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Ufficio Stampa ~ranffurter ~llgemeinc l 7-GEN-2012
da pag. 10
„2020 können Italiens Schulden auf Höhe des BIP sein"
Ein Gespräch mit ittorio Grilli, verantwortlich für Italiens Schatzministerium
tp. ROM, 16. Januar. „Wer in diesen Ta- Natürlich könne man immer sagen,
gen an Italien zweifelt, blickt zu sehr in dass vieles besser gemacht hätte werden
die Vergangenheit. Denn wir haben einen können, sagt Grilli. Doch die schlichte
Pfad für die Stabilisierung der Staatsfinan- Feststellung, dass Italien 2011 mit einem
zen eingeschlagen, von dem niemand Schuldenstand von 120 Prozent des BIP
mehr abweichen kann." Mit diesen Wor- wieder an der gleichen Stelle angekom-
ten sucht Vjttorjo Grilli, Vizeminister des men sei wie 1997, will der Wirtschaftspro-
italienischen Schatz- und Finanzministeri- fessor Grilli nicht unwidersprochen las-
ums, in diesen Tagen die Akteure auf den sen. „Seit 15 Jahren ist die italienische
Finanzmärkten zu beruhigen. Mit dem Haushaltspolitik an Nachhaltigkeit orien-
letzten, dem vierten Sparpaket Italiens tiert. Die Haushaltsdefizite sind von frü-
im vergangenen Jahr sei auf jeden Fall si- her 8 oder 10 Prozent des BIP stabil auf 3
chergestellt, dass 2013 wie versprochen Prozent oder weniger gefallen. Die Schul-
„null Defizit" erreicht werden könne. den, die 1995 bei 125 Prozent des BIP la-
„Auch künftige Regierungen können gen, sind schließlich bis Ende 2007 nahe
schwerlich den Kurs ändern", sagt Grilli an die Marke von 100 Prozent des BIP ge-
gegenüber dieser Zeitung und nennt als sunken." Dass sie danach in zwei Jahren
Beispiel die neuen Vermögensteuern auf wieder 120 Prozent erreicht hätten, liege
Immobilien, Finanzanlagen oder Luxus- an der Finanzkrise, die Italien nicht verur-
güter mit Mehreinnahmen von rund 1 Pro-
sacht habe, die aber für Italien weniger Ex-
zent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), da-
port und mehr Staatsausgaben bedeutet
neben die letzte Rentenreform mit Erhö-
hätten. Im Gegensatz zu anderen Ländern
hung des Rentenalters und Abschaffung
habe Italien in der Krise kein Ausgabenpa-
des alten Systems von Frührenten, mit
ket zum Ankurbeln der Konjunktur ge-
dem 2012 rund 0,2 Prozent des BIP einge-
schnürt und damit Schuldensprünge wie
spart werden. Im Jahr 2014 sind es dann
schon 0,6 Prozent. Dass eine Regierung in anderen Ländern vermieden. Die Quo-
diese Reformschritte zurücknehme, sei so te von 120 Prozent für Schulden und BIP
gut wie undenkbar. sei alleine dem um mehr als 5 Prozent ge-
Wie die Regierungen verschiedenster schrumpften Bruttoinlandsprodukt und
Färbung reagieren, kann Grilli auch we- Zusatzkosten für „automatische Stabilisa-
gen seiner Erfahrung an der Führungsspit- toren" zuzuschreiben, keineswegs einer
ze des Ministeriums unter neun verschie- lässigen Haushaltspolitik.
denen Regierungen gut einschätzen. Der „Die Krise hat nun die Bemühungen
54 Jahre alte Mailänder, mit Karrierestart von 15 Jahren zunichte gemacht", sagt
als Wirtschaftsdozent an der amerikani- Grilli. „J etzt braucht man unter normalen
schen Eliteuniversität Yale und an der Uni- Bedingungen wieder fast zehn Jahre, um
versität London, war 1994 vom damaligen die Schwelle von 100 Prozent zu errei-
Generaldirektor Maria Draghi ins Schatz- chen. Doch die Regierung hat beschlos-
ministerium geholt worden. Als Privatisie- sen, die Sanierung zu beschleunigen."
rungen am laufenden Band organisiert Weil schon 2013 ein Haushaltsdefizit von
werden mussten, war Grilli der verant- null erreicht werde, bedeute das anderer-
wortliche Abteilungsleiter. Als sich Italien seits einen Primärüberschuss (Einnah-
um die Aufnahme in die Währungsunion men minus Ausgaben ohne Berücksichti-
bemühte, beförderte ihn Schatzminister gung der Zinskosten) von mehr als 5 Pro-
Ciampi in seinen engsten Mitarbeiter- zent des BIP. Für Grilli bringt damit das
kreis. Nach einer kurzen Erfahrung bei ei- Defizit null automatisch eine Verringe-
ner Schweizer Bank wurde Grilli schließ- rung der Schuldenlast. Bis zum Jahr 2020
lich für die Position des „Generalbuchhal- könne Italien nun bei einem Schulden-
ters des Staates" geholt und 2005 zum Ge- stand von 100 Prozent des BIP ankom-
neraldirektor des gesamten Schatzministe- men und damit deutlich vor dem Fällig-
riums berufen. Nun ist er gewissermaßen keitstermin der neuen zehnjährigen
auch der Chef, obwohl er den Titel „Vize- Staatstitel. „Wenn wir weiter nach vorne
minister" führt. Denn das Ministeramt ver- schauen, heißt das, von Italiens Staatsfi-
sieht offiziell ari ont' in Personaluni- nanzen geht keine Gefahr aus", sagt er.
on mit der Position des Ministerpräsiden- Dass Italien daran arbeite, die Regeln für
ten. Das Ministerbüro im Format einer hal- den Abbau der Schulden im neuen euro-
ben Turnhalle, mit historischem Schreib- päischen Fiskalpakt aufzuweichen, strei-
tisch aus dem 19. Jahrhundert bleibt meis- tet der Verantwortliche für die italieni-
tens verwaist, das Kommando liegt in den schen Staatsfinanzen rundweg ab. Die ita-
Händen Grillis. lienischen Medien hatten geschrieben,
lntervista a Vittorio Grilli
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dass die Vorschriften für den Schuldenab- vorne, sondern befördern zurzeit die sich
bau dramatisch sein könnten und jährli- selbst erfüllenden Voraussagen", antwor-
che Haushaltskorrekturen von 30 Milliar- tet Grilli. „Diese können zerstörerische
den Euro erforderten. Der kühl und pro- Wirkung haben in einer Wirtschaftswelt,
fessoral auftretende Grilli lächelt darüber wo Erwartungen wichtig sind. Die Frage,
nur und meint, die nötigen Haushaltskor- was passiert, wenn keiner mehr Staatstitel
rekturen seien schon vollzogen. „Wenn kauft, hat daher keinen Sinn." Nur Länder
der Haushalt ausgeglichen ist und die ohne Schulden hätten mit einer theoreti-
Wirtschaft wächst, ergibt sich danach die schen Frage dieser Art kein Problem.
Reduzierung der Schuldenquote ganz au- Damit der Schuldenstand Italiens
tomatisch." schnell gesenkt wird, hat eine Reihe von
Zusätzliche Garantien dafür, dass Ita- Kommentatoren in Italien vorgeschlagen,
lien auf Kurs bleibe, könnten künftig eine mit einer einmaligen, hohen Vermögen-
Schuldenbremse in der Verfassung und steuer sofort einen dreistelligen Milliar-
der europäische Fiskalpakt bieten. Die ita- denbetrag einzusammeln und damit die
lienische Verfassungsänderung für die Märkte zu beeindrucken. Doch Grilli zeigt
Schuldenbremse sei bereits einmal durch sich von dieser Idee wenig angetan. Ein
die beiden Kammern des Parlaments be- Großteil des italienischen Vermögens sei
schlossen worden. Nach drei Monaten in Immobilien angelegt. Ziel des Sparpa-
müsse die Prozedur wiederholt werden, kets sei es gewesen, das Vermögen stärker
wie für Verfassungsänderungen vorge- für die Steuern heranzuziehen und dafür
schrieben. Die künftigen europäischen Re- Gewinne und Arbeitskosten zu entlasten.
geln hält Grilli für wirksamer als die des „Wir müssen die Entwicklung des Schul-
früheren Stabilitätspakts. „Vor 15 Jahren denproblems glätten und das Vermögen
waren die Vorschriften nicht so präzise", der Italiener als Garantie für die Schulden
meint er. Nun müsse jeder im April seine betrachten", urteilt Grilli. Im gegenwärti-
Haushaltsplanung in Brüssel vorlegen und gen Sparpaket steckten dagegen noch
könne deswegen zu Nacharbeiten noch ganz andere Reserven. Die Steuerfahnder
einmal nach Hause geschickt werden. hätten für ihre Arbeit Instrumente erhal-
„Dass sich mit einem Regierungswechsel ten wie nie zuvor, etwa indem sie nun alle
auch die Haushaltsdisziplin ändert, wird Bankauszüge von allen Italienern erhiel-
damit unmöglich", folgert Grilli. ten. Doch im Gegensatz zu anderen Regie-
Warum sind die Märkte dann dennoch rungen habe die von Maria Monti als Er-
so nervös? „Die Märkte achten zu sehr auf lös aus der Bekämpfung der Steuerhinter-
den Schuldenstand, schauen nicht nach ziehung erst einmal die Zahl Null in den
Haushalt eingestellt.
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Italiens Haushaltspläne
Berlusconis Ziel ) Montis Ziel
Primärüberschuss (in Prozent des BIP) 11 6,5
5,2 4,7
201 1 2012 2013 2014 2011 2012 2013 2014
Haushaltsdefizit (i n Prozent des BI P)
- 3,9 - 3,8
201 1 2012 2013 2014 2011 2012 2013 2014
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