"Zwei Seelen wohnen, ach! In meiner Brust" - DSTG BW
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LV Baden-Württemberg
Deutsche Steuer-Gewerkschaft – Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung
Heft 1 April 2017
„Zwei Seelen wohnen, ach!
In meiner Brust“
Goethe (Faust)
Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte
+ Komplette Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung
im gehobenen und höheren Dienst zum 01.01.2018
+ Baden-Württemberg-Bonus (auch für Versorgungsempfänger)
+ Inhaltsgleiche Übertragung (auch für Versorgungsempfänger)
– Zeitliche Verzögerung
2
Liebe Kolleginnen, ner, sie könnten nur dann ein zu recht- Nein! Selbst die inhalts- und zeitgleiche
liebe Kollegen, fertigendes Ergebnis präsentieren, wenn Übertragung dieses überschaubaren Er-
sie bis zum Morgengrauen getagt haben? gebnisses würde nur zu einem knappen
Sicherlich muss Vieles hinterfragt, ge- Inflationsausgleich führen und das in
rechnet und abgestimmt werden. Ist dies bereits länger anhaltenden Zeiten spru-
aber nicht in einem Verhandlungsmara- delnder Steuereinnahmen in einem der
thon am Stück möglich? Wenn es dann reichsten Länder Deutschlands. Bayern
zu keiner Einigung kommt, ist immer setzt ein deutliches Signal: Die baye-
noch eine Schlichtung (wenn vorgese- rischen Beamtinnen und Beamten sol-
hen) oder ein Streik möglich. Sei es wie len neben der zeit- und inhaltsgleichen
es sei. Wir haben seit dem 17. Februar Übertragung des Tarifergebnisses eine
einen Tarifabschluss. Das Positive vor- Einmalzahlung von 500,– € erhalten.
weg: Es gibt Arbeitnehmer in der Steu- Auch wenn diese Zahlung nicht zu einer
erverwaltung Baden-Württemberg, die wirkungsgleichen Übertragung führt und
sicher mit ihm ganz gut werden leben nicht in die Gehaltstabelle eingearbeitet
können. Aber die Steuerverwaltung Ba- werden wird, ist sie – allem beabsichtig-
den-Württemberg besteht zum allergröß- ten Populismus zum Trotz – ein klares
ten Teil aus Beamtinnen und Beamten. Zeichen von Mensch-(Wert-)-Schätzung
Rituale im Leben sind meistens etwas Können Sie ebenfalls zufrieden sein? der Beamtinnen und Beamten.
sehr Schönes und Wichtiges. Wir brau-
chen diese Wiederholungen und wollen
auf sie nicht verzichten.
Auf ein Ritual könnte ich aber ganz gut
verzichten: die Tarifverhandlungen. Zu-
geben: Ich war – vielleicht zum Glück
– nie dabei und frage mich daher umso
mehr, ob zwei Verhandlungsrunden sein
müssen, um sich gegenseitig vorzustel-
len? Ändert sich von der ersten bis zur
dritten Runde tatsächlich Entscheiden-
des? Oder meinen die Verhandlungspart-
Inhaltsverzeichnis:
Vorwort. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Gespräche mit den frauenpolitischen Sprecherinnen
der Grünen und der SPD… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Beamte und Versorgungsempfänger erhalten für 2017
ein Plus i.H.v. 1,8 % und für 2018 eine weitere Erhöhung Buchrezension . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
um 2,675 %. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Begrenzte Dienstfähigkeit – Ein Teilzeitmodell???. . . . . 12
Auftakt der Tarifverhandlungen –
Branchentag am 28.11.16 in Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . 6 Der Bezirksverband Baden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Fortsetzung der politischen Gespräche . . . . . . . . . . . . . . 7 Viel Prominenz beim Neujahrsempfang der
DSTG Baden 2017. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
DSTG im politischen Gespräch mit dem
AK II der SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Staatssekretärin Gisela Splett empfängt
stellvertretenden Landesvorsitzenden Rosenberger. . . . . 15
Politisches Gespräch mit der Landes-FDP. . . . . . . . . . . . 8
Neujahrsempfang der DSTG Baden für seine
Die DSTG im Gespräch mit der HVF Ludwigsburg . . . . 9 Premiumpartner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Abschied von Dr. Edgar Eisele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Versammlung beim Ortsverband Sinsheim . . . . . . . . . . . 16
3
Die Landesregierung hat zwischen- keit beseitigt. Dennoch bin ich froh und -empfängern der Strukturausgleich von
zeitlich mit dem Beamtenbund Baden- erleichtert, dass die Landesregierung 0,325% nicht gegönnt wird!
Württemberg eine Vereinbarung für zu der Erkenntnis gelangt ist, dass zur
zwei Jahre geschlossen, in den das Attraktivität des öffentlichen Dienstes
Tarifergebnis eingebaut wurde. Wir auch pekuniäre Anreize gesetzt werden
sollen mit zwei, vier, fünf Monaten müssen. Die eingeschlagene Richtung
Verschiebung für das Jahr 2017 eine li- stimmt also. Ob dies für eine gelungene
neare Anpassung von 2,0 % (abzüglich Nachwuchswerbung zukünftig aller-
0,2% Zuführung zur Versorgungsrück- dings ausreichen wird, steht auf einem
lage) erhalten. Ein Mindestbetrag von ganz anderen Blatt. Erst muss der Ruf
75,– € ist vorgesehen; diesen erhalten eines zuverlässigen Arbeitgebers wie-
Vollzeitbeschäftigte mit einem Brutto- derhergestellt werden. Bild: R_K_B_by_Jorma Bork_pixelio.de
gehalt bis 3.750,– €. Für das Jahr 2018 Wie ist die Vereinbarung zu werten?
ist mit einer Verschiebung um ebenfalls Apropos gegönnt: Ich halte eine ange-
Auf diese Frage wird es – je nach Stand- messene Bezahlung und Versorgung
zwei, vier und fünf Monate eine Erhö- ort – keine allgemeinverbindliche Ant-
hung um 2,35 % avisiert. Zusätzlich unserer Volksvertreter für zwingend
wort geben können. Es gilt auch hier: notwendig. Allerdings gilt auch hier:
soll es im Jahr 2018 weitere 0,325% Der Mensch lebt im Vergleich. Wie ein
für die Beamtinnen und Beamten zum Das Prozedere muss stimmen. Es dürfen
Großteil der Kolleginnen und Kollegen keine „Eigen-Gesetze“ in parlamentari-
Strukturausgleich gegenüber den Ta- nicht zufrieden zu sein, ist das Eine, das scher Lichtgeschwindigkeit verabschie-
rifbeschäftigten als BW-Bonus geben. Leichtere. Es fällt sehr schwer zu akzep- det werden. Genauso angemessen muss
Abgerundet und aufgewertet wurde die tieren, dass – trotz optimaler Steuerein- aber auch die Besoldung und Versor-
Vereinbarung mit einer unserer vor- nahmen – nicht mehr möglich gewesen gung der staatstragenden Beamtinnen
dringlichsten Forderung: komplette ist! Natürlich ist es öffentlichkeitswirk- und Beamten sein!
Rücknahme der abgesenkten Eingangs- sam, wenn andere sich der Verantwor-
besoldung zum 01.01.2018, d.h. im Ein- tung entziehen und die Vereinbarung Über unsere politischen Gespräche be-
gangsamt gehobener Dienst 4% und im nicht unterschreiben. Es darf dabei dann richten wir an anderer Stelle in diesem
Eingangsamt höherer Dienst 8% mehr aber nicht verschwiegen werden, dass Forum. Wir haben zu Grünen, CDU,
Gehalt. Damit soll die Attraktivität der vor allem deswegen gegen die Verein- SPD und FDP einen sehr guten Kontakt
Verwaltung für Nachwuchskräfte ver- barung gestimmt wurde, weil den Be- und sehr angenehme und kompetente
bessert werden. Ich meine, es wird da- amtinnen und Beamten und vor allem Ansprechpartnerinnen und -partner,
durch nur eine schreiende Ungerechtig- den Versorgungsempfängerinnen und denen wir faire und sachkundige Ge-
Ortsverband Freudenstadt mal zwei. . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Unter der Burg – Versammlung beim OV Esslingen . . . . 26
Mitglieder-Werbeaktion 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 DSTG OV Balingen offene Mitgliederversammlung . . . 27
Ehrungen Mitgliedschaft DSTG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Bestbesuchte OV-Versammlung
in Schwäbisch Gmünd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
OV Versammlung in Mühlacker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Aktivitäten des Ortsverbands Rottweil-Oberndorf . . . . . 19 Neuwahlen beim OV Ulm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Der Bezirksverband Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 OV Versammlung in Leonberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Empfang der DSTG Württemberg zum Neuen Jahr… . . 22 Save the date! 14.09.17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Personalräte auf dem Hohengeren – DSTG Baden-Württemberg präsentiert SPORT . . . . . . . 32
eine erfolgreiche Fortsetzungsgeschichte . . . . . . . . . . . . 23
OFD-Tischtennis-Turnier 2016 in Heidelberg. . . . . . . . . 33
Ortsverbandsversammlung Heilbronn . . . . . . . . . . . . . . . 24
Bezirks-Volleyball-Turnier 2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
DSTG-Ortsverbandsversammlung 2016 des OV
OFD Württemberg-Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
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sprächspartner sind. Die Chemie stimmt zug auf die Anklageerhebung durch die Hauptgebäudes der beiden Mannheimer
sowohl mit den Regierungs- als auch Staatsanwaltschaft gegen zwei ehema- Finanzämter sollte nicht bei laufendem
den Oppositionsparteien und das ist gut lige Dekane und 13 Professoren. Erst Betrieb durchgeführt werden. Die Be-
so! nach Abschluss dieser Verfahren werden schäftigten sollen somit nach Abschluss
sich die schwarzen Wolken über Lud- der laufenden Brandschutzmaßnahmen
Einen ebenfalls regelmäßigen Aus- wigsburg verziehen. nicht erneut über einen längeren Zeit-
tausch pflegen wir mit der Hochschule raum den Belastungen von Bauarbeiten
für öffentliche Verwaltung und Finan- Besonders wichtig ist mir eine gute Un- ausgesetzt werden. Für diese Einschät-
zen Ludwigsburg. Über ihr schwebt terbringungssituation für die Beschäf- zung habe ich Frau Staatssekretärin Gi-
Verunsicherung. Es gibt einen Unter- tigten unserer Verwaltung. Besonders sela Splett ausdrücklich gedankt.
suchungsausschuss zur Aufklärung der katastrophal ist der Zustand für die
Vorgänge, den man kurz „Zulagen Lud- Mannheimer Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Schwung des neuen Jahres
wigsburg“ nennt. Die Vergangenheit Nach den Signalen von Frau Staatsse- freue ich mich auf ein sonniges Früh-
muss juristisch sauber aufgearbeitet kretärin Gisela Splett besteht allerdings jahr.
werden, um der neuen Führung, die es die berechtigte Hoffnung auf die ein-
verdient hat, eine faire Chance für die zig richtige Entscheidung in der Sache: Ihr
Zukunft zu geben. Gleiches gilt in Be- Eine mögliche Gesamtsanierung des Markus Scholl
Beamte und Versorgungsempfänger
erhalten für 2017 ein Plus i.H.v. 1,8 %
und für 2018 eine weitere Erhöhung
um 2,675 %
„Wir holen auf und lassen uns nicht Dieser Satz ist richtungsweisend und BBW-Spitze über die Übertragung des
mehr abhängen“ (Ministerialdirektor soll Signalwirkung ausstrahlen. MD Tarifergebnisses auf die Beamtenschaft
Jörg Krauss am 16.03.17 bei der Sitzung Jörg Krauss ist vor allem nicht irgendje- und hat den dort erzielten Kompromiss
des BBW-Landesvorstands zur Übertra- mand, er ist der Chef des Ministeriums dem Landesvorstand des Beamtenbun-
gung des Tarifergebnisses auf die Beam- für Finanzen. Er war dabei bei den Ver- des Baden-Württemberg (BBW) vorge-
tenschaft) handlungen der Landesregierung mit der stellt und dem Gremium erläutert.
von links: MD Krauss, StS Jäger, Rosenberger, Ministerin Sitzmann, Stich, Futter
5
Doch der Reihe nach: die Tarifaus- waren die Positionen zu Beginn der sorgungsempfänger eine weitere zu-
einandersetzung selbst war relativ Gespräche meilenweit voneinander ent- sätzliche lineare Erhöhung um 0,325%
kurz aber hart. Bei der Demo in Stutt- fernt, doch war sehr schnell klar, dass zu erwirken, die zeitgleich mit der
gart am 07. Februar zählten wir lei- es dieses Mal tatsächlich echte Ver- Erhöhung der Besoldung und Versor-
der deutlich weniger Teilnehmer als handlungen waren. Die Regierung und gung 2018 ausbezahlt werden wird, so
in den Vorjahren, was die Sache auch der BBW brachten ihre jeweiligen Ar- dass die Erhöhung für 2018 insgesamt
nicht gerade einfacher gemacht hat. gumente vor und beide Seiten verhan- 2,675% betragen wird.
Das Tarifergebnis sorgte dann – er- delten zwar hart, doch stets konstruktiv
wartungsgemäß – für Diskussionen. und sachlich. Man wollte sich die Mög- Außerdem wurde vereinbart, dass die
Nur zu jammern, dass die lineare Er- lichkeit offen lassen, bei einem entspre- abgesenkte Eingangsbesoldung zum
höhung zu gering ausfällt, wird dem chenden Ergebnis das Einvernehmen 01.01.2018 in vollem Umfang zurück-
Ergebnis aber sicher nicht gerecht. Es des BBW zu dokumentieren. genommen wird. Im gehobenen Dienst
ist es wert, dass man es differenzierter um die Absenkung um 4% und im hö-
Beim zweiten Verhandlungstermin am heren Dienst (ab A12) um die komplette
betrachtet.
13. März wurde dann ein Durchbruch Absenkung um 8%. Die Landesregie-
Für den Arbeitnehmerbereich und für erzielt, dem der Landesvorstand des rung hat diesbezüglich ihren Fehler er-
diesen wird es erst einmal primär erstrit- Beamtenbundes am 16. März dann for- kannt und kommt einer der zentralen
ten, ist es kein so schlechtes Ergebnis. mell durch Beschluss zugestimmt hat, Forderungen des Beamtenbunds nach,
Die lineare Erhöhung zum 01.01.17 so dass tags darauf dann die Details zur obwohl im Koalitionsvertrag noch eine
i.H.v. 2,0%, sowie zum 01.01.18 um Übernahme des Tarifergebnisses auf schrittweise Rücknahme der Absenkung
weitere 2,35% sind nur der eine Teil die Beamtenschaft durch den Minister- bis 2022 vereinbart war.
des erlangten Kompromisses mit den präsidenten Kretschmann im Staatsmi-
Arbeitgebern. Für 2017 wurde bzgl. der nisterium offiziell verkündet werden Der Verhandlungserfolg des BBW kann
Gehaltserhöhung ein Mindestbetrag von konnte. in vier Punkten zusammengefasst wer-
75,– Euro/Monat vereinbart, so dass die den:
Die Besoldung der Beamten und die Pen-
unteren Entgeltgruppen (bis E 9 Stufe 1) Die lineare Tariferhöhung wird be-
sionen steigen 2017 um 1,8% (Tarifer-
3) tatsächlich mehr als 2,0% erhalten. tragsmäßig auf die Beamten übertra-
gebnis 2,0% abzgl. 0,2% für die Versor-
Zusätzlich wird für die Entgeltgruppen gen (2017 letztmalig unter Berück-
gungsrücklage, letztmals in 2017!). Die
E9 bis E15 eine neue Entgeltstufe 6 sichtigung des 0,2%-Abzugs für die
sozial gestaffelte zeitliche Verzögerung
eingeführt, die in diesen Bereichen ein Versorgungsrücklage). Für die un-
der Übertragung stellt sich hier wie folgt
deutliches höheres Einkommen ermög- teren Lohngruppen (bis 3.750 Euro/
dar: Besoldungsgruppen bis A9 erhal-
licht. Die Entgelte der Auszubildenden Monat) gibt es den Mindestbetrag
ten die Erhöhung zum 01.03.2017, die
steigen zum 01.03.17 und zum 01.03.18 von 75 Euro.
Besoldungsgruppen A10 und A11 zum
jeweils um 35,– Euro/Monat und auch
01.05.2017 und ab A12 zum 01.06.2017. 2) Die (völlig unnötige!!) zeitlich ver-
der Urlaubsanspruch erhöht sich für die
Wichtig ist, dass der Mindestbetrag von zögerte Übertragung auf die Beamten
Azubis um einen Tag auf nunmehr 29
75,00 Euro/Monat bis zu einer Brutto- erfolgt sozial gestaffelt und die Ver-
Tage/Jahr.
besoldung von 3.750,00 Euro/Monat zögerung ist kürzer als in den Vorjah-
Kurz nach Bekanntwerden des Tarifer- greift. Unter diesem Betrag erhält man ren.
gebnisses kamen die ersten Reaktionen also mehr als 2,0% Besoldungserhö-
von der Beamtenschaft. Die Unzufrie- hung. 3) Die Beamten erhalten einen zusätz-
denheit und der Frust waren groß, da lichen strukturellen Zuschlag i.H.v.
Für 2018 werden die Besoldung der Be- 0,325% („Baden-Württemberg-Bo-
man aus den Erfahrungen der letzten
amten und die Versorgung der Pensio- nus“), der die Besoldungslücke zum
Jahre unter einer Grünen-Regierung
näre um weitere 2,35% ansteigen. Hier Bund und zu Bayern verkleinert
mit einer verzögerten Übernahme der
wird also kein Abzug i.H.v. 0,2% für die
linearen Tariferhöhung auf die Beam- 4) Die Versorgung der Pensionäre er-
Versorgungsrücklage mehr vorgenom-
tenschaft rechnen musste. Die Landes- folgt betrags- und zeitgleich mit den
men. Die zeitliche Staffelung von 2017
regierung lud dann die BBW-Spitze am aktiven Beamten (inkl. des Baden-
wird analog übernommen (bis A9 zum
Aschermittwoch zur ersten Verhand- Württemberg-Bonus von 0,325%!)
01.03.18, A10 und A11 zum 01.05.18
lungsrunde bzgl. der Übertragung des
und ab A12 zum 01.06.18).
Tarifergebnisses auf die Beamtenschaft Der Landesvorstand des BBW, dem die
ins Neue Schloss ein. Für die Regie- Der Beamtenbund hat aber immer darauf drei DSTG-Vorsitzenden Markus Scholl
rung nahmen die Finanzministerin Edith gepocht, dass bei einer wirkungsglei- (Landesverband BW), Kai Rosenberger
Sitzmann, der Ministerialdirektor Jörg chen Übertragung des Tarifergebnisses (Bezirksverband Baden) und Jochen
Krauss (beide Grüne), sowie der Staats- auf die Beamtenschaft die strukturelle Rupp (Bezirksverband Württemberg)
sekretär des Innenministeriums, Martin Verbesserung im Tarifergebnis aufgrund angehören, diskutierte die Vor- und
Jäger (CDU), teil. Für den BBW waren der neuen Entgeltstufe 6 sich auch bei Nachteile dieses verhandelten Kom-
es Volker Stich (Vorsitzender), Walde- den Beamten und den Versorgungsemp- promisses durchaus kontrovers und be-
mar Futter und Kai Rosenberger (beide fängern auswirken müsse. Hier gelang schloss dann aber im Anschluss einstim-
Stellv. BBW-Vorsitzende). Naturgemäß es dem BBW für die Beamten und Ver- mig dessen Zustimmung.
6
Auftakt der Tarifverhandlungen –
Branchentag am 28.11.16
in Stuttgart
Am 28. November 2016 haben sich die Redner begrüßen zu können. Daneben verwies Eigenthaler auf die Kampfbe-
Beschäftigten der Finanzverwaltung in freute er sich auch über die anwesende reitschaft der Kolleginnen und Kolle-
der Diskussion um die dbb-Forderung „Tarifkompetenz“ der Landes-DSTG gen: „Notfalls gehen wir auf die Straße,
zur Einkommensrunde 2017 zu Wort mit Dorothea Faisst-Steigleder, Antje um unseren berechtigten Ansprüchen
gemeldet. Bei einem Branchentag am Weidemann, Jörg Feuerbacher und Stef- Nachdruck zu verleihen.“
Rotebühlplatz in Stuttgart versammel- fen Buse.
Karl-Heinz Leverkus, hob einen wei-
ten sich die Kolleginnen und Kollegen
Thomas Eigenthaler hob die besonders teren zentralen Aspekt der Forderungs-
und diskutierten ihre Erwartungen mit
hohen Anforderungen an die Beschäf- findung hervor: „Die Bezahlung der
Spitzenvertretern der Deutschen Steuer-
tigten in den Finanzbehörden hervor. Landesbeschäftigten muss mit denen
gewerkschaft (DSTG) und des dbb be-
„Immer mehr Steuerfälle, ein immer des Bundes und der Kommunen schritt-
amtenbund und tarifunion.
komplizierteres Steuerrecht und eine halten. Sollte die Tarifgemeinschaft der
Jochen Rupp begrüßte als stellvertreten- unzureichende EDV-Ausstattung prä- Länder auf ein weiteres Auseinander-
der Landesvorsitzender der DSTG die gen seit Jahren unseren Arbeitsalltag“, driften bei den Entgelten setzen, muss
zahlreich erschienenen Kolleginnen und so Eigenthaler, der auch stellvertreten- sie mit unserem nachdrücklichen Wi-
Kollegen sowie Frau Hunger, Vorste- der dbb Bundesvorsitzender ist. derstand rechnen. Durch eine weiter
herin des Finanzamts Stuttgart III und verschlechterte Bezahlung verkommen
„Trotz aller Widrigkeiten sind wir leis-
Herr Kron, Vorsteher des Finanzamts die Landesverwaltungen gegenüber der
tungsbereit. Aber wir wollen, dass sich
Stuttgart IV. Er brachte in seiner kurzen Bundes- und Kommunalverwaltung
unser hoher Einsatz auch in einer fairen
Begrüßung klar zum Ausdruck, dass zu einem sehr unattraktiven Arbeitge-
Bezahlung niederschlägt und zwar so-
es um Kolleginnen und Kollegen geht, ber. Der Kampf um die Besten ist seit
wohl bei den Tarifbeschäftigen wie auch
nicht um Beamte oder Arbeitnehmer. Jahren schon im vollen Gang und dazu
bei den Beamtinnen und Beamten“, for-
Solidarität ist eine, wenn nicht die tra- gehört auch ein wettbewerbsfähiges
derte der DSTG-Chef. Man werde am
gende Säule der Gewerkschaft. Entgelt.“
Verhandlungstisch nicht betteln, son-
Er freute sich den DSTG-Bundesvor- dern die Forderungen selbstbewusst und Im Anschluss gab es einen regen Mei-
sitzenden Thomas Eigenthaler sowie mit guten Argumenten vortragen. An- nungsaustausch mit den anwesenden
den DSTG-Vize und stellvertretenden gesichts hoher Steuereinnahmen in den Kolleginnen und Kollegen darüber, wel-
Vorsitzenden der dbb Bundestarif- Bundesländern werde man sich nicht che Forderungen die DSTG in die Tarif-
kommission Karl-Heinz Leverkus als abspeisen lassen. Unter großem Beifall verhandlungen hineintragen soll.
Daumen hoch für die Beschäftigten – Foto: Friedhelm Windmüller
7
Fortsetzung der politischen
Gespräche
Am Valentinstag, dem 14. Februar, traf sich die DSTG-Landesleitung
mit dem Arbeitskreis III (Finanzen) der CDU zu einem zweiten Gespräch
nach der Landtagswahl
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-
Fraktion, Tobias Wald, begrüßte die
DSTG-Delegation mit dem Landesvor-
sitzenden Markus Scholl, Andrea Gal-
lasch, Jochen Rupp, Kai Rosenberger
und Steffen Buse.
In dem offenen Gespräch in angenehmer
Atmosphäre trug die DSTG-Landeslei-
tung den Abgeordneten Tobias Wald,
Karl Klein, Joachim Kößler, Claus Paal
und Dr. Albrecht Schütte sowie dem
parlamentarischen Berater Dr. Arndt
Möser die Forderungen der DSTG vor
und beantwortete die Fragen der Mit-
glieder des Arbeitskreises.
Markus Scholl dankte der CDU für die Die Teilnehmer des politischen Gesprächs (von links): Steffen Buse, Dr. Albrecht Schütte, Karl Klein, An-
Landtagsdrucksachen 16/484 (Perso- drea Gallasch, Markus Scholl, Jochen Rupp, Tobias Wald, Kai Rosenberger, Claus Paal, Joachim Kößler
nalsituation in der Steuerverwaltung)
und 16/679 (Attraktivität der Tätigkeit Legislatur gelten soll, sehr interessiert. Angesprochen wurde der öffentliche
in der Steuerverwaltung). Baden-Würt- Sie will die Attraktivität der Steuerver- Sanierungsstau am Beispiel des katast-
temberg liegt bei der Zahl der Finanz- waltung deutlich verbessern. rophalen Gebäudezustandes der Mann-
beamten pro Einwohner bundesweit auf heimer Finanzämter.
Die Forderungen der DSTG nach Stel-
dem letzten Platz. Die Ergebnisse dieser Der Abgeordnete Karl Klein bot an, zu
lenhebungen, der Abschaffung der Stel-
Anfragen bekräftigen die DSTG For- einem Gespräch nach Mannheim zu
lenplanobergrenzen im mittleren Dienst
derung nach 1500 zusätzlichen Stellen, kommen, zudem wird das Thema im Ar-
sowie der Anhebung aller Eingangs-
die auf Grund der Unterbesetzung der beitskreis Finanzen besprochen werden.
ämter wurden vorgetragen und ent-
Finanzämter eine zentrale Forderung
sprechend begründet. Enttäuscht zeigte Die Ziele der CDU in dieser Legisla-
der DSTG ist. Falls diese Stellen nicht
sich die DSTG aufgrund der Nichtein- turperiode seien, so der Abgeordnete
zu besetzen sind, müssten zumindest
führung des Spitzendienstamtes A13Z Klein:
die dadurch gesparten Mittel der At-
für den gehobenen Dienst im Haushalt
traktivität der Steuerverwaltung zu Gute − Die Rücknahme der Kürzung der
2017. Nach den deutlichen Signalen aus
kommen, betonte Scholl. Insbesondere Eingangsbesoldung
allen Fraktionen war fest mit einer Um-
in Bezug auf eine neue Dienstpostenbe- − Die Übernahme des Tarifabschlusses
setzung gerechnet worden.
wertung könnten und müssten zusätzli-
− Der Erhalt und die Steigerung der At-
che A12 Haushaltsstellen ausgebracht Die CDU befürwortet die Zugehörig- traktivität der Steuerverwaltung.
werden. keit der Hochschule zum Finanzminis-
terium. Es war ihr leider nicht möglich, Zum Abschied betonte Tobias Wald den
Er hob zudem das positive Feedback
dies im Koalitionsvertrag zu verankern. guten Kontakt zur DSTG und sagte die
zur Podiumsdiskussion mit den Partei-
Fortführung der regelmäßigen Tref-
envertretern im Oktober 2016 vor, die
Weitere Einigkeit bestand darin, dass fen, sowie bei Bedarf, eine kurzfristige
insgesamt einen sehr guten Eindruck
die Telearbeit ein Erfolgsmodell ist und Kontaktaufnahme zu. Markus Scholl
hinterlassen hat.
man mit der Verlagerung der Arbeit zu bekräftigte die Bereitschaft der DSTG,
Die CDU ist an einem Pakt mit der Be- den Menschen im Sinne des neuen § 29a als sachkundiger Ansprechpartner zur
amtenschaft, welcher für die gesamte AO auf dem richtigen Weg ist. Verfügung zu stehen.
8
DSTG im politischen Gespräch mit
dem AK II der SPD
erte das Ausscheiden von Klaus Maier
aus dem Landtag, der für die DSTG ein
sehr engagierter Ansprechpartner war.
Besprochen wurden vielfältige The-
men. Markus Scholl schilderte die an-
gespannte Stimmung in den Finanz-
ämtern aufgrund der Beurteilung und
der befürchteten, schlechteren neuen
Dienstpostenbewertung. Darüber hinaus
wurde über weitere DSTG-Forderungen
diskutiert: 1500 neue Haushaltsstellen,
Hochschule für Finanzen Ludwigsburg
zurück unter das Dach des FMs, Spit-
zen- und Eingangsämter, Teilzeit für
Lebensältere, Arbeit zu den Menschen
bringen, Finanzamtsgebäude, Ankauf
von Steuer-Daten-CDs sowie Technik
und IT-Unterstützung. Allgemeine Be-
amtenthemen wie Beihilfe, Absenkung
Eingangsbesoldung … blieben bei die-
Mit der SPD im Gespräch (von links): Jochen Rupp, Gernot Gruber, Rainer Stickelberger, Markus
Scholl, Peter Hofelich, Steffen Buse, Kai Rosenberger sem Gespräch ausgeklammert, da hier
der Beamtenbund federführend ist.
Am 17.11.2016 traf sich die DSTG-Lan- nanzausschuss), Peter Hofelich (Finanz-
desleitung mit dem Arbeitskreis II (Fi- politischer Sprecher), Gernot Gruber Die SPD und die DSTG wollen wie
nanzen und Wirtschaft) der SPD. Diese und den parlamentarischen Berater Mar- bisher in ständigem Kontakt bleiben,
war durch die Landtagsabgeordneten tin Körner vertreten. Der DSTG-Lan- um den in fast allen Punkten erreichten
Rainer Stickelberger (Vorsitzender Fi- desvorsitzende Markus Scholl bedau- Konsens auch umzusetzen.
Politisches Gespräch mit der
Landes-FDP
Gleich zum Jahresstart hat die Landes-
leitung der DSTG begonnen, an die
Dialoge mit den Parteivertretern anzu-
knüpfen. Für Januar war ein Spitzenge-
spräch mit Vertretern der FDP Fraktion
terminiert. Die Gesprächspartner waren:
MdL Jochen Haussmann, stellv. Frak-
tionsvorsitzender, MdL Dr. Gerhard
Aden, Mitglied im Finanzausschuss
und finanzpolitischer Sprecher, und Ge-
schäftsführer Sebastian Haag.
Der Schwerpunkt des Gesprächs lag auf
den „Sternchenthemen“ der DSTG. Vor
allem wurden die geringen Kosten für
ein Eingangsamt A7 im m. D. sowie die
ebenso überschaubaren Kosten für das Mit der FDP im Dialog (von links): :Sebastian Haag, Kai Rosenberger, Jochen Haussmann, Markus
Spitzenamt A13Z im gehobenen Dienst Scholl, Andrea Gallasch, Dr. Gerhard Aden, Steffen Wohlleb, Jochen Rupp
9
unterstrichen. A15 für stellv. Amtslei- die Themen „Arbeit zu den Menschen“, der FDP, für einen parlamentarischen
ter und HSGL rundete die haushälte- „Durchlässigkeit der Laufbahnen“ und Untersuchungsausschuss zu plädieren,
rischen Forderungen unsererseits ab. der Ausbau der Telearbeit. der die Aufgabe haben wird, die Vor-
Neben den monetären Aspekten wurde kommnisse an der Hochschule Lud-
die allgemeine Attraktivität der Finanz- Die von Herrn Haussmann herausge- wigsburg aufzuarbeiten, wurde inzwi-
verwaltung angesprochen, insbesondere stellte, kurz zuvor beschlossene Absicht schen umgesetzt.
Die DSTG im Gespräch mit der
HVF Ludwigsburg
Zu einem zweiten Gespräch mit dem diesem eine Chance für die Nachwuchs- An der Laufbahnprüfung 2016 scheiter-
Rektor der Hochschule für öffentliche gewinnung sieht. ten deutlich mehr Studierende als üb-
Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, Die DSTG Baden-Württemberg hat ei- lich. Von Seiten der Hochschule wurden
Prof. Dr. Wolfgang Ernst, traf sich die nen anderen Ansatz: Nachforschungen angestellt, woran dies
DSTG Landesleitung zusammen mit gelegen habe könnte. Eine einfache Ant-
der DSTG Landesjugendleiterin, Katja 앫 Die Ausbildung an der HVF muss wort auf diese Frage wurde aber nicht
Wolanskyj, im Januar in Ludwigsburg. ausschließlich für Finanzverwaltung gefunden, die Gründe dafür seien man-
erfolgen. nigfaltig.
Von Seiten der HVF nahmen an dem
앫 Die Einstellung von Dozenten muss
Gespräch des Weiteren teil: Prof. Dr. Ernst machte deutlich, dass die
einfacher werden.
Dekan Prof. Elmar Vogl, Prorektorin Hochschule für einen gut funktionie-
앫 Ein flexibleres Reagieren auf sich renden Studienbetrieb mehr Raum und
Prof.‘in Dr. Margarete Berndt, ihr Nach-
ändernde Ausbildungszahlen muss mehr Personal benötigt.
folger in diesem Amt, Prof. Thilo Haug,
ermöglicht werden.
sowie Prof. Michael Kosmalla. Die scheidende Prorektorin Prof.‘in Dr.
앫 Die Fortbildung für aktive Beschäf- Berndt merkte an, dass eine Studieren-
Der DSTG Landesvorsitzende Markus tigte muss verstärkt gewährleistet
Scholl stellte zu Beginn des Gesprächs denzahl zwischen 400 und 450 von der
werden. Hochschule gut zu stemmen sei.
fest, dass man zusammen in die Zukunft
앫 Die Möglichkeit einer Fachaufsicht Tatsächlich werden zum 01.03.2017 90
blicken solle. Das Vergangene aufzuar-
(„Machbarkeit von Prüfungen“) und zum 01.10.2017 450 Studenten in
beiten, solle anderen überlassen bleiben.
muss erleichtert werden. Ludwigsburg beginnen.
Der DSTG geht es vor allem um die Situ- 앫 Die Professorinnen und Professoren
ation und die Ausbildung der Studenten Das Gespräch drehte sich im Folgenden
müssen Praxiserfahrung sammeln.
an der HVF. Entscheidend ist, dass die um die an der HVF eingesetzten Lehr-
Hochschule qualifizierten Nachwuchs Prof. Dr. Ernst widersprach bei der kräfte.
für die Steuerverwaltung ausbildet. Fachaufsicht, die derzeit schon beim Fi- Der Lehrkörper besteht derzeit aus:
nanzministerium liege.
1. Ca. 40 Professoren
Die grundsätzlich unterschiedliche 2. Dozenten im Wege der Abordnung
Auffassung konnte im Verlauf des Ge- von den Ämtern
sprächs nicht ausgeräumt werden. Un-
3. Ca. 150 Lehrbeauftragten.
abhängig von der Resort-Zuordnung
der Hochschule ist es aber beiden Seiten Von der gesamten Stundenzahl werden
sehr wichtig, eine optimale Ausbildung ca. 30% von den Lehrbeauftragten er-
und Fortbildung anzubieten und diese bracht.
Dekan Vogl brachte zum Ausdruck, dass zu fördern. Kritisch hinterfragte die DSTG Landes-
er sich der Forderung der DSTG, die Für die Hochschule, betonte Prof. Dr. leitung das Thema Projektarbeit. Der
HVF zurück unter das Dach des FM zu Ernst, sei es ein viel größeres Problem, zeitliche Umfang für die Erstellung der
holen, nicht anschließen will. mit ständig korrigierten Studentenzah- Projektarbeit und der daraus resultierende
len umgehen zu müssen. Nutzen für die Laufbahnprüfung stehen
Von Seiten der Hochschule wurde dazu aus Sicht der DSTG in keinem Verhältnis.
ins Feld geführt, dass bei einer Rück- Einig waren sich alle Gesprächspartner,
kehr ins Finanzministerium der „Bache- dass das Niveau der Zwischenprüfung Das wird von der HVF nicht negiert. Sie
lor“ als Studienabschluss gefährdet sei. so gewählt werden muss, dass die Stu- will für die Projektarbeiten eine Neu-
Gerade aber der Bachelor wird von der denten sich im Anschluss hinterfragen ausrichtung anstreben.
Hochschule als großer Vorteil gesehen. können, ob ihre Studienwahl die rich- Die Ableistung einer „Praxiszeit für
Dies unterstrich Prof. Kosmalla, der in tige war. Professoren in den Ämtern“ wird von
10
der DSTG nicht zuletzt deshalb gefor- ließe das die derzeitige Lehrkapazität stunde und Nikolausaktion durchführen
dert, weil sich die Arbeitswelt auf den schlichtweg nicht zu. Für die DSTG zu dürfen.
Ämtern ständig verändert (Stichwort: sind vier Wochen vor Ort deutlich zu
Die Gespräche zwischen HVF und
„ALLVA“). kurz bemessen.
DSTG sollen nach beiderseitigem Wil-
Die HVF sieht das genauso und könnte Die DSTG dankte der Hochschule aus- len im Halbjahresrhythmus wiederholt
sich eine vierwöchige Hospitation drücklich für die Möglichkeit, Aktionen werden.
in den Ämtern vorstellen. Allerdings wie Eröffnungsveranstaltung, Sprech-
Abschied von Dr. Edgar Eisele
Dr. Edgar Eisele, Ehrenvorsitzender des Landesver- trale Umsatzsteuervoranmeldungsstelle eingerichtet
bands der DSTG Baden-Württemberg, verstarb Ende und erste Versuche mit aktenloser Veranlagung unter-
Februar im Alter von 90 Jahren. nommen. Als Vorsteher eines Finanzamtes und erfah-
rener Steuerjurist konnte Dr. Eisele als Vorsitzender
Unter den Trauergästen am 09. März auf dem Friedhof
des Hauptpersonalrats die Interessen des Steuerperso-
in Stuttgart-Degerloch waren zahlreiche Weggenossen
nals sachkundig und wirksam vertreten.
des Verstorbenen aus dem Kreis der Gewerkschaft und
der Verwaltung. Von der DSTG erwiesen u.a. der Bun- Auch für das Personal ergaben sich als Ergebnis ziel-
desvorsitzende Thomas Eigenthaler, der Ehrenvorsit- strebiger Gewerkschaftsarbeit spürbare Verbesserun-
zende des Landes Baden-Württemberg Dr. Rainer Ull- gen. Die 40-Stundenwoche wurde 1978 eingeführt. In-
rich und der Ehrenvorsitzende des Bezirksverbandes folge laufend steigender Fallzahlen schuf der Landtag
Württemberg Richard Huber dem Gewerkschaftskol- neue Stellen. Mit dem prüfungsfreien Aufstieg und der
legen die letzte Ehre. Schaffung des Amtes A 9 mit Zulage wurden langjäh-
Dr. Edgar Eisele war von 1969 bis 1981 Landesvorsit- rige Forderungen der DSTG erfüllt.
zender der DSTG Baden-Württemberg. Dr. Eisele war auf allen Ebenen ein kritischer Ge-
In seinem Nachruf erinnerte Thomas Eigenthaler an sprächspartner, nicht nur gegenüber der Verwaltung
die bewegten Zeiten, in denen der Verstorbene das sondern auch auf DSTG-Bundesebene und gegenüber
Schiff der DSTG mit Verantwortungsbewusstsein, Ge- dem Beamtenbund auf Bundes- und auf Landesebene.
schick und Erfolg leitete. Mit seiner analytischen Denkweise konnte er überzeu-
gen und die Veränderungen in seinem Sinne und im
Es waren erfolgreiche Jahre für die Gewerkschafts- Sinne der DSTG mitgestalten.
arbeit in Baden-Württemberg. Die Mitgliederzahlen
stiegen von 6.190 auf 8.594 an. Baden-Württemberg Im Sommer 1981 ist Dr. Eisele zurückgetreten um
hatte bundesweit den besten Organisationsgrad. Aus das Amt eines Gruppenleiters bei der OFD Stuttgart
dem Bund der Steuerbeamten wurde die Deutsche zu übernehmen. Er hinterließ seinem Nachfolger Dr.
Steuergewerkschaft. Damit hatte sich der Verband für Rainer Ullrich ein gut bestelltes Haus.
das Tarifpersonal geöffnet und war tariffähig gewor-
Auf dem Gewerkschaftstag im Herbst 1981 in Frei-
den.
burg wurden die Verdienste von Dr. Eisele mit der Ver-
Mit der Novellierung des Landespersonalvertretungs- leihung der Auszeichnung eines Ehrenvorsitzenden
gesetzes im Jahr 1968 wurden die Stufenvertretungen gewürdigt.
eingeführt. Mit einer Liste für Beamte, Arbeiter und
Angestellte errang die DSTG 1973 die Mehrheit der Dr. Eisele sah in dieser Auszeichnung nicht nur eine
Sitze in den Stufenvertretungen mit Dr. Edgar Eisele Ehre, sondern auch eine Verpflichtung.
als erstem Vorsitzenden des Hauptpersonalrats. Gerne nahm er fast bis zu seinem Tod an den Sitzun-
Aber auch neue Organisationsformen der Steuerver- gen des Landesverbandes teil und stand den jüngeren
waltung wurden in dieser Zeit erprobt. Kollegen mit Rat und Tat zur Seite.
Die betriebsnahe Veranlagung wurde eingeführt, selb- Wir werden Dr. Edgar Eisele in dankbarer Erinnerung
ständige Rechtsbehelfsstellen geschaffen, eine zen- behalten.11
Gespräche mit den
frauenpolitischen Sprecherinnen
der Grünen und der SPD
Anfang des Jahres fanden Gespräche der tragten für Chancengleichheit; diese
DSTG Landesfrauenvertreterin Heidi Schwachstelle verschärft sich noch
Deuschle mit den frauenpolitischen durch die zusätzliche Zuständigkeit der
Sprecherinnen der Grünen, Frau Weh- BfC für die Vereinbarkeit von Familie,
niger, und der SPD, Frau Wölfle, statt. Pflege und Beruf. Auf das Fehlen einer
Stufenvertretung für BfC wurde verwie-
Mit beiden wurde das Thema „Mütter- sen.
rente“ erörtert. Frau Wehniger zeigte
Verständnis und sagte zu, diese Prob- Frau Wölfle erklärte hierzu, sie habe
lematik nochmals in ihrer Fraktion zu am 28.10.2016 eine Landtagsanfrage
diskutieren. bezüglich der Entlastung der BfC ge-
stellt. Lt. Auskunft des Sozialministeri-
Frau Wölfle erläuterte die bessere Ab- ums gäbe es bei den Schlichtungsstellen
sicherung von Beamtinnen über die keine diesbezüglichen Vorgänge. Dass
Mindestversorgung, die eine (zusätzli- dies an der persönlichen Abhängigkeit
che) Versorgung mittels der Mütterrente der BfC von den Amtsleitungen liegen
nicht erforderlich mache, stellte aber könne, wurde diskutiert.
eine erneute Prüfung im Hinblick auf
die Gesamtkosten einer Übernahme in Auch das weitere Defizit, die fehlende
Heidi Deuschle im Gespräch mit Sabine Wölfle
Aussicht. Stufenvertretung, fiel bei den Ge- (MdL)
sprächspartnerinnen auf offen Ohren.
In den Gesprächen wurde ferner das So will Frau Wölfle die Probleme bei im Ministerium für Soziales und Inte-
neue ChancenG2016 angesprochen. den Beratungen im Sozialausschuss gration, Frau Mielich, weiterzugeben,
Hingewiesen wurde auf die nicht klar erörtern. Frau Wehinger sagte zu, die die für den Bereich Chancengleichheit
geregelten Entlastungen für die Beauf- Problempunkte an die Staatssekretärin zuständig ist.
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Gesetzessystematik orientierte Darstel- rungen zu den einzelnen Vorschriften.12
Begrenzte Dienstfähigkeit –
Ein Teilzeitmodell???
Ist mit der begrenzten Dienstfähigkeit Beamten, sich nach dienstlicher Wei- Daneben ist eine Ergänzung des § 72
(Teildienstfähigkeit) ein neues, bisher sung ärztlich untersuchen zu lassen. In LBesGBW derzeit in der Anhörung.
stiefmütterlich dahin vegetierendes, diesem Zusammenhang ist ausdrücklich Diese Ergänzung befasst sich mit den
aber lukratives Teilzeitmodell zum Le- darauf hinzuweisen, dass die Betroffe- Fällen, in denen die Arbeitszeit über
ben erwacht? nen in diesem Verfahren keine Antrag- die begrenzte Dienstfähigkeit hinaus
Warum hat die DSTG diese Möglichkeit steller sind, d.h. die Beamtin oder der aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung
ihren Mitgliedern nicht empfohlen, gar Beamte können z.B. keine Feststellung reduziert ist. Der Gesetzgeber beabsich-
offensiv beworben? Was bringt dieses einer 50 %-igen Dienstfähigkeit bean- tigt, den Zuschlag entsprechend dem
Modell zum Blühen? tragen. Die Feststellung des prozentu- Verhältnis zwischen der reduzierten tat-
alen Anteils einer Dienstfähigkeit oder sächlichen Arbeitszeit und der wegen
Was verbirgt sich hinter den offenkundi- der Dienstunfähigkeit steht allein den der begrenzten Dienstfähigkeit verrin-
gen Erfolgsmeldungen? Amtsärzten zu. gerten Arbeitszeit zu gewähren.
Nachdem sich die Rückfragen häufen,
möchten wir an dieser Stelle die häu- Ruhegehaltfähige Dienstzeit
figsten Fragen beantworten und die In § 21 Abs. 1 Satz 3 LBeamtVGBW
rechtlichen Aspekte der Teildienstfähig- ist geregelt, dass die Zeiten der ein-
keit beleuchten. geschränkten Verwendung wegen be-
In § 27 Abs. 1 BeamtStG findet sich die grenzter Dienstfähigkeit nur zu dem
Aussage, dass von der Versetzung in Teil ruhegehaltfähig sind, der dem Ver-
den Ruhestand abgesehen werden soll, hältnis der ermäßigten zur regelmäßigen
wenn die Beamtin oder der Beamte un- Arbeitszeit entspricht, mindestens im
Bild: Tony Hegewald / pixelio.de
ter Beibehaltung des übertragenen Am- Umfang des § 26 LBeamtVGBW3 4.
tes die Dienstpflichten noch während Ist die begrenzte Dienstfähigkeit festge-
mindestens der Hälfte der regelmäßigen stellt, gelten die nachfolgenden Rege- Weitere Fragen im
Arbeitszeit erfüllen kann. lungen: Zusammenhang mit dem
Daneben regelt § 43 Abs. 3 LBG, dass Dienstverhältnis
von der Verwendung in begrenzter Besoldung Häufig wird angefragt, wie sich die be-
Dienstfähigkeit abgesehen werden soll, § 9 LBesGBW regelt, dass der Betrof- grenzte Dienstfähigkeit auf die Beurtei-
wenn der Beamtin oder dem Beam- fene bei begrenzter Dienstfähigkeit
ten ein anderes Amt nach § 26 Abs. 2 seine Besoldung entsprechend § 8 Abs. 3 § 26 Zurechnungszeit
BeamtStG1 oder nach § 26 Abs. 3 Be- 1 LBesGBW erhält. Somit wird die Be- Bei Versetzung in den Ruhestand vor Voll-
amtStG2 übertragen werden kann. endung des 60. Lebensjahres wegen Dienst-
soldung im gleichen Verhältnis wie die unfähigkeit wird die zeit vom Beginn des
Ob eine Teildienstfähigkeit oder die Arbeitszeit gekürzt, d.h. bei einer be- Ruhestands bis zum Ablauf des Monats der
Dienstunfähigkeit vorliegt, entscheidet grenzten Dienstfähigkeit von z.B. 60 % Vollendung des 60. Lebensjahres, soweit
eine ärztliche Untersuchung, im Re- und der tatsächlichen Arbeitsleistung im diese nicht nach anderen Vorschriften als
ruhegehaltfähig berücksichtigt wird, für
gelfall wird die amtsärztliche Unter- Umfang von 60 % beträgt die Besoldung
die Berechnung des Ruhegehalts der ruhe-
suchung angewiesen. § 53 LBG regelt 60 % eines vollzeitbeschäftigten Beam- gehaltfähigen Dienstzeit zu zwei Dritteln
die Verpflichtung der Beamtinnen und ten. Daneben wird ein Zuschlag gewährt. hinzugerechnet (Zurechnungszeit). Bei
erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis
1 Anderweitige Verwendung in einem ande- nach § 29 Abs. 1 BeamtStG in Verbindung
ren Amt derselben oder einer anderen
Zuschlag mit § 43 Abs. 4 LBG wird eine der Berech-
Laufbahn. Eine Übertragung wäre ohne nung des früheren Ruhegehalts zugrunde
Die Höhe des Besoldungszuschlags er-
Zustimmung möglich, wenn das neue Amt gelegene Zurechnungszeit insoweit berück-
zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, gibt sich aus § 72 LBesGBW. Er beträgt sichtigt, als die Zahl der dem neuen Ruhe-
mit mindestens demselben Grundgehalt 50 % des Unterschiedsbetrags zwischen gehalt zugrunde liegenden Dienstjahren
verbunden ist und wenn zu erwarten ist, den nach § 9 Satz 1 LBesGBW gekürz- hinter der Zahl der dem früheren Ruhe-
dass die gesundheitlichen Anforderungen ten Dienstbezügen und den Dienstbezü- gehalt zugrunde gelegenen Dienstjahre
des neuen Amts erfüllt werden. zurückbleibt.
gen, die sich bei Vollzeitbeschäftigung
2 Übertragung einer geringerwertigen Tätig- 4 Bei Beamtinnen und Beamten bei denen das
ergeben würden. Im vorgenannten Bei-
keit unter Beibehaltung des übertragenen Beamtenverhältnis bereits am 31.12.1991
Amtes im Bereich desselben Dienstherrn, spielsfall einer begrenzten Dienstfähig- bestand, ist § 102 Abs. 5 Satz 2 LBeamt-
wenn eine anderweitige Verwendung nicht keit mit 60 % also die Hälfte von 40 % VGBW anzuwenden. Abweichend zu § 26
möglich ist und die neue Aufgabe unter = 20 %. LBeamtVG beträgt die Zurechnungszeit ein
Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit Drittel bis zum Ende des Monats der Vollen-
zumutbar ist. Der Zuschlag ist nicht ruhegehaltfähig. dung des 55. Lebensjahres.13
lung, auf eine Beförderung oder auf eine Da nach wie vor ein aktives Dienstver- weiterhin eine Beurteilung und ist sowohl
Bewerbung um einen anderen Dienst- hältnis besteht, erhält der Betroffene – so- in ein Beförderungs- als auch in ein Be-
posten auswirkt. fern die Voraussetzungen gegeben sind – werberauswahlverfahren einzubeziehen.
Der Bezirksverband Baden
Liebe Freunde, halt 2018/2019 dringend benötigte Ein ganz wichtiges Ergebnis der
Verbesserungen für unsere Verwal- Verhandlung mit der Landesregie-
tung erreichen werden. rung ist auch die komplette Rück-
nahme der abgesenkten Eingangs-
Bei unserem Jahresempfang (sepa- besoldung zum 01.01.18. Für unsere
rater Bericht folgt) im Badisch Brau- Nachwuchsgewinnung war dies ein
haus war die gesamte eingeladene katastrophaler Fehler, der nun end-
Prominenz nach Karlsruhe gefahren, lich korrigiert wird.
um unserem Bezirksvorstand ihre
Aufwartung zu machen. Auch dies Thomas Eigenthaler (DSTG-Bun-
ist ein Beweis für die derzeit überaus desvorsitzender) und Volker Stich
konstruktive Zusammenarbeit mit (BBW-Vorsitzender) haben ihr
der Verwaltung und unseren Dach- Kommen zu unserer jährlichen Be-
verbänden. zirkskonferenz, die wir am 29. und
30. Mai in Durbach abhalten wer-
Die Demo im Rahmen der Tarifver- den, bereits wieder zugesagt. Ne-
handlungen am 07. Februar in Stutt- ben den Ortsverbandsvorsitzenden
gart war mit leider deutlich weniger werden dieses Jahr auch die Ju-
Teilnehmern als in den Vorjahren gendvertreter unserer Ortsverbände
das erste Quartal des neuen Jahres eher enttäuschend. Das Tarifergeb- an der Konferenz teilnehmen. In
liegt bereits wieder hinter uns. Beim nis mit den linearen Erhöhungen diesem zweithöchsten Gremium
Jahresempfang des Deutschen Be- um 2,0% und im nächsten Jahr um (unter dem Gewerkschaftstag) wer-
amtenbunds (dbb) in Köln im Januar weitere 2,35% ist sicher auch eher den wir in enger Abstimmung mit
konnten Markus Scholl und ich un- ernüchternd. Zusätzlich wird aber der Basis die Weichen für die kom-
sere Kontakte zum MD Krauss und für die Entgeltgruppen E9 bis E15 menden zwölf Monate stellen.
zur MDgt Dr. Ruppert weiter vertie- eine neue Stufe 6 eingeführt, wel- Beim Bundesgewerkschaftstag der
fen und auch mit Staatssekretärin che in den besagten Entgeltgruppen DSTG vom 21.– 22. Juni in Hanno-
Dr. Splett konnte ich zu Jahresbe- eine deutliche Steigerung des Ein- ver werden unsere Delegierten des
ginn ein ausführliches und konstruk- kommens ermöglichen wird. Bei der Bezirksverbands Baden ihr Votum
tives Vieraugengespräch führen, in Übertragung des Tarifergebnisses zur Wahl des Bundesvorsitzenden
dem ich für unsere DSTG-Positio- auf die Beamtenschaft macht sich und seiner Stellvertreter abgeben.
nen werben konnte. ein Richtungswechsel der grün ge-
führten Landesregierung bemerkbar. Am 29. Juni findet dann unser OFD-
Mein persönlicher Eindruck hat sich Erstmals wurde wirklich auf Augen- Fußballturnier in Ohlsbach statt, bei
verfestigt, dass die neue Spitze des höhe mit dem Beamtenbund verhan- dem sich der Sieger für das Deutsch-
Ministeriums für Finanzen, angefan- delt. Das Resultat ist insbesondere landturnier der Finanzämter 2018
gen bei der Finanzministerin Sitz- ein sog. Baden-Württemberg-Bonus qualifizieren wird. Die nächsten
mann, über die Staatssekretärin Dr. i.H.v. 0,325%, der ab 2018 die im Monate werden also alles andere als
Splett und den Ministerialdirektor Tarifbereich geschaffene Entgelt- langweilig.
Krauss bis zur Abteilungsleiterin für stufe abbilden soll und der aber auch
Ich wünsche Euch allen einen schö-
das Personal MDgt Dr. Ruppert al- den Pensionären zu Gute kommen
nen Frühling und frohe Ostern.
lesamt Personen sind, die durchaus wird. Damit wird die Lücke zu den
Bleibt gesund und unserer DSTG
gesprächsbereit sind und an ihrer Fi- besten Beamtenbesoldungen des
gewogen, denn wir sind Steuerge-
nanzverwaltung interessiert sind und Bundes und von Bayern etwas ver-
rechtigkeit!
vor allem deren Beschäftigte schät- kleinert, um die Beamtenlaufbahn
zen. Deshalb bin ich optimistisch, im Landesdienst wieder attraktiver Euer
dass wir auch für den Doppelhaus- zu machen. Kai Rosenberger14
Viel Prominenz beim Neujahrs-
empfang der DSTG Baden 2017
Nach 2016 konnte der DSTG-Bezirks-
vorstand Baden beim nunmehr zweiten
Neujahrsempfang wieder zahlreiche
Ehrengäste begrüßen, die der Einladung
des Vorsitzenden Rosenberger gefolgt
waren. Neben dem Chef des Finanz-
ministeriums, Ministerialdirektor Jörg
Krauss, nahm sich auch die für das Per-
sonal zuständige Abteilungsleiterin, Mi-
nisterialdirigentin Dr. Cornelia Ruppert
die Zeit, um dem Bezirksverband Baden
ihre Aufwartung zu machen.
In seinem Grußwort lobte Jörg Krauss,
Ministerialdirektor im Ministerium für
Finanzen, die Arbeit der Steuerverwal-
tung. Sie sei wertvoll und unverzichtbar
für das Land. Keinesfalls sei dies eine
Selbstverständlichkeit. „Der Vollzug der MD Jörg Krauss bei seinem Grußwort an den Bezirksvorstand
Steuergesetzgebung ohne Ansehen der
Person ist sehr wichtig für Fairness und Von der OFD waren die Oberfinanzprä-
Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“ sidentin Andrea Heck und der Finanz-
Eine verlässliche und korrekte Finanz- präsident Hans-Joachim Stephan als
verwaltung stelle zudem einen enormen Ehrengäste eingeladen. Extra aus Ber-
Standortvorteil dar. Der Landesregierung lin war der DSTG-Bundesvorsitzende,
sei daran gelegen, die Steuerverwal- Thomas Eigenthaler, nach Karlsruhe an-
tung weiter zu stärken und ordentliche gereist und auch der Landesvorsitzende
Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. des BBW, Volker Stich, kam persön-
Wichtig sei das Bemühen, unbesetzte lich zum Neujahrsempfang im Badisch
Stellen möglichst rasch zu besetzen, Brauhaus.
die Ausbildungskapazitäten auszubauen
und die Stellenstruktur zu verbessern. Markus Scholl als DSTG-Landesvorsit-
Zudem würden zusätzliche Mittel für die zender und Jochen Rupp vom württem-
Digitalisierung in der Steuerverwaltung Kai Rosenberger begrüßt den DSTG-Bundesvor- bergischen „Zwillingsverband“ kom-
zur Verfügung gestellt. sitzenden Thomas Eigenthaler plettierten die Liste der Ehrengäste.
Kai Rosenberger und der BBW-Chef Volker Stich vordere Reihe von links: Markus Scholl, Dr. Cornelia Ruppert, Thomas Eigenthaler, Jörg Krauss, Kai
Rosenberger; hintere Reihe von links: Hans-Joachim Stephan, Andrea Heck, Heidi Deuschle, Jochen Rupp15
Staatssekretärin Gisela Splett
empfängt stellvertretenden
Landesvorsitzenden Rosenberger
Bei einem Vieraugengespräch im Ro- Damit fällt für den Doppelhaushalt 2018/
sengartenflügel des Neuen Schlosses 2019 das zu erwartende strukturelle De-
erläuterte die Staatssekretärin, Gisela fizit deutlich geringer aus als bislang
Splett, dem stellvertretenden Landes- prognostiziert, was im Hinblick auf die
vorsitzenden, Kai Rosenberger, die Schuldenbremse nicht unwichtig ist.
derzeitige strukturelle Haushaltsde- In einem sehr konstruktiven Gespräch
ckungslücke. Gemäß der letzten Mif- konnte Rosenberger der Staatssekretärin
rifi (mittelfristige Finanzplanung) vom auch die Sichtweise der Beschäftigten
Dezember 2016 wird für 2018 eine De- der Finanzverwaltung erläutern, die in
ckungslücke in Höhe von ca. 1,2 Mrd Zeiten sprudelnder Steuerquellen eine
Euro, für 2019 und 2020 in Höhe von faire Teilhabe an der Einkommensent-
ca. 1,9 Mrd Euro erwartet. wicklung fordern.
Neujahrsempfang der DSTG Baden
für seine Premiumpartner
Am 13. Januar 2017 lud der Bezirks- nach Karlsruhe ein. Nach einem Sekt- Bank, HUK-Coburg, BGV und Signal
verband Baden die Vertreter seiner empfang betonte Rosenberger die her- Iduna). Bei gutem Essen und Getränken
wichtigsten Kooperationspartner zum vorragende Zusammenarbeit der DSTG ergaben sich freundschaftliche Gesprä-
Neujahrsempfang ins Badisch Brauhaus Baden mit ihren Premiumpartnern (BB- che und interessante Ideen.
Die Bezirksleitung Baden mit ihren Premiumpartnern16
Versammlung beim
Ortsverband Sinsheim
Am 01.Dezember 2016 konnte der
Ortsverband Sinsheim anlässlich seiner
Mitgliederversammlung die ca. vierzig
Zuhörer über die Themen informieren,
die aus Gewerkschaftssicht die bestim-
menden des Jahres gewesen waren.
Insbesondere die vom Geschäftsführer
der DSTG-Baden, Andreas Krüger, dar-
gestellten Hintergründe, die zum neuen
Beurteilungssystem geführt hatten und
die kritische Auseinandersetzung mit
demselben, ließen die Veranstaltung zu
einem informativen und kurzweiligen
Event werden. Herr Krüger gab jedoch
auch zu verstehen, dass man für das Jahr
2017 vorsichtig optimistisch sein könne,
da die Regierungsfraktionen erste posi-
tive Signale gesendet hätten. Seien wir
als frohen Mutes und nicht verzagt wie
Goethes „Faust“, der weh klagt: „Die
Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt Andreas Krüger (GF DSTG Baden), Marion Krüger (Frauenvertreterin DSTG FA Sinsheim), Jürgen
der Glaube“. Brettel (FA Sinsheim), Marco Grüneis (OV Vorsitzender FA Sinsheim)
Ortsverband Freudenstadt mal zwei
Der OV-Freudenstadt führt jedes Jahr 25-jährige Mitgliedschaft: Jörg Müller Ein Teil der Jubilare wurde von Ma-
zwei Versammlungen durch. Einmal in und Frank Pfau nuela Abberger und Beate Maurer zu
Freudenstadt und einmal in der Außen- 40-jährige Mitgliedschaft: Monika Bauer, Hause besucht.
stelle Horb. Annerose Blank, Marianne Bressem,
Die Mitgliederwurden über aktuelle Edeltraud Nußkern und Günter Schell
Themen informiert. Außerdem erfolgte 50-jährige Mitgliedschaft: Erich Schwab
die Ehrung langjähriger Mitglieder. und Peter Prengel,
von links nach rechts: Edeltraud Nußkern, Günter Schell, Jörg Müller, Beate Die Jubilare (mit Urkunde) Frank Pfau und Annerose Blank
Maurer, Marianne Bressem und Monika Bauer.Sie können auch lesen
