Zukunft gemeinsam gestalten - strategische Zusammenarbeit mit Globalen Partnern - BMZ Positionen
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1 BMZ POSITIONEN – PAPIER 3 | 2021 Strategische Zusammenarbeit mit globalen Partnern
Zukunft gemeinsam gestalten –
strategische Zusammenarbeit
mit Globalen Partnern
BMZ Positionen
BMZ PAPIER 3 | 2021
2 BMZ POSITIONEN – PAPIER 3 | 2021 Strategische Zusammenarbeit mit globalen Partnern
01 Globale Partner –
entscheidend für unsere
gemeinsame Zukunft
Mit der Reform BMZ 2030 haben wir die Vor- und ökologische Marktwirtschaft verbindet
aussetzungen dafür geschaffen, Maßnahmen unsere Werte und Überzeugungen mit sozialem
und Mittel der Entwicklungspolitik noch strate- sowie wirtschaftlichem Erfolg. Gerade in den
gischer und wirksamer einzusetzen. Hierfür Bereichen Klima- und Umweltschutz, Tech-
haben wir neue Partnerschaftskategorien nologie und Forschung gilt Deutschland als
eingeführt, um den unterschiedlichen Zielset- starker globaler Impulsgeber.
zungen, Rahmenbedingungen und Koopera-
tionsinteressen der Länder besser und syste- Zur Gruppe der Globalen Partner des BMZ
matischer Rechnung zu tragen. Unser neues gehören: Brasilien, China, Indien, Indone
Partnerschaftsmodell besteht aus drei Kategori- sien, Mexiko, Peru, Südafrika und Vietnam.
en: Bilaterale Partner, Nexus- und Diese Gruppe ausgewählter Schwellenländer
Friedenspartner sowie Globale Partner. ist heterogen,1 und jedes Land trägt auf eigene
Weise dazu bei, globalen Herausforderungen
Deutschland hat den Globalen Partnern für eine zu begegnen. Gleichzeitig gibt es Gemeinsam-
konstruktive Zusammenarbeit viel zu bieten: keiten, die zentral für die Gestaltung unserer
60 Jahre Erfahrung in der Entwicklungspolitik, Entwicklungspolitik sind.
Fachexpertise in vielen relevanten Sektoren,
eine gute Außenstruktur mit qualifiziertem Per- Alle Globalen Partner verbindet eine hohe Leis-
sonal vor Ort, zahlreiche bewährte Instrumente tungsfähigkeit sowie ihre regionale Bedeutung
der Finanziellen und Technischen Zusammen- und Sichtbarkeit:
arbeit, kompetente Durchführungsorganisa-
tionen und starke nicht staatliche Akteure in • Die Leistungsfähigkeit basiert vor allem auf
Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. ihren bedeutsamen Volkswirtschaften und
Entscheidende Faktoren der Zusammenarbeit nationalen Märkten, ausgedehnten Territo-
sind nicht zuletzt auch Vertrauen und Glaub- rien und großen Bevölkerungen. Die Länder
würdigkeit als ein verlässlicher Partner durch verfügen nicht nur über eine starke finanzi-
jahrelange erfolgreiche Kooperation. elle Basis, sondern auch über einen enormen
Ressourcenreichtum wie beispielsweise
Wir setzen bei der Gestaltung der Partnerschaf- Tropenwälder, Artenvielfalt oder Rohstof-
ten auf unsere Werte und orientieren uns an fe. Die ausgeprägte Wirtschaftskraft der
unseren Interessen. Wir bauen auch auf eigene Globalen Partner geht aber auch einher mit
Erfolgsmodelle wie etwa die Energiewende in hohen CO2-Emissionen. Hieraus leitet sich
Deutschland, eine lange Tradition kommunaler eine besondere Verantwortung für globale
Selbstverwaltung, die duale Ausbildung und öffentliche Güter, vor allem den Klimaschutz
Konzepte der sozialen Sicherung auf. Die soziale und den Erhalt der Artenvielfalt, ab.
1
Eine Tabelle mit ausgewählten Indizes dieser Länder befindet sich im Anhang.3 BMZ POSITIONEN – PAPIER 3 | 2021 Strategische Zusammenarbeit mit globalen Partnern
China
Mexiko Bevölkerung: 1,44 Milliarden Einwohner Vietnam
Pro-Kopf-Einkommen: 10.216 US-Dollar Bevölkerung: 97 Millionen Einwohner
Bevölkerung: 129 Millionen Einwohner
Human Development Index: 0,761 (hoch) Pro-Kopf-Einkommen: 2.715 US-Dollar
Pro-Kopf-Einkommen: 9.946 US-Dollar
Anteil an globalen CO2-Emissionen: 27,9 % Human Development Index: 0,704 (hoch)
Human Development Index: 0,779 (hoch)
CO2-Emissionen/Kopf: 7,75 Tonnen Anteil an globalen CO2-Emissionen: 0,7 %
Anteil an globalen CO2-Emissionen: 1,2 %
Anteil an globaler Waldfläche: 5,4 % CO2-Emissionen/Kopf: 2,82 Tonnen
CO2-Emissionen/Kopf: 4,07 Tonnen
Anteil am Welthandel: 10,5 % Anteil an globaler Waldfläche: 0,4 %
Anteil an globaler Waldfläche: 1,7 %
Anteil am Welthandel: 2,0 % Anteil am Welthandel: 1,1 %
Indien
Bevölkerung: 1,38 Milliarden Einwohner
Pro-Kopf-Einkommen: 2.100 US-Dollar
Human Development Index: 0,645 (mittel)
Anteil an globalen CO2-Emissionen: 7,2 %
CO2-Emissionen/Kopf: 1,80 Tonnen
Brasilien Anteil an globaler Waldfläche: 1,8 %
Bevölkerung: 213 Millionen Einwohner Anteil am Welthandel: 2,2 %
Pro-Kopf-Einkommen: 8.717 US-Dollar
Human Development Index: 0,765 (hoch)
Südafrika
Anteil an globalen CO2-Emissionen: 1,3 %
CO2-Emissionen/Kopf: 2,32 Tonnen Bevölkerung: 59 Millionen Einwohner
Anteil an globaler Waldfläche: 12,5 % Pro-Kopf-Einkommen: 6.001 US-Dollar
Anteil am Welthandel: 1,0 % Human Development Index: 0,709 (hoch)
Anteil an globalen CO2-Emissionen: 1,3 %
Peru CO2-Emissionen/Kopf: 8,01 Tonnen
Anteil an globaler Waldfläche: 0,4 %
Bevölkerung: 33 Millionen Einwohner Anteil am Welthandel: 0,4 %
Pro-Kopf-Einkommen: 6.977 US-Dollar
Human Development Index: 0,777 (hoch)
Indonesien
Anteil an globalen CO2-Emissionen: 0,1 %
CO2-Emissionen/Kopf: 1,98 Tonnen Bevölkerung: 274 Millionen Einwohner
Anteil an globaler Waldfläche: 1,8 % Pro-Kopf-Einkommen: 4.135 US-Dollar
Anteil am Welthandel: 0,2 % Human Development Index: 0,718 (hoch)
Anteil an globalen CO2-Emissionen: 1,7 %
CO2-Emissionen/Kopf: 2,43 Tonnen
Anteil an globaler Waldfläche: 2,3 %
Anteil an globalen CO2-Emissionen Anteil am Welthandel: 0,8 %
Abbildung: Vergleichsdaten der Globalen Partner4 BMZ POSITIONEN – PAPIER 3 | 2021 Strategische Zusammenarbeit mit globalen Partnern
• Die wichtige Stellung der Globalen Partner So stieg beispielsweise in Peru die Arbeitslo-
zeigt sich auch in ihrer Verhandlungsmacht in sigkeit 2020 pandemiebedingt um 20 Prozent.
regionalen wie internationalen Gremien und Zwei Millionen Peruaner rutschten in extreme
Organisationen, zum Beispiel bei den Vereinten Armut ab. Gleichzeitig brach die Wirtschaft um
Nationen, in G20-Prozessen oder bei der Welt- mehr als 11 Prozent ein. Mehr als 47 Prozent der
bank und regionalen Entwicklungsbanken. weltweit knapp 700 Millionen Menschen in ext-
remer Armut leben in den Ländern der Globalen
• In Wissenschaft, Technologie und Forschung Partner.2 Von multidimensionaler Armut sind
sind die Globalen Partner Antreiber von weltweit fast 1,3 Milliarden Menschen betroffen,
Innovationen. davon lebt wiederum mehr als ein Drittel in den
Ländern unserer Globalen Partner.3
• Mit zum Teil rasant wachsenden Mittelschich-
ten und einer geschätzten aktuellen Bevölke- Unsere Globalen Partner sind selbst angehalten,
rung von rund 3,7 Milliarden Menschen stel- ihre internen Entwicklungsprozesse zur Redu-
len diese Länder nicht nur mehr als 45 Prozent zierung von Armut und Ungleichheit nachhal-
der Weltbevölkerung, sondern sie bilden auch tig und inklusiv voranzutreiben. Um ihren be-
einen erheblichen Teil der globalen Nachfrage sonderen Anliegen Rechnung zu tragen, ist eine
nach Konsumgütern ab. Wir brauchen des- ergänzende Kooperation in Bereichen wie guter
halb ein gemeinsames nachhaltiges Handeln Regierungsführung, ländlicher Entwicklung/
in Bereichen wie globaler Handelspolitik und Landwirtschaft, Ausbildung und bei der Förde-
globalen Lieferketten. rung von nachhaltigem Wachstum für Beschäf-
tigung in Einzelfällen weiterhin möglich.
Bestehende Herausforderungen Eine Herausforderung in der Kooperation
stellen teilweise auch die unterschiedlichen
bleiben Vorstellungen zu Werten, Verantwortlichkeiten
Die Globalen Partner sind trotz der rasanten und Interessen dar. Ein gemeinsames Verständ-
Entwicklung der letzten Jahre noch weit vom Pro- nis zentraler Aspekte der Zusammenarbeit ist
Kopf-Einkommen der Industrieländer entfernt jedoch Grundlage für eine Kooperation und
und werden daher von der OECD weiterhin als wird gleichzeitig durch sie gestärkt.
Entwicklungsländer klassifiziert. Sie stehen zum
Teil noch vor großen internen Herausforderun-
Globale Abkommen sind unsere
gen, die durch die Covid-19-Pandemie weiter ver-
schärft wurden. Zu nennen sind unter anderem:
Richtschnur
Der Schlüssel für die Lösung globaler Her-
• hohe Umweltbelastung ausforderungen sind die bessere Zusammen-
arbeit zwischen Ländern, Regionen und ver-
• Armut und soziale Ungleichheit
schiedenen Akteuren sowie die konsequente
Umsetzung internationaler Abkommen und
• starkes Bevölkerungswachstum
Verpflichtungen, einschließlich der Menschen-
• Bedrohungen für Hoheits- und Kontroll- rechte. Neben den existierenden internationa-
funktion des Staates len Prozessen müssen Formate der Zusammen-
arbeit erprobt und verbindliche gemeinsame
• Korruption, Kriminalität und einge- Ziele vereinbart und immer wieder überprüft
schränkte öffentliche Sicherheit werden. Hierzu ist es nötig, über die Tagespoli-
2
World Bank (2020). Poverty and Shared Prosperity Report.
3
UNDP (2020). Charting pathways out of multidimensional poverty.5 BMZ POSITIONEN – PAPIER 3 | 2021 Strategische Zusammenarbeit mit globalen Partnern
tik hinaus in nachhaltigen Zukunftsszenarien für uns. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung
zu denken. Schwellenländer tragen dabei auf- umfassen insbesondere den Schutz globaler öf-
grund ihrer gestiegenen Leistungsfähigkeit und fentlicher Güter. Mit dem Pariser Klimaabkom-
ihrer regionalen Führungsrollen eine besondere men ist dahingehend ein Durchbruch gelungen,
Verantwortung und müssen verstärkt eigene denn alle Vertragsstaaten verpflichten sich, alle
Ressourcen einsetzen. fünf Jahre zunehmend ambitionierte Klima-
ziele vorzulegen. Dies bedeutet, dass nicht nur
Die internationalen Veränderungen der vergan- Industrieländer, sondern auch Schwellen- und
genen Jahre haben eine unübersichtliche glo- Entwicklungsländer ihren Beitrag leisten. Somit
bale Landschaft geschaffen. Die Verständigung soll die Erderwärmung deutlich unter 2 °C,
unterschiedlicher Akteure auf gemeinsame möglichst auf 1,5 °C über dem vorindustriellen
Lösungsansätze wird immer wichtiger, ist aber Niveau begrenzt werden.
gleichzeitig komplexer geworden.
Wir handeln gemeinsam mit
Ziel der Zusammenarbeit mit Globalen Part-
nern ist daher die gemeinsame Lösung globaler
der EU und multilateral
Zukunftsfragen im Sinne einer nachhaltigen, Wichtig in der Kooperation mit den Globalen
klimaneutralen, widerstandsfähigen und Partnern ist, dass wir gemeinsam mit der EU und
inklusiven Entwicklung. Dabei sind die Agenda unseren multilateralen Partnern das Ziel einer
2030, das Pariser Klimaabkommen von 2015 globalen nachhaltigen Entwicklung und den
sowie die Biodiversitätsziele handlungsleitend Klimaschutz vorantreiben. Handlungsleitend
Dreieckskooperation
Dreieckskooperation ist eine innovative Art der (III) einem unterstützenden Partner, der die Ver-
Zusammenarbeit, die international zunehmend an bindung zwischen den beiden anderen Partnern
Bedeutung gewinnt und bei der Deutschland seit herstellt sowie die Partnerschaft finanziell und/
2010 mit über 150 Projekten einer der führenden oder mit fachlicher Expertise unterstützt.
Geber ist. Sie entfaltet nachweislich Wirkung auf Die Rollen sind dabei nicht fest an bestimmte
Projektebene, aber vor allem auch auf Ebene der Länder gebunden, so dass jeder der beteiligten
Partnerschaften. In den Projekten werden durch- Partner Begünstigter, Wissensträger oder Unter-
schnittlich mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten stützer sein kann. Außerdem muss sich die Zahl
von den Partnern übernommen. Dreieckskoopera- der Länder nicht auf drei beschränken. Oftmals
tionen sind gemeinsam geplante, finanzierte und werden auch nicht staatliche Akteure einge-
durchgeführte Projekte zwischen bunden, wie zum Beispiel die Zivilgesellschaft,
(I) einem begünstigten Partner, der Unter- der Privatsektor und die Wissenschaft (Multi-
stützung bei der Bewältigung einer konkreten Akteurs-Partnerschaften). Globale Partner sind
Entwicklungsherausforderung angefragt hat und vor allem als Hauptpartner in der Dreieckskoope-
bei dem es sich um ein Entwicklungsland entspre- ration aktiv und nutzen diese, um eigenes Wissen
chend der Länderliste des OECD Development stärker weltweit einzubringen und gleichzeitig
Assistance Committee (DAC) handelt, selbst zu lernen. Dadurch leisten sie einen Beitrag
zur Erreichung globaler Ziele und werden auch für
(II) einem Hauptpartner, der über einschlägige hoch entwickelte Länder als Partner zunehmend
Erfahrung im eigenen Land bei der Bewältigung attraktiv.
der Herausforderung verfügt, und zwar in einem
ähnlichen Kontext wie im Empfängerland, und
der seine finanziellen Ressourcen, Wissen und
Expertise teilt, und6 BMZ POSITIONEN – PAPIER 3 | 2021 Strategische Zusammenarbeit mit globalen Partnern
für uns und die EU ist dabei die Stärkung von Die UN-Konferenz zur Süd-Süd-Kooperation
Menschenrechten und Gleichberechtigung, von 2019 in Buenos Aires (BAPA+40) hat eine wich-
Frieden und Sicherheit, Freiheit, Demokratie und tige Brücke zwischen Nord und Süd geschlagen:
Rechtsstaatlichkeit. Deutschland ist drittgrößter Die Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkom-
Beitragszahler an das multilaterale System. Das men von 2015 wurden als gemeinsame Zielmar-
BMZ investiert rund ein Drittel seines Haushalts ken bekräftigt. Außerdem wurde erstmals die
in die Zusammenarbeit mit der Europäischen Dreieckskooperation als wichtiges Bindeglied
Union, der Weltbank, den regionalen Entwick- zwischen Nord und Süd anerkannt, da sie die
lungsbanken und den Vereinten Nationen und Süd-Süd-Kooperation aufwertet und ergänzt.
engagiert sich in den G7 und G20. Gemeinsam Sie ermöglicht den begünstigten Ländern Zu-
mit den Globalen Partnern wollen wir das mul- gang zu einer größeren Breite von Ressourcen,
tilaterale System stärken und weiter gezielt auf Expertise und Kapazitäten, die sie für das Errei-
die globale Nachhaltigkeitsagenda 2030 ausrich- chen nationaler und international vereinbarter
ten. Wir setzen uns auch für mehr Transparenz, Ziele benötigen. Auch mit BAPA+40 findet ein
Effizienz, Wirksamkeit und Kohärenz im multi- intensiver, offener Austausch zur Wirksamkeit
lateralen System ein. von Entwicklungspolitik statt. Globale Partner
beteiligen sich an dieser Diskussion, bringen ei-
gene Vorstellungen ein und fragen Erfahrungen
Globale Partner gestalten
aus Deutschland zur Ausgestaltung von erfolg-
internationale Entwicklung reicher Entwicklungszusammenarbeit nach.
Globale Partner engagieren sich auch selbst
als Akteure und Geber von Entwicklungszu-
sammenarbeit. Ihr Einfluss und ihre Beiträge
sind ein wichtiger Faktor für die Entwicklung
in unseren anderen Partnerländern. Ihr Mo-
dell der Entwicklungszusammenarbeit („Süd-
Süd-Kooperation“) unterscheidet sich häufig
bewusst von dem der Industriestaaten („Nord-
Süd-Kooperation”) und den Prinzipien und
Strukturen der im OECD Development Assis-
tance Committee (DAC) vertretenen Staaten.
Insbesondere nehmen viele Globale Partner für
sich in Anspruch, die Wünsche und Bedürfnisse
ihrer Partner noch stärker im Blick zu haben.7 BMZ POSITIONEN – PAPIER 3 | 2021 Strategische Zusammenarbeit mit globalen Partnern
02 Unser Ansatz –
globale Partnerschaften
aktiv gestalten
Aufgrund der besonderen Eigenschaften der • Die Beiträge sind nicht nur materieller
Globalen Partner – große eigene Kapazitäten, Art. Sie können zum Beispiel auch in der
hohe Relevanz für global nachhaltige Entwick- Weitergabe von speziellem Wissen und Er-
lung und zum Teil noch große interne Heraus fahrungen bestehen. Wir sind zum Beispiel
forderungen – legen wir einen besonderen im Rahmen der Nationally Determined
Ansatz für die Zusammenarbeit fest. Unsere Contributions (nationale Klimabeiträge
Kooperation mit den Globalen Partnern leitet unter dem Pariser Abkommen)-Partner-
sich aus Nachhaltigkeitsziel 17 der Agenda 2030 schaft mit 114 Ländern (96 Entwicklungs-
ab: Wir wollen globale Partnerschaften zur und Schwellenländer, 18 Industrieländer)
Erreichung der Entwicklungsziele stärken. und 44 internationalen Organisationen
und Entwicklungsbanken darüber im
konkreten Austausch, wie die Verpflich-
Vier Prinzipien der Zusammenarbeit
tungen zur Umsetzung des Pariser Ab-
mit Globalen Partnern kommens ambitionierter gestaltet werden
Folgende Prinzipien sind für uns handlungs können. Maßnahmen müssen fokussiert
leitend:4 und strategisch platziert werden, um auf
Strukturen und Standards in den Part-
a) Alle Staaten müssen handeln nerländern einwirken zu können. Höhere
Standards auf Projektebene können durch
• Industrieländer ebenso wie Entwicklungs- konkrete Angebote von europäischer Seite
und Schwellenländer stehen in der Verant und das Teilen von Know-how in Bereichen
wortung. Jeder Staat trägt zur Erreichung der wie Nachhaltigkeit und Konfliktsensitivität
Entwicklungsziele bei. Der Erfolg des Pariser erreicht werden.
Klimaabkommens entscheidet sich zu einem
signifikanten Teil in den Schwellenländern. • Wir setzen uns gemeinsam mit den
Auch Deutschland hat zugesagt, seine seit Globalen Partnern auch regional und
2014 verdoppelten Beiträge zur internati- global für die Erreichung der Ziele ein.
onalen Klimafinanzierung bis 2025 weiter Der Austausch mit Kooperationsagenturen
zu steigern. So setzen wir uns zum Beispiel und Dreieckskooperation sind wichtige
durch die gezielte Förderung von erneuerba- Bestandteile globaler Partnerschaften.
ren Energien und Energieeffizienz für eine
globale Energiewende ein. Wir fördern auch
den Schutz von Artenvielfalt, allem voran
den Schutz der Wälder, die einzigartige Hei-
mat für Menschen, Tiere und Pflanzen sind.
4
Siehe auch: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/globale-partnerschaft-1140096, abgerufen
am 30.04.2021.8 BMZ POSITIONEN – PAPIER 3 | 2021 Strategische Zusammenarbeit mit globalen Partnern
b) Wir übernehmen gemeinsam Verantwortung d) Multi-Akteurs-Ansatz
für das globale Gemeinwohl
• Alle sind Teil des Teams dieser Koopera-
• Je größer die Leistungsfähigkeit eines tion – staatliche Akteure auf nationaler
Staates, desto größer seine Verantwortung und lokaler Ebene, Zivilgesellschaft,
für das globale Gemeinwohl. Die besondere Unternehmen und Wissenschaft. Der
Verantwortung der Industrie- und auch der Dialog und die Zusammenarbeit mit Globa-
Schwellenländer steht damit außer Frage. len Partnern finden also nicht nur zwischen
Verantwortung heißt für uns wie für die Glo- einzelnen Regierungen statt. Auch Süd-Süd-
balen Partner, auch substanzielle finanzielle und Dreieckskooperation mit nicht staatli-
Beiträge zur Erreichung der globalen Nach- chen Akteuren gewinnen bei der Umsetzung
haltigkeitsagenda zu leisten. In der deutschen der Nachhaltigkeits- und Klimaziele zuneh-
bilateralen staatlichen Entwicklungszu- mend an Bedeutung.
sammenarbeit (EZ) werden dafür verstärkt
Marktmittel eingesetzt. Dies sind Eigenmittel Die praktische Ausgestaltung der Zusammen-
der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), arbeit mit den Globalen Partnern konzentrieren
die den Bundeshaushalt nicht belasten. wir auf den Schutz und die nachhaltige Nut-
zung globaler öffentlicher Güter sowie gezielte
• Unsere gemeinsamen Ziele wollen wir auch Investitionen in soziale Bereiche. Wir vertiefen
durch multilaterale Zusammenarbeit errei die Zusammenarbeit und bauen sie systema-
chen. In multilateralen Organisationen wie tisch auf verschiedenen Ebenen bilateral, trila-
den Vereinten Nationen, den multilateralen teral, regional und multilateral aus. Wir verfol-
Entwicklungsbanken sowie in der G20 wol- gen ressortgemeinschaftliche Ansätze – sowohl
len wir aktiv mit den Globalen Partnern an hochrangig als auch auf Arbeitsebene. Wichtig
der Lösung globaler Fragen arbeiten. Je besser ist uns ein offener und respektvoller Umgang
wir bilateral kooperieren, desto erfolgreicher mit den Partnerländern, der auch Raum für
können wir multilateral mit den Globalen kritische Themen lässt. Wir fördern Innovation
Partnern verhandeln und die Lösung grenz- und Wissenskooperation sowie verschiedene
überschreitender Probleme und den Schutz Formen der Zusammenarbeit – maßgeschnei-
globaler öffentlicher Güter erreichen. dert für jedes Partnerland und basierend auf
gemeinsamen Interessen. Dabei setzen wir
c) Offener und respektvoller Dialog passgenaue Instrumente, wie Entwicklungs
kredite mit Marktmitteln, Förderkredite, Bera-
• Partnerschaften sind immer langfristig tung, Capacity Development, Dreieckskoope-
angelegt und benötigen daher einen ver ration sowie Austausch und Dialog mit nicht
trauensvollen institutionellen Rahmen, staatlichen Akteuren der Wirtschaft, Wissen-
um auf Dauer gut funktionieren zu können. schaft und Zivilgesellschaft, ein.
Mit Globalen Partnern führen wir daher
einen hochrangigen ressortübergreifenden
Politikdialog, etwa in Form von Regierungs-
konsultationen auf Staatschef/innen-Ebene
oder einer Binationalen Kommission. Die
EZ-Regierungsverhandlungen sind integ-
raler Bestandteil dieses Dialogs und werden
hochrangig geleitet. In diesem Dialog werden
auch kritische Themen wie Menschenrechte
und gute Regierungsführung angesprochen,
in gegenseitigem Respekt füreinander.9 BMZ POSITIONEN – PAPIER 3 | 2021 Strategische Zusammenarbeit mit globalen Partnern
03 China – ein besonderer
Globaler Partner
China als globale Gestaltungsmacht zu tun haben und mit dessen globalem Engage
Das mit mehr als 1,4 Milliarden Menschen ment wir uns auch in unserer Entwicklungs
bevölkerungsreichste Land der Erde und unser zusammenarbeit mit unseren anderen Partner-
wichtigster Handelspartner ist auf dem Weg, ländern besonders intensiv auseinandersetzen
die USA als größte Volkswirtschaft abzulösen. („Global China“).
China hat einen großen globalen Gestaltungs-
anspruch und agiert im Rahmen seiner „Neuen China sieht sich selbst weiterhin als größtes
Seidenstraße“-Initiative als Kreditgeber und als Entwicklungsland der Welt, wird aber nach
wichtigster Geberstaat der Süd-Süd-Koopera- aktuellen Prognosen zur Entwicklung des
tion. Dabei unterscheidet sich das chinesische Pro-Kopf-Einkommens in absehbarer Zeit aus
Geberverhalten grundlegend von dem ent- der OECD-Kategorie der Entwicklungsländer
wicklungspolitischen Engagement klassischer graduieren. Dies bedeutet, dass China noch
DAC-Geber. Auch nimmt China in politischer in diesem Jahrzehnt nicht mehr von offizi-
und wirtschaftlicher Hinsicht wesentlich Ein- eller Entwicklungszusammenarbeit (Official
fluss in unseren Partnerländern, insbesondere Development Assistance – ODA) profitieren
in Afrika, Asien und Lateinamerika. Deshalb wird. Diese Entwicklung berücksichtigen wir
ist China ein besonderer Globaler Partner, mit bei der Ausgestaltung unserer Kooperation
dem wir vor allem im Kontext des Geberstatus mit China.
Die 6. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im virtuellen Format, 28.04.2021. © Reuters/Pool10 BMZ POSITIONEN – PAPIER 3 | 2021 Strategische Zusammenarbeit mit globalen Partnern Angepasste Formen der finanziert. Diese Investitionen erfüllen höchste Zusammenarbeit Ansprüche hinsichtlich Umwelt- und Sozialver- China ist für die deutsche Entwicklungszusam träglichkeit und fördern Innovation. Sie wirken menarbeit zugleich Partner, Wettbewerber und über das eigentliche Projekt hinaus und geben systemischer Rivale. Unter anderem bringt wichtige Impulse für eine nachhaltigere Gestal- Chinas globaler Aufstieg einen zunehmenden tung der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas. Wettbewerb um internationale Werte und Stan- dards mit sich. Gleichzeitig ist es zur Lösung Die „klassische“ Entwicklungszusammenarbeit der globalen Zukunftsfragen unabdingbar, mit des BMZ mit China wurde hingegen mit einer China auch als Partner zu kooperieren – mit letzten regulären Zusage von Haushaltsmitteln einem klaren Fokus auf dem Schutz und der im Rahmen von Regierungsverhandlungen Erhaltung globaler öffentlicher Güter unter bereits im Jahr 2009 eingestellt. Seitdem erfolgt gleichzeitiger Berücksichtigung der hohen eine Zusammenarbeit mit China in enger Ab- eigenen Leistungsfähigkeit des Landes. Inves sprache mit anderen Ressorts im Rahmen einer titionen für soziale Bereiche von deutscher Seite strategischen Partnerschaft, die sich auf die in China sind nicht vorgesehen. Die Arbeit an Bereitstellung globaler öffentlicher Güter, den Umwelt- und Klimathemen in China erfolgt Austausch zu „gutem“ Geberverhalten und die über Förderkredite – ohne Beimischung von Dreieckskooperationen fokussiert. Als Schnitt- Haushaltsmitteln. Mit Förderkrediten werden stelle und Dialogplattform wurde im Jahr 2017 zum Beispiel energieeffiziente Fernwärme- das „Zentrum für nachhaltige Entwicklung“, und Verkehrssysteme, moderne Kläranlagen eine gemeinsame deutsch-chinesische Initiative, und Abfalldeponien sowie Naturschutzprojekte in Peking gegründet.
11 BMZ POSITIONEN – PAPIER 3 | 2021 Strategische Zusammenarbeit mit globalen Partnern
04 Wir bauen auf bisherigen
Erfolgen auf
Die Erfolge unserer Zusammenarbeit mit Glo- Fokus. Indien hat sich ambitionierte Ausbau-
balen Partnern sind vielfältig. Darauf wollen ziele für erneuerbare Energien gesetzt (450 GW
wir aufbauen. Schon jetzt geht die Kooperation bis 2030) und diese als Klimaschutzziel für das
weit über einzelne Projekte hinaus. Es sind Pariser Abkommen angelegt. Indien selbst ist
umfassende Partnerschaften, insbesondere nach den USA und Brasilien der drittgrößte
strategische Klimakooperationen entstanden. Investor in erneuerbare Energien. Folgende
Dazu gehören auch gemeinsame politische Vorhaben sollen Indien dabei unter anderem
Erklärungen zum Klimaschutz, die richtungs- unterstützen:
weisend für internationale Verhandlungen sind.
Ebenso werden Mitgliedschaften und gemein- • Die Indo-German Solar Partnership fördert
same Beiträge in internationalen Foren und Aufdach-Solar-Anlagen, Solarparks und
Organisationen nachgefragt, zum Beispiel bei netzungebundene Anlagen im ländlichen
der OECD oder mit gemeinsamen Auftritten bei Raum. Innovative Themen wie Agro-Pho-
den UN-Klimaverhandlungen. Sie bieten einen tovoltaik oder wassersparende Trockenrei-
Rahmen für weiteren Dialog und Sichtbarkeit. nigung von Photovoltaikmodulen sollen an
den bisherigen Erfolg anknüpfen.
Oftmals geht es in der Zusammenarbeit mit
Globalen Partnern um maßgeschneiderte und • Weiterhin fördert das landesweite Programm
innovative Ansätze. Sie wirken strukturell und Green Energy Corridors die Einspeisung,
verfügen über eine hohe Anschlussfähigkeit, für Steuerung und Vermarktung des Stroms
noch mehr Wirkung. Eigenbeiträge und -leis- aus Solaranlagen in das Stromnetz und
tungen der Partnerseite sind oft beträchtlich. befördert den regenerativ erzeugten Strom
Die folgenden Beispiele geben einen Einblick in in Ballungszentren. Hier konnte bisher zum
die Kooperation mit Globalen Partnern. Beispiel der Bau von mehr als 7.700 Kilometer
Hochspannungsstromtrassen unterstützt
werden. Die Deutsche Gesellschaft für Inter-
Große Investitionen für
nationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und
großen Erfolg die Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Die enge Vernetzung mit multilateraler EZ beraten die Partner bei Stromerzeugung und
kann am Beispiel des Energiesektors in Indien -übertragung mit neuesten Technologien
gut illustriert werden. Indien ist ein riesiger bzw. Qualitätssicherung. Die Kreditanstalt
Wachstumsmarkt für erneuerbare Energien. für Wiederaufbau (KfW) finanziert und stellt
Die Kooperation wird über Initiativen gesteuert, dabei sicher, dass höchste Qualitäts-, Um-
die regelmäßig im Rahmen der deutsch-indi- welt- und Sozialverträglichkeitsstandards
schen Kabinettskonsultationen auf höchster eingehalten werden. So werden Politikbera-
politischer Ebene vereinbart werden. Sie haben tung, technische Beratung und großvolumi-
klimapolitische Ziele, aber auch die Erreichung ge Finanzierungsprogramme miteinander
der Sustainable Development Goals (SDGs) im verbunden.12 BMZ POSITIONEN – PAPIER 3 | 2021 Strategische Zusammenarbeit mit globalen Partnern Ressortübergreifend arbeiten das Bundesmi- (Latin American Green Bond Fund) agiert in nisterium für Wirtschaft und Energie (BMWi), diesem Zusammenhang als Ankerinvestor und das BMZ und das Bundesumweltministerium investiert in grüne Anleihen in Lateinamerika. (BMU) mit den zuständigen Ministerien in Er soll Erstemittenten und neue Sektoren Indien, dem Privatsektor und Forschungsinsti- besonders berücksichtigen und auf hohe tutionen unter anderem im Indisch-Deutschen Qualitäts- und Transparenzstandards in den Energieforum (IGEF) zusammen. Darüber Märkten hinwirken. Dies erleichtert Investi hinaus erfolgen unter anderem ein hochrangi- tionsentscheidungen internationaler, aber auch ger Politikdialog und ein Wissensaustausch. In lokaler institutioneller Investoren. Die durch Arbeitsgruppen werden gemeinsam Strategien die grünen Anleihen finanzierten Projekte oder zur Energiewende entwickelt und vereinbart, Aktivitäten konzentrieren sich auf ODA-Länder die mit konkreten Maßnahmen und deutscher in Lateinamerika und der Karibik. Der Fonds Finanzierung unterlegt werden. Zusagen an wurde Ende 2019 gegründet und hat Anfang Indien sind vornehmlich gehebelte Marktmit- 2021 sein operatives Geschäft aufgenommen. Er tel, die als zinsverbilligte Kredite über die KfW hat aktuell ein Fundraising Target in Höhe von ausgezahlt werden. Die Kooperation stützt sich 500 Millionen US-Dollar, wovon das BMZ über auf ein hohes indisches Interesse in einem riesi- die KfW-Entwicklungsbank bereits 61,5 Millio- gen Wachstumsmarkt. Indische Partner möch- nen Euro beisteuert. ten aus den Erfahrungen Deutschlands mit der Energiewende lernen und suchen technische Die im Rahmen von LAGREEN abgeschlossene Beratung sowie Finanzierung in zukunftswei- Green Bonds Partnership zwischen dem BMZ und senden Technologien. Der deutsche Beitritt der Interamerikanischen Entwicklungsbank ist zu der 2015 entstandenen International Solar ein Beispiel für eine erfolgreiche multilaterale Alliance (ISA), als einer von zwei durch Indien Kooperation mit anderen Gebern. Eine stärkere gegründeten internationalen Organisationen Verzahnung von staatlichen und nicht staat- im Sektor, spiegelt diese Zusammenarbeit auch lichen Akteuren ist essenziell, um die globale international wider. Nachhaltigkeitsagenda erfüllen zu können. Grüne Anleihen: ein effizienter Die Wirtschaft als Motor für Ansatz der Umwelt- und nachhaltige Entwicklung Klimafinanzierung Beispielhaft für die Zusammenarbeit mit In entwickelten Finanzmärkten gehören grüne Globalen Partnern sind auch Ansätze mit der Anleihen zu den am weitesten entwickelten Wirtschaft, sei es mit deutschen Unternehmen nachhaltigen Finanzprodukten. Auch Schwel vor Ort oder lokalen Unternehmen. Ob es um lenländer sind mit 25 Prozent des Gesamt- die Qualifizierung von lokalem Personal geht, marktes an grünen Anleihen bereits in diesem um den Einsatz klimafreundlicher Technolo- Bereich aktiv (70 Prozent davon in China). Über gien oder um Sozialstandards in Produktions- die Emission sogenannter Green Bonds neh- stätten – die Ziele von privaten Unternehmen men Regierungen, Kommunen, Banken und und Entwicklungszusammenarbeit über- Unternehmen Finanzmittel vorwiegend von schneiden sich häufig. So wurden in Südafrika (internationalen) privaten Kapitalgebern auf, mit dem Unternehmen ALENSYS Alternative um nachhaltige Umwelt- und Klimaschutz Energiesysteme AG sogenannte „Food and projekte und Investitionen zu finanzieren. Energy“-Anlagen entwickelt. Damit lassen Grüne Anleihen bergen ein enormes Potenzial, sich bisher ungenutzte Flächen für den Anbau um die Finanzierungslücke in der Umwelt- von land- und gartenbaulichen Erzeugnissen und Klimafinanzierung zu schließen. Erste sowie Solarenergie gewinnen. Die Anlagen Vorhaben gibt es bereits: Der Fonds LAGREEN sind neuartige Gewächshäuser mit integrierten
13 BMZ POSITIONEN – PAPIER 3 | 2021 Strategische Zusammenarbeit mit globalen Partnern
Photovoltaikgeneratoren. Ein erstes Trainings- Plattformen für Fach- und Führungskräfte aus
und Forschungszentrum für die Anlagen an der Regierung und Verwaltung, Wissenschaft sowie
North-West University in Potchefstroom wurde international ausgerichteten Organisationen in
aufgebaut und in Betrieb genommen. Dieses hat Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Ein vertrau-
eine Größe von ca. 1.500 Quadratmetern und ensvoller und (selbst)kritischer Austausch zu
spart jährlich etwa 175.000 Kilowattstunden globalen Nachhaltigkeitsthemen wird gefördert.
und 160 Tonnen CO2 ein. Nicht nur Ausbilder, Das Programm zielt auf die Schaffung eines
sondern auch viele Frauen und Männer aus gemeinsamen Verständnisses zentraler Heraus-
dem Township Ikageng erhalten eine Ausbil- forderungen und die partizipative Entwicklung
dung in Landwirtschaft und Solartechnik. Sie von Analyse- und Problemlösungskapazitäten
profitieren vom Verkauf der Erzeugnisse und für die Umsetzung der Agenda 2030. Gleichzeitig
vermarkten diese eigenständig, ihr Einkommen unterstützt MGG die Akteure dabei, erarbeite-
wird deutlich verbessert. Das Projekt hat auch te Lösungen umzusetzen, zum Beispiel in den
Auswirkungen über die Landesgrenzen Südaf- Bereichen Aus- und Fortbildung des öffentli-
rikas hinaus. Einige Nachbarländer haben von chen Dienstes, Digitalisierung für nachhaltige
den Vorteilen der Technik erfahren und bereits Entwicklung, freiwillige Nachhaltigkeitsstan-
Verträge mit Universitäten geschlossen. Das dards, Süd-Süd- und Dreieckskooperation oder
Tochterunternehmen SUNfarming hat – auf- durch Beteiligung an UN- oder G20-basierten
bauend auf diesen Erfahrungen – zur Bewäl- politischen Prozessen.
tigung von Arbeitslosigkeit und Armut in der
Covid-19-Pandemie ein umfassendes Programm Der Erfolg von MGG beruht auf dem wech-
aufgelegt, mit dem Hunderte Arbeitslose durch selseitigen Nutzen seiner Aktivitäten. Das
Ausbildung eine neue Perspektive bekommen Netzwerk pflegt Kontakte intensiv durch
haben und über 50.000 Personen (Schulkinder gemeinsame Arbeiten und schafft langfristige
und Familien) mit Nahrung versorgt werden Kooperationskorridore. Mit seiner spezifischen
konnten. Dieser Ansatz soll nun auch auf andere Form der Verständigung, die darauf angelegt
Landesteile ausgedehnt werden. ist, von allen Seiten als gleichberechtigt, ver-
trauensvoll und fair verstanden zu werden, lebt
MGG das Konzept der „globalen Partnerschaft“
Netzwerke, Dialog und Dreiecks-
und trägt so zur Ausgestaltung globaler Koope-
kooperation ration bei. MGG ist auch ein positives Beispiel
Managing Global Governance: gelebte globale für ressortgemeinsames Vorgehen: Im Rahmen
Partnerschaft der MGG Academy wird vom Auswärtigen Amt
Zur Förderung von Wissenskooperation, Dialog mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige
und Lernprozessen zwischen Globalen Part- Politik (DGAP) das Programm International Fu-
nern und Deutschland/Europa fördert das BMZ tures durchgeführt. Es bringt die MGG-Gruppe
seit 2007 das vom Deutschen Institut für Ent- mit Diplomatinnen und Diplomaten aus ihren
wicklungspolitik (DIE) umgesetzte Programm Heimatländern zusammen und fördert den Di-
Managing Global Governance (MGG). Als gro- alog mit der Zivilgesellschaft. Im Zentrum steht
ßes, wachsendes Netzwerk schafft MGG neue die Diplomatie im Zeitalter der Globalisierung.14 BMZ POSITIONEN – PAPIER 3 | 2021 Strategische Zusammenarbeit mit globalen Partnern
05 Strategische Zusammenarbeit
weiter ausbauen
Die Globalen Partner gestalten die Welt ent- 2022, also im kommenden Jahr, übernimmt
scheidend mit und vertreten dabei eigene Inte- Indonesien die G20-Präsidentschaft. Davon
ressen und Werte. Bei der Bewältigung großer erhoffen wir uns im Dialog mit den Globalen
Herausforderungen einer weltweit nachhalti- Partnern weitere Impulse für die Erreichung
gen Entwicklung nehmen sie eine Schlüssel- der globalen Nachhaltigkeits- und Klimaziele
rolle ein und haben maßgeblichen Einfluss auf sowie ein klares Bekenntnis zu einem starken
die Entwicklung der nächsten Jahrzehnte. So und konstruktiven Multilateralismus.
tragen sie mit fast 50 Prozent zur Erreichung
der SDG-Ziele bei. Alleine die verbliebenen Re- Die Corona-Pandemie hat die Entwicklung
genwälder in Brasilien und Indonesien machen weltweit stark beeinträchtigt und auch Glo-
knapp 15 Prozent der globalen Waldfläche aus. bale Partner bei ihren Entwicklungserfolgen
Indien und China sind zusammen für mehr als zurückgeworfen. Das werden wir im Rahmen
ein Drittel der weltweiten Treibhausgasemissi- unserer Zusammenarbeit weiter berücksich-
onen verantwortlich. Gleichzeitig wirken sie als tigen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die
Wachstumspole in ihren Regionen und dienen Globalen Partner möglichst gestärkt aus der
dort als Vorbilder. Eine Kooperation mit Globa- Krise hervorgehen und ihren wirtschaftlichen
len Partnern ist deshalb entscheidend für die und gesellschaftlichen Erholungsprozess im
Sicherung unserer Lebensgrundlagen. Nur im Sinne eines „Recover Forward“ nachhaltig
vertrauensvollen und kritischen Dialog mit die- gestalten. Dafür begleiten wir sie auf ihrem Weg
sen Ländern können wir die Nachhaltigkeits- dorthin konstruktiv und engagiert. Im Gegen-
und Pariser Klimaziele erreichen. zug erwarten wir im Sinne unserer Interessen
und Werte ebenfalls Offenheit und Handlungs-
Wir gestalten die Zusammenarbeit mit den bereitschaft von ihnen.
Globalen Partnern gemeinsam mit anderen
Ressorts, auch auf hoher politischer Ebene und
zusammen mit wichtigen nicht staatlichen
Akteuren. Wir wollen dabei auf guten, erprob-
ten Formaten und Kooperationsprogrammen
aufbauen, aber auch gemeinsam mit den Glo-
balen Partnern neue, innovative Wege gehen.
Dazu gehören beispielsweise die Entwicklung
nachhaltiger Finanzprodukte und nachhaltiger
globaler Lieferketten, die Weiterentwicklung
des Energiesektors im Bereich der erneuerbaren
Energien, notwendige Maßnahmen der Anpas-
sung an den Klimawandel oder Schutzmaßnah-
men für die Artenvielfalt.15 BMZ POSITIONEN – PAPIER 3 | 2021 Strategische Zusammenarbeit mit globalen Partnern
Tabelle: Vergleichsdaten der Globalen Partner anhand ausgewählter Indikatoren
Länder/Index Brasilien China Indien Indo Mexiko Peru Südafrika Vietnam Deutsch-
nesien land
Pro-Kopf-Einkommen
8.717 10.216 2.100 4.135 9.946 6.977 6.001 2.715 46.445
(USD)5
Pro-Kopf-Einkommen,
0,38 5,57 3,13 3,88 –1,14 0,51 –1,18 6,0 0,3
Wachstumsraten (in %)6
Bruttonational-
14.890 16.760 6.920 11.970 20.340 12.790 12.670 7.910 59.090
einkommen PPP (USD)7
Human 0,765 0,761 0,645 0,718 0,779 0,777 0,709 0,704 0,947
Development Index8 (hoch) (hoch) (mittel) (hoch) (hoch) (hoch) (hoch) (hoch) (sehr hoch)
Korruptionswahrneh-
94/180 78/180 86/180 102/180 124/180 94/180 69/180 104/180 9/180
mungsindex (Ranking)9
Doing Business Index
124/190 31/190 63/190 73/190 60/190 76/190 84/190 70/190 22/190
(Ranking)10
CO2-Emissionen
466 10.170 2.620 618 439 55 479 248 702
(in Mt)11
Pro-Kopf-
2,32 7,75 1,80 2,43 4,07 1,98 8,01 2,82 9,11
CO2-Emissionen (in t)12
Waldfläche (in km2)13 4.990.514 2.162.190 716.272 933.442 659.476 726.760 171.228 144.912 114.190
Anteil natürlicher
Ressourcen am BIP 4,6 1,6 2,3 4,8 3,5 8,9 5,2 4,3 0,1
(in %)14
Sustainable Development
53/166 48/166 117/166 101/166 69/166 61/166 110/166 49/166 5/166
Report (Ranking)15
Political Stability
143/195 116/195 151/195 137/195 152/195 108/195 113/195 84/195 60/195
(Ranking)16
Human Rights Score17 –1,17 –1,3 –1,39 –0,43 –1,42 0,74 –1,06 -0,37 2,93
Tötungsdelikte
durch Kriminalität 27,4 0,5 3,1 0,4 29,1 7,9 36,4 15 0,9
(pro 100.000 EW)18
5
World Bank (2021), World Development Indicators, Bezugsjahr 2019.
6
Ebd.
7
Ebd.; PPP = purchasing power parity (dt: kaufkraftbereinigt).
8
UNDP – Human Development Reports (2020), Bezugsjahr 2019.
9
Transparency International (2020), Bezugsjahr 2020.
10
World Bank (2021), Bezugsjahr 2019.
11
Our World in Data (2021), Bezugsjahr 2019.
12
Climate Watch (2021), Daten aus PIK, Bezugsjahr 2018.
13
World Bank (2021), Bezugsjahr 2018.
14
Ebd.
15
SDG Index (2021), Sustainable Development Report, Bezugsjahr 2020.
16
World Bank (2020), Bezugsjahr 2019: Index gibt Wahrscheinlichkeit an, dass Regierung durch verfassungswidrige/terroristische Ereignisse
destabilisiert/gestürzt wird.
17
Our World in Data (2019), Bezugsjahr 2017: Index gibt Ausmaß der Einhaltung und des Schutzes von Menschenrechten durch die
Regierung an.
18
United Nations Office on Drugs and Crime (2018), Victims of International Homicide, Bezugsjahr 2017/18.Impressum HERAUSGEBER Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Referat Grundsatzfragen der sektoralen und bilateralen Zusammenarbeit; Schwellenländer STAND Juni 2021 DIENSTSITZE → BMZ Bonn Dahlmannstraße 4 53113 Bonn Tel. +49 228 99535-0 Fax +49 228 99535-3500 → BMZ Berlin Stresemannstraße 94 (Europahaus) 10963 Berlin Tel. +49 30 18535-0 Fax +49 30 18535-2501 KONTAKT poststelle@bmz.bund.de www.bmz.de
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