1x1 der Geldwäsche-Prävention - Online-Seminar 17.02.2022 Achim Diergarten - Rechtsanwalt
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
1x1 der
Geldwäsche-Prävention
Online-Seminar 17.02.2022
Achim Diergarten
- Rechtsanwalt -
17. Februar 2022
Ihr Referent
Rechtsanwalt Achim Diergarten
! Autor bzw. Mitverfasser diverser Bücher und Lernprogramme:
! E-Learning FORUM
! WBT-Geldwäscheschulungsprogramm (04/2012)
! Corporate Compliance (07/2016)
! "Geldwäschekommentar 4. Auflage" (06/2019)
! Praxiswissen Geldwäsche-Prävention (09/2021)
! Webseiten:
! www.anti-geldwaesche.de
! www.anti-gw.de
! Newsletter:
! https://www.anti-gw.de/newsletter/newsletter-bestellung/
! Kontakt:
! mail@anti-geldwaesche.de
! Twitter: @anti-geldwaesche.de
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 2
Achim Diergarten 2022 © Prävention
Agenda 17.02.2022
! Hintergrund der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung
! Der geänderte § 261 StGB
! Erkennen und Bearbeiten von Verdachtsfällen
! Verhalten in Verdachtsfällen/ Hinweisverbot des § 47 GwG
! Erstellen von externen Verdachtsmeldungen
! Haftungsfreistellung nach § 48 GwG
! Das Verfahren bei Eingang einer Meldung bei der FIU
! Fallbeispiele zur Meldepflicht
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 3
Achim Diergarten 2022 © Prävention
Materialien
! GwG Stand 01.08.2021
! KWG (auszugsweise §§ 24c, 25a, 25g – 25n KWG) Stand 01.08.2021
! VAG (auszugsweise §§ 52 – 55 VAG) Stand 01.01.2020
! Zahlungskonto-Identitätsverordnung (Stand 26.06.2017)
! Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin vom Oktober 2021
! BaFin-AuA Besonderer Teil für Kreditinstitute vom 08.06.2021
! Leitlinien der ESA über vereinfachte und verstärkte Sorgfaltspflichten ab 01.10.2021
! § 154 Abgabenordnung (AO 154 vom 01.01.2020)
! Anwendungserlass zu § 154 AO vom 21.01.2021
! FAQ zum Transparenzregister (Stand August 2021)
! Nationale Risikoanalyse (Oktober 2019)
! § 261 StGB (Stand 18.03.2021)
! Jahresbericht 2020 der FIU
! BaFin–Rundschreiben 3/2017 (GW) vom 10.04.2017
! Typologienpapier der FIU für den Finanzsektor
! Typologien der FIU für das Erkennen einer möglichen Terrorismusfinanzierung
! Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 10.04.2018
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 4
Achim Diergarten 2021 ©
Prävention
Agenda 17.02.2022
! Hintergrund der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung
! Der geänderte § 261 StGB
! Erkennen und Bearbeiten von Verdachtsfällen
! Verhalten in Verdachtsfällen/ Hinweisverbot des § 47 GwG
! Erstellen von externen Verdachtsmeldungen
! Haftungsfreistellung nach § 48 GwG
! Das Verfahren bei Eingang einer Meldung bei der FIU
! Fallbeispiele zur Meldepflicht
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 5
Achim Diergarten 2022 © Prävention
Hintergrund der Geldwäsche- und
Terrorismusbekämpfung (01/07)
Was ist Geldwäsche?
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 6
Achim Diergarten 2022 © Prävention
Hintergrund der Geldwäsche- und
Terrorismusbekämpfung (02/07)
Geldwäsche
bedeutet
das Einschleusen von Vermögenswerten,
die aus Straftaten herrühren,
in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf
mit dem Zweck
ihre unrechtmäßige Herkunft zu verschleiern und
eine rechtmäßige Einnahme vorzutäuschen.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 7
Achim Diergarten 2022 © Prävention
Hintergrund der Geldwäsche- und
Terrorismusbekämpfung (03/07)
! Geldwäsche-Bekämpfung hat das Ziel, Erlöse aus kriminellen
Handlungen den Tätern zu entziehen
! Dieses Ziel wird nie vollständig erreicht werden
! Jedoch wird es für Geldwäscher schwerer, Gelder zu waschen.
! Ähnliches gilt für Terrorismusbekämpfung
! Auch diese wird nie zu hundert Prozent verhindert werden können.
! Allerdings zwingen die strengen Vorgaben Geldwäscher dazu,
umständlichere Wege zu beschreiten.
! Um Geldwäsche wirksam zu bekämpfen, muss man verstehen,
wie diese abläuft.
! Hier nun exemplarisch ein Beispiel des Prozesses der
Geldwäsche:
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 8
Achim Diergarten 2022 © Prävention
Hintergrund der Geldwäsche- und
Terrorismusbekämpfung (04/07)
! Einschleusen (Placement - Stage)
! z. B. durch Einzahlung von kriminell erworbenen Bargeld auf Konten
oder den Erwerb von Wertgegenständen (Wertpapiere, Edelmetalle
etc.)
! Verteilung (Layering - Stage)
! Verwischen der Spuren durch komplexe Arten von Finanzgeschäften
unter Verschleierung der wahren Herkunft und Sicherstellung der
Anonymität
! Integration / Legalisierung (Integration - Stage)
! Verwendung der umgewandelten (gewaschenen) Gelder für legale
Aktivitäten, Re-Investition der Gelder
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 9
Achim Diergarten 2022 © PräventionHintergrund der Geldwäsche- und
Terrorismusbekämpfung (05/07)
! Offizielle Schätzungen besagen, dass weltweit jährlich
ca. 1.000 Milliarden Euro
! Gelder gewaschen, d. h. in andere Verbrechensbereiche
verschoben, bzw. in legale Bereiche investiert (z. B. in Immobilien,
Firmen) werden.
! In Deutschland beträgt der geschätzte Betrag angeblich
ca. 100 Mrd. Euro!
(100.000.000.000 Euro)
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 10
Achim Diergarten 2022 © PräventionHintergrund der Geldwäsche- und
Terrorismusbekämpfung (06/07)
Wie hoch wäre ein Turm von
einer Milliarde Euro, der nur
aus 1-Euro-Stücken bestehen
würde?
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 11
Achim Diergarten 2022 © PräventionHintergrund der Geldwäsche- und
Terrorismusbekämpfung (07/07)
! Kleine Hilfestellung:
! 1 Euro-Münze ist 2,33 mm dick.
! 10 Euro Münzen haben damit eine Höhe von 2,33 cm
! 100 Euro Münzen sind dann schon 23,3 cm hoch
! 1.000 Euro Münzen sind dann schon 2,33 Meter hoch.
! 10.000 Euro Münzen erreichen schon 23,3 Meter
! 100.000 Euro Münzen sind mit 233 Metern schon relativ hoch
! 1.000.000 Euro Münzen erreichen schon 2,33 km.
! 10.000.000 Euro Münzen sind schon 23,3 km hoch
! 100.000.000 Euro Münzen sind mit 233 km schon im Weltraum
! 1.000.000.000 Euro Münzen würden 2.330 km an Höhe erreichen.
100 Milliarden Euro-Stücke wären damit mehr als 233.000 km hoch!
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 12
Achim Diergarten 2022 © PräventionAgenda 17.02.2022
! Hintergrund der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung
! Der geänderte § 261 StGB
! Erkennen und Bearbeiten von Verdachtsfällen
! Verhalten in Verdachtsfällen/ Hinweisverbot des § 47 GwG
! Erstellen von externen Verdachtsmeldungen
! Haftungsfreistellung nach § 48 GwG
! Das Verfahren bei Eingang einer Meldung bei der FIU
! Fallbeispiele zur Meldepflicht
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 13
Achim Diergarten 2022 © PräventionDer geänderte § 261 StGB (01/04)
! Der Straftatbestand des § 261 StGB (Geldwäsche) wurde am
22. September 1992 erstmals neu in das Strafgesetz aufgenommen.
! Seinerzeit wurde erstmals das Waschen von kriminell erworbenen
Geldern aus schweren Straftaten unter Strafe gestellt.
! Der § 261 StGB wurde seit seinem Inkrafttreten immer wieder um
weitere Vortaten, die zur Geldwäsche taugen, erweitert.
! § 261 StGB enthielt bis zum 17.03.2021 eine Reihe von
Straftatbeständen, welche als Vortat zur Geldwäsche galten.
! Die letzte Änderung erfolgte am 18.03.2021.
! Seit diesem Datum gibt es keine Auflistung der so genannten
Vortaten der Geldwäsche mehr.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 14
Achim Diergarten 2022 © PräventionDer geänderte § 261 StGB (02/04)
! Nun gilt der so genannte "all-crimes-Ansatz".
! Dieser besagt, dass alle Straftaten Vortaten der Geldwäsche sind.
! Dies gilt auch für im Ausland begangene Straftaten.
! Eine Unterscheidung zwischen einfachen und schweren Straftaten
erfolgt nicht mehr.
! Der Strafrahmen hat sich dabei geringfügig verändert.
! Nun beläuft sich der Strafrahmen von Geldstrafe bis zu fünf Jahre.
! Eine Strafbarkeit einer zuvor begangenen Geldwäsche entfällt nur
dann, wenn eine Geldwäschehandlung bei der zuständigen
Behörde angezeigt wird.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 15
Achim Diergarten 2022 © PräventionDer geänderte § 261 StGB (03/04)
! Nach wie vor besteht die Möglichkeit einer leichtfertigen
Geldwäsche (§ 261 Abs. 6 StGB):
! Diese liegt dann vor, wenn jemand leichtfertig nicht erkennt, dass
es sich um einen inkriminierten Vermögensgegenstand handelt.
! Für Mitarbeiter von Verpflichteten beträgt die Mindeststrafe nach wie
vor drei Monate (§ 261 Abs. 4 StGB), bei Leichtfertigkeit Geldstrafe.
! Damit können sich auch Mitarbeiter von Verpflichteten wegen
Geldwäsche strafbar machen können, wenn sie diese Handlung
leichtfertig nicht als solche erkennen.
! Einer Strafe kann man nur entgehen, wenn die Tat vor ihrer
Entdeckung bei einer zuständigen Behörde angezeigt wird
(§ 261 Abs. 8 Nr. 1 StGB).
! Nach § 43 Abs. 4 GwG entspricht eine (Verdachts-) Meldung nach
dem Geldwäschegesetz einer solchen Anzeige.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 16
Achim Diergarten 2022 © PräventionDer geänderte § 261 StGB (04/04)
! Neben den Straftaten der Geldwäsche kommen noch die Fälle der
Finanzierung einer terroristischen Vereinigung (§ 89c StGB)
hinzu.
! Wenn ein Verdacht auf eine solche Finanzierung besteht, ist
daher ebenfalls eine Meldung gemäß § 43 GwG zu erstatten.
! Die Gelder für eine Terrorismusfinanzierung können aus
kriminellen Vortaten stammen, können aber auch völlig legal
erwirtschaftet worden sein.
! Erst die Verwendung der Gelder zu diesen kriminellen bzw.
terroristischen Zwecken macht diese zu inkriminierten Geldern.
! Auch hier gilt, dass Mitarbeiter von Verpflichteten sich strafbar
machen können, wenn sie diese leichtfertig nicht erkennen.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 17
Achim Diergarten 2022 © PräventionAgenda 17.02.2022
! Hintergrund der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung
! Der geänderte § 261 StGB
! Erkennen und Bearbeiten von Verdachtsfällen
! Verhalten in Verdachtsfällen/ Hinweisverbot des § 47 GwG
! Erstellen von externen Verdachtsmeldungen
! Haftungsfreistellung nach § 48 GwG
! Das Verfahren bei Eingang einer Meldung bei der FIU
! Fallbeispiele zur Meldepflicht
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 18
Achim Diergarten 2022 © PräventionErkennen und Bearbeiten von
Verdachtsfällen (01/15)
Verpflichtung zur Erstattung einer Verdachtsmeldung (1/7):
! § 43 Absatz 1 GwG sieht für alle Verpflichteten eine Pflicht zur
Erstattung einer Meldung vor, soweit Tatsachen vorliegen, die darauf
hindeuten, dass
1. ein Vermögensgegenstand, der mit einer Geschäftsbeziehung, einem
Maklergeschäft oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, aus einer
strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der Geldwäsche darstellen
könnte,
2. ein Geschäftsvorfall, eine Transaktion oder ein Vermögensgegenstand im
Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung steht oder
3. der Vertragspartner seine Pflicht nach § 11 Absatz 6 Satz 3, gegenüber dem
Verpflichteten offenzulegen, ob er die Geschäftsbeziehung oder die
Transaktion für einen wirtschaftlich Berechtigten begründen, fortsetzen oder
durchführen will, nicht erfüllt hat.
In diesen Fällen ist dieser Sachverhalt unverzüglich unabhängig von
seiner Höhe der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
(FIU ) zu melden.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 19
Achim Diergarten 2022 © PräventionErkennen und Bearbeiten von
Verdachtsfällen (02/15)
Verpflichtung zur Erstattung einer Verdachtsmeldung (2/7):
! In erster Linie müssen Tatsachen vorliegen, bloße Vermutungen
reichen nicht aus.
! Tatsachen können sich ergeben aus Handlungen des Verdächtigen,
vorzugsweise solchen, die nachvollziehbar dokumentiert sind, z.B.
Transaktionen mittels Kontoauszügen.
! Es genügen aber auch Aussagen von Mitarbeitern, die etwas zu
dem Verhalten des Verdächtigen aussagen können.
! Wichtig ist, dass bei Aussagen von Mitarbeitern bloße
Mutmaßungen von wirklichen Tatsachen getrennt werden, da nur
letztere verwendet werden dürfen.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 20
Achim Diergarten 2022 © PräventionErkennen und Bearbeiten von
Verdachtsfällen (03/15)
Verpflichtung zur Erstattung einer Verdachtsmeldung (3/7):
! Diese Tatsache muss darauf hindeuten, dass ein
Vermögensgegenstand, der mit einer
! Transaktion oder
! Geschäftsbeziehung oder
! Maklergeschäft in Zusammenhang steht,
! aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der
Geldwäsche gemäß § 261 StGB darstellen könnte.
! Das Gleiche gilt, wenn eine Tatsache darauf hindeutet, dass
! ein Geschäftsvorfall,
! eine Transaktion oder
! ein Vermögensgegenstand
! im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung steht
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 21
Achim Diergarten 2022 © PräventionErkennen und Bearbeiten von
Verdachtsfällen (04/15)
Verpflichtung zur Erstattung einer Verdachtsmeldung (4/7):
! Hinzu kommen die Fälle der Nichtoffenlegung eines
wirtschaftlich Berechtigten.
! Diese Pflicht des Vertragspartners zur Offenlegung ergibt sich aus
§ 11 Absatz 6 Satz 3 GwG.
! Dabei hat er offenzulegen, ob er die Geschäftsbeziehung oder die
Transaktion für einen wirtschaftlich Berechtigten begründen,
fortsetzen oder durchführen will.
! Hier gestehen die Auslegungs- und Anwendungshinweise der
BaFin vom Oktober 2021 dem Verpflichteten einen
Ermessensspielraum zu.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 22
Achim Diergarten 2022 © PräventionErkennen und Bearbeiten von
Verdachtsfällen (05/15)
Verpflichtung zur Erstattung einer Verdachtsmeldung (5/7):
! Herauszufinden, ob eine Geldwäschehandlung vorliegen könnte,
wird in der Praxis oft nur schwer möglich sein, da ein Täter nicht
angeben wird, woher die Vermögenswerte stammen.
! Hier behilft man sich, indem man davon ausgeht, dass sich der
Verdacht als solcher auf die Ungewöhnlichkeit oder
Zweifelhaftigkeit einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung
bezieht.
! Dies ist insbesondere der Fall, wenn es sich um eine Transaktion
handelt, die im Verhältnis zu vergleichbaren Fällen
a) besonders komplex oder groß ist,
b) ungewöhnlich abläuft oder
c) ohne offensichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen
Zweck erfolgt oder
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 23
Achim Diergarten 2022 © PräventionErkennen und Bearbeiten von
Verdachtsfällen (06/15)
Verpflichtung zur Erstattung einer Verdachtsmeldung (6/7):
! Das Gleiche gilt sinngemäß für den Verdacht einer
Terrorismusfinanzierung.
! Hier ist es oft nicht ein größerer Betrag, der Aufsehen erregen kann,
sondern eher eine Vielzahl von kleineren Beträgen aus
möglicherweise harmlosen Quellen.
! In diesen Fällen können jedoch der Verwendungszweck und der
angegebene Empfänger der Verfügung Aufschluss über eine
mögliche terroristische Verwendung Aufschluss geben.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 24
Achim Diergarten 2022 © PräventionErkennen und Bearbeiten von
Verdachtsfällen (07/15)
Verpflichtung zur Erstattung einer Verdachtsmeldung (7/7):
! Am 01.10.2020 ist der "Verordnung zu den nach dem
Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im
Immobilienbereich (Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-
Immobilien – GwGMeldV-Immobilien)" in Kraft getreten.
! Diese Verordnung konstituiert für bestimmte Verpflichtete, die in § 2
Abs. 1 Nr. 10 und Nr. 12 GwG genannt sind, eine Meldepflicht,
soweit einer der in § 3 bis 6 der Verordnung genannten Tatbestände
im Zusammenhang mit einem Immobiliengeschäft erfüllt ist.
! In § 7 der Verordnung ist allerdings eine Ausnahme von der
Meldepflicht für den Fall vorgesehen, dass der Verdacht auf
Geldwäsche entkräftet werden kann.
! Dies ist allerdings zu dokumentieren.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 25
Achim Diergarten 2022 © PräventionErkennen und Bearbeiten von
Verdachtsfällen (08/15)
Verdachtsgewinnung (1/3):
! Es gibt verschiedene Arten der Verdachtsgewinnung beim
Geldwäschebeauftragten.
! So kann dieser einen Verdacht durch hausinterne Meldungen von
Mitarbeitern erhalten.
! Denkbar ist aber auch eine Auffälligkeit im Monitoringprogramm.
! Daneben kommt eine Mitteilung durch Dritte, z.B.
Geldwäschebeauftragte anderer Institute, in Betracht.
! Letztlich kann ein Verdacht auch durch ein Auskunftsersuchen
(z.B. durch Staatsanwaltschaften, der Polizei, Finanzbehörden oder
der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen) entstehen.
! In allen diesen Fällen müssen nach dem Verdacht alle relevanten
Informationen zusammen getragen werden.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 26
Achim Diergarten 2022 © PräventionErkennen und Bearbeiten von
Verdachtsfällen (09/15)
Verdachtsgewinnung (2/3):
! Dazu gehören bei Kreditinstituten in erster Linie Kontoabfragen zu
der verdächtig gewordenen Person.
! Daneben sollten - soweit möglich - Informationen bei dem jeweiligen
Mitarbeiter eingeholt werden, der Kontakt mit dem Verdächtigen hat
oder diesen betreut.
! Falls es auffällige Transaktionen zu oder von anderen Instituten
gibt, sollte auch der nach § 25h Abs. 3 Satz 4 KWG i.V.m § 47 Abs.
5 GwG gesetzlich zulässige Weg beschritten werden und bei
anderen Geldwäschebeauftragten Informationen zu dem Absender
oder Empfänger der Transaktion eingeholt werden.
! Hier ergeben sich oft wichtige Erkenntnisse, die für die Bearbeitung
von Verdachtsfällen hilfreich sein können.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 27
Achim Diergarten 2022 © PräventionErkennen und Bearbeiten von
Verdachtsfällen (10/15)
Verdachtsgewinnung (3/3):
! Da kaum ein Täter angeben wird, woher die verdächtigen Gelder
stammen, muss ein Geldwäschebeauftragter, wenn er alle
relevanten Fakten zusammen getragen hat, aufgrund der
vorliegenden Indizien eine Entscheidung treffen.
! Hilfreich sind hierbei die Fallbeschreibungen in den
Typologiepapieren der neuen FIU
! Dadurch erhält man ein Gefühl für mögliche Ungereimtheiten.
! Wenn man dann immer noch glaubt, dass bei einem Konto oder
einer Transaktion etwas nicht stimmen kann, sollte man dem
Gefühl eher nachgeben, als dieses bewusst zu verdrängen.
! In einem solchen Fall empfiehlt sich die Erstattung einer
(Verdachts-) Meldung.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 28
Achim Diergarten 2022 © PräventionErkennen und Bearbeiten von
Verdachtsfällen (11/15)
! Alle Straftaten können Vortaten zur Geldwäsche sein.
! Damit kann bereits aufgrund einer verdächtigen Finanztransaktion
der Verdacht einer Geldwäsche entstehen
! Dies bedeutet eine Meldepflicht nach § 43 Abs. 1 GwG
! Das Problem für jeden Geldwäschebeauftragten ist, dass nur in den
wenigsten Fällen die Vortat bekannt ist, wenn eine auffällige
Transaktion dem Geldwäschebeauftragten gemeldet oder von ihm
selbst entdeckt wird.
! Er hat dann zu entscheiden, ob er aufgrund einer verdächtigen
Transaktion eine externe Geldwäsche-Meldung gemäß
§ 43 Abs. 1 GwG erstattet oder nicht.
! Im Zweifel sollte auch aus Eigenschutz eine Meldung erfolgen!
! Soweit keine Meldung erfolgt, ist Folgendes zu veranlassen:
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 29
Achim Diergarten 2022 © PräventionErkennen und Bearbeiten von
Verdachtsfällen (12/15)
! Es ist eine nachvollziehbare schriftliche Dokumentation und
Begründung jedes einzelnen auffälligen Vorgangs gem. § 8 Abs. 1
S. 1 Nr. 4 GwG erforderlich.
! Dies ist gemäß § 25h Abs. 3 Satz 2 KWG für Institute zusätzlich
gesetzlich vorgeschrieben.
! Eine gute Dokumentation sichert den Geldwäschebeauftragten vor
einer möglichen Strafverfolgung oder der Einleitung eines
Ordnungswidrigkeitenverfahrens in eigener Sache.
! Jede interne Einstellung bzw. Nichtweiterverfolgung sollte daher
genau dokumentiert werden.
! Dabei sind alle Gründe angegeben werden, die nach der
persönlichen Einschätzung des GwB dazu geführt haben, dass er
keine Meldung gemäß § 43 Abs. 1 GwG abgegeben hat.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 30
Achim Diergarten 2022 © PräventionErkennen und Bearbeiten von
Verdachtsfällen (13/15)
! Man sollte immer auch bedenken, dass eine unterlassene, aber
möglicherweise berechtigte Verdachtsmeldung den
Geldwäschebeauftragten selbst in die Gefahr einer Strafbarkeit
durch leichtfertige Geldwäsche (§ 261 Abs. 6 StGB) bringen könnte.
! Zudem ist die Nichtabgabe oder die nicht unverzügliche Abgabe
einer an sich veranlassten Meldung bußgeldbewehrt (§ 56 Abs. 1
Nr. 69 GwG).
! Auf der anderen Seite muss gemäß § 25h Abs. 3 Satz 2 KWG (gilt
nur für Institute im Sinne des KWG) genau dokumentiert werden,
warum im Einzelfall von einer Meldung abgesehen wurde.
! Letztlich ist es wesentlich einfacher und oft auch sinnvoller, bei
Vorliegen verdächtiger und nicht erklärlicher Transaktionen eine
Meldung zu erstatten, als auf eine solche zu verzichten.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 31
Achim Diergarten 2022 © PräventionErkennen und Bearbeiten von
Verdachtsfällen (14/15)
! Der einzige Fall, in denen Geldwäsche offensichtlich und sofort zu
melden ist, ist der des "Finanzagenten".
! Dabei handelt es sich um eine Person, die ihr Konto bewusst oder
unbewusst für Geldwäscheaktivitäten zur Verfügung stellt.
! Im Gegenzug erhält er dafür eine Provision in Höhe von 5-10% des
auf dem Konto eingehenden Betrages.
! Der Rest soll dann von ihm unmittelbar nach Eingang bar
abgehoben werden.
! Dann soll das Geld z.B. per Western Union nach Russland oder in
die Ukraine überwiesen werden.
! Dem Finanzagenten fällt dabei angeblich nicht auf, dass das
Verfahren für die Auftraggeber zum einen sehr riskant ist, da er den
angesprochenen Finanzagenten ja gar nicht kennt.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 32
Achim Diergarten 2022 © PräventionErkennen und Bearbeiten von
Verdachtsfällen (15/15)
! Zudem gibt es günstigere und sichere Alternativen.
! Da dem "Finanzagenten" das zwar bewusst sein muss, er aber
dennoch das Risiko bewusst in Kauf nimmt, macht er sich der
Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 StGB schuldig
! in minder schweren Fällen ist zumindest eine leichtfertige
Geldwäsche nach § 261 Abs. 6 StGB gegeben.
! Ein Finanzagent muss daher immer wegen des Verdachts der
Geldwäsche gemäß § 43 Abs. 1 GwG gemeldet werden!
! Das gilt auch, soweit die Tat im Versuchsstadium bleibt, da auch
die versuchte Geldwäschehandlung als Verdacht zu melden ist.
! Das hat die BaFin in ihrem Rundschreiben 03/2012 (GW) vom
06. Juli 2012 ausdrücklich klargestellt.
! Ob eine sofortige Beendigung der Geschäftsbeziehung zu erfolgen
hat, ist hingegen nicht geklärt.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 33
Achim Diergarten 2022 © PräventionAgenda 17.02.2022
! Hintergrund der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung
! Der geänderte § 261 StGB
! Erkennen und Bearbeiten von Verdachtsfällen
! Verhalten in Verdachtsfällen/ Hinweisverbot des § 47 GwG
! Erstellen von externen Verdachtsmeldungen
! Haftungsfreistellung nach § 48 GwG
! Das Verfahren bei Eingang einer Meldung bei der FIU
! Fallbeispiele zur Meldepflicht
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 34
Achim Diergarten 2022 © PräventionVerhalten in Verdachtsfällen/
Hinweisverbot des § 47 GwG (01/07)
! Jeder Verpflichtete sollte nachvollziehbare Regularien für die
Bearbeitung interner Verdachtsmeldungen aufgestellt haben.
! Diese Regularien müssen den Ablauf ab Eingang einer
Verdachtsmeldung regeln.
! Dabei sollte darauf geachtet werden, dass Mitarbeiter über eigene
hausinterne Vordrucke verfügen können, auf denen sie interne
Verdachtsmeldungen abgeben können.
! Diese sollten ähnlich den Vordrucken für externe
Verdachtsmeldungen aufgebaut sein, damit nichts Wesentliches
von den erforderlichen Angaben zum Kunden vergessen wird.
! Es ist darauf zu achten, dass auf den internen Vordrucken der den
Verdacht meldende Mitarbeiter namentlich genannt wird.
! Damit kann der die Verdachtsmeldung bearbeitende GwB ggf. direkt
bei diesem Mitarbeiter nachfragen.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 35
Achim Diergarten 2022 © PräventionVerhalten in Verdachtsfällen/
Hinweisverbot des § 47 GwG (02/07)
! Der Vorteil der namentlichen Nennung ist für den Mitarbeiter eine
evtl. Haftungsfreistellung gemäß § 48 Abs. 2 GwG.
! Vorgaben wonach Mitarbeiter einen hausinternen Verdachtsfall
zunächst dem Vorgesetzten oder einer anderen als der für die
Meldung gemäß § 43 GwG zuständigen Stelle des Verpflichteten
oder im Konzern vorzulegen haben und erst diese Stelle die
Verdachtsmeldung nur dann weiterleitet, wenn sie den Verdacht des
Mitarbeiters teilt, sind nach Ansicht des BMF unzulässig.
! Jede interne Verdachtsmeldung an den GwB ist schriftlich zu
erstatten, wobei wegen der möglichen Eilbedürftigkeit auf einer
Meldung per Telefax bestanden werden sollte.
! Jeder Vorgang sollte nach Eingang beim GwB mit einem eigenen
Aktenzeichen (z.B. GW 11/22) gekennzeichnet werden.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 36
Achim Diergarten 2022 © PräventionVerhalten in Verdachtsfällen/
Hinweisverbot des § 47 GwG (03/07)
! Dieses Aktenzeichen ist dem den Verdacht meldenden Mitarbeiter
unverzüglich mitzuteilen.
! Unter diesem Aktenzeichen sind dann neue Erkenntnisse oder die
Ergebnisse aus einer längerfristigen Überwachung an den GwB zu
melden.
! Jede interne Verdachtsmeldung sollte unverzüglich nach Eingang
durch den GwB bearbeitet werden.
! Die dabei getroffene Entscheidung ist ebenfalls dem den Verdacht
meldenden Mitarbeiter zeitnah mitzuteilen.
! In Betracht kommen drei Entscheidungen des GwB:
! Sofortige Meldung des Verdachtsfalls
! Wiedervorlage und Monitoring innerhalb einer gewissen Frist (z.B.
ca. 4-8 Wochen)
! Ablage des Vorgangs
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 37
Achim Diergarten 2022 © PräventionVerhalten in Verdachtsfällen/
Hinweisverbot des § 47 GwG (04/07)
! Sollte sich der GwB letztlich für eine Ablage und damit gegen eine
Verdachtsmeldung entscheiden, sind die Gründe dafür dem den
Verdacht meldenden Mitarbeiter mitzuteilen.
! Falls sich der GwB nicht für eine sofortige Verdachtsmeldung
entscheidet, sondern den Fall erst in ein Monitoring (weitere
Beobachtung des Kunden) übernimmt, so ist der Mitarbeiter auch
darüber zu informieren.
! Gleichzeitig sollte dieser auf den Termin der Wiedervorlage
hingewiesen werden, bis zu dem er spätestens wieder Kontakt zu
dem GwB aufgenommen haben sollte.
! Dies gilt auch für den Fall, dass sich bis dahin keine neuen
Erkenntnisse ergeben haben sollten.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 38
Achim Diergarten 2022 © PräventionVerhalten in Verdachtsfällen/
Hinweisverbot des § 47 GwG (05/07)
Hinweisverbot des § 47 GwG (1/3)
! Gemäß § 47 Abs. 1 GwG darf eine Verdachtsmeldung auf keinen
Fall dem Vertragspartner, dem Auftraggeber der Transaktion und
sonstige Dritte bekannt gemacht werden.
! Das bedeutet, dass insbesondere der Kunde nicht von der gegen
ihn erstatteten Verdachtsmeldung informiert werden darf.
! Aber auch andere nicht-staatliche Stellen dürfen über die externe
Verdachtsmeldung nicht in Kenntnis gesetzt werden.
! Ein - auch nur fahrlässiger - Verstoß gegen § 47 Abs. 1 GwG kann
mit einem Bußgeld bis zu 50.000 €, bei Vorsatz bis zu 150.000 €
(§ 56 Abs. 2 Nr. 7 GwG) im Einzelfall geahndet werden.
! Darüber hinaus wäre aber auch eine Strafbarkeit z.B. wegen
Strafvereitelung denkbar.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 39
Achim Diergarten 2022 © PräventionVerhalten in Verdachtsfällen/
Hinweisverbot des § 47 GwG (06/07)
Hinweisverbot des § 47 GwG (2/3)
! Eine Ausnahme von der "Schweigepflicht" gemäß § 47 GwG gilt für
einen Informationsaustausch mit den Geldwäschebeauftragten
anderer Verpflichteter, die ebenfalls mit dem jeweiligen Vorgang
befasst sind.
! Hier ist eine Rücksprache bzw. Abstimmung vor Erstattung einer
Verdachtsmeldung oft sinnvoll und wird auch in
! § 47 Abs. 2 GwG, aber auch in
! § 25h Abs. 3 S. 4 KWG für Institute und in
! § 53 Abs. 1 VAG für Versicherungen
ausdrücklich erlaubt.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 40
Achim Diergarten 2022 © PräventionVerhalten in Verdachtsfällen/
Hinweisverbot des § 47 GwG (07/07)
Hinweisverbot des § 47 GwG (3/3)
! Damit die einen Verdacht meldende Stelle das angebliche
Nichtwissen über eine Verdachtsmeldung auch glaubhaft versichern
kann, sollte es ein GwB bei der Sachverhaltsdarstellung in einer
Verdachtsmeldung immer strikt vermeiden, die kontoführende oder
betreuende Stelle direkt zu erwähnen.
! Andernfalls besteht die Gefahr, dass über eine mögliche
Akteneinsicht des Verteidigers die Verdachtsmeldung mit allen
darin enthaltenen Angaben dem Verdächtigen zugänglich wird.
! Soweit die Strafverfolgungsbehörde später in einem möglichen
Strafprozess tatschlich die Namen eines Mitarbeiters als Zeugen
benötigen sollte, kann dann in diesem Stadium immer noch ein
solcher benannt werden.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 41
Achim Diergarten 2022 © PräventionAgenda 17.02.2022
! Hintergrund der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung
! Der geänderte § 261 StGB
! Erkennen und Bearbeiten von Verdachtsfällen
! Verhalten in Verdachtsfällen/ Hinweisverbot des § 47 GwG
! Erstellen von externen Verdachtsmeldungen
! Haftungsfreistellung nach § 48 GwG
! Das Verfahren bei Eingang einer Meldung bei der FIU
! Fallbeispiele zur Meldepflicht
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 42
Achim Diergarten 2022 © PräventionRichtiges Erstellen von externen Meldungen
gemäß § 43 Abs. 1 GwG (01/11)
! Die Erstattung von externen Meldungen ist gemäß § 45 Abs. 1 GwG
grundsätzlich immer auf elektronischem Weg gegenüber der
Zentralstelle zu erstatten.
! Dafür stellt die FIU, welche allein für die Entgegennahme von
Meldungen zuständig ist, das Programm "goAML" zur Verfügung.
! Externe Meldungen nach § 43 GwG müssen immer über dieses
Programm eingegeben werden.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 43
Achim Diergarten 2022 © PräventionRichtiges Erstellen von externen Meldungen
gemäß § 43 Abs. 1 GwG (02/11)
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 44
Achim Diergarten 2022 © PräventionRichtiges Erstellen von externen Meldungen
gemäß § 43 Abs. 1 GwG (03/11)
! Zuvor muss sich die meldende Person einmal bei der FIU für
"goAML" registriert haben.
! Dazu muss sich z.B. der jeweilige GwG und dessen Vertreter per
Ausweis und ihrer Bestellungsurkunde legitimieren.
! Nur derjenige, der auf diese Weise registriert ist, kann eine Meldung
erstellen.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 45
Achim Diergarten 2022 © PräventionRichtiges Erstellen von externen Meldungen
gemäß § 43 Abs. 1 GwG (04/11)
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 46
Achim Diergarten 2022 © PräventionRichtiges Erstellen von externen Meldungen
gemäß § 43 Abs. 1 GwG (05/11)
! Nach der Registrierung, die von dem Verpflichteten selbst noch
bestätigt werden muss, wird man nach einigen Tagen für die
Eingabe von Verdachtsmeldungen freigeschaltet.
! Die eigentliche Meldung erfolgt dann nach der jeweiligen
Anmeldung auf der Startseite für die Meldungen.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 47
Achim Diergarten 2022 © PräventionRichtiges Erstellen von externen Meldungen
gemäß § 43 Abs. 1 GwG (06/11)
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 48
Achim Diergarten 2022 © PräventionRichtiges Erstellen von externen Meldungen
gemäß § 43 Abs. 1 GwG (07/11)
! Unterschieden werden muss zwischen Transaktionen, die noch
nicht durchgeführt wurden von solchen, die bereits durchgeführt
wurden.
! Bei den noch nicht durchgeführten Transaktionen besteht die
Verpflichtung, die Transaktion bis zu drei Werktage nach der
Erstattung der (Verdachts-) Meldung nicht durchzuführen, wobei
der Samstag nicht als Werktag zählt (§ 46 Abs. 1 S. 2 GwG).
! Erst nach Ablauf der Anhaltefrist darf die Transaktion durchgeführt
werden, es sei denn, sie wird zuvor durch eine entsprechende
Maßnahme der zuständigen Staatsanwaltschaft unterbunden.
! Wichtig ist, dass im Gegensatz zur früheren Rechtslage keine
Verschleierung oder Geldwäschehandlung erforderlich ist.
! Problematisch ist, dass den Kunden der wahre Grund für das
Zurückhalten einer Transaktion nicht erklärt werden darf.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 49
Achim Diergarten 2022 © PräventionRichtiges Erstellen von externen Meldungen
gemäß § 43 Abs. 1 GwG (08/11)
! Eine Transaktion muss jedoch dann nicht angehalten werden,
wenn sie der Kunde als eilig bezeichnet.
! Damit ist ein Aufschub der Transaktion, bei der Tatsachen
vorliegen, die auf einen Sachverhalt nach § 43 Absatz 1 GwG
hindeuten, nicht möglich, ohne dass es auffallen würde.
! Das Gleiche gilt, wenn durch den Aufschub die Verfolgung einer
mutmaßlichen strafbaren Handlung behindert würde.
! Die Meldung nach § 43 Absatz 1 ist in diesen Fällen unverzüglich
nach Durchführung der Transaktion vom Verpflichteten nachzuholen
(§ 46 Abs. 2 GwG).
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 50
Achim Diergarten 2022 © PräventionRichtiges Erstellen von externen Meldungen
gemäß § 43 Abs. 1 GwG (09/11)
! Die Verdachts-Meldung selbst sollte sich auf bekannte und aus
Kontounterlagen nachvollziehbare Tatsachen beschränken.
! Daher sollte es vermieden werden, bloße Verdächtigungen und
Mutmaßungen auszusprechen.
! Dabei sollte auch immer bedacht werden, dass auch der so
gemeldete Kunde im Zuge einer möglichen polizeilichen
Einvernahme über eine Akteneinsicht seines Rechtsanwalts die
Möglichkeit erhält, die Meldung im Wortlaut zur Kenntnis zu
erhalten.
! Ebenso sollte man auf keinen Fall erwähnen, dass ein Mitarbeiter
eine interne Verdachtsmeldung abgegeben hatte bzw. von welcher
Stelle die Meldung ausging.
! Eine solche Mitteilung ist erst einmal für die Ermittlungen irrelevant
und würde nur unnötig den meldenden Mitarbeiter in Not bringen.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 51
Achim Diergarten 2022 © PräventionRichtiges Erstellen von externen Meldungen
gemäß § 43 Abs. 1 GwG (10/11)
! In den meisten Verdachtsfällen kann und sollte die
Geschäftsverbindung grundsätzlich (vorerst) weitergeführt wird.
! Eine Pflicht zur Weiterführung eines verdächtigen Kontos besteht
nicht; allerdings kann das in den meisten Fällen für die
Strafverfolgungsbehörden äußerst hilfreich sein.
! Soweit das erfolgt, sollte das Konto in dieser Zeit einer besonderen
Überwachung unterliegen, um (weitere) Auffälligkeiten sofort zu
erkennen und ggf. an die Strafverfolgungsbehörden weiter melden
zu können.
! In dieser Zeit unterliegt die Kontoführung einer verstärkten
Sorgfaltspflicht gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 GwG.
! Die kontoführende oder betreuende Stelle sollte immer über den
jeweiligen Stand des Verfahrens (Einstellung, Monitoring,
Verdachtsmeldung) informiert werden.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 52
Achim Diergarten 2022 © PräventionRichtiges Erstellen von externen Meldungen
gemäß § 43 Abs. 1 GwG (11/11)
! Denkbar ist auch, die Kontoführung sofort oder mit einer
ausreichenden Frist von 8 Wochen zu beenden.
! Eine sofortige außerordentliche Kontokündigung sollte dann
erfolgen, wenn es schwerwiegende Gründe dafür gibt, insbesondere
wenn die Gefahr besteht, dass dem Institut durch die Weiterführung
schwerwiegende Nachteile drohen.
! Das ist vor allem in Fällen von Anlagebetrügereien der Fall.
! In allen anderen Fällen sollte "nur" eine ordentliche Kündigung mit
einer Frist von 8 Wochen erfolgen.
! Allerdings ist zu beachten, dass bei einer Kündigung die
wahren Gründe (Geldwäsche oder Terrorismusverdacht)
wegen § 47 Abs. 1 GwG nicht genannt werden dürfen.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 53
Achim Diergarten 2022 © PräventionAgenda 17.02.2022
! Hintergrund der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung
! Der geänderte § 261 StGB
! Erkennen und Bearbeiten von Verdachtsfällen
! Verhalten in Verdachtsfällen/ Hinweisverbot des § 47 GwG
! Erstellen von externen Verdachtsmeldungen
! Haftungsfreistellung nach § 48 GwG
! Das Verfahren bei Eingang einer Meldung bei der FIU
! Fallbeispiele zur Meldepflicht
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 54
Achim Diergarten 2022 © PräventionHaftungsfreistellung nach § 48 GwG (1/5)
! Geldwäschebeauftragte und alle Mitarbeiter eines Verpflichteten
sind bei Erstattung von Meldungen an die FIU oder der Erstattung
von Strafanzeigen durch § 48 GwG geschützt.
! Diese Vorschrift gibt einen umfassenden straf-, zivil-, und
arbeitsrechtlichen Schutz vor allem bei unbegründeten
Verdachtsmeldungen.
! Allerdings darf die Meldung weder
vorsätzlich
noch
grob fahrlässig
unwahr
erstattet worden sein.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 55
Achim Diergarten 2022 © PräventionHaftungsfreistellung nach § 48 GwG (2/5)
Beispiel:
! Ein Mitarbeiter eines Instituts meldet dem
Geldwäschebeauftragten einen Verdachtsfall und beruft sich in
seiner internen Meldung auf eine Vielzahl von angeblich hohen
Bareinzahlungen.
! Ungeprüft übernimmt der GwB aufgrund einer momentanen
Arbeitsüberlastung diese Behauptung und erstattet eine Meldung
gemäß § 43 Abs. 1 GwG.
! Später stellt sich heraus, dass es sich nur um drei Einzahlungen
zu je 150 € gehandelt hat.
! In diesem Fall wurde die externe Meldung an die FIU grob
fahrlässig unwahr erstattet.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 56
Achim Diergarten 2022 © PräventionHaftungsfreistellung nach § 48 GwG (3/5)
! Hier könnte sich der Geldwäschebeauftragte unter anderem
wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) strafbar gemacht
haben.
! Daneben hätte der Kunde, wenn er durch die unrichtige Meldung
einen nachweisbaren Schaden (z.B. durch eine
Hausdurchsuchung oder eine daraufhin erfolgte Kontokündigung)
erlitten hat, einen Schadensersatzanspruch gegen den
meldenden Verpflichteten und den Geldwäschebeauftragten.
! Entsprechendes gilt, wenn eine Meldung vorsätzlich falsch
erstattet wurde, z.B. um damit einen Grund für eine
Kontokündigung zu erhalten.
! In diesen Fällen gibt es keinen Schutz nach § 48 GwG für den
Geldwäschebeauftragten oder das Institut.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 57
Achim Diergarten 2022 © PräventionHaftungsfreistellung nach § 48 GwG (4/5)
Hier: Schutz des § 48 Abs. 2 GwG für Mitarbeiter:
! Mitarbeiter, die selbst keine Meldung gemäß § 43 Absatz 1 GwG
gegenüber der FIU erstatten können, erhalten gem. § 48 Absatz 2
GwG eine Haftungsfreistellung nach § 48 Absatz 1 GwG.
! Dazu genügt es, wenn sie gegenüber ihrem Vorgesetzten oder
dem Geldwäschebeauftragten eine interne Verdachtsmeldung
erstattet haben.
! Es spielt dann keine Rolle, ob es danach zu einer externen
Meldung gekommen ist.
! Aber auch hier gilt der Schutz des Absatzes 1 nur insoweit, als die
externe Meldung an die FIU nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig
unwahr erstattet worden ist.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 58
Achim Diergarten 2022 © PräventionHaftungsfreistellung nach § 48 GwG (5/5)
Hier: Schutz des § 49 Abs. 4 GwG für Mitarbeiter
! Zusätzlich zu der Regelung in § 48 Abs. 2 GwG enthält § 49 Abs.
4 GwG im Zusammenhang mit einer Meldung eine zusätzliche
weitere Schutzregelung für Mitarbeiter.
! Danach darf dem Mitarbeiter, der eine interne Verdachtsmeldung
abgegeben oder als Geldwäschebeauftragter eine externe
Meldung nach § 43 Abs. 1 GwG erstattet hat, und jeweils in einem
Beschäftigungsverhältnis zum Verpflichteten steht, aus der
Meldung keine Benachteiligung im Beschäftigungsverhältnis
entstehen.
! Sollte dies tatsächlich aber erfolgen, besteht nach § 49 Abs. 5
GwG die Möglichkeit einer Beschwerde bei der zuständigen
Aufsichtsbehörde.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 59
Achim Diergarten 2022 © PräventionAgenda 17.02.2022
! Hintergrund der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung
! Der geänderte § 261 StGB
! Erkennen und Bearbeiten von Verdachtsfällen
! Verhalten in Verdachtsfällen/ Hinweisverbot des § 47 GwG
! Erstellen von externen Verdachtsmeldungen
! Haftungsfreistellung nach § 48 GwG
! Pflichtverletzung u. Leichtfertigkeit sowie strafrechtliche Konsequenzen
! Das Verfahren bei Eingang einer Meldung bei der FIU
! Fallbeispiele zur Meldepflicht
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 60
Achim Diergarten 2022 © PräventionDas Verfahren bei Eingang von
Meldungen bei der FIU (1/7)
! Eine Meldung ist seit dem 26.06.2017 gemäß § 43 Abs. 1 GwG
immer und nur an die FIU (Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen) zu adressieren.
! Diese soll eine Art Filterfunktion ausüben und die Meldungen
entsprechend sortieren.
! Das dürfte in der Praxis jedoch schwieriger sein, als vermutlich
von den Verantwortlichen angedacht.
! Hintergrund ist zum Einen die geringe personelle Ausstattung,
aber auch die Vielzahl von Meldungen, die täglich eingehen.
! Geschätzt wird ein Aufkommen von ca. 500 Meldungen pro Tag.
! Berücksichtigt man dann noch, dass die dort arbeitenden
Mitarbeiter des Zolls keine kriminalistische Ausbildung haben,
kann man sich kaum vorstellen, dass hier eine effektive Filterung
möglich sein wird.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 61
Achim Diergarten 2022 © PräventionDas Verfahren bei Eingang von
Meldungen bei der FIU (2/7)
! Nach dem Eingang der Verdachtsmeldung erfolgt zuerst eine
Grundrecherche aufgrund der Erkenntnisse aus der
Verdachtsmeldung sowie den beigefügten Anlagen.
! Hierzu wird auch eine Recherche im "polizeilichen
Informationssystem" (INPOL) vorgenommen, zu dem die
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Zugriff gemäß
§ 31 Abs. 4 GwG erhält.
! Danach erfolgt zeitnah eine Erstbewertung durch den zuständigen
Sachbearbeiter.
! Hierbei werden auch die Einleitung evtl. erforderlicher
Sofortmaßnahmen gem. § 49 GwG geprüft.
! Nach einer abschließenden Analyse fällt dann die Entscheidung,
ob von weiteren Maßnahmen Abstand genommen wird oder ob
eine Abgabe an die zuständige Strafverfolgungsbehörde erfolgt.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 62
Achim Diergarten 2022 © PräventionDas Verfahren bei Eingang von
Meldungen bei der FIU (3/7)
! Falls eine Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden erfolgt,
ermitteln diese eigenständig weiter.
! Dabei werden die von der FIU weitergegebenen Fällen von den
zuständigen Landeskriminalämtern im Detail abgeklärt.
! Soweit dort eine Erstabklärung erfolgt ist (und mögliche
Erkenntnisse über den Verdächtigen vorliegen), wird der
zuständige Sachbearbeiter beim LKA die der Verdachtsmeldung
(hoffentlich) beiliegenden Kontounterlagen näher betrachten.
! Sollten sich dabei nicht alle Fragen klären lassen, kommt es in der
Regel durch das ermittelnde LKA zu einer Nachfrage bei dem
Verpflichteten, der den Verdacht gemeldet hat.
! Soweit durch auffällige Transaktionen auch andere Institute
betroffen sind, erhalten auch diese ein entsprechendes
Auskunftsersuchen.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 63
Achim Diergarten 2022 © PräventionDas Verfahren bei Eingang von
Meldungen bei der FIU (4/7)
! Handelt es sich nach den ersten Ermittlungen um einen eher
"einfach" und unverdächtigen Vorgang, so wird teilweise bereits in
dieser Phase das Ermittlungsverfahren mit einem
Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft beendet, ohne dass
der gemeldete Kunde davon erfährt.
! Allerdings sind diese Fälle einer Einstellung ohne jeglichen
Restverdacht äußerst selten.
! Gibt es hingegen noch zu klärende offene Punkte, wird der
Verdächtige angeschrieben und zu einer Vernehmung gebeten.
! Dort wird er mit den ungeklärten und verdächtig erscheinenden
Transaktionen konfrontiert.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 64
Achim Diergarten 2022 © PräventionDas Verfahren bei Eingang von
Meldungen bei der FIU (5/7)
! Sollte der Verdächtige dabei einen plausiblen und
nachvollziehbaren Grund für die ungewöhnlichen Transaktionen
benennen können, empfiehlt der Sachbearbeiter der zuständigen
Staatsanwaltschaft das Verfahren einzustellen.
! Da bereits eine Vernehmung stattgefunden hat, erhält der Kunde
ebenfalls eine Einstellungsverfügung.
! Es gibt aber auch viele Fälle, in denen zumindest ein Restverdacht
bestehen bleibt oder der Verdächtige nicht zu ermitteln ist.
! Hier erfolgt zwar auch eine Einstellung; diese wird aber als
Einstellung mit Restverdacht gekennzeichnet.
! Sollte eine Einstellung nicht erfolgen, weil die oben genannten
Voraussetzungen nicht vorliegen, erfolgt in einem Abschlussbericht
die Empfehlung an die Staatsanwaltschaft, hier weitere
Ermittlungen vorzunehmen.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 65
Achim Diergarten 2022 © PräventionDas Verfahren bei Eingang von
Meldungen bei der FIU (6/7)
! Das Gleiche gilt, wenn von vorneherein ersichtlich wird, dass es
sich um einen "größeren" Fall handelt.
! In diesen Fällen wird aus taktischen Gründen vorab auf eine
Vernehmung des Verdächtigen verzichtet, um diesen nicht
unnötig zu warnen.
! In solchen Fällen kann es zu weiteren Maßnahmen kommen, wie
Observation und Telefonüberwachungen.
! Solche Ermittlungen können sich oft über mehrere Monate oder
sogar Jahre hinziehen.
! Hier wird aufgrund absoluter Geheimhaltung auch gegenüber den
Verpflichteten teilweise diesen eine Einstellungsverfügung
übermittelt, obwohl tatsächlich im Hintergrund die Ermittlungen
"auf vollen Touren laufen".
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 66
Achim Diergarten 2022 © PräventionDas Verfahren bei Eingang von
Meldungen bei der FIU (7/7)
! Denkbar ist auch, dass zwar Ermittlungen wegen Geldwäsche
nicht weiter zielführend sind, es aber andere Ansätze, z.B. wegen
vermuteter Steuerhinterziehung, gibt.
! In diesen Fällen wird das Ermittlungsverfahren wegen
Geldwäsche eingestellt.
! Von Seiten der Staatsanwaltschaft ist damit in diesen Fällen
vorerst das Thema "Geldwäsche" erledigt.
! "Insgeheim" erfolgt aber eine Weitergabe der
Ermittlungsunterlagen an die zuständige Finanzbehörde.
! Diese meldet sich oft erst Jahre später bei dem Verdächtigen und
konfrontiert diesen dann mit den Angaben aus der
Verdachtsmeldung.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 67
Achim Diergarten 2022 © PräventionAgenda 17.02.2022
! Hintergrund der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung
! Der geänderte § 261 StGB
! Erkennen und Bearbeiten von Verdachtsfällen
! Verhalten in Verdachtsfällen/ Hinweisverbot des § 47 GwG
! Erstellen von externen Verdachtsmeldungen
! Haftungsfreistellung nach § 48 GwG
! Pflichtverletzung u. Leichtfertigkeit sowie strafrechtliche Konsequenzen
! Das Verfahren bei Eingang einer Meldung bei der FIU
! Fallbeispiele zur Meldepflicht
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 68
Achim Diergarten 2022 © PräventionFallbeispiele zur Meldepflicht (1/8)
! Ein Sparbuch wurde am 05.11.2021 bei einem Kreditinstitut in München
eröffnet.
! Auf dieses Sparbuch wurde die Mindesteinlage von 0,50 Euro einbezahlt.
! Am 12.11.2021 erfolgte eine Gutschrift über 500.000 Euro von einem
Konto des Kunden bei einer Bank in St. Petersburg.
! Der Kunde erteilte am 16.11.2021 den Auftrag zur Auflösung des Kontos.
! Dabei wies er das Kreditinstitut an, das Geld auf ein von ihm in Österreich
in Linz eröffnetes Konto bei einem ortsansässigen Institut zu überweisen.
> Verdachtsmeldung
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 69
Achim Diergarten 2022 © PräventionFallbeispiele zur Meldepflicht (2/8)
! Ein Geschäftsgirokonto wurde am 22.10.2021 bei einem Kreditinstitut in
Frankfurt für eine GmbH eröffnet.
! Am 27.10.2021 gingen bereits 100.000 Euro auf dem Konto von einer
englischen Limited ein.
! Auf Nachfrage bei dem Geschäftsführer der GmbH wurde eine Rechnung
vom 08.10.2021 mit der neuen Kontonummer über genau diesen Betrag
in Höhe von 100.000 Euro (brutto) vorgelegt.
> Verdachtsmeldung
! Eigenartig dabei war einerseits, dass der Betrag inkl. 19% MwSt. genau
auf 100.000 Euro lautete (netto 84.033,61 Euro)
! Zudem war in der vorgelegten Rechnung vom 08.10.2021 bereits die
Kontoverbindung benannt, obwohl das Konto ja erst am 22.10.2021
eröffnet wurde.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 70
Achim Diergarten 2022 © PräventionFallbeispiele zur Meldepflicht (3/8)
! Ein Mitarbeiter eines Kreditinstituts nahm bei diesem im Juli 2021 einen
Kredit über 25.000 Euro auf.
! Er bestätigte, auf eigene Rechnung zu handeln.
! Durch Zufall stellte sich heraus, dass der Kreditbetrag direkt nach der
Auszahlung auf das Konto seiner Tochter überwiesen wurde, die auch
jeden Monat die fälligen Raten an das Kreditinstitut überwies.
> keine Verdachtsmeldung
! Hier kann das Ermessen ausgeübt werden, keine Meldung zu erstatten
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 71
Achim Diergarten 2022 © PräventionFallbeispiele zur Meldepflicht (4/8)
! Bei einem freien KFZ-Händler in Hamburg kauften zwei junge Männer
(19 und 21 Jahre alt) im August 2021 mit kroatischen Ausweisen, aber
Wohnsitzen in München, zwei hochwertige Fahrzeuge im Wert von
61.000 Euro und 57.000 Euro.
! Die Bezahlung erfolgte in kleinen unsortierten Scheinen, wobei die
höchste Stückelung aus 50er Scheine bestand, vorwiegend jedoch aus
10er und 20er Scheinen.
> Verdachtsmeldung
! Hier ist die Bezahlung in kleinen unsortierten Scheinen auffällig.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 72
Achim Diergarten 2022 © PräventionFallbeispiele zur Meldepflicht (5/8)
! Ein Kunde hob jeden Monat innerhalb des letzten halben Jahres mit der
Kreditkarte eines externen Kreditkartenanbieters höhere Beträge (3.000,-
bis 5.000 Euro) ab, um diese gleich wieder bei seinem Kreditinstitut
einzuzahlen.
! Nach Aussage des Geldwäschebeauftragten des Kreditinstituts scheinen
die finanziellen Verhältnisse des Kunden dauerhaft angespannt zu sein.
> keine Verdachtsmeldung
! Das Vorgehen erscheint außergewöhnlich, ist aber nicht kriminell
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 73
Achim Diergarten 2022 © PräventionFallbeispiele zur Meldepflicht (6/8)
! Ein Kunde eines Edelmetallhändlers, der früher immer mal wieder für
Beträge zwischen 7.000 bis 9.000 € für Goldkäufe eingesetzt hatte,
versucht seit Jahresbeginn 2020 immer unter dem Betrag von 2.000 € zu
bleiben.
! Wenn ausnahmsweise dennoch der Betrag von 2.000 € überschritten
wird, bittet er immer darum, den 1.999 € übersteigenden Betrag per
Debitkarte zu bezahlen.
> Verdachtsmeldung denkbar, aber wohl nicht zwingend
! Hier ist die Art und Weise der Bezahlung in jedem Fall auffällig.
! Allerdings wäre es auch denkbar, dass der Kunde (unbegründet) Angst
vor einer Weitergabe an den Staat hat
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 74
Achim Diergarten 2022 © PräventionFallbeispiele zur Meldepflicht (7/8)
! Bei einem Juwelier in Hamburg kaufte ein Kunde innerhalb von 16
Monaten in insgesamt 7 Transaktionen Uhren im Wert von gesamt
240.000 in bar.
! Bezahlt wurden die Uhren mit Scheinen von 200- und 100-Stückelung.
! Recherchen ergaben, dass es sich bei dem Kunden um einen
angesehenen Schönheitschirurgen handelt.
> Verdachtsmeldung möglich
! Hier ist die Art der Bezahlung in jedem Fall auffällig.
! Aufgrund der Tätigkeit als Schönheitschirurg kann Steuerhinterziehung in
Frage kommen
! Allerdings würde die Steuerhinterziehung erst in der Zukunft
(möglicherweise) erfolgen.
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 75
Achim Diergarten 2022 © PräventionFallbeispiele zur Meldepflicht (8/8)
! Ein Kunde einer Frankfurter Bank, der vor 6 Jahren aus Syrien geflohen
war, und bislang eine eher unauffällige Kontoverbindung hatte, erschien
um seine Bankgeschäfte abzuwickeln, plötzlich in traditioneller arabischer
Kleidung.
! Er weigerte sich dabei auch, von weiblichen Angestellten bedient zu
werden.
! Bei einem Beratungsgespräch mit einem männlichen Mitarbeiter wurde
dieser hinsichtlich der Möglichkeit eines Abschlusses einer
Lebensversicherung befragt.
> Verdachtsmeldung wegen Terrorismusfinanzierung denkbar,
! Hier ist auffällig, wie sich der Kunde verändert hat, aber auch die Frage
nach einer Lebensversicherung
17. Februar 2022 1x1 der Geldwäsche- 76
Achim Diergarten 2022 © PräventionSie können auch lesen
