wird nur einer Kategorie zugeordnet.
     wird von den Partnerschaften für Demo-         Die im Folgenden dargestellten Zahlen          Auf Grundlage dieser Kategorien erstellt
     kratie Marzahn und Hellersdorf geführt.        schließen nur die dem Register gemeldeten      das Register eine fortlaufende Jahreschro-
     Zusätzlich gibt es für den Bezirk auch das     Vorfälle ein und erheben keinen Anspruch       nik, die ein differenziertes Bild der Situa-
     hochschulfinanzierte „Antirassistische Re-     auf Vollständigkeit. Von einer hohen Dun-      tion vor Ort ermöglicht und Rückschlüsse
     gister an der Alice-Salomon-Hochschule“,       kelziffer ist auszugehen, weil die Zahl der    für Handlungsbedarf liefert. Vorfälle kön-
     mit dem eine Kooperation besteht.              Melderinnen und Melder begrenzt ist und        nen von Anlaufstellen und Privatpersonen
                                                    ein umfassendes Monitoring –insbesonde-        dem Register gemeldet werden. Darüber
     Aufgaben & Ziele                               re der Sozialen Medien– personell nicht zu     hinaus werden auch Pressemeldungen in
                                                    leisten ist. Dennoch ist der weitere Ausbau    die Chronik einbezogen. Personen, die Vor-
     Neben der Dokumentation und Veröffent-         der Netzwerkstrukturen und die Erweite-        fälle melden, werden grundsätzlich ano-
     lichung von rassistischen, antisemitischen,    rung der Basis der Melderinnen und Mel-        nymisiert.

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Demokratie bericht2018 - marzahn-hellersDorf - vielfalt-mh.pad-berlin.de
Art der Vorfälle                               •    Verharmlosung/Verherrlichung                  Eigentum sowie gegen jüdische Ein-
                                                    des NS: Alle Vorfälle mit positivem           richtungen
Sieben verschiedene Arten von Vorfällen             Bezug auf den Nationalsozialismus,       •    LGBTIQ*-Feindlichkeit: Ablehnung
werden vom Register unterschieden.                  seine Symbole oder bekannte Reprä-            gegenüber Menschen aufgrund ih-
• Angriffe: massive Bedrohungen,                    sentanten                                     rer sexuellen Orientierung oder ge-
    (versuchte) Körperverletzungen und         • Politische Gegner/innen: rechte                  schlechtlichen Identität. LGBTIQ* ist
    Brandstiftungen                                 Aktionen, die sich gegen bestimm-             die Abkürzung für folgende Begriffe:
• Bedrohung, Beleidigung & Pöbelei:                 te Politiker/innen, Engagierte oder           Lesbian, Gay, Bisexual, Trans*gen-
    Bedrohungen und Beschimpfungen,                 Nicht-Rechte richten                          der, Intersexual, Queer. Im deutschen
    Rufen von Parolen und der Hitlergruß       Fünf weitere Inhaltskategorien haben               Sprachgebrauch entsprechend: les-
• Sachbeschädigung: zielgerichtete             einen engen Bezug zu Gruppenbezoge-                bisch, schwul, bisexuell, trans*gender,
    Sachbeschädigungen, wie etwas ein-         ner Menschenfeindlichkeit (im Folgenden            intersexuell und queer
    geschlagene Fenster von Parteibüros        GMF) und sich daraus äußernder Diskrimi-      •    Sozialchauvinismus: Feindlichkeit
    oder umgestoßene Gedenksteine              nierung.                                           gegenüber Personen, die als „sozial
• Propaganda: Aufkleber, Plakate,              Der Begriff Gruppenbezogene Menschen-              schwach“ stigmatisiert werden –
    Flugblätter, Sprühereien oder Inter-       feindlichkeit (GMF) geht auf den Bielefel-         auch Obdach- und Wohnungslose
    netseiten mit extrem rechtem und/          der Soziologen Prof. Wilhelm Heitmeyer zu-    •    Behindertenfeindlichkeit: Ableh-
    oder diskriminierendem Inhalt              rück. GMF wird dadurch gekennzeichnet,             nung von Menschen mit physischer
• Veranstaltung: Infostände, Vortrags-         „dass sie sich auf verschiedene Gruppen in         Beeinträchtigung oder Lernschwierig-
    abende, Demonstrationen & Konzerte.        der Gesellschaft bezieht, die als schwach,         keiten
    Unterkategorie BVV für Beiträge mit        abweichend, nicht normal oder fremd und
    extrem rechtem und/oder diskriminie-       so weiter markiert werden.“3 Bei der Ab-      Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
    renden Inhalten in der Bezirksverord-      wertung von Personengruppen ist die tat-      wird differenziert in unterschiedliche Er-
    netenversammlung                           sächliche Zugehörigkeit zu einer Gruppe       scheinungsformen (s.o.) von Menschen-
• Sonstige: Alle Vorfälle, die sich keiner     nicht zwingend ausschlaggebend. Häufig        feindlichkeit, die in einem Wechselzus-
    der Kategorien zuordnen lassen             ist auch die vermutete Gruppenzugehörig-      ammenhang stehen. Hingegen wird bei
                                               keit ausreichend für eine Abwertung. Für      Rechtsextremismus von einer geschlosse-
Inhaltliche Zuordnung                          die Arbeit der bezirklichen Register werden   nen Ideologie ausgegangen. Beide sind je-
                                               einzelne Abwertungsformen aus diesem          doch nicht isoliert voneinander zu betrach-
Auch der Inhalt, also das Ziel oder der Ad-    Theorieansatz verwendet.                      ten, da GMF und Rechtsextremismus sich
ressat des Vorfalls, wird in Kategorien er-    • Rassismus: negative, biologische            häufig gegen dieselben Personengruppen
fasst. Drei Kategorien haben dabei einen            und/oder kulturelle Zuschreibung in      richten. Kann ein Vorfall keiner der hier ge-
starken Bezug zum Rechtspopulismus1 und             Bezug auf „Rassen“, Kulturen, Völ-       nannten Kategorien inhaltlich zugeordnet
Rechtsextremismus2.                                 kern oder Ethnien. Unterkategorien       werden, so fällt er in die Kategorie Sons-
• Rechte Selbstdarstellung: Materia-                bilden hierbei Islam-und Muslim-         tige.
     lien von extrem rechten und rechtspo-          feindlichkeit sowie die Ablehnung
     pulistischen Organisationen, Parteien          und Feindlichkeit gegenüber Sinti und    Orte
     und Gruppierungen, deren Zweck es              Roma (Antiziganismus)
     ist, die Organisationen oder Inhalte zu   • Antisemitismus: feindliche Aktio-           Um die rechtsextremen Aktivitäten genau-
     bewerben. Eine Unterkategorie bilden           nen gegen jüdische, oder als jüdisch     er verorten zu können, wurde die bezirk-
     Vorfälle, die sich auf Wahlen beziehen         wahrgenommene Personen, deren            liche Struktur der Einteilung in Orte und

                                                                                                                    Demokratiebericht2018 9
Demokratie bericht2018 - marzahn-hellersDorf - vielfalt-mh.pad-berlin.de
Regionen übernommen.                             den durch die Landsberger Chaussee         werden kann, wie beispielsweise Vor-
                                                      begrenzt                                   fälle im ÖPNV oder im Internet
     •   Marzahn-Nord: liegt östlich der          •   Hellersdorf-Ost: grenzt im Süden       •   Unbekannt: in einigen Fällen kann
         Wuhletalstr. und ist eingerahmt von          an den brandenburgischen Landkreis         der Vorfall nicht eindeutig bestimmt
         der Ahrensfelder Chaussee und Gren-          Märkisch Oderland und umfasst die          werden und wird daher als unbe-
         ze zum brandenburgischen Landkreis           Großsiedlungsgebiete südliche der          kannt aufgenommen
         Barnim                                       U-Bahnlinie 5
     •   Marzahn-Mitte: wird begrenzt von         •   Hellersdorf-Süd: liegt in der Mitte    Vorfallszahlen und vergleichende
         der Wuhletalstr., der Landsberger Al-        von Marzahn-Hellersdorf, östlich der   Auswertung
         lee und der Bezirksgrenze zu Lichten-        Wuhle und umfasst außerdem das
         berg sowie der Grenze zum branden-           Neubaugebiet Hellersdorf-Süd           Auswertung 2018: Art der Vorfälle
         burgischen Landkreis Barnim              •   Mahlsdorf: umfasst das durch Einfa-
     •   Marzahn-Süd: liegt westlich der              milienhäuser und Stadtvillen gepräg-   Sonstiges		5
         Wuhle bzw. des südlichen Teils der           te Siedlungsgebiet, das westlich von
                                                                                             Veranstaltung		              3
         Allee der Kosmonauten und der Mär-           Kaulsdorf, östlich vom brandenburgi-
         kischen Allee, östlich der Rhinstraße,       schen Landkreis Märkisch-Oderland      Sachbeschädigung		           3
         südlich von Marzahn-Mitte und um-            sowie südlich von Treptow-Köpenick     Propaganda		 116
         fasst den Kienberg                           eingerahmt wird                        BVV			1
     •   Biesdorf: wird begrenzt von der          •   Kaulsdorf: das Gebiet im südlichen
                                                                                             Bedrohung/Beleidigung        40
         Wuhle im Osten, der Bezirksgrenze            Hellersdorf, das östlich der Wuhle,
         zu Treptow-Köpenick im Süden, zu             südlich der Gülzower bzw. Grott-       Angriff			14
         Lichtenberg im Westen sowie der Eli-         kauer Str. sowie nördlich von Trep-    Insgesamt		 182
         sabethstr. im Norden                         tow-Köpenick liegt
     •   Hellersdorf-Nord: wird in westlicher     •   Stadtteilübergreifend: wird ver-       Jahresvergleich: Art der Vorfälle
         Richtung durch die Wuhle, im Süden           wendet, wenn ein Vorfall nicht ein-
         durch die U-Bahnlinie 5 und im Nor-          deutig einem Ortsteil zugeordnet       Insgesamt sind die Zahlen bezogen auf
                                                                                             die Gesamtzahl, aber auch hinsichtlich der
                                                                                             Art der Vorfälle relativ konstant geblieben.
                                                                                             Nur die stark gesunkene Zahl der Veran-
                                                                                             staltungen (sieben in 2017 gegenüber drei
                                                                                             in 2018) sticht heraus, wobei berücksich-
                                                                                             tigt werden muss, dass 2018 kein Wahljahr
                                                                                             war. Ferner ist eine leichte Verschiebung
                                                                                             dahingehend festzustellen, dass weniger
                                                                                             Angriffe, aber mehr Beleidigungen/Pöbe-
                                                                                             leien registriert worden sind. Möglicher-
                                                                                             weise lassen sich diese Entwicklungen vor
                                                                                             dem Hintergrund eines weiterhin men-
                                                                                             schenfeindlichen gesellschaftlichen Klimas
                                                                                             („Alltagsrassismus“) bei gleichzeitiger
                                                                                             Schwächung organisierter neonazistischer
                                                                                             Strukturen im Bezirk interpretieren.

10 Demokratiebericht2018
Auswertung 2018: Inhalt der Vorfälle          rerer Hinsicht Kontinuitäten auf. So ist zwar   Auswertung 2018: Ort der Vorfälle
                                              die Zahl der Vorfälle in der Kategorie Ras-
Sonstige			0                                  sismus im Jahr 2018 gegenüber 2017 ge-          Berlinweit Internet		         1
                                              sunken, zugleich ist aber eine Zunahme bei
Behindertenfeindlichkeit    0                                                                 Unbekannt		 4
                                              den anderen Kategorien zu verzeichnen,
Sozialchauvinismus          2                 die zu den Phänomenen Gruppenbezoge-            stadtteilübergreifend         12
LGBTIQ*Feindlichkeit        4                 ner Menschenfeindlichkeit (GMF) zählen          Biesdorf			10
Antisemitismus		            6                 (z.B. Antisemitismus, Islam-/Muslimfeind-       Mahlsdorf		 0
Islam-/Muslimfeindlichkeit 14                 lichkeit und Antiziganismus). Alle Vorfälle
                                                                                              Kaulsdorf		1
                                              mit GMF-Bezug addiert, ergeben dann im
Antiziganismus		            6                                                                 Hellersdorf-Süd		             5
                                              Jahresvergleich in etwa konstante Zahlen.
Rassismus		 39                                Der Gesamteindruck einer ähnlichen poli-        Hellersdorf-Ost		             5
politische/r Gegner/innen   17                tischen Großwetterlage im Bezirk wie im         Hellersdorf-Nord		            61
Verharmlosung NS		          21                Jahr 2017 wird auch von der Auswertung          Marzahn-Süd		                 23
                                              der anderen Kategorien gestützt: Der Rück-
Wahlen			0                                                                                    Marzahn-Mitte		               19
                                              gang der Zahlen bezogen auf die Katego-
Rechte Selbstdarstellung    73                rien Verharmlosung NS und Politische/r          Marzahn-Nord		                41
Insgesamt		 182                               Gegner/innen, geht mit einer Zunahme            Insgesamt		 182
                                              der erfassten Fälle in der Kategorie Rech-
                                              te Selbstdarstellung einher. Der Rückgang       Jahresvergleich: Ort der Vorfälle
Jahresvergleich: Inhalt der Vorfälle          in der Kategorie Politische/r Gegner/innen
                                              liegt möglicherweise auch darin begrün-         Schwerpunktmäßig finden die erfassten
Insgesamt weist der Jahresvergleich der In-   det, dass 2018 kein Wahljahr war.               Vorfälle im Gesamtbezirk Marzahn-Hell-
halte der dokumentierten Vorfälle in meh-                                                     ersdorf weiterhin in den Großsiedlungen
                                                                                              statt. Dies dürfte aber auch daran liegen,
                                                                                              dass dort mehr Menschen wohnen und im
                                                                                              öffentlichen Raum mehr Vorfälle beobach-
                                                                                              tet und gemeldet werden. In Hellersdorf
                                                                                              sind nach wie vor in Hellersdorf-Nord die
                                                                                              meisten Vorfälle zu verzeichnen. Hier setzt
                                                                                              sich eine weitere Verschiebung von Hel-
                                                                                              lersdorf-Ost nach Hellersdorf-Nord fort.
                                                                                              In Marzahn weisen Marzahn-Süd und
                                                                                              insbesondere Marzahn-Nord die höchs-
                                                                                              ten Fallzahlen auf. Noch 2017 wurden in
                                                                                              Marzahn-Mitte die meisten Vorfälle im Ge-
                                                                                              samtbezirk gemeldet. Hier lässt sich also
                                                                                              eine Verschiebung der lokalen Schwer-
                                                                                              punkte von Marzahn-Mitte nach Mar-
                                                                                              zahn-Süd und insbesondere Marzahn-Nord
                                                                                              feststellen.
                                                                                              Die Siedlungsgebiete (Kaulsdorf, Mahls-
                                                                                              dorf) weisen weitgehend konstante und
                                                                                              vergleichsweise niedrige Fallzahlen auf.

                                                                                                                      Demokratiebericht2018 11
Hinsichtlich der lokalen Schwerpunkte ist
                                                                                                 eine „Verschiebung an den Rand“ des
                                                                                                 Bezirks zu konstatieren. So hat sich in
                                                                                                 Marzahn der Schwerpunkt der dokumen-
                                                                                                 tierten Vorfälle von Marzahn-Mitte nach
                                                                                                 Marzahn-Nord verlagert. Und auch in Hel-
                                                                                                 lersdorf verzeichnet Hellersdorf-Nord mit
                                                                                                 noch größerem Abstand als das Jahr zuvor
                                                                                                 am meisten dokumentierte Vorfälle. Die
                                                                                                 hohe Anzahl und der Inhalt der Vorfälle
                                                                                                 weisen darauf hin, dass es in der Bevöl-
                                                                                                 kerung des Bezirks weiterhin eine relativ
                                                                                                 große Zustimmung zu extrem rechten und
                                                                                                 rechtspopulistischen Thesen gibt, die sich
                                                                                                 nicht zuletzt auch in den Wahlergebnis-
                                                                                                 sen 2017 widerspiegelt. Im Jahr 2019 ist
                                                                                                 vor dem Hintergrund der EU-Wahlen mit
                                                                                                 einer steigenden Aktivität neonazistischer
     Biesdorf stellt hier mit zehn Vorfällen in    AfD eine Zunahme ihrer Aktivitäten zu         und rechtspopulistischer Gruppierungen
     gewisser Weise eine Ausnahme dar.             erwarten ist. Dabei sollten insbesondere      und Parteien zu rechnen. Dies könnte die
                                                   die o.g. „Bürgerwehr“-Aktionen im Blick       Zahl der Veranstaltungen und die o.g.
     Zusammenfassung & Ausblick                    behalten werden, weil durch diese mit         „Bürgerwehr“-Aktionen aus der neona-
                                                   vergleichsweise geringem Aufwand Auf-         zistischen Szene betreffen, die auch das
     Die Zahl der registrierten rechtsextremen     merksamkeit erzielt werden kann. Dabei        Zusammenleben im Bezirk negativ be-
     und diskriminierenden Vorfälle im Jahr        versuchen sich die neonazistischen Grup-      einflussen können. Die Zivilgesellschaft
     2018 ist mit 182 annähernd auf dem Vor-       pierungen angespannte Situationen an          in Marzahn-Hellersdorf ist also auch im
     jahresniveau geblieben (2017: 187 Vorfäl-     bestimmten kriminalitätsbelasteten Orten      Jahr 2019 gefordert neonazistischen und
     le). Einige Entwicklungen des letzten Jah-    des Bezirks zunutze zu machen. Diese Ak-      rechtspopulistischen Entwicklungen im
     res, wie z.B. der weitere Rückgang der Zahl   tionen konnten aber den Bedeutungsver-        Bezirk entschieden entgegenzutreten.
     der Veranstaltungen und öffentlichen Auf-     lust und die Schwächung der NPD – und
     tritte mit rechtsextremem Bezug, setzten      des organisierten neonazistischen Spekt-
     sich auch im Jahr 2018 fort. Einzelne Ver-    rums insgesamt – sowie die Wanderungs-
     suche aus dem neonazistischen Spektrum        bewegungen innerhalb der extrem rechten
     (vor allem NPD und Der III. Weg) wieder       Milieus bisher nicht stoppen. Auffällig auf
     verstärkt im Bezirk Fuß zu fassen –hier ist   Bezirksebene ist, dass die AfD, besonders
     insbesondere die „Schutzzonen“-Kampa-         gegen Ende 2018, weit aggressiver in der
     gne der NPD zu nennen– verpufften bisher      BVV und auch gegenüber dem Register
     weitgehend.                                   aufgetreten ist und sich beispielsweise öf-
     Dennoch muss auf den Aktivitäten neo-         fentlich gegen bestimmte Einträge in der
     nazistischer Gruppierungen auch in 2019       Jahreschronik wendet. Auch die Zunahme
     besonderes Augenmerk liegen, weil vor         antisemitischer, muslimfeindlicher und an-
     dem Hintergrund der Wahlen im Jahr 2019       tiziganistischer Vorfälle wird weiter genau
     und den Stimmverlusten der NPD an die         beobachtet werden müssen.

12 Demokratiebericht2018
Exemplarische Vorfälle aus der Jahreschronik 2018

25. August 2018                                                                       8. September 2018
Rassistischer Angriff in der S-Bahn                                                   NPD-Aktion bei Marzahner Fest
In der S7 Richtung Ahrensfelde ist es in der Nacht von Freitag                        Die NPD-Berlin hat im Rahmen ihrer „Schutzzonen“-Kampagne
auf Samstag (zwischen 01:00 und 02:00 Uhr) zu rassistisch mo-                         eine Aktion beim Alt-Marzahner Erntedankfest durchgeführt. Min-
tivierten Beleidigungen und Angriffen gegen mehrere Personen                          destens fünf NPD-Mitglieder waren mit bedruckten roten oder
gekommen. Ein offenbar alkoholisierter Mann mittleren Alters                          schwarzen T-Shirts bzw. Westen mit „Schutzzonen“-Aufdruck vor
randalierte in der S7 zwischen Nöldnerplatz und Lichtenberg                           Ort. Im Zuge der rassistischen „Schutzzonen“-Kampagne hatte
und beleidigte zwei Personen rassistisch. Als die zwei Personen                       die NPD bereits Patrouillen in S-Bahnen angekündigt und teilwei-
am Bahnhof Lichtenberg die S-Bahn verließen, richtete der Mann                        se auch durchgeführt. Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf stellt die Ak-
seine Wut auf einen anderen Mann und beschimpfte auch diesen                          tion beim Erntedankfest bereits den dritten bekannt gewordenen
rassistisch. Schließlich trat er sogar mehrfach nach dem jungen                       Vorfall dieser Art dar.
Mann. Daraufhin kamen zwei couragierte Mitfahrer dem jungen                           Art: Veranstaltung
Mann zur Hilfe und gingen dazwischen. In der Folge wurde die                          Inhaltliche Zuordnung: Rechte Selbstdarstellung
Polizei verständigt, die den Täter am S-Bahnhof Springpfuhl fest-                     Ort: Marzahn-Süd
nahm. Das Opfer hat offenbar keine Verletzungen davongetragen.                        Quelle: Register Marzahn-Hellersdorf
Art: Angriff
Inhaltliche Zuordnung: Islam- / Muslimfeindschaft                                     10. Oktober 2018
Ort: Marzahn-Süd                                                                      „Führerweinaffäre“ der AfD-Politikerin Bießmann
Quelle: Augenzeug*in / Register Marzahn-Hellersdorf                                   Auf einer Social-Media-Plattform wurden am 10. Oktober Fotos
                                                                                      der AfD-Politikerin Jessica Bießmann aus Marzahn-Hellersdorf
1. September 2018                                                                     veröffentlicht, auf denen sie selbst abgebildet ist, im Hintergrund
Bedrohung bei Demokratiefest                                                          sind Weinflaschen mit Hitler-Etikett zu erkennen. Die Fotos hatte
Gegen 12 Uhr Mittag, während der Aufbauarbeiten für das De-                           Frau Bießmann vor mehreren Jahren selbst auf einer Social-Me-
mokratiefest „Schöner leben ohne Nazis“ in Hellersdorf, trat eine                     dia-Plattform gepostet. Mit den Vorwürfen konfrontiert, gab Frau
unbekannte Frau an einen Bühnentechniker heran und drohte ihm                         Bießmann an, dass es sich um zehn Jahre alte Aufnahme handele,
sinngemäß: „Wir kommen nachher alle vorbei und bringen unsere                         die in der Wohnung eines Freundes in Chemnitz entstanden sei-
Baseballschläger mit, damit wir Spaß haben können. Es ist schade,                     en. Die sogenannten Führerweine habe sie nicht bemerkt. Am 7.
dass die anderen alle in Chemnitz sind.“ Das Fest verlief in der                      November wurde Frau Bießmann von der AfD-Fraktion im Berliner
Folge störungsfrei.                                                                   Abgeordnetenhaus ausgeschlossen. Nach derzeitigen Informatio-
Art: Bedrohung/Beleidigung/Pöbelei                                                    nen ist Frau Bießmann allerdings Ende des Jahres 2018 weiterhin
Inhaltliche Zuordnung: Politischer Gegner                                             Mitglied der Partei.
Ort: Hellersdorf-Nord                                                                 Art: Propaganda
Quelle: Polizei / Register Marzahn-Hellersdorf                                        Inhaltliche Zuordnung: Verharmlosung/Verherrlichung des NS
                                                                                      Ort: stadtteilübergreifend
                                                                                      Quelle: Register Marzahn-Hellersdorf

Die gesamte Chronik des Registers Marzahn-Hellersdof finden Sie online unter:
https://berliner-register.de/chronik/marzahn-hellersdorf

Die Projekte „Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle Marzahn-Hellersdorf“ und die ex-
ternen Koordinierungs- und Fachstellen der „Partnerschaft für Demokratie Marzahn“ und „Partnerschaft für Demokratie
Hellersdorf“ sind bei dem Träger Stiftung SPI Sozialpädagogisches Institut Berlin angesiedelt.

Bei Fragen melden Sie sich gern bei pfd-mh@stftung-spi.de oder unter 030-99 27 50 98.

1
  Unter Rechtsextremismus wird eine Ideologie verstanden, „die Vorstellungen von einer natürlichen Ungleichheit der Menschen, eines ethnisch homogenen Volkes, die
Befürwortung von hierarchischen und autoritären Verhältnissen und damit einhergehend die Ausgrenzung von Menschen, die nicht in das Weltbild passen“, vertritt.
Rechtsextremismus geht „häufig mit der Verharmlosung oder Rechtfertigung des Nationalsozialismus einher.“ (Vgl. https://www.berliner-register.de/content/rechts-rech-
te-ideologie; zuletzt aufgerufen am 02.04.2019).
2
  Rechtspopulismus ist im Verständnis der Register keine Ideologie, sondern eine politische Strategie, die sich rechter und konservativer Vorstellungen bedient. In seinem
Auftreten ist Rechtspopulismus antielitär und antipluralistisch (vgl. https://www.berliner-register.de/content/rechtspopulismus; zuletzt aufgerufen am 02.04.2019).
3
  In: Melzer, Ralf (Hrsg.): Fragile Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014. Bonn. S.62.

                                                                                                                                              Demokratiebericht2018 13
Übersicht über durch die
       Partnerschaften geförderte
       Demokratieprojekte im Jahr 2018
       Hannes Obens und Corinna Meukow
       Partnerschaften für Demokratie Marzahn und Hellersdorf
       Projekte PfD Marzahn Aktions- und                  freizeiteinrichtung FAIR begleitet, ist aber      Schloss Biesdorf eine Podiumsdiskussion
       Initiativfonds 2018                                offen für alle jungen Menschen zwischen           unter dem Titel „Der Wert der Freiheit –
       Die Partnerschaft für Demokratie Marzahn           13 und 27 Jahren, die sich in Marzahn für         von der DDR bis heute“ statt.
       hat 2018 aus ihrem Aktions- und Initiativ-         Toleranz und Solidarität einsetzen möch-
       fonds 12 für Marzahn wertvolle Projek-             ten. Der Fonds für Öffentlichkeitsarbeit,         Weitere Informationen zu der Partner-
       te gefördert. Das Jugendforum Marzahn              Partizipation und Vernetzung wurde u.a.           schaft für Demokratie Marzahn und ihren
       gründete sich mit pädagogischer Beglei-            für die Demokratiekonferenz Marzahn               Projekten finden Sie online unter:
       tung der Jugendfreizeiteinrichtung Treib-          genutzt: Nach der Filmvorführung des              https://demokratie-mh.de/partnerschaft-
       haus. Seit 2019 wird es von der Jugend-            DEFA-Klassikers: „Solo Sunny“ fand im             marzahn/

       Projektname                      Inhalt                                                             Fördersumme   Träger

       1 #metooinmarzahn                Workshops an Schulen für Jugendliche zur Auseinandersetzung        6.633 Euro    Dissens - Pädagogik und
                                        mit Gender und Sexismus                                                          Kunst in Kontext e.V.
       2 Begegnung im Grünen            Nachbarschaftsprojekt im Garten der Gemeinschaftsunterkunft        4.030 Euro    Vision e.V.
                                        Blumberger Damm mit Fokus auf Empowerment von Frauen
       3 Bin ich rechts? Ein theatra-   Interaktives Theaterprojekt mit Schulklassen zur Auseinander-      2.000 Euro    Verein für spartenübergreifen-
       ler Politomat                    setzung mit verschwörungsideologischen, extrem rechten und                       den Tanz und Theater e.V.
                                        rechtspopulistischen Argumentationsmustern
       4 Bunte Tour Marzahn 2018 -      Bunter Umzug zum bezirklichen Demokratiefest „Schöner leben        2.000 Euro    Agrarbörse Deutschland Ost
       Jetzt wird’s kunterbunt          ohne Nazis“ mit Darbietungen, die für Toleranz und Demokratie                    e.V.
                                        werben
       5 FAIR TV meets Kinderrechte     Medienpädagogisches Projekt zu dem Schwerpunktthema                3.237 Euro    HVD Berlin-Brandenburg /
                                        Kinderrechte                                                                     FAIR
       6 Integration und Part-          Interkulturelles Nachbarschaftsprojekt im Kiez Mehrower Allee      1.000 Euro    Agrarbörse Deutschland Ost
       nerschaft im Garten der                                                                                           e.V.
       Begegnung
       7 Interkulturelles Begeg-        Schaffung eines „Willkommenscafés“ als Begegnungsraum für          8.500 Euro    Mavi gGmbH
       nungscafé in der GU Paul-        Bewohner/innen der Unterkunft und Anwohner/innen aus der
       Schwenkstr.                      Umgebung
       8 Kiezgruppe gegen Rassis-       Empowerment- und Vernetzungsprojekt, um Menschen zu                4.200 Euro    VVN BdA Berlin e.V.
       mus Marzahn                      befähigen, sich (Alltags-)Rassismus besser entgegenstellen zu
                                        können
       9 Mein Leben - meine Vision      Entwicklung und Durchführung von Gesprächsformaten von             5.000 Euro    Roter Baum Berlin UG
                                        Jugendlichen und für Jugendliche zu Visionen für ihr zukünftiges
                                        (Zusammen-)Leben
       10 Nachbarschaft erleben,        Beteiligungsprojekt für alle Bevölkerungsgruppen zur Vorberei-     2.000 Euro    Volkssolidarität Landesver-
       gemeinsam ein Fest gestalten     tung und Durchführung des Nachbarschaftsfestes                                   band Berlin e.V.
       11 Zukunft Achtsamkeit           Fortlaufende Projekttage mit Grundschülerinnen und -schülern       2.400 Euro    Agrarbörse Deutschland Ost
                                        zu den Themen Achtsamkeit und Respekt zur Gewaltprävention                       e.V.
                                        sowie zur Vermittlung von Selbstbewusstsein und Verantwor-
                                        tung
       12 Aktionsfonds                  Fonds für Bürger/innen, die sich mit ihren Ideen einbringen        7.000 Euro    Freiwilligen Agentur c/o SFZ
                                        wollen                                                                           e.V.
       Gesamt                                                                                              48.000 Euro

14 Demokratiebericht2018
Die Partnerschaft für Demokratie Hell-              offen für alle jungen Menschen zwischen             Weitere Informationen zu der Partnerschaft
ersdorf und ihre Projekte 2018                      13 und 27 Jahren, die sich in ihrem Kiez für        für Demokratie Hellersdorf und ihren Pro-
                                                    Toleranz und Solidarität einsetzen möch-            jekten finden Sie online unter:
Die Partnerschaft für Demokratie Hellers-           ten. Der Fonds für Öffentlichkeitsarbeit,           https://demokratie-mh.de/partnerschaft-
dorf hat aus ihrem Aktions- und Initiativ-          Partizipation und Vernetzung wurde u.a.             hellersdorf/
fonds 2018 zehn spannende und wichtige              für die Demokratiekonferenz „Wie wollen
Projekte gefördert. Zudem gründete sich             wir miteinanderreden?“ genutzt, welche
das Jugendforum Hellersdorf mit pädago-             sich mit Sprache und Sprachfähigkeit aus-
gischer Begleitung von Babel e.V. Dieses ist        einandersetzte.

Projektname                       Inhalt                                                               Fördersumme     Träger

1 Hellersdorfs Jugend spielt      Interkulturelles Sport- und Begegnungsprojekt für junge Men- 2.875,00 Euro           Hellersdorfer Athletik Club
Kricket                           schen                                                                                Berlin e.V.
2 Fachtag Umgang mit              Qualifizierungsprojekt für Fachkräfte mit Vorträgen, Diskussions- 3.000,00 Euro      Alice Salomon Hochschule
Rechtsextremismus und             formaten und Workshops
Rechtspopulismus im Rahmen
Sozialer Arbeit
3 Internationales Café            Sprachcafé an der Franz-Carl-Achard Grundschule zur Wertschät-       5.000,00 Euro   Roter Baum Berlin UG
Kaulsdorf                         zung kultureller Diversität
4 Kein Dis(s)kriminierender       Musikprojekt mit Jugendlichen zur Auseinandersetzung mit dis-        7.000,00 Euro   Eastend-Berlin e.V.
Rap                               kriminierenden Songtexten und Stereotypen
5 Meet and Greet - Nachbar-       Begegnungsprojekt, in welchem durch ein Nachbarschaftsgremi-         2.125,00 Euro   Jugendwerk Aufbau Ost gGm-
schaft trifft sich                um zur Planung von Festen Partizipation erlebt, Kontakte herge-                      bH JAO / Haus Aufwind
                                  stellt und Vorurteile abgebaut werden
6 Schöner Leben ohne Nazis +      Das bezirkliche Demokratiefest feiert zum 10. Mal und wirbt mit      9.532,00 Euro   Roter Baum Berlin UG
Bunte Tour Hellersdorf            buntem Umzug
7 Sprachcafé - Teilhabe to stay   Etablierung des Begegnungsraumes zur Förderung von Willkom-          2.650,00 Euro   Technische Jugendfreizeit-
                                  menskultur, über Sprache und gemeinsame Interessen von Eltern,                       und Bildungs-gesellschaft gG-
                                  v.a. aus der Gemeinschaftsunterkunft Zossener Straße und Pus-                        mbH
                                  teblume Grundschule
8 Voice of Hellersdorf - Ein      Medienpädagogisches Projekt für junge Menschen zur Förderung         4.368,00 Euro   Eastend-Berlin e.V. / Jugend-
Raum für deine Stimme             von Teilhabe- und Selbstwirksamkeitserfahrung                                        freizeiteinrichtung „U5“
9 Zeitzeugen - Leben in der       Massiv schuldistanzierte Jugendliche setzen sich mit der Ge-         1.850,00 Euro   ajb gmbh
DDR                               schichte der DDR auseinander und stellen Bezüge zur eigenen
                                  Biographie her
10 Aktionsfonds                   Fonds für Bürger/innen, die sich mit ihren Ideen einbringen wollen   9.600,00 Euro  Roter Baum Berlin UG
Gesamt                                                                                                 48.000,00 Euro

                                                                                                                             Demokratiebericht2018 15
Demokratieentwicklung in
     Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2018
     anhand praktischer Beispiele
     Interview mit dem Projekt Ponte
     (Kerstin Palloks im Gespräch mit Moritz Marc)

     An dieser Stelle soll die Bilanz der           den ja eher vorherrschenden wenig posi-        Nachbar*innen – was bewegt sie, welche
     zweieinhalbjährigen Arbeit aus Sicht           tiven Eindrücken über das Leben in die-        Fragen haben sie, welche Befürchtungen?
     des Projektleiters in Form eines Inter-        sen Sozialräumen etwas entgegengestellt        Das hat leider nicht so gut funktioniert, es
     views dargestellt werden. Moritz Marc          werden konnte.                                 kamen wenige und die, die kamen, waren
     berichtet über seine Erfahrungen und           Einen weiteren Erfolg sehe ich im Bereich      eher beruflich mit den entsprechenden
     seine Einschätzungen zum Projekt,              der Auseinandersetzung mit Rechtsextre-        Themen involviert. Die Aktivierung der
     den Bedingungen, den Schwierigkei-             mismus im Bezirk. Hier konnte das Projekt      Bevölkerung bleibt schwierig, das ist aber
     ten und den Erfolgen.                          bei den beruflich zuständigen Akteur*in-       auch bereits aus anderen Versuchen, etwa
                                                    nen zu einer stärkeren Sensibilisierung bei-   aus dem Quartiersmanagement und der
                                                    tragen. Da aufzuklären, zu sensibilisieren     Forschungsliteratur bekannt.
         Wenn Du auf die zweiein-                   und etwas anzuschieben, dass berufliche
         halb Jahre Ponte-Projekt                   Akteure und Zivilgesellschaft mehr zusam-          Welches sind denn die
                                                    men auf die Beine stellen konnten. Im Be-          Schwierigkeiten, die diesem
         zurückblickst, was sind aus
                                                    zirk fanden, in Kooperation mit der ASH,
         Deiner Sicht die größten                                                                      Ansatz im Wege stehen?
                                                    den Partnerschaften für Demokratie und
         Erfolge des Projekts?                                                                     Moritz Marc: Die Schwierigkeiten beim
                                                    der bezirklichen Stelle „Polis*“ verschie-
     Moritz Marc: Die Vernetzung der vor-                                                          „Community-Building“ hängen mit der
                                                    dene Veranstaltungen und Fachtage statt,
     handenen Akteur*innen und Projekte, um                                                        Beschaffenheit der Sozialstruktur in diesen
                                                    die für diese gemeinsame Auseinanderset-
     Neues entstehen zu lassen, in beiden So-                                                      Quartieren zusammen. Viele Menschen se-
                                                    zung sehr wichtig waren. Mittlerweile sind
     zialräumen Menschen zusammengebracht                                                          hen sich als „abgehängt“, sind im Trans-
                                                    viele Akteur*innen, viele Träger sehr aktiv
     zu haben, die vorher wenig miteinander                                                        ferbezug oder müssen trotz harter Arbeit
                                                    dabei, zu diesem Thema Position zu bezie-
     zu tun hatten. Auch in Sachen Öffentlich-                                                     aufstocken. Ihnen fehlen die Energie und
                                                    hen und sich auch zu engagieren. (…)
     keitsarbeitsarbeit wurde einiges erreicht,                                                    auch das Zutrauen für solche Unterneh-
     insbesondere was die Akteur*innen und                                                         mungen.
                                                        Ein Hauptanliegen des Pro-                 Die Angehörigen der besser gestellten
     Angebote im Bereich Geflüchteteninteg-
                                                        jekts bestand ja im Ansatz                 Mittelschicht, die noch dort leben, haben
     ration angeht, die über den Berliner Mas-
     terplan Integration gefördert werden. Da           des „Community-Building“,                  meist mit den anderen gar keinen Kontakt.
     war oft die Situation, dass Leute wenig            also der Aktivierung und                   Das QM Marzahn Nord-West hat gerade
     voneinander wussten. Dort haben wir Syn-           dem Empowerment der                        eine Umfrage dazu gemacht und heraus-
     ergien geschaffen, es sind neue Ideen und                                                     gefunden, dass es wirklich wenig Potenzial
                                                        neuen Nachbarschaften.
     gemeinsame Aktionen entstanden.                                                               bzw. Eigenengagement gibt, sich im Stadt-
                                                        Welche Erfahrungen gab es                  teil für irgendetwas, auch nicht für die ei-
     Auch das Zusammenführen von Anwoh-
                                                        mit diesem Ansatz?                         genen Belange zu engagieren.
     ner*innen und Menschen mit Fluchterfah-
                                                    Moritz Marc: Wir haben den Versuch             Vor diesem Hintergrund erscheint der
     rung war von dieser eher geringen Vernet-
                                                    unternommen, mit Anwohner*innen Di-            Anspruch einer interkulturellen Nachbar-
     zung betroffen und hier konnte das Projekt
                                                    alogveranstaltungen zu organisieren, so        schaftsvermittlung doppelt schwierig. Sich
     gut ansetzen. Vieles ist nun besser sichtbar
                                                    wie es die Projektkonzeption auch vorge-       für die Situation der neu Hinzugezogenen
     geworden, insbesondere die guten Seiten,
                                                    sehen hat. „Alles neu im Quartier – Dia-       zu interessieren ist kaum möglich, wenn
     das viele Positive, das funktioniert in der
                                                    log der neuen Nachbarschaft“. Das war          die sozialen Probleme, die Desintegration
     Integrationsarbeit, konnten wir über un-
                                                    ein Versuch, mit den Anwohner*innen            insgesamt groß ist. Die Bevölkerung hier
     sere Broschüre „Interkulturelle Arbeit in
                                                    ins Gespräch zu kommen über die neuen          hat viele Probleme, wir haben viele deut-
     Marzahn-Hellersdorf“ so darstellen, dass

16 Demokratiebericht2018
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