Zukunft Europa Ein starkes Europa des Zusammenhalts - SPD-Bundestagsfraktion
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AUSGABE 1
MÄRZ 2019
Zukunft Europa
Ein starkes Europa Interview mit Ein neuer Sozialstaat
des Zusammenhalts Vizekanzler Olaf Scholz für eine neue Zeit
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HERBERT WEHNER — 1971 » Europa wird Inhalt und Form durch unsere Beharrlichkeit finden, mit der wir den sozia- len Ausbau der Länder, die zur Europäischen Gemeinschaft gehören und noch zu ihr stoßen werden, forcieren. Diese unsere Beharrlichkeit wird die entscheidende Kraft sein. «
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EDITORIAL
Mehr Zusammenhalt
ANDREA NAHLES VORSITZENDE DER
SPD-BUNDESTAGSFRAKTION
D ie Politik dieser Regierung ist erkennbar sozialde-
mokratisch. In der letzten Ausgabe dieses Magazins
haben wir die Bilanz des ersten Jahres beschrieben. Das
von Svenja Schulze für ein Klimaschutzgesetz. Denn er
macht deutlich, dass wir die Klimaschutzziele erreichen
und gleichzeitig Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutsch-
war ein guter Anfang. land sichern wollen. Klimaschutzpolitik auf Kosten von
Zu Beginn dieses Jahres geht es darum, in der öffentli- Arbeitsplätzen und einzelnen Regionen wird nicht erfolg-
chen Debatte unsere Herzensanliegen noch besser in den reich sein. Wir stehen für eine Politik des Zusammenhalts,
Vordergrund zu stellen. Das ist uns bisher gut gelungen. die die unterschiedlichen Interessen an einen Tisch bringt
Mit seinem Vorschlag für eine Grundrente hat und einen gemeinsamen Plan zur Einhaltung der Klima-
Arbeitsminister Hubertus Heil deutlich gemacht, dass wir ziele verabredet.
an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Schwerpunkt dieses Heftes ist aber ein Thema, dass
stehen, die ein Leben lang gearbeitet haben. Sie verdienen uns alle in diesen Tagen bewegt: die Zukunft Europas. Ein
eine Rente oberhalb der Grundsicherung im Alter. Dabei Blick nach Großbritannien reicht aus, um zu erkennen, dass
geht es nicht um Bedürftigkeit, es geht um Respekt. Die die Abkehr von Europa ein Irrweg ist. Die Rechnung zahlen
Grundrente ist kein Geschenk, sie ist verdient. die normalen Bürgerinnen und Bürger. Umso wichtiger ist
Unsere Justizministerin Katarina Barley hat einen es, dass wir dem antieuropäischen Geist entgegentreten.
wichtigen Vorschlag für Ordnung und Gerechtigkeit auf Angesichts der großen Herausforderungen durch den Kli-
dem Wohnungsmarkt gemacht. Ihr Vorschlag zur Einfüh- mawandel, die Digitalisierung und drohende internationale
rung des Bestellerprinzips beim Wohnungskauf wird dafür Handelskonflikte brauchen wir mehr Zusammenhalt und
sorgen, dass Maklergebühren von denen bezahlt werden, nicht weniger. Europa ist die Antwort.
die den Makler beauftragen.
Erkennbar sozialdemokratisch ist auch der Vorschlag Ihre Andrea Nahles ∙
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FRAKTION INTERN
Inhaltsverzeichnis
6 — TITEL 10 — TITEL
Ein starkes Europa
des Zusammenhalts
Weltoffenheit oder Abschottung? Die nächsten Jahre
werden für Europa entscheidend sein.
V O N A C H I M P O S T, M D B
Was Europa ausmacht
Eine kleine Geschichte über Europas Stärken
und Schwächen – und warum es sich lohnt,
für dieses Erfolgsprojekt zu kämpfen. 12 — AUSSENPOLITIK
. Keine neuen Atomwaffen
in Europa!
Die multilaterale Weltordnung zeigt Risse.
Die Antwort muss lauten: mehr Zusammenarbeit.
VON ROLF MÜTZENICH, MDB
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14 — DEMOKRATIE 16 — INTERVIEW 18 — SOZIALES
Gemeinsam! » Europa muss Ein neuer Sozialstaat
Die Europäische Union ist Hüterin
politischer für eine neue Zeit
von Frieden und Demokratie. werden « Die SPD-Fraktion macht die Zukunft
Neuerdings versuchen einige Länder,
der Arbeitswelt und des Sozialstaates
rechtsstaatliche Prinzipien in Frage zu Vizekanzler Olaf Scholz
zu einem politischen Schwerpunkt
stellen. Aber die EU ist wehrhaft. über das Konzept
ihrer Arbeit. Im Mittelpunkt steht das
eines sozialen Europas
V O N K A T A R I N A B A R L E Y, M D B Leitbild eines Sozialstaates als Partner
und die Reform
der Bürgerinnen und Bürger.
des Sozialstaates.
20 — SOZIALES 22 —FAMILIEN 23 — DIALOG
So soll die Grundrente Koalition stärkt Briefe an die
funktionieren Familien Fraktion
Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen Das Starke-Familien- Abgeordnete antworten
oder Angehörige gepflegt hat, soll im Alter mehr haben Gesetz hilft Familien Bürgerinnen und
als Grundsicherung. und Alleinerziehenden, Bürgern.
die wenig Geld haben.
FRAKTION INTERN 6
Zukunft Europa
7 AUSGABE 1 — MÄRZ 2019
TITEL
Was Europa ausmacht
Europa gilt noch immer als der gelobte Kontinent.
Dennoch sind seine Werte in Gefahr, die Gemeinschaft
wird von außen und innen attackiert. Eine kleine
Geschichte über Europas Stärken und Schwächen – und
warum es sich lohnt, für dieses Erfolgsprojekt zu kämpfen.
K üssen in der Öffentlichkeit, Schin-
ken-Sandwiches, offener Streit,
scharfe Klamotten, Kino, Musik, Gedan-
auf die großen Aufgaben der Gegenwart
und Zukunft. Gegründet einst von muti-
gen Frauen und Männern als Antwort auf
kenfreiheit, Schönheit, Liebe.“ Mit diesen Jahrhunderte voller Kriege und Erbfeind-
Worten brachte der legendäre Schriftstel- schaften, sollte Europa ein Friedens- und
ler Salman Rushdie die Vorzüge des freien Wohlstandsprojekt sein. Und für den über-
Westens auf den Punkt. wältigenden Teil der Menschen, die in Euro-
Bei seiner berühmten Rede zur Frank- pa leben, ist es das auch.
furter Buchmesse vor einigen Jahren hielt Es beginnt bei demokratischen Wah-
er ein Plädoyer für die Redefreiheit: „Ohne len, setzt sich fort in der Gesundheitsver-
diese Freiheit scheitern alle anderen Frei- sorgung, ähnlichen Vorschriften beim Um-
heiten. Ohne die Meinungsfreiheit gibt es weltschutz, ökonomischen Freiheiten und
keine anderen Freiheiten.“ endet bei der Frage gleicher Sicherheits-
Damit machte Rushdie deutlich, was standards, zum Beispiel bei Cyberabwehr
eines der höchsten Güter Europas ist: Jeder und Terrorismus.
kann nach seiner Fasson leben, in Freiheit Viele Studierende verbringen ein
und Frieden. Die persönliche Freiheit ist Semester im EU-Ausland. Für sie ist das
es, die diesen Kontinent groß macht, die selbstverständlich, ähnlich dem Reisen
Möglichkeit zur individuellen Entfaltung. mit einer Interrail-Fahrkarte. Es ist ein rie-
Was sich immer ein bisschen wohlfeil siger Vorteil, dass ausländische Studienab-
und nach Plattitüden anhört, ist tatsäch- schlüsse problemlos anerkannt und Lehr-
lich nicht zu unterschätzen: Frieden ist kei- standards angepasst werden, Stichwort
ne Selbstverständlichkeit mehr. Auch die Bologna.
Reisefreiheit und die offenen Grenzen sind Die Bankenkrise hat neue Regeln her-
fast nirgendwo auf der Welt so garantiert vorgebracht, die dafür sorgen, dass bei
wie in der Europäischen Union. Zwei un- ähnlichen Krisen nicht die Steuerzahler
schlagbare, ja existenzielle Vorteile sind da- das Versagen der Geldhäuser ausgleichen
mit schon genannt. Doch Europa ist mehr müssen. Die gemeinsame Währung ist kri-
als das und bequemer Zahlungsverkehr. senfester gemacht worden. Das Exportge-
Viel mehr. schäft brummt. Auch bei einer gemeinsa-
men Außenpolitik sind die Mitgliedstaaten
ERBIN DER FRANZÖSISCHEN
auf gutem Weg.
REVOLUTION
Gemessen von dort, woher Europa
Die europäische Idee ist eine Erbin der kam, nämlich zunächst nur als Montan
französischen Revolution und die Antwort union im Kohle- und Stahlgewerbe,
FRAKTION INTERN 8
BELIEBT BEI ERASMUS-
STUDIERENDEN:
Die Universität Bologna
in Italien
dann als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und und damit das Rad der Geschichte zurückdrehen. Das ver-
heute als eine der ökonomisch und kulturell stärksten suchen auch Feinde des europäischen Zusammenhalts
Regionen der Welt, ist der Staatenbund eine einzige außerhalb Europas für sich zu nutzen.
Erfolgsgeschichte. Warum ist das so? Die Gründe sind mannigfaltig. Aber
Umso schlimmer ist es, dass viele Jahre lang Europa einer könnte sein, dass ähnliche Fehler wie früher gemacht
als ein Elitenprojekt wahrgenommen wurde, das, statt zu werden, als man noch dachte, Vernunft und Fortschritt
helfen, in persönliche Bereiche eingreift wie ein Krake aus kommen von allein. Das Problem ist, dass sich Verschwö-
Brüssel. Die lässige Verachtung auch innerhalb der Politik rungstheoretiker und Fanatiker allen sachlichen Argumen-
über Europa („Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa“) ten verweigern. Sie können auf fast pathologische Weise
führte dazu, dass das Image nur noch wenig mit den wahren nur geradeaus blicken, nicht rechts und nicht links. Solche
Stärken und Erfolgen der Europäischen Union zu tun hatte. Auseinandersetzungen verliert man grundsätzlich.
Nationalisten befeuern das Vorurteil des Souveräni- Zur Erkenntnis gehört deshalb, einzugestehen, dass es
tätsverlustes durch Brüssel, Rechtspopulisten kombinie- tatsächlich Dinge gibt, die in Europa noch besser werden
ren das noch mit der Angst vor Überfremdung durch Im- müssen. Es gibt Zweifel am Wohlstandsversprechen, die In-
migration. Für Faschisten ist kulturelle Undurchlässigkeit teressen multinationaler Konzerne dominieren zu oft, die
ein Wert an sich. Moderne Staaten brauchen aber Bürger, sozialen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen
keine Fundamentalisten. weiter gestärkt werden, die Jugendarbeitslosigkeit ist noch
Beinahe verzweifelt versuchen Politiker europaweit, zu hoch, die soziale Gerechtigkeit zu niedrig.
das Thema emotional aufzubereiten, eine Erzählung über Und als in den vergangenen Jahren viele Schutzsuchen-
Europa zu finden, ein Narrativ, wie es heutzutage heißt. de nach Europa kamen, ist es nicht gelungen, die eigenen
Klappt nur nicht so richtig. Werte der Freiheit, Solidarität und der Humanität in eine
überzeugende gemeinsame Politik zu übersetzen.
E U R O PÄ I S C H E W E R T E S I N D B E D R O H T
Hinzu kommt, dass eben immer öfter Menschen sich
Inzwischen sind die Werte Europas sogar ernsthaft be- nicht mitgenommen fühlen. Was bringt mir persönlich das
droht: Einige Staaten der Europäischen Union handeln im- denn alles?
mer unverhohlener im Widerspruch zu den freiheitlichen
E U R O PA I S T E I N S E H N S U C H T S O R T
und demokratischen Grundprinzipien, die in den europäi-
schen Verträgen verankert sind. Vielleicht ist das der Punkt, an dem man doch rational
Rechtspopulisten stellen sich frontal gegen den euro- argumentieren sollte. Europa war zu Beginn auch ein
päischen Einigungsgedanken, wollen Europa schwächen emotionales Projekt, für Konrad Adenauer und Winston
9 AUSGABE 1 — MÄRZ 2019
Churchill ebenso wie für Willy Brandt und Charles de Maßnahmen gegen Steuerumgehung und Steuerwett
Gaulle; es war insbesondere für die Nachkriegsgeneration bewerb nach unten enthalten. Außerdem muss es eine
emotional wichtig, um die Kriegsgräuel zu überwinden. globale Mindestbesteuerung der digitalen Unternehmen
Es gibt aber neben emotionalen auch gute sachliche geben.
Gründe zu erklären, was das Einzigartige an Europa ist, Und wenn solch eine internationale Einigung nicht
weshalb es sich lohnt, dafür einzutreten. Kein europäi- zu erreichen ist, muss eben Europa vorangehen und eine
sches Land allein kann in diesem Zeitalter noch erfolgreich europäische Lösung schaffen. Zur Not muss dafür auch
sein, ein einzelnes Land ist nicht auf Augenhöhe mit den das Einstimmigkeitsprinzip der EU abgeschafft werden.
USA, China oder Russland. Es ist den übrigen Kräften hilf- Die Europäische Union muss eine politische Union werden.
los ausgeliefert.
Es ist auch nicht selbstverständlich, dass man aufs
Internet zugreifen und sich dort georderte Päckchen nach
Hause schicken lassen kann. Und schon gar nicht ist es
normal, dass man seine Regierung öffentlich beschimp-
fen und medial durch den Kakao ziehen kann. Für diese
Freiheiten, diese Möglichkeiten, werden die Europäer von
Milliarden Menschen weltweit beneidet. Europa ist ein
Sehnsuchtsort. Man vergisst das so leicht beim Online-
shoppen.
Eine Schicksalsgemeinschaft Europa, die Solidarität
nach außen zeigt, wenn ein Land bedroht wird, und Soli-
darität nach innen lebt, weil es die Kraft der Gemeinschaft
braucht – so eine Gemeinschaft, die kann es mit den globa-
len Mächten aufnehmen, die kann ihre Standards setzen
und auch durchsetzen, zum Beispiel beim Kampf gegen
den Klimawandel oder für Wachstum und Arbeitsplätze.
Die neue Weltordnung mitzugestalten, muss deshalb Ziel
VORURTEILE ABBAUEN
und Verpflichtung sein. Europa ist die Antwort, nicht das
Problem. In Europa sollen Talente und Ideen den Wettbewerb ent-
Womöglich ist mit Blick auf Europa sogar das Konzept scheiden, nicht Lohndumping und Steuerrabatte. Darum
der Familie angebracht. Familie ist nicht nur ein Begriff der ist Zusammenhalt in Europa so wichtig.
Blutsverwandtschaft, sondern auch ein geistiger Begriff, Auch Klima und Umwelt kennen keine Grenzen. Sie
ein Begriff der Lebensgemeinschaft. lassen sich nur gemeinsam schützen.
In der nächsten Krise sollen die Milliardenkredite nicht
E I N E E U R O PÄ I S C H E D I G I T A L S T E U E R ?
an die Banken und Staaten, sondern in die Arbeitslosen-
Nur, wenn die Länder zusammenhalten, gelingt das soziale versicherungen der Länder gehen – für stabile Einkommen,
Europa, von dem jeder einzelne Arbeiter, jede Angestellte, Kurzarbeitsprogramme und soziale Sicherheit.
jeder Selbständige, jede Rentnerin profitiert. Dafür ist es Aber wer eine gute Gemeinschaft will, muss auch
notwendig, zu investieren: in gute Arbeit zum Beispiel, in manchmal etwas opfern, und sei es auch nur, liebgewon-
Infrastruktur, damit Ungleichheiten geringer werden. In nene Vorurteile und Bequemlichkeiten zu hinterfragen.
soziale Sicherheit. Und den Nationalisten sei gesagt: Auch Europa hat eine
Und ja: Dazu gehört natürlich, dass die großen Kon- Identität, auch Europa markiert Grenzen nach außen. Das
zerne Steuern zahlen und sich nicht drücken. Das betrifft schließt eine nationale Identität keineswegs aus. Und des-
unter anderem auch Amazon, Facebook, Apple und Co. halb frei nach Heinrich Heine: Patriot kann man nur dort
Arbeitsplätze werden vernichtet, wenn Arbeit stärker be- sein, wo Freiheit herrscht.
steuert wird als Kapital. Es entsteht unfairer Wettbewerb Definiert wird die europäische Erfolgsgeschichte durch
und zurecht ein tiefes Gefühl von Ungerechtigkeit, wenn Frieden, Freiheit, Wohlstand, Freizügigkeit und Zusam
die Bäckermeisterin Steuern zahlen muss, aber Google menhalt. Warum sonst gilt Europa als der gelobte Konti-
nicht. nent? Wenn es sich dafür nicht zu kämpfen lohnt, wofür
Deshalb müssen alle künftigen EU-Handelsabkommen dann? ∙
FRAKTION INTERN 10
TITEL
Ein starkes Europa des
Zusammenhalts
Europa steht vor wichtigen Weichenstellungen. Die nächsten Jahre werden
Jahre der Entscheidung für Europa sein. Es geht um Weltoffenheit oder
Abschottung. Um Investitionen oder Austerität. Um mehr soziale Gerechtig-
keit oder mehr Markt. Um europäischen Aufbruch oder Dauerblockade.
Um einen neuen europäischen Geist oder die Rückkehr der alten Dämonen
des Nationalismus.
V O N A C H I M P O S T, M D B
Als deutsche und europäische Sozialde wie möglich für ein starkes und gerechtes ACHIM POST
mokraten geben wir auf die Herausfor Europa zu erreichen. Auch als Antwort auf
derungen, vor denen Europa steht, eine den Brexit ist ein noch engerer Zusammen-
klare Antwort: Wir wollen ein starkes schluss der EU unerlässlich. Die SPD-Bun-
Europa des Zusammenhalts und der Soli destagsfraktion wird sich dafür mit aller
darität. Ein Europa, das seine Werte der Kraft weiter stark machen:
Freiheit und Demokratie im Innern und Erstens muss die Reform der Wirt-
nach außen glaubwürdig vertritt. Ein Eu- schafts- und Währungsunion zügig vor-
ropa, das im globalen 21. Jahrhundert auf ankommen. Deutschland und Frankreich
die gemeinsame Kraft vertraut, die aus müssen dabei an einem Strang ziehen. Vor
der Einheit Europas erwächst. allem braucht die Eurozone ein handlungs-
Wir wissen: Natürlich wird es alles an- fähiges Investitionsbudget, das Europas
dere als einfach, einen neuen europäischen Wachstumskräfte stärkt und in Krisen sta-
Aufbruch zu schaffen. Schon jetzt sitzen bilisierend wirken kann. Mehr Zukunfts-
Rechte und Nationalisten mit an den Brüs- investitionen statt zukunftsblinder Spar Stellv. Vorsitzender der
seler Verhandlungstischen. Dass es nicht politik – darum geht es. Und wir wollen die SPD-Bundestagsfraktion
leicht wird, darf aber nicht dazu führen, so genannte Bankenunion vollenden, um für Europa, Haushalt und
dass es sich die Demokraten in Europa zu bei künftigen Finanzkrisen Steuerzahler Finanzen
leicht machen und gewissermaßen in vo- und Sparer besser zu schützen.
rauseilender Resignation die drängenden Zweitens muss es gelingen, Fortschrit-
Aufgaben erst gar nicht anpacken. Dann te für ein soziales Europa auf den Weg
hätten Politiker wie Salvini, Strache, Orban zu bringen, etwa durch einen Rechtsrah-
und Co. von vorneherein gewonnen. men für Mindestlöhne in möglichst allen
EU-Staaten oder mehr Mittel im Kampf
F Ü R E I N G E R E C H T E S E U R O PA
gegen Jugendarbeitslosigkeit. Zudem gilt
Das Gegenteil ist notwendig: Ein gemein es, endlich eine gerechte Besteuerung
samer europäischer Kraftakt der Fort- der Internetgiganten durchzusetzen – in
schrittswilligen, um so viele Fortschritte Europa und weltweit. Große Digitalkon-11 AUSGABE 1 — MÄRZ 2019
zerne wie Google, Apple, Facebook oder Amazon dürfen es geht um viel: um nicht weniger als den Erhalt unserer
sich nicht länger der Besteuerung weitgehend entziehen Demokratie und die Selbstbehauptung Europas in einer
können. Diese Gerechtigkeitslücke gehört geschlossen. unsicherer werdenden Welt. Ein schwaches „Spar-Europa“
Auch lassen wir in unserem Einsatz für eine europäische wird weder ausreichen, um sich gegen Trump und Co. in der
Finanztransaktionssteuer nicht locker. Wir wollen, dass Welt zu behaupten, noch um die Rechten und Nationalis-
die Finanzmärkte insgesamt gerechter besteuert werden. ten in Europa in Schach zu halten. Dazu brauchen wir ein
Drittens ist eine klare Ausrichtung der europäischen starkes und geeintes Europa – mehr denn je! ∙
Außenpolitik auf Frieden und Abrüstung erforderlich.
Angesichts der Kündigung des INF-Vertrages zum Verbot
landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen durch
US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin kann
es nur die klare Botschaft geben: kein neues Wettrüsten
in Europa und der Welt! Keine neuen Atomraketen in
Deutschland und Europa! Deutschland und Europa
müssen jetzt alles dafür tun, um einen Kollaps der inter-
nationalen Rüstungskontrollarchitektur zu verhindern.
Das sind einige der Zukunftsaufgaben, die wir als
FINANZPLATZ FRANKFURT AM MAIN:
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa Die SPD-Fraktion setzt sich für eine europäische Finanztrans
ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Für uns ist klar, aktionssteuer ein.FRAKTION INTERN 12
AUSSENPOLITIK
Keine neuen Atomwaffen
in Europa!
Die multilaterale Weltordnung zeigt Risse – ja sogar ihr Ende rückt in den
Bereich des Denkbaren. Statt eine neue globale Ordnung zu schaffen, in der
Staaten gemeinsam die großen Probleme zu lösen versuchen, marschieren
viele wichtige Mächte zurück in die Welt des 19. Jahrhunderts.
Die Antwort muss lauten: mehr Zusammenarbeit.
VON ROLF MÜTZENICH, MDB
Die Münchner Sicherheitskonferenz hat einmal mehr ge- lichen Ende des INF-Vertrags und der womöglich ausblei-
zeigt, dass internationale Werte und die uneingeschränk- benden Verlängerung des New-START-Abkommens, das die
te Gültigkeit von Abkommen zunehmend in Frage gestellt Zahl der strategischen Waffen begrenzt und im Jahr 2021
werden – und das beileibe nicht nur von US-Präsident ausläuft, droht ein völliger Zusammenbruch der interna-
Donald Trump. Statt wirtschaftlicher und sicherheitspoli- tionalen Rüstungskontrollarchitektur mit unabsehbaren
tischer Verflechtung drohen Handelskriege und neue Auf- Folgen für die globale Sicherheit.
rüstungsrunden. Die Kündigung des INF-Vertrages durch Sollte New START tatsächlich nicht verlängert werden,
die Vereinigten Staaten und Russland am 2. Februar dieses gäbe es zum ersten Mal seit 1972 keine rechtlich bindenden
Jahres kann hier als Menetekel gelten. und überprüfbaren Begrenzungen der amerikanischen und
Mit der Kündigung des Iran-Abkommens, dem mög- russischen Nukleararsenale mehr. Es droht ein nukleares13 AUSGABE 1 — MÄRZ 2019
Wettrüsten in Europa und Ostasien. Da- Der Außenminister hat zu einer Rüstungs- DR. ROLF MÜTZENICH
mit geriete auch der Nukleare Nichtver- kontrollkonferenz nach Berlin eingeladen,
breitungsvertrag (NVV) unter Druck, weil und von April 2019 an wird Deutschland als
die dort vereinbarten Abrüstungsverpflich- vorsitzendes Land im UN-Sicherheitsrat
tungen der Atommächte sich endgültig als dafür arbeiten, dass vertragsbasierte Ab-
das erweisen würden, was viele Beobachter rüstung, Rüstungskontrolle und Nichtver-
vermutet hatten: leere Versprechen. Die breitung wieder in den Mittelpunkt inter-
regelbasierte internationale Ordnung ins- nationaler Politik gerückt werden.
gesamt steht auf dem Spiel. Wir brauchen zudem Regeln und Initia-
tiven für die Waffensysteme der Zukunft
NEUE REGELN FÜR
und keine alten Antworten auf neue Be
ZUKÜNFTIGE WAFFENSYSTEME
drohungen durch eine Nachrüstungs
Das Denken in nuklearen Abschreckungs- debatte.
kategorien ist wieder da. Getrieben von
ERRUNGENSCHAFTEN
gegenseitigen Vorwürfen suchen beide Stellv. Vorsitzender der
NICHT AUFS SPIEL SETZEN
Seiten ihr Heil in der Aufrüstung. Gleich- SPD-Bundestagsfraktion
zeitig droht der komplette Verlust der klas- Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir für Außenpolitik, Vertei-
sischen nuklearen Rüstungskontrolle. Die an den über Jahrzehnten geschaffenen digung, Menschenrechte
SPD-Bundestagsfraktion unterstützt des- Regeln und Normen der internationalen und Wirtschaftliche
halb nachdrücklich die Bemühungen von Politik festhalten, sie stärken und anpas- Zusammenarbeit
Außenminister Heiko Maas, bestehende sen. Wir brauchen eine internationale Ord-
Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkom- nung, die auf gemeinsame Interessen, auf
men zu erhalten, zu erweitern und neue Einvernehmen, auf Kooperation, Mitge-
Regeln für zukünftige Waffensysteme zu staltung und friedlichen Wandel gründet.
schaffen. Gerade die europäischen Staa- Diese Errungenschaften dürfen, trotz aller
ten hatten und haben vor dem Hintergrund Rückschläge, nicht leichtfertig aufs Spiel
ihrer Geschichte ein besonders herausge- gesetzt werden.
hobenes Interesse an einer regelbasierten Die Sozialdemokratie steht für Frie-
Sicherheitsordnung und einem Rüstungs- den, internationale Kooperation und für
kontroll- und Abrüstungssystem in und die Stärkung und den Ausbau der bewähr-
für Europa. ten internationalen Organisationen (UN,
Daher müssen wir die fünf Monate bis OSZE, EU und NATO). Denn die globalen
zum endgültigen Aus des INF-Vertrages Zukunftsaufgaben sind nicht durch natio-
nutzen und einen neuen Anlauf nehmen, nale Alleingänge, sondern nur gemeinsam
um im weltweiten Rahmen über ein Verbot zu bewältigen. ∙
von Mittelstreckenraketen zu verhandeln.
HEIKO MAAS MIT
SEINEM RUSSISCHEN
AMTSKOLLEGEN
SERGEY LAVROV:
Die SPD-Fraktion unter-
stützt die Bemühungen des
deutschen Außenministers,
Abrüstungsabkommen zu
erhalten.FRAKTION INTERN 14
DEMOKRATIE
Gemeinsam!
Die Europäische Union ist Hüterin von Frieden, Demokratie, Rechtsstaat
lichkeit und Verbraucherschutz. Neuerdings versuchen einige Länder,
rechtsstaatliche Prinzipien infrage zu stellen. Aber die EU ist wehrhaft.
V O N K A T A R I N A B A R L E Y, M D B
DR. KATARINA BARLEY Die Europäische Union hat etwas erreicht, staaten das Recht der EU und ihr eige-
das vor 70 Jahren niemand für möglich ge- nes Recht achten und durchsetzen. Die
halten hätte: Mit demokratischen Mitteln EU beruht auf dem Verständnis, dass alle
wurde die längste Friedensperiode unse- Mitgliedstaaten Grundsätze, wie demo-
res Kontinents eingeläutet, die bis heute kratische Mitbestimmung, effektive und
anhält. faire Verwaltungs- und Gerichtsverfahren,
Verbunden werden die Mitgliedstaaten Grundrechts- und Minderheitenschutz
durch gemeinsame Werte und das Wissen, oder die Gewaltenteilung achten.
dass wir gemeinsam mehr erreichen kön- Dieses Prinzip wird von einigen Staa-
nen, als jeder Staat alleine für sich. Nach ten neuerdings infrage gestellt. Die Jus-
Jahrhunderten voll von Krieg und Hass tizreform in Polen beispielsweise unter-
ist die Europäische Union zum größten gräbt die Unabhängigkeit der Justiz. Die
Friedensprojekt der westlichen Welt ge- polnische Regierung wollte die wichtigs-
worden. ten Richterinnen und Richter des Landes
Bundesministerin der Alle Mitgliedstaaten haben sich dem in den Ruhestand schicken.
Justiz und für Verbraucher- Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verpflich- Die EU-Kommission leitete darauf-
schutz tet. Das bedeutet, dass die Mitglied- hin ein Vertragsverletzungsverfahren15 AUSGABE 1 — MÄRZ 2019
E U R O PÄ I S C H E R
GERICHTSHOF IN
LUXEMBURG:
Alle Mitgliedstaaten
haben sich dem Prinzip
der Rechtsstaatlichkeit
verpflichtet.
und ein sogenanntes Artikel-7-Verfahren und Verbrauchern dabei den Rücken. Bei
ein. Es wurden auch große diplomatische Online-Einkäufen gilt bei uns eine einheit-
Anstrengungen unternommen, um Polen liche Widerrufsfrist von 14 Tagen. Wenn
klarzumachen, dass dieser Weg nicht mit einem das Produkt nicht gefällt, kann man
unseren Werten zu vereinbaren ist. Nach es zurückgeben.
ersten Entscheidungen des Europäischen Stellt sich erst später heraus, dass die
Gerichtshofs wurde der Richteraustausch Ware mangelhaft ist, hat man Dank der
schließlich rückgängig gemacht. gesetzlichen Gewährleistung zwei Jahre
lang die Möglichkeit, den Austausch oder
IMMER WIEDER FÜR DIE WERTE
die Reparatur der mangelhaften Ware zu
EINSETZEN
fordern – und das europaweit.
Das Beispiel zeigt, dass die EU wehrhaft
HÜTERIN DES FRIEDENS
ist. Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat-
lichkeit sind die Basis für ein gutes, selbst- Das sind nur einige Beispiele der vielen Ver-
bestimmtes Leben und wirtschaftlichen braucherrechte, die wir der EU verdanken.
Erfolg. Sie sind aber nicht selbstverständ- Sie sind allerdings nichts wert, wenn sie in
lich. Wir müssen uns immer wieder dafür den betreffenden Ländern nicht eingeklagt
einsetzen, dass diese Werte erhalten blei- werden können.
ben. Die Europäische Union ist die Hüterin
Ein einheitlicher europäischer Rechts- des Friedens und unserer Grundwerte so-
raum ist aber auch etwas, was jede und je- wie eine Garantin der Verbraucherrechte.
den von uns im Alltag betrifft. Mit einem Wir haben Glück, im Hier und Jetzt zu le-
Fingerwisch kann man heute einen Kauf- ben und davon profitieren zu können. Wir
vertrag mit Händlerinnen und Händlern in müssen gemeinsam dafür arbeiten, Europa
der ganzen EU abschließen. für nach uns folgende Generationen zu ver
Die EU stärkt den Verbraucherinnen bessern und zu bewahren. ∙FRAKTION INTERN 16
INTERVIEW
» Europa muss politischer werden «
Gespräch mit Vizekanzler Olaf Scholz (SPD)
Der Bundesfinanzminister erläutert das sozialdemokratische Konzept
eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform
des Sozialstaates notwendig ist.
Vor welchen Herausforderungen steht Europa in diesen aber nicht, alle paar Jahre mal die europäischen Werte zu
Zeiten? beschwören. Europa muss politischer werden. Und eine
Die größte Herausforderung für Europa ist aus meiner offene und konstruktive Debatte darüber führen, in
Sicht das Desinteresse und die Skepsis, mit denen nicht welchen Politikbereichen wir gemeinsam mehr erreichen
wenige auf Europa blicken. Die Europäische Union ist ein können als national. Als Sozialdemokraten kämpfen wir
historischer Glücksfall, nicht nur, weil er dem Kontinent für ein soziales Europa, das zusammenhält.
eine lange Phase des Friedens beschert hat. Sondern weil
es das perfekte Instrument ist, mit dem wir, die – noch – Große multinationale Konzerne wie Amazon oder Facebook
28 Mitgliedsländer dafür sorgen können, dass wir nicht machen Milliardenumsätze, zahlen aber kaum Steuern.
herumgeschubst werden können in der Welt. Denn in Was kann die Politik hier tun, um mehr Gerechtigkeit her
dieser Welt wird es gerade etwas ungemütlicher. Gemein- zustellen?
sam, als EU, halten wir diesem Druck besser stand als al- Auch global agierende Unternehmen müssen ihren
lein. Und die Stimme Europas wird in einer Welt von bald fairen Beitrag zur Finanzierung der Staatsaufgaben leis
zehn Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern besser ten. Es ist nicht akzeptabel, wenn diese Konzerne ihre
zu hören sein, wenn wir im Chor singen. Dafür genügt es Gewinne einfach dorthin verlagern, wo sie keine oder17 AUSGABE 1 — MÄRZ 2019
kaum Steuern zahlen müssen. Deshalb setze ich mich hunderts gewappnet ist. Unsere Arbeitswelt verändert
dafür ein, dass wir international ein Mindestniveau der sich gerade in rasantem Tempo. Den Arbeitnehmerinnen
Besteuerung vereinbaren. Im Kreise der OECD und der und Arbeitnehmern Sicherheit in diesem Wandel zu ge-
G20 laufen die Arbeiten dazu auf Hochtouren, Deutsch- ben, sehe ich als eine zentrale Aufgabe. Es muss das Grund-
land steht einer wichtigen Arbeitsgruppe vor. Und ich bin vertrauen zurückkehren, dass sich jeder nach einem langen
zuversichtlich, dass wir bis Sommer nächsten Jahres eine Berufsleben darauf verlassen kann, dass er im Alter eine
gute Lösung finden werden, der sich die meisten Länder auskömmliche Rente bekommt. Deswegen bin ich auch für
anschließen werden. Gemeinsam mit Frankreich haben einen 12-Euro-Mindestlohn, ein Recht auf Weiterbildung
wir in den vergangenen Monaten zudem versucht, EU-weit und für eine Grundrente. Mich ärgert es, wenn in diesem
eine Zwischenlösung durchzusetzen, bei der die Erlöse Zusammenhang von Almosen gesprochen wird. Darum geht
auf Werbeeinnahmen digitaler Unternehmen besteuert es nicht, sondern um Anerkennung und Respekt für jahr
werden sollten. Leider fand diese Idee bei unserem Treffen zehntelange Arbeit. Das gilt auch bei der Grundrente.
jetzt im März nicht die nötige einstimmige Unterstützung Deshalb ist es richtig, auf die Bedürftigkeitsprüfung zu
im EU-Finanzministerrat, weil vier Länder dagegen stimm- verzichten, damit drei bis vier Millionen Männer und Frauen
ten. Doch wir geben unsere Bemühungen nicht auf, eine in unserem Land davon profitieren können.
solche Regelung auf Ebene der Europäischen Union durch-
zusetzen, sollten die G20-Bemühungen nicht fruchten. Wie will der Staat künftig besser gegen illegale Beschäf
tigung vorgehen?
Was können wir tun, um Europa krisenfester zu machen? Tatsächlich ist illegale Beschäftigung ein Problem,
Wir brauchen eine starke Europäische Union, dazu bei dem die Betroffenen ebenso geschädigt werden wie
gehört ein stabiler Euro. In jüngster Zeit haben wir bei der Staat. Als Bundesfinanzminister habe ich gerade ein
der Reform der Eurozone wichtige Fortschritte erreicht. Gesetz vorgeschlagen, das dem Zoll, genauer der Einheit
Etwa, indem wir Risiken aus dem Finanzsektor weiter ver „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“, mehr Befugnisse und
ringern. Nun gelten klare Regeln, damit nicht mehr die mehr Personal zuweisen soll, um schlagkräftiger gegen
Steuerzahler die Zeche zahlen, wenn eine Bank in Schief- Organisierte Kriminalität auf dem Arbeitsmarkt vorzuge-
lage gerät. Damit die Eurozone krisenfester wird, brauchen hen. Kontrollen auf sogenannten „Arbeiterstrichs“ werden
wir eine funktionierende Wirtschaft. Mehr Investitionen einfacher möglich, und der Zoll kann früher einschreiten,
sind dafür eine wichtige Voraussetzung. Deshalb habe um beispielsweise das Geschäft mit Scheinrechnungen zu
ich gemeinsam mit Frankreichs Finanzminister Bruno Le unterbinden. Dafür will ich das Personal der Finanzkon
Maire einen Vorschlag für ein Eurozonenbudget vorgelegt. trolle Schwarzarbeit erheblich aufstocken, von heute rund
Es besteht jetzt Konsens in der Eurogruppe, dass wir ein 7900 auf mehr als 13.500 Stellen. So sorgen wir für mehr
solches Eurozonenbudget etablieren. Und wir brauchen Fairness und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.
Solidarität. Auch das stabilisiert unsere Volkswirtschaft.
Deshalb habe ich einen Stabilisierungsfonds für die Ar- Was bedeuten die aktuellen Konjunkturprognosen für den
beitslosenversicherungen vorgeschlagen. Es geht dabei Finanzminister?
nicht um Transfers, sondern um zeitlich befristete Kredite, Tatsache ist: Unsere Wirtschaft ist stark, und wir haben
mit denen nationale Arbeitslosen-Versicherungssysteme weiterhin Rekordbeschäftigung in Deutschland. Allerdings
in einer Krise unterstützt werden. müssen wir davon ausgehen, dass sich unser Konjunktur-
wachstum normalisiert. Für die Steuereinnahmen bedeu-
Was ist bei der Modernisierung des Sozialstaates besonders tet das, dass Bund, Länder und Kommunen insgesamt zwar
wichtig? weiter über hohe finanzielle Mittel verfügen. Aber wir
Wir müssen auf den Zusammenhalt in unserem Land werden uns darauf einstellen müssen, dass die Mehr
achten. Denn in vielen westlichen Industrieländern können einnahmen am Ende des Jahres nicht immer noch höher
wir beobachten, dass trotz guter wirtschaftlicher Entwick- ausfallen als zu Jahresbeginn prognostiziert. Mit dieser
lung die Zuversicht der Bürgerinnen und Bürger schwindet. Situation kann man gut umgehen, wenn wir die richtigen
Viele haben Sorge, dass es ihnen und ihren Kindern mal Prioritäten setzen. Genau das ist die Aufgabe verantwor-
nicht mehr so gut gehen wird. Die Globalisierung und der tungsvoller Politik. ∙
rasante Wandel, der mit der Digitalisierung einhergeht,
verstärken dieses Gefühl. Unsere Antwort darauf ist ein
Sozialstaat, der für die Herausforderungen des 21. Jahr-FRAKTION INTERN 18
SOZIALES
Ein neuer Sozialstaat
für eine neue Zeit
Die SPD-Fraktion macht die Zukunft der Arbeitswelt und des Sozialstaates zu
einem politischen Schwerpunkt ihrer Arbeit. Im Mittelpunkt steht das Leitbild
eines Sozialstaates als Partner der Bürgerinnen und Bürger.
RECHT AUF ARBEIT
Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt in rasantem
Tempo. Neue Berufe entstehen, neue Qualifikationen wer- Die Sozialdemokratie steht für ein Recht auf Arbeit. Das be-
den erforderlich. In diesem Wandel liegen große Chancen deutet, dass der Sozialstaat den Bürgerinnen und Bürgern
für Wohlstand und gute Arbeitsplätze. Wie dieser Wandel durch konkrete Ansprüche Arbeit und Teilhabe ermöglicht.
sozial gerecht gestaltet werden kann, hat die SPD-Fraktion Ziel: Arbeitslosigkeit verhindern, bevor sie entsteht.
in einer Resolution beschlossen. Einen wichtigen Schritt hat die Koalition mit dem Qua-
Viele Menschen treibt angesichts der Veränderungen lifizierungschancengesetz von Arbeitsminister Hubertus
die Sorge um, den Arbeitsplatz zu verlieren, den Anschluss Heil (SPD) bereits gemacht: Seit dem 1. Januar 2019 haben
zu verpassen oder nur noch schlecht bezahlte, unsiche- Beschäftigte ein Recht auf Weiterbildungsberatung und
re Jobs zu finden. Für die SPD-Fraktion ist klar: Wer die umfassenden Zugang zur Weiterbildungsförderung der
Chancen der Digitalisierung für die Beschäftigten nutzen Bundesagentur für Arbeit, wenn sie vom digitalen Wan-
will, muss ihnen neue Sicherheiten geben. Dazu gehört ein del betroffen sind oder sich in einem Beruf weiterbilden
Sozialstaat, der für Schutz und Chancen im Wandel sorgt, wollen, in dem Fachkräftemangel herrscht. Das Ziel der
Lebensleistung stärker anerkennt und Arbeit grundlegend SPD-Fraktion ist eine solidarische Arbeitsversicherung mit
neu absichert. einem Recht auf Weiterbildung.
Die Sozialdemokraten schlagen vor, ein Arbeitslosen-
geld-Q für gezielte Weiterbildung einzuführen, durch das
sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld I entsprechend ver-
längert.
Für Menschen, die trotz bester Unterstützung keine
Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, soll es
sinnvolle öffentlich finanzierte Tätigkeiten im Rahmen
eines sozialen Arbeitsmarktes geben. Auch hier ist mit der
Einführung öffentlich geförderter Beschäftigung für Lang-
zeitarbeitslose zum 1. Januar 2019 bereits ein wichtiger
erster Schritt erreicht. Das Prinzip: Arbeit fördern statt
Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
WERT DER ARBEIT STÄRKEN
Arbeit hat ihren Wert – und der muss sich in ordentlichen
Löhnen ausdrücken. Die Einführung des gesetzlichen
Mindestlohns war ein großer Fortschritt, um die schlimms-
ten Auswüchse von Lohndumping zu verhindern. Aber
er muss weiter steigen. Die Sozialdemokratinnen und19 AUSGABE 1 — MÄRZ 2019
Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, ihn perspektivisch
auf 12 Euro anzuheben. Für Auszubildende haben sie im
Koalitionsvertrag eine Mindestausbildungsvergütung
durchgesetzt.
Aber der Mindestlohn wird immer nur die unterste
Haltelinie bleiben. Entscheidend ist, dass wieder mehr
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ordentlichen
Tariflöhnen arbeiten. Deshalb will die SPD-Fraktion die
Tarifbindung und Mitbestimmung stärken.
Mit den großen Online-Plattformen, die Dienstleistun-
gen aller Art über das Internet vermitteln, sind zudem neue
Erwerbsformen entstanden, die sehr häufig nicht ausrei-
chend abgesichert sind.
Oft arbeiten Menschen weisungsgebunden für eine
Plattform und sind eigentlich Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, gelten formal aber als Solo-Selbständige –
mit allen damit verbundenen Unsicherheiten und fehlen-
den Arbeitnehmerrechten. Die SPD-Abgeordneten wollen
für die Beschäftigten in der Plattformwirtschaft Arbeit- A R B E I T H A T I H R E N W E R T.
nehmerrechte, Mindesthonorare und sozialen Schutz or- Und der muss sich in ordentlichen Löhnen ausdrücken.
ganisieren. Dazu haben sie bereits den Mindestbeitrag
zur gesetzlichen Krankenversicherung für Selbständige
halbiert. Als Nächstes sollen Selbständige in den Schutz muss im Alter mehr haben als Grundsicherung. Deshalb
der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen werden. will die SPD-Fraktion eine Grundrente für alle einführen,
die lange gearbeitet, aber nur geringe Löhne bekommen
A R B E I T, D I E Z U M L E B E N PA S S T
haben. Das ist eine Frage des Respekts vor der Lebensleis-
Damit sich Arbeit besser dem Leben anpassen kann, gibt tung dieser Menschen.
es seit dem 1. Januar 2019 die Brückenteilzeit: Beschäftigte Die bestehende Grundsicherung (Hartz IV) wollen die
haben damit unter bestimmten Voraussetzungen das Sozialdemokraten durch ein neues Bürgergeld ersetzen,
Recht, ihre Arbeitszeit für eine begrenzte Zeit zu reduzie- verbunden mit einem Anspruch auf Absicherung und Teil-
ren – verbunden mit der Sicherheit, anschließend in die habe. Dazu gehört, dass der Übergang vom Arbeitslosen-
vorherige Arbeitszeit zurückzukehren. Damit wird es für geld I in das Bürgergeld für zwei Jahre so erfolgt, dass die
Beschäftigte leichter, in bestimmten Lebensphasen be- Betroffenen ihr Erspartes nicht offenlegen müssen. „Recht
ruflich kürzer zu treten, etwa für Erziehung oder Pflege. auf Arbeit“ bedeutet zudem, dass sie möglichst schnell ein
Und: Damit Beschäftigte von den Vorteilen des digi passendes Angebot auf Weiterbildung erhalten. Unwürdige
talen Arbeitens profitieren können, schlagen die Sozial Sanktionen will die SPD-Fraktion abschaffen.
demokratinnen und Sozialdemokraten ein Recht auf
KINDER ABSICHERN
mobiles Arbeiten und Homeoffice vor. Um die Arbeitneh-
mer vor Nachteilen zu schützen, wollen sie ein Recht auf Armut ist bedrückend. Für Kinder ganz besonders. Sie
Nichterreichbarkeit einführen. Auf einem persönlichen haben in der Sozialhilfe nichts verloren. In einem reichen
Zeitkonto soll Zeitguthaben angespart werden können. Land wie Deutschland soll kein Kind in Armut aufwachsen.
Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion für eine eigenständige
MEHR SOZIALE SICHERHEIT
Kindergrundsicherung ein.
Menschen, die lange gearbeitet haben, müssen besser vor Eine wichtige Grundlage dafür wird mit dem Starke-
sozialem Abstieg geschützt sein. Das ist auch eine Frage Familien-Gesetz geschaffen. Es unterstützt gezielt
der Leistungsgerechtigkeit: Wer viele Jahre in die Arbeits Familien, die wenig Geld haben (siehe hierzu Seite 22). ∙
losenversicherung eingezahlt hat, soll auch einen längeren
Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Und wer ein Leben Die Resolution der SPD-Fraktion zum
lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung ein- „Neuen Sozialstaat“ kann hier nachgelesen werden:
gezahlt hat, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, www.spdfraktion.de/sozialstaatFRAKTION INTERN 20
V E R D I E N T:
Von der Grundrente profitieren
zu 75 Prozent Frauen.
SOZIALES
So soll die Grundrente
funktionieren
Ein großer Teil der Menschen hat jahrzehntelang gearbeitet. Sie haben Kinder
großgezogen, Angehörige gepflegt, einen Beitrag zum Gemeinwohl geleistet.
Nicht selten das Ergebnis: eine so kleine Rente, dass sich das Leben kaum
bezahlen lässt. Was folgt, ist der Weg zum Amt und die Grundsicherung.
Das will die SPD-Bundestagsfraktion nicht länger hinnehmen.
KO N Z E P T D E S M I N I S T E R S
Das Vertrauen in die gesetzliche Rente ist wesentlich für
den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist aber auch Die Grundrente soll den Auftrag aus dem Koalitions
Aufgabe der Solidargemeinschaft sicherzustellen, dass vertrag umsetzen: Nach Jahrzehnten der Arbeit, Kinder-
Arbeit sich lohnt und Menschen nach einem langen Arbeits- erziehung oder Pflege von Angehörigen soll jeder am
leben im Alter ein Auskommen haben, das ihre Leistung Ende mehr haben als Grundsicherung.
respektiert und anerkennt. Das Konzept von Bundessozialminister Hubertus Heil
Mit der geplanten Grundrente will die SPD-Bundes- (SPD) zur Grundrente sieht folgendermaßen aus:
tagsfraktion dafür sorgen, dass die Menschen sich auf das Die Rente wird um einen Zuschlag erhöht, wenn
Kernversprechen des Sozialstaates verlassen können: Wer die Versicherten mindestens 35 Jahre „Grundrenten
jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, zeiten“ vorweisen können – das sind Pflichtbeitrags-
soll im Alter ordentlich abgesichert sein. Und zwar besser zeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung
als derjenige, der nur kurzzeitig oder gar keine Beiträge ge- und Pflegetätigkeit. Grundlage der Berechnung sind die
leistet hat − das ist eine Frage der Gerechtigkeit. in den Grundrentenzeiten erworbenen Entgeltpunkte,21 AUSGABE 1 — MÄRZ 2019
die aufgrund der eigenen Beiträge während des gesamten Zur Wahrheit gehört: Nicht in allen Fällen wird die
Versicherungslebens aus den Grundrentenzeiten erwor- Höherwertung raus aus der Grundsicherung führen. Darum
ben wurden. soll die Grundrente mit Verbesserungen beim Wohngeld
Die Höhe der Grundrente ergibt sich aus den im Ein- und der Einführung eines Freibetrags in der Grundsiche-
zelfall erworbenen Entgeltpunkten und einem Zuschlag. rung flankiert werden.
Konkret wird ab 35 Jahren „Grundrentenzeiten“ und einem Rentnerinnen und Rentnern, die mindestens 35 Jah-
Durchschnittswert von 0,2 Entgeltpunkten (EP) der Durch- re Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt
schnittswert auf das 2-Fache angehoben, maximal aber auf haben, soll künftig ein pauschaler Freibetrag beim Wohn-
0,8 EP pro Jahr. Für Menschen, die zum Beispiel 35 Jahre geld gewährt werden. In der Höhe soll sich der Freibetrag an
für ein Einkommen in Höhe des Mindestlohns bei Vollzeit dem bereits für schwerbehinderte Menschen existierenden
gearbeitet haben, führt das zu einer monatlichen Brutto- Freibetrag von 125 Euro orientieren.
rente oberhalb der durchschnittlichen Grundsicherung.
A LT E R S E I N KO M M E N O B E R H A L B D E R
Mit höherem Einkommen wird der Zuschlag allmählich
GRUNDSICHERUNG
abgeschmolzen.
Ganz konkret: Eine Friseurin, die 40 Jahre auf dem Wer 35 Jahre lang in der gesetzlichen Rentenversicherung
Niveau des Mindestlohns voll gearbeitet hat, kommt versichert war, soll außerdem einen Freibetrag in der Grund-
derzeit auf eine monatliche Rente von 512,48 Euro. Mit sicherung erhalten. Damit soll in allen Fällen für langjährig
der Grundrente käme sie künftig auf eine Monatsrente Versicherte sichergestellt werden, dass das Alterseinkom-
von 960,90 Euro. men oberhalb der Grundsicherung liegt. Schließlich muss
es einen Unterschied machen, ob man sein Leben lang ge-
ANERKENNUNG VON LEISTUNG
arbeitet hat oder nicht – auch im Geldbeutel.
Die Grundrente wird ohne Bedürftigkeitsprüfung er- Der Freibetrag soll 25 Prozent der individuellen Rente
mittelt. Das ist klarer Standpunkt der SPD-Bundestags- umfassen, maximal aber aktuell 106 Euro (25 Prozent der
fraktion. Eine solche Prüfung ist dem System der Rente Regelbedarfsstufe 1).
fremd. Es geht bei der Grundrente nicht um Bedürftig- Über die harte Abbruchkante bei den 35 Beitragsjahren
keit, sondern um Anerkennung von Lebensleistung. lässt sich diskutieren; im Koalitionsvertrag ist es zunächst
Davon werden 3 bis 4 Millionen Menschen profitieren so vereinbart worden.
können, ein großer Anteil davon sind Frauen. Die Sozial Das Bundessozialministerium wird bis spätestens Mai
demokraten erkennen die Lebensleistung von heutigen einen Gesetzentwurf vorlegen. ∙
und künftigen Rentnerinnen und Rentnern an. Deswe-
gen sollen die Regelungen auch für alle gelten – das ist
eine Frage des Respekts.
RESPEKT VOR
LEBENSLEISTUNG:
Wer ein Leben lang gear
beitet, Kinder erzogen oder
Angehörige gepflegt hat,
muss im Alter mehr haben
als Grundsicherung.FRAKTION INTERN 22
FAMILIEN
Koalition stärkt Familien
„Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Außerdem soll es mit dem Gesetz einen erweiterten
Familien zu stärken und zu entlasten, ist deshalb ein Zugang zum Kinderzuschlag für Familien geben, die in so
wichtiges Ziel“ – so steht es im Koalitionsvertrag. genannter verdeckter Armut leben, d. h. wenn sie bisher
Das neue Starke-Familien-Gesetz hilft insbesondere kein Arbeitslosengeld II beziehen und ihnen mit ihrem
Familien und Alleinerziehenden, die wenig Geld haben. Erwerbseinkommen, dem Kinderzuschlag und gegebenen-
falls dem Wohngeld höchstens 100 Euro fehlen, um Hartz
Kinderarmut zu bekämpfen, ist eines der wichtigsten poli- IV zu vermeiden.
tischen Vorhaben der SPD-Fraktion. Mit diesem Gesetz, das Der Kinderzuschlag wird in zwei Stufen zum 1. Juli 2019
die SPD-Fraktion vorangetrieben hat, geht die Koalition und zum 1. Januar 2020 neu gestaltet.
dabei jetzt einen entscheidenden Schritt voran.
MEHR MÖGLICHKEITEN ZUR TEILHABE
Der so genannte Kinderzuschlag wird von derzeit 170
Euro auf 185 Euro monatlich angehoben, so dass er zusam- Bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe geht es dar-
men mit dem Kindergeld das Existenzminimum abdeckt. um, die Chancen für Kinder in der Kita und der Schule zu
Der Kinderzuschlag soll auch nicht mehr schlagartig weg verbessern, so dass jedes Kind es „packt“. Das Bildungs-
fallen, wenn bestimmte Einkommensgrenzen überschritten und Teilhabepaket (BuT) richtet sich an Familien, die Leis-
werden. Mehr Familien sollen die Chance erhalten, durch tungen der Grundsicherung erhalten, Kinderzuschlag oder
eigenes Erwerbseinkommen unabhängig von den Leistun- Wohngeld beziehen. Diese Leistungen ermöglichen Kindern
gen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu werden. und Jugendlichen, an Bildungs- und Förderangeboten in
Der Kinderzuschlag ist eine finanzielle Unterstützung der Schule oder in ihrer Freizeit teilzunehmen.
des Staates für erwerbstätige Eltern, deren Einkommen
nicht ausreicht, um auch den Unterhalt ihrer Kinder aus- Hier sind nun mit dem neuen Gesetz folgende Verbesse-
reichend zu sichern. Der Kinderzuschlag funktioniert dann rungen vorgesehen:
wie ein Zuschlag zum Kindergeld. • Der Betrag für die Ausstattung mit persönlichem Schul-
bedarf wird von 100 auf 150 Euro erhöht.
MEHR FAMILIEN WERDEN PROFITIEREN
• Die Eigenanteile bei gemeinschaftlicher Mittagsver-
Der Bewilligungszeitraum für den Kinderzuschlag wird pflegung und Schülerbeförderung fallen weg.
auf sechs Monate vereinheitlicht. Ebenso wird der Bemes • Es kommt eine Regelung, dass Kinder auch dann kos-
sungszeitraum auf sechs Monate vor dem Antragszeit- tenlos Nachhilfe erhalten können, wenn sie nicht akut
punkt festgesetzt. Es wird auch unbürokratischer, die versetzungsgefährdet sind. Diese bisher bestehende
Nachweise für die Prüfung dazu zu erbringen. Voraussetzung entfällt – was dazu führt, dass mehr
In Zukunft bleibt mehr eigenes Einkommen von Kin- Kinder durch Lernförderung unterstützt werden kön-
dern und ihren Eltern unberücksichtigt. Kindeseinkommen nen.
soll den Kinderzuschlag nur noch zu 45 Prozent statt wie • Gesonderte Anträge als Leistungsvoraussetzung für
bisher zu 100 Prozent mindern. Schulausflüge, Schülerbeförderung, gemeinschaftli-
Zusätzliches Einkommen von Eltern mindert den Kin- che Mittagsverpflegung und Teilhabeleistungen fallen
derzuschlag ebenfalls nur noch um 45 Prozent statt wie weg.
derzeit um 50 Prozent.
Und um zu vermeiden, dass der Kinderzuschlag schlag- Im Klartext bedeutet das: Die Fahrt mit dem Schul-
artig entfällt, wenn Eltern etwas mehr verdienen, als sie bus wird für Familien mit wenig Geld ebenso kostenfrei
für ihren eigenen Bedarf benötigen, wird die so genannte wie das Schulessen. Die Voraussetzungen für Nachhilfe
harte Abbruchkante abgeschafft. Stattdessen verringert werden vereinfacht.
sich der Kinderzuschlag nach und nach maßvoll, bis er
schließlich ganz ausgelaufen ist. Die neuen Regeln treten am 1. August 2019 in Kraft. ∙23 AUSGABE 1 — MÄRZ 2019
DIALOG
Briefe an die Fraktion
KARL LAUTERBACH, MDB KERSTIN TACK, MDB
Ich möchte mich einfach mal bei allen für Ihr Engagement Ich bin durchaus dabei, Menschen die lange gearbeitet und
bedanken. Es sind ja schon kleine Dinge in Arbeit, und ich wenig verdient haben, zu einer Grundrente zu verhelfen.
hoffe auch, dass es bei der Direktversicherung weiter voran Wichtig ist aber schon zu prüfen, ob sie Minijobs erledigt
geht. – Erika Krömer haben, weil sie nichts anderes bekommen konnten oder
ob sie Minijobs ausgeübt haben, weil es individuell für sie
Sehr geehrte Frau Krömer, günstiger und ausreichend war bzw. ihnen mehr Arbeit zu
wir wollen die Betriebsrenten durch eine Halbierung der viel war. – Karin Lobe-Friedrich
Beiträge zur Krankenversicherung und einen echten Frei-
betrag stärken. Wer eine Betriebsrente bekommt, soll nur Sehr geehrte Frau Lobe-Friedrich,
noch den halben Krankenversicherungsbeitrag zahlen. Be- ein Kernversprechen des Sozialstaats ist, dass jeder nach
zieher kleiner Betriebsrenten werden durch den echten einem Leben voller Arbeit eine leistungsgerechte Rente
Freibetrag besonders entlastet, denn alle Betriebsrenten bekommt. Bei der Grundrente geht es deshalb nicht um
sollen bis zu einer Höhe von 152 Euro pro Monat gar nicht Almosen, sondern um Anerkennung und Respekt für die
verbeitragt werden. Die Betroffenen werden insgesamt um erbrachte Leistung eines langen Arbeitslebens – so steht
3 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. es im Koalitionsvertrag. Der Vorschlag von Hubertus Heil
Anders als Minister Spahn es vorschlägt, müssen dafür beinhaltet aus diesem Grund zu Recht keine Bedürftig-
keine Steuermittel aufgewendet werden. Die gesetzlichen keitsprüfung. Diese ist im System der Rentenversicherung
Krankenkassen haben aktuell Rücklagen im zweistelligen auch nicht vorgesehen. Falls die Grundrente mit anderen
Milliarden-Bereich, die hierfür genutzt werden können. Einkünften zusammentrifft, wird sie dann gerechterweise
Das alles macht Betriebsrenten deutlich attraktiver auch dem Gesamteinkommen entsprechend besteuert.
und stärkt die Altersvorsorge von Arbeitnehmerinnen- und Es gibt viele Gründe, warum Personen nicht Vollzeit
Arbeitnehmern. gearbeitet haben. Unabhängig davon, ob es nicht mög-
Der volle Beitrag auf Betriebsrenten wurde damals ein- lich oder nicht gewollt war, wird über die vorgesehenen
geführt, als die Krankenkassen aufgrund der Wirtschafts- Mindestanforderungen, was Zeiten und die Höhe des
krise in einer finanziellen Notsituation waren. Das ist Verdienstes angeht, aber sichergestellt, dass sich lang
heute anders.∙ jährige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
immer auszahlt. Und Personen, die nur in Minijobs gear-
beitet haben, können die Mindestanforderungen nicht
erreichen. Das ist, wie Sie richtigerweise anmerken, eine
Frage der Gerechtigkeit. ∙
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